Frieden benötigt auch Wahrheit Indiens Botschafter bestätigt: Krieg

Frieden benötigt auch Wahrheit
zf., 02.02.2016 – Unter schwierigsten Bedingungen und unter der Leitung des
UN-Vermittlers Staffan de Mistura haben am 29. Januar in Genf erneute Friedensgespräche für Syrien begonnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hatte diese in seiner Resolution 2254 am 18. Dezember 2015 einstimmig gefordert. Ziel der Verhandlungen in den kommenden Wochen soll es sein, dass das
Morden in diesem seit nun fast 5 Jahren geschundenen Land ein Ende findet.
Deshalb soll eine Übergangsregierung gebildet und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, und schließlich sollen Wahlen im Land stattfinden. Ausdrücklich hat der Sicherheitsrat festgehalten, dass Syrien als Staat erhalten bleiben
soll, und die Zukunft des Landes alleine Sache der Syrer ist. Ganz im Gegensatz
zu dem, was in den vergangenen 5 Jahren passiert ist. Zeit-Fragen hat mehrmals
Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt, auch solche, die eine andere
Richtung als diejenige des westlichen Mainstreams haben. Wir sind davon überzeugt, dass zu einem nachhaltigen Friedensprozess auch eine möglichst vollständige und wahrheitsgetreue Information der Öffentlichkeit gehört.
Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in
Syrien wurde von außen angezettelt
DWN, 16.02.2016 – Interview mit dem ehemaligen indischen Botschafter in Syrien,
V. P. Haran
Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht
klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen
Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA
über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er
wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.
V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit
dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen,
wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben, und darüber, dass es schon in
den ersten Tagen des Konfliktes Anzeichen gab, dass al-Kaida mit im Spiel war. Die
Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymor
Hersh, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.
Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Wie war Syrien, als Sie im Januar 2009
dort ankamen ?
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V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land, und es bestanden keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut, und die durchschnittliche
Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei etwa 8 Prozent,
doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine
hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen. Auch Syriens Auslandsschulden lagen bei
komfortablen 12,5 Prozent des BIP. Ein Großteil davon wurde Russland geschuldet,
welches aber viele der Schulden abschrieb. Das echte Problem war die Dürre im
Nordosten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Südwesten geführt hatte.
Wie war das Leben in Damaskus ?
Als Diplomat neigt man dazu, ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal
fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und
sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage.
Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten
mir, sie könnten Schmuck tragen, morgens um zwei Uhr alleine nach Hause gehen und
sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr
morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Straßen geben
würde. Manche sagen, das sei wegen des Muchabarat (des Militärgeheimdienstes),
doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich
fühlten.
Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, jeder Zweite gehöre zum Muchabarat.
Das ist massiv zu hoch eingeschätzt. Es gibt eine Geheimdienstabteilung, die intern
sehr effizient funktioniert, aber ich hatte nie eine direkte Begegnung. In meinen vier
Dienstjahren folgte man mir einmal in der Idlib-Provinz. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber sie verhielten sich nicht einschüchternd.
Haben Sie den «arabischen Frühling» in Syrien vorhergesehen ?
Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, trat Präsident Bashar alAssad im Fernsehen auf und erklärte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den
gleichen Weg einschlagen werde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.
Bashar al-Assad war ein beliebter Staatschef, und das ist auch mit ein Grund, dass er
noch immer an der Macht ist. Es gibt keine hinreichende interne Opposition, und viele
der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich
eines unbequemen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt
hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar
die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von
etwa 80 Prozent der Einwohner Syriens hatte. Auch westliche Diplomaten bestätigten
das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition
durch die Baath-Partei nicht zu Ende führte.
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Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie
sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Die
übrigen sind Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere. Bashar alAssad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der
sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt, als ich das Land
2012 verließ, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im
Himmel waren, begannen sich die Dinge Anfang 2011 zu verschlechtern.
Können Sie sich an die ersten Proteste 2011 erinnern ?
Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, versuchten einige NGOs, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch kaum 20
oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus größer als die der Demonstranten.
Dann kamen die Ereignisse des 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule
schrieben und es dann einen großen Protest gab. In der darauffolgenden Woche kam es
zu einem weiteren Protest in Latakia, und so etwas geschah dann an jedem weiteren
Freitag.
Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo
blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von
Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Straßen
und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo habe sich
aufgelehnt.
Dazu müssen ein paar Dinge gesagt werden: Ein Teil der Medien hat mit seinen negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die
nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und sagten, der Scheich würde eine Rolle in
den für den Nachmittag geplanten Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt
nicht. Denn tatsächlich saß ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab
eine Menge Übertreibungen durch die Medien.
Es gibt einen Vorgang, der heraussticht. In Idlib gab es zum harten Kern gehörende
Sunniten, die nach Aleppo gegangen waren und Leute überredet hatten, der Opposition
beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu schlagen und schickten sie fort. Die
Masse war renitent geworden, und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle
bringen. Die Sunniten aus Idlib wurden von der Polizei in ein Haus gebracht und erhielten ihre Uniformen, damit sie entkommen konnten, ohne gelyncht zu werden.
Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit ?
Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April 2011 entsinnen, als ich meinen täglichen
Spaziergang zum Stadion unternahm, das etwa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem
Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbeikam, doch es gab eine
lange Schlange vor der sonst wenig frequentierten Bäckerei. Auf dem Weg zurück war
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die Schlange noch immer da, und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein,
da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts,
obwohl es ein Freitag war.
Als die Situation sich in der zweiten Hälfte 2012 verschlimmerte, ersetzte ich meinen
Spaziergang zum Stadion durch einen anderen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk.
Eines Tages kam ein Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer
Ecke ab, wo er den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später folgte ein Jeep mit
Sicherheitsleuten, doch er verpasste die Abzweigung, die das Motorrad genommen
hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und
fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planen würden.
In Mezzeh, unweit des Bezirks, in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld,
und Rebellen waren durch einen Tunnel hineingelangt. Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, von dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen.
Danach kamen die Sicherheitskräfte herein und zerstörten das Lager. Das war eine
gezielte Operation. Ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte,
und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.
Doch Teile des Landes blieben ruhig ?
Die externen Hintermänner der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten
eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten
überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste al-Kaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch
ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es al-Kaida aus dem
Irak gewesen war. Es war offenkundig, dass al-Kaida aus dem Irak seit April 2011 in
Syrien war.
Al-Kaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche,
dann seit Ende 2011, als al-Kaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die
die Opposition über die Grenzen weg unterstützten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus
dem Norden, und es war klar, dass es al-Kaida war.
Assad sagte, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner
geglaubt ?
Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte al-Kaida im
Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen ? Vieles davon wurde von außen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al-Jazira spielte auch eine Rolle. Im April hatte ich
einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wozu ich die
Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. Wir waren von 9.30–10.30 Uhr
unterwegs. An diesem Tag wurde ein al-Jazira-Korrespondent gebeten, Syrien zu verlassen, und er reiste auf derselben Straße. Der Korrespondent berichtete alle paar Se-
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kunden von Checkpoints. Meine Botschaft rief mich in Panik an, weil sie dies im
Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.
Warum präsentierte die syrische Regierung keine besseren Beweise für die Anwesenheit von Terroristen ?
Wir fragten sie, warum sie nicht aktiver in den Medien Stellung nahmen, und sie sagten, keiner glaube ihnen. Ihre PR und ihr Einsatz der Medien waren sehr schlecht. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr ungenügende Polizeikräfte. Als nun die Probleme begannen, war die Regierung gezwungen,
Sicherheitskräfte einzustellen, um mit den Problemen fertig zu werden, die sonst von
der Polizei bewältigt werden. Einige aus der Armee begingen auch Übergriffe, und die
Regierung stellte einige von ihnen unter Hausarrest oder sperrte sie ins Gefängnis,
doch sie machten das nicht publik.
Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch
langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekanntzugeben. Als er zum Beispiel die Reform erließ, die die Vorrangstellung der Baath-Partei einschränkte, erfuhr
man davon erst nach drei Monaten. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht
gut bewältigt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 16.1.2016
Strippenzieher des Krieges in Syrien
von Thierry Meyssan
zf, 02.02.2016 – Die Neokonservativen und die Falken unter den «Liberalen»,
die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab
2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates
(GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg
eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt, ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der Uno) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think tanks) – sind jedoch bisher im Schatten
geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.
Seit 2005 beteiligte sich der deutsche Akademiker Volker Perthes mit der CIA an der
Vorbereitung des Krieges gegen Syrien. Er leitet den mächtigsten europäischen Think
tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Jahr 2005, als Jeffrey Feltman – damals US-Botschafter in Beirut – die Ermordung
von Rafiq Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord
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selbst (Berlin lieferte die Waffe)1 als auch für die Uno-Kommission, die die Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte (Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und deren Team). Die internationale Kampagne gegen die beiden Präsidenten wurde vor allem vom deutschen Politologen Volker Perthes betrieben.2
Volker Perthes hat 1986/87 in Damaskus im Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums über Syrien geforscht. Dann machte er als Professor für Politikwissenschaften in Deutschland Karriere, außer von 1991–1993, als er an der American University
Beirut lehrte. Seit 2005 ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),
der wichtigsten deutschen öffentlichen Denkfabrik, die über 130 Spezialisten beschäftigt, davon mehr als die Hälfte Akademiker.
Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf Libanon organisierte, waren allein die
USA beteiligt, in der Hoffnung, dass nach der Niederlage der Hizbullah Syrien Beirut
zur Hilfe kommen und dies den Vorwand für die Intervention der USA liefern würde.
Berlin begnügte sich daraufhin damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (Unifil) beizusteuern.
Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor
dem Krieg – begründete die US-Außenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin
der Arabischen Reforminitiative3, Bassma Kodmani (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates), und vom Direktor der SWP, Volker Perthes. Die BilderbergGruppe ist eine Initiative der Nato, welche auch für die Sicherheit dieser Treffen verantwortlich ist.4
Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument beriet Volker Perthes Frau Rice
auch in Bezug auf Iran. Ihm zufolge war es gefährlich, eine militärische Operation mit
unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten. Es wäre viel effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Volker Perthes’ Ratschläge wurden befolgt, und 2010 wurden die
Computerprogramme der iranischen Atomkraftwerke durch das «Stuxnet»-Virus zerstört.5
Im März 2011 veröffentlichte Volker Perthes eine Gastkolumne in der «New York
Times» und machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer
lustig, in der er eine «Verschwörung» gegen Syrien angeprangert hatte.6 Nach Perthes’
Meinung war die «Revolution» in Syrien im Vormarsch, und der Präsident sollte gehen.
Mitte 2011 ermöglichte die deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten. Sie erinnerte sich daran, dass sie auf Wunsch der CIA
die internationale Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen beherbergte. Berlin
beschloss daraufhin, die Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die
Macht kommen konnten, mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in
Schwierigkeiten zu bringen. Unter dem Einfluss von Volker Perthes ließ sich das deutsche Auswärtige Amt – damals unter der Leitung von Guido Westerwelle – überzeugen, dass die Muslimbrüder keine «Islamisten» seien, sondern dass sie «sich am Islam
7
orientierten». Es schuf eine Kontaktstelle für Gespräche mit den «moderaten islamistischen» (sic) Bewegungen sowie eine Task-Force für Syrien. Perthes seinerseits organisierte im Juli im Ministerium den Empfang einer Delegation der syrischen Opposition, angeführt vom Muslimbruder Radwan Ziadeh.
Am 6. Oktober 2011 nahm Volker Perthes auf Vorschlag des US-Außenministeriums
an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der
Turkish Industry&Business Association (Tusiad) und dem privaten amerikanischen
Geheimdienstunternehmen Stratfor organisiert war, um die Energieoptionen der Türkei und die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland,
zu simulieren.7 Die zehn größten türkischen Vermögenden waren anwesend und auch
der damalige Energieminister Taner Yıldız, der Mann, welcher der Erdogan-Familie
helfen sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem von Daesh [IS] gestohlenen Öl zu
organisieren.
Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman – damals Nahost-Verantwortlicher im USAußenministerium – Volker Perthes, die Leitung des Programms «The Day After»* zu
übernehmen, das die Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte. Rund sechs Monate lang fanden Sitzungen statt, welche in einem Bericht
mündeten, der nach der Genfer Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde.
«The Day After» mobilisierte 45 syrische Oppositionelle, einschließlich Bassma
Kodmani und einigen Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte US Institute of Peace finanziert, einer Schwesterorganisation der National Endowment for Democracy (NED). Auch Deutschland, Frankreich, Norwegen,
die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran.
«The Day After» hat den Plan für eine totale und bedingungslose Kapitulation Syriens
erstellt, der zur fixen Idee der Vereinten Nationen wurde, als Jeffrey Feltman im Juli
2012 zum Direktor der Abteilung für politische Angelegenheiten der Uno ernannt
wurde.
Beim offiziellen Amtsantritt als Nummer 2 der Vereinten Nationen am 2. Juli 2012
legt Jeffrey D. Feltman vor dem Generalsekretär Ban Ki-Moon den Eid ab. Von nun
an befand sich die Organisation, die eigentlich den Frieden fördern sollte, unter der
Kontrolle der Falken unter den «Liberalen».
Hier sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans zusammengefasst:





die Souveränität des syrischen Volkes wird abgeschafft;
die Verfassung wird aufgehoben;
der Präsident wird abgesetzt (aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen im Amt bleiben);
die Volksversammlung wird aufgelöst;
mindestens 120 Führungspersönlichkeiten werden als schuldig befunden und
von jeglicher politischen Funktion ausgeschlossen, anschließend vor Gericht
gestellt und durch ein internationales Gericht verurteilt;
8



die Direktionen des militärischen Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit werden abgesetzt oder aufgelöst;
«politische» Gefangene werden freigelassen und die Antiterror-Gerichte aufgehoben;
die Hizbullah und die Wächter der Revolution müssen sich zurückziehen; dann
und erst dann wird die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus
kämpfen.8
Gleichzeitig organisierte Volker Perthes die «Working Group on Economic Recovery
and Development» [Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der
«Freunde Syriens». Im Juni 2012 hat diese Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz
Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, den Mitgliedsstaaten der
«Freunde Syriens» Betriebsbewilligungen für die Förderung von syrischem Erdgas als
Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung zugesprochen.
Volker Perthes organisierte auch die «Working Group on Transition Planning» [Arbeitsgruppe für die Übergangsplanung] der Arabischen Liga.
Schließlich installierte er auch das «Syrian Transition Support Network» in Istanbul.
Seit der ersten Genfer Konferenz (30. Juni 2012) und dem Treffen der «Freunde Syriens» in Paris (6. Juli 2012) gibt es keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’
Rolle hindeutet, abgesehen von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. Deutschland verfolgte
seine Politik weiter und ernannte – nach der Abdankung des Emirs von Katar und dem
machtvollen Aufstieg Saudi-Arabiens – Boris Ruge, den Syrien-Beauftragten des Aussenministeriums, zum Botschafter in Riad.
Im Januar 2015 demonstrierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für Toleranz und gegen
Terrorismus, Arm in Arm mit Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der
Muslime in Deutschland, in Wirklichkeit einer der Führer der Muslimbruderschaft.
9
Im Sommer 2015, anlässlich einer Reise nach Damaskus, verlangte die syrische Regierung von Staffan de Mistura Erklärungen über den Perthes-Feltman-Plan, von dessen
Existenz sie kurz zuvor erfahren hatte. In grosser Verlegenheit behauptete der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass er nichts mit diesen
Dokumenten zu tun habe, und versicherte, dass er sie vernichten würde. Es scheint,
dass Moskau damit gedroht hatte, sie im Sicherheitsrat in Anwesenheit der Staats- und
Regierungschefs bei der Eröffnung der Generalversammlung im September 2015 bekanntzumachen. Die Veröffentlichung dieser Unterlagen fand nicht statt, sie hätte die
Existenz der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage gestellt. Zur gleichen Zeit
nahm Berlin wieder Kontakt mit Damaskus auf, ohne dass die Syrer wissen konnten,
ob dieses geheime Vorgehen eine neue Politik der Kanzlerin Merkel oder einen weiteren Unterwanderungsversuch darstellte.Gleichzeitig wurde jedoch Volker Perthes von
Staffan de Mistura10 und seinem Vorgesetzten Jeffrey Feltman zum «Friedensvermittler» (sic) für das aktuelle Genfer Treffen ernannt. Er hat die Aufgabe erhalten, zwischen den Delegationen der syrischen Opposition und der Arabischen Republik Syrien
als Vermittler hin- und herzupendeln.Seit drei Jahren und in Verletzung ihrer eigenen
Charta beschuldigen die Vereinten Nationen – ohne jegliche Beweise und ohne zur
Befriedung des Landes beizutragen – die Arabische Republik Syrien, eine Revolution
zu unterdrücken sowie chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung verwendet
zu haben, massiv zu foltern und ihre Gegner auszuhungern. Vor allem verschleppt die
Uno alle Friedensinitiativen, um so der Nato und dem Golf-Kooperationsrat genug
Zeit zu lassen, das Regime durch ausländische Söldner zu stürzen, im konkreten Fall
durch die Terrororganisationen al-Kaida und Daesh. •
10
* Im Original im Internet sind zwei pdf-Dokumente zum Projekt «The day after»
angehängt.
1
Laut den Vereinten Nationen wurde Rafiq Hariri durch eine in einem Lieferwagen plazierte Sprengladung ermordet. Dies ist jedoch
unmöglich, sowohl im Hinblick auf die Schäden am Tatort wie auch im Hinblick auf die Art der Verstümmelungen der Opfer. Ich habe
gezeigt, dass dieses Attentat nur mit einer neuartigen Waffe begangen worden sein konnte, die zu jener Zeit nur Deutschland besass. In
Reaktion auf meine Untersuchungen hat der Sondergerichtshof für Libanon mit sehr grossem Aufwand eine Nachstellung des Anschlags auf
einer französischen Militärbasis durchgeführt, wo der Ort des Verbrechens vollständig nachgebaut wurde. Die Resultate dieser Untersuchung
wurden nie veröffentlicht, und es wird weiterhin die absurde These der Lieferwagen-Bombe aufrechterhalten. «Enthüllungen über den Mord
von Rafiq Hariri», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Gdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014 (Original von
November 2010)
2
Zum Beispiel: «Syria: It’s all over, but it could be messy», Volker Perthes, International Herald Tribune, 5. Oktober 2005, S. 6
3
Die «Arabische Reforminitiative» ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten verschiedener Denkfabriken und Universitäten. Es ist
eine Initiative von Henry Siegman (ehemaliger Direktor des American Jewish Congress) im Auftrag des US/Nahost-Projekts USMEP zur
Unterstützung von Tel Aviv freundlich gesinnten arabischen Persönlichkeiten.
4
«Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Komsomolskaïa Prawda (Russ-
land), Voltaire Netzwerk, 7. September 2011
5
«WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank», Josh Halliday, The Guardian, 18. September 2011
6
«Is Assad Capable of Reform?», Volker Perthes, The New York Times, 30. März, 2011
7
«Küresel Enerji Stratejileri Simülasyonu: Türkiye’nin Gelecek 10 Yılı», Tusaid, 6. Oktober 2011
8
«Draft Geneva Communique Implementation Framework», «Confidence Building Measures», «Essential Principles», «Representative-
ness and Inclusivity», «The Preparatory Phase», «The Transitional Governing Body», «The Joint Military Council and Ceasefire Bodies»,
«The Invitation to the International Community to Help Combat Terrorist Organizations», «The Syrian National Council and Legislative
Powers during the Transition», «Transitional Justice», «Local Governance», «Preservation and Reform of State Institutions», «Explanatory
Memorandum», «Key Principles revealed during Consultations with Syrian Stake-holders», «Thematic Groups» von Jeffrey Feltman präsentierte, aber unveröffentlichte Dokumente und Zeitpläne.
9
«Die ‹Freunde Syriens› teilen sich die syrische Wirtschaft auf, bevor sie sie erobert haben», von German Foreign Policy, Voltaire Netz-
werk, 14. Juni 2012
10 Der Italiener Staffan de Mistura ist der Stellvertreter von Feltman, verantwortlich für Syrien. Er ist der Nachfolger des Algeriers Lakhdar Brahimi, der einer der Arbeitgeber von Bassma Kodmani in der «Arabischen Reform Initiative» war. «Der Brahimi-Plan» von Thierry
Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 30. August 2012
Quelle: www.voltairenet.org vom 28.1.2016
(Übersetzung Horst Frohlich/Sabine/Zeit-Fragen)

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