FRAKTION IM STADTRAT ZU LEIPZIG DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig 04092 Leipzig 21.4.2016 PRESSEMITTEILUNG Nr. 026/2016 In Leipzig mahlen die Mühlen äußerst langsam Nach über einem halben Jahr Beratung wurde die Vorlage zur Rahmenrichtlinie (zur Vergabe an Zuwendungen für nichtstädtische Akteure) in der April-Ratsversammlung erneut abgesetzt. Das ist ärgerlich, denn ohne die überarbeitete Drucksache können die dringend notwendigen Änderungen in den Fachförderrichtlinien nicht herbeigeführt werden. Dies gilt besonders für die Kultur, aber auch in anderen Bereichen ist der Novellierungsdruck enorm hoch. Die Förderverfahren sind schlicht nicht mehr zeitgemäß und werden den fachlichen Anforderungen und ausdifferenzierten Strukturen in der freien Szene nicht mehr gerecht. Im Bereich Kultur fordern wir nunmehr seit sechs Jahren eine Überarbeitung der Förderrichtlinie. Aber Papier ist offenbar auch in Leipzig geduldig! Eine kleine Rückblende: Nach der Fördermittelvergaberunde im Fachausschuss Kultur von 2009 stellten einige der damals neuen Mitglieder fest, dass die zu dieser Zeit gültige Fachförderrichtlinie eine zielgerichtete Kultur förderung nur in unzureichendem Maße zulässt sowie dass die Förderinstrumente dem differenzierten Angebot der Freien Szene nicht gerecht wurden. Wir erfuhren, dass dem Kulturamt seit 2008 Vorschläge der einzelnen Sparten der Initiative "Leipzig plus Kultur" zur Novellierung der Förder richtlinie vorlagen. Einige Mitglieder des Fachausschusses legten daraufhin im Mai 2010 dem Kulturamt ein Eckpunktepapier vor, in dem sie ihrerseits eine grundlegende Überarbeitung der För derrichtlinie forderten. Im Jahr 2011 initiierte das Kulturamt dann einen mehrstufigen Workshop. Während er mit den Spartenvertreter_innen konstruktiv verlief und mit konkreten Ergebnissen schloss, endete der Workshop im Fachausschuss Kultur jedoch ohne Ergebnis. Dennoch wurden in diesem Rahmen konkrete Anforderungen an eine neue Fachförderrichtlinie durch die Mitglieder formuliert und schriftlich fixiert. Seit Sommer 2012 kündigte sodann das Kulturamt die Vorlage einer überarbeiteten Fachförderrichtlinie an, verwies aber auf die zu überarbeitende Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig. Am 4. Juli 2013 stellte die Fraktion DIE LINKE schließlich den Antrag, bis zum 31.1.2014 eine überarbeitete Richtlinie für den Bereich Kultur vorzulegen, in der die Vorschläge der Initiative „Leipzig plus Kultur“, das Eckpunktepapier der Fachausschussmitglieder und die Ergebnisse der Workshops eingehen sollten. In der Abstimmung wurde seinerzeit der Fakt berücksichtigt, dass die Rahmenrichtli nie in diesem Zusammenhang ebenfalls überarbeitet werden muss. Neues Rathaus • Zimmer 186 • 04092 Leipzig Telefon: (03 41) 1 23 21 50 • Fax: (03 41) 1 23 21 55 Email: [email protected] • Homepage: http://www.linksfraktion-leipzig.de Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 15 Uhr Im Januar 2014 fand im Festsaal des Rathauses schließlich ein letzter abschließender Workshop statt. Seit dem (also seit über zwei Jahren) liegen die Ergebnisse nun in der Schublade. Im Sommer 2015 wurde den Stadträt_innen der erste Entwurf einer überarbeiteten Rahmenrichtlinie vorgelegt und die Fraktionen reichten Änderungsanträge ein. Wieso erst am Tag der Ratsversammlung – am 20.4.2016 – die Rechtswidrigkeit eines Änderungsantrags nochmals geprüft werden muss, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Schließlich lag er in ähnlicher Form schon seit einem halben Jahr vor. Uns reißt langsam der Geduldsfaden, und wir finden, dass ein solches Verwaltungshandeln auch kein gutes Zeichen an die nichtstädtischen Akteure, die doch eine ganz wichtige Säule sowohl in Leipzigs Kulturlandschaft als auch in den Bereichen Sport, Jugendhilfe, Bildung, in der interkulturellen und integrativen Arbeit und auch in der Demokratieförderung darstellen Mandy Gehrt Mitglied des Fachausschusses Kultur Neues Rathaus • Zimmer 186 • 04092 Leipzig Telefon: (03 41) 1 23 21 50 • Fax: (03 41) 1 23 21 55 Email: [email protected] • Homepage: http://www.linksfraktion-leipzig.de Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 15 Uhr
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