protokoll2015auerordentlichemitgliederve[...]

BLANKENESER MTV VON 1883 e.V.
Protokoll zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung 2015
Anlass:
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Ort:
Aula der Bugenhagenschule im Hessehaus,
Oesterleystr. 20 , 22587 Hamburg
Datum:
Samstag, der 28.03.2015
Moderation:
Bruno Jessen
Anwesende:
Jan Voigt, 1. Vorsitzende BMTV
Walter Lembrecht, 2. Vorsitzende BMTV
Hiroe Gribbon, Kassenwartin
Uwe Reger, Kassenprüfer
Jasmin Marx, 1. Jugendwartin
Christian Schmidt, 2. Jugendwart
86 stimmberechtigte Vereinsmitglieder
Protokollführung:
Jasmin Marx, 1. Jugendwartin
Zeitlicher Rahmen:
16:15 Uhr – 17:00 Uhr
Themen:
1. Unregelmäßigkeiten im Kassenbereich
2. Antrag auf Ordentliche Mitgliederversammlung im Anschluss
1. Unregelmäßigkeiten im Kassenbereich
Die Begrüßung der Anwesenden wurde durch den Kassenprüfer Uwe Reger vorgenommen.
Er erklärte, dass es das erste Mal überhaupt in der Geschichte des Vereins vorgekommen ist,
dass eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wurde. Die Außerordentliche
Mitgliederversammlung wurde vom Kassenprüfer einberufen, weil bei der Kassenprüfung
Unregelmäßigkeiten entdeckt worden sind und die Mitglieder des Vereins darüber informiert
werden sollen. Er erklärte weiterhin, dass die Moderation der Versammlung durch Bruno
Jessen vorgenommen wird, damit alles gerecht abläuft.
Uwe Reger las seinen Bericht für den Anlass dieser Versammlung vor:
Bei der von mir mit Unterstützung von Eduard Biedermann durchgeführten Kassenprüfung
am 11.2.2015 in den Geschäftsräumen des BMTV mussten wir feststellen, dass nicht alle
erforderlichen Ausgabenbelege vorhanden waren. Insbesondere waren es die Abbuchungen
von Jan Voigt vom Sparbuch, für die es keine Gegenbuchungen im Girokonto bzw., sonstige
Ausgabenbelege gab. Da das eigentlich im Schließfach gelagerte Sparbuch nicht vorhanden
war, musste ein Bankbeleg von der Haspa eingeholt werden. Der darauf festgestellte
Fehlbetrag beläuft sich auf 8.440,66.- Euro, die in der Bilanz unter „sonstige Forderungen“
gebucht sind. Eine schriftliche Erklärung, dass sich das Geld auf einem Anderkonto befindet,
konnte nicht überprüft werden. Das Sparbuch wurde gesperrt und ein neues Buch ist noch
nicht vorhanden. D.h. z.Zt. hat niemand Zugriff auf das Konto.
Zu der angeblich auf einem Anderkonto befindlichen Summe von ca. 8.400.- Euro ergeben
sich für mich als Kassenprüfer folgende Fragen:
Woher stammt das Geld?
Falls es Spenden sind, wo sind die Spendennachweise?
Waren es zweckgebundene Spenden?
Warum sind diese Spenden nicht gem. Satzung dem Konto des BMTV zugeführt
worden?
Falls es keine Spenden sind, woher stammt das Geld dann?
o Aus Einnahmen vom Flohmarkt?
Was ist aus den vom Sparbuch entnommenen Beträgen geworden?
Gibt es dafür Ausgabenbelege?
Angeblich soll ein nicht dem BMTV zugehöriger Fechter mit einer größeren Summe
gesponsert worden sein.
Gibt es dafür einen Beschluss von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstandes? Nein
1
Sind diese Ausgaben im Haushaltsvorschlag 2014 vorgesehen? Nein
Lässt die Satzung es zu, dass vereinsfremde Leistungssportler mit Geldern des BMTV
gesponsert werden? Nein
Weiterhin wurde bekannt, dass für Flohmarktartikel zu Gunsten der Turnabteilung in einer
Zeitung im Namen des BMTV, aber ohne Wissen des Gesamtvorstandes, um Spenden gebeten
wurde. In einem Fall kann nachgewiesen werden, dass Sachspenden durch Jan Voigt zweimal
abgeholt wurden. Wir mussten leider feststellen, dass keine Einnahmen aus einem Flohmarkt
beim BMTV eingegangen sind.
Ich möchte darauf hinweisen, das Beibringen der Belege ist eine Bringschuld gegenüber dem
Verein und keine Holschuld des Kassenprüfers.
Was hat das Geld, wenn es denn vorhanden ist, auf einem Anderkonto zu suchen?
Dieses ganze Theater hätte Jan Voigt uns ersparen können, wenn er nur die Belege
eingereicht hätte.
Am 18.10.2014 wurde eine Vorstandssitzung durch den 2. Vorsitzenden einberufen, zu
welcher der „Geschäftsführende Vorstand“ und der Kassenprüfer mit weiteren geladenen
Mitgliedern des Schiedsgerichtes eingeladen wurden. Der 1. Vorsitzende bestätigte sein
Kommen. Alle waren gekommen, nur der 1. Vorsitzende kam nicht und war auch nicht
telefonisch zu erreichen.
Der Beschluss, die Vollmachten für das Girokonto und Sparbuch Jan Voigt zu entziehen,
wurde ihm per Einschreiben gesandt, konnte jedoch nicht zugestellt werden und wurde auch
vom Empfänger nicht abgeholt. Am 3.11.2014 erfolgte darauf eine persönliche Übergabe an
den Stiefsohn.
Um weiteren Schaden vom Verein abzuhalten wurde das Türschloss vom Vereinsbüro
ausgewechselt. Inzwischen wurde der Rechtsanwalt Jungmann eingeschaltet der Jan Voigt am
18.11.2014 eine Frist zur Vorlage der Belege bis zum 3.12.2014 setzte. Am 22.11.2014
forderte der 2. Vorsitzende alle Abteilungsleiter per E-Mail auf, bis zum 15.12.2014 alle
Ausgabenbelege einzureichen.
Inzwischen vertritt seit dem 5.12.2014 der Rechtsanwalt Birke den 1. Vorsitzenden Jan Voigt
und antwortete dem Rechtsanwalt Jungmann auf das Schreiben vom 18.11.2014. Am
11.12.2014 antwortet der Rechtsanwalt Jungmann auf den Brief vom Rechtsanwalt Birke vom
5.12.2014 und setzt eine weitere Frist bis zum 19.12.2014, die erneut verstreicht.
Am 24.1.2015 erfolgte eine Einladung an den 1. Vorsitzenden Jan Voigt zur Kassenprüfung
am 11.2.2015 in den Büroräumen des Vereins, verbunden mit der Aufforderung, Sparbuch,
2
Schlüssel, Belege zur Abrechnung und in seinem Besitz befindliche Vereinsunterlagen
mitzubringen. Jan Voigt fehlt unentschuldigt zu diesem Termin.
Nachdem nun bis zum 20.2.2015 in den vergangenen 4 Monaten alle Möglichkeiten
ausgeschöpft und alle Aufforderungen die fehlenden Unterlagen vorzulegen nicht beachtet
wurden, wurde jetzt als letzte Möglichkeit eine Klage beim Landgericht Hamburg durch den
Rechtsanwalt Jungmann eingereicht. Diese Klage läuft z.Zt.
Am 13.3.2015 meldet Jan Voigt seine erneute Kandidatur als 1. Vorsitzender auf der
Mitgliederversammlung 2015 am 28.3.2015 an.
Soweit die chronologische Reihenfolge der Geschehnisse, viele weitere Treffen und
Tätigkeiten habe ich hier nicht erwähnt, es würde den Rahmen des Vortrages sprengen. Sie
können es mir jedoch glauben, dass sich alle Mitglieder, die an den Entscheidungen beteiligt
waren, es sich nicht leicht gemacht haben und uns lediglich die Sorge um das Bestehen des
BMTV zu diesem Schritt veranlasst hat.
Nachdem Jan Voigt auch den letzten Termin zur Kassenprüfung nicht wahrgenommen hatte,
war und bin ich der Auffassung, dass er seine Pflichten als Vorstandsmitglied grob verletzt
hat und sah mich gezwungen gem. § 15.5 der Satzung vom 26.2.2013 beim
„Geschäftsführenden
Vorstand“
die
Einberufung
einer
Außerordentlichen
Mitgliederversammlung zu beantragen, um die Mitglieder über diese Missstände zu
informieren und um weiteren Schaden vom Vereinsvermögen abzuwenden.
Zur Frage der Entlastung des Vorstandes werde ich nachher in meinem Bericht als
Kassenprüfer auf der „Ordentlichen Mitgliederversammlung“ Stellung nehmen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit
Anschließend an Ihre Fragen stelle ich den Antrag darüber abzustimmen, dass wir danach
mit der „Ordentlichen Mitgliederversammlung“ fortfahren.
Gibt es jetzt Fragen zu meinen Ausführungen?
Thomas Maier, Abteilungsleiter der Fecht-Abteilung, meldete sich zu Wort. Er hat von 2014
keine Abrechnungsbelege von der Kassenwartin Hiroe Gribbon, trotz Aufforderung, erhalten.
Das Verhalten der Kassenwartin ist, seiner Aussage nach, daher problematisch. Infolge des
Austausches der Schlösser der Geschäftsstelle, hatte der 1. Vorsitzende Jan Voigt keine
Einsicht mehr in die Unterlagen. Er versteht das Verhalten vom übrigen Geschäftsführenden
Vorstand nicht. Der Rechtanwalt Birke hat bereits erfolgreich den BMTV vor Gericht
vertreten und ihm unterliegt das Anderkonto. Der Geschäftsführende Vorstand und die
Kassenprüfer müssen seine Anwaltsschreiben beantworten, was nicht getan wurde. Der 2.
Vorsitzende Walter Lembrecht erzählte, dass Thomas Maier weit vor den Sommerferien Jan
3
Voigt Belege gegeben hat, die nie in der Geschäftsstelle eingereicht wurden und somit kein
Geld ausgezahlt wurde. Walter Lembrecht war deshalb persönlich in der Praxis von Thomas
Maier, um sich Kopien dieser Belege zu holen. Das Geld wurde danach überwiesen.
Frau Eicke-Gossler ergriff das Wort. Sie erklärte, dass sie Mutter eines der Kinder aus der
Fecht-Abteilung ist und einen juristischen Hintergrund hat. Sie fand, dass die Fragen vom
Kassenprüfer, die er im Verlauf seines Berichtes gestellt hat, nur seine eigene Meinung
wiedergeben. Sie fragte, ob die Protokolle der angesprochenen Vorstandsversammlungen
beim Landesgericht eingereicht wurden. Sie erklärte, dass Jan Voigt keine Unterlagen ins
Büro bringen konnte, weil er keinen Schlüssel mehr besaß. So wie es bisher auf der
Versammlung dargestellt wurde, ist es ein falscher Stand der Dinge.
Richard Domesle, ehemaliger Geschäftsführer des BMTV, wollte wissen, warum Jan Voigt
Geld auf ein Anderkonto geschoben hat. Jan Voigt entgegnete, dass die fehlende Summe sich
aus verschiedenen Einzelsummen zusammensetzt, für die er Belege hat. Das Geld wurde
mittlerweile durch Spenden der Eltern der Kinder aus der Fecht-Abteilung zurückgesponsert.
Uwe Reger wollte danach wissen, wieso Geld ohne Vorstandswissen auf einem Anderkonto
liegt. Jan Voigt brachte dem entgegen, dass er bei der Vorstandssitzung vom 18.10.2015 nicht
erscheinen und etwas dazu sagen konnte, weil er vom Traktor gefallen und krankgeschrieben
war. Mit dem Geld wurde unter anderem eine Reise der Fecht-Abteilung nach Saalfeld
finanziert, wobei das Geld nachträglich wieder durch die Eltern der Kinder aus der FechtAbteilung zurückfinanziert wurde. Außerdem erzählte Jan Voigt, dass keine Straftat vorliegt
und es nicht sein kann, dass er sich für das Betreten der Geschäftsstelle anmelden muss. Es ist
gegen das Vereinsrecht, dass er nicht in die Geschäftsstelle kann und keine vollen
Bezugsrechte hat. Es wurde nicht vom übrigen Geschäftsführenden Vorstand bei der
Rechtsabteilung des HSB nachgefragt, so dass sechs der neun Unterschriften auf den
Protokollen der Vorstandssitzungen nicht rechtsgültig sind. Beschlüsse mit diesen nicht
rechtskräftigen Unterschriften wurden auch bei Haspa eingereicht. Er versteht nicht, warum er
als 1.Vorsitzender ausgeschlossen wurde, zumal sich der Geschäftsführende Vorstand aus
einem Freundeskreis zusammensetzte. Des Weiteren hat er Walter Lembrecht schriftlich
darüber informiert, dass es Geld auf einem Anderkonto gibt. Walter Lembrecht bestritt,
jemals ein derartiges Schreiben erhalten zu haben. Des Weiteren erzählte Jan Voigt, dass das
Geld schon lange wieder auf dem Vereinskonto eingegangen wäre, wäre er nicht
ausgeschlossen worden.
Bruno Jessen fragte darauf, wo denn das Sparbuch ist und warum es ein Konto gibt, das nur
auf den Namen von Jan Voigt läuft. Walter Lembrecht erklärte, dass sich das Sparbuch immer
4
noch im Besitz von Jan Voigt befindet. Abbuchungen müssen mit der Kassenwartin
abgesprochen werden, wobei Jan Voigt nie Rechenschaft über mehrere Abbuchungen
abgelegt hatte. Hiroe Gribbon meldete sich zu Wort. Beim Vergleich der Abbuchungen vom
Sparbuch und der entsprechenden Eingänge auf das Girokonto, wurde eine Differenz
festgestellt. Abbuchungen vom Sparbuch können nur durch den 1. oder 2.Vorsitzenden
vorgenommen werden und es konnte nachgewiesen werden, dass die Abbuchungen, bei denen
eine Differenz zu erkennen war, von Jan Voigt abgebucht wurden. Dabei handelt es sich um
die folgenden Abbuchungen, die von Hiroe Gribbon aufgezählt wurden:
Datum der Abbuchung
Summe Bemerkung
19.03.2014
500 €
07.04.2014
720 €
25.04.2014
500 €
20.05.2014
450 €
27.05.2014
2.500 €
07.07.2014
1.500 €
29.07.2014
500 €
28.08.2014
250 €
8.250 € vom Sparbuch abgehoben, nur
8.000 € auf Girokonto überwiesen
10.09.2014
1.000 €
15.09.2014
200 €
Fakt ist, nach ihrer Aussage, dass für die aufgezählten Abbuchungen keine Belege vorliegen.
Thomas Maier meinte, dass die Beträge so nicht stimmen können, da eine krumme Summe als
fehlender Betrag der Abbuchungen rauskommen soll. Jan Voigt wiederholte, dass er nicht ins
Büro konnte, um die Belege nachzureichen. Uwe Reger erklärte, dass da noch andere Beträge
mit in die Summe reinspielen und Jan Voigt nicht ausgesperrt wurde, sondern unter Anfrage
die Geschäftsstelle hätte betreten dürfen. Es wurde der Antrag aus den Reihen der Zuhörer
gestellt, diese Debatte zu beenden und mit dem Antrag auf die Ordentliche
Mitgliederversammlung fortzufahren. Es wurde ein Gegenantrag von Frau Eckert-Gossler
gestellt, die Debatte nicht zu beenden, weil noch Informationen zu dem Thema fehlen.
Richard Domesle stellte den Antrag an Jan Voigt, dass dieser das Geld sofort wieder auf das
Vereinskonto zu überweisen hat. Jan Voigt sprach das Vereinsrecht an. Richard Domesle
erwiderte, dass Jan Voigt das Geld ohne Absprache vom Konto abgehoben hat. Uwe Reger
5
beendete die Debatte und fuhr mit der Abstimmung über den Antrag auf eine Ordentliche
Mitgliederversammlung fort.
2. Antrag auf Ordentliche Mitgliederversammlung im Anschluss
Auf die Frage, wer dafür ist eine Ordentliche Mitgliederversammlung im Anschluss
abzuhalten, stimmten die 93 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder folgendermaßen ab:
Dafür: 91 Stimmen
Dagegen: 2 Stimmen
Enthaltungen: 0 Stimmen
Somit wurde beschlossen im Anschluss die Ordentliche Mitgliederversammlung 2015
abzuhalten. Frau Eckert-Gossler stellte einen Gegenantrag, alles vernünftig auszudiskutieren.
Des Weiteren wollte sie wissen, weshalb sie kein Stimmrecht hat. Uwe Reger erklärte, dass es
Irritationen darüber gab, welche Satzung gültig ist. Ursprünglich war davon ausgegangen
worden, dass die Satzung von 2014 gültig ist, die den Eltern der minderjährigen Mitglieder
ein Stimmrecht gibt. Diese wurde aber nie ins Vereinsregister eingereicht und ist daher nicht
gültig. Es war nicht absichtlich geschehen, eine ältere Satzung anzuerkennen. Jan Voigt
erwiderte, dass der übrige Geschäftsführende Vorstand genug Zeit hatte, die neue Satzung
einzureichen. Er konnte es nicht, weil er nicht mehr ins Büro gelassen wurde. So wurde das
Stimmrecht den Eltern wieder entzogen. Er erklärte, dass er mehrere Monate an der neuen
Satzung gearbeitet hatte. Bruno Jessen meinte, dass bereits beschlossen wurde mit der
Ordentlichen Mitgliederversammlung zu beginnen und alles, was Jan Voigt nun noch
anbringt, nicht mehr gültig ist. Die Abstimmung über die Ordentlich Mitgliederversammlung
wurde wiederholt, mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor.
Aus den Reihen der Anwesenden kam ein Antrag, dass nur noch Mitglieder zu Wort kommen,
die ihre blaue Abstimmungskarte erheben. Thomas Maier stellte einen Gegenantrag. Die
Eltern der Kinder sollen stimmberechtigt sein, so wurde letztes Jahr abgestimmt. Wenn diese
kein Stimmrecht haben, so haben ca. 300 Mitglieder keine Stimme, denn so viele Kinder sind
im Verein. Walter Lembrecht meinte, dass das am Thema vorbei ginge. In dieser
Versammlung geht es um das Geld, nicht um die Satzung. Über das Stimmrecht der Eltern
kann in der Ordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Die Außerordentliche
Mitgliederversammlung
wurde
damit
geschlossen,
um
mit
der
Ordentlichen
Mitgliederversammlung nach einer kurzen Pause weiter zu machen.
6
__________________________________
Walter Lembrecht (1. Vorsitzende BMTV)
Unterschrift, Datum
_________________________________
Hannelore Droop (2. Vorsitzende BMTV)
Unterschrift, Datum
__________________________________
Jasmin Marx (Protokollführung und 1.Vereinsjugendwartin BMTV)
Unterschrift, Datum
7