Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

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Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen
Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus
Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof
Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf
getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst
gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der
Prozess findet am 7. Januar statt..
Am 27.03.2013 demonstrierte die NPD am Bahnhof Neustadt gegen eine angeblich
„deutschenfeindliche“ Stimmung. Diese klare Umkehrung rassistischer Verhältnisse in
Sachsen wollten ca. 100 engagierte Menschen nicht unwidersprochen lassen. Die Polizei
vereitelte an diesem Tag wirksamen Protest in Sicht- und Hörweite, versuchte dann auch
noch ein Transparent zu entwenden. Dies führte zu lautstarkem Protest, welcher von
Seiten der Polizei unvermittelt mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz beantwortet
wurde. Mindestens 15 Gegendemonstrant_innen wurden durch diese Attacken verletzt, die
Gegenkundgebung wurde unter Gewalt massiv zurück gedrängt. Nun behauptet ein
Beamter, ein Gegendemonstrant habe ihn während dieser Situation mutwillig mit einer
Fahne geschlagen. Der Beamte erlitt zwar keinerlei Verletzungen, ein Aktivist wird jedoch
trotzdem wegen dem „Versuch der gefährlichen Körperverletzung“ angeklagt.
Pressesprecher Wolf Meyer (27): „Unabhängig davon, ob es sich bei diesem Vorfall um
einen Unfall handelte oder um einen bewussten Akt gegen den gut geschützen
Polizeibeamten, fragen wir uns ob der Polizei und ihren Beamten jedwedes Schamgefühl
fehlt. Der Polizeieinsatz war ein völliges Fiasko, trotz ca. 85 anwesenden Polizist_innen
wurde weder das Recht auf effektiven Protest gewahrt, noch konnte die Unversehrtheit der
Versammlungsteilnehmer_innen gewährleistet werden. Den Einheiten werden kaum die
Verletzten auf unserer Seite entgangen sein, die teilweise in Sicherheit getragen werden
mussten. Trotzdem beließen es alle Beteiligten unseres Wissens dabei, niemand stellte
Anzeige. Das nun gerade von Seiten der Polizei eine Anzeige gestellt wurde, ist an
Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Zumal das Maß an Polizeigewalt an jenem Tag
Selbstverteidigung der unvermittelt Angegriffenen sehr verständlich machen würde.“
Die FAU erklärt sich hiermit solidarisch mit dem Beschuldigten. Sie wird mit ihren
Mitgliedern den Prozess kritisch begleiten.
→ Referenz:
www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/100-Dresdner-demonstrieren-g
egen-NPD-Kundgebung-Abend-bleibt-laut-Polizei-friedlich

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