Kleine Anfrage 4350

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/10924
28.01.2016
Kleine Anfrage 4350
des Abgeordneten Henning Höne FDP
Warum zwingt Innenminister Jäger die Stadt Ennepetal zu Steuererhöhungen?
Die verfehlte Gemeindefinanzierung der rot-grünen Landesregierung bringt viele Kommunen
in Nordrhein-Westfalen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Die enormen Schuldenberge
der Städte und Gemeinden unseres Landes türmen sich im bundesweiten Vergleich zu
traurigen Rekordhöhen. Aufgrund stetig steigender Aufgabenlasten und einer strukturellen
Unterfinanzierung durch das Land, sehen sich immer mehr Kommunen dazu genötigt, ihre
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in ebenfalls bundesweit einzigartige Größenordnungen
anzuheben. Die – von der rot-grünen Landesregierung billigend in Kauf genommene –
Betätigung dieses Notventils führt zu erheblichen finanziellen Belastungen bei den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den vor Ort ansässigen Unternehmen. Als Wirtschafts- und
Wohnstandort verliert Nordrhein-Westfalen dadurch immer mehr an Attraktivität.
Einige Städte und Gemeinden wollen diesem Abwärtstrend nicht tatenlos zusehen. So sendete
die finanziell stark angeschlagene Stadt Bergneustadt zusammen mit dem Bund der
Steuerzahler NRW am 26.01.2016 mittels einer Pressekonferenz im Landtag von NordrheinWestfalen einen Hilferuf an die rot-grüne Landesregierung. Da sie nicht dazu gezwungen
werden wollte, ihre Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr mit einem
Grundsteuerhebesatz von weit über 1.000 Prozentpunkten belasten zu müssen, regte sie eine
Grundsteuer-Bremse an. Sie nahm damit eine Forderung auf, die bereits im Jahr 2015 von der
FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag (Drs. 16/7777) formuliert und in das Parlament
eingebracht wurde. Leider stieß dieser Antrag bei den Mehrheitsfraktionen auf genauso taube
Ohren wie der Hilferuf Bergneustadts bei der rot-grünen Landesregierung. SPD-Innenminister
Jäger quittierte den Besuch des Bergneustädter Bürgermeisters im Landtag durch eine rüde
Pressemittteilung mit dem Titel „Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen
unternehmen - Kommunalminister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief“. So sieht
kommunalfreundliche Politik sicherlich nicht aus.
Ähnlich erschütternd ist der Fall der Stadt Ennepetal. Diese wäre zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Haushalts eigentlich dazu gezwungen, ihren Gewerbesteuerhebesatz um
50 Prozentpunkte zu erhöhen. Um dies zu umgehen, wollen Stadt und lokale Wirtschaft eine
innovative Form der Zusammenarbeit erproben. Als Alternative zur Steuererhöhung bieten
Datum des Originals: 28.01.2016/Ausgegeben: 29.01.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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heimische Unternehmen der Stadt Spendengelder an, die in eine gemeinnützige GmbH fließen
und der Daseinsvorsorge vor Ort dienen sollen. 3,5 Millionen Euro sollen durch diesen
„Standortsicherungspakt“ jährlich zusammenkommen. Nach Angaben der WR wurde dieses
interessante Modell vom Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang
Schäuble, ausdrücklich gelobt und als „mögliche Blaupause für die ganze Republik geadelt“
(WR, 28.01.2016).
Ganz anders sieht das offensichtlich der sogenannte „Kommunalminister“ von NordrheinWestfalen, Ralf Jäger, der das Vorhaben für rechtswidrig hält. Ebenfalls nach Angaben der
WR soll er die Stadt Ennepetal schriftlich dazu angewiesen haben, die vom
Bundesfinanzminister für gut befundene Kooperation zu unterbinden. Im Wortlaut hieß es hier:
„In einem Schreiben an die Stadt Ennepetal, das am Montag im Rathaus einging, erklärt Ralf
Jäger, dass die Vereinbarung seiner Auffassung nach gegen kommunales Haushaltsrecht
verstoße. Nach Mitteilung von Kämmerer Dieter Kaltenbach, der am Dienstag den
Hauptausschuss des Stadtrats informierte, habe der Minister gleichzeitig angedeutet, dass er
aktiv würde, wenn die Stadt den Vertrag abschließe. Demzufolge würde er dann die
zuständige Kommunalaufsichtsbehörde anweisen, einzuschreiten“ (WR, 28.01.2016).
In Konsequenz dieser Weisung wird die Stadt Ennepetal dazu gezwungen sein, ihren
Gewerbesteuerhebesatz um 50 Prozentpunkte aufzustocken und den Standort NordrheinWestfalen um ein weiteres Stück Wettbewerbsfähigkeit zu bringen.
Ich frage daher die Landesregierung:
1.
Wie bewertet die Landesregierung den geschilderten Fall der Stadt Ennepetal?
2.
Wie lautet der genaue Wortlaut des Schreibens von Innenminister Jäger an die Stadt
Ennepetal, in welchem er den geplanten „Standortsicherungspakt“ untersagt?
3.
Warum will die rot-grüne Landesregierung die Stadt Ennepetal indirekt zu
Steuererhöhungen zwingen, indem sie die Spendenbereitschaft der heimischen
Wirtschaft für gesetzwidrig erklärt?
4.
Warum bewertet die rot-grüne Landesregierung den oben geschilderten Fall der Stadt
Ennepetal diametral anders, als der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr.
Wolfgang Schäuble?
5.
Wie könnte das Vorhaben aus Sicht der Landesregierung rechtskonform ausgestaltet
werden?
Henning Höne
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