Protokoll EWG 12.06.2015

12. Juni 2015
PROTOKOLL
EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
________________________________________________
vom
Freitag, 12. Juni 2015, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle
________________________________________
Traktandenliste:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2014
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2014
3. Rechenschaftsbericht 2014
4. Kreditabrechnung „Sanierung mittlerer Teil Wächterweg mit Kanalisationsleitung“
5. Bruttokredit von Fr. 345‘000.-- für die Realisierung einer Fusswegverbindung zwischen
der Hubpünt- und der Schulstrasse
6. Bruttokredit von Fr. 367‘000.-- als Kostenanteil der Einwohnergemeinde Seengen an die
Sanierung und den Ausbau der Sarmenstorferstrasse
7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Vobruba, Petr, Staatsangehöriger der
Tschechischen Republik
8. Genehmigung der neuen Satzungen des Abwasserverbands Hallwilersee
9. Verschiedenes und Umfrage
Vorsitz:
Protokollführer:
Stimmenzähler:
Jörg Bruder, Gemeindeammann
Hans Schlatter, Gemeindeschreiber
Ernst Baumann-Wobmann
Ulrich Fischer-Scherzinger
Gemeindeammann Jörg Bruder begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen
speziellen Willkommensgruss richtet er an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an die
Pressevertreter und an alle, die zum ersten Mal an der Versammlung teilnehmen.
12. Juni 2015
Im Speziellen begrüsst er Frau Yvonne Feri, Gemeinderätin in Wettingen und Nationalrätin,
welche als interessierte Politikerin heute unsere Gemeindeversammlung besucht.
Er entschuldigt seinen Amtskollegen, Gianni Asquini, der sich einer Operation unterziehen
musste und deshalb an der heutigen Gemeindeversammlung nicht teilnehmen kann. Er
wünscht ihm auf diesem Weg gute Besserung.
Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger - dieses Jahr handelt es
sich um den Jahrgang 1997- in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 19 der total 42 Jungbürgerinnen und Jungbürger sind an der heutigen Versammlung anwesend. 6 Jungbürger
haben sich entschuldigt.
Gemeindeammann Jörg Bruder richtet folgende Worte an die Jüngbürgerinnen und Jungbürger:
Liebe Jüngbürgerinnen und Jungbürger
Ich gratuliere ihnen ganz herzlich zu ihrer Volljährigkeit. Geniessen sie diesen Augenblick in
vollen Zügen. Sie haben nun die Möglichkeit, am System der direkten Demokratie teilzuhaben.
Denken sie daran: Viele umliegende Länder bewundern uns dafür und wünschten sich, sie
hätten diese Möglichkeit auch, direkt in den politischen Prozess Einfluss zu nehmen.
Nehmen sie somit auch am politischen Leben teil und „politisieren“ sie! Lassen sie sich einbinden, wenn sie angefragt werden, bei einer Kommission oder bei einer Partei mitzuwirken
und nehmen sie an Abstimmungen teil.
Ich würde mich sehr freuen, wenn einige von ihnen inskünftig am politischen Leben teilnehmen würden. Auf ein Wiedersehen!
Nun zurück zu ihrer Volljährigkeit: Lange mussten sie auf diesen Moment warten. Es ist der
Augenblick gekommen, wo sie vollumfänglich für ihr Tun einstehen dürfen. Dazu gratuliere
ich ihnen und wünsche ihnen alles Gute.
Im Moment liegt die Zukunft vor ihnen; volle Fahrt voraus ist angesagt. Nutzen sie diese
Chance. Wir alle wünschen ihnen ein weiterhin erfolgreiches, gesundes und glückliches
Leben!
Die Jungbürgerinnen und Jungbürger werden nach vorne gerufen. Gemeindeammann Jörg
Bruder übergibt ihnen das Geschenk in Form des Seebuches. Mit Applaus der Versammlung werden sie ins Aktivbürgerrecht aufgenommen. Im Anschluss an die Versammlung sind
die Jungbürgerinnen und Jungbürger zu einem Nachtessen ins Rest. Rebstock eingeladen,
wo sie den heutigen Abend gebührend feiern können. Morgen Samstag steht ein zusätzlicher Anlass auf dem Programm. Es geht zum Kartfahren nach Spreitenbach.
12. Juni 2015
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste und den Anträgen des Gemeinderates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Jörg Bruder gibt die Stimmberechtigung wie folgt bekannt:
Stimmberechtigte
lt. Stimmregister
2‘654
Beschlussesquorum
1/5 von 2‘654
531
Anwesende Stimmberechtigte
141
Mit Ausnahme von Traktandum 7 unterstehen sämtliche Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum nicht
erreicht wurde.
Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.
Traktandum 1:
Protokoll
Es informiert Gemeindeammann Jörg Bruder.
Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung ist nicht in der Vorlage abgedruckt. Es
konnte aber bei der Gemeindekanzlei angefordert und auf der Homepage der Gemeinde
eingesehen werden.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2014 wird grossmehrheitlich genehmigt.
12. Juni 2015
Traktandum 2:
Jahresrechnung 2014
Es informiert Gemeindeammann Jörg Bruder.
Die detaillierte Rechnung wird schon einige Jahre nicht mehr abgedruckt. Sie erhalten
jeweils einen Auszug, der in der Gemeindeversammlungsbroschüre abgedruckt ist. Ich
möchte ihnen die wichtigsten Punkte der Jahresrechnung 2014 vorstellen. Ich beginne mit
der Bestandesrechnung. 2014 war die Umstellung auf die neue Rechnungslegung HRM 2.
Das bedeutet, dass die Bilanz umgerechnet wurde von HRM 1 auf HRM 2. Mit HRM 2 wurde
versucht, eine Bilanz zu erstellen, die dem Gedankengut von „True and fair view“ Rechnung
trägt. Sie sehen, dass sich das Verwaltungsvermögen und das Eigenkapital am meisten
verändert haben. Die Aktiven betrugen unter HRM 1 17,7 Millionen Franken. Unter HRM 2
haben wir nun eine Bilanzsumme von 84,5 Millionen Franken. Man setzte effektive Werte
ein. Auf der Passivseite ist die grösste Veränderung beim Eigenkapital festzustellen. Wir
haben nun ein Eigenkapital von 75 Millionen Franken. Das sind ganz andere Werte. Bitte
beachten sie aber, dass man aufgrund des hohen Eigenkapitalwertes nicht von falschen
Voraussetzungen ausgehen darf. Der Wert könnte sogar dazu verleiten, eine Steuerfusssenkung ins Auge zu fassen. Dieses Vermögen wird gebraucht. Mit diesem Vermögen
arbeiten wir. Es ist in verschiedenen Objekten eingesetzt, u.a. in der Mehrzweckhalle oder in
anderen Gemeindelokalitäten. Die Finanzkraft der Gemeinde Seengen hat mit der Umstellung nicht geändert. Wir haben immer noch die gleiche Ertragskraft.
Ich präsentiere ihnen nun einige Angaben zum Steuerfuss. Unser Steuerfuss beträgt 80 %,
was ein sehr guter Wert ist. Ende Jahr hatten wir 3‘773 Einwohner. Das Bevölkerungswachstum hält an. Ein Blick auf die Erfolgsrechnung zeigt bei der betrieblichen Tätigkeit ein
Minus von rund Fr. 645‘000.-- und beim operativen Ergebnis ein solches von Fr. 533‘261.--.
Das ausserordentliche Ergebnis beträgt Fr. 1‘120‘000.--. Dabei handelt es sich vor allem um
die Zweitabschreibung des Anlagevermögens. Das Gesamtergebnis beträgt Fr. 586‘739.--.
Die Investitionsausgaben betrugen 4,8 Millionen Franken. Die Investitionseinnahmen betragen Fr. 74'000.--. Die Selbstfinanzierung belief sich auf eine gute Million Franken. Daraus
resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,7 Millionen Franken.
Die Grafik über den Aufwand zeigt, dass der grösste Teil von 45 % die Bildung betrifft. Bei
der Grafik nach Arten ist der Transferaufwand mit 41 % die grösste Position. Es handelt sich
dabei um Zahlungen, die an andere Staatsgebilde, insbesondere an den Kanton, geleistet
werden müssen.
Beim Ertrag zeigt der Fiskalertrag mit 52 % die grösste Position. Mit 14 % nehmen die
Entgelte ebenfalls einen hohen Stellenwert ein. Es handelt sich dabei u.a. um Zahlungen
unserer Partnergemeinden, für Leistungen, welche die Gemeinde Seengen erbringt. Die
Schulgelder sind ebenfalls in dieser Position enthalten.
Ein Blick auf die Investitionsgrafik zeigt, dass folgende Investitionen realisiert wurden:
• Dach- und Fassadensanierung Gemeindehaus mit Fr. 352‘520.05
• Holzschnitzelheizung Schule mit Fr. 789‘988.70
• Beteiligung an der Seniorenzentrum Hubpünt AG mit Fr. 2‘500‘000.-• Ersatz Server, Installation WLAN Schule mit Fr. 75‘023.45
12. Juni 2015
Noch nicht vollständig abgeschlossen sind die Sanierung des Schulhauses 1, die Sanierung
des Wächterwegs und der Hochwasserschutz Oberdorf. Die Nettoinvestitionen betragen
demzufolge 4,8 Millionen Franken.
Bei der Wasserversorgung investierte man Fr. 34‘680.25 in einen Materialwagen, der zusammen mit der Gemeinde Meisterschwanden angeschafft wurde. Die Anschlussgebühren
betrugen Fr. 283‘436.50, was zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 248‘756.25 führte.
Bei der Abwasserbeseitigung waren die Restkosten an den Wächterweg mit Fr. 35‘717.40
und eine weitere Tranche an den Abwasserverband Hallwilersee zu verzeichnen. Mit
Fr. 544‘773.35 schliesst auch die Abwasserbeseitigung positiv ab. Der Erfolgsausweis des
Wasserwerks zeigt ein Kapital von 2,8 Millionen Franken. Das Geld ist zweckgebunden. Es
wird für künftige Investitionen der Wasserversorgung benötigt. Bei der Abwasserbeseitigung
beläuft sich das Kapital auf 6,4 Millionen, das für Investitionen zur Verfügung steht. Bei der
Abfallwirtschaft beträgt das Kapital rund Fr. 216‘000.--. Sämtliche Eigenwirtschaftsbetriebe
zeigen eine finanziell gesunde Basis.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Herr Marc Lindenmann, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die
erste Jahresrechnung nach HRM 2 geprüft und in allen Teilen als richtig befunden. Über die
Prüfung hat die Finanzkommission einen detaillierten Bericht abgegeben. Die Finanzkommission konnte die offenen Fragen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat und
dem Leiter Finanzen besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen vom Budget wurden ausführlich erläutert. Die Finanzkommission attestiert dem Leiter Finanzen eine sehr sauber und kompetent geführte Buchhaltung.
Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2014 mit
einem Ertragsüberschuss von Fr. 586‘739.13 zu genehmigen.
Nachdem keine weiteren Fragen offen sind, nimmt Herr Marc Lindenmann die Abstimmung
vor.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen die Jahresrechnung 2014 genehmigen“ wird mit
grossem Mehr zugestimmt.
Gemeindeammann Jörg Bruder: Ich danke der Finanzkommission für die grosse und kompetente Arbeit. Ein weiterer Dank geht an die Abteilung Finanzen unter der Leitung von Beat
Rölli für die gute und kompetente Arbeit.
12. Juni 2015
Traktandum 3:
Rechenschaftsbericht 2014
Es informiert Gemeindeammann Jörg Bruder.
Der Rechenschaftsbericht ist nicht in der Vorlage abgedruckt. Er konnte auf der Homepage
der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung angefordert werden.
Ich gehe nur auf ein paar wichtige Punkte ein. Wir haben letztes Jahr der Auflösung der Regionalpolizei Seetal und der Integration in die Regionalpolizei Lenzburg zugestimmt. Die
Frühlingsfahrt zeigte eine Rekordbeteiligung von 238 Personen. Die hohe Teilnehmerzahl
freut den Gemeinderat. Es zeigen sich aber immer grössere Probleme, geeignete Lokalitäten zu finden. Wir prüfen, wie wir diesem Problem begegnen können. Die Bevölkerungszahl
hat um 61 Personen zugenommen. Ende Jahr wohnten 3‘773 Personen in Seengen. 618
Schüler (inkl. Kindergarten) werden unterrichtet. Die Kanzlei bearbeitete 4 Sozialfälle. Betreibungsbegehren waren 1‘484 zu verzeichnen. Im Vorjahr waren es 1‘377. 181 Hunde
waren registriert. Bei der Bibliothek zeigten sich 9‘890 Ausleihen. 606 Tonnen Hauskehricht
und Sperrgut fielen an. Der Gemeinderat hielt 27 ordentliche Gemeinderatssitzungen ab und
behandelte 443 Geschäfte. 2 ordentliche Gemeindeversammlungen wurden durchgeführt,
an denen u.a. über einen Bruttokredit von Fr. 493‘400.-- als Kostenanteil der Einwohnergemeinde Seengen an der Erschliessung Bündtli II, einen Bruttokredit von Fr. 280‘000.-- für
Hochwasserschutzmassnahmen im Bereich Oberdorf-/Schulstrasse und über Projektierungskredite von Fr. 169‘000.-- und Fr. 142‘000.-- für die Sanierung der Post- und Schulstrasse entschieden wurde.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen den Rechenschaftsbericht 2014 genehmigen“
wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 4:
Kreditabrechnung „Sanierung mittlerer Teil Wächterweg mit
Kanalisationsleitung“
Es informiert Vizeammann Dieter Gugelmann.
Ich kann über eine positive Kreditabrechnung berichten. Statt Fr. 302‘000.-- hat die Sanierung des mittleren Teils des Wächterwegs mit Kanalisationsleitung nur Fr. 230‘773.50
gekostet. Für das Geld haben wir eine Strasse und eine Kanalisationsleitung erhalten, die
12. Juni 2015
ihre Zwecke für die nächsten Jahre erfüllen werden. Was noch fehlt, ist die Beleuchtung.
Die Fundamente sind bereits gesetzt und die Leuchten werden noch in diesem Jahr gestellt.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Herr Marc Lindenmann, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die
Kreditabrechnung geprüft und in Ordnung befunden.
Herr Marc Lindenmann nimmt die Abstimmung vor.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen die Kreditabrechnung „Sanierung mittlerer Teil
Wächterweg mit Kanalisationsleitung“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 5:
Bruttokredit von Fr. 345‘000.-- für die Realisierung einer Fusswegverbindung zwischen der Hubpünt- und der Schulstrasse
Es informiert Vizeammann Dieter Gugelmann.
Bei diesem Traktandum könnte man sagen: Was lange währt, könnte endlich wahr werden.
Voraussetzung ist, dass sie dem Kreditantrag an der heutigen Versammlung zustimmen.
Der Abschnitt von der Hubpüntstrasse bis zur Schulstrasse ist der letzte Teil einer durchgehenden Fusswegverbindung von der Steinbrunnengasse bis zum Schulhaus. Mit diesem
Fussweg erhalten nicht nur Schüler einen sicheren Schulweg, sondern dereinst auch die
Bewohner der Casa Hubpünt und natürlich alle anderen Seengerinnen und Seenger einen
Spazierweg, um gefahrlos an die Gemeindeversammlung zu gelangen.
Der Weg kostet viel Geld. Fr. 345‘000.-- sind veranschlagt. Vergoldet wird der Weg deshalb
aber nicht. Wir realisieren nur das, was auch notwendig ist. Die teuren baulichen Massnahmen fallen insbesondere auf dem Wegabschnitt von der Schulstrasse bis zum Ende des
Alesa-Areals an. Warum? Der Weg ist leicht abfallend und führt über das Werkgelände der
Alesa AG. Das bedingt umfangreiche Erdarbeiten. Aus Sicherheitsgründen muss zudem ein
Zaun erstellt werden, damit niemand auf das Alesa-Areal gelangen kann.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Realisierung dieses Teilstücks eine attraktive
und sichere Fusswegverbindung quer durch das Dorf fertiggestellt werden kann. Er bittet
sie, dem Kredit zuzustimmen.
12. Juni 2015
Diskussion
Frau Selina Hauri: Ich frage sie an, ob im Bereich des Alesa-Areals auf beiden Seiten ein
Zaun geplant ist oder nicht.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Ja, es ist auf beiden Seiten ein Zaun vorgesehen. Es sind
auch technische Massnahmen geplant, um die Durchfahrt mit Velos und Mofas zu verhindern. Diese Massnahmen werden so gestaltet, dass sie mit Kinderwagen passiert werden
können.
Herr Hans Brügger: Ich gratuliere dem Gemeinderat, dass der Weg nun endlich realisiert
werden soll. Ich bin – entgegen der Meinung des Vizeammanns – der Ansicht, dass der
Weg vergoldet wird. Der Weg soll nicht mit Velos und Mofas befahren werden dürfen. Ich
sehe nicht ein, warum dann Baumeisterarbeiten im Betrag von Fr. 174‘000.-- investiert
werden müssen, wenn doch nur Fussgänger den Weg benützen dürfen. Eine Vergoldung ist
nicht von der Hand zu weisen. Meiner Meinung nach könnte der Weg mit einfacheren Mitteln realisiert werden. Dann würde es auch günstiger gehen. Ich bitte Vizeammann Dieter
Gugelmann um Auskunft.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Der Weg ist nicht ganz einfach zu erstellen. Die Erdarbeiten sind sehr umfangreich. Wir müssen entlang der Grenze auf dem Alesa-Areal eine Mauer
erstellen. Es braucht einen Teerbelag. Bei der Einmündung in die Hubpüntstrasse sind Anpassungsarbeiten am Belag erforderlich, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Der Weg
kostet viel Geld. Das trifft zu. Vielleicht wäre er in früheren Jahren günstiger zu realisieren
gewesen. Heute dürfen wird den Weg über das Alesa-Areal realisieren. Das Wegrecht muss
entschädigt werden. Zudem fallen auf dem Alesa-Areal Parkplätze weg. Dafür ist ebenfalls
eine Entschädigung geschuldet. Beim Rest. Testarossa zeigte sich seinerzeit die gleiche
Situation. Auch dort mussten die entsprechenden Entschädigungen bezahlt werden. Ich
hätte es auch gerne billiger gehabt.
Herr Klaus Seybold: Sie haben gesagt, dass es möglich ist, den Weg mit Kinderwagen zu
passieren. Ist es auch möglich, den Weg mit dem Rollstuhl oder mit einem Rollator zu
befahren bzw. zu begehen?
Vizeammann Dieter Gugelmann: Ich danke ihnen für den Hinweis. Wir werden dafür sorgen,
dass der Weg auch für Rollstuhlfahrer befahrbar sein wird und keine Probleme bei der Verwendung eines Rollators entstehen.
Herr Reymond Schwarz: Ich beantrage, den Kredit abzulehnen. Er ist nicht nötig. Es ist eine
Zwängerei. Nur damit die Gemeinde sagen kann, wir haben einen Fussweg vom Brestenberg bis zur Schulstrasse, sind Fr. 345‘000.-- zu viel Geld. Es sind genügend ausgebaute
und sichere Fusswege verfügbar. Wo liegen die Einkaufsmöglichkeiten? Sie befinden sich
an der Poststrasse und an der Unterdorfstrasse. Um diese zu erreichen, nützt der Weg
nichts. Der geplante Fussweg zeigt auch Gefahrenstellen, wie Garageausfahrten oder Parkplätze. Dort wird rückwärts auf den Fussweg ausgefahren. Zudem ist die Strasse eine Privatstrasse, an der nicht nur die Parteien beteiligt sind, die im Beschrieb aufgeführt sind. Soviel ich weiss, wurden die anderen Parteien nicht in die Planung miteinbezogen. Zudem ist
kaum vorstellbar, dass die Fussgänger nur auf diesem 1 m breiten Weg gehen werden. Sie
12. Juni 2015
werden kreuz und quer über die Strasse gehen. Auch wenn das Befahren mit Velos und
Mofas unterbunden wird, gibt es Kickboarder oder Skateboarder und Mütter mit Kinderwagen. Und diese Personen sollen sich auf einem Weg von 1 m Breite bewegen. Zudem
wurde der 1 m breite Streifen, der jetzt als Fussweg vorgesehen ist, seinerzeit bei Baueinsprachen für das Objekt Hubpüntstrasse 15 von uns verlangt, damit die total etwa 80 Fahrzeuge, die sich in den Garagen befinden, inkl. Wohnwagen und Wohnmobile, überhaupt
ohne Risiko auf dieser Strasse kreuzen können. Ist eine Beförderung einer Strasse, wohlbemerkt einer Privatstrasse, unter diesem Umständen überhaupt zu verantworten? Für
diese unausgereifte Lösung Fr. 345‘000.-- zu bewilligen, ist verantwortungslos. Ich bitte sie
deshalb, den Kredit abzulehnen.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Es trifft zu, dass es sich um eine Privatstrasse handelt. Wir
haben uns aber das Wegrecht beim seinerzeitigen Bau der betroffenen Liegenschaften
ausbedungen, weil damals schon bekannt war, dass ein durchgehender Fussweg realisiert
werden soll. Der Weg dient ganz bestimmt der Sicherheit der Allgemeinheit. Es trifft zu, dass
verschiedene Geschäfte an der Post- und der Unterdorfstrasse vorhanden sind. Aber auch
an der Schulstrasse sind Geschäftsliegenschaften vorhanden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es schlecht wäre, das Projekt abzubrechen, zumal bereits Vorleistungen getätigt
worden sind. Wir wollen das Projekt nun zu Ende führen und den Weg bis zur Schulstrasse
realisieren. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Fusswegverbindung allen Seengerinnen und Seengern dienen wird.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 345‘000.-- (Index
Januar 2015) für die Realisierung einer öffentlichen Fusswegverbindung von der Hubpüntbis zur Schulstrasse bewilligen“ wird mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Traktandum 6:
Bruttokredit von Fr. 367‘000.-- als Kostenanteil der Einwohnergemeinde
Seengen an die Sanierung und den Ausbau der Sarmenstorferstrasse
Es informiert Vizeammann Dieter Gugelmann.
Der Gemeinderat war etwas erstaunt, als der Kanton den Plan für die Sanierung der Sarmenstorferstrasse vorlegte, muss doch beinahe von einem Neubau und nicht nur von einer
Sanierung ausgegangen werden. Auf dem bestehenden Unterbau ist eine Sanierung
nämlich nicht möglich. Eine umfassende Erneuerung ist erforderlich.
Der markanteste Eingriff findet sich auf der Seenger Seite und insbesondere im Bereich des
Waldabschnitts. Die Strasse wird generell auf 6 m Breite ausgebaut. Das heisst, man kann
in Zukunft gefahrloser und damit schneller in Richtung Seengen oder Sarmenstorf fahren.
Der Verkehr wird sich beschleunigen. Heute verkehren auf der Sarmenstorferstrasse im
12. Juni 2015
Durchschnitt täglich 5‘935 Fahrzeuge. Im Innerortsbereich betrug die gemessene Höchstgeschwindigkeit in Richtung Seengen 78 km/h. Im Ausserortsbereich wurde in Richtung Sarmenstorf eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h gemessen. Die Messungen erfolgten
nicht mitten in der Nacht, sondern hauptsächlich am Morgen, Mittag und am Abend. Man
könnte behaupten, es handle sich um Einzelfälle. In Zukunft werden solche Fälle aber zunehmen. Dadurch werden nicht nur die Quartierbewohner, sondern auch die Velofahrer gefährdet. Bei der Sarmenstorferstrasse handelt es sich nämlich um eine kantonale Radroute.
In Verhandlungen mit dem Kanton wollte man erreichen, dass die Ausserortsgeschwindigkeit in Richtung Seengen mit 60 km/h signalisiert wird, oder dass bergwärts ein gelber Velostreifen markiert wird. Leider wurde diesen Anliegen nicht entsprochen. Man hat einzig erreicht, dass eine quergestellte Verengung der Fahrbahn zwischen dem Alpenweg und dem
Rügelackerweg in das Projekt aufgenommen wurde. Mit dieser Massnahme muss bei der
Dorfeinfahrt das Tempo reduziert werden und eine Beschleunigung dorfauswärts ist erst
ausserhalb des Wohngebietes möglich. Der Lärm wird dadurch reduziert. Der Gemeinderat
ist überzeugt, dass es sich um eine wirkungsvolle und mit Fr. 80‘000.-- um eine kostengünstige Massnahme handelt. Man hätte auch nichts machen und die Tempoentwicklung
abwarten können. Wenn es sich aber im Nachhinein zeigen sollte, dass Massnahmen erforderlich sind, werden sich hohe Kosten ergeben. Dann werden Fr. 80‘000.-- wohl kaum mehr
ausreichen. Zudem muss der Kanton dann auch noch einverstanden sein. Im heutigen Zeitpunkt macht er mit.
Ich fasse die Kosten zusammen. Auf den Innerortsbereich entfallen Fr. 485‘000.--. Der
dekretsgemässe Beitrag der Einwohnergemeinde Seengen beträgt Fr. 286‘150.-- oder 59 %.
Das Eingangsportal kostet Fr. 80‘000.-- und ist vollumfänglich von der Einwohnergemeinde
Seengen zu bezahlen. Total ergeben sich Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde
Seengen von Fr. 366‘150.--. Der Gemeinderat ersucht sie, dem Kredit zuzustimmen.
Diskussion
Herr Dr. Max-Albrecht Fischer: Wir sind im Begriff, eine Schildbürgerei zu begehen. Zuerst
verbreitern wird eine Strasse, deren heutiger Zustand aufgrund der geringen Breite zu vorsichtigem Fahren zwingt, in eine Rennbahn und dann bauen wir am Ende dieser Rennbahn
eine Schikane, um wieder eine Korrektur anzubringen. Offenbar konnte der Kanton nicht zu
einem massvollen Ausbau der Strasse angehalten werden. Wir geben aber viel Geld aus,
für einen Ort, der nicht mehr gefährdet ist, als der übrige Ausserortsbereich. Ich denke dort
an den Bereich bei der Einfahrt Rügel. Dort hat es Fussgänger, die die Strasse queren, um
ins Altholz zu gelangen. Dort wird nichts gemacht, obwohl 80 km/h gefahren werden können. Wenn schon, müsste an dieser Stelle etwas unternommen werden. Das Ganze ist ein
Leerlauf und ich würde beantragen, dass der zu bewilligende Kredit um Fr. 80‘000.-- für
diese Schikane gekürzt wird.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Der Gemeinderat will die Strasse nicht verbreitern. Er hätte
sie lieber, wie sie heute ist. Die Strasse ist aber in einem desolaten Zustand. Es ist deshalb
verständlich, dass der Kanton diese Strasse sanieren will und muss. Der Zustand ist nicht
mehr akzeptabel und die Unterhaltskosten sind sehr gross. Wenn aber eine umfassende
Sanierung angegangen wird, erfolgt eine Verbreiterung auf 6 m. Das ist eine Tatsache.
12. Juni 2015
Frau Renate Häusermann: Ich bin Präsidentin der SVP Seengen. Die beiden Ortsparteien
FDP Seengen und SVP Seengen haben an ihren Vorbesprechungen dieses Traktandum
ausführlich diskutiert. Sie kamen zum Schluss, dass es sich grundsätzlich um ein gutes
Projekt handelt, das zu einer massiven Verbesserung der Bedingungen auf der Sarmenstorferstrasse über den Rügel führt. Das Projekt trägt massiv zur Erhöhung der Sicherheit
und somit auch zu unserer eigenen Sicherheit bei und das zu einem für Seengen vorteilhaften Kostenschlüssel. Wir sind aber der Meinung, dass die Einfahrtbremse nicht notwendig ist. Die Geschwindigkeitslimiten sind an dieser Stelle klar geregelt. Die Einfahrtbremse
bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsnutzen. Als Verkehrsteilnehmer weiss man, dass die
Einfahrtbremse ein Ärgernis ist, was zu negativen Reaktionen führen kann. Die FDP Seengen und die SVP Seengen stellen deshalb gemeinsam einen Antrag zur Abänderung des
Projekts mit dem Verzicht auf die Einfahrtbremse, verbunden mit einer Kreditreduktion um
Fr. 80‘000.--.
Herr Martin Wondrusch: Wenn dieser Antrag angenommen würde, interessiert es mich,
welche Garantien es gibt, damit man auch nachträglich noch gewisse Massnahmen ergreifen kann. Nach meinem Kenntnisstand ist es unmöglich, bei einer einmal sanierten Strasse
eine Veränderung zu erreichen.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Ich kann die Frage, ob spätere Änderungen möglich sind,
nicht beantworten. Der Kanton müsste auf jeden Fall dazu Hand bieten.
Herr Paul Plet: Es wurde gesagt, im Bereich der Einfahrtbremse habe es keine Fussgänger.
Dem ist nicht so. Ich würde den Antrag stellen, dass man anstelle der Einfahrtbremse vom
Alpenweg bis zum Rügelackerweg ein Trottoir baut, damit Fussgänger sicher ins Rügelgebiet gelangen können. Es gibt heute keine Möglichkeit, vom Dorf hindernisfrei mit Kinderwagen oder Rollstühlen ins Rügelgebiet zu kommen. Auch die ältere Generation wäre für eine
solche Fusswegverbindung dankbar. Heute muss man als Fussgänger die Kantonsstrasse
benützen, was sehr gefährlich ist. Die rückwärtigen Verbindungen sind ebenfalls nicht zu
empfehlen, da sie nicht hindernisfrei sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass man anstelle
der Einfahrtbremse eine Fussgängerverbindung erstellt, damit man sicher und auf direktem
Weg ins Rügelgebiet und ins Altholz gelangen kann.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Ich danke ihnen für den Hinweis. Ich kann ihnen einen
Wechsel des Kredits von der Einfahrtbremse in ein Trottoir allerdings nicht zusagen. Der
Gemeinderat nimmt das Anliegen zur Kenntnis und wird es in das weitere Projektverfahren
einbringen. Zudem haben sie die Möglichkeit, im Rahmen der Projektauflage eine Einwendung einzureichen.
Herr Ronald Siegrist: Muss ich davon ausgehen, dass in Zukunft auch Lastwagen über die
Sarmenstorferstrasse fahren?
Vizeammann Dieter Gugelmann: Der Gemeinderat wurde in dieser Sache bereits beim
Kanton vorstellig. Es liegt eine schriftliche Zusicherung vor, dass das Lastwagenfahrverbot
bestehen bleibt.
12. Juni 2015
Herr René Zurkirchen: Wir stimmen über einen Kredit von Fr. 367‘000.-- ab. Darin enthalten
sind Fr. 80‘000.-- für eine Einfahrtbremse. Der Rest entfällt auf die Kostenbeteiligung der
Gemeinde. Was geschieht, wenn die Kostenbeteiligung abgelehnt wird? Wir stimmen über
diesen Kredit ab. Ich gehe aber davon aus, dass die Gemeinde so oder so zur Zahlung verpflichtet wird. Ich stelle fest, dass die FDP Seengen und die SVP Seengen Fr. 80‘000.-sparen wollen. Wir haben im vorhergehenden Traktandum über einen vergoldeten Fussweg
abgestimmt und wir haben dem Kredit mit grossem Mehr zugestimmt, weil es eine gute
Sache ist. Jetzt will man Fr. 80‘000.-- sparen für etwas, das auch eine gute Sache ist.
Würde die Einfahrtbremse abgelehnt, könnte ich das als Anwohner der Sarmenstorferstrasse nicht verstehen.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Bei einer Ablehnung des Kredits würde sich der Kanton
überlegen, wie weiter vorgegangen werden soll. Aufgrund des desolaten Zustandes ist er
zum Handeln gezwungen. Es ist davon auszugehen, dass die Strasse so oder so saniert
wird. Wie er es in Bezug auf den Innerortsbereich anstellt, ist offen.
Frau Verena Casagrande: Ich wohne seit 24 Jahren im Gebiet Rügel. Der Verkehr hat in
dieser Zeit extrem zugenommen. Für die Kinder ist der Schulweg gefährlicher geworden.
Sowohl in Sarmenstorf wie auch bei uns ist sehr viel gebaut worden. Familien mit Kindern
sind zugezogen. Es muss deshalb auch gewährleistet sein, dass sichere Schulwege vorhanden sind. In der Stadt Zürich können sich Schüler gefahrlos bewegen. Überall bestehen
Zonen mit Tempo 20 und Tempo 30. Dort wird der Verkehr beruhigt. Es ist deshalb ein
wichtiges Anliegen, dass die Kinder aus dem Gebiet Rügel einen sicheren Schulweg haben.
Der Langsamverkehr ist deshalb zu fördern, damit die Kinder zu Fuss oder mit dem Velo
den Schulweg zurücklegen können und nicht mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Ich
finde, dass die Fr. 80‘000.-- für die Einfahrtbremse eine gute Investition in die Sicherheit
sind.
Vizeammann Dieter Gugelmann: Herr Paul Plet, ist es für sie in Ordnung, wenn wir ihren
Antrag entgegen nehmen und diesbezüglich mit dem Kanton verhandeln. Wir wissen heute
nicht, um was für Kosten es dabei geht. Wir können deshalb nicht darüber abstimmen. Sind
sie mit diesem Vorgehen einverstanden?
Herr Paul Plet: Ich bin einverstanden.
Vorabstimmung
Die beiden Anträge auf Verzicht der Einfahrtbremse mit Reduktion des zu genehmigenden
Kredits um Fr. 80‘000.-- (Antrag FDP Seengen und SVP Seengen sowie Dr. Max-Albrecht
Fischer) und der gemeinderätliche Antrag werden einander gegenüber gestellt. Derjenige
Antrag, der mehr Stimmen auf sich vereinigt, ist massgebend für die Schlussabstimmung.
1. Antrag auf Streichung der Einfahrtbremse mit Reduktion
des zu genehmigenden Kredits um Fr. 80‘000.--:
81 Stimmen
2. Antrag Gemeinderat:
42 Stimmen
12. Juni 2015
Da der Antrag aus der Versammlung obsiegt hat, erfolgt die Schlussabstimmung mit einer
Kreditkürzung um Fr. 80‘000.--. Der zu genehmigende Kredit beläuft sich demnach auf
Fr. 287‘000.--.
Hauptabstimmung
Dem Antrag „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 287‘000.-- (Index Januar 2014) als
Kostenanteil der Einwohnergemeinde Seengen an die Sanierung und den Ausbau der
Sarmenstorferstrasse bewilligen“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 7:
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Vobruba, Petr,
Staatsangehöriger der Tschechischen Republik
Sachverhalt
Es informiert Gemeindeammann Jörg Bruder.
Petr Vobruba bewirbt sich um das Schweizer Bürgerrecht. Er ist anwesend.
Petr Vobruba, geboren 1951, geschieden, ist Staatsangehöriger der Tschechischen Republik. Er wohnt seit 1969 in der Schweiz und seit 1987 in Seengen. Petr Vobruba hat die
Schulen in Tschechien besucht. Beruflich ist er als Tennislehrer tätig. Er hat die staatskundliche Prüfung absolviert und mit einem sehr guten Resultat bestanden. Wir haben mit Petr
Vobruba ein Gespräch geführt, das sehr gut verlief. Petr Vobruba spricht Hochdeutsch und
versteht Mundart. Aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen wurde das Einbürgerungsgesuch öffentlich publiziert. Es sind keine Einwendungen eingegangen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Vor der Abstimmung begibt sich Petr Vobruba in den Ausstand. Weitere zum Ausstand
verpflichtete Personen befinden sich nicht im Versammlungslokal.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen Petr Vobruba, geb. 26. Mai 1951, Staatsangehöriger der Tschechischen Republik, das Gemeindebürgerrecht von Seengen zusichern”
wird mit grossem Mehr zugestimmt.
12. Juni 2015
Traktandum 8:
Genehmigung der neuen Satzungen des Abwasserverbands
Hallwilersee
Es informiert Vizeammann Dieter Gugelmann
Über das Abwasser macht man sich im Normalfall keine grossen Gedanken, ausser wenn
der Ablauf verstopft ist und es dadurch zu Problemen kommt.
Die Abwasserreinigungsanlage ist seit dem Jahr 1960 in Betrieb. Mit der Realisierung der
Anlage war das Werk aber nicht für alle Zeit vollendet. Bund und Kanton erlassen immer
wieder neue Vorschriften, die grosse Investitionen in die Anlage nach sich ziehen.
Die heutige Debatte dreht sich für einmal nicht um Geld. Es geht um die Anpassung der
Satzungen, die letztmals im Jahr 2000 revidiert worden sind. Warum sind die Anpassungen
notwendig?
Der Grosse Rat hat das Gemeindegesetz geändert und beschlossen, dass die Stimmberechtigten in Zukunft grössere Mitsprachemöglichkeiten haben sollen. So sind z.B. Referendumsmöglichkeiten beim Voranschlag, der Rechnung, bei Verpflichtungskrediten, Satzungsänderungen usw. vorgesehen. Es gibt noch weitere Punkte, die geändert werden. Sie sind in
der Vorlage aufgeführt. Die vollständig revidierten Satzungen wurden in der Vorlage ebenfalls abgedruckt.
Über die neuen Satzungen werden alle 9 Verbandsgemeinden abstimmen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen die neuen Satzungen des Abwasserverbands
Hallwilersee genehmigen“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 9:
Verschiedenes und Umfrage
Herr Hans Brügger: Nachdem nun die goldige Lösung für die Fusswegverbindung Hubpüntstrasse/Schulstrasse gefunden wurde, möchte ich dem Gemeinderat eine andere Aufgabe
stellen. Es handelt sich dabei um das Trottoir am Generationenweg. Dieses Trottoir ist notwendig, weil sehr viele Kinder auf dem Generationenweg zirkulieren werden. Diese Kinder
entlasten die Poststrasse und belasten nun den Generationenweg bis zum Kindergarten.
Die Schüler nehmen den umgekehrten Weg vom Roten Haus zum Schulareal. Zudem ist ein
12. Juni 2015
sehr reger Baubetrieb zu erwarten. Die Problematik mit den Fussgängern auf dem Generationenweg, auf dem auch sehr viel Verkehr erwartet wird, ist zu beachten. Ich bitte den Gemeinderat, dieses Problem einer Lösung zuzuführen, um Unfälle vermeiden zu können.
Gemeindeammann Jörg Bruder: Das Problem wurde bereits erkannt. Es ist geplant, diesen
Fussweg im Zusammenhang mit dem Bau des Seniorenzentrums zu realisieren.
Ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Am 31. Juli 2015 findet die Bundesfeier auf
dem Eichberg statt. Wir haben wieder für Unterhaltung gesorgt. Ich lade sie bereits heute
zur Bundesfeier ein.
Am 19. September 2015 findet die Einweihung des sanierten Schulhauses 1 statt. Nützen
sie die Gelegenheit und schauen sie sich das neue Schulhaus an.
Ebenfalls am 19. September 2015 findet in Hendschiken der traditionelle Waldumgang des
Forstbetriebs Rietenberg statt. Ich würde mich sehr freuen, viele Seengerinnen und Seenger
an diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Neujahrsgespräche nicht mehr durchzuführen, da
das Interesse rückläufig war. Der Gemeinderat arbeitet an der Entwicklung eines neuen
Informationsgefässes. Es wird weiterhin jährlich eine Veranstaltung geben, die aber nicht
mehr zu Jahresbeginn stattfinden wird.
Gemeindeammann Jörg Bruder: Ich danke ihnen herzlich für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung und wünsche ihnen sonnige und erholsame Ferien.
Schluss: 21.25 Uhr
GEMEINDERAT SEENGEN
Gemeindeammann
Gemeindeschreiber
Jörg Bruder
Hans Schlatter

Download Report