Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Portals für IT-Hilfeleistungen für
Flüchtlinge zwischen dem Bertreiber der Plattform (Initiative D21 e.V., Reinhardtstraße 38,
10117 Berlin), als Dienstanbieter der Plattform, und den Nutzern. Bei der Registrierung muss
jeder Nutzer den Nutzungsbedingungen zustimmen.
Zweck der Webseite https://initiatived21-public.sharepoint.com/ ist das Einstellen und
Nachfragen von IT bezogenen Hilfeleistungen für Flüchtlinge sowie die Kommunikation darüber
in dem Portal. Die Webseite ist technisch Teil des Produktes Office 365 Sharepoint der Microsoft
Corporation, (One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399 USA) und wird von der Microsoft
Corporation gehostet.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite.
1. Registrierung und Nutzerkonto
a. Voraussetzung für die Nutzung der Webseite und der Community ist eine vorherige
Registrierung. Alle für eine Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und
wahrheitsgemäß angegeben werden.
b. Bei der Registrierung muss ein Benutzername gewählt werden. Der Benutzername darf
keine diskriminierenden, rassistischen, antisemitischen, rechtsextremistischen oder
sonstigen extremistischen Aussagen, Wörter, Begriffe, Zeichen, Codes oder Bestandteile
enthalten.
c. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und die Wahl eines
Passworts sowie die Bestätigung des Aktivierungslinks in der versandten BestätigungsE-Mail. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben
werden.
d. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht
binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
e. Wir behalten uns das Recht vor, unvollständig angemeldete Nutzerkonten und
Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von über sechs Monaten inaktiv waren, zu
löschen.
2. Unsere Leistung
a. Im Rahmen unserer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten stellen wir zur
Vermittlung von Angeboten und Gesuchen von IT bezogenen Hilfeleistungen Nutzern
unentgeltlich eine Plattform zur Verfügung. Wir gestatten den Nutzern, im Rahmen
dieser Nutzungsbedingungen, Beiträge auf unserer Webseite zu veröffentlichen.
b. Darüber hinaus sind wir bemüht, unseren Dienst stets verfügbar zu halten. Zu Zwecken
der Wartung oder aus Sicherheitsgründen kann die Erreichbarkeit des Portals
eingeschränkt werden. Es gibt keinen Anspruch der Nutzer auf ständige Verfügbarkeit
unseres Dienstes.
3. Pflichten der Nutzer
a. Alle Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte zu veröffentlichen und keine Inhalte im
Messaging-System zu verbreiten, die
 gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,
 Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte, verletzen,
 diskriminierende, rassistische, antisemitische, rechtsextremistische oder
sonstige extremistischen Aussagen, Wörter, Begriffe, Zeichen, Codes oder
Bestandteile enthalten,
 die Spam, Kettenbriefe, kommerzielle Werbung, Mehrwert-Rufnummern, AboFallen, Schneeballsysteme verteilen oder verbreiten
 die die Funktionsweise des Portals durch Manipulationen, Software-Angriffe,
Viren oder andere Technologien angreifen
 die mittels automatisierter Mechanismen oder Software versuchen Inhalte,
Profildaten, insbesondere E-Mail-Adressen und nutzerbezogene Daten zu
sammeln.
b. Es dürfen keine Angebote oder Gesuche eingestellt werden, die gegen gesetzliche
Vorschriften verstoßen. Insbesondere dürfen sich Angebote und Gesuche nicht auf
Medikamente, Waffen, Munition, Tiere, Drogen, Alkohol, Betäubungsmittel, Raubkopien,
Plagiate, Artikel die durch Aufsichtsbehörden indiziert wurden oder nur unter Auflagen
oder altersbeschränkt in Umlauf gebracht werden dürfen, beziehen.
c. Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte
bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern, die die
Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich
zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig,
wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download)
freigegeben sind. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben.
d. An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns unentgeltlich ein
einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der
Speicherung der Inhalte sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf
der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns oder für Dritte
erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin des Portals berechtigt, die Inhalte ganz
oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu
machen.
e. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, die
entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu entfernen, den Zugang des Nutzers
vorübergehend zu sperren oder sein Nutzerprofil dauerhaft zu löschen. Entsteht uns
durch einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ein Schaden, ist der jeweilige
Nutzer, der gegen die Bedingungen verstoßen hat, gegenüber uns zum Ausgleich
verpflichtet.
f. Jeder Nutzer wird dazu aufgefordert, an der Sicherheit der Plattform mitzuwirken.
Darüber hinaus sind alle Rechteinhaber dazu angehalten, uns über mögliche
Rechtsverletzungen schnellstmöglich zu informieren, so dass wir nach einer Prüfung die
jeweiligen Inhalte umgehend entfernen können.
4. Beendigung der Mitgliedschaft eines Nutzers
a. Jeder Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber
uns ohne Einhaltung einer Frist beenden. Wir werden daraufhin den Zugang des Nutzers
sperren und das Profil mitsamt allen personenbezogenen Daten löschen.
b. Wir sind dazu berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist
von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
c. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, den Zugang des Nutzers
sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5. Haftungsbeschränkungen
a. Für alle fremden Inhalte sowie für die angebotenen Leistungen, die über unsere
Plattform übermittelt werden, übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität,
Vollständigkeit oder Qualität. Die Abwicklung der Angebote und Gesuche unterliegt den
üblichen gesetzlichen Bestimmungen zwischen den Nutzern unseres Dienstes.
b. Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene
Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter
verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten von
sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen
Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und
unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen,
zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer
angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche
Dritter aufgewendet werden.
c. Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen uns sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch
zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Es bleibt auch bei der Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
6. Änderung oder Einstellung des Dienstes
a. Wir sind jederzeit dazu berechtigt, an der von uns angebotenen Dienstleistung
Änderungen vorzunehmen.
b. Weitergehend sind wir jederzeit dazu berechtigt, den Betrieb der Webseite und damit
unseren Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Im Falle der Beendigung unseres
Dienstes verpflichten wir uns, die von den Nutzern erstellten Inhalte sowie alle
personenbezogenen Daten zu löschen.
7. Schlussbestimmungen
a. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen des Dienstes oder
Regelungslücken zu berücksichtigen.
b. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht
berührt.
c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher
Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – unser Sitz im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses.

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