Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 864 Drucksache 6/ 06.07.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mohring (CDU) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Rede des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Hoff, zur Einordnung des 8. Mai 1945 Die Kleine Anfrage 319 vom 20. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde am 29. April 2015 zum Thema "70. Jahrestag der Befreiung - Erinnerung, Gedenken, Verantwortung" legte der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, den Standpunkt der Landesregierung dar. Die Fraktion der CDU teilt die Einschätzung, dass der 8. Mai 1945 im Kern ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist. Zu der Rede ergeben sich gleichwohl folgende Fragen: Ich frage die Landesregierung: 1. Prof. Dr. Hoff sagte: "Die Weimarer Republik ist nicht am Konflikt zwischen Kommunisten und Nazis gescheitert, sondern am Verrat der Deutschnationalen an der Republik und ihren Werten." Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass auch die KPD die Weimarer Republik grundsätzlich in Frage gestellt, bekämpft und so ihrerseits zu deren Delegitimierung und politischen Instabilität beigetragen hat? 2. Prof. Dr. Hoff sagte: "Die bedingungslose Kapitulation war die Folge eines totalen Krieges, der von deutschem Boden ausgegangen ist." Spielt es für die Landesregierung bei der Würdigung des sowjetischen Beitrags zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus eine Rolle, dass die Sowjetunion Hitler mit dem am 23. August 1939 geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs erleichterte und die ihr im geheimen Zusatzprotokoll zugesprochenen Staaten annektierte? 3. Prof. Dr. Hoff sagte: "Wir verdanken es der sogenannten Wehrmachtausstellung, [...], dass heute keiner mehr sagen kann: Mein Großvater war kein Verbrecher, wenn er über seinen Wehrmachtsgroßvater sprach." Ist der Satz dahin gehend zu verstehen, dass die Landesregierung bis zum Beweis des Gegenteils jeden Soldaten der Wehrmacht für einen Verbrecher hält? 4. Prof. Dr. Hoff sagte: "Im Osten war man seit der Gründung der DDR aufs engste mit der Sowjetunion in der Allianz der Befreiten und Befreier verbunden." Ist die Landesregierung der Ansicht, dass sich das Verhältnis zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht und der Bevölkerung der DDR vor allem als das zwischen Befreiern und Befreiten beschreiben lässt? 5. Prof. Dr. Hoff sagte zur Erinnerungskultur in der DDR: "Gewürdigt wurden die, die sich zum Preis des eigenen Lebens oder dessen Gefährdung am Widerstand gegen die Nazis beteiligt hatten, aber eben vor allem Kommunistinnen und Kommunisten [...]." Ist der Landesregierung bewusst, dass das von ihr Druck: Thüringer Landtag, 22. Juli 2015 Drucksache 6/ 864 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode völlig zu Recht herausgehobene Schicksal der verfolgten und hingemordeten Juden im Antifaschismus der SED eine lediglich nachgeordnete Rolle spielte, ja sogar weitgehend ausgeblendet wurde? 6. Prof. Dr. Hoff sagte: "Auf der Strecke blieb in beiden deutschen Staaten die notwendige, ehrliche und umfassende Aufarbeitung [...]." Teilt die Landesregierung damit die Auffassung, dass für die SED der von ihr propagierte Antifaschismus zugleich eine wesentliche Legitimationsgrundlage ihrer eigenen Diktatur bildete? 7. Prof. Dr. Hoff sagte: "Umso mehr stellt sich immer wieder die Frage, weshalb es lediglich die Ränder der Gesellschaft sein sollen, die die Demokratie bedrohen und weshalb ausgerechnet die Mitte gegen das Unmenschliche immun sein soll." Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Mitte der Gesellschaft aus sich heraus die Demokratie bedroht und zur Unmenschlichkeit neigt, oder demokratie- und men schenfeindliche Entartungen nicht vielmehr einer ideologischen Legitimation durch antidemokratische Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums bedürfen? 8. Prof. Dr. Hoff schloss seinen Überlegungen zur Mitte den folgenden Gedanken an: "Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen: Wo fing es an - wo fängt es an? Oder vielleicht weniger die Frage stellen, als die Antwort darauf suchen und finden." Mit welchen Mitteln gedenkt die Landesregierung die von ihr als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommene Mitte der Gesellschaft politisch einzuhegen und als Gefahr für die Menschlichkeit zu neutralisieren? 9. Prof. Dr. Hoff sagte: "Es ging darum, die Menschenrechte und ihre Unantastbarkeit zu definieren, genau diesen Gedanken in der Mitte der Gesellschaft zu verankern." Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die sowjetische Besatzungsmacht und die SED die Menschenrechte und ihre Unantastbarkeit in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR verankerten? 10.Prof. Dr. Hoff sagte: "Die April- und Maitage 1945 waren Sehnsuchtstage all derer, die durch die Naziideologie zu Verlorenen und Verzweifelten gemacht worden sind." Hat es Einfluss auf die erinnerungspolitische Einordnung des 8. Mai 1945 durch die Landesregierung, dass durch politische Gewaltherrschaft und Terror auch nach diesem Datum viele Menschen zu Verlorenen und Verzweifelten wurden? 11.Prof. Dr. Hoff zitierte zum Ende seiner Rede folgende Passage aus dem Schwur von Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus und seiner Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der 8. Mai 1945 der Vernichtung des Nazismus wegen zwar ein Tag der Befreiung ist, die Freiheit jenen Völkern jedoch weitere vier Jahrzehnte vorenthalten blieb, die in den Einflussbereich der Sowjetunion gerieten? 12.Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Erinnern und Feiern des 8. Mai nach den ideologischpolitischen Vorgaben der SED in der DDR eine Wiederanknüpfung an diese Tradition problematisch, wenn nicht gar unmöglich macht? 13.Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass zu so genannten runden Jahrestagen in der schulischen und außerschulischen historisch-politischen Bildung besonders auf den 8. Mai 1945 eingegangen werden sollte, ohne ihn aus den zeitgeschichtlichen Kontexten der vorausgegangenen und folgenden Jahrzehnte zu lösen? 14.Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Verankerung des 8. Mai als eines Gedenktages mit dem Titel "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" im Thüringer Feiertagsgesetz als Versuch verstanden werden könnte, die Komplexität eines historischen Schlüsseldatums zu reduzieren und eine bestimmte Interpretation vorzugeben? 15.Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit dem an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz anknüpfenden 27. Januar einen in der politischen Kultur Deutschlands fest verankerten Platz gefunden hat? 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 864 Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Juli 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Am 29. April 2015 fand im Thüringer Landtag eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "70. Jahrestag der Befreiung - Erinnerung, Gedenken, Verantwortung", in der neben anderen auch der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, zu Wort kam und den Standpunkt der Landesregierung vertrat. Die Landesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass sie es für kein angemessenes Instrument politischer und historischer Auseinandersetzung hält, wenn in Frageform Passagen aus einer längeren Rede aus dem Rede- und Debattenkontext gerissen und mit einer pauschalisierten Geschichtskonstruktion in Verbindung gebracht werden. Zu 1.: Ja - in dem in Rede stehenden Satz wurde aus der Erinnerung heraus eine Rede des früheren Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, in Erwiderung auf den früheren Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus-Rüdiger Landowsky zitiert. Das Zitat im Original lautete: "Und übrigens ist Weimar auch zugrunde gegangen, nicht nur an der mangelnden Souveränität und Bindungskraft von Demokraten, sondern an der Deutsch-Nationalen Volkspartei, lieber Kollege Landowsky! Und Worte in einem Manuskript, die hier gesprochen wurden, das Ihnen zur Korrektur vorgelegen hat und die Sie nicht korrigiert haben, ich zitiere 'Es ist nun mal so, dass dort wo Müll ist, Ratten sind und dass dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muss in der Stadt beseitigt werden.' Das ist deutsch-nationales Vokabular!" (Protokoll der 25. Sitzung der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 1918). In diesem von Herrn Böger zitierten Sinne wurden durch den Vertreter der Landesregierung die vom Abgeordneten Brandner (AfD) vorgetragenen Aussagen in der 12. Sitzung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages als deutschnational kategorisiert. Zu 2.: Ja - in der Rede wurde durch den Vertreter der Landesregierung ausgeführt: "Die bedingungslose Kapitulation war die Folge eines totalen Krieges, der von deutschem Boden ausgegangen ist und der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter mehr als 6 Millionen Ermordete in Vernichtungs- und Konzentrationslagern. Es war dieser Krieg, den die Deutschen entfesselt hatten, er sprengte die Grenzen jeglicher bis damals herrschender Vorstellungen. Er war von Anfang an verbunden mit der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, von Roma und Sinti. Er zielte ab auf die Vernichtung der Slawen, politisch und weltanschaulich Andersdenkende sollten ausgeschaltet werden." Die hieraus erwachsende besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland vor der Geschichte wird ebenso wenig wie der Beitrag der UdSSR an der Befreiung Deutschlands vom deutschen Faschismus dadurch geschmälert, dass die Sowjetunion mit dem Hitler-Stalin-Pakt die baltischen Staaten und Teile Polens okkupierte oder sich durch die Ermordung polnischer Offiziere in den Wäldern von Katyn eines Kriegsverbrechens schuldig machte. Zu 3.: Die Wehrmacht war nach dem einhelligen Urteil der seriösen zeithistorischen Forschung williges Instrument des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs und als Institution von verbrecherischen Haltungen und Praktiken geprägt. Die Forschungslage zur Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg fasste der langjährige Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamts, Prof. Rolf-Dieter Müller, bereits 1999 zutreffend folgendermaßen zusammen: "Nach unserem heutigen Kenntnisstand kann nicht mehr ernsthaft die Frage sein, ob und in welchem Ausmaß die Wehrmacht an Verbrechen des NS-Regimes beteiligt gewesen ist." (in: Rolf-Dieter Müller, Hans-Erich Volkmann (Hg.), Die Wehrmacht. Mythos und Realität, München 1999). Der "Staatsbürger in Uniform" als Leitbild der inneren Führung der Bundeswehr hebt auch als Konsequenz aus den massenhaft von Angehörigen der Wehrmacht begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auf die gesellschaftliche Integration der Bundeswehr und ihrer Angehörigen, auf die Garantie der Grundrechte und die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für das militärische Handeln ab. Gerade die Erfahrungen mit der Wehrmachtsausstellung haben die Notwendigkeit differenzierter historisch-politischer Sichtweisen auf die Vergangenheit deutlich gemacht. Pauschale Urteile werden den Sachverhalten nicht gerecht. 3 Drucksache 6/ 864 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Entgegen der auf einer den Sinn zu entstellen geeigneten Verkürzung des Zitats aufbauenden Frage, führte der Vertreter der Landesregierung tatsächlich aus: "Im Osten war man seit der Gründung der DDR aufs engste mit der Sowjetunion in der Allianz der Befreiten mit den Befreiern verbunden. 1950 wurde der 'Tag der Befreiung' als staatlicher Feiertag verankert. Auf der einen Seite standen Wille und Realität der systematischen Entnazifizierung. (...) Auf der anderen Seite hat es auch in der DDR de facto eine weitgehende Entlastung von Schuld gegeben. Es ist nicht wirklich nach der Verantwortung jedes Einzelnen gefragt worden, denn es muss bezweifelt werden, dass sich entlang zufälliger geographischer Grenzen der Besatzungszonen mit einem Schlag Befreite und Unterlegene, Nazis und Widerständler, Anhänger und Zweifler voneinander trennten. Mittäterschaft durch Schweigen, durch Zusehen, durch Denunziation, durch Ausgrenzung und Demütigung ist auch in der DDR nicht wirklich ehrlich und offen diskutiert worden." Die gesellschaftliche Unfreiheit bestand in der SBZ/SED-Diktatur fort. Aber auch hier zeigt sich die Notwendigkeit differenzierter Sichtweisen. Eine Antwort auf die Fragestellung erübrigt sich im Kontext der Gesamtwürdigung des tatsächlich formulierten Inhalts. Zu 5.: Entgegen der auf einer sinnentstellenden Verkürzung des Zitats aufbauenden Frage, führte der Vertreter der Landesregierung tatsächlich aus: "Auf der einen Seite standen Wille und Realität der systematischen Entnazifizierung. Gewürdigt wurden die, die sich zum Preis des eigenen Lebens oder dessen Gefährdung am Widerstand gegen die Nazis beteiligt hatten, aber eben vor allem Kommunistinnen und Kommunisten unter Aussparung liberaler, sozialdemokratischer, sozialistischer und nicht der Staatsdoktrin nahestehender Widerständlerinnen und Widerständler. Auf der anderen Seite hat es auch in der DDR de facto eine weitgehende Entlastung von Schuld gegeben." Zur Frage, ob der Landesregierung bewusst sei, dass die SED das Schicksal der ermordeten Jüdinnen und Juden insbesondere bis zu den frühen 80er Jahren in ihrer Geschichtsdeutung nachrangig behandelt habe, wird auf die Forschungen von Prof. Dr. Mario Kessler verwiesen (z.B.: Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz. Politische Entwicklungen bis 1967, Berlin 1995) und in diesem Sinne mit Ja geantwortet. Zu 6.: Ja Zu 7. und 8.: Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine wesentliche Säule der Argumentation des Vertreters der Landesregierung bestand darin, dass der Nationalsozialismus ebenso wenig wie Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus eine Erscheinung von Rändern der Gesellschaft gewesen sei. Allein die Tatsache, dass im Jahre 1943 die NSDAP über sieben Millionen Mitglieder verzeichnete, zeigt die Verankerung nationalsozialistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft. Annahmen, dass die Bedrohungen von Grundwerten des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht auch aus der Mitte der Gesellschaft hervortreten können, beruhen insoweit nicht auf Evidenz. In diesem Sinne führte der Vertreter der Landesregierung u. a. aus: "Nachdem was wir heute wissen über den Holocaust und die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges wird klar, die Massenvernichtung ging einher mit Massenbeteiligung. Es war die Beteiligung der Vielen und es war eine Beteiligung dessen, was gern die Mitte der Gesellschaft genannt wird. (...) Die Mitte der Gesellschaft ist das Spannende, wenn man sich fragt, was den Zivilisationsbruch ermöglicht hat. Umso mehr stellt sich immer wieder die Frage, weshalb es lediglich die Ränder der Gesellschaft sein sollen, die die Demokratie bedrohen und weshalb ausgerechnet die Mitte der gegen das Unmenschliche immun sein soll. Pegida und Co. mit ihren rassistischen Ausfällen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte gefährdet Menschlichkeit und Gerechtigkeit, sie gefährdet gesellschaftlichen Fortschritt, sie macht mobil gegen Menschenrechte, gegen Frauenrechte, gegen eine inklusive Gesellschaft. (...) Historische Ereignisse und Abläufe, erlassene Gesetze, alles das ist schnell referiert (doch die Erniedrigung der Jüdinnen und Juden begannen) lange vor den Deportationen, vor dem Beginn des Krieges, oftmals auch lange vor dem Verrat der Deutschnationalen an der Republik. Wir nennen auch deshalb den Begriff der Befreiung, weil es um mehr ging als um militärische Kapitulation. Es ging darum, antisemitische und rassistische Hetze im Salon, in der Universität, in den Medien, in einer akademischen und bürgerlichen Welt zu beenden. Es ging darum, die Menschenrechte und ihre Unantastbarkeit zu definieren, genau diesen Gedanken in der Mitte der Gesellschaft zu verankern." 4 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 864 Zu 9.: Nein Zu 10.: Ja - die Landesregierung will der Einordnung des 8. Mai in allen seinen Facetten Rechnung tragen. Die kritische Auseinandersetzung mit Demokratie und Menschenrechten gilt für alle Gesellschaften und Epochen. Der erinnerungspolitische Kern des 8. Mai bleibt gleichwohl das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs als Menschheitskatastrophe und an den Zusammenbruch des NS-Regimes, das beispiellose Verbrechen verübt hatte. Zu 11.: Ja Zu 12.: Nein, denn ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens, der die stete Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen und Zeitläufen scheut, wird dem seitens der Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag postulierten Anspruch einer komplexen Geschichtsaufarbeitung nicht gerecht. Zu 13.: Ja - der 8. Mai ist ein wichtiger Anlass zur historisch-politischen Bildung, wenn er in seinen historischen Kontexten betrachtet wird. Zu 14.. Nein - siehe Antworten zu den Fragen 12 und 13. Zu 15.: Ja - der Gedenktag hat einen wesentlichen Beitrag zur Bewusstmachung der demokratischen Werte in Europa geleistet. Prof. Dr. Hoff Minister 5
© Copyright 2024 ExpyDoc
