Fraktion der SPD im Marktgemeinderat Höchberg SPD-Fraktion, c/o Martin Benthe, Bgm.-Seubert-Str.13, 97204 Höchberg Fraktionsvorsitzender Martin Benthe Bürgermeister-Seubert-Str.13 97204 Höchberg Höchberg, 01.03.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denknotwendigerweise beinhaltet der Haushalt zahlreiche Zahlen, welche sich selbst bei intensivem Studium kaum erfassen lassen; umso schwerer ist dies für den reinen Zuhörer, so dass ich mich in meinen Ausführungen auf zwei Gedanken beschränken möchte: — Der Schwerpunkt meiner letztjährigen Haushaltsrede lag auf der Frage, wie wir unsere Einnahmenseite verbessern können. Hintergrund war die Tatsache, dass 2013 2.267.061,42 Euro Gewerbesteuer eingenommen wurden, 2014 nur noch 1,8 Mio. Euro und 2015 sogar nur 1,2 Mio. Euro angesetzt wurden. Nun haben wir 2015 deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 710.000 € zu verbuchen. Sind damit die Ausführungen aus dem letzten Jahr obsolet? Sicherlich nicht, denn die Ausgabenseite hat sich weiterentwickelt: Der Aufwand für unsere Kindergärten und Krippen hat erstmals die Millionenschallmauer durchbrochen, der laufende Schulaufwand ohne Investitionen liegt bei knapp einer halben Million Euro, die freiwilligen Leistungen belaufen sich auf über € 200.000 und bei den Baumaßnahmen liegt der Hochbau bei ca. € 820.000 sowie der Tiefbau bei ca. 510.000 €. An dieser Stelle darf ich Winston Churchill zitieren: Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit. Die Verwaltung hat letztes Jahr die Möglichkeiten ausgelotet, ein Grundstück zu erwerben, um die Möglichkeit für eine Gewerbegebietserweiterung zu schaffen. Leider hat der Grundstückseigentümer die Veräußerung abgelehnt. Hierin ist die Schwierigkeit zu sehen. Statt nun zu ruhen, hat man überlegt, welche Alternativen bestehen. Dabei kam der Gedanke auf, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ abzuändern, um eine höhere Bebauung zu ermöglichen. Das ist die Gelegenheit. So muss Verwaltung sein, nicht aufgrund eines ersten Problems zurückstecken, sondern Alternativen erarbeiten! Uns wird heute ein ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Höchberger Bürgerinnen und Bürger sinkt auf 40 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern liegt bei € 768. Der Kämmerin, Frau Grund, gelingt es, nicht nur die Pflichtzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorzunehmen, sondern auch die Sollzuführung umzusetzen. Aber dies ist letztlich nur aufgrund einer Rücklagenentnahme in Höhe von 5,27 Millionen Euro möglich. Damit bleibt deutlich, dass wir unsere Einnahmenseite weiter im Auge behalten und die oben angesprochene Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“ auch zeitnah in Angriff nehmen müssen. Der zweite Gedanke, welchen ich kurz ausführen möchte, betrifft die nahe Zukunft. Die SPD-Fraktion hatte frühzeitig den Antrag gestellt, wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, da nicht nur die Grundstückspreise in Höchberg stark angezogen haben, sondern auch die Mieten. Hier wollen wir dafür Sorge tragen, dass Höchberger nicht gezwungen sind, aus ihrer Heimatgemeinde wegzuziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Das Einheimischenmodell diente dabei als Möglichkeit, dass Höchberger in die Lage versetzt werden sollten, Baugrundstücke kaufen zu können. Der soziale Wohnungsbau ist somit das Pendant für die Mieter. Nun wird die Zukunft sicherlich noch weitere finanzielle Belastungen bringen, denn wir gehen hier wohl alle davon aus, dass in den nächsten Monaten Flüchtlinge dezentral untergebracht werden müssen. Wo und in welcher Form das geschieht, wird sich weisen, aber auch für die Unterbringung dieser Personengruppe würde sich der soziale Wohnungsbau eignen. Daher ist dieser ein zentrales Anliegen meiner Fraktion. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Peter Stichler, bei Frau Grund mit ihren Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit, welche mit der Aufstellung eines Haushalts einhergeht. Unser Dank gilt insbesondere aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, in der Verwaltung und im Bauhof, deren Aufgabe es sein wird, den Haushalt umzusetzen. Aber auch bei Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates möchte ich mich für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Wenn es um das Wohl unserer Gemeinde geht, brauchen wir die Auseinandersetzung und den Wettstreit um Ziele, Konzepte und Lösungen. Hier müssen wir motivieren und auch selbst aktiv mitmachen, damit sich Menschen engagieren. Wenn es dann aber zur Abstimmung kommt, sollten wir möglichst mit einer Stimme sprechen, denn: Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können. John F. Kennedy Die Einigkeit der letzten Monate war beeindruckend und motivierend. Daher hoffen wir auf deren Fortsetzung! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. für die SPD-Fraktion Martin Benthe Fraktionsvorsitzender