BZ0115_Titel_+8,2mm_BZ20p_Titel 26.01.16 19:53 Seite 1 www.buergermeisterzeitung.at | de Herausgegeben von Gerd-Volker Weege 69. Jahrgang 1-2/2016 Bürgermeister Zeitung Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden vereinigt mit: KOMMUNAL KOMMUNAL ÖSTERREICH DEUTSCHLAND P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau D ie N u m m e r 1 re s s e d e r K o m m u n a lp MIT BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS 2016 Wird H.C. Strache der nächste Bundeskanzler? Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) regiert mit Hilfe der Gewerkschaften Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann dagegen nicht auf eine starke Hausmacht zurückgreifen Den Städten und Gemeinden Die Sanktionen gegen Russland haben sowohl Österreich als auch Russland geschadet. Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Siegfried Nagl, StädtebundVizepräsident Obama und Merkel haben in den letzten Jahren viel Einfluss auf Österreichs Politik gehabt. vertraut die Bevölkerung am meisten Wenig Vertrauen dagegen haben Österreichs Bürger in die EU. Ohne Landeshauptleute geht in Österreich gar nichts Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl, Vizepräsident Österreichischer Gemeindebund Rupert Dworak, 2. Vizepräsident Österreichischer Gemeindebund BEACHTEN SIE UNSERE NEUE GEMEINDESEITE! www.buergermeisterzeitung.info BZ0116_INHALT_BZ207_INHALT 26.01.16 18:40 Seite 2 2 INHALT Impressum Bürgermeister Zeitung AKTUELLES KOSTEN, STAUS UND UMWELT SIND GRÖSSTE MOBILITÄTSSORGEN PIONIERIN FÜR DIE AGRAR- UND ENERGIEWENDE 13 16 Zum Tod von Freda Meissner-Blau STÄDTE UND GEMEINDEN SIND WERTSCHÖPFUNGSPARTNER 18-20 Gespräch mit Matthias Stadler, Bürgermeister in St. Pölten Herausgeber und Chefredakteur: Gerd-Volker Weege (verantwortlich) eMail: [email protected] Redaktionelle Mitarbeiter: Prof. Dr. Gerhard Poschacher NIEDERÖSTERREICH GEMEINDEFINANZBERICHT 2015: 23 „Gemeinden wirtschaften solide, stehen aber vor schwierigen Jahren“ BIOWARME BEI ÖSTERREICHS HAUSHALTEN AUF PLATZ 1 24 Biomasse ist in Österreich der bedeutendste Energieträger für die Beheizung von Wohnräumen. ÖSTERREICHISCHES HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENT AUF DEM PRÜFSTAND 30 Sitz des Verlages: 1140 Wien, Linzer Straße 449A Österreich war in den vergangenen Jahren von drei extremen Hochwasserereignissen betroffen, die Schäden in Milliardenhöhe verursachten. Medieninhaber: money trend Verlag GmbH Geschäftsführer: Gerd-Volker Weege Erscheinungsweise: monatlich Bezugspreis pro Jahr: € 154,– (inklusive 10% MwSt.) Wird nur im Abonnement verkauft. Das Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten. Entgeltliche Einschaltungen sind mit E.E. gekennzeichnet. 46-126 Titelbild: Den Städten und Gemeinden vertraut die Bevölkerung am meisten Fotos: PID/Hubert Dimko, Land Tirol-Aichner, Bgld. Landesmedienservice, Erwin Scheriau, Landespressestelle Vorarlberg, Salzburger Volkspartei, OÖ̈ VP, NÖ LandespressedienstPfeiffer, Bü ro LH Kaiser, Regina Aigner_BKA, NÖ Gemeindebund, SPÖ̈ Niederö sterreich, APA (Archiv), APA (AFP), APA_dpa, APA_ag KOMMENTARE ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER POLITIK UND WIRTSCHAFT (1-2) BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 10 14 Das Volk fragen ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 Es wäre an der Zeit sich zu entschuldigen MAG. WOLFGANG LUSAK 12 34-35 von Dr. Martin Kind FACHTHEMEN Die österreichische Kommunalzeitung mit den meisten geprüften Abonnenten. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 130-135 Rechtliche Grenzen der kommunalen Verwaltungsmodernisierung in Deutschland 38-43 Von Dr. Manfred Miller DAS LÄSST AUFHORCHEN PERSONELLES 136-137 Arbeitslosigkeit, gesundheitliche oder familiäre Probleme, aber auch das eigene Konsumverhalten und eine mangelhafte Budgetplanung sind die Hauptursachen dafür, dass einem die Schulden über den Kopf wachsen. Ein Problem, mit dem sich besonders nach den Weihnachtsfeiertagen zahlreiche Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Beratungsstellen der Schuldnerhilfe und der Schuldnerberatung wenden. SALZBURG 138-139 Landeshauptmann Haslauer verwies bei der Übergabe des Vorsitzes am 3. Jänner in Mattsee darauf, dass die Landeshauptleutekonferenz zwar nicht verfassungsmäßig vorgesehen sei, sie habe aber Bedeutung für den gemeinsamen Einsatz im Sinne der gemeinsamen Interessen und im Bemühen der Länder, sich weiterzuentwickeln. Aufgrund der Besonderheiten und Unterschiede der Bundesländer könne man nicht zentralistisch Maßstäbe, die für alle gelten, anlegen. 140-141 Ungewöhnliche Situation am steirischslowenischen Grenzübergang Spielfeld: Seit 6. Jänner wurden keine Flüchtlinge registriert, damals reisten laut Polizei rund 350 ein. Der Zustrom hat sich von Slowenien nach Kärnten verlagert. Die Zeit wurde zum weiteren Ausbau des sogenannten Grenzmanagements für bis zu 10.000 Menschen täglich genutzt, wenngleich der Zaunbau bis 11. Jänner ruhte. Entscheidungsjahr für Europa RECHT & GEMEINDE Geprüfte Auflage 1. Halbjahr 2014 6.400 OBERÖSTERREICH STEIERMARK Unseren Meldungen liegen teilweise Berichte von APA und dpa zugrunde. Druck und Belichtung: agensketterl Druckerei GmbH, 3001 Mauerbach 128-129 Zum Thema „Arbeit in Niederösterreich“ stellte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am 14. Jänner im Zuge einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Reihe von Maßnahmen für den NÖ Arbeitsmarkt vor. Produktion: Michael Tersch, Jan Weber Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 1180 Wien, Kutschkergasse 42, Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 127 Am 15. Dezember tagte der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Rathaussanierung im großen Saal und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2016. Das Besondere dabei – die Gemeinderäte waren sich einig und der Beschluss erfolgte erstmals seit 2006 wieder einstimmig. Bei der Bürgermeisterkonferenz in Villach am 15.1. wies Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber auf die zahlreichen Herausforderungen der Kärntner Gemeinden hin und forderte eine adäquate finanzielle Unterstützung des ländlichen Raumes, eine Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung für MandatarInnen und, vor allem, eine Beschleunigung der Widmungen. Redaktion und Lektorat: Christina Regen eMail: [email protected] Verwaltung und Finanzen: Marie-Luise Weege (Leitung) BURGENLAND KÄRNTEN Assistent des Chefredakteurs: Stephan Hummel eMail: [email protected] Anzeigenleitung: Wolfgang Slaby eMail: [email protected] AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN UND GEMEINDEN 32-33 36-37 TIROL 142-143 Zu Beginn der Tagesordnung beschloss der Innsbrucker Gemeinderat Anfang Dezember die neue Innsbrucker Stadtregierung. Damit übernehmen die Stadträte Franz X. Gruber und Andreas Wanker Ressortverantwortung. 84 Prozent des Innsbrucker Gemeinderats sprachen sich für die Institutionalisierung der Zusammenarbeit aus. VORARLBERG 144-145 Vorarlbergs Wirtschaft ist 2014 nicht nur erneut am stärksten gewachsen, sondern das Land weist zum ersten Mal auch das höchste Pro-Kopf-Einkommen der österreichischen Bundesländer auf. WIEN 146 Die Beratungsstelle der Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57) zieht Bilanz über die Tätigkeiten im Jahr 2015. Insgesamt wurden 1811 Beratungen am Frauentelefon durchgeführt. BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 3 AKTUELLES KOMMENTAR Das Volk fragen Wer hätte das gedacht? 2015 nahmen mit weit über einer Million Flüchtlingen Deutschland, Österreich und Schweden die meisten Menschen auf. Die anderen EU-Mitglieder dagegen wollten nicht so recht, sei es aus Glaubensgründen oder weil diese sich überfordert fühlten. Und in der Tat ist in der Genfer Flüchtlingskonvention der Passus enthalten, dass die Belastungen nicht unzumutbar sein dürfen für das asylgebende Land. Aus der Sicht der meisten Staatsbürger ist bereits 2015 das Ende der Zumutbarkeit erreicht. Mit der Höchstgrenze von 37.500 Menschen, die auch 2016 in Österreich aufgenommen werden sollen, hat damit unser Land mehr als seinen guten Willen gezeigt. Hier auch noch einen Streit zu entfachen, dass dies nur ein Richtwert sei, ist nun völlig überzogen – und entspricht nicht dem Willen des höchsten Souveräns in einer Demokratie – dem Volk. Vielleicht sollte in dieser lebenswichtigen Frage deshalb endlich einmal das Volk gefragt werden? P.S. Man sollte auch nicht vergessen, dass Österreich parallel dazu auch an den Nachwehen der Hypo Alpe Adria schwer zu kauen hat. Mit mindestens zehn Milliarden hat Österreich doppelt soviel zu verkraften wie Deutschland 2015 die Bewältigung der Flüchtlingskrise gekostet hat. Der deutsche Finanzminister Schäuble sollte deshalb besser seinen Mund halten. Seine Meckerei ist bald so schlimm wie die unüberlegten Worte von Kanzlerin Merkel, die auch vielen, vielen Wirtschaftsflüchtlingen ohne Papiere die Grenzen geöffnet haben. Auf den nächsten Seiten sehen Sie die Screenshots der neuen ÖBZ-Seiten. Damit binden wir die Gemeinden noch stärker ein. Deshalb senden Sie uns Ihre Berichte und Fotos, damit die Stellung der Städte und Gemeinden auch viel stärker wahrgenommen wird. Denn den Gemeinden vetraut die Bevölkerung am meisten! www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 3 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 4 4 AKTUELLES Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 5 AKTUELLES www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 5 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 6 6 AKTUELLES Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 7 AKTUELLES www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 7 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 8 8 AKTUELLES Superbanner (Spezialmaß) Fläche 114.224 Pixel, Sonderformat, Startseite 1.600,-€/Monat 200,- €/Monat 900,- €/Monat Fläche 96.000 Pixel 400,- €/Monat 1.600,- €/Monat Fläche 180.000 Pixel Ihre Werbung bei jedem Seitenaufruf sichtbar! Auf über 2.000 Seiten Das online Portal der ÖBZ Bürgermeister Zeitung HEUTE Von der Startseite bis zu über 2.000 Gemeindeseiten von Abfaltersbach bis Zöbern Sonderformat: Für jede Gemeindeseite belegbar 300 mal 250 Pixel 40,-€/Monat 120,-€/Jahr Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 26.01.16 19:46 Seite 9 AKTUELLES www.buergermeisterzeitung.info www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 9 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 10 AKTUELLES Schäuble kritisiert Vorgehen Österreichs Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beklagt fehlende Abstimmung bei der Entscheidung Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war“, sagte Schäuble dem „Spiegel Online“. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht. Schäuble kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder. Im Gegensatz zur Eurokrise glaube „ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen“, sagte der CDUPolitiker. „Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal.“ Schäuble warnte vor dem Scheitern einer europäischen Lösung.. „Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet – politisch und wirtschaftlich“, sagte der Minister in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stattfand. Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Schäuble derzeit „eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen“ und extremen Schwankungen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte nach dem Beschluss zu Flüchtlings-Obergrenzen in Österreich vor nationalen Abschottungsmaßnahmen. „Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ am 22. Jänner. Grenzkontrollen richteten „wirtschaftlich massiven Schaden“ an und seien „eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum“. Wenn die Lastwagen stundenlang an den innereuropäischen Grenzen warten müssten, „kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand“, sagte Schulz weiter. Der schwedische Premierminister Stefan Löfven und sein für Justiz und Migration zuständiger Minister Morgan Johansson zeigten unterdessen Zweifel an den Plänen der österreichischen Regierung für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Er sei nicht sicher, ob das Vorhaben überhaupt komme, sagte Löfven im „Standard“Interview (Ausgabe vom 22.1.). „Ich habe auch gehört, dass darüber gesprochen wird, das seien nur Richtlinien. Ich weiß nicht, was das im Detail heißen soll“, so Löfven am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Johansson ergänzte, „es gibt dabei ein Problem: Was macht man, wenn man die Obergrenze erreicht hat? Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden und müssen Verfolgte aufnehmen.“ Beide betonten, dass es in Schweden keine Pläne für Obergrenzen gebe. „Wir haben unsere Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl ergriffen und schauen, dass diese wirken. Aber es war für uns auch wichtig, dass wir Maßnahmen ergriffen haben“, sagte der Premier. Schweden, das bisher pro Kopf der Bevölkerung die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat, kontrolliert seit November die Grenze zu Dänemark. In Schweden kommen nach Regierungsangaben täglich etwa hundert Flüchtlinge an, im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche gewesen. Merkel will Kurs gegen alle Kritik fortsetzen Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik fortsetzen. „Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz“ sagte Merkel nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar in Berlin. Sie sei „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse. Foto: APA (dpa) 10 Zudem gebe es ein großes Interesse der EU gebe, den SchengenRaum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten, sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Bei der angekündigten Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, „dass man den Grundansatz hinterfragt“. Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: „Den Eindruck habe ich nicht.“ Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. „Darauf werde ich sehr stark achten“, sagte Merkel. POLITIK UND WIRTSCHAFT (1-2) Finanzausgleich und Förderungen Hohe Staatsverschuldung Wie dem neuen „Förderungsbericht“ der Bundesregierung zu entnehmen ist, wurden 2014 rund 19,3 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen ausgegeben. Das waren um fast 500 Millionen mehr als 2013, wobei die indirekten Förderungen 14 Milliarden Euro und die direkten etwa 5,3 Milliarden Euro ausmachten. Was im Fußball ein Traum wäre, nämlich Vizeeuropameister zu werden, ist hinsichtlich des intransparenten Förderdschungels in Österreich weniger schmeichelhaft. Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung, in der ländlichen Entwicklung und beim Schutzwasserbau standen bei den direkten Förderungen vor allem Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Umwelt gegenüber. Bei den indirekten Ausgaben ist der Anstieg vor allem auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Forschungsprämie zurück zu führen. Was internationale Statistiken auf der Grundlage des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) betrifft, wird Österreich nur von Frankreich mit 31,8% Geldleistungen an Unternehmen und Private und bezogen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) übertroffen. In Österreich machten diese Transferzahlungen 2013 etwa 27,7% aus, in der Schweiz nur 17,6% und im Sozialstaat Schweden auch nur 22,5%. Bei den Unternehmensförderungen liegt Österreich mit 2,7% des BIP ebenfalls im Spitzenfeld. Finanzminister Hans Jörg Schelling möchte den neuen Finanzausgleich mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro zwischen den Gebietskörperschaften ab 2017 transparenter und aufgabenorientierter gestalten sowie die Förderausgaben auf den Prüfstand stellen. Insgesamt ist mit schwierigen Rahmenbedingungen für das Budget und die damit verbundenen staatlichen Transferzahlungen zu rechnen. Gemäß Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute ist 2016 mit einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts real um etwa 1,4% zu rechnen, die privaten Konsumausgaben dürften um 1,3% steigen und die Arbeitslosenrate mit 6% sehr hoch bleiben. Zur Budgetentwicklung empfiehlt der Fiskalrat Austria, Staatsausgaben stärker als bisher auf Bildung und öffentliche Institutionen zu konzentrieren, die langfristige Stabilität des Pensionssystems zu sichern und die Lohnnebenkosten zu senken. Immerhin ist im Jahre 2016 mit einer öffentlichen Verschuldung von 296 Milliarden Euro, das sind 84,5% des BIP, zu rechnen. Was die Pensionen betrifft, kann der aktuellen Bevölkerungsprognose der Statistik Austria entnommen werden, dass die Einwohnerzahl in Österreich bis 2020 auf über 9 Millionen Menschen ansteigen wird. Die Überalterung nimmt zu. Waren 1960 nur 3.600 Menschen im Lande älter als 90 Jahre, stieg diese Zahl bis 2000 schon auf 45.000 und derzeit sind es etwa 78.000 Menschen, die das neunte Lebensjahrzehnt überschritten haProf. Dr. Gerhard Poschacher ben; Tendenz steigend. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 11 AKTUELLES Nikolaus Prinz: Nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellen Strenge Budgetdisziplin, hohes Verantwortungsbewusstsein und Agieren mit Handschlagqualität und Hausverstand – das zeichnet unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus, dankte heute Donnerstag, der ÖVP-Gemeindesprecher NR Bgm. Nikolaus Prinz den Gemeinden für ihre hervorragende Arbeit in den Regionen. Wie der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt, haben die Gemeinden im Vorjahr – im Gegensatz zu Bund und Länder – einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet und auch die kommunalen Investitionen sind gestiegen. „Dennoch sind die hohen Sozialund Gesundheitsausgaben für die Gemeinden ein harter Brocken“, fordert Prinz eine klare Aufgabenorientierung beim neuen Finanzausgleich und mehr Gerechtigkeit bei den Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften ein. Die kommunalen Aufgaben sind in den letzten Jahren immens gestiegen, die Anteile am Gesamtabgabenertrag werden aber immer weniger. Die Kosten für Infrastruktur und Nahversorgung steigen ebenso wie die Sozial- und Gesundheitsausgaben. „Vor allem kleinere Gemeinden leisten viel und bekommen hierfür viel zu wenig“, erinnert Prinz an den Erhalt von Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung sowie dem Kanal- und Abwassernetz sowie der Wegeerhaltung. „Es ist unsere Aufgabe, den ländlichen Raum als Wirtschafts-, Erholungs- und Lebensraum zu erhalten. Das wird aber nur gelingen, wenn wir für mehr Gerechtigkeit für Gemeinden in strukturschwachen und benachteiligten Regionen sorgen“, fordert der ÖVP-Gemeindesprecher, dass in Zukunft jeder Bürger gleich viel wert sein muss, egal, wo er wohnt. „Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir Steuergerechtigkeit zwischen größeren Gemeinden mit höherer Beschäftigungsmöglichkeit und kleineren Gemeinden mit vor allem hoher Lebensqualität schaffen können“, verweist Prinz etwa auf die einseitige Zuteilung der Kommunalsteuer. Diese erhalten bis dato nur jene Gemeinden, in denen auch der Arbeitsplatz ist. „Ich bin dafür, diese zwischen Wohnort und Arbeitsstätte aufzuteilen. Denn bei der Bereitstellung von Infrastruktur sind die Gemeinden gleichermaßen gefordert, egal ob sie nur Wohn- oder auch Arbeitsplatz-Gemeinde sind“, spricht sich Prinz für eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben aus. Neue Plattform legt Gemeindefinanzen vollständig offen Seit Kurzem ist auf www.gemeindefinanzen.at eine neue Plattform online, auf der jede/r Bürger/in Einblick in die Finanzen jeder Gemeinde nehmen kann. „Das ist ein riesiger Schritt zur völligen Transparenz der kommunalen Haushalte jeder einzelnen Gemeinde“, so Ge- New York Times: „Merkel muss gehen“ NEW YORK. Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylkrise. Angela Merkel bei Pressekonferenz in Mainz www.buergermeisterzeitung.at | de Foto: Picture-Alliance meindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die Finanzdaten jeder Kommune sind dabei auf sehr vielfältige Art, aber einfach abruf- und vergleichbar. „Wir sehen dies als Zeichen und Beleg dafür, dass wir nichts zu verbergen haben. Jede/r Österreicher/in hat ein Anrecht darauf, in die Finanzen der eigenen Gemeinde in gut lesbarer und verständlicher Form Einsicht nehmen zu können.“ Gemeinsam mit der Kommunalkredit Austria wurde dieses Projekt umgesetzt, programmiert von der Austria Presse Agentur (APA) und befüllt mit den Daten der Statistik Austria. „Wir legen damit alles offen“, so Mödlhammer. „Man kann Ausgaben und Einnahmen nach dutzenden Indikatoren über viele Ebenen hinein anschauen. Und man kann über einen eigenen Button sich mit jeder Gemeinde seiner Wahl vergleichen. Auch Vergleiche mit den Durchschnittswerten der Gemeinden im Bezirk, im Bundesland oder österreichweit sind möglich.“ Die Daten reichen immer fünf Jahre zurück, bereitgestellt werden die letzten verfügbaren Daten der Statistik Austria, in diesem Fall auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2014. Auch für Kommunalkredit-Chef Mag. Alois Steinbichler ist diese Entwicklung ein wichtiger Meilenstein. „Wir produzieren ja seit Jahren den sehr umfangreichen Gemeindefinanzbericht, der in kumulierter Form Auskunft über den Stand der Gemeindefinanzen gibt. Die heute vorgestellte Plattform war der nächste logische Schritt.“ Das Projekt war durchaus aufwändig. „Wir haben mehr als 1,5 Jahre an der Umsetzung gearbeitet“, so Mödlhammer. „Die Datenmengen sind enorm und müssen ja so verarbeitet und aggregiert werden, dass man auch etwas damit anfangen kann. Die Experten haben hier phantastische Arbeit geleistet, dieses Tool wird nicht nur für interessierte Bürger/innen, sondern auch für die Arbeit von Journalisten/innen ein großer Gewinn sein. Ich bedanke mich hier besonders bei der Kommunalkredit und allen, die mitgeholfen haben, dieses Projekt umzusetzen.“ BP-Wahl findet am 24. April statt Der nächste Bundespräsident wird am 24. April gewählt. Angesichts der vielen Kandidaten gilt aber eine Stichwahl am 22. Mai als fast sicher. Vor sechs Jahren wurde Bundespräsident Heinz Fischer am 25. April mit 79,3 Prozent im Amt bestätigt. Er kann heuer nicht mehr antreten, für seine Nachfolge gibt es derzeit vier Bewerber. Die SPÖ hat bereits Rudolf Hundstorfer nominiert, die ÖVP Andreas Khol. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geht offiziell als Parteiunabhängiger ins Rennen und auch die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss bewirbt sich als parteifreie Unabhängige für die Hofburg. Die NEOS verzichten auf die Teilnahme, das Team Stronach erwägt sie – und die FPÖ ist dabei, will ihren Kandidaten aber noch nicht verraten. Unter der Überschrift „Germany on the Brink“ (deutsch: Deutschland am Abgrund) fordert die einflussreichste amerikanische Tageszeitung: „Merkel muss gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muss.“ Autor Ross Douthat kritisiert die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa: „Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich eine Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund absorbieren kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungspressesprecher. Sie sind aber auch ein Idiot.“ Ross Douthat ist ein konservativer Blogger, der als Kolumnist regelmäßig für die New York Times arbeitet. Bislang hat die linksliberale Tageszeitung (Auflage: 1,3 Millionen) eine Merkelfreundliche Haltung eingenommen und sie für ihre Politik der unkontrollierten Einwanderung gelobt. (rg) Aus der Jungen Freiheit vom 09.01.2016 (https://jungefreiheit.de/allgemein/2016/new-york-times-merkel-muss-gehen/) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 11 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 12 12 AKTUELLES Bettenauslastung 2014/2015 leicht über Vorsaison Die Auslastung in Österreichs Beherbergungsbetrieben ist 2014/2015 gegenüber der Vorsaison leicht gestiegen. Im Winter 2014/2015 lag sie bei 35,1 Prozent, das ist um 0,6 Prozentpunkte mehr als im Winter zuvor. Jene im Sommer 2015 war mit 33,2 Prozent um 1,0 Prozentpunkte höher als noch im Sommer 2014. Der Bettenbestand blieb im Vergleich zur Vorsaison nahezu unverändert (+0,1 Prozent). Im Winter 2014/15 lag die Auslastung um 1,9 Prozentpunkte über jener des Sommers 2015, wie aus einer von der Statistik Austria veröffentlichten Studie hervorgeht. Im Zeitraum von November 2014 bis Oktober 2015 waren 50,9 Prozent der rund 1,10 Millionen Betten in Tirol (348.566) und Salzburg (212.853) zu finden. Die höchsten Zuwächse waren in Wien (+5,3 Prozent) zu beobach- ten. Leichte Rückgänge gab es im Burgenland (-1,5 Prozent) und in Vorarlberg (-1,2 Prozent). Die Auslastung war in 5- und 4-Stern Betrieben am höchsten. Die Zahl der privaten Betriebe (43.600) war deutlich höher als jene der gewerblichen Betriebe (20.300), dennoch boten Gewerbebetriebe 72,7 Prozent der Betten an. Nur 13,8 Prozent der Nächtigungen entfielen auf Privatquartiere. Die höchsten Bettenauslastungen wurden in Wien festgestellt (Winter: 47,0 Prozent, Sommer: 62,6 Prozent), gefolgt von Tirol (Winter: 41,6 Prozent, Sommer: 30,5 Prozent). Je 1.000 Einwohner gibt es in Tirol die meisten Betten. Auf Gemeinde ebene waren die größten Bettenanbieter Wien, Saalbach-Hinterglemm, Sölden und Salzburg. Tourismus bilanziert positiv Foto: APA KOMMENTAR Es wäre an der Zeit sich zu entschuldigen Von Mag. Wolfgang Lusak (Lobby-Coach und Managementberater) Ihr, die ihr mit pathetischem Moralanspruch und beißender Häme berechtigte Ängste als irrational und fremdenfeindlich sowie Skepsis gegenüber Massenzuwanderung als faschistisch und rassistisch abgetan habt. Ihr, die ihr stolz behauptet Euch für Demokratie, freie Gesellschaft und Menschenrechte einzusetzen und es zugleich begünstigt, dass Terror, Männergewalt und Frauenunterdrückung zu uns gelangt sind: Wollt Ihr bitte endlich die Augen öffnen und Euch die Wahrheit eingestehen? Eine böse Wahrheit, die sich zu Beginn in entfernten Ländern offenbart hat. Taliban, IS und Boko Haram versklaven oder töten Frauen und Mädchen lieber als ihnen Zugang zur Bildung zu gewähren. Sogenannte Gottesstaaten lassen keine Demokratie zu. Gruppenvergewaltigungen von Frauen nahmen in Asien dramatisch zu. Das Christentum ist zur meist unterdrückten und verfolgten Religion geworden – Papst Franziskus beklagt das „beschämende Schweigen“ des Westens darüber. In einem EU-Mitgliedsanwärterstaat wird gerade Händchenhalten für junge Paare von einer Fatwa verboten, Minderheiten werden hart bekämpft. Rotherham, Molenbeck, Paris, Köln Der islamistische Terror erschütterte Madrid, London, Paris, ganz Europa. In Rotherham/England wurden 1400 Kinder und Jugendliche von pakistanstämmigen Banden jahrelang systematisch missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Die Politik lässt es zu, dass Parallelgesellschaften und Scharia-Viertel mit Sittenwächtern und Alkoholverbot wie in Brüssels Molenbeck entstehen. Genitalbeschneidungen und Eingriffe zur Wiederherstellung von Jungfräulichkeit sollen zugenommen haben. Viele Moscheen und Vereine werden von islamischen Staaten aus finanziert und beeinflusst. Rückkehrer aus dem ISDschihad bleiben unbehelligt. In Bosnien werden, wie man liest, große Regionen von Wahhabiten „übernommen“. Und bei all dem soll man sich nicht fürchten? Die Wahrheit in Deutschland und Österreich: Laut Organisationen wie DIWAN, HEROES, steirische Caritas und sonstigen Frauenhäusern sind sie immer mehr mit familiärer Gewalt gegen Frauen, Zwangsheiraten und Verschleppungen im patriarchalischen Migranten-Milieu beschäftigt – ein Austritt aus diesen repressiven Strukturen sei auch für mutige Frauen ungeheuer mühsam und gefährlich, die Dunkelziffer sehr groß. Ehrenmorde geschehen noch immer. Der Grazer Amokfahrer wurde vor seiner Tat von seiner Frau verlassen. Zuletzt haben die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2016 gezeigt, wie viele Leute anwesend sind bzw. hereingelassen wurden, die von besonders abscheulicher Menschen- und insbesondere Frau- Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 enverachtung gekennzeichnet sind. Jetzt ist auch erwiesen, dass Polizei, Medien und Politik die Wahrheit über Täter mit Migrationshintergrund zu vertuschen versuchen – und damit das Misstrauen der Bevölkerung noch steigern. Wollt Ihr wirklich hinnehmen, dass solche Männergruppen europäische Frauen als leichte Beute betrachten sodass sich diese nicht mehr zum Feiern auf die Straße trauen? Habt Ihr begonnen zu begreifen? Kommt Euch jetzt langsam das Gefühl da und dort falsch gelegen zu sein? Oder seid Ihr schon ganz erstarrt in einer blinden „politischkorrekten“ Pose der Kämpfer für die freie Welt? Ihr solltet Euch eingestehen, die Wahrheit verdrängt und das Kern-Problem nicht angegangen zu haben: Es ist das System des strenggläubigen Patriarchats, welches seine Herrschaft über Sexualität und Existenz der Frau als gottgegeben und rechtmäßig ansieht. Es gibt da kein Unrechtsbewusstsein, weil Frauen unterdrückt, geschlagen, getötet werden dürfen, wenn sie „durch Unreinheit, Sündhaftigkeit und Ungehorsam Schande über die Familie gebracht haben“ und um „die Ehre wieder herzustellen“. Dieses System hat leider bei uns Eingang gefunden und wird noch weiter herein gelassen. Ihre Töchter erziehen Sie schon als Kinder zu dieser „Ehrbarkeit“ und kennzeichnen sie mit dem Kopftuch. Ihre jungen Söhne werden wie kleine Prinzen behandelt – kein Wunder wenn manche von diesen später mangels Schulbildung im Beruf und Leben scheitern, radikalisiert werden und vor westlichen Frauen keinen Respekt haben. Es wäre an der Zeit sich zu entschuldigen Die Regierungspolitiker Europas sollten eingestehen, dass sie im Glauben Kulturunterschiede leicht überbrücken zu können in der Integrationspolitik versagt haben, in der Asylpolitik ein Desaster anrichten und das am liebsten schönreden. Sie haben es auch dem Terror zu leicht gemacht. Die Linken sollten dafür um Verzeihung bitten, ihre feministische Mission innerhalb der neuen Patriarchats-Kulturen vernachlässigt und viele Mädchen und Frauen familiärer Gewalt überlassen zu haben. Auch die angesprochenen Patriarchen sollten in sich gehen und das verursachte Leid bedauern. Woran Europa wird arbeiten müssen: An einer europäischen Interpretation des Korans (natürlich gemeinsam mit den islamischen Glaubensvertretern), insbesondere in Bezug auf Passagen, welche die „Ungläubigen“ und die Frauen betreffen. Völlige Transparenz in allen patriarchalischen Institutionen. Effektivere Antworten auf Frauenunterdrückung, Dschihadismus und Terrorismus in Gesetz und Verwaltung. Auch die Kopftuch-Erlaubnis in Kindergärten und Schulen wäre zu überdenken. Ich ersuche um eine faire, sachliche, links- und rechtsradikale Rhetorik vermeidende Diskussion. BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 13 AKTUELLES Kosten, Staus und Umwelt sind größte Mobilitätssorgen Die Österreicher sind laut einer Umfrage des ÖAMTC besonders besorgt, dass die Mautabgaben und Steuern rund ums Auto sehr teuer werden könnten (64 Prozent). An zweiter Stelle liegen Probleme mit Staus und verstopften Straßen sowie die Belastung der Umwelt durch den Verkehr (63 Prozent). Die Ergebnisse der Studie „Zukunftssorgen Mobilität“ wurden bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. Die immer schwierigere Parkplatzsuche sehen 60 Prozent der Befragten in Zukunft als Problem. Das sinkende Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb des urbanen Raums bereitet mehr als der Hälfte Kopfzerbrechen. Eine ständige Überwachung im Verkehr und die verschwindende Privatsphäre sind laut Schmerold für 45 Prozent der Österreicher Anlass zur Sorge. Laut dem Verbandsdirektor gehört zu diesen Ängsten auch das sogenannte Road Pricing. Dabei handelt es sich um eine elektronische, kilometerabhängige Pkw-Maut, bei Viele Autofahrer fürchten eine höhere Maut der pro gefahrenem Kilometer auf Autobahnen oder Schnellstraßen eine Abgabe fällig wird. Der ÖAMTC spricht sich klar gegen diese Pkw-Maut aus. Dabei würden laut dem Verbandsdirektor sämtliche zurückgelegte Wege des Fahrers aufgezeichnet werden. „Es ist schon ein gewisses Unwohlsein, wenn ich nicht selber entscheiden kann, wer mit meinen Daten arbeitet. Foto: APA (dpa) Wir fordern daher eine EU-weit einheitliche gesetzliche Regelung, dass der Eigentümer des Fahrzeuges auch Eigentümer über seine Daten ist“, sagte Schmerold. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer erwartet, dass sich die Mobilität in Zukunft verändern wird, dass alles so bleibt, wie es ist, glauben zehn Prozent. Die wenigsten Sorgen bereitet den Österreichern, dass es zu wenig Radwege geben wird, dass man sich in Zukunft ein Fahrzeug mit anderen teilen muss, und dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bei 80 km/h liegen könnte. Die Hälfte der Befragten hat ebenso keine Bedenken, dass Fahrzeuge so kompliziert werden, dass man sie kaum mehr bedienen kann. Der Vergleich zwischen den Geschlechtern zeigt, dass sich Frauen (67 Prozent) mehr Gedanken machen, dass in zehn Jahren die Umwelt durch den Straßenverkehr stärker belastet wird, als Männer (58 Prozent). Die Männer hingegen befürchten eher (50 Prozent), dass immer mehr Gesetze den Straßenverkehr behindern werden, als die Frauen (42 Prozent). Die Wiener machen sich mehr Sorgen, dass in zehn Jahren die öffentlichen Verkehrsmittel unbequem und überfüllt sein werden. Die Bevölkerung am Land befürchtet eher, dass die Mautabgaben und Steuern rund ums Auto extrem teuer werden und dass Benzin und Diesel kaum mehr leistbar sein werden. =HLWIUHLQH.HKUWZHQGH * *DQ]HLQIDFKPLWGHQ%XFKHU.HKUIDKU]HXJHQ$EVRIRUWEHLGHU3DSSDV*UXSSH DQ]HLQIDFKPLWGHQ%XFKHU.HKU IDKU]HXJHQ$EVRIRU WEHLGHU3DSSDV*UXSSH (LQHSUl]LVH5HLQLJXQJYRQ9HUNHKUVÀlFKHQ±HJDORE|IIHQWOLFKRGHUSULYDW±LVWIUDOOH9HUNHKUVWHLOQHKPHUXQHUOlVVOLFK'LH3DSSDV*UXSSHELHWHW,KQHQDEVRIRUW (LQHSUl]LVH5HLQLJXQJYRQ9HUNHKUVÀlFKHQ±HJDORE|IIHQWOLFKRGHUSULYDW±LVWIUDOOH9HUNHKUVWHLOQHKPHUXQHUOlVVOLFK'LH3DSSDV*UXSSHELHWHW,KQHQDEVRIRUW PLWGHQ.HKUIDKU]HXJHQYRQ%XFKHUPXQLFLSDOPDJHVFKQHLGHUWH/|VXQJHQ1lKHUH,QIRUPDWLRQHQ]XGHQMHZHLOLJHQ0RGHOOHQ¿QGHQ6LHDXIZZZSDSSDVDWEXFKHU PLWGHQ.HKUIDKU]HXJHQYRQ%XFKHUPXQLFLSDOPDJHVFKQHLGHUWH/|VXQJHQ1lKHUH,QIRUPDWLRQHQ]XGHQMHZHLOLJHQ0RGHOOHQ¿QGHQ6LHDXIZZZSDSSDVDWEXFKHU 8QVHU9HUNDXIVEHUDWHU+HUU0DUWLQ7ULPPHOVWHKW,KQHQJHUQHXQWHUGHU7HOHIRQQXPPHU]XU9HUIJXQJ2GHUUXIHQ6LHXQVXQWHUGHUNRVWHQ 8QVHU9HUNDXIVEHUDWHU+HUU0DUWLQ7ULPPHOVWHKW,KQHQJHUQHXQWHUGHU7HOHIRQQXPPHU ]XU9HUIJXQJ2GHUUXIHQ6LHXQVXQWHUGHUNRVWHQ ORVHQ+RWOLQHDQ±ZLUYHUELQGHQ6LHJHUQHZHLWHU ORVHQ+RWOLQHDQ±ZLUYHUELQGHQ6LHJHUQHZHLWHU Unternehmen der Pappas Gruppe sind: Georg Pappas Automobil GmbH, Pappas Automobilvertriebs GmbH, Pappas Auto GmbH, Retter werk GmbH, Konrad Wittwar Ges.m.b.H. 13 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 14 14 AKTUELLES BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM Entscheidungsjahr für Europa as weltweite und europäische ter Doskozil dem Bundesheer wieder PerspektiFlüchtlingsdrama wird auch ven zu vermitteln und die im November 2015 2016 an vorderster Stelle der popräsentierte Bildungsreform endlich umzusetVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher litischen Agenda stehen. Mit drazen. Änderungen im Pensionssystem sind ebenmatischen Apellen warnten zu Jahresbeginn EU-Kommissi- so vordringlich wie ein neuer Finanzausgleich, der aufgabenorientierter onschef Jean Claude Juncker und der sozialdemokratische und transparenter zu gestalten ist und nicht an föderalen SonderinteresPräsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor einem Zerfall sen scheitern soll. der Gemeinschaft und der Gefährdung des Euro. Bis heute ist nicht einmal die längst beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf verschie- Bundespräsidentenwahl mit offenem Ausgang dene Mitgliedsstaaten gelungen. Von einer koordinierten europäischen In- Am 24. April 2016 wird das 9. Staatsoberhaupt nach 1945 gewählt. Die tegrationspolitik kann nicht die Rede sein. Das Vertrauen der BürgerInnen Amtszeit des sozialistischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, überzeugin die Brüssler Institutionen sinkt, EU Skeptiker in vielen Mitgliedsstaaten ter Großkoalitionär mit grünen Sympathien und erheblichen Vorbehalten erhalten deshalb Auftrieb. Die hohe Arbeitslosigkeit, das schwache Wirt- gegen die Freiheitlichen, endet nach 12 Jahren. Allerdings bietet HC Straschaftswachstum und die mangelnde Solidarität zwischen den Mitglieds- che mit gelegentlich unzumutbaren Wortspenden dem amtierenden staaten erschweren eine humanitäre, finanziell verkraftbare und wirtschaft- Staatsoberhaupt auch immer wieder eine Steilvorlage für seine kritische lich zumutbare Integrationspolitik. Kriegerische Auseinandersetzungen und Haltung gegenüber der FPÖ. Mit Andreas Khol (ÖVP), Rudolf Hundstorfer der internationale Terror verunsichern viele Menschen und stellen die Ver- (SPÖ), Alexander van der Bellen (Grüne) und der unabhängigen Paradejuantwortung tragenden Politiker vor fast unlösbare Probleme. Im Jahr 2016 ristin Irmgard Griss können die ÖsterreicherInnen zwischen honorigen und wird darüber entschieden, ob die EU wiederum an Vertrauen zulegen kann wählbaren KandidatInnen entscheiden. Bis zum Redaktionsschluss dieser und unterschiedliche Interessenslagen der Mitgliedsländer nicht zu weite- Ausgabe der „Bürgermeisterzeitung“ war noch nicht bekannt, wen die FPÖ nominiert. Jedenfalls steht fest, dass zwei Wahlgänge notwendig sein ren Spannungen in der Brüssler Politik führen. Jedenfalls setzt sich in Deutschland und in Österreich immer stärker die werden. Immer wieder wird bei Stammtischen darüber diskutiert, ob das Erkenntnis durch, dass der Willkommenskultur in der Zuwanderungspoli- Land einen Bundespräsidenten braucht. Vielfach ist auch großes Unwistik Grenzen zu setzen sind, zumal sich in beiden Staaten Länder und sen über die Kompetenzen vorhanden. Zum Unterschied vom deutschen Kommunen vielfach überfordert fühlen. Bundesregierung und Landes- Bundespräsidenten, der nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammhauptleute haben sich am 20. Jänner nach langen Auseinandersetzun- lung zusätzlich von den Parteien nominierten BürgerInnen gewählt wird, gen auf eine Zuwanderungsbegrenzung geeinigt. Bis 2019 sollen nicht entscheidet in Österreich das Volk. In der Zweiten Republik gehört das mehr als 127.500 Flüchtlinge nach Österreich kommen, 2016 nur Staatsoberhaupt zur Identität des Landes mit erheblich mehr Zuständig37.500. viele Experten zweifeln jedoch daran, ob diese Quoten admini- keiten als in Deutschland. Der Bundespräsident entscheidet über das verstrierbar sind. Bis Ende Jänner 2016 wurde hierzulande auch 19 Mal fassungsmäßige Zustandekommen der Gesetze, kann den Nationalrat aufdas umstrittene Durchgriffsrecht der Bundesregierung gegen über den lösen, die Bundesregierung entlassen, Minister ablehnen und ist auch Gemeinden angewendet. Wie weit der lähmende Streit über die steigen- Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Er hat auch erheblichen Einfluss auf de Zahl von Flüchtlingen die Wahl des Bundespräsidenten am 24. April wichtige Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst. Mit Irmgard beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Im Jahre 2016 ist jedenfalls die Griss bewirbt sich nach der verstorbenen Freda Meissner-Blau (1986), in dieser Frage ziemlich zerstrittene und auch zerrüttete Koalition aufge- Heide Schmidt (1992/1998), Gertraud Knoll (1998), Benita Ferrerofordert, in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode die Ärmel aufzu- Waldner (2004), Barbara Rosenkranz (2010) zum 6. Mal eine Frau um krempeln und wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Ge- das höchste Amt im Staat. Das Seniorenwettrennen um die Hofburg ist sellschaft vorzunehmen. Neben der Einigung über Asyl und Integration eröffnet, ein durchaus spannender, hoffentlich origineller und nicht geht es vor allem darum, mit dem neuen Verteidigungsminister Hans Pe- gehässiger Wahlkampf ist zu erwarten. D GRIS (Güteschutzverband Rohre im Siedlungswasserbau): Wolfgang Lux folgt Mag. Karl Aigner im GRIS-Präsidium nach Aufgrund seines Wechsels von Pipelife Austria zur Holding der international tätigen Pipelife Gruppe schied Mag. Karl Aigner Ende 2015 aus dem GRIS (Güteschutzverband Rohre im Siedlungswasserbau) aus. Dadurch kam es im Verband zu folgenden Änderungen: Die Leitung V.l.: DI Paul Kubeczko, Mag. Karl Aigner, Wolfgang Lux, Gerald Pasa Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 der Sektion Kunststoffrohre ging von Karl Aigner auf Wolfgang Lux (Geschäftsführer, Poloplast) über. Das führte mit sich, dass Lux Aigner auch im dreiköpfigen GRIS-Präsidium nachfolgte. „Die Firma Poloplast ist langjähriges GRIS-Mitglied. Mit dieser Regelung ist Kontinuität gewährleistet“, betonten Aigner sowie die Präsidiumsmitglieder DI Paul Kubeczko (Geschäftsführer Technik, VÖB) und Gerald Pasa (Vertriebsleiter Ost, TRM) im Rahmen der GRIS-Vorstandssitzung am 16. Dezember 2015. Der Verband umfasst drei Sektionen: Rohre und Formstücke aus Beton und keramischen Werkstoffen, aus Kunststoff sowie aus metallischen Werkstoffen. Damit sind im GRIS sämtliche Materialien, die für die Herstellung von Rohren für die Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung verwendet werden, vertreten. Durch die Erstellung der GRIS-Gütevorschriften und Überwachung der Einhaltung unter den Vorgaben der ÖGA* (Österreichische Güteanforderungen für Erzeugnisse im Siedlungswasserbau) ist der GRIS ein wichtiger Partner und Garant für hohe Qualität der Rohrsysteme. www.gris.at Foto: Ingrid Schneeberger *Mitglieder der ARGE ÖGA sind weiters: Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, GWT (Gütegemeinschaft Wassertechnik), ÖVGW (Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach), Österreichischer Gemeindebund, Österreichischer Städtebund, Wirtschaftskammer Österreich (Bundesinnung Bau und Fachverband Technische Büros – Ingenieurbüros). BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 15 AKTUELLES Starkes hollu Angebot: 100% Reinigungsmaschine, 0% Zinsen! Seit Sommer 2015 führt Hygienespezialist hollu exklusiv Reinigungsmaschinen der Marke FIMAP im Sortiment – und war damit viel beachtetes Messehighlight im In- und Ausland. Die nächste Neuheit des frisch ausgezeichneten Tiroler Traditionsunternehmens ließ nicht lange auf sich warten: das kundenfreundliche 0%-Finanzierungsmodell. Erst startete hollu mit neuem Maschinensortiment durch – kurz darauf folgte die kundenfreundliche 0%-Finanzierung. „Mit unserem attraktiven Finanzierungsmodell ermöglichen wir eine einfache Finanzierung ohne Risiko, ohne Gebühren, ohne versteckte Kosten“, bringt es hollu Geschäftsführer Simon Meinschad auf den Punkt. Das heißt: Der Kaufpreis der Maschine teilt sich auf 12 überschaubare und vor allem fixe Monatsraten auf – aber die Maschine kann bereits vom ersten Tag an voll genutzt werden. Die 0%-Finanzierung bietet hollu Kunden und Maschinen-Interessenten vor allem eines: Sicherheit. „Wir sind stets bemüht, unsere Kunden in ihrem Reinigungsalltag optimal zu unterstützen und sie mit innovativen Lösungen zu begeistern“, sagt Meinschad. Mit dem neuen Maschinensortiment gewährleistet hollu alle Vorteile der maschinellen Reinigung aus einer Hand – und mit der günstigen Finanzierung eine einfache Anschaffung. Auszeichnung für den Hygienespezialisten! als Tiroler Traditionsunternehmen geehrt. Am Hauptstand ort Zirl treibt der Hygienespezialist die eigene Weiterentwicklung konsequent voran – mit dem Ziel, Hygiene aktiv zu gestalten und dabei stets einen sauberen Umgang mit Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg von hollu leisten die österreichweit 380 Mitarbeiter, die die lebendige Innovationskraft des Unternehmens jeden Tag aufs Neue stärken. Neben der ausgeprägten Dienstleistungskultur legt hollu größten Wert auf ein angenehmes Betriebsklima und kontinuierliche Innovation. Deshalb investiert das Unternehmen laufend in moderne Arbeitsplätze und die hauseigene Forschung & Entwicklung. „Wir sind stolz darauf, seit 110 Jahren ein wichtiger Teil der Tiroler Wirtschaft zu sein und haben uns über die Ehrung sehr gefreut“, sagt hollu Inhaber Werner Holluschek, der die Veranstaltung gemeinsam mit hollu Geschäftsführer Simon Meinschad besuchte. Diese konsequente Orientierung an den Bedürfnissen des Kunden ist es, die das Familienunternehmen hollu seit über 110 Jahren zu einer festen Größe der Tiroler Wirtschaft und des Unternehmertums macht. So wurde hollu im vergangenen Jahr vom Land Tirol www.buergermeisterzeitung.at | de Mehr Infos zum kompletten Maschinensortiment finden Sie auf www.hollu.com www.diewildenkaiser.com Foto: © hollu 3, 2, 1 ... GOser! Innovativ & nachhaltig: un t! neues Maschinensortimen hollu Systemhygiene GmbH | Tel. +43 5238 52800 | www.hollu.com Innovation aus Tradition: Mit Stolz nahmen hollu Geschäftsführer Simon Meinschad (li.) und hollu Inhaber Werner Holluschek die Ehrenurkunde von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf entgegen. Foto: Land Tirol Die Fotografen Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 15 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 16 16 AKTUELLES Ein Sechstel der österreichischen Bevölkerung ist im Ausland geboren Die Zahl der im Ausland geborenen Bevölkerung wird infolge der Zuwanderung auch in Zukunft weiter ansteigen. Derzeit leben bundesweit 1,45 Mio. Menschen, die nicht in Österreich geboren sind; das sind 17% der Gesamtbevölkerung. Bis 2030 wird ihre Zahl laut der aktuellen Bevölkerungsprognose von Statistik Austria auf 2,07 Mio. steigen (+43%), bis 2060 schließlich auf 2,51 Mio. (+73%). Der Bevölkerungsanteil der im Ausland geborenen Menschen wird somit im Jahr 2030 bei 22% und 2060 bei 26% liegen. Wien hat den höchsten Anteil von im Ausland geborenen Personen Den höchsten Anteil an im Ausland geborener Bevölkerung weist Wien auf – sowohl aktuell als auch über den gesamten Prognosezeitraum bis 2060. 2014 lag dieser Anteil bei 33%. Aufgrund des hohen Ausgangsniveaus fällt der Anstieg auf 40% im Jahr 2030 bzw. 42% im Jahr 2060 deutlich schwächer aus als in den anderen Bundesländern. Die Zahl der im Ausland Geborenen in Wien steigt dabei von gegenwärtig 581.000 (2014) auf 819.000 im Jahr 2030 (+41%) bzw. 938.000 im Jahr 2060 (+62%). Die Zahl der im Ausland geborenen Menschen nimmt in allen Bundesländern über den gesamten Projektionszeitraum zu. Bis 2060 ist der stärkste Zuwachs mit 86% in Kärnten zu erwarten, der schwächste in Salzburg mit 65%, gefolgt von Wien (+62%). Der aktuelle Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung liegt zwischen 10% (Burgenland) und 19% (Vorarlberg), mit Ausnahme der 31% in Wien. Im Jahr 2060 wird wiederum Vorarlberg mit 28% nach Wien (42%) den höchsten Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ausweisen, das Burgenland mit 16% den niedrigsten. Bei anhaltendem Asylwerber-Zustrom steigt Bevölkerungszahl jährlich um über 100.000 Personen In der aktuellen politischen Diskussion wird für die Jahre 2015 und 2016 mit jeweils rund 85.000 Asylwerbern gerechnet. Wenn diese Zahlen Realität werden und dieser Personenkreis auch län- Pionierin für die Agrar- und Energiewende Zum Tod von Freda Meissner-Blau Sie war die erste Parteichefin der Grünen, leidenschaftlich kämpfend für die ökologische Wende in der Wirtschaft und gegen die Atomkraft: Freda Meissner-Blau, 1927 in Dresden geboren, ist kurz vor Weihnachten, 88 Jahre alt, in Wien gestorben. In den 1970er Jahren und während der Zeit der SPÖ-Alleinregierung hatten Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum als Grundlage für Lohnerhöhungen politische Priorität und wurden vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer unterstützt. Als die Inbetriebnahme des 1978 fertiggestellten Atomkraftwerkes im niederösterreichischen Zwentendorf durch ein knappes Ergebnis bei der Volksabstimmung verhindert wurde, begannen sich immer mehr kritische BürgerInnen für den Umwelt- und Naturschutz sowie gegen die Atomkraft und Gentechnik zu engagieren. Im Jahre 1984 sollte in der Hainburger Au in der Nähe von Wien ein Donaukraftwerk errichtet werden. Freda Meissner-Blau, der Publizist Günther Nenning mit dem Naturwissenschaftler Bernd Lötsch organisierten gegen die befürchtete Zerstörung natürlicher Lebensräume Massenproteste, die schließlich dazu führten, dass auch dieses Kraftwerk nicht gebaut werden konnte. Heute bildet dieses Gebiet mit 40 km freien Fließgewässern die Kernzone des Nationalparks Donau Auen. Zwei Jahre später, 1986, zogen die Grünen mit Spitzenkandidatin Freda Meissner-Blau mit 4,8% der gültigen Stimmen und 8 Mandaten (2013: 24 Mandate, 12,4%) in das Parlament ein. Sie sind also seit 30 Jahren eine fixe Größe in der Innenpolitik und durchaus umworbener Koalitionspartner. Die streitbare Öko-Lady und Kämpferin für eine Agrar- und Energiewende nahm dafür den Hinauswurf aus dem ORF in Kauf und entfremdete sich auch von ihrer Partei, der SPÖ. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 gerfristig zur österreichischen Wohnbevölkerung zählt, könnten die Zuwanderungszahlen im heurigen und kommenden Jahr insgesamt jeweils 225.000 Personen betragen – bei einer gleichzeitigen Abwanderung von mehr als 100.000 Personen. Die daraus resultierende Entwicklung wird durch die „Asylvariante“ der Bevölkerungsprognose abgebildet, welche kurzfristig mit diesen Extremwerten und langfristig mit anhaltend hoher Wanderung rechnet. Demgemäß würde die Bevölkerungszahl Österreichs jährlich um mehr als 100.000 Personen wachsen und bereits 2018 mit neun Millionen um 5% größer sein als 2014. Bis 2020 steigt hier die Bevölkerung auf 9,17 Mio. (+7%), bis 2030 auf 9,66 Mio. (+13%), bis 2060 schließlich auf 10,12 Mio. (+18%). Der Großteil der Zuwandernden sind EU-Angehörige Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 sind pro Jahr rund 140.000 Personen nach Österreich zugewandert. 15.000 bzw. 11% davon waren rückwandernde Österreicher, die in den Jahren zuvor aus Österreich abgewandert sind. Weitere 78.000 Personen bzw. 56% sind Staatsan- gehörige von EU- oder EWRStaaten bzw. der Schweiz. Davon haben ein gutes Drittel (36%) eine Staatsangehörigkeit der 14 vor 2004 bestehenden EU-Staaten (überwiegend deutsche Staatsbürger), 63% eine Staatsangehörigkeit der ab 2004 beigetretenen Länder (zum Großteil Rumänen und Ungarn), 1% sind EWR-Angehörige bzw. Schweizer Staatsangehörige. Die restlichen 46.000 zugewanderten Personen (33%) sind Drittstaatsangehörige. Starker Anstieg bei Blüten gegenüber 2014 Die Zahl der im heimischen Zahlungsverkehr aufgetauchten falschen Euro-Noten ist im Vorjahr gegenüber 2014 stark gestiegen. So gab es 2015 laut Österreichischer Nationalbank (OeNB) österreichweit 14.502 Fälschungen, 2014 waren es 8.461. Allerdings ist der Blütenzuwachs praktisch ausschließlich auf das erste Halbjahr zurückzuführen, hieß es kürzlich in einer OeNB-Aussendung. Der Schaden durch die gefälschten Euro wurde von der OeNB mit 798.440 Euro beziffert, gleichzeitig auch der Nennwert der gefälschten Noten. Neue Agrar- und Energiepolitik Es ist ihr zusammen mit anderen Persönlichkeiten zu danken, dass schon in den 1980er Jahren ein Umdenken in der Landwirtschaftsund Energiepolitik feststellbar war. Der vom Bauernbund heftig kritisierte SPÖ-Landwirtschaftsminister Günter Haiden (1976 bis 1986) kämpfte mit positiven wasserwirtschaftlichen Gutachten an der Seite seines politischen Mentors, ÖGB-Präsident Anton Benya, erfolglos für das Donaukraftwerk in den Auen bei Hainburg. Der zuständige Umweltminister Kurt Steyrer hielt sich zurück, verlor aber trotzdem als SPÖ-Präsidentschaftskandidat 1986 gegen Kurt Waldheim. Freda Meissner-Blau, die ebenfalls kandidierte, erreichte immerhin 5,5 %. Der amtierende Agrar- und Umweltminister Andrä Rupprechter, damals Student an der Universität für Bodenkultur, nahm aktiv an den Demonstrationen und gegen den zu dieser Zeit amtierenden Landwirtschaftsminister teil. Bundeskanzler Fred Sinowatz zog die Notbremse, verordnete eine Denkpause. Die SPÖ/FPÖ-Koalition verzichtete in der Folge auf den geplanten Bau des Donaukraftwerks. Es war die Zeit, als ökologische Fragestellungen immer mehr Bedeutung gewannen und nach Vorarbeiten während der SPÖ-Alleinregierung (Enquete „Ökologie und Ökonomik“ 1982) mit dem „Ökosozialen Manifest“ von ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Riegler 1988 eine neue Agrar- und Energiepolitik begründete. Heute sind die Atomkraft, die Gentechnik, die Massentierhaltung und der verstärkte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Österreich verpönt. Bäuerliche Familienwirtschaften, Bio- Landbau, Natur- und Umweltschutz, nachhaltige Produktionssysteme und die Förderung von Alternativenergien sind im Jubiläumsjahr der Grünen politischer Konsens. Prof. Gerhard Poschacher BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 17 AKTUELLES Sicherheit im Fokus: Wie Gemeinden ihre Einrichtungen optimal sichern können Ein Schlüssel kann verloren gehen – und niemand weiß, wer ihn findet und was er dann damit anstellt. Das ist einer der Gründe, warum elektronische Zutrittslösungen immer beliebter werden. Ihre Vorteile liegen auch in der einfachen Verwaltung und in der Reaktionsmöglichkeit in Echtzeit. ESSECCA ist führender Anbieter solcher Gesamtlösungen in Österreich. Mit Rücksicht aufs Budget – in Etappen erweiterbar Der Ausbau kann über einen längeren Zeitraum bzw. in Etappen erfolgen. Ein einmal installiertes System kann problemlos und jederzeit um weitere Türen oder neu einzubindende Objekte erweitert werden. Damit ist die Ablöse von verwaltungsaufwendigen mechanischen Schließzylindern durch eine elektronische Zutrittslösung auch finanziell möglich und je nach der Verfügbarkeit von Budgets umsetzbar. ESSECCA ...die Sicherheitsdimension ESSECCA ist ein führender Anbieter von elektronischen Zutrittslösungen in Österreich und zertifizierter Leitbetrieb Austria. Innovation und Erfahrung sowie das umfangreiche Dienstleistungsangebot sind die Vorzüge des Unternehmens. Damit entstehen flexible und kundenorientierte elektronische Zutrittslösungen für alle Gebäude, welche ein hohes Maß an Sicherheit bieten und komfortabel in der Anwendung sind. ESSECCA beschäftigt 75 Mitarbeiter und erreicht einen Umsatz von 14 Millionen Euro. Einer der großen Vorteile solcher integrierten Systeme ist die einfache Verwaltbarkeit. Alle Einrichtungen können zentral von einer Stelle überblickt werden – Zutrittsrechte (wer darf welche Türen öffnen) und Zutrittsereignisse (wer öffnete wann welche Tür) lassen sich so lückenlos überwachen und steuern. Flexibel, aber sicher: die Systemverwaltung Im Falle mehrerer Gebäude können diese auch als „Department“ angelegt und somit autonom verwaltbar gemacht werden – dezentral bis hin zur nutzerbezogenen Verwaltung. Der zentrale Überblick bleibt dennoch erhalten. Praktisch: Über die webbasierte Software ist die Verwaltung der Zutrittsrechte für Berechtigte von jeden Ort der Welt möglich. Kabellos: einfach einzubauen Auch große bauliche Maßnahmen sind für solche Lösungen nicht notwendig: denn die elektronischen Zutrittslösungen von ESSECCA können größtenteils kabellos, einfach nur durch das Ersetzen der bestehenden Türbeschläge und mechanischen Zylinder durch elektronische Schließ- systeme von SALTO XS4 errichtet werden – einfach, flexibel und kostengünstig. Beliebig kombinierbar SICHERHEIT KANN MAN KAUFEN. Und wenn es auch um Gebäudesicherung gehen soll, sind die Lösungen von ESSECCA flexibel skalier- und kombinierbar: mit Alarm-, Gegensprech- und Videosystemen. Diese bewirken, dass potenzielle Übeltäter gleich abgeschreckt werden. Denn verloren gegangene persönliche Gegenstände oder der Verlust der Privatsphäre kann keine Versicherung ersetzen. Investitionssicher: Anschaffung über BBG-Rahmenvertrag Anschaffung und Ausbau solcher Lösungen ist jetzt besonders einfach. Denn ESSECCA ist Partner der Bundesbeschaffung GmbH (BBG), wodurch die Abwicklung über die bestehenden BBG-Rahmenverträge zu Bundeskonditionen und vergaberechtskonform ohne hohen Verwaltungsaufwand möglich ist. Auch die Preise für die Nachbeschaffung bei einer späteren Erweiterung sind im BBG-Rahmenvertrag geregelt, womit von Beginn an Investitionssicherheit gewährleistet ist. www.buergermeisterzeitung.at | de LÖSUNGEN AUS ERFAHRUNG. ESSECCA GmbH | Ing.-Julius-Raab-Straße 2 | A-2721 Bad Fischau-Brunn 7_RI´FH#HVVHFFDDW 7 _RI´FH#HVVHFFDDW Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 17 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 18 INTERVIEW Städte und Gemeinden sind Wertschöpfungspartner beträge investiert und die Nachmittagsbetreuung wird ausgebaut. Während im Regierungsviertel am Haus der Geschichte gebaut wird, arbeiten wir am Haus der Zukunft, das nur wenige Meter vom Rathaus entfernt, errichtet wird. In Planung ist auch die Umsetzung des Rathausbezirkes, der eine weitere grundlegende Neustrukturierung der Verwaltung beinhaltet. Natürlich ist auch die Budgetkonsolidierung in Zusammenarbeit mit dem KDZ ein wichtiges Thema. Ziel ist, den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Gespräch mit Matthias Stadler, Bürgermeister in St. Pölten Auf 109 km² leben in St. Pölten, seit 30 Jahren Niederösterreichs Landeshauptstadt mit großer historischer Tradition, rund 58.450 Menschen. Das Barockzentrum ist die siebent größte Stadt in Österreich und hat sich, vor den Toren Wiens gelegen, wirtschaftlich und kulturell vorzüglich entwickelt. Im Gespräch mit der „Bürgermeisterzeitung“ nimmt Matthias Stadler, seit 2004 Bürgermeister der Landeshauptstadt, zu aktuellen politischen Fragen wie Finanzausgleich, Flüchtlingsproblematik, Zusammenarbeit mit der Landesregierung, wichtige Vorhaben für die Stadtentwicklung, Stellung. Matthias Stadler ist ein anerkannter sozialdemokratischer Politiker, seit 2013 auch Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, er feiert am 9. Februar 2016 seinen 50. Geburtstag. Der gebürtige St. Pöltner war vor seiner Wahl zum Bürgermeister in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem als Vorsitzender des Integrationsausschusses im Städtebund und Mitglied der Geschäftsleitung. BZ: Vor 30 Jahren, 1986, hat sich die Bevölkerung Niederösterreichs bei einer Volksabstimmung für St. Pölten als Landeshauptstadt ausgesprochen. Wie hat sich die Stadt seither entwickelt? Stadler: Mit dem Ausbau des Universitätsklinikums sind wir das Gesundheitszentrum des Landes. Mit 60.000 Ausbildungsplätzen, die alle Bereiche des österreichischen Bildungsangebotes abdecken, bis hin zu Fachhochschule und Universität und Erwachsenenbildung, ist die Stadt der Hotspot Niederösterreichs. Die Arbeitsplätze wurden auf 55.000 mehr als verdoppelt und die Zahl der ansässigen Betriebe hat einen absoluten Höchststand von 3.475 erreicht. Das Kulturund Freizeitangebot spielt in der Oberliga mit und die Lebensqualität ist top. Großveranstaltungen wie Ironman 70.3, Frequency, Special Olympics, Vision Run etc. haben sich hier etabliert und stellen die Landeshauptstadt auch international in den Blickpunkt. Mit der Wohnbauoffensive gewinnen wir mehr EinwohnerInBürgermeister Zeitung 1-2/2016 nen. Die Innenstadt ist lebendiger denn je, der Handel blüht. Mit dem Grünraumkonzept, dem Generalverkehrskonzept und dem Stadtentwicklungskonzept sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Alleine für den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes wurden in den letzten Jahren 2,7 Mrd. Euro in Schienen- und Straßenbauprojekte investiert, die Kerntangente Nord befindet sich in Umsetzung und die S34 ist in Planung. Wir können also sehr zufrieden sein, haben allerdings auch noch viel vor. Von der gut- den Herzen und im Bewusstsein der niederösterreichischen Bevölkerung ohne Vorbehalte wahrgenommen? Stadler: St. Pölten ist das pulsierende Herz inmitten des Bundeslandes. Die eigene Landeshauptstadt ist identitätsstiftend für die Bevölkerung Niederösterreichs und natürlich auch für die HauptstädterInnen selbst. Aufgrund der vielen Vorteile sind Vorbehalte kaum mehr festzustellen. BZ: Mit welchen Problemen sind Sie als Bürgermeister in der en Entwicklung St. Pöltens profitieren der niederösterreichische Zentralraum und das ganze Bundesland. BZ: Was waren Ihrer Ansicht nach die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Impulse, die St. Pölten als Zentrum der Landesregierung und Landesverwaltung seither bestimmten? Stadler: Mit der Hauptstadtentscheidung wurde der Anstoß für die dynamische Entwicklung der Stadt und des Bundeslandes gegeben. St. Pölten ist in nur 30 Jahren eine vollwertige Landeshauptstadt geworden. Alle wichtigen Einrichtungen und Institutionen sind hierher übersiedelt. Viele Firmen haben sich neu angesiedelt bzw. expandieren die ansässigen Unternehmen. BZ: Wird Ihrer Meinung nach die Stadt als Landeszentrum in aktuellen Stadtentwicklung konfrontiert? Stadler: Ich spreche nicht von Problemen sondern Herausforderungen. Wir beschäftigen uns mit der Erhaltung der hohen Lebensqualität und wie wir die zunehmenden Verkehrsströme bewältigen. Gemeinsam mit dem Land bauen wir eine neue Traisenbrücke und wir stellen die Weichen für den Ausbau des innerstädtischen Bus-Systems. Aktuell sind 900 Wohnungen in Bau, 4.100 Wohnungen sind in einer konkreten Planungsphase und sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Erschließung eines der größten Betriebsansiedelungsgebiete Österreichs, NOE Central, läuft auf Hochtouren und es werden weiter Betriebe angesiedelt. In die Bildungseinrichtungen werden Millionen- Das politische Klima wird rauer Foto: Stadt St. Pölten 18 BZ: Was haben Sie an größeren Projekten und Initiativen für die Gestaltung von St. Pölten in nächster Zeit vor? Stadler: Im aktuellen Budget für 2016 sind zahlreiche Projekte für die Daseinsvorsorge enthalten. Wir bauen in einem Stadtteil ein neues Feuerwehrhaus und nehmen eine Generalsanierung der Feuerwehrzentrale vor. 3,3 Mio. Euro sind hier veranschlagt. Ein zentrales Projekt sind die Bauarbeiten für die neue Traisenbrücke und im April erfolgt der Spatenstich für den Um- und Ausbau des Gymnasiums, die Erweiterung der Fachhochschule und die Entwicklung der Glanzstadt am ehemaligen Glanzstoff-Areal. Das Ausbildungszentrum der Österreichischen Eisenbahnen kommt nach St. Pölten. Es müssen auch die Vorbereitungen für den Bau dieses Bildungszentrums getroffen werden. Es würde hier den Rahmen sprengen alle Projekte aufzuzählen. Sie sehen hier aber deutlich die Dynamik in der Entwicklung der Stadt. Manche meinen, der Baukran ersetzt den Passauer Wolf als Wappentier. BZ: Wie beurteilen Sie das politische Klima in der Stadtpolitik? Stadler: St. Pölten wählt 2016 einen neuen Gemeinderat und die Opposition schlägt bereits Wahlkampftöne an. Das Klima wird also rauer. Ich vermisse die Handschlagqualität und eine sachlich fundierte Diskussion. Die Oppositionsparteien versuchen allzu oft politisches Kleingeld zu sammeln und übersehen dabei, dass sie damit dem Image der Stadt und dem Wirtschaftsstandort massiv schaden. Beispiele dafür sind etwa die aktuelle Diskussion über die Neugestal- BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 19 INTERVIEW Speckgürtelgemeinden profitieren Stadler: Es wird insgesamt nicht mehr Geld zum Verteilen geben, dadurch entsteht natürlich ein Konflikt zwischen Gemeinden, Gemeindegrößenklassen, aber auch etwa zwischen Gemeinden und Ländern. Es gibt Themen, in denen die kleineren Landgemeinden gemeinsam mit den Städten agieren, etwa wenn es um die Steuerautonomie bzw. Neugestaltung der Grundsteuer geht. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass es gewaltige Unterschiede gibt zwischen „echten“ kleinen Landgemeinden, die vielleicht auch von Bevölkerungsverlust betroffen sind, und den sogenannten Speckgürtelgemeinden, die die Kosten für die Infrastruktur nicht zu tragen haben, aber durch den Zuzug von der angrenzenden Stadt massiv profitieren. Eine aufgabenorientierte, gerechte und nachhaltige Regelung wäre ein zentrales Thema Stadler: Zur Aufgabenverteilung ist noch zu sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Aufgabe in die Gebietskörperschaft gehört, die diese auch am besten bewältigen kann. Kinderbetreuung inkl. Kindergärten wäre sicherlich ein Bereich, der zur Gänze durch die Gemeinden machbar wäre, während die Sozialhilfe über Umlagen zur Hälfte von den Gemeinden zu zahlen ist, ohne dass wir Einblick bekommen, wer wie viel Unterstützung bekommt und somit besser zur Gänze durch die Länder zu finanzieren wäre. Wenn es zu Aufgaben- und Finanzierungsverschiebungen kommen würde, ist aber auch klar, dass eine entsprechende Abgeltung über den Abtausch der Ertragsanteile folgen muss. BZ: Welche Vorstellungen hat der Städtebund? für die Städte, um die kostenintensivere zentralörtliche Infrastruktur zu finanzieren. BZ: Was erwarten Sie sich vom neuen Finanzausgleich und vor allem von der Absicht des Finanzministers, mehr Transparenz in die Geldströme zu bringen und eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften zu erreichen? Stadler: Der Städtebund steht dafür, die Transfers zu evaluieren, ob mit dem derzeitigen System die Konnexität zwischen Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung gegeben ist. Dazu ist es zuerst auch mal notwendig alle Transfers zu erheben. Wenn sich Gemeindebund und Länder teilweise dagegen wehren, muss man vermuten, dass sie sich der massiven Umverteilung zuungunsten der Städte bewusst sind. BZ: Bitte ein paar Beispiele? Stadler: Der Österreichische Städtebund setzt sich bereits seit Jahren für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs ein, da sich die Strukturen verändert haben. Inzwischen leben etwa zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung in den Städten, die eine Vielzahl an kommunalen Dienstleistungen auf höchstem Niveau anbieten und damit eine ganze Region versorgen. Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen Aufgaben darüber hinaus aber auch wesentlich die soziale Versorgung in Österreich mit: Sie finanzieren etwa über sogenannte Transferzahlungen die Sozialhilfe mit oder ko-finanzieren Spitäler, die hauptsächlich in der Verantwortung der Bundesländer stehen. Insgesamt 52.000 Transfers fließen zwischen Ländern und Gemeinden hin und her und ma- Foto: Stadtverwaltung St. Pölten tung des Domplatzes oder Verbilligungen bei Fahrpreisen für den öffentlichen Bus. BZ: Ist die Landesregierung mit dem übermächtigen LangzeitLandeshauptmann Erwin Pröll ein guter Partner für die Stadt? Stadler: Ich habe mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eine sehr gute Gesprächsbasis. Wir setzen auch viele Projekte in der Stadt gemeinsam – zum Teil auch mit weiteren Partnern – um, wie etwa das Fußball Stadion, die neue Brücke über die B20 und die Leobersdorfer Bahn zur Erschließung des Betriebsansiedelungsgebietes NOE Central, die neue Park & Ride-Anlage am Bahnhof mit 750 Stellplätzen oder die Kerntangente Nord mit einer neuen Traisenbrücke. Nicht immer sind wir einer Meinung. Das steht aber einer guten Zusammenarbeit nicht im Wege. Die BürgerInnen erwarten zu Recht, dass Politiker über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und etwas weiterbringen. Das ist hier der Fall und die Sachpolitik für unsere Landeshauptstadt steht im Vordergrund. BZ: Wie beurteilen Sie als SPÖParteiobmann in Niederösterreich das Verhältnis zur ÖVP, zumal die Sozialdemokraten gegen die mit absoluter Mehrheit regierende Volkspartei nicht allzuviel Gestaltungsmöglichkeiten in der Landespolitik haben. Stadler: Wir haben mit der ÖVP NÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen – und damit die Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die niederösterreichischen SozialdemokratInnen sind bereit, ÖVP-Themen mitzutragen, nehmen aber auch Leistungen für sich in Anspruch. So wurde beispielsweise zuletzt im Landtag die Einrichtung einer niederösterreichischen Insolvenzstiftung für ehemalige Zielpunktbeschäftigte, die noch keinen neuen Job gefunden haben, auf Antrag der SPÖ beschlossen. BZ: Sie sind Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt und kennen das Spannungsfeld zwischen den Interessen kleinerer Landgemeinden und großer Kommunen hinsichtlich des neuen Finanzausgleichs ab 2017. Wie beurteilen Sie diesen Konflikt? www.buergermeisterzeitung.at | de chen die Finanzierung daher unübersichtlich und ineffektiv. BZ: Wie lauten die konkreten Forderungen? Stadler: Der Österreichische Städtebund hat beim Jubiläumsstädtetag 2015 in Wien einstimmig und über die Parteigrenzen hinweg eine Resolution beschlossen und darin anlässlich seines 100-jährigen Bestehens unter anderem sowohl einen aufgabenorientierten Finanzausgleich als auch eine Aufgabenreform wie folgt gefordert: • „Eine Reform des Finanzausgleichs, die sich an den Aufgaben orientiert, muss die Finanzierung der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen Aufgaben der Städte entsprechend Art. 2 und 4 Finanz-Verfassungsgesetz sicherstellen. Die spezifisch urbanen Zentrumslasten müssen anerkannt und abgegolten werden. Die Praxis des sekundären und tertiären Finanzausgleichs in Form von Transferzahlungen an die Länder muss eingedämmt und gedeckelt werden, der Vorwegabzug für Bedarfszuweisungen ist abzuschaffen.“ • „Eine Aufgabenreform, die durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung unkoordinierte Doppelinvestitionen verhindert und Transparenz über die Mittelverwendung und Kostenwahrheit fördert. Durch eine sinnvolle Aufgabenentflechtung und die entsprechende Neuordnung der Mittelzuweisung erübrigen sich entsprechende Transferverflechtungen, Transfers und Umlagen entfallen zur Gänze.“ • Eine weitere wichtige lang jährige Forderung des Städtebundes ist die Reform der gemeindeeigenen Steuern, wie zB die Neuordnung der Grundsteuer. BZ: Was sagt der Finanzminister? Stadler: Ich freue mich, dass sich Finanzminister Schelling diesen Problemen stellt und jetzt gemeinsam mit den Experten realisierbare Lösungen erarbeitet und die Reformvorschläge des Städtebundes endlich in einer gesetzlichen Grundlage verankert werden sollen. Steuerreform ist SPÖ-Erfolg BZ: Wie beurteilen Sie die Partnerschaft zwischen der Landeshauptstadt und den umliegenden Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 19 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 20 20 INTERVIEW Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 statistischen Grundlage zufolge betrug die Zahl der Auspendler 7.729, die der Einpendler in die Stadt hinein 36.278. Die Zahlen spiegeln sehr anschaulich die Wirtschaftskraft St. Pöltens wider. BZ: Eine Frage ist einem prominenten SPÖ-Politiker nicht zu ersparen: Wie beurteilen Sie die Arbeit der viel kritisierten Bundesregierung und welche Reformen sollten aus Ihrer Sicht noch bis 2018 erledigt werden? Stadler: Seit wenigen Tagen ist eine Steuerreform mit historischem Ausmaß in Kraft – die ArbeitnehmerInnen werden durchschnittlich um 70 Euro mehr im Geldbörsl haben. Ein Erfolg, der vor allem dem Einsatz und der Hartnäckigkeit der SozialdemokratInnen, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, zu verdanken ist. Für die Zukunft ist BZ: Nehmen Sie als Stadtpolitiker auch aktiven Anteil an der Europapolitik? Stadler: St. Pölten ist international bestens vernetzt und damit spielt die Europapolitik natürlich eine Rolle. Beruflich nehme ich insofern Anteil, wenn EU-Entscheidungen Auswirkungen auf ein wichtiges Stichwort die Integration. Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass wir die Herausforderungen meistern, die aufgrund der tausenden Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg und Terror bei uns Schutz suchen entstehen. BZ: Wie sind Spannungen und Konflikte zu vermeiden? Stadler: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – die Innenministerin und der Integrationsminister sind gefordert, Lösungen zu schaffen, anstatt Ankündigungspolitik zu betreiben. Bei den Kosten für Integration und der damit verbundenen Bereitstellung von Wohnungen, Kinderbetreuungsplätzen usw. müssen die Gemeinden entlastet werden. Eine gelungene Integration ist die beste Antwort auf die soziale Frage. Nur so kön- die Stadt haben. In der Flüchtlingspolitik vermisse ich beispielweise eine klare Linie und eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme auf alle EU-Staaten. Das führt dazu, dass Städte wie St. Pölten stark gefordert sind, während sich andere abputzen. Ich versuche auch die vielen positiven Aspekte der EU der Bevölkerung zu vermitteln. Ich betone immer wieder, dass die Europäische Union ein einzigartiges Friedensprojekt ist, das wir durch die aktuellen Probleme keinesfalls gefährden dürfen. St. Pölten setzt sich für die europäische Union ein und wurde dafür mit dem Europadiplom und der Europafahne ausgezeichnet. Die Stadt pflegt Kooperationen im Rahmen der Europaregion Centrope, unterhält aktiv Städtepartnerschaften und hat das Netzwerk europäischer Mittelstädte initiiert. nen wir Spannungen und Konflikte vermeiden. Die Geschehnisse in Paris und Brüssel sind Beispiele, die uns Warnung sein müssen. Ein wesentliches Element ist weiters die Bildungsreform, hier sehe ich mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr und mit der Umsetzung der Gesamtschule eine große Chance für die Zukunft. Unzufrieden mit dem Krisenmanagement Foto: Josef Vorlaufer Gemeinden? Gibt es größere Interessenskonflikte? Stadler: Städte und Gemeinden sind nicht nur Konkurrenten. Sie sind auch Wertschöpfungs-Partner in der Entwicklung ihres Umlandes. Wenn sie ihre Standortentwicklung aufeinander abstimmen, bewegen sie miteinander mehr als neben- oder gegeneinander. St. Pölten praktiziert diesen Zugang in der Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs- und Wohnpolitik. Und das mit Erfolg: Die niederösterreichische Landeshauptstadt zählt heute gemeinsam mit ihrem Umland zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Standorten in Österreich. Diese Umfeld-integrierte Standortentwicklung ist dabei nicht nur auf ein paar wenige Kilometer beschränkt, sondern international zu interpretieren. Die Herausforderungen der Kommunen in einer globalisierten Welt sind überaus vielfältig und können durch regionale und überregionale Zusammenschlüsse und Kontakte besser bewältigt werden. St. Pölten hat hier vielfach eine Vorreiterrolle übernommen und praktiziert diese Zusammenarbeit in verschiedenen Verbänden, etwa beim Traisenabwasser- und Traisenwasserverband, oder auch im Tourismusbereich. Es wurde aber auch die Städtezusammenarbeit mit Krems intensiviert. BZ: Wie schaut die Arbeitsmarktsituation in St.Pölten aus, z.B. das Verhältnis zwischen Einund Auspendlern? Stadler: Nach den uns vorliegenden letztgültigen statistischen Daten der Statistik Austria – der Registerzählung 2011 – waren in der Stadt St. Pölten 53.734 Arbeitsplätze angesiedelt, und damit erstmalig mehr Arbeitsplätze als Einwohner mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt. Das stetige Wachstum in den vergangenen Jahren erfüllt uns mit großer Freude, auch unter Berücksichtigung, dass der wirtschaftliche Wandel an dem Einen oder Anderen Unternehmen nicht spurlos vorübergegangen ist. Dank der gesunden wirtschaftlichen Struktur in der Stadt konnte auch der Wegfall von Arbeitsplätzen, z.B. die Schließung der Glanzstoff Austria, von kleineren und mittleren Unternehmen aufgefangen werden. Mit dem Wachstum der Arbeitsplätze ging natürlich auch die Zunahme der Ein- und Auspendler einher. Gemäß der gleichen BZ: Sind Sie mit dem Krisen management hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlingsströme zufrieden? Stadler: Mit dem derzeitigen Krisenmanagement kann man weder auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene zufrieden sein. Die Freiwilligen in den Hilfsorganisationen, tausende Privatpersonen mit ihrem bespiellosen Engagement und die ÖBB tragen die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Von den zuständigen Stellen und Behörden kommt da viel zu wenig bis gar nichts. Das muss sich schleunigst ändern. Der Bund muss für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet sorgen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Gelöst werden kann das Problem allerdings nur auf internationaler Ebene. Ich habe die Sorge, dass Europa in der Flüchtlingsfrage auseinander drifted. Es geht nicht nur darum, in den betroffenen Ländern Frieden zu schaffen, sondern es muss dann auch eine entsprechende Aufbauhilfe geleistet werden. Umso kontraproduktiver ist es, jetzt in Krisenzeiten Mittel für die Flüchtlingslager zu streichen. BZ: Eine Frage zum Abschluss: St.Pölten ist auch Bischofssitz. Die Nachfolge für den Vorarlberger Oberhirten Klaus Küng steht 2016 an. Haben Sie Wünsche oder ist Ihnen die Entwicklung der Katholischen Kirche in Stadt und Land kein besonderes Anliegen? Stadler: Die Amtszeit von Diözesanbischof Dr.Dr. Klaus Küng wurde durch den Papst verlängert. Die Stadt arbeitet mit der Diözese gut zusammen. Der Bischofsitz hat St. Pölten über Jahrhunderte geprägt und ist daher eine wichtige Institution der Landeshauptstadt. Die Kirche verfügt über zahlreiche bedeutende Gebäude sowie Grundstücke, ist im Bildungsbereich tätig, engagiert sich sozial, ist ein großer Dienstgeber und hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft und das Zusammenleben. Aus diesen Gründen ist die positive Entwicklung der Katholischen Kirche ein Anliegen. Abgesehen davon habe ich mit dem Bischof ein gutes Einvernehmen und wir stehen in regelmäßigem Kontakt. BZ: Herr Bürgermeister, ich danke für das Gespräch. Interview: Prof. Dr. Gerhard Poschacher BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 21 AKTUELLES Rekordtief bei FeinstaubBelastung in fünf Bundesländern Die Belastung durch das Gesundheitsrisiko Feinstaub ist wegen des warmen Wetters erneut geringer ausgefallen. Die vorläufige Feinstaubbilanz für 2015 ergab für Wien, Nieder-, Ober österreich, Salzburg und Vorarlberg das bisher niedrigst belastete Jahr seit Beginn flächendeckender Messungen im Jahr 2002, berichtete das Umweltbun- Dieselfahrzeuge produzieren besonders viel Feinstaub Foto: APA (dpa) desamt Anfang Januar. Gestiegen ist indes die StickstoffdioxidBelastung. „Dies ist ebenfalls durch die Witterung bedingt. Konkret durch die bei Warmwetter erhöhte Ozonbelastung, da Ozon Stick oxide schneller zu Stickstoffdioxid oxidiert“, erklärte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt im Gespräch mit der APA. Die Stickoxidbelastung ist vor allem vom Verkehr und hier wie- derum hauptsächlich von den Dieselfahrzeugen verursacht, kommentierte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) diese Entwicklung. Vor allem bei den verkehrsnahen Messstellen in Tirol war die Belastung sehr hoch, am höchsten in Vomp an der A12. Hier wurde an 44 Tagen der Tagesmittelwert von 80 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten, im Jahr 2014 war dies an nur 16 Tagen der Fall. Politikergehälter-Nulllohnrunde nur in Kärnten Kärnten bleibt mit seiner Nulllohnrunde für Politiker allein – alle anderen Bundesländer werden die Anhebung um 1,2 Prozent nachvollziehen. Dabei hat Kärnten schon jetzt die österreichweit niedrigsten Politikergehälter: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient um gut 3.000 Euro monatlich weniger als seine Kollegen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark, wie ein APARundruf ergeben hat. Während Kärnten angesichts einer auch für seine Landesbeamten verfügten Nulllohnrunde im kommenden Jahr keine Erhöhung der Politikerbezüge durchführt, gibt es in allen anderen Ländern ein kleines Plus: Die Gehaltsanpassung von 1,2 Prozent entspricht jenem Wert, um den die Pensionen steigen und gilt auch für die Politikergehälter auf Bundesebene. In Salzburg ist es die erste Anhebung seit 2008. www.buergermeisterzeitung.at | de Flüchtlings-„Grenzmanagement“ in Kärnten in Planung Bei der Kärntner Polizei laufen aktuell Planungen für einen Ausbau des Grenzübergangs Karawankentunnel zu einem zweiten Flüchtlings-“Grenzmanagements“, also einem Kontroll- und Registrierungszentrum. Unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur soll der frühere Grenzposten innerhalb von sechs Wochen ähnlich wie Spielfeld adaptiert werden. Zusätzlich zu den vorhandenen Räumlichkeiten werden Zelte und Container aufgebaut. Zusätzlich werden noch Computer, Fingerabdruckscanner und Passlesegeräte angeschafft, gab die Polizei gegenüber der APA bekannt. Die Abwicklung am steirischen Grenzübergang Spielfeld mit der neuen Anlage wird nun schrittweise auf Vollbetrieb ausgebaut. Während der Übergangszeit wird ein Teil der Flüchtlinge von Slowenien aus über Spielfeld, ein Teil im bisherigen Modus über Kärnten nach Österreich einreisen und weiterverteilt. Ein fixer Verteilungsschlüssel zwischen den beiden Grenzübergängen für die Zeit danach ist derzeit nicht vorgesehen. Am 20.1. kamen knapp 700 über Kärnten nach Österreich, am 21.1. waren es rund 1.250. Über die Steiermark kamen an beiden Tagen je 500 Flüchtlinge. Kärntens Landes- hauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) beklagte sich bei einem Medientermin am Freitag darüber, dass er aus den Medien erfahren habe, dass Kärnten ein „Grenzmanagement“ erhalten werde. Er hoffe, dass dies das letzte Mal gewesen sei, dass er wesentliche Informationen aus dem Innenministerium über die Medien erhalten habe. Beim Flüchtlingsgipfel habe man schließlich eine bessere Informationspolitik vereinbart. Kurz kritisiert Flüchtlingspolitik in Europa Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich kritisch über die bisherige Flüchtlingspolitik europäischer Staaten geäußert und eine „Trendwende“ verlangt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war“, sagte Kurz am 18.1. in Brüssel. Es gebe „ein Umdenken bei ganz vielen“. Themen wie der EU-Außengrenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze seien viel zu spät auf die Tagesordnung gebracht worden. „Was wir jetzt erleben ist die erwartbare Konsequenz dieser Politik, nämlich dass mehr und mehr Staaten gezwungen sind, nationale Maßnahmen zu setzen.“ Auch in Österreich bestehe die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen zu setzen, nachdem es nach wie vor keine europäische Lösung gebe. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 21 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 22 22 AKTUELLES Zwischen Landflucht und Stadtträumen Die Bevölkerungsentwicklung in Österreich mit starker Abwanderung aus ländlichen Gebieten und großen Zuwächsen in Städten und ihrem Umfeld war auch 2013 von regionalen Gegensätzen geprägt. Die aktuelle Analyse über die Einwohner- und Bevölkerungsstruktur zeigt, dass die westlichen Bundesländer Zuwächse durch Geburtenüberschüsse und internationale Wanderungsgewinne aufweisen, während im Osten Österreichs die Bevölkerungszunahme durch positive Wanderungssalden zustande kam und die Geburtendefizite überstiegen. Die deutlichsten Abwanderungen ergaben sich hingegen in den eher agrarisch geprägten inneralpinen Regionen in der Steiermark sowie im Südburgenland und im Waldviertel. Während in Österreich im Jahre 1961 noch knapp über 7 Millionen Menschen lebten, sind es derzeit 8,5 Millionen. Von allen Bundesländern verzeichnete Wien mit +14,5% den größten Einwohnerzuwachs, in Tirol waren es +8,6%, in Vorarlberg +7,2%, in Oberösterreich +4,9% und in Salzburg +4,5%. Von den 94 politischen Bezirken (ohne Wien) wurde 2013 in 62 eine positive Entwicklung der Bevölkerungsanzahl festgesellt, mit besonders starken Zuwächsen in Innsbruck mit 17,2% und Graz mit 15,8%. Ein Blick auf die Gemeindeebene zeigt, dass in mehr als einem Drittel aller Gemeinden ein Bevölkerungsanstieg von mehr als 5% festzustellen ist, wobei die kleine Kommune Unterperfuss in Tirol mit mehr als 133% absoluter Spitzenreiter war, aber vorher nur 192 Einwohner zählte. Agrarpolitik und Finanzausgleich Von einer sehr starken Abwanderung war Tamsweg im Salzburger Lungau mit fast 11%, Waid hofen/Ybbs im niederösterreichischen Mostviertel mit mehr als 7% und die steirische Gemeinde Murau mit ebenfalls 7% betroffen. In Salzburg konnten 2013 von 119 Gemeinden 52 einen Zuwachs der Einwohnerzahl verzeichnen, 28 mussten Verluste hinnehmen. In Oberösterreich mit 444 Gemeinden konnten 181 einen Bevölkerungszuwachs erzielen, 112 mussten eine Abnahme verkrafBürgermeister Zeitung 1-2/2016 ten. Insgesamt ist die Bevölkerungsstruktur von einer fortschreitenden Alterung gekennzeichnet. Im Jahre 1970 betrug das Durchschnittsalter in Österreich 36,1 Jahre, 2014 waren es 42,2. Das höchste Durchschnittsalter weist Burgenland mit 44,4 Jahren auf, gefolgt von Kärnten mit 43,9 Jahre und der Steiermark mit 43,2. In Wien ist das Durchschnittsalter mit 41 Jahren am geringsten mit leicht fallender Tendenz. Engagierte Regional- und Kommunalpolitiker fordern seit langem eine Lebensraumstrategie für die ländlichen Regionen und agrarpolitische Maßnahmen, um den dramatischen Strukturwandel in der Landwirtschaft abzu schwächen. Immerhin haben seit dem EU-Beitritt vor 20 Jahren im Durchschnitt jährlich mehr als 3000 Betriebe ihre Hoftore geschlossen. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsausschuss soll zusammen mit Experten entsprechende Konzepte entwickeln. Ein großes Problem ist auch der dramatische Bodenfraß, der mit 22 Hektar pro Tag einen Spitzenwert innerhalb der EU erreicht. Große Hoffnungen werden auch in den neuen Finanzausgleich ab 2017 gesetzt und eine gerechtere Aufteilung der öffentlichen Gelder zwischen Bund und Ländern gefordert. Die Gemeinden sind in der Regel das schwächste Glied im föderalen Machtkampf zwischen den Gebietskörperschaften. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist für viele kleinere Gemeinden ein Ärgernis, weil für Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner bisher der 2,3fache Betrag je Kopf ausgeschüttet wird. Die Agrar-, Regional- und Wirtschaftspolitik hat sich im Spannungsfeld zwischen Landflucht und Stadtträumen zu bewähren. Prof. Gerhard Poschacher Mountainbiking verärgert Waldbesitzer „Der Wald ist Rohstofflieferant, schützt vor Naturgefahren, ist Lebensraum für Wildtiere und eine Wohlfühloase für Erholungssuchende“, betonte Franz Titschenbacher, Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark und Vorsitzender des Ausschusses für Forst- und Holzwirtschaft in der Landwirtschaftskammer Österreich zum Ergebnis verschiedener Studien über das Spannungsfeld Forststraßen und Mountainbiking. Seiner Meinung nach hat sich das bestehende Forstgesetz bewährt, eine generelle Straßenöffnung ist deshalb nicht im Sinne von Ökologie und Tourismus. Untersuchungen der Universität für Bodenkultur und MODUL University in Wien haben ergeben, dass die angebotenen Forststraßen für Mountainbiker ausreichend sind. Diese Radsportler sehen den primären Bedarf an attraktiven Singletrails, das sind in der Regel meist schmale Wanderwege mit einer größeren sportlichen Herausforderung. Im Sommer 2014 kamen immerhin 824.000 zahlungskräftige Mountainbike-Urlauber nach Österreich. Viele Unfälle mit hohen Kosten Sie schätzen die gut ausgebaute Infrastruktur. Dieser extremere Radsport ist aber, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit, sehr risikoreich, wie 7.000 Unfälle dokumentieren. Die durch Mountainbiking verursachten Verletzungen führten zu volkswirtschaftlichen Kosten (Bergung, ärztliche Versorgung, Spitalsaufenthalte) von fast 177 Millionen Euro. Eine generelle Öffnung der Forststraßen im Gegensatz zur aktuellen Situation würde die Einflussmöglichkeiten der Waldbesitzer unzumutbar einschränken und zu großer Verärgerung führen. Repräsentative Umfrageergebnisse vom Frühjahr 2015 bestätigen, dass 87% der ÖsterreicherInnen der Forderung des Forstvereins zustimmen, Mountainbiken nur auf gekennzeichneten Wegen zuzulassen. Der Forstverein hat dafür 70.000 Unterschriften gesammelt. Es geht vor allem auch um den Schutz der Wildtiere und einen umweltverträglichen Waldtourismus. Der zunehmende Bedarf von Waldwegen für den Radsport erfordert aber, so der Österreichische Forstverein, eine gemeinsame Planung unter Einbezug aller Interessensgruppen bei gleichzeitiger Kompensation für die Nutzung (Nutzungsentgelt). Vordringlich ist daher, mehr Waldbesitzer von der Notwendigkeit des zusätzlichen Angebots zu überzeugen. Prof. Gerhard Poschacher BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 23 AKTUELLES Gemeindefinanzbericht 2015: „Gemeinden wirtschaften solide, stehen aber vor schwierigen Jahren“ Mit dem Gemeindefinanzbericht 2015 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2014, die lückenlos von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. „Das Ergebnis ist durchaus positiv und zeigt, dass die Gemeinden auch 2014 den Konsolidierungspfad weiter gegangen sind“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Erneut haben die Kommunen das Maastricht-Ziel erreicht und den innerstaatlichen Stabilitätspakt erfüllt. Konkret haben die Gemeinden (ohne Wien) das Rechnungsjahr 2014 mit einem Maastricht-Überschuss von 185 Mio. Euro abgeschlossen. „Es ist bemerkenswert, dass die Kommunen in den letzten vier Jahren stets Maastricht-Überschüsse gemacht haben“, so Mödlhammer. „Klar ist aber auch: 2016 wird extrem schwierig. Die Einnahmen werden durch die Steuerreform spürbar sinken, die Aufgaben nehmen aber zu. Gerade der Sozial- und der Gesundheitsbereich machen uns große Sorge“, so Mödlhammer. In beiden Bereichen hätten die Kommunen keinen Einfluss auf die Kostensteigerungen. „Die Gemeinden sind ja an der Finanzierung der Mindestsicherung zur Hälfte beteiligt und da steigen die Kosten enorm. Die Zahl an Asylwerber/innen hat hier jetzt schon spürbare Auswirkungen. Das betrifft die Aufwände in der Grundversorgung ebenso wie jene bei positiven Bescheiden.“ „Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben und damit auch Ausgaben, die der Bund den Gemeinden aufbrummt“, so Mödlhammer. „Die finanziellen Folgen der Bildungsreform etwa werden den Gemeinden viel Geld kosten. Ganz allgemein baut der Bund eher an Bürokratie auf als ab. Bildungsreform, Asylwesen, neues Haushaltsrecht, das sind alles Bereiche, in denen überbordernde Bürokratie uns hemmt. Auch die Steuerreform ist ja bei weitem nicht gegenfinanziert, hier erwarten wir deutliche Einnahmenverluste.“ Skeptisch äußerte sich Mödlhammer auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. „Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass hier strukturell etwas weitergeht“, so der Gemeindebund-Chef. „Ich würde mir wünschen, dass es hier zu ‘einem großen Wurf’ käme. Derzeit sieht es aber nicht danach aus. Wir bräuchten eine durchdachte Aufgabenreform, in der definiert wird, wer was leis ten soll. Hier darf man aber Aufgaben und Ausgabenreform nicht verwechseln. Es kann nicht sein, dass jene, die einfach mehr Geld ausgeben, dann noch belohnt werden“, so Mödlhammer. Insgesamt zeigte sich der Gemeindebund-Präsident mit dem Rechnungsjahr 2014 zufrieden. „Die Schulden sind real gesunken, die Investitionen gestiegen und die Gemeinden haben zusätzliche projektbezogene Rücklagen aufgebaut. Unser Land hätte keinerlei finanzielle Probleme, wenn alle Ebenen so sorgsam mit Steuergeld umgehen würden.“ nen vielleicht auch leichter mit“, so Mödlhammer. Durchs Buch führt ein Hund namens „Franz“ (139 Bürgermeister tragen diesen Namen). „Franz“ liefert Erklärungen, stellt den Kindern aber auch Verständnisfragen und kleine Aufgaben. „Es ist wichtig, dass die Kinder aktiv mitmachen können, dadurch verfestigt sich Wissen besser“, glaubt Mödlhammer. Die kleinen Leser/innen erfahren viele wissenswerte Fakten, u.a. über die Feuerwehren, die Rettungsdienste, darüber, wie viel ein Kindergartenplatz wirklich kostet oder wer sich um den Winterdienst kümmert. Produziert wurde das Kinderbuch in einer Auflage von 80.000 Stück. Vorerst hat jede Gemeinde jeweils 20 Stück kostenlos erhalten, auf der Seite www.gemeindebund.at/kinderbuch können weitere Exemplare zum Selbstkostenpreis von 0,70 Euro pro Stück bestellt werden. Auf dieser Seite können Sie das Kinderbuch auch online begutachten und durchblättern. „Wir wün- schen uns, dass möglichst viele Gemeinden jedes Jahr ein Kontingent für ihre dritten Volksschulklassen bestellen“, so Mödlhammer. Schon jetzt wurden mehrere tausende zusätzliche Kinderbücher von den Gemeinden geordert. Heinisch-Hosek braucht 64 Mio. Euro mehr für Lehrer Mehr Flüchtlinge in Österreich bedeuten auch mehr schulpflichtige Kinder – und das sorgt im Ressort von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für Mehrkosten. Sie geht von zusätzlichen 64 Mio. Euro für Pflichtschullehrer im Jahr 2016 aus. 2015 betrug das Kostenplus 13,5 Mio. Euro, berief sie sich auf Berechnungen, denen Prognosedaten des Innenministeriums zugrunde liegen. Zum Vergleich: Ein Pflichtschullehrer kostet im Schnitt 55.000 Euro pro Jahr; ein Junglehrer schlägt sich mit 40.000 Euro pro Jahr zu Buche. Gemeindebund veröffentlicht Kinderbuch über Aufgaben der Gemeinden Der Gemeindebund hat vor wenigen Tagen ein Kinderbuch veröffentlicht, in dem die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden kindgerecht dargestellt und erklärt werden. „Wir sehen das als frühen Beitrag zur politischen Bildung und als einen Teil der Aufklärung darüber, wofür die Gemeinden zuständig sind“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Gedacht ist das Büchlein für Schüler/innen der dritten Schulstufe in Volksschulen. „Meine Gemeinde, mein zu Hause“ heißt das 24-seitige Buch, das im Format 10 x 10 cm erschienen ist und damit den bekannten Pixi-Büchern ähnlich ist. „In der dritten Schulstufe steht sehr oft das Thema ‚Gemeinde‘ auf dem Lehrplan“, so Mödlhammer. „Oft wird das Gemeindeamt besucht, manchmal gibt es auch einen Kinder-Gemeinderat. Dieses Buch liefert die Wissensgrundlage für die Auseinandersetzung mit diesem Thema.“ „Die Idee hinter diesem Kinderbuch war auch: Wenn sich die Kinder intensiv damit befassen, dann lernen die Erwachse- www.buergermeisterzeitung.at | de ... technik, die bewegt Ihr zuverlässiger Partner in der Kommunalwirtschaft frontlader heckplaniergeräte fronthubwerke schneeräumgeräte www.hfl.co.at franz hauer gmbh & cokg www.hfl.co.at a-3125 statzendorf, werksstraße 6 | tel.: +43(0)2786 7104-0 | email: [email protected] Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 23 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 24 24 AKTUELLES Biowärme bei Österreichs Haushalten auf Platz 1 reichs Raumheizungen, seitdem hat sich sein Beitrag nahezu halbiert. Biomasse ist in Österreich der bedeutendste Energieträger für die Beheizung von Wohnräumen. Nach den kürzlich von der Sta tistik Austria veröffentlichten Daten erreichte der Einsatz von Brennholz, Hackschnitzeln, Pellets und Holzbriketts zur Raumbeheizung im Jahr 2013/14 zusammen 55,4 Petajoule (PJ). Rechnet man den biogenen Anteil der Fernwärme von 10,5 PJ dazu, liefert Biomasse etwa 66 PJ an Raumwärme. Dies entspricht Im Vergleich zur vorherigen Erhebungsperiode 2011/12 hat sich die Anzahl der Ölheizungen in Österreich Haushalten um etwa 80.000 Stück reduziert. „Die Entwicklung ist erfreulich“, kommentiert der Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, Josef Plank. „Es gilt aber noch 623.000 Ölheizungen in Öster- einem Anteil von 40 Prozent an der Raumwärmeversorgung. Abgeschlagen folgen dahinter Erdgas mit 36,4 PJ (22,1 %) und Heizöl mit 33,8 PJ (20,6 %). Vor zehn Jahren war Heizöl noch der wichtigste Energieträger für Öster- reich auf erneuerbare Heizsysteme umzustellen. Angesichts des derzeit niedrigen Ölpreises ist die Gefahr groß, dass Haushalte in die Ölfalle tappen und sich durch einen von der Mineralölwirtschaft geförderten Kauf eines neuen Öl- Noch 623.000 Ölkessel in Österreich auszutauschen Titel in Österreich nur im Berufsleben wichtig Den Österreichern wird ja gerne nachgesagt, süchtig nach Titeln zu sein. Marketagent.com wollte es genauer wissen und hat 500 Personen befragt. Mehr als die Hälfte (56,2 Prozent) davon glaubt, dass Titel im österreichischen Berufsleben zumindest eher wichtig sind. Im Privatleben wird der Titel von 43,8 Prozent als eher nebensächlich empfunden. Und das zu Recht: Außerhalb des Büros ist es den meisten Titel-dekorierten Österreichern auch völlig unwichtig, mit diesem angesprochen zu werden. Ihnen eilt aber der Ruf voraus, machthungrig, beruflich erfolgreich und selbstbewusst zu sein. „So halten 64 Prozent der Befragten Personen mit einem Titel für machthungriger als Personen ohne Titel“, so Marketagent.com Geschäftsführer Thomas Schwabl. Weiters werden Sie als beruflich erfolgreicher (61,8 Prozent), selbstbewusster (58,0 Prozent), zielstrebiger (54,2 Prozent), Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 kessels langfristig binden. Zieht der Ölpreis dann wieder an, ergibt sich ein gewaltiges Heizkostenproblem.“ Aktuell liegen Pellets, Brennholz und Waldhackgut bei den Brennstoffkosten immer noch um 31 Prozent, 34 Prozent und 46 Prozent günstiger als Heizöl. Gegenüber Erdgas ist der Preisvorteil noch größer. Ein völlig falsches Signal stellt laut Plank der bisherige Entwurf zur Energieeffizienz-Verordnung dar: „Die Anerkennung des Einbaus von Öl- und Gasheizungen als Effizienzmaßnahme und ihre im Vergleich zur Biomasseheizung bessere Bewertung ist ein weiterer Anreiz, langfristig auf Fossilenergien beim Heizen zu setzen. Dadurch verzögert sich die Energiewende weiter und der Klimawandel schreitet voran“, befürchtet Plank. Darüber hinaus fließen jährlich etwa 10 Milliarden Euro aus Österreich ab für die Importe von Erdöl, Erdgas und Kohle. „Bei der Nutzung von Bioenergie bleiben diese Gelder in Österreich“, betont Plank. „Biomasse bedeutet Energie aus der Region für die Region.“ Burgenländer halten höchsten Anteil an Holzwärme Im Bundesländer-Vergleich weisen das Burgenland mit 48 Prozent, die Steiermark mit 45 Prozent und Kärnten mit 44,9 Prozent die höchsten Anteile von Bioenergie an ihrem Gesamtverbrauch Raumwärme auf (ohne biogenen Fernwärmeanteil). Die geringste Bedeutung hat die Holzwärme in den Haushalten Wiens (4,3 %). Die Bundeshauptstadt wird zu 57,3 Prozent mit Erdgas und zu 30,9 Prozent mit Fernwärme beheizt. Eine Million Haushalte bezieht Fernwärme Bezogen auf die Anzahl der Haushalte belegt Fernwärme mit über einer Million Hauptwohnsitzen in Österreich den Spitzenwert. Die Summe der mit Solar thermie oder Wärmepumpen beheizten Haushalte hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verzehnfacht und beläuft sich bereits auf 285.000 Einheiten. Hinsichtlich der damit erzeugten Wärmemenge kommen diese beiden Heiztechnologien aber erst auf einen Beitrag von 3,5 Prozent. Insgesamt ist die für die Wohnraumbeheizung eingesetzte Energie in den vergangenen zehn Jahren um 12,6 Prozent auf 164,6 PJ zurückgegangen. Dies wird auf die milderen Winter, die verbesserte Wärmedämmung der Wohngebäude und die gesteigerte Energieeffizienz der Heizungen zurückgeführt. durchsetzungsstärker (47,6 Prozent) und intelligenter (41,6 Prozent) wahrgenommen. Umgekehrt hält aber nur knapp jeder fünfte Österreicher Titelträger für sehr praxisbezogen und nur etwas mehr als jeder Siebente schreibt ihnen mehr Hausverstand als ihren nicht-titelgeschmückten Mitbürgern zu. Auch als sympathischer (9,6 Prozent), humorvoller (9,0 Prozent) und einfühlsamer (8,0 Prozent) werden sie nur von den wenigsten wahrgenommen. Privat legt übrigens kein einziger der befragten Titelträger Wert darauf, entsprechend angesprochen zu werden. Auch beim Schriftverkehr sind es nur 7,1 Prozent, denen dies wichtig ist. Beruflich sieht es etwas anders aus. Hier bestehen 8,6 Prozent darauf, mit ihrem Titel angesprochen zu werden und jeder Vierte möchte damit angeschrieben werden. Einen wirklichen Vorteil hatte ihrem eigenen Empfinden nach bisher zumindest die Hälfte der heimischen Titelträger. Eher geschadet hat er lediglich 1,4 Foto: APA Prozent. BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 25 AKTUELLES Griss sammelte rund 332.000 Euro an Spenden Die unabhängige Kandidatin für die Bundespräsidenten-Wahl, Irmgard Griss, hat derzeit rund 332.000 Euro an Spenden gesam- Griss erhält Unterstützung aus NEOSReihen Foto: APA melt. Unter den 399 Unterstützern ist auch der NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn mit 5.000 Euro, wie aus der Offenlegung der Website der Kandidatin (Stand 22. Januar) hervorgeht. Von einer generellen Unterstützung durch die Oppositionspartei will man im Wahlkampfteam nicht sprechen. Griss will insgesamt minde- stens eine Million Euro an Spenden für den Wahlkampf sammeln. Den größten Beitrag erhielt sie bisher von der Grazer Anwältin Cattina Leitner, die 100.000 Euro spendete. Nicht als Privatperson, sondern unter „Josef Schellhorn GmbH“ hat der NEOS-Abgeordnete das Geld an Griss überwiesen. Auch Norman Schadler, einstiger Kandidat für die Pinken und ehemaliger Kabinettchef von Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), unterstützt die Kandidatin. Mit jeweils 1.000 Euro beteiligt haben sich auch Reinhard Haberfellner, bei dem es sich um den ehemaligen Direktor der TU Graz und Ex-Generaldirektor der Styria Media AG handeln könnte, sowie der Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Marinos Yannikos, Gründer des Online-Preisvergleichsportals geizhals.at, überwies als Privatperson 20.000 Euro an Griss. Während NEOS-Chef Matthias Strolz bis zuletzt von einer „punktuellen Unterstützung“ für Griss gesprochen hat, sieht man das im Team der Kandidatin differenzierter. Wahlkampfleiter Milo Tesselaar betonte gegenüber der APA, dass man vielmehr durch Einzelpersonen, die natürlich auch der Oppositionspartei angehören können, gefördert werde. Ein Personenkomitee für Griss werde es frühestens im Februar geben. Wien-Innere Stadt mit höchster Bildung in Österreich Der Bildungsstand in den einzelnen Bezirken Österreichs ist höchst unterschiedlich. Bezirken wie Wien-Innere Stadt mit einem Akademikeranteil von fast 50 Prozent stehen solche mit nur sieben Prozent gegenüber (Südoststeiermark). Umgekehrt verfügt in Wien-Favoriten mehr als ein Drittel höchstens über einen Pflichtschulabschluss – in Wien-Innere Stadt und Hermagor sind es nur elf Prozent. Über ganz Österreich gerechnet verfügten 2013 laut Daten der Statistik Austria 19 Prozent der Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren höchstens über einen Pflichtschulabschluss. 35 Prozent wiesen als höchste abgeschlossene Ausbildung eine Lehre auf und jeweils 15 Prozent eine berufsbildende mittlere Schule (BMS) oder eine Matura. 16 Prozent absolvierten eine Universität, Fachhochschule bzw. eine hochschulverwandte Lehranstalt (z.B. Pädagogische bzw. Sozialakademie). Die Statistik Austria listet aber auch die entsprechenden Daten für alle 95 politischen Bezirke Österreichs sowie zusätzlich jene der 23 Wiener Bezirke auf. Besonders viele Personen mit höchstens Pflichtschulabschluss finden sich in den Wiener Bezirken Favoriten (34 Prozent), Brigittenau (33 Prozent) und Rudolfsheim-Fünfhaus (31 Prozent), Simmering und Meidling (je 29 Prozent). Wien als Ganzes kommt auf 24 Prozent. Auch andere städtisch geprägte Regionen wie Wels (28 Prozent), Dornbirn (27 Prozent), Wiener Neustadt (26 Prozent) oder Steyr (25 Prozent) verfügen über einen hohen Anteil an Geringqualifizierten. Bei den eher ländlich geprägten Gebieten haben etwa Schärding (25 Prozent) und Güssing (24 Prozent) viele Personen mit der Pflichtschule als höchstem Abschluss. www.buergermeisterzeitung.at | de AVK – Ihre qualitäts- und kostenoptimierte Alternative AVK ist ein 1941 gegründetes, eigentümergeführtes Unternehmen mit Firmensitz in Dänemark. Die AVK Gruppe umfasst mittlerweile 77 Unternehmen, welche in über 80 Ländern der Welt aktiv sind. Der Hauptfokus von AVK liegt in der Produktion und dem Vertrieb von Armaturen und deren Zubehör für die kommunale Gas- und Wasserversorgung. AVK positioniert sich hier vor allem als der direkte Ansprechpartner für Gemeinden und Verbände. Die Produkte von AVK entsprechen allen relevanten nationalen und internationalen Normen und Richtlinien. Die Einzelkomponenten der von AVK hergestellten Produkte werden fast ausschließlich in eigenen Werken produziert, was volle Transparenz, hohe Qualität, schnelle Verfügbarkeit und Kostenvorteile gewährleistet, welche die Partner der AVK-Gruppe zu schätzen wissen. AVK kombiniert globale Erfahrung und Nähe zum Kunden um bestens auf dessen Bedürfnisse reagieren zu können. Qualität, Innovation, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und kundenorientiertes Handeln sind Schlagworte, welche AVK treffend beschreiben. Wenn Sie sich für die hochwertigen Produkte von AVK entscheiden, entscheiden Sie sich für eine lange Lebenszeit der Produkte sowie günstige Anschaffungskosten, die strapazierte Budgets schonen. AVK – Ihre qualitäts- und kostenoptimierte Alternative! InterApp Ges.m.b.H. Kolpingstraße 19, AT-1230 Wien, Tel.: +43 (0)1 616 23 71-0, Fax: +43 (0)1 616 23 71-99 E-Mail: [email protected] | Web: www.avkvalves.at Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 25 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 26 26 AKTUELLES Lebensmittelindustrie ist Vorzeigebranche Österreichs Lebensmittelindustrie ist eine Vorzeigebranche und überzeugt im In- und Ausland mit Qualität. Sie ist der wichtigste Abnehmer und Partner der heimischen Landwirtschaft sowie der bedeutendste Lieferant des Einzelhandels bzw. der Gastronomie. Wie den neuesten Daten und Fakten des Fachverbands der Lebensmittelindustrie (FIAA) zu entnehmen ist, beschäftigen bei leichtem Rückgang 200 Hersteller rund 26.500 Menschen und erwirtschafteten 2014 einen Produktionswert von etwa 8 Milliarden Euro. So vielfältig wie die Produktpalette ist auch die Struktur der Unternehmen, die von traditionsreichen Familienbetrieben bis zu weltweit tätigen Playern geprägt ist. Die Branchenvielfalt reicht von alkoholfreien Getränken bis zur Zuckerindustrie. Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen haben eine sehr positive Einstellung zur Lebensmittelindustrie und schätzen die Qualität, das gute Preis-Leistungsverhältnis und die lückenlose Kontrolle der Produkte. Besonders positiv wird von den Konsumenten das breite Angebot bewertet. Der Fachverband unterstützt aktiv die Kampagne „Lebensmittel sind kostbar“ und setzt Maßnahmen, um die Vernichtung von Ernährungsgütern zu beschränken. Vernetzung fördern Der Export bleibt neben der Inlandsversorgung der Wachstumstreiber. Zwei von drei Erzeugnissen werden bereits in 185 Länder quer über den Globus verkauft. Mit 5,6 Milliarden Euro erreichten die Ausfuhren 2014 einen Rekordwert. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 haben sich die Exporte um das Vierfache erhöht, die Ausfuhrquote stieg von 16% auf 60%. Die erfolgreichsten Exportprodukte sind unter anderem Backwaren, Käse und Wurst. Die Importsanktionen gegenüber Russland haben aber vor allem bei Milchprodukten, Wurst und Backwaren die offensive Ausfuhrstrategie der Lebensmittelindustrie empfindlich gedämpft. Johann Marihart, Vorstandsvorsitzender des Zuckerkonzerns AGRANA und Obmann des Fachverbands der Lebensmittelindustrie betont, dass steigende Energie- und Transportkosten sowie unsichere Rohstoffmärkte die große Herausforderung für die gesamte Agrar- und Lebensmittelwirtschaft 2016 sind.“ Der FIAA wird deshalb die Informations- und Beratungsarbeit für die Mitglieder verstärken und die internationale Vernetzung fördern. Prof. Gerhard Poschacher Österreicher sind Biergenießer Die Österreicher liegen mit einem Pro-KopfKonsum von 105 Litern im Jahr im europäischen Spitzenfeld der Biergenießer, achten aber auf Qualität und Maß. Das ist eine zentrale Aussage des 7. „Bierkulturberichts“, der vom Generaldirektor der Brau-Union Österreich, Markus Liebl, und dem Journalisten Conrad Seidl, der sich gerne „Bierpapst“ bezeichnet, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Rund 94% der 600 befragten Konsumenten sind sich ihrer Verantwortung für einen vertretbaren Bierkonsum bewusst. Die Einstellung zum Genuss von Alkohol hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr in Richtung kritische Hinterfragung gewandelt. Trotzdem ist für 92% der Österreicher das Bier im Rahmen der heimischen Getränkekultur sehr wichtig. Mit der Kompetenz der Gastronomie sind die Liebhaber des Gerstensaftes sehr zu- frieden. Die Österreicher sind auch, was das Bier betrifft, Patrioten. Rund 82% der Befragten betonen, es wäre ihnen nicht egal, woher das Bier kommt, fast die Hälfte bevorzugt österreichische Marken. Mit rund 4,9 Hektoliter Bier und 14 führenden Marken sowie hundert Sorten liegt die Brau Union an der Spitze. Die Top-Marken sind Gösser und Zipfer, als regionale Biersorten sind Puntigamer und Kaiser aus Wieselburg sehr bekannt. Rund 2200 Mitarbeiter in ganz Österreich sorgen dafür, dass 49.000 Kunden und 5 Millionen Bierliebhaber auf ihre Rechnung kommen und die Qualität auf der Grundlage heimischer Rohstoffe (Gerste und Wasser) zu schätzen wissen. Gerhard Poschacher IBAN ab Februar für alle Europäer verpflichtend BIC wird bald nicht mehr benötigt Foto: APA Die Umstellung auf die neuen europäischen Kontonummern (IBAN) ist bald vollzogen. Ab 1. Februar müssen alle Verbraucher der EU bei Überweisungen zwingend die lange IBAN benutzen. Dafür ist bei Auslandszahlungen die zusätzliche Angabe der internationalen Bankleitzahl (BIC) nicht mehr nötig. In Österreich gibt es schon seit August 2014 keine alten Bankleitzahlen und Kontonummern mehr – die sind nun in der IBAN enthalten. Andere Länder, etwa Deutschland, haben in der Übergangszeit sowohl alte als auch neue Nummern erlaubt. Bei Inlandsüberweisungen muss der BIC schon seit 2014 nicht mehr angegeben werden, ab 1.2. dann auch bei Zahlungen innerhalb des SEPA-Raums nicht mehr. Erste Bank und Sparkassen vollziehen die technische Umstellung schon ab 20. Jänner, wie sie kürzlich mitteilten. Beim Internet-Banking wird das Feld für den BIC dann nicht mehr angezeigt. Der SEPA-Raum (Single Euro Payments Area) umfasst 34 europäische Länder. Eine IBAN (International Bank Account Number) hat bis zu 34 Ziffern oder Buchstaben, in Österreich sind es 20. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 27 AKTUELLES Rewe will 30 ZielpunktFilialen übernehmen kannt, dass sich die Bio-Supermarktkette denn’s für sieben Filialen in Wien und Graz interessiert. Hofer bietet nach eigenen Angaben für eine „zweistellige Anzahl“ von Zielpunkt-Filialen. Das Vorhaben dürfte demnächst bei der BWB angemeldet werden. Der Handelsriese Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg) hat nun auch offiziell Interesse an ehemaligen Zielpunkt-Standorten angemeldet. Rewe will 30 Filialen erwerben, wurde auf der Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mitgeteilt. Foto: APA Scheidender Verkehrsminister Stöger zieht positive Bilanz Um welche Standorte es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Auch nicht, welche Handelsschiene von Rewe in die vormaligen Zielpunkt-Märkte einziehen soll. Rewe wollte sich auf APA-Frage vorerst nicht dazu äußern. Das Vorhaben muss ohnehin noch von den Wettbewerbshütern geprüft werden. Rewe beherrscht den österreichischen Lebensmittelhandel bereits zu einem Drittel. Erst vor zwei Tagen wurde be- Der scheidende Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor seinem Wechsel ins Arbeits- und Sozialministerium einen Rückblick über eineinhalb Jahre an der Spitze des BMVIT gezogen. Mit jährlichen 5 Mrd. Euro Investitionen in Infrastruktur und Technologie sichere das Ministerium 80.000 Arbeitsplätze. In der Standortdiskussion zeigte er sich zuversichtlich: „Österreich fällt nicht zurück.“ Einer der Kritiker, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, sehe das Glas immer nur „halb voll“, rügte Stöger, obwohl seit 1986 alle Wirtschaftsminister aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund kämen. Stöger verwies auf seine Besuche von österreichischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, wo er die Innovationskraft gesehen habe. „Wir sind in vielen Feldern exzellent“, meinte der Minister. Als Beispiele nannte er die Seilbahntechnik, Motorenentwicklung, Schienentechnik, Werkstofftechnik und die Pharmaforschung. Natürlich dürfe man sich nicht auf Lorbeeren ausruhen und müsse auch dort hinsehen, wo es nicht so gut laufe. Aber, „Wenn ein Chef sagt, mein Produkt ist so schlecht, wir sind so schlecht, wer wird es dann wohl kaufen?“ Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sei ein Ressort mit sehr langfristigen Vorhaben. Die Arbeit an Bau- und Technologieprojekten werde erst einige Jahre später sichtbar. So habe er auf die Arbeit seiner Vorgängerin, Doris Bures (SPÖ), aufgesetzt, und sein Nachfolger im Ministerbüro, Gerald Klug (SPÖ), werde auf seine aufsetzen. „Es war spannend, das sozialdemokratische Wirtschaftsressort zu leiten“, sagte Stöger am Freitag vor Journalisten in Wien. Das Ministerium habe in Wirtschafts- wachstum und Arbeitsplätze investiert. So wurde der ÖBB-Rahmenplan von 2016 bis 2021 mit Investitionen von über 14,6 Mrd. Euro im Parlament beschlossen. Das Asfinag-Bauprogramm wurde ebenfalls festgelegt. Stöger glaubt an Konkurrenzfähigkeit von Österreichs Infrastruktur Foto: APA Die Umsetzung der Breitbandmilliarde in konkrete Förderungen bezeichnete Stöger als „mühsame Geburt“, die noch im Dezember 2015 mit der Ausarbeitung eines Fördermodells, das von der EU akzeptiert werde, erfolgte. Investitionen in den Jahren bis 2021 im Umfang von 25 Milliarden Euro seien fixiert worden. Die Amtsübergabe im BMVIT an Klug fand am 27. Jänner statt. ÖSTERREICHISCHE ABFALLWIRTSCHAFTSTAGUNG Das Produkt „Abfall“ 11. bis 13. Mai 2016, Wien Die Österreichische Abfallwirtschaftstagung, das Branchentreffen der österreichischen Abfallwirtschaft, findet 2016 in Kooperation mit dem Ministerium für ein lebenswertes Österreich und der MA 48 von 11. bis 13. Mai 2016 in Wien statt. Im Zuge der Österreichischen Abfallwirtschaftstagung 2016 werden weiterführende Überlegungen der EU-Kommission zu einer Null-Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaft in Europa zur Diskussion gestellt und die damit im Zusammenhang stehende erweiterte Produzentenverantwortung und Ressourcenschonung in der Abfallwirtschaft thematisiert. Weiters sollen Fragen zur ökologischen Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung behandelt und Ideen einer modernen BürgerInnenkommunikation vorgestellt werden. Information und Anmeldung: Gesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft GmbH 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, www.oewav.at Martin Waschak, Tel. +43-1-535 57 20-75, E-Mail: [email protected] www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 27 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 28 28 AKTUELLES Ökosoziale Marktwirtschaft als Vision Beide sind sie politische Zukunftshoffnungen für die Volkspartei, die eine mäßige Regierungsbilanz drei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl aufweist und mit wenig erfreulichen Umfragewerten konfrontiert ist: Elisabeth Köstinger, seit 2009 für die ÖVP als Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig und 1978 in Kärnten geboren, sowie Stephan Pernkopf, Agrar- und Umweltlandesrat in der NÖ-Landesregierung und Präsident des Ökosozialen Forums. Der 1972 in Scheibbs geborene und in Wieselburg/Land im niederösterreichischen Mostviertel beheimatete Bauernbündler, früher Kabinettschef bei Josef Pröll, einmal ÖVP-Obmann, Landwirtschaftsund Finanzminister, könnte im größten Bundesland früher oder später Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll beerben oder auch in die Bundesregierung berufen werden. Elisabeth Köstinger und Stephan Pernkopf sind davon überzeugt, nur mit Mut die Welt verändern zu können und gaben deshalb mit dreizehn prominenten MitautorInnen das Buch „Wer sich bewegt, verliert nicht“ (Leykam-Buchverlag, Graz 2015, 115 Seiten) heraus, das Anleitungen für ein besseres Österreich enthält. Freiheit nicht missbrauchen Die ökosoziale Marktwirtschaft ist ihrer Ansicht nach von der Überzeugung getragen, ökonomische, soziale und ökologische Notwendigkeiten gleichwertig zu berücksichtigen, das ist aber noch nicht politische Realität. Zu Recht beklagt daher der Minister für ein lebenswertes Österreich, Andrä Rupprechter, dass in der beschlossenen Steuerreform 2016 ökologische Komponenten fehlen. Für den Vater der ökosozialen Marktwirtschaft, Josef Riegler, sind Freiheit und Verantwortung ein Geschwisterpaar. Er warnt angesichts von Terrorismus, Flüchtlingsströmen und Wirtschaftskrise vor einer Ellbogengesellschaft. Genau mit diesem Thema befasst sich Notker Wolf, Abtprimas der benediktinischen Konföderation, in seinem Buchbeitrag und warnt davor, die Freiheit zu missbrauchen, weil Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 verantwortungsloses Wirtschaften auch enorme Umweltschäden bedingt. Wenig Berücksichtigung finden die Bewältigung weltweiter Flüchtlingsbewegungen, das wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Artikel von Elisabeth Köstinger. Die junge ÖVP-Politikerin schreibt aber allen Europagegnern ins Stammbuch, was der EU-Integration zu verdanken ist und kritisiert den immer stärker spürbaren Egoismus der Nationalstaaten. Das Buch „Wer sich bewegt, verliert nicht“ ist vor allem eine Mahnung an die politischen Verantwortungsträger und damit auch für die eigene Partei, sich notwendigen Reformen nicht zu verweigern, mutige Visionen zu entwickeln und die dramatischen wirtschaftlichen sowie sozialen Realitäten nicht zu verdrängen. Für den niederösterreichischen Agrar- und Umweltlandesrat und Präsidenten des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, ist eine Weiterentwicklung zu einem nachhaltigen Steuersystem unerlässlich, dazu fordert er auch seine Partei, die ÖVP, auf. Prof. Gerhard Poschacher Wiener Bauernbund für Kooperation mit der SPÖ Die neue rot-grüne Stadtregierung in Wien hat in ihrem Regierungsprogramm die Fortsetzung der Ökologisierung (Nachhaltigkeitsinitiative) für die Landwirtschaft verankert. Die Forcierung der ökologischen Produktionsweise, die Steigerung der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln und die verstärkte Bewusstseinsbildung für eine nachhaltige Landwirtschaft sind Ziele und Projekte, die diskutiert werden, und auch vom Wiener Bauernbund und der Landwirtschaftskammer mit Präsident ÖR Franz Windisch Unterstützung finden. Er fordert aber die partnerschaftliche Einbindung der Interessensvertretung, wenn es um Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete geht, Maßnahmen für die agrarstrukturelle Entwicklung in der Bundeshauptstadt oder auch die Entwicklung eines Clusters für den Bio-Gemüsebau beraten werden. Die bäuerlichen Familien in Wien bewirtschaften 5600 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, darunter mehr als 5000 Hektar Ackerland und 440 Hektar Weingärten. Für die Wiener Landwirtschaftskammer ist auch eine nachhaltige Energieversorgung für die Gärtner sowie die Errichtung von „Heurigenzonen“ gemäß Bauordnung vordringlich. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Aufnahme regionaler Lebensmittel in das Schulfruchtprogramm der Stadt Wien, an stelle importierter Biowaren. Präsident Franz Windisch tritt auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wiener Stadtlandwirtschaft gegenüber der „Bürgermeisterzeitung“ der Kritik entgegen, die Bundeshauptstadt hinke beim Bioanteil anderen Bundesländern hinterher. Der Bioflächenanteil im Weinbau liegt bei 23%. „Das ist der dreifache Wert in der Steiermark, doppelt so viel wie in Niederösterreich und 30% mehr als im Burgenland“, so Präsident Franz Windisch. Außerdem werden 27,4% der Ackerfläche biologisch bewirtschaftet, der Bundesschnitt beträgt 18,2%. Gerhard Poschacher Helfried Bauer/Peter Biwald/Hans Pitlik Standort Österreich und öffentliche Verwaltung Herausforderungen, Strategien, Instrumente Öffentliches Management und Finanzwirtschaft Band 18 Die Tagung, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung gemeinsam mit der Kommunalkredit-Bank am 27. November 2014 in Wien durchgeführt wurde, widmete sich theoretischen und praktisch-politischen Fragen der Rolle der öffentlichen Verwaltungen bei der Verbesserung/Sicherung der Standortqualität. Im Mittelpunkt standen neben neuen wirtschaftspolitischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, aktuelle Reformansätze im OECDRaum sowie innerstaatliche Innovationen wie etwa Einrichten von Stadtregionen. Die überarbeiteten Bei träge sowie einige Schluss folgerungen zur Sicherung der Standortqualität werden in diesem Band nun vorgelegt. ISBN: 978-3-7083-1055-8, 172 Seiten, broschiert, Okt 2015, € 34,80 Peter Lewisch (Hrg.) Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit Jahrbuch 2015 2015 ist das Jahr der großen Strafrechtsreform. Neben vielfältigen le gistischen Änderungen ist es auch zu einer Fülle neuer Fragestellungen im Bereich der Gerichts- und Beratungspraxis gekommen. Eine Darstellung wesentlicher Rechtsentwicklungen im Ausland rundet den Jahresüberblick ab. All dies – wie immer – in Aufarbeitung durch führende Fachvertreter. ISBN: 978-3-7083-1072-5, 402 Seiten, broschiert, Dez 2015, € 58,00 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 29 AKTUELLES Haushaltsenergiepreise um 5,8 Prozent unter Vorjahr Die Preise für Haushaltsenergie sind im Dezember auf den niedrigsten Wert seit Juli 2010 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war Haushaltsenergie im Dezember 2015 um 5,8 Prozent billiger. Dies geht aus dem Energiepreisindex der Österreichischen Energieagentur hervor, der damit 2015 auf einem mehr als Fünf-Jahres-Tief beendete. Verbilligt haben sich vor allem Sprit und Heizöl. Gegenüber dem Vormonat November 2015 sanken die Haushaltsenergiepreise um 1,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im Jahresabstand um 1 Prozent und gegenüber dem Vormonat November um 0,4 Prozent. Treibstoffe verbilligten sich dem Energiepreisindex (EPI) zufolge im Dezember 2015 gegenüber Dezember 2014 um 10,9 Prozent. Dabei sank der Preis für Superbenzin um 8,1 Prozent. Diesel war um 12,8 Prozent billiger. Die Preise für Diesel und Superbenzin blieben weiter auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2010. Im Vergleich zum November sanken die Treibstoffpreise um 2,8 Prozent, wobei es bei Superbenzin einen Rückgang um 1,6 Prozent gab, bei Diesel um 3,6 Prozent. Wegen des zuletzt stärkeren Rückgangs des Dieselpreises hat sich die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel laut Berechnungen der Energieagentur auf Basis von EU-Daten im Dezember auf 8,9 Cent pro Liter erhöht, nach 6,6 Cent im November. Der höchste Abstand wurde im Juli mit 14,6 Cent je Liter verzeichnet. Heizöl kostete im Dezember fast ein Fünftel weniger als vor einem Jahr, der Preis ging um 19,1 Prozent zurück. Im Vergleich zu November 2015 war Heizöl um 8,7 Prozent billiger. Strom war im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent teurer. Gas verbilligte sich um 1,8 Prozent, Fernwärme um 0,8 Prozent. Feste Brennstoffe verteuerten sich um 0,7 Prozent. Dabei gab es bei Brennholz einen Preisanstieg von 1,7 Prozent. Holzbriketts waren um 4,5 Prozent billiger, Holzpellets um 4,4 Prozent. Treibstoffpreise stark gesunken Foto: APA Im Monatsabstand Dezember 2015 zu November 2015 verteuerten sich Holzbriketts (+0,4 Prozent) und Pellets (+1,5 Prozent). Verbilligungen gab es bei festen Brennstoffen (minus 0,6 Prozent) und Brennholz (minus 0,9 Prozent). Unverändert waren die Preise für Strom, Gas und Fernwärme. Papa-Monat im Öffentlichen Dienst – Jeder 7. nimmt Auszeit Seit fünf Jahren gibt es für Väter die Möglichkeit, sich nach der Geburt des Kindes eine unbezahlte Auszeit zu nehmen – seit vorigen Sommer ist dies auch für gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern erlaubt. Der Rechtsanspruch wurde seit 2011 von 1.461 Bediensteten genutzt und wie sich im Jahresvergleich zeigt, steigt ihre Zahl. Staatssekretärin Sonja Steßl zeigt sich über den Trend erfreut. Zur Stärkung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung nach der Geburt wurde für Bundesbedienstete ein Rechtsanspruch auf unbezahlten Frühkarenzurlaub geschaffen. Durch eine Novelle des Beamtendienstrechtsgesetzes bekamen im Sommer 2015 auch homosexuelle Paare sowie Adoptiveltern einen Rechtsanspruch auf die unbezahlte Auszeit – der Papa-Monat wurde somit zum Baby-Monat. Seit Beginn des Rechtsanspruchs am 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 haben 1.461 Mitarbeiter nach der Geburt ihrer Kinder den Baby-Monat in Anspruch genommen. Mittlerweile geht damit ungefähr jeder siebente Vater in Baby-Monat, die www.buergermeisterzeitung.at | de Zahl stieg im Jahresvergleich: 2011 waren es 189 Bedienstete, im Jahr darauf 268. 2013 nahmen 297 Väter die Möglichkeit wahr und 2014 waren es 353. Im Vorjahr gingen 382 Bedienstete in den Baby-Monat. Bei der Jahresbetrachtung sind Mitarbeiter, die sowohl im Dezember des Vorjahres als auch im Jänner des Folgejahres in der Auszeit waren, in beiden Jahren vermerkt. Die meisten Personen, die ein Baby-Monat in den fünf Jahren seit Start der Maßnahme in Anspruch nahmen, verzeichnet das Innenressort. 36,3 Prozent (530 Bedienstete) aller Baby-Monate wurden in diesem Ressort genommen, gefolgt vom Verteidigungsressort mit 19,8 Prozent (290 Bedienstete) und dem Bildungs- und Frauenressort (14,6 Prozent; 213 Bedienstete). Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich in einem Statement gegenüber der APA erfreut, dass der Baby-Monat so gut angenommen wird, und sprach von einem „großen Erfolg“. Die Aus- Immer mehr Männer nutzen das Angebot Foto: APA (AFP) weitung auf ein Baby-Monat im Vorjahr sei eine „wichtige Errungenschaft“ gewesen, um unterschiedlichen Familienformen besser Rechnung zu tragen, so die Staatssekretärin. Neue Rechtsgrundlagen für Gemeinden als Bauherren Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis 6. April 2016, Wien Die BRV-Tagung zeigt die ersten Wege der Umsetzung der ab 1.1.2016 geltenden Recycling-Baustoffverordnung zu Abbruch und Verwertung von Baurestmassen. Umsetzung der RecyclingBaustoffverordnung 15. März 2016, Linz und 9. Mai 2016, Salzburg Dieses Tagesseminar zeigt im Detail auf, welche Anforderungen der (öffentliche) Bauherr bei Rückbauten einerseits und bei Verwendung von Recycling-Baustoffen andererseits beachten muss. Sonderkonditionen für Gemeindevertreter Österreichischer Baustoff-Recycling Verband Karlsgasse 5, 1040 Wien, Tel.: ++43/1/504 72 89-14, Fax: ++43/1/504 72 89-99, E-Mail: [email protected], Internet: http://brv.at Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 29 BZ0116_BZ 26.01.16 16:58 Seite 30 30 AKTUELLES Österreich war in den vergangenen Jahren von drei extremen Hochwasserereignissen betroffen, die Schäden in Milliardenhöhe verursachten. Als Reaktion auf diese Naturkatastrophen analysierten mehr als 100 Expertinnen und Experten aus über 60 Institutionen die Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen. Gemeinsam erarbeiteten sie Empfehlungen für eine kontinuierliche Verbesserung eines integrierten Hochwasserrisikomanagements. Die Konzepte umfassen die Freihaltung von Überflutungsflächen sowie ein verbessertes Katastrophenmanagement mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung und Risikokommunikation. „Wir haben aus den vergangenen Hochwasserereignissen unsere Lehren gezogen und durch eine Vielzahl von Maßnahmen das Hochwasserrisiko deutlich reduzieren können“, betont Bundesminister Andrä Rupprechter. „Derzeit arbeiten wir an einem Hochwasserrisiko-Managementplan, der alle Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko umfassen wird. Die große Herausforderung liegt in einer besseren Einbindung der betroffenen Bevölkerung, um die Eigenvorsorge zu stärken. Im Schwerpunkt „Vorsorge Naturgefahren“ werden wir das deutlich kommunizieren“, so Rupprechter. Besonders wichtig ist, dass die Maßnahmen an allen Flüssen optimal umgesetzt werden. „Wir haben aus den Hochwässern der letzten Jahre gelernt und die Maßnahmenumsetzung insbesondere entlang der Donau entscheidend verbessert“, unterstreicht Infrastrukturminister Alois Stöger. Im Fall einer Hochwasserkatastrophe muss die Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stel- len perfekt funktionieren. „Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2009 eine Strategie für das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, die ‘SKKM-Strategie 2020’, beschlossen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese Strategie wurde unter der Federführung des Innenministeriums gemeinsam mit den im Katastrophenfall zuständigen Bundes- und Landesstellen entwickelt und stellt ein wirkungsvolles Instrument zur Bewältigung von Naturkatastrophen dar. „Lässt sich eine Katastrophe nicht gänzlich verhindern, müssen wir in der Lage sein, Foto: Alexander Haiden Österreichisches Hochwasserrisikomanagement auf dem Prüfstand rasch zu reagieren und den betroffenen Menschen rasche Hilfe zukommen lassen“, so die Innenministerin. Die vorliegende Studie zeigt auf, welche Fortschritte seit dem Hochwasser 2002 im Hochwassermanagement gemacht wurden und wo es noch Verbesserungspotenziale gibt. Handlungsbedarf orten die ExpertInnen in den nächsten Jahren bei der weiteren Implementierung des Hochwasserrisikomanagementplans und in der Forschung. „Integriertes Hochwasserrisikomanagement ist ein Gebot der Stunde. Durch den Klimawandel müssen wir künftig mit einer Zunahme der Extremwetterereignisse rechnen“, erklärt Georg Rebernig, Geschäftsführer im Umweltbundesamt. „Um auf diese Ereignisse vorbereitet zu sein und Schäden zu minimieren, braucht es weiterhin Projekte wie FloodRisk.“ FloodRisk-E wurde wie die vorangegangenen Studien unter der administrativen Leitung des Umweltbundesamtes und der fachlichen Leitung der Universität für Bodenkultur Wien sowie der Technischen Universität Wien durchgeführt und von BMLFUW, BMVIT und dem Bundesministerium für Inneres unterstützt. Die Syntheseberichte sind unter www.umweltbundesamt.at /floodrisk abrufbar. Gemeinden gestalten den Wandel. 28. Österreichischen Bürgermeistertag am Montag, 7. März 2016 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Festsaal des Francisco-Josephinum, Schloss Weinzierl, 3250 Wieselburg 10.30 Uhr Treffpunkt Schloss Weinzierl mit Spezialitäten aus der Region 11.00 Uhr Karl Gerstl Bürgermeister Wieselburg-Land Begrüßung Christian Kogler Ehemaliger Bürgermeister Puchenstuben 325 Einwohner und 50 Asylanten. Wie funktioniert das? Michaela Hinterholzer Bürgermeisterin Oed-Oehling Eine Region bündelt ihre Kräfte. Im Mostviertel brummt der Wirtschaftsmotor Andrä Rupprechter Bundesminister Perspektiven der ländlichen Entwicklung. Chancen für die Gemeinden Tagungsleitung Sixtus Lanner Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum Tagungsende Im Anschluss besteht Gelegenheit zum Besuch der „Ab Hof“-Messe 13.00 Uhr Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 25.01.16 18:53 Seite 31 AKTUELLES Einfachere Verkehrszeichenverwaltung und neue Homepage http://www.ebinger.co.at Wir erleichtern Ihnen Ihre Arbeit Neue Webseite Um die Sicherheit im Verkehr zu gewährleisten, müssen Verkehrszeichen regelmäßig überprüft werden. Dies erfordert von den zuständigen Behörden großen organisatorischen Aufwand, der mit den herkömmlichen Mitteln schwer zu bewältigen ist. Ebinger hat sich diesem Problem angenommen, um Ihnen Ihre Arbeit zu erleichtern. Die Verkehrszeichenverwaltung, eine Datenbank, die mit einer einfachen und selbsterklärenden Benützung überzeugt, ermöglicht eine unkomplizierte Verwaltung und eine effiziente Kontrolle Ihrer Verkehrszeichen. 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Ein wesentlicher Vorteil für Sie ist, dass unsere Homepage dank des Responsive Designs nun auch für unterwegs super geeignet ist. Neben der Überarbeitung des Layouts und der Verbesserung der technischen Grundlagen wurden auch neue Inhalte zum Bereich Verkehrstechnik und zu unserem Online-Verkehrszeichen-Shop hinzugefügt. Auch eine separate News-Seite wurde erstellt – ab sofort finden Sie dort regelmäßig aktuelle Informationen sowie Berichte über unsere Aktivitäten. Wir hoffen, Ihnen gefällt unsere neue Onlinepräsenz und wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern. Ihr Ebinger Team Wir produzieren seit über 80 Jahren autorisierte Verkehrszeichen. Know-How auf das Sie sich verlassen können. Die effiziente Lösung für Ihr VerkehrszeichenManagement. www.verkehrszeichenverwaltung.at www.ebinger.co.at Georg Ebinger Gesellschaft m.b.H. | Eitnergasse 4, A-1230 Wien T +43 1 865 79 81 | F +43 1 865 79 81 -41 | [email protected] | www.ebinger.co.at www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 31 BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 32 32 AKTUELLES DAS LÄSST AUFHORCHEN Aids ist bei Teenagern in Afrika die häufigste Todesursache Die Immunschwächekrankheit Aids ist bei Teenagern in Afrika die häufigste Todesursache. In der Altersgruppe der Zehn- bis 19-Jährigen liege die Krankheit auf dem afrikanischen Kontinent als Todesursache an erster Stelle, weltweit an zweiter Stelle, heißt es in einem in Johannesburg veröffentlichten Bericht des UNOKinderhilfswerks. Die Zahl der an Aids gestorbenen Teenager habe sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht, die Altersgruppe der Zehn- bis 19Jährigen sei „die einzige, bei der die Sterblichkeitsziffern nicht zurückgehen“. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen gebe es rund zwei Millionen Jugendliche, die mit dem Aids-erregenden HI-Virus infiziert seien, heißt es in dem Bericht. Davon leben laut Unicef die Hälfte in den sechs Ländern Südafrika, Mosambik, Tansania, Kenia, Indien und Nigeria. Die meisten Jugendlichen, die an mit Aids verbundenen Krankheiten sterben, wurden laut Unicef als Babys infiziert. Denn vor zehn bis 15 Jahren wurde nur „wenige schwangere und HIVpositive Frauen antiretroviral behandelt, um die Übertragung von HIV von der Mutter auf das Kind zu verhindern“, heißt es in dem Bericht. Von den 2,6 Millionen Kindern unter 15 Jahren, die mit dem HIVirus infiziert seien, werde nur ein Drittel behandelt, erläuterte der Leiter der Unicef-Programme gegen Aids, Craig McClure. Es sei jedoch von elementarer Bedeutung, dass diese Kinder medizinisch betreut würden. Mit den modernen Behandlungsmethoden sei es gelungen, seit 2000 Neuinfektionen bei schätzungsweise 1,3 Millionen Neugeborenen zu verhindern. Für 2014 gibt Unicef die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die an mit Aids verbundenen Krankheiten starben, mit 150.000 an. Die Vergleichszahl für die Zehnbis 19-Jährigen liegt bei 60.000. Indische Beamte sollen ihre Pferde und Plattenspieler zählen Inventur bei den notorisch verstaubten Bürokraten in Indien: Wie viele Pferde ihre Beamten derzeit für den Weg zur Arbeit benutzen, möchte die Landesregierung von Haryana wissen. Außerdem werde erfasst, wie viele Radios mit Plattenspielern in den Amtsstuben stehen, berichtete kürzlich die indische Zeitung „Times of India“. Die Generalverwaltung habe ein Dokument an alle Büros verschickt, in dem die Beamten Besitztümer wie Grundeigentum, Schmuck oder eben auch Pferde angeben sollten. Irgendjemand in der Landesregierung habe es offenbar nicht für notwendig befunden, das Dokument noch einmal zu lesen, ehe er es rausschickte, sagte der pensionierte Beamte R.S. Chaudhary der Zeitung. „Als Unterabteilungs-Magistrat im Jahr 1975 war ich berechtigt, einen Zuschuss zu einer Haus-Stute zu erhalten, habe aber schon damals kein Pferd mehr benutzt“, sagte er. Ein derzeitiger Beamter sagte der Zeitung: Vielleicht will die Regierung uns damit zu verstehen geben, dass wir reiten sollen, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen. Aids südlich der Sahara am weitesten verbreitet Idar-Oberstein führt Ehrenamtskarte ein Während Staatssekretär Clemens Hoch und Oberbürgermeister Frank Frühauf (vorne von links) die Kooperationsvereinbarung unterzeichneten, freuten sich die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Augenstein und Armin Korpus sowie Landtagsabgeordneter HansJürgen Noss (hinten von links) über die Beteiligung der Stadt Idar-Oberstein an der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz. Foto: z.Vfg. Als 47. Kommune in RheinlandPfalz hat die Stadt Idar-Oberstein die Ehrenamtskarte eingeführt. Oberbürgermeister Frank Frühauf wies auf den hohen Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements hin: „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren, sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des kommunalen Lebens.“ Diesen besonderen Dienst an der Allgemeinheit wolle man gerne würdigen und „daher begrüßen wir es sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskarte eingeführt hat“, so Frühauf. Die Inhaber der Karte können damit landesweit alle Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die die beteiligten Kommunen, das Land Rheinland-Pfalz sowie private Partner zur Verfügung stellen. In IdarOberstein bekommen die Karteninhaber 10 Prozent Ermäßigung auf Eintrittskarten für den Theatersommer Idar-Oberstein, 20 Prozent Ermäßigung beim Eintritt in die städtischen Schwimmbäder und 50 Prozent Ermäßigung beim Kauf der touristischen Gäste- oder Familienkarte. Landesweit werden aktuell rund 250 Vergünstigungen angeboten und mit jeder teilnehmenden Kommune werden es mehr. Wer erhält die Ehrenamtskarte? Foto: APA (Keystone) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Die Ehrenamtskarte kann erhalten, wer mindestens 16 Jahre alt ist und sich in einer der teil- nehmenden Kommunen durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche, beziehungsweise 250 Stunden jährlich ehrenamtlich engagiert und dafür keine pauschale finanzielle Entschädigung bekommt. Das ehrenamtliche Engagement kann auch bei unterschiedlichen Trägern oder verteilt auf einzelne zeitintensive Einsätze mit insgesamt 250 Stunden pro Jahr erfolgen. Es zählen alle Formen von freiwilligen, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten, gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Dies kann in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Stiftungen, Initiativen, Freiwilligendiensten, Selbsthilfegruppen und ähnlichen Organisationen geschehen und umfasst auch Formen der politischen Beteiligung. Auch Inhaber der Juleica kommen in den Genuss der Vergünstigungen der Ehrenamtskarte. Rekord-Kuh Lisa produzierte in elf Jahren 100.000 Liter Milch V.l.: Tierzucht-Experte Ing. Hans Rigler und Stallleiter Franz Pürrer mit den Schülern Florian ReithoferSchwarz, Michaela Rosenich sowie Harald Reithofer präsentieren die Rekord-Kuh Lisa. Fotocopyright: Jürgen Mück Die Fachschule Warth freut sich über ihre 100 000-Liter-Kuh Lisa, die in elf Jahren diese Spitzenleis tung erbrachte. „Die Menge an Milch ist fast ein ganzer Milch tanklaster voll“, zeigt sich Tierzuchtlehrer Ing. Hans Rigler stolz. „Die durchschnittliche Lebensleistung einer Kuh in Österreich liegt bei rund 28.000 Liter Milch bzw. bei durchschnittlich 20 Liter Frischmilch pro Tag. Lisa gab bis dato hingegen knapp 25 Liter pro Tag und das über ein Jahrzehnt hinweg, was eine wahre Höchstleistung ist“, so Kuhexperte Rigler. Erfolgsfaktoren sind für Rig- BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 33 AKTUELLES DAS LÄSST AUFHORCHEN Entsetzen über von Ehemann im Gesicht verstümmelte Afghanin Das Schicksal einer Afghanin, deren Ehemann ihr in einem Wutanfall die Nase abgeschnitten hat, sorgt landesweit für Entsetzen. Menschenrechtsaktivisten forderten am 19.1. eine harte Bestrafung für die „barbarische Tat“. Solche „brutalen und barbarischen Taten“ müssten streng geahndet werden, sagte die Menschenrechtsaktivistin Alema in Kabul. Die 20-jährige Resa Gul war am 17. Januar ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Mann floh. Das Foto von der entstellten jungen Frau löste einen Aufschrei der Empörung in sozialen Netzwerken aus. Ihr Mann habe ihr die Hände gefesselt und ihr die Nase abgeschnitten, berichtete Gul einem AFP-Reporter im Krankenhaus. „Er hat mich oft gequält“, fügte die junge Frau mit schwacher Stimme hinzu, neben sich ihr einjähriges weinendes Baby. Nach Angaben örtlicher Behördenvertreter müsste Guls Gesicht mithilfe von plastischer Chirurgie wiederhergestellt werden. Dies sei jedoch im örtlichen Krankenhaus nicht möglich. Gul wurde als Jugendliche mit ihrem Mann zwangsverheiratet. Nach eigenen Angaben wurde sie regelmäßig von ihm misshandelt. Daraufhin sei sie zu ihren Eltern geflohen, die in einer von den radikalislamischen Taliban kontrollierten Gegend leben. Dort hätten die Aufständischen in einem Mediationsversuch ihren arbeitslosen Ehemann auf den Koran schwören lassen, dass er sie nicht mehr verletzen werde, berichtete Gul weiter. Doch kurz nachdem sie zu ihm zurückgekehrt sei, habe er ihr die Nase abgeschnitten. Der Mann soll in eine von den Taliban kontrollierte Gegend geflohen sein. Foto: APA (AFP) ler, dass das Futter von den Feldern des Schulbetriebes kommt und das Stallpersonal immer ein waches Auge auf die Tiere hat, um die Rundumversorgung zu garantieren. Rekord-Kuh Lisa stammt aus eigener Zucht, was für das professionelle Arbeiten an der Fachschule spricht. Der Fall aus der nordwestlichen Provinz Farjab lenkt einmal mehr die Aufmerksamkeit auf die nach wie vor weit verbreitete Gewalt gegen Frauen RTNER DER PA BU NG ND FU E SB E S CH A F in Afghanistan. Es gäbe solche Vorfälle nicht, wenn die Regierung in Kabul Angriffe auf Frauen hart bestrafen würde, kritisierte die Aktivistin Alema. „Entsetzliche Fälle wie dieser gibt es allzu oft in Afghanistan“, sagte Heather Barr von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der „Grad der Straflosigkeit“ für Gewalt gegen Frauen ermutige manche Männer, „weiter so zu tun, als seien Frauen ihr Eigentum und Gewalt ihr Recht“. Im November war eine etwa 20 Jahre alte Frau in der zentralen Provinz Ghor wegen Ehebruchs gesteinigt worden. Auf einem Video der Hinrichtung war zu sehen, wie Männer Steine auf das in einem Erdloch sitzende Opfer werfen. Im März 2015 wurde eine Frau mitten in Kabul verprügelt und dann angezündet, weil ihr fälschlicherweise vorgeworfen worden war, sie habe einen Koran verbrannt. LIGHTING TECHNOLOGY INTERNATIONAL LAMPS & LIGHTING LTV – Ihr Spezialist für ... • Leuchtmittel ‚Standard‘: LE&.GWEJVOKVVGN -QORCMV.GWEJVUVQHƀCORGP 'PGTIKGURCTNCORGP'PVNCFWPIUNCORGPGVE • Sonderleuchtmittel: PhoVQ2TQLGMVKQP/GFK\KPVGEJPKUEJ/KPKCVWTGVE • LED Beleuchtungssysteme: .'&5VTKRNKIJVKPI$GVTKGDUIGT¼VGH×T.'&5VTKRU \WIGJÑTKIG2TQſNGWPF#DFGEMWPIGP • Beleuchtung ‚Innenbereich‘: 2TQſNU[UVGOG#TDGKVURNCV\DGNGWEJVWPI \$5EJWNG$×TQ 2T¼UGPVCVKQPUDGTGKEJUDGNGWEJVWPI+PFWUVTKGNNG $GNGWEJVWPIGVE • Leuchten ‚Außenbereich‘: Straßen-/WGIGDGNGWEJVWPI(CUUCFGPCPUVTCJNWPI 5RQTVRNCV\6TCKPKPIURNCV\DGNGWEJVWPIUU[UVGOGGVE • Zubehör und Komponenten .CORGPHCUUWPIGP8GTDKPFWPIUMNGOOGP 8QTUEJCNVIGT¼VG$GVTKGDUIGT¼VGGVE Kontakt Industriestraße B-4 , 2345 Brunn am Gebirge Tel.: +43 2236 / 9003-0 | Fax: +43 2236 / 9003-1099 /CKNQHſEG"NVXCV^YYYNVXCV www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 33 BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 34 34 RECHT UND GEMEINDE Weintemperierschrank als Brandstifter Ein Weintemperierschrank, der während seines normalen Dauerbetriebs aufgrund eines elektrotechnischen Defekts in Brand gerät, ist fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes. Der Nachweis, dass der schadensverursachende Fehler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst nach dem Inverkehrsetzen des Produkts entstanden ist, obliegt dem beklagten Hersteller. Rekurs des Erstklägers und der Zweitklägerin Folge und sprach mit Teil-Zwischenurteil aus, dass ihr Begehren dem Grunde nach zu Recht besteht. sind die Kläger entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ihrer Behauptungs- und Beweispflicht für das Vorliegen eines Produktfehlers iSd § 5 PHG nachgekommen. Der Anspruch eines Geschädigten nach dem PHG ist aber nicht davon abhängig, dass er den genauen Ort und die Ursache des schadensverursachenden Defekts benennen kann. Er muss daher nicht präzisieren, ob er den Defekt auf einen Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler oder eine Kombination davon zurückführt. Das vom Berufungsgericht für erforderlich erachtete zusätzliche Vorbringen ist für die Entscheidung rechtlich unerheblich. Der Geschädigte muss im Produkthaftungsprozess nur nachweisen, dass der Produktfehler im Zeitpunkt der Schadenverursachung vorlag. Ist ihm dies gelungen, dann liegt es nach § 7 Abs 2 PHG am in Anspruch genommenen Unternehmer, seinerseits zu behaupten und als wahrscheinlich darzutun, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in Verkehr gebracht hat. Das Berufungsgericht zieht im vorliegenden Fall den Schluss, die Kläger hätten keinen Produktionsfehler nachweisen können, weil die Ursache der defekten Isolation der Leitungen nicht festgestellt werden konnte. Damit weist es ihnen aber eine nicht mit dem Gesetz vereinbare Beweislast zu. Nicht nur wird dabei außer Acht gelassen, dass der Brand von einer Überhitzung aufgrund eines Windungsschlusses im Vorschaltgerät seinen Ausgang genommen hat und allein schon in diesem Defekt – dessen nachträgliche Entstehung gar nicht behauptet wurde – ein potentiell gefährlicher Produktfehler lag. Vor allem war es aber nicht Sache der Kläger zu beweisen, dass die Isolierung der wegen Überhitzung in Brand geratenen Leitungen bereits bei Inverkehrbringen des Geräts schadhaft war, sondern vielmehr Sache der Beklagten, eine spätere Beschädigung zu behaupten und als wahrscheinlich darzutun. Unter „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Dr. Martin Kind Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehen. Jedes geringere Maß („hohe Wahrscheinlichkeit“) bedeutet nämlich – da nur zwei Alternativen bestehen – die gleiche oder überwiegende Wahrscheinlichkeit des Gegenteils. Würde allein schon die Möglichkeit einer nachträglichen Beschädigung (hier: nur eine von drei festgestellten Varianten) genügen, um die Wahrscheinlichkeit iSd § 5 Abs 2 PHG „darzutun“, wie das Berufungsgericht meint, würde damit die gesetzliche Beweislastumkehr ins glatte Gegenteil verkehrt. Im weiteren Verfahren werden vom Erstgericht die Schadenersatzansprüche der Höhe nach zu klären sein. OGH 24. 3. 2014, 8 Ob 91/13k § Sachverhalt: Erst- und Zweitkläger, ein Ehepaar, kauften 2001 einen von der Beklagten hergestellten Weintemperierschrank, den sie im Keller ihres Hauses aufstellten und in Betrieb nahmen. Im Jahr 2003 geriet der Weintemperierschrank während eines Urlaubs der Kläger von selbst in Brand, durch die Rauchentwicklung wurde die gesamte Einrichtung des Hauses schwer beschädigt. Als Brandursache wurde ein Defekt im Anschlusskasten des Geräts ermittelt, der entweder bereits bei Auslieferung des Weintemperierschranks vorhanden war, oder aber später durch Ziehen am Anschlusskabel entstanden sein konnte. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine der Varianten konnte nicht festgestellt werden. Der verursachte Schaden wurde zum Teil von der Drittklägerin aufgrund einer Brandschadenversicherung gedeckt. Alle drei Kläger begehrten von der Beklagten als Erzeugerin des Weintemperierschranks Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Erstgericht wies die Klage (im zweiten Rechtsgang) ab. Die Kläger hätten keinen Produktfehler nachweisen können, weil die genaue Ursache des Defekts letztlich nicht feststellbar gewesen sei. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung (im zweiten Rechtsgang neuerlich) zur Verfahrensergänzung auf. Die Kläger hätten von Anfang an nicht ausreichend schlüssig dargelegt, worin genau die Fehlerhaftigkeit des Weintemperierschranks gelegen sein sollte, dies müsse zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung aber noch mit ihnen erörtert werden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Aus der Begründung: Dem PHG liegt ein sicherheitstechnischer Fehlerbegriff zugrunde. Ein Produkt ist dann fehlerhaft, wenn es für andere Rechtsgüter gefährlich ist. Die Haftung nach dem PHG ist keine Verantwortlichkeit einer Person für ein ihr vorwerfbares eigenes schädigendes Verhalten oder für das schädigende Verhalten von Personen, für die sie einzustehen hat, sondern knüpft an den schadenskausalen fehlerhaften Zustand eines Produkts an. Bei einem großen Haushaltsgerät, das für eine mehrjährige Einsatzdauer bestimmt ist, besteht eine berechtigte Erwartungshaltung dahin, dass es keine Fehler aufweist, die bei ordnungsgemäßem Betrieb schon nach wenigen Monaten zu Überhitzung und zur Entstehung eines Brands führen. Es stellt einen beachtlichen Produktfehler dar, wenn ein Gerät sich selbst entzündet. Dem steht nicht entgegen, dass sich der konkrete technische Mangel des Geräts nicht mehr nachweisen lässt. Dem Geschädigten obliegt nur der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden, den Beweis, welcher Bestandteil defekt wurde, muss er hingegen nicht führen. Für den Beweis des Fehlers hat der Geschädigte nur die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die ein Urteil darüber ermöglichen, ob ein Fehler nach § 5 PHG vorliegt. Die Qualifikation selbst gehört zur rechtlichen Beurteilung. Ob die Fehlerhaftigkeit des Produkts als Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu beurteilen ist, macht dabei rechtlich keinen Unterschied. Vorgebracht – und mittlerweile auch unstrittig – ist, dass sich der von der Beklagten in Verkehr gesetzte Weintemperierschrank während seines bestimmungsgemäßen Betriebs im Haushalt der Erst- und Zweitkläger aufgrund eines technischen Defekts selbst entzündet hat und dieser Brand kausal für erhebliche Schäden am Haus und Inventar der Kläger war. Damit Entlassung einer Vertragsbediensteten Das Umgehen des für risiko reiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten, rechtfertigen die Entlassung einer Finanzreferatsleiterin eines Bundeslandes. Keine Verspätung der Entlassungserklärung, wenn der unmittelbare Vorgesetzte ein Fehlverhalten gedeckt und die für Personalentscheidungen zuständigen Personen nicht davon informiert hat. Sachverhalt: Die Klägerin war Vertragsbedienstete eines Bundeslandes in der Position einer Leiterin des Finanzreferats. Sie war zu selbstständigen Vertragsverhandlungen und Geschäftsabschlüssen über risikoreiche Finanzprodukte bevollmächtigt, mit der Einschränkung, dass die Originaldokumente nach dem Vier-Augen-Prinzip auch noch von einem Sachbearbeiter oder vom Vorgesetzten der Klägerin unterzeichnet werden mussten. Die Klägerin wurde entlassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie in zahlreichen Fällen die erforderliche zweite Unterschrift auf solchen Dokumenten ohne Wissen des Zeichnungsbe- BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 35 RECHT UND GEMEINDE rechtigten hineinkopiert hatte. Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, wegen einer anstehenden Follow-up-Prüfung des Rechnungshofs nachträglich Protokolle des Finanzbeirats verändert zu haben, um den Prüfern Informationen über den Sitzungsverlauf vorzuenthalten. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr Sondervertragsverhältnis mangels wirksamer Beendigung aufrecht sei. Sie habe keinen Entlassungsgrund verwirklicht, sondern bei ihren Handlungen immer nur das Interesse des Dienstgebers im Auge gehabt. Jedenfalls sei die Entlassung verspätet ausgesprochen worden. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es beurteilte die Entlassung als rechtzeitig und berechtigt. Die festgestellten Verfehlungen seien objektiv geeignet gewesen, das Vertrauen des Dienstgebers zu erschüttern. Eine Verspätung der Entlassung sei zu verneinen, weil die entscheidungsberechtigten Personalverantwortlichen der Beklagten von den maßgeblichen Vorfällen erst zwei Tage vor Ausspruch der Entlassung Kenntnis erlangt hatten. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Auf das Verhalten von Dienstnehmern in besonders verantwortungsvoller Vertrauensstellung, wie sie die Klägerin bekleidet hatte, sei ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneter Tätigkeit. Für die Rechtzeitigkeit der Entlassung komme es auf den Kenntnisstand der für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Vorgesetzten an. Das Wissen eines nicht personalverantwortlichen Abteilungsleiters, der die Handlungsweise der Klägerin gegenüber den Vorgesetzten gedeckt habe, sei dem Dienstgeber nicht zurechenbar. werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind. Von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen kommt der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassungserklärung keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. Die Revisionsbehauptung, die Veränderung der Finanzbeiratsprotokolle durch die Klägerin sei mit Kenntnis und Genehmigung des vorgesetzten Abteilungsleiters erfolgt, steht mit den Feststellungen der Tatsacheninstanzen nicht im Einklang. Ein Wegsehen des Vorgesetzten kann noch nicht der positiven Kenntnis und noch weniger der ausdrücklichen Genehmigung von konkreten Manipulationen gleichgesetzt werden. Im Übrigen bedarf die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Verspätung der Entlassung könne nicht erfolgreich damit begründet werden, dass der unmittelbare Vorgesetzte des Entlassenen deswegen schon früher vom Entlassungsgrund Kenntnis hatte, weil er das Verhalten pflichtwidrig gebilligt bzw gedeckt hat, keiner Korrektur. Soweit die Revision die Manipulation der Protokolle durch die Klägerin als unbedenkliche Herstellung üblicher Resümeeprotokolle darzustellen versucht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, der im Revisionsverfahren keiner Überprüfung mehr unterliegt. Letztlich kommt es darauf auch nicht an, weil allein schon die Verfälschung von Urkunden durch das Einkopieren der Unterschrift des zweiten Zeichnungsberechtigten vom Berufungsgericht ohne im Einzelfall aufzugreifenden Rechtsirrtum als Entlassungsgrund gewertet wurde. Die Revisionsausführungen gehen auch in der Bewertung dieses Entlassungsgrundes von einem bloßen Wunschsachverhalt aus und entfernen sich von den bindenden Feststellungen, nach welchen keinerlei Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters vorlag und das Motiv für die zahlreichen Manipulationen nicht nur in organisatorischen Notwendigkeiten, sondern in der Verschleierung weisungswidriger Geschäftsabschlüsse lag. Es wäre für die Entscheidung weiters ohne Relevanz, ob die Unterschriftenmanipulationen, wären sie von einem Beamten gesetzt worden, nach dem Dienstrecht der Landesbeamten ebenfalls eine Entlassung rechtfertigen würden. Auf die diesbezügliche Rechtsauffassung der Klägerin ist schon deswegen inhaltlich nicht einzugehen, weil eine unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechts der privatrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Länder nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht (VfGH G 134/92 VfSlg 13.558). OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 57/13k Angabe eines Grundes davon, dass ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung ende und nicht verlängert werde. Der Grund für die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis lag in der Schwangerschaft der Klägerin. Die Klägerin ließ den diskriminierenden Zeitablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gegen sich gelten und klagte auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus begehrte sie von der Arbeitgeberin eine Entschädigung für die zufolge Beendigungsdiskriminierung erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von 2.000 EUR. Die Vorinstanzen gaben dem Feststellungsbegehren der Klägerin statt, wiesen jedoch ihr Zahlungsbegehren ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. § Aus der Begründung: Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilen. Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden. Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können insoweit anerkannt www.buergermeisterzeitung.at | de Anmerkung: Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Klägerin zurück. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich – so der OGH – im Rahmen der herrschenden Rechtsprechung und Lehre und sei nicht korrekturbedürftig. Beendigungsdiskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin Unterbleibt die ursprünglich in Aussicht genommene Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht hingegen nach dem Gleichbehandlungsgesetz nicht, wenn die Arbeitnehmerin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gegen sich geltend lässt. Sachverhalt: Die Klägerin stand bei der beklagten Arbeitgeberin in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Zu Beginn war der Klägerin erklärt worden, dass die Befristung eine reine Formsache sei und der befristete Vertrag, wenn alles passen würde, in einen unbefristeten umgewandelt werde. Nachdem die Klägerin der Beklagten im Februar 2012 von ihrer eingetretenen Schwangerschaft berichtet hatte, verständigte sie die Beklagte im Mai 2012 ohne Aus der Begründung: Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) gewährt der wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses diskriminierten Arbeitnehmerin ein Wahlrecht. Danach kann sie die Beendigung entweder anfechten (bzw im hier vorliegenden Fall eines diskriminierenden Zeitablaufs das aufrechte Bestehen des Arbeitsverhältnisses mit Feststellungsklage geltend machen) oder sie kann die Beendigung gegen sich gelten lassen. Nur in letzterem Fall hat die Arbeitnehmerin nach § 12 Abs 7 GlBG Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und den Gesetzesmaterialien kann nicht von einer vom Gesetzgeber ungewollten Regelungslücke ausgegangen werden. Für eine andere Auslegung lässt das Gesetz keinen Spielraum, weshalb unionsrechtliche Überlegungen der Klägerin, ohne dass hierauf näher eingegangen werden muss, den Gerichten keine Handhabe bieten, einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung einen abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn zu geben. OGH 25. 3. 2014, 9 ObA 5/14x Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 35 BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 36 PERSONELLES Landwirtschaftskammern bekommen neuen Generalsekretär Landjugend startet mit neuen Gesichtern ins neue Jahr Die Weichen für die Zukunft hat die Landjugend Österreich bereits im November bei ihrer Herbsttagung gestellt. Dabei wurde nicht nur an der inhaltlichen Weiterentwicklung gearbeitet, sondern es fand auch die Generalversammlung mit Ergänzungswahlen statt. An der Spitze der stärksten Jugendorganisation im ländlichen Raum steht ab sofort ein neues Team, das bereits auf eine lang jährige Landjugend-Erfahrung zurückblicken kann: Isabelle Riedl (NÖ) als Bundesleite- Der frühere Vorsitzende der Agrarmarkt Austria (AMA) und spätere Landesrat für Landwirtschaft und Umwelt in Niederösterreich von 2000 bis 2009, Josef Plank (57), Absolvent der Universität für Bodenkultur in Wien, wurde einstimmig zum Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich gewählt. Der aus dem niederösterreichischen Mostviertel stammende Agrarökonom wird diese Funktion am 1. August 2016 antreten und ist bis dahin als Stellvertreter des ausscheidenden Generalsekretärs August Astl tätig. Josef Plank war von 2011 bis 2015 auch Präsident des Dachverbandes für Erneuerbare Energie Österreich und ist seit Jänner 2015 Präsident des Biomasseverbandes, der vor zwanzig Jahren gegründet wurde. Der designierte Generalsekretär sammelte auch wirtschaftspolitische Erfahrung als Energiemanager in der Raiffeisenholding NÖ/Wien. Die Landwirtschaftskammer Österreich ist die Dachorganisation aller Landwirtschaftskammern, koordiniert die Agrarpolitik auf Bundesebene und ist auch ein wichtiger Teil der Sozialpartner. Präsident ist ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat, Chef des NÖ-Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer, Hermann Schultes. (GP) Neu gewählter Bundesvorstand: v.l.n.r. Julia Saurwein, Bundesleiterin-Stv.; Isabelle Riedl, Bundesleiterin; Martin Stieglbauer Foto: z.Vfg. Bürgermeisterwechsel in Puchenstuben Die Naturparkgemeinde Puchenstuben im niederösterreichi schen Mostviertel zählt mit 317 Einwohnern zu den kleinsten Kommunen im Lande. Seit dem Jahr 2000 ist Christian Kogler (56) SPÖ-Bürgermeister in diesem an der Mariazeller-Bahn gelegenen Ort. Überraschend legte er mit Jahresende 2015 sein Amt zurück. Petra Jani (43), bisher sozialdemokratische Vizebürgermeisterin, wurde zur neuen Ortschefin gewählt. Im 18 Kommunen umfassenden Bezirk Scheibbs ist sie nunmehr die fünfte Frau, die sich als Bürgermeisterin behaupten muss. Während der Amtszeit des scheidenden Bürgermeisters hat Puchenstuben offensiv die Chancen als Planetendorf und Langlaufzentrum in der Turmkogel Region genützt und möchte in Zukunft den Tourismus weiter stärken. Die Gemeinde wurde nach einem Interview in der ZIB 2 am 24. Juni 2015 mit Christian Kogler in ganz Österreich bekannt, weil seit Jahren Flüchtlinge aufgenommen werden. Der scheidende Ortschef hat sich in der Asylbetreuung bewährt und wird sich in Zukunft hauptberuflich bei der Firma SLC Europe engagieren. Dieses Unternehmen betreut mehr als 2.000 Asylwerber in über hundert Quartieren. Christian Kogler begann seine politische Karriere als Gemeinderat 1990 in Puchenstuben und schaffte 2000 als erster Sozialdemokrat in dem bis dahin von der ÖVP politisch dominierten Ort den Sprung in den Bürgermeistersessel und hat seither für seine Partei die Mehrheit im Gemeinderat gesichert. Beim Bürgermeistertag der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum am 7. März 2016 im Franzisco Josephinum in Wieselburg/Land wird er über seine Erfahrungen als „Flüchtlingsbürgermeister“ referieren. (GP) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Bürgermeister Robert Altschach und Vizebürgermeister KO LAbg. Gottfried Waldhäusl begrüßten den neuen Waidhofner Gemeinderat Michael Franz und wünschten ihm viel Erfolg in der neuen Funktion Foto: z.Vfg. Goldenes Verdienstzeichen für Landesmusikdirektor Fotos: Gemeinde Puchenstuben Foto: Pressestelle der LK Österreich 36 rin und Martin Stieglbauer (Stmk.) als Bundesleiter sowie Julia Saurwein (T) und Thomas Reisinger (OÖ) als ihre Stellvertreter und Bernhard Imlauer (Sbg.) als erweitertes Bundesvorstandsmitglied. Die Landjugend Österreich ist mit rund 90.000 Mitgliedern die größte Jugendorganisation des ländlichen Raums. Der Fokus der Landjugend liegt in der Weiterbildung ihrer Mitglieder und in der aktiven Gestaltung des ländlichen Raums. Sie betreut u.a. den auf ZAQzertifizierten Lehrgang „Landjugend SpitzenfunktionärIn“ eine Ausbildung im jugend- und freizeitpädagogischen Bereich und bietet als einzige Stelle in Österreich landwirtschaftliche Fachpraktika im Ausland an. 2016 widmet sich die Landjugend im Speziellen den Themenschwerpunkten „Zusammen halten – Land gestalten. Änderung im Gemeinderat Ein neuer Waidhofner Gemeinderat – Herr Michael Franz – wurde am Mittwoch, den 13. Jänner 2016 in der ersten Gemeinderatssitzung nach seiner Einberufung angelobt. Notwendig war diese Änderung, weil Frau Stella Felizitas Pannagl Anfang Jänner 2016 auf ihr Mandat als Gemeinderätin mit sofortiger Wirkung verzichtet hat. Für das freigewordene Mandat wurde vom FPÖ-Gemeinderatsklub Waidhofen an der Thaya der nunmehrige Gemeinderat Michael Franz bekannt gegeben. Das Goldene Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich überreichte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 11. Jänner 2016 an Landesmusikdirektor a.D. Konsulent Walter Rescheneder in Würdigung seines Engagements für die Musik, die Musikpflege und die Musikpädagogik in Oberösterreich. V.l.: Landeskulturdirektor Mag. Reinhold Kräter, LH Dr. Josef Pühringer, Landesmusikdirektor a.D. Walter Rescheneder, LAD Dr. Erich Watzl Foto Land OÖ/Kauder Steirischer SPÖ-Parteitag: Schickhofer erhielt 94,8 Prozent Der gebürtige Weizer Michael Schickhofer ist am 23. Jänner beim SPÖ-Landesparteitag am Red-Bull-Ring in Spielberg mit 94,8 Prozent Zustimmung von 422 Delegierten zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 36-Jährige freute sich über dieses „Signal der Einigkeit“ und will mit der Partei „für die Steirer arbeiten und was voranbringen“. 400 Delegierte stimmten vor gesamt 700 Gästen für ihn. Schickhofer wirkte nach der Verkündung des Ergebnisses erleichtert, galt es ja im Vorfeld die Gunst der Genossen für sich zu gewinnen. Ausgelassen freute er sich über die knapp 95 Prozent, dankte für die Stimmen und unterstrich: „Halt’ ma zam – Freundschaft.“ Gefeiert wurde das Ergebnis zu Andreas Bouranis Lied „Auf uns“. BZ0116_BZ 25.01.16 18:54 Seite 37 PERSONELLES Neue Aufgabe für Franz Fischler Die Karriere nach der Politik ist für Franz Fischler (69) in Österreich nicht zu stoppen. Der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister (1989 bis 1994) und anschließende Agrarkommissar bis 2004 in Brüssel ist mehrfacher Buchautor, gefragter Vortragender und begehrter Teilnehmer an Diskussionsrunden im ORF und in den Medien. Er wurde zum Präsidenten des Kuratoriums im Institut für höhere Studien (IHS) gewählt und fungiert auch als Präsident des 1945 gegründeten Forums Alpach. Das IHS ist neben dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine renommierte Organisation für ökonomische Analysen und Prognosen. Stellvertreter von Franz Fischler ist der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem. Das Kuratorium fungiert als Aufsichtsgremium und ist nach dem Abgang von Christian Keuschnigg auf der Suche nach einem neuen (GP) wissenschaftlichen Leiter. Sechs Raiffeisenmanager unter den TOP 50 für die Reihung im Ranking 30 Punkte erzielt werden. Die sechs Raiffeisenbosse unter den ersten 50 TOP-Managern erreichten z.B. hinsichtlich der Medienkontakte zwischen 8,88 und 9,61 Punk(GP) ten. Auszeichnung für den Wiener Weinbau Der Neujahrsempfang am 10. Jänner 2016 der Landwirtschaftskammer Wien stand ganz im Zeichen der Forderung, die neue Stadtregierung möge die Wiener Bauern partnerschaftlich in ihre Entscheidungen einbinden. Es geht um die lokalen Produktionsprozesse, die Bereitstellung der benötigten Flächen, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und um die Schaffung von Grünräumen. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Wien, ÖR Franz Windisch, und Amtsdirektor Robert Fitzthum konnten rund 100 Vertreter aus der Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verwaltung begrüßen. Der diesjährige Neujahrsempfang wurde durch die Anwesenheit von Agrarund Umweltminister Andrä Rupprechter ausgezeichnet, der dem erfolgreichen Pionier des Wiener Weinbaus und langjährigen Vizepräsidenten der Wiener Landwirtschaftskammer, Herbert Schilling, das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreichte. Der Absolvent der Universität für Bodenkultur engagiert sich vor allem für die Bewahrung der Heurigenkultur in der Bundeshauptstadt und für die Etablierung des Wiener Gemischten Satzes. Herbert Schilling bedankte sich für die hohe Auszeichnung, die er vor allem auch als Anerkennung für die Leistungen des Wiener Weinbaus Gerhard Poschacher bewertete. Das „Industriemagazin“ vom November 2015 veröffentlichte das Netzwerk der 1.000 mächtigsten Industriemanager in Österreich. Grundlage der Reihung sind die Firmenbuchdaten der 5.000 umsatzstärksten Industrieunternehmen sowie die Vernetzung und Medienpräsenz der jeweiligen Manager. Daraus wird eine Gesamtpunktezahl ermittelt. Keine Aufnahme in das Ranking fanden Politiker und Manager aus dem Gesundheitsbereich. Den Spitzenplatz eroberte Christian Kern, Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), immer wieder auch als Kanzlerreserve der SPÖ gehandelt. Schon an dritter Stelle scheint Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisenholding NÖ/Wien auf, den 9. Platz im Ranking belegt Walter Rothensteiner von der Raiffeisenzentralbank in Wien. Karl Sevelda von der Raiffeisenbank International wurde an 16. Stelle gereiht und Johann Marihart von der AGRANA scheint am 20. Platz auf. Der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Wien/ NÖ, Klaus Buchleitner, schaffte den 29. Rang und sein Partner Heinrich Schaller von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich rangiert unter den 1.000 einflussreichsten Bundesminister Dipl. Ing. Andrä Rupprechter, Vizepräsident LK Managern an 34. Stel- Wien Dipl. Ing. Herbert Schilling, Präsident der LK Wien Ing. Franz Foto: LK Wien/Verena Scheiblauer le. Maximal konnten Windisch www.buergermeisterzeitung.at | de Oberwart: Neue Amtsleiterin bestellt Nachdem der bisherige Amtsleiter OAR Werner Gilschwert im September 2015 in den Ruhestand getreten ist, wurde der Posten der Amtsleitung im Burgenländischen Amtsblatt ausgeschrieben. Am 15.12.2015 hat der Gemeinderat nun eine Entscheidung getroffen und Mag. Katja M. Massing MBA zur Amtsleiterin bestellt. Ihr zur Seite steht Ing. Roland Poiger MBA, Leiter des Wirtschaftshofes, der zum Amtsleiter-Stellvertreter gewählt wurde. Bürgermeister LAbg. Georg Rosner und die Vertreter der Fraktionen gratulierten den beiden Mitarbeitern zu ihren neuen Funktionen. „Ich wünsche ihnen alles Gute für ihre neuen Aufgaben in der Stadtgemeinde Oberwart. Vor allem die Funktion der Amtsleitung bringt sehr viel Verantwortung mit sich und setzt umfangreiches Wissen zum Gemeindewesen voraus. Ich freue mich, dass wir mit Katja Massing eine kompetente und sehr engagierte Amtsleiterin bestellt haben“, erklärte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung. Vizebürgermeister Dietmar Misik, Amtsleiter-Stellvertreter Ing. Roland Poiger MBA, Amtsleiterin Mag. Katja M. Massing MBA, Bürgermeister LAbg. Georg Rosner und Stadträtin LT-Präs. Ilse Benkö (v.l.) Foto: z.Vfg. Universitätskonferenz wählt erstmals eine Frau Zur neuen Präsidentin der Österreichischen Universitätskonferenz (Uniko) wurde erstmals eine Frau gewählt, nämlich Sonja Hammerschmid, Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität in Wien. Sie ist die kleinste Hochschule mit 2.344 Studierenden, davon 1.869 Frauen. Sie unterhält ein Lehr- und Forschungsgut im niederösterreichischen Pottenstein, verwaltet 47 Gebäude auf einer Fläche von 15 Hektar. Die Studierenden werden von 37 ProfessorInnen betreut, unterstützt von 684 Personen mit wissenschaftlicher Ausbildung. Die Veterinärmedizinische Universität wurde 1765 gegründet und ist auch mit einem Institut für Wildtierkunde und Ökologie ausgestattet und beherbergt auch das nach dem Nobelpreisträger für Medizin und bedeutenden österreichischen Verhaltensforscher benannte Konrad Lorenz-Institut. Die neue Präsidentin der Universitätskonferenz spricht sich für zusätzliche Zugangsbeschränkungen aus und möchte in Zusammenarbeit mit der Regierung eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung erreichen. Rektorin Sonja Hammerschmids Leitsatz für ihre Arbeit: „Wir wollen qualitätsvoll ausbilden und die Leistungen der (GP) Universitäten ins Rampenlicht rücken.“ Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 37 BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 25.01.16 18:40 Seite 38 38 FACHTHEMA Rechtliche Grenzen der kommunalen Verwaltungsmodernisierung in Deutschland 1. Einleitung Von Dr. Manfred Miller Diese Meilensteine provozieren eine Reihe von grundlegenden Rechtsfragen. Diese beginnen bereits bei einer Einordnung des Neuen Steuerungsmodells in den internationalen Rahmen des New Public Management, das zwangsläufig noch mehr Ansatzpunkte für Kritik enthalten muss. Das Spektrum reicht weiter und führt über die Erarbeitung eines Leitbildes, das meist zu Beginn eines jeden Reformprozesses steht, bis hin zu konkreten Einzelfragen wie etwa dem Kontraktmanagement. Eine der we sentlichen Fragen dürfte die Leitbild entwicklung sein, ohne die Reformen heute nicht mehr vorstellbar sind. Das Leitbild einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung bzw. einer Behörde und die allgemeinen Handlungsziele ergeben sich jedoch immer noch aus dem gesetzlichen Auftrag und der verfassungsrechtlichen Stellung und entzieht sich damit weitgehend einer be triebswirtschaftlichen Betrachtung. Flugsicherung ist, die Forderung, dass diese in bundeseigener Form zu führen ist. Obwohl sich bundeseigene Verwaltung und Organisationsprivatisierung eigentlich ausschließen, wurde insbesondere von Lerche2 argumentiert, dass bundeseigene Verwaltung i. S. d. Art. 87 d GG zwar Bundeseigenverwaltung im engeren Sinne sei, aber gleichwohl über organisationsprivatisierte Rechtsträger erfolgen könne. Damit wäre gegenüber Art. 86 GG eine Sonderform der bundeseigenen Verwaltung geschaffen, was gesetzgebungstechnisch im Wege des Rangverhältnisses der lex specialis (Art. 87 d Abs. 1 GG) zur lex generalis (Art. 86 GG) als zwar denkbar erscheint. Jedoch hat zum Begriff der bundeseigenen Verwaltung bereits Ehlers ausgeführt, dass in diesem Bereich die Schaffung organisationsprivatisierter „Trabanten“ unzulässig ist, nicht zuletzt, weil diese lediglich der Rechtsaufsicht unterworfen sind3. Fraglich bleibt, ob ein ggf. über das Gesellschaftsrecht auszuübender Einfluss auf das Geschäftsgebaren einer juristischen Person des Privatrechts qualitativ mit den Aufsichtsrechten nach verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Bestimmungen vergleichbar ist. Auszugehen ist dabei von der Forderung, dass die Einflussnahme auf den Privaten geeignet sein muss, die jederzeitige Durchsetzung der staatlichen Führungsrolle zu ermöglichen. Um ein vergleichbar effektives Aufsichtsmittel darzustellen, muss die gesellschaftsrechtliche Einflussnahme damit vor allem die sofortige und verzögerungsfreie Durchsetzung des staatlichen Willens ermöglichen. Dies gilt jedenfalls, soweit nicht lediglich Funktionen der leistenden Verwaltung, sondern insbesondere Hoheitsaufgaben übertragen werden. Auf den ersten Blick bietet die Rechtsform der GmbH optimale Möglichkeiten für die Durchsetzung des politischen Einflusses. Sofern der Staat, also etwa der Bund, Alleingesellschafter der GmbH ist, hat er die Möglichkeit, über die Gesellschafterversammlung seine Interessen im Weisungsweg durchzusetzen. Auch ohne entsprechende Regelung in Gesellschaftervertrag oder Satzung steht dem Gesellschafter ein umfassendes Weisungsrecht zu, von der Einzelweisung bis hin zur Richtlinienkompetenz; dieses Recht kann er auf entsprechenden Beschluss hin auch außerhalb der Gesellschafterversammlung ausüben, so dass selbst das aufwändige Prozedere der Einberufung einer Gesellschafterversammlung entfällt. Ein besonderes Problem stellen in diesem Zusammenhang die „mitbestimmten“ Gesellschaften dar, also Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten, in denen ein Aufsichtsrat gebildet werden muss. So verlangt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz eine ununterbrochene Kette demokratischer Legitimation, die nicht durch eine auch noch so schwache Mitbestimmung durchbrochen werden darf4. 2. Privatisierung und Aufsicht 3. Neues Steuerungsmodell und lokale Demokratie Die Privatisierung staatlicher Aufgaben entbindet den Staat regelmäßig nicht von seiner Pflicht, die Aufgabenerfüllung zu beaufsichtigen. Ob die Mechanismen staatlicher Aufsicht dabei stets ausreichend sind, erscheint in vielen Rechtsgebieten zweifelhaft; insbesondere ist fraglich, ob das Ge sellschaftsrecht einen ver gleichba ren Standard staatlicher Aufsicht ermöglicht. Mehr oder weniger deutlich ausgesprochen wird die Privatisierung von kommunalen Aufgaben als begleitende Maßnahme im Rahmen des New Public Management angesehen. Auch sie führt zu einer Einschränkung der demokratischen Einflussrechte in Bezug auf öffentliche Angelegenheiten. Dies gilt gleichsam für die „zweite Form“ der Privatisierung1, bei der nur eine privatrechtliche Organisationsform, zumeist die der GmbH gewählt wird, die Gesellschaftsanteile aber in der öffentli chen Hand bleiben. Eine GmbH, die am Markt operiert, muss sich stärker an den Marktkräften orientieren als ein Unternehmen, das in den hierarchischen Aufbau des Staates eingegliedert ist. Haushaltswirtschaftlich erfolgt in den meisten Fällen eine Trennung. Art. 87 d Grundgesetz (GG) enthält beispielsweise als zentrale Vorgabe für die Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung, deren Teil die Die gegenwärtige Reformdiskussion in den Kommunalverwaltungen wird von zwei Säulen getragen: den Bemühungen um Effektivitätsund Effizienzsteigerungen durch Rationalisierungsprogramme (Neues Steuerungsmodell) und zweitens den Bestrebungen in Richtung nachhaltiger Demokratisierung (etwa Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg). Ob diese Eckpfeiler für eine tragfähige Konstruktion einer modernen Verwaltung taugen, hängt entscheidend davon ab, ob sich ihre konkurrierenden und synergetischen Zielsetzungen zu einem gemeinsamen und zukunftstauglichen Gerüst zusammenführen lassen5. In jüngster Zeit wird immer häufiger vor einer Unterschätzung der Komplexität der Modernisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung und vor einer vorschnellen Wahl privatwirtschaftlicher Konzepte gewarnt. Gewiss stellen wesentliche Elemente des New Public Management bzw. des Neuen Steuerungsmodells wie etwa die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung einen Fortschritt gegenüber der traditionellen Verwaltungskunst dar. Gleichwohl dürfen die Eigenarten öffentlicher Güter und die Parallelität von Verfassung und Verwaltung nicht unberücksichtigt bleiben. Die bislang weitgehend zu beobachtende Enthaltsamkeit im Umgang mit den rechtlichen Fragen des Strukturwandels der öffentlichen Verwaltung überrascht um so mehr, als sich parallel mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells ein Wandel in der Betrachtung der Steuerungsfunktionen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts vollzieht. Die „Meilensteine“ des Neuen Steuerungsmodells sind: • Definition von Produkten als Ergebnis des Verwaltungshandelns, • Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, • Schaffung eines mit Kennzahlen operierenden zentralen und dezentralen Controllings, • Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung und entsprechend die Aufstellung des Haushalts aufgrund von ergebnisorientierten Budgetvorgaben, • Anpassung der Aufbauorganisation, • Einführung eines Kontraktmanagements. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 1 2 3 4 5 Thieme, Werner, Demokratie - ein Staatsziel im Wandel der gelebten Verfassung, in: DÖV 1998, S. 751-760 (760). Lerche, Peter, Neue Entwicklungen zum Begriff der Bundeseigenverwaltung, in: Kirchhof, Offerhaus, Schoberle (Hrsg.), Steuerrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht. Festschrift für F. Klein (1994), S. 527, 538. Ehlers, Dirk, Verwaltung in Privatrechtsform, Berlin 1984, S. 119. BVerfG, NVwZ 1996, S. 575; ähnlich bereits BVerfGE 83, 60 (73). Klie, Thomas / Meysen, Thomas, Neues Steuerungsmodell und Bürgerschaftliches Engagement - Konkurrierende oder synergetische Programme zur Verwaltungsmodernisierung, in: DÖV 1998, S. 452-459. BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 25.01.16 18:40 Seite 39 FACHTHEMA Probleme für die kommunale Demokratie ergeben sich aus dem noch weitgehend ungeklärten Verhältnis zwischen Kommune und lokal organisierten Interessen. Zu beobachten ist ein Anwachsen bürgerschaftlicher Selbsthilfemaßnahmen. Diese Verlagerung von Aufgaben in den Selbsthilfesektor hinein erfordert eine teilweise Neudefinition der bürgerschaftlichen Mitbestimmung. Hinzu kommen die Probleme einer möglichen Formalisierung und Hierarchisierung der Organisation durch Kontrakte. Und last not least geht es um die Inkompatibilitäten zwischen dem Neuen Steuerungsmodell und dem demokratischen Willensbildungs- und Umsetzungsprozess schlechthin6, weniger um eine Neubestimmung der Aufgaben des Staa tes bzw. der Reichweite staatlicher Politik. Im Kern geht es darum, nach den Voraussetzungen für eine demokratieverträgliche Implementierung neuer Verwaltungsstrukturen zu fragen bzw. mögliche neue Verwaltungsstrukturen auf ihre Demokratieverträglichkeit zu untersuchen. 3.1 Demokratieverträglichkeit Demokratie kann als Herrschaft des Volkes niemals die Herrschaft einer soziologischen Einheit sein, da das Volk keine Einheit darstellt, sondern vielmehr eine Ansammlung sehr vieler Menschen mit unterschiedlichen, oft widerstreitenden Interessen und Wertungen ist. Und vor allem ist die Demokratie eine Herrschaftsform. Als solche ist sie genauso herrschsüchtig wie die Tyrannei eines Einzelnen. Menschlich wird auch die Demokratie nur durch den Rechtsstaat, d. h. durch die Bindung an Recht und Gesetz, an die Grundrechte und durch die Macht der Gerichte7. Bedenken müssen insbesondere gegenüber der Demokratieverträglichkeit des Neuen Steuerungsmodells angemeldet werden8. Im Rahmen der verwaltungsinternen Aufgabenkritik besteht die Gefahr, dass sich die Kommunen auf die Gewährung einklagbarer Rechtsansprüche und auf die Erledigung gesetzlich eindeutig determinierter Aufgaben beschränken und dass sie sich aus einer „präventiven“ und gestaltenden Politik der Daseinsvorsorge zurückziehen. Diese Gefahr wird dann aktuell, wenn mit kurzfristigen Zielen der Haushaltssa nierung Methoden der betriebswirtschaftlichen Rationalisierung auf die öffentliche Ver wal tung angewen det werden. So berechtigt Ein zel maß nahmen dieser Art sein können, so sehr ist mit ihnen gleichzeitig die Gefahr verbunden, dass auf diese Weise mittelfristig und langfristig nicht nur Gestaltungsoptionen, sondern auch Kostenproduktionspotenziale und spezifische Wettbewerbsvorteile der öffentlichen Verwaltung gegenüber Privaten vergeben werden. Die Dominanz des betriebswirtschaftlichen Denkens im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells führt zu einer Fragmentierung und Mikroökonomisierung des Verwaltungshandelns. Vernachlässigt werden dabei die Zwecke und Funktionen von Staat und Kommunen und es besteht die Gefahr, dass das spezifisch Öffentliche (z. B. die Besonderheiten öffentlicher und meritorischer Güter) „verdampft“. Soll das Neue Steuerungsmodell einen Beitrag zur Demokratisierung der kommunalen Gemeinwesen leisten, müsste es zum einen ein Beitrag zur Steigerung der Transparenz erbringen, denn nur Transparenz eröffnet die Chance, dass die Kommunalverwaltung für die Politiker steuerbar und für die Bürger kontrollierbar bleibt; außerdem müsste das Neue Steuerungsmodell offen sein für eine stärkere Gewichtung der Direktwahl und direktdemokratischer Mitbestim mungsformen wie Bürgerbe gehren und Bürgerentscheid. Tatsächlich wird es den Informationsund Kompetenzvorsprung von Verwaltung und hauptamtlichem Bürgermeister jedoch nicht abbauen. Die Frage ist also, ob wir uns in den Gemeinden nur noch einen „City Manager“ leisten und den „politischen Betrieb“ einstellen sollen. Die sinkende Bereitschaft der Bürger, für Ehrenämter zu kandidieren, spricht zweifellos für diese Lösung. Hinzu kommt, dass Privatisierungen, Ausgliederungen sowie Partnerschaften bei der Leistungser stellung tendenziell zu einem Rückzug aus den Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Räte führen. Die Ratsmitglieder werden häufig nicht oder erst sehr spät einbezogen. Freilich soll der Rat als Makler und Treuhänder öffentlichen Interesses einen gemeinwohlorientierten Ausgleich zwischen verschiedenen Einzelinteressen suchen. Dies ist besonders wichtig, da der Bürger in den betriebswirtschaftlichen Kon- www.buergermeisterzeitung.at | de zepten lediglich als Kunde, nicht aber als mitgestaltender Akteur vorkommt. Die „reine Lehre“ der Betriebswirtschaftslehre scheint sich mit politischen Werten wie Loyalität und Solidarität sowie mit dem politischen Prozess, der von der Suche nach Interessenausgleich und nach Mehrheiten bestimmt ist, nicht zu vertragen. Nur wenn klar ist, was die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe kostet, kann entschieden werden, ob sie das im Sinn der politischen Aufgabenerfüllung auch wert ist. Dabei besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Grundvoraussetzung für eine bessere Ressourcensteuerung im öffentlichen Sektor die Schaffung organisatorisch abgrenzbarer Einheiten im Sinn von Verantwortungszentren ist. Die Trennung von Politik (po licy making) und öffentlicher Dienstleistung (service delivery) steht in einem engen Zusammenhang mit der Bildung von Verantwortungs- und Ergebniszentren. Dazu ist ein Wandel im Politikverständnis nötig. Die Politik soll die Ziele und Rahmenbedingungen set zen (Kon traktmanagement). Diese dem Kon traktmanagement in Anlehnung an eine Konzernstruk tur (Management und Auf sichts rat/Vorstand) zu Grunde liegende Trennung von Politik und Verwaltung widerspricht zunächst der verfassungsrechtlichen Situation auf lokaler Ebene9. Wenn sich nun das Mitglied der Gemeindevertretung oder die parlamentarische Opposition demnächst nicht mehr direkt an den Amtsleiter wenden und Problemen, die ihm aus dem Direktkontakt mit den Bürgern übermittelt wurden, nachgehen kann, so besteht durchaus die Gefahr, dass eine nicht unwichtige Einflussressource, die Angst der Verwaltung vor unmittelbarer Kontrolle, verloren geht und die Distanz zum Bürger weiter wächst. Indes erscheint eine Verflechtung zwischen Politik und Verwaltung aus der Sicht der Politikfeldanalyse als durchaus funktional. Im politischen Prozess ist die Herstellung einer klaren Managementsteuerung nach Zielvorgaben und Outputs kaum möglich, da zu viele Referenzsysteme zu berücksichtigen sind. Zu dem gilt immer noch die Aussage Lindbloms, dass eine rationale Planung im Sinne einer Zweck-MittelAbwägung weder möglich, noch sinnvoll sei und dass eine inkre mentale Politik, eine Strategie der unkoordinierten kleinen Schritte des „Sichdurchwurstelns“ für demokratische Systeme die sinnvollere Alternative ist10. Mitunter haben gerade unpräzise Vorgaben ihren Sinn, weil sie den Vollzugsakteuren Handlungsspielräume einräumen, die angesichts ungesicherter Wirkungsanalysen und unvorhergesehener Ereignisse eine größere Flexibilität ermöglichen. Öffentliche Leistungen sind daher in der Regel konditional programmiert, während Zielvereinbarungen auf einer gewissen Verlässlichkeit auf bauen. Es kommt also nicht so sehr auf den Output an, also den Umfang und die Qualität der öffentlichen Leistung, sondern mehr auf den Impact, also die Wirkungen in der gesellschaftlichen und ökonomischen Umwelt und auf den Outcome, letztendlich der in der Gesellschaft erzielten Auswirkungen. Insgesamt ist also Skepsis angebracht: Wahlen und Wiederwahlinteresse, Verbandswettbewerb und Klientelismus, Parteienkonkurrenz und Mehrheitswechsel, mikropolitische Machtstrategien und politische Steuerungsprobleme gehören zur „verunreinigten“ politischen Wirklichkeit, sind aber zugleich wesentliche Prämissen des politisch-administrativen Systems. Aus der Sicht des Neuen Steuerungsmodells stellen diese jedoch eher Hindernisse für effektives Managementhandeln 6 Bogumil, Jörg / Kißler, Leo, Risiken und Chancen eines Neuen Steuerungsmodells für die lokale Demokratie, in: Dies. (Hrsg.), Verwaltungsmodernisierung und lokale Demokratie. Risiken und Chancen des Neuen Steuerungsmodells für die lokale Demokratie, Baden-Baden 1997: Nomos, S. 9-19 (13). 7 Thieme (1998, S. 758). 8 Kißler, Leo, „Kundenorientierung“ der Kommunalverwaltung - Eine dritte Säule der lokalen Demokratie? In: Bogumil / Kißler (1997, S. 95 ff.). 9 Ähnlich bereits die „legislatorische Programmsteuerung“, vgl. Grauhan, RolfRichard, Modell politischer Verwaltungsführung, Konstanzer Universitätsreden, Konstanz 1969; statt dessen nähert sich die Kommunalverfassung immer mehr einem „lokalen Präsidialsystem“ an, vgl. Wollmann, Hellmut, Verwaltungsmodernisierung. Ausgangsbedingungen, Reformanläufe und aktuelle Modernisierungsdiskurse, in: Reichard, Christoph / Wollmann, Hellmut (Hrsg.), Kommunalverwaltung im Modernisierungsschub, Basel 1996, S. 1-49 (38). 10 Lindblom, Charles E., Inkrementalismus: die Lehre vom „Sich-durch-wursteln“, in: Narr, Wolf-Dieter / Offe, Claus (Hrsg.), Wohlfahrtsstaat und Massenloyalität, Köln 1975, S. 161-177. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 39 BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 25.01.16 18:40 Seite 40 40 FACHTHEMA dar. Im Verhältnis zwischen principal und agency ist kein Platz für Interventio nen in die eine oder andere Richtung. Das po litischadministrative System soll an die Anforderungen des Managementsystems angepasst werden. Mit anderen Worten: Politische Rationalität kann nicht einfach durch ökonomische Rationalität ersetzt werden. Das Neue Steuerungsmodell ist kein Wundermittel zur umfassenden Verwaltungsmodernisierung. Wenn es also um ein „aufgeklärtes“, politisch tragfähiges New Public Management geht, das sich nicht nur auf die Verbesserung der Effizienz bezieht, sondern auch eine bessere politische Steuerung (Effektivität) im Auge hat, ist den Besonderheiten politischer Rationalität stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. 3.2 Verhältnis Rat – Verwaltung Das Konzept des Neuen Steue rungsmo dells verspricht durch die Konzentration auf Grundsatzentscheidungen, das Zurverfügungstellen eines neuen Berichtswesens und durch die Output-Steuerung neue Handlungsspielräume für die Gemeindevertretung – zumindest gegenüber der Kommunalverwaltung – zu eröffnen. Zudem stellt eine umfassende Kosten- und Leistungsrechnung eine neue Form von Verwaltungstransparenz in Aussicht, die eine wichtige Grundlage für politisches Handeln sein kann. Ungeklärt ist jedoch, ob die dem Kontraktmanagement in Anlehnung an eine Konzern struk tur (Mana gement und Aufsichtsrat) zugrunde liegende Trennung von Politik und Verwaltung angesichts der verfassungsrechtlichen Situation, der bestehenden parteipoliti schen und persönlichen Konstellationen, der Schwierigkeiten, zwischen Verwaltung und politischer Tätigkeit zu trennen und der unterschiedlichen Rol len des Kommunalpolitikers (Stellvertreter, Politiker, Verwaltungsführung) überhaupt ein realistisches Praxismodell sein kann, die Auswirkungen die Festlegung auf Grundsatzentscheidungen auf den Handlungsspielraum der Wahlkreisabgeordneten, der Ratsfraktionen, der Bezirksvertretungen, der Fachausschüsse und der par lamentarischen Opposition haben wird und welche Folgen sich hieraus für die Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung ergeben. Das Verhältnis Rat – Verwaltung stellt noch eines der ungelösten Probleme des Neuen Steuerungsmodells dar11. Fragt man politische Vertreter, welche Informationen sie denn für ihre Arbeit benötigen, d. h. welche steuerungsrelevant sind, herrscht weitgehend Ratlosigkeit. Die Mitwirkung der Politik ist nicht erst bei der Entgegennahme und Diskussion von Berichten, sondern schon bei der Entwicklung von Zielen und Produktkriterien gefordert. Bisher werden Produkte und entsprechende Indikatoren überwiegend aus der Sicht der Verwaltung defi niert. Sie stellt das zusammen, was aus ihrer Sicht machbar ist, bleibt dabei aber zumeist auf den operativen Pro dukt ansatz beschränkt12. Strategische Ziele, beabsichtigte Wirkungen oder politische Indikatoren werden hingegen selten normiert oder gar vereinbart, ein strategisches Controlling ist daher auch zumeist nicht vorhanden. Teilweise wird versucht, Stadt-Leitbilder zu formulieren und aus diesen strategische Ziele herunter zu brechen. Ob dieses Modell Chancen hat, ob seine Grundvoraussetzungen einer Schei dung von „Was“ und „Wie“ überhaupt realistisch ist, mag hier unerörtert bleiben. 3.3 Kundenorientierung Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Verwaltung wird gerne die Forderung nach einer stärkeren Kundenorientierung erhoben, die durchaus im Zusammenhang mit der Demokratisierung der Verwaltung gesehen wird13: Der Bürger als Kunde und Auftraggeber für die öffentliche Verwaltung, der sowohl Anspruch auf Transparenz als auch auf Qualität und Bedarfs- und Bedürfnisorientierung hat. Neben der politischen Kontrolle durch verfasste Organe des politischen Systems wird Kontrolle durch den Bürger als Kunden ausgeübt. Nicht zu vergessen sind aber auch die Mitgestaltung und Mitentscheidung von Bürgern als Bürger, die nicht notwendigerweise Kunden öffentlicher Dienstleistungen sein müssen. Das Neue Steuerungsmodell stellt kein Demokratiekonzept dar. Gleichwohl enthält es ein heimliches Demokratieversprechen: Bürgerbeteiligung in Form von Kundenmacht14. Während der Bürger im NeuBürgermeister Zeitung 1-2/2016 en Steuerungsmodell als Modernisierungsakteur überhaupt nicht vorkommt, da das Modell vorrangig die repräsentativen Instanzen der lokalen Demokratie zu stärken versucht, treten die Kun den ver waltungsintern als Abnehmer und extern als Bürger auf. Die Quelle von Kundenmacht, der Definitionsmacht in Regelproduktionsprozessen, ist vor allem der Wettbewerb. Vor der Ausbreitung einer konsumeristischen Kultur wird allerdings gewarnt15. Das in der Zuschauerdemokratie übliche Anspruchsdenken könnte ein Pendant im Anspruchsverhalten des sich durch die kommunalen Ange bote „zap penden“ Konsumenten finden. Die Rollen des Bürgers und des Kunden im Konzept des New Public Management unterscheiden sich. Dem Bürger stehen die Teilnahmerechte und Instrumente der direkten lokalen Demokratie zur Verfügung, dem Kunden ist nur in seltenen Fällen ein Ausweichen auf ein anderes Verwaltungsprodukt (exit) möglich. Deshalb resultiert seine Macht aus der öffentlichkeitswirksamen und -unterstützten Artikulation von Kundenbedürfnissen (voice). Daraus aber nun gleich den Schluss zu ziehen, dass das Neue Steuerungsmodell offene Demokratieangebote enthält, erscheint fragwürdig. Die Verwaltungsöffentlichkeit ist nicht der Stoff, aus dem Kundenmacht entsteht. Sie ist nicht die dritte Säule der lokalen Demokratie, vor allem deshalb nicht, weil der betriebswirtschaftliche Begriff der Kundenorientierung sich zwangsläufig auf den Bereich der Politikum setzung beschränken muss. Er kennt den Bürger nur als Wirtschaftsbürger und enthält keine Antwort auf die Frage nach einer Aufwertung seiner Rolle als Staatsbürger. 3.4 Direkte Demokratie Eines der Leitmotive des Neuen Steuerungsmodells, die Erhöhung der Effizienz und der Effektivität des Verwaltungshandelns, wird oftmals in einen Gegensatz zu demokratischen Mitwirkungsformen gebracht. Allerdings mehren sich die Stimmen, die eine aktive Bürgerschaft als Leistungsverstärker begreifen, ohne den das Reformkonzept keine Realisierungschance hat. Kundenorientierung könne auch eine neue Legitimationsquelle für staatliches Handeln auf lokaler Ebene sein, sofern neben der Schaffung von Wettbewerbsstrategien auch politisch-partizipative Maßnahmen, die eine Selbstbefähigung des Kunden als Staatsbürger und innerorganisatorisch Maßnahmen fordern, die ein kundenorientiertes Verhalten der Beschäftigten ermöglichen16. Der schon seit längerer Zeit, vor allem seit der Wiedervereinigung, zu beobach tende Trend zum Plebiszit im Allgemeinen und speziell auch im kommunalen Bereich hat mit dem durch Volksentscheid erlassenen bayerischen Gesetz zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids aus dem Jahr 1995 einen ersten Höhepunkt erreicht. Die exzessive Ausgestaltung dieser Regelung und ihre intensive Nutzung durch die Bürger wirft die grundsätzliche Frage auf, welches Ausmaß an plebiszitären Elementen eine repräsentative Demokratie vertragen kann, ohne als Grund- und Regelsystem beeinträchtigt zu sein. Darüber hinaus muss verstärkt über die demokratische Substanz von Plebisziten nachgedacht werden17. Das Grundgesetz selbst gibt eine Antwort auf die Frage nach der unmittelbaren Demokratie. In Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG wird klargestellt, dass es sich bei der Demokratie des GG grundsätzlich um die mittelbare Demokratie handelt. Eine Abstimmung über Sachfragen ist nur für den Fall einer Länderneugliederung vorgesehen. Anders ist die Situation in den Ländern und Kommunen: Hier ist die Möglichkeit der unmittelbaren Demokratie z. T. in den Verfassungen und Ge meinde ord 11 Hill, Hermann, Einfach politisch - Reformbaustelle Rat. Komplexität des Informationsmanagements bisher nur in Ansätzen gelöst, in: VOP 7-8 / 98, S. 20-22. 12 Ebd. 13 Klie / Meysen (1998, S. 454). 14 Kißler, Leo, „Kundenorientierung“ der Kommunalverwaltung - eine dritte Säule der lokalen Demokratie? In: Bogumil / Kißler (1997, S. 95-112 [95]). 15 Budäus, Dietrich, Public Management. Konzepte und Verfahren zur Modernisierung öffentlicher Verwaltung, Berlin 1994, S. 84; Naschold, Frieder, Modernisierung des Staates. Zur Ordnungs- und Innovationspolitik des öffentlichen Sektors, Berlin 1993, S. 58. 16 Bogumil / Kißler, a.a.O., S. 14. 17 Schmitt Gläser, W., Grenzen des Plebiszits auf kommunaler Ebene, in: DÖV 1998, S. 824-831. BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 25.01.16 18:40 Seite 41 FACHTHEMA nungen ausdrücklich vorgesehen. Aber auch hier ist die Zahl der Fälle, in denen das Wahlvolk an die Urnen gerufen worden ist, um über eine Sachfrage abzustimmen, außerordentlich gering geblieben. Damit ist die Demokratie des Grundgesetzes zugleich eine repräsentative Demokratie, d. h. nicht das Volk, sondern die von ihm gewählten Repräsentanten entscheiden im Namen des Souveräns über die Staatsgeschäfte. Aus dieser Erkenntnis heraus ist auch der Ruf nach „mehr Demokratie“ durch Volksentscheide, durch unmittel bare Demokratie, verständlich. Die Vorstellung, dass hierdurch eine stärkere Mitwirkung des Einzelnen möglich ist, ist allerdings trügerisch. Sicherlich: jeder Volksentscheid gibt dem einzelnen Wahlbürger eine zusätzliche Möglichkeit der Mitwirkung. Aber die Möglichkeit, eine Volksinitiative einzuleiten, ist begrenzt, für einen Einzelnen in aller Regel auch un möglich, da derartige Initiativen Geld kosten und viel Aufwand erfordern. Demokratieverträglich ist die Verwaltungssteuerung nach dem Neuen Steuerungsmodell nur dann, wenn die öffentliche Explikation politischer Ziele und administrativer Ergebnisse gelingt. Im Neuen Steuerungsmodell wird die Ausführungsdezentralisierung durch die Prämisse legitimiert, dass Ziele eindeutig politisch definiert sind und Ergebnisse ebenso eindeutig kontrollierbar bleiben. Hier liegt das entscheidende Scharnier. Gefahren für die (repräsentative oder direkte) Demokratie ergeben sich aus der politischen Verselbstständigung dezentralisierter Verwaltungseinheiten, der „ko ope rativen“ Einbin dung von Verwaltungsakteuren oder einer möglichen Entpoliti sie rung der Aufgabenstellung durch die Privatisierung der Ausführung einzelner Aufgaben. Da in vielen Bereich monetäre Zieldefinitionen nicht möglich sind, sind die Grenzen betriebswirtschaftlich inspirierter Definitionsmethoden rasch erreicht und können auch durch den häufig praktizierten Kennziffernfetischismus nicht überspielt werden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist eine stärkere Einbeziehung und Mitwirkung der Politik in die Verwaltungsmodernisierung erforderlich18. Weder Gemeinderat noch Kreistag sind mit einer Gesellschafterversammlung oder einem Aufsichtsrat vergleichbar. Gleichwohl wird niemand ernstlich die verbreitete Forderung nach mehr Eigenständigkeit der Verwaltung in Zweifel ziehen. Notwendig sind daher transparente Mechanismen, die eine Konzentration der Politik auf ihre strategische Steuerungsfähigkeit ermöglichen – sofern sie dies überhaupt möchte. Andernfalls und wenn nicht bald ein Weg zur Stei gerung der Qualität der ehrenamtlichen Mitwirkung gefunden wird, etwa durch gemeinsame Lernprozesse, läuft die Politik im Neuen Steuerungsmodell Gefahr, einer schleichenden Entmachtung zu unterliegen. Gerade die dezentrale Ressourcenverantwortung fördert die bereits jetzt zu beobachtenden Segmen tie rungs- und Fragmentierungstendenzen19. Sie fördert schließlich auch die Anwendung korruptiver Praktiken. Insgesamt zog mit dem Neuen Steuerungsmodell ein „seltsam eindimensionales Denken“ in die Rathäuser ein, während mit der Fragestellung der Unternehmenskultur im privatwirtschaftlichen Bereich die „organisational intelligence“ boomt 20 . Auch das Dezentralisierungsversprechen im Rahmen der New Public Management-Konzepte kann nicht einmal zum Nennwert genommen werden. Statt dessen ist eine weitere Formalisierung und Hierarchisierung der Organisation durch Kontrakt und die Beeinträchtigung „reflexiver“ Lernprozesse sowie die Entpluralisierung der Mittelwahl zu befürchten21. Eine Verwaltung, die als Kooperationspartner ihrer gesellschaftlichen Umwelt ernst genommen werden will, muss auch über ein Repertoire an alternativen Handlungsmöglichkeiten verfügen. Wird sie auf den Ersteller von „Produkten“ reduziert, dann billigt man gleichzeitig dem „Kunden“ dieser Produkte eine überproportionale Auswahlmacht auf dieses Repertoire zu, das gelegentlich aber auch gegen deren Willen durchgesetzt werden muss. 3.5 Organisierte Interessengruppen Zeitgleich mit der internen Reorganisation und verbunden mit ihr wird schon seit Jahren eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben betrieben, die teilweise zur „Ideologie“ geworden ist. Im Zusammenhang mit den hohen Sozialausgaben und der Förderung von sozia- www.buergermeisterzeitung.at | de len Diensten und Einrichtungen wird die Wiederbelebung des Ehrenamtes und des freiwilligen Bürgerengagements gefordert, häufig jedoch ohne die Einsicht, dass es hierfür zeitgemäßer demokra tie verträglicher und insgesamt förderlicher Rahmenbedin gungen bedarf 22 . Sollten in Zeiten der Geldknappheit und der Überforderung der Verwaltung die Intentionen in Richtung „bürgerschaftliches Engagement“ tatsächlich auf die Funktion beschränkt sein, vom Staat aus finanztechnischen Grün den nicht mehr wahrge nom mene Aufgaben aufzufangen, so wäre dies sicher nicht der Weg, um die be schriebenen Demokratiedefizite abzubauen. Es würde eine „Demokratisierung des Spa rens“ betrieben, ohne dass der Bürger in die Entscheidungsprozesse, die zu den Kürzungen führen, mit einbezogen wird. Er würde vor vollendete Tatsachen gestellt und dürfte dafür sorgen, dass die für ihn und die Bürgerschaft negativen Fol gen der Sparmaßnahmen gelindert werden. Der Bürger würde in die Ver ant wor tung für etwas gedrängt, das er eigentlich nicht zu verant worten hat. Bei ihm verbliebe nicht nur die Vollzugsverantwortung; bei einem Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Fürsorge würde dem Bürger gleichzeitig die Ge währleistungsverantwortung überbürdet. Überdeckt das Paradigma der Effektivität und Effizienz alle anderen Missstände in der Verwaltung, so ist der Modernisierungsprozess nicht geeignet, die Legiti mationskrise der parteienstaatlichen Demokratie und der bürokratischen Verwal tung zu überwinden. Aber auch soweit dadurch eine Inferenz der mitfinanzierten Gebietskörperschaften entsteht, sind die demokratisch gewählten Körperschaften weitgehend ausgeschaltet: der Dritte Sektor ist „entdemokratisierte“ öffentliche, wenn auch nicht öffentlich-rechtliche Verwaltung. Der Vorrang einer Ausweitung des Dritten Sektors gehört in den Problemzusammenhang eines Rückzugs des Staates, der vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat wird. Die Bandbreite der Themen und Lösungsvorstellungen der derzeit international diskutierten Reformmodelle zur lokalen Politik reicht von der Deregulierung und Privatisierung des öffentlichen Sektors bis hin zu basis- und direktdemokratischen Utopien. Prototypisch lassen sich die Reformvorstellungen bestimmten Leitbildern zuordnen, denen unterschiedliche Politikkonzepte vor Augen stehen: dem Dienstleistungsunternehmen Stadt liegt ein rationales, betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Politikkonzept zugrunde, dem Leitbild des kooperativen Staates ein interaktives Netzwerk-Politikkonzept und schließlich lässt sich das Leitbild der di rekten Demo kratie einem partizipativen Politikkonzept zurechnen. Diesen drei Leitbildern liegen zugleich unterschiedliche Gesellschaftsmodelle zugrunde: einmal die effektive, auf Wettbewerb und Leistung basierende Marktgesellschaft, zum anderen die auf plu ralistischen Wettbewerb und korporatistischen Interessen ausgleich basierende Konflikt- und Konsensgesellschaft sowie schließlich die auf Selbstbestimmung basierende, dezentral strukturierte Zivilgesellschaft23. Es überrascht nicht, dass gerade im Aufeinandertreffen von neuem Steuerungsmodell und organisierten Interessen immer auch die Themen „Politiknetzwerke“ und „kooperativer Staat“ berührt sind. Besonders zwischen Vereinen und Kommunen bestehen oftmals gewachsene Formen der Zusammen ar beit in Form von finanzieller Förderung und/oder gemeinsamer Aktionen. In vie len Gemeinden besteht ein fest geknüpftes Kooperationsnetzwerk. Die Frage ist also, in welcher Form eine letztlich wohl nur politisch vermittelte Interessenabwägung konkurrierender Interessen stattfinden soll, wenn die Entscheidung über die konkrete Ressourcenverwendung in dafür nicht legitimierte Verwaltungseinheiten verlagert wird. Eine Gefahr des Neuen Steuerungsmodells für den Dritten Sektor liegt also 18 Reichard, Christoph, Politikeinbindung als Kernproblem Neuer Steuerungsmodelle, in: Bogumil / Kißler (1997, S. 139-144). 19 Lenk, Klaus, Kommunale Politik erschöpft sich nicht im Management der kommunalen Eigenproduktion, in: Bogumil / Kißler (1997, S. 145-156 [147]). 20 Lenk, a.a.O., S. 147. 21 Prätorius, Rainer, Dezentralisation durch Kontrakt? In: Bogumil / Kißler (1997, S. 157-164 [162]). 22 Klie / Meysen (1998, S. 456). 23 Frey, Birgit / Kleinfeld, Ralf, Organisierte Interessen und das Neue Steuerungsmodell, in: Bogumil / Kißler (1997, S. 47-71 [47]). Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 41 BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 25.01.16 18:40 Seite 42 42 FACHTHEMA darin, dass mit der beabsichtigten Effizienzsteigerung kommunalen Handelns auch die Versuchung wächst, die Elemente des Neuen Steue rungsmo dells den in gewissen Maßen durch die Politik beeinflussba ren Be reichen der freien Träger und lokalen Vereinigungen aufzuzwingen. Wir haben es mit einem modelltheoretischen Defizit im Verhältnis von Kommunen und lokal organisierten Interessen zu tun. Bürgerinitiativen spielen vor allem in der Diskussion um direkte Demokratie eine wichtige Rolle, da sie Wege aus der oft konstatierten Parteiendemokratie auf zeigen und weiterhin andere institutionalisierte Formen der direkten Demo kra tie initiie ren oder fördern. Bürgerinitiativen als wichtige or ganisierte Inte res sen vertretung werden aber, wie viele andere lokalpolitische Gremien, im Neuen Steuerungsmodell überhaupt nicht erwähnt24. Ähnliches gilt für das Selbst hilfekon zept, dessen Vorteile zum einen darin lie gen, dass städtische Dienstleis tungen nicht ganz einge stellt werden. Die Befür worter des Selbsthilfekonzepts ge hen aber auch davon aus, dass die Dienstleistun gen durch Selbsthilfe näher an den Kun denbedürfnissen und somit besser sind 25 . Die Selbsthilfegruppen sollten da bei aber von städtischer Seite gefördert werden, etwa durch die Bereitstellung von Inf rastruktur (Öffentlichkeits arbeit, Bereitstel lung von Räumlichkeiten u. a. m.) oder durch Beratungsleistungen. 4. Budgetierung, Kontraktmanagement, Aufsicht Rechtsfragen des Neuen Steuerungsmodells ergeben sich zwangsläufig im Zu sammenhang mit der Budgetierung und dem Kontrakt management. Daneben müssen aber auch Fragen der Kommunalaufsicht diskutiert werden, die vor dem Hintergrund der „Experimentierklauseln“ und dem verbreiteten Verständnis von Kommunalaufsicht als „Beratung in Partnerschaft“ zu einer „Kommunalnachsicht“ verkümmert. Normativer Anspruch und administrative Effektivität klaffen weit auseinander26. Die beiden Bereiche „Budgetierung“ und „Kontrakte“ führen mitten hinein in die Konfliktzone zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und den Räten, also zwischen Politik und Verwaltung. Dabei stellt die Ressourcenzuteilung ein höchst bedeutsames Mittel der Steuerung und damit der demokratischen Legitimation dar. Da das Demokratieprinzip uneingeschränkt auch für die Gemeinden gilt (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 1 GG), müssen damit auch für die Fortentwicklung bzw. die Handhabung des kommunalen Haushaltsrechts einige verfassungsrechtliche Vorgaben gelten: Das Haushaltsrecht muss beispielsweise so ausgestaltet sein, dass es einen wirtschaftlichen Umgang mit den begrenzten öffentlichen Mitteln nicht nur ermöglicht, sondern fördert. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit stellt deshalb ein starkes Argument für eine weitgehende Zulassung der Budgetierung dar. Im praktischen Einsatz werden Budgetierung und Kontraktmanagement häufig miteinander verbunden. Die Zulässigkeit von Kontrakten hängt davon ab, wie sie rechtlich zu charakterisieren sind, vor allem davon, ob sie rechtlich verbindlich sein sollen oder nicht. Ist eine rechtliche Bindung nicht gewollt, geht es nur um die rechtlichen Grenzen unverbindlicher Absprachen. Auf Verbindlichkeit angelegte Kontrakte kann man als öffentlich-rechtliche Verträge charakterisieren, auch wenn man die §§ 54 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht unmittelbar anwenden kann. Auch wenn der Kontrakt als rechtsverbindlich gewollt ist, soll dadurch doch die organisationsrechtliche Lage nicht verändert werden. Es handelt sich bei Kontrakten also nicht um ein Verfügungsgeschäft, das die organisationsrechtliche Lage umgestalten würde, sondern um ein Verpflichtungsgeschäft. Einen Gesetzesvorbehalt für den Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge gibt es nicht. Bei Kontrakten geht es vor allem um die Motivation des Auftragnehmers, aber auch um eine Entlastung des Auftraggebers im eigenen Handlungsbereich durch klare Zuweisung der Verantwortung an den Auftragnehmer. Es spricht also nicht gegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung, mit der der Auftragnehmer nichts verspricht, was er nicht ohnehin tun müsste. Für alle Kontrakte gilt indes der Vorrang des Gesetzes. Was nach den im jeweiligen Fachbereich einschlägigen Bestimmungen unzulässig ist, darf nicht Inhalt eines Kontraktes sein. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 5. Öffentliches Dienst- und Tarifrecht Modernisierung vollzieht sich häufig auf der Basis von Kontrakten mit den Betroffenen bzw. ihren Repräsentanten. Die bunte Vielfalt der Modernisierungsvereinbarungen auf der Ebene der Länder, Kreise, Städte und Gemeinden hat eine Fülle neuartiger Gremien und Organe unter Beteiligung der Beschäftigten, von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Personalratsmitgliedern, externen und internen Beratern sowie Bürgern ins Leben gerufen, die in keinem arbeitsrechtlichen Lehrbuch vorgesehen sind. Zugleich werden ihnen in diesen Umbruchprozessen der Verwaltung Gestaltungsaufgaben zugewiesen, die bislang in die Alleinverantwortung des Trägers der öffentlichen Gewalt (Parlamente und Regierungen), teilweise in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien oder der gewählten Repräsentanten der Beschäftigten der Dienststellen und öffentlichen Betriebe und Unter nehmen fielen. Auch wenn diesen Gremien regelmäßig keine Letztentscheidungsbefugnis zukommt: Ihre Konzepte besitzen ein hohes Maß an faktischer Verbindlichkeit. Nach ihrer Umsetzung ist die Verwaltung nach Inhalt und Struk tur, Form und Verfahren nicht mehr die gleiche wie zuvor27. Daraus ergibt sich eine Fülle von Fragestellungen: Welche Rechte und Rollen weist das bestehende individuelle und kollektive Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes den Beteiligten in organisatorischen Umgestaltungsprozessen zu? Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers, welche Mitwirkungsrechte be sitzt die Perso nal ver tretung, was ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien? Wie werden diese Rechte in Prozessen der Verwaltungsmodernisierung eingebracht und respektiert bzw. modifiziert? Welche Folgerungen lassen sich daraus für die Neubestimmung der Arbeitsbeziehungen und die Neuverteilung der Rechte und Aufgaben der Beteiligten in einer modernisierten Verwaltung ziehen? 6. Schlußfolgerungen Das Neue Steuerungsmodell ist zusammenfassend mit drei zentralen Problempunkten zu kennzeichnen: Erstens der Missachtung der Eigentümlichkeiten öffentlicher Dienstleistungsproduktion, zweitens der Missachtung der Besonderheiten des politisch-administrativen Systems und drittens der mangelnden Nutzung von Elementen eines lernenden Managementkonzepts. Das Neue Steuerungsmodell ist damit unterkomplex28. Sowohl das Teilthema der kommunalen Demokratie als auch das Teilthema der betriebswirtschaftlichen Modernisierung ist jeweils in einer Binnenperspektive und einer Außenperspektive zu sehen. In ihrer Binnenperspektive umfasst die kommunale Demokratie vor allem das Verhältnis zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltung, da sowohl die Bereiche Mitbestimmung als auch Führungsverhalten nach noch herrschender Auffassung demokratietheo retischen Be trachtungen nicht zugänglich sind. Das Verhältnis zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltung muss vor allem in der Diskussion um das Neue Steuerungsmodell problematisiert werden. In ihrer Außenperspektive umfasst die kommunale Demokratie alle Formen der direkten und indirekten Bürgerbeteiligung am kommunalpolitischen Geschehen. Nach den weitgehend enttäuschenden Erfahrungen mit den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in den siebziger Jahren (Mitwirkung bei Planfeststellungsverfahren, Planungszellen etc.) erhält die Idee durch Vorbilder aus dem Ausland neuen Auftrieb, vor allem aber auch durch die Spardiskussion, in deren Verlauf nach alternativen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung gesucht wird (Public Private Partnership, Kommunitarismus). Spannungsfelder ergeben sich in der Außenperspektive der kommunalen Demokratie vor allem im Schnittpunkt zwischen unmittelbarer und repräsentativer Demokratie, aus der Rolle des Bürgers als „Kunde“ im Neuen Steuerungsmodell, aus dem teilweisen Verlust der Budgethoheit des Rates/Kreistags im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells sowie aus der Verschiebung des kommunalen Kräfteparallelogramms zugunsten der Verwaltung bis hin zur „kommunalen Präsidialverfassung“. Diese Spannungsfelder in der Außenperspektive der kommunalen BZ0116_MILLER_NSM_Grenzen_change 26.01.16 17:58 Seite 43 FACHTHEMA/AKTUELLES 43 Demokratie sind weitgehend mit den Spannungsfeldern deckungsgleich, die sich aufgrund der äußeren Ökonomisierung der Verwaltung ergeben. So stellt sich sowohl im Fall der formellen als auch der materiellen Privatisierung von öffentlichen Aufgaben insbesondere das Problem der demokratischen Rückbindung und Legitimation kommunalen Handelns. Es entsteht die Gefahr eines Steuerungsverlustes auf der Seite der gewählten Volksvertreter, der auch durch neue Kooperationsformen und durch Kontraktmanagement nicht ausgeglichen werden kann. Im Bereich der inneren Ökonomisierung wird der alte Zielkonflikt zwischen De mokratie und Effizienz im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsdiskussion erneut und in stärkerem Umfang als bisher im Zusammenhang mit dem Neuen Steuerungsmodell aktuell, das es inzwischen um teilweise weit reichende Konzepte wie das Total Quality Management bzw. um Business Process Reengineering zu ergänzen gilt. Gemeinsam ist all diesen Ansätzen ein Paradigmenwechsel in der Steuerungsphilosophie. Die Kritik am Neuen Steuerungsmodell hat inzwischen zu Forderungen nach der „Rückbesinnung auf die (neue) Staatlichkeit“ geführt, die eine Übertragung betriebswirtschaftlicher Instrumente auf den öffentlichen Sektor prinzipiell ablehnt bzw. aufgrund der unterkomplexen Modellierung einer betriebswirtschaftlichen Verwaltungsmodernisierung skeptisch gegenübersteht. Sollen die zweifellos vorhandenen sinnvollen Elemente des Neuen Steuerungsmodells vor einem Zugriff durch seine Gegner dauerhaft „gerettet“ werden, wird man vor allem an dessen theoretischer Fundierung und rechtlichen Absi che rung künftig nicht vorbeikommen. Ähnlich wie das Demokratieprinzip nicht ohne die übri gen „tragenden Säulen“ des Grundgesetzes gesehen werden kann (Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip), muss auch die betriebswirtschaftliche Modernisierung stärker als bisher eine Vereinbarkeit mit diesen Grundprinzipien deutlich machen. Kräftiges Plus bei Unternehmensgründungen 2015 Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist 2015 im Vergleich zum Jahr davor um 4,8 Prozent auf 29.561 gestiegen. Inklusive der Sparte selbstständige Personenbetreuer, die Pflegekräfte umfasst, waren es 39.738 Neugründungen, was einem Zuwachs von 7,2 Prozent entspricht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigte sich hocherfreut, in einem „Land in kollektivem Depressionszustand“ positive Zahlen präsentieren zu können. Niemanden hätte überrascht, hätte er statt des Plus ein Minus von 10 Prozent verkündet, sagte er am 26. Jänner vor Journalisten. Eine positive Entwicklung gab es WKO-Zahlen zufolge auch bei Unternehmensinsolvenzen: Hier kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem Rückgang von 5,0 Prozent auf 5.150, 2012 waren noch 6.041 Jungunternehmen von der Insolvenz betroffen. Zufrieden zeigte sich Leitl auch angesichts der „Geburten-“ und „Sterbezahlen“. Das Verhältnis von Neugründungen und Unternehmensinsolvenzen hat sich im Vorjahr verbessert, „auf einen Sterbefall folgten sechs Geburten“. „Ein europäischer Rekordwert“ sei die Lebensdauer der österreichischen Jungunternehmen. Nach drei Jahren bestehen noch 8 von 10 von ihnen, nach fünf Jahren 7 von 10. Beachtlich sei auch der Frauenanteil, der im Vorjahr 43,1 Prozent betrug; zehn Jahre davor hat er sich noch auf 35,7 Prozent belaufen. Mit einem Anteil von 41,6 Prozent gab es die meisten Neugründungen in der Sparte Gewerbe und Handwerk, gefolgt von Handel (26,6 Prozent), Information und Consulting (18,3 Prozent), Tourismus und Freizeitwirtschaft (9,1 Prozent), Transport und Verkehr (4,2 Prozent) und Industrie (0,2 Prozent). „Die ganze Breite der österreichischen Wirtschaft ist von der positiven Dynamik erfasst“, sagte der WKO-Präsident. 2015 gab es deutlich mehr Jungunternehmer als im Jahr davor 24 Kersting, Norbert, Bürgerinitiativen und Verwaltungsmodernisierung, in: Bogumil / Kißler (1997, S. 73-92 [73]. 25 Ebd., S. 89. 26 Oebbecke, Janbernd, Verwaltungssteuerung im Spannungsfeld von Rat und Verwaltung - Kommunalverfassungsrechtliche Grenzen der Einführung neuer Steuerungsmodelle, in: DÖV 1998, S. 853-859 (853). 27 Blanke, Thomas, Verwaltungsmodernisierung. Direktionsrecht des Arbeitgebers, Mitwirkungsrechte des Personalrats und Tarifautonomie, Baden-Baden 1998 (= Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 32), S. 5. 28 Bogumil, Jörg, das Neue Steuerungsmodell und der Prozess der politischen Problemverarbeitung - Modell ohne Realitätsbezug?, in: Bogumil / Kißler (1997, S. 33-43 [33]. www.buergermeisterzeitung.at | de Foto: APA (AFP/Symbolbild) Auch Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), unterstrich die positive Vorjahresbilanz, und führte das Ergebnis auf die verbesserten Rahmenbedingungen zurück. Dazu wesentlich beigetragen habe das im Vorjahr beschlossene Crowdfundinggesetz sowie die 2014 geschaffene GmbH neu. Die Investitionszuwächse infolge der Möglichkeit, Schwarmfinanzierung nutzen zu können, haben im Vorjahr 333 Prozent ausgemacht, sagte der JW-Vorsitzende. Zugleich sprachen sich Leitl und Rohrmair-Lewis für weitere Anreize aus und bekräftigten die WKO-Forderung nach einem Beteiligungsfreibetrag sowie nach einer automatischen Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten angestellten Mitarbeiter im ersten Jahr nach der Gründung. Ein Unternehmensgründer schaffe im Durchschnitt 2,4 Arbeitsplätze, mit der Umsetzung ihrer Vorschläge eröffne sich ein Potenzial von 100.000 Arbeitsplätzen, sagten die Wirtschaftsvertreter in Richtung des neuen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ). Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 25.01.16 18:38 Seite 44 44 AKTUELLES Die Komplettlösung der • selbstreinigend Hygieneprobleme • barrierefrei Automatiktoiletten Viele Faktoren sprechen für die Ausstattung mit einer BIOLINE TRIAX selbstreinigenden Automatiktoilette im kommunalen Bereich. Es wird immer schwieriger, die Hygieneerfordernisse im öffentlichen Bereich zu erfüllen. Sei es, dass von vielen Menschen die Einstellung zum öffentlichen Gut keinen Stellenwert besitzt (absichtliche Verschmutzung, Vandalismus etc.), aber auch, dass es nicht mehr möglich ist, geeignetes Reinigungspersonal zu finden, das, die zum Teil mutwilligen, großen Verschmutzungen, beseitigt. Daher wird eine herkömmliche Toilette, falls sie nicht nach jeder Benutzung kontrolliert bzw. gereinigt wird, immer Anlass von Beschwerden und Reklamationen sein. Eine BIOLINE TRIAX selbstreinigende Automatiktoilette ist die zeitgemäße, hygienische und kompromisslose Lösung im öffentlichen Bereich. Eine Investition in eine BIOLINE TRIAX selbstreinigende Automatiktoilette stellt für den Betreiber eine langfristige Kapitalanlage dar. Neben der Ersparnis der monatlichen Personalkosten für die Reinigung kommen zudem noch je nach Nutzerfrequenz die Einnahmen aus den Benutzungen. Aufgrund dieser Faktoren macht sich eine BIOLINE TRIAX selbstreinigende Automatiktoilette innerhalb von 2 bis 3 Jahren bezahlt. • vandalismussicher FRANKFURT am Main – Buchrainplatz – BIOLINE TRIAX DIN/ÖNORM+Combi Pissoir 3 Pissplätze (Fassade Sicherheits-Spiegelglas) ISCHGL/Tirol – Silvrettabergbahn Parkplatz – 2 BIOLINE TRIAX DIN/ÖNORM + Combi 2 Pissoir/6 Pissplätze (Fassade Sicherheitsglas, Farbe RAL 7015) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BZ 25.01.16 18:38 Seite 45 AKTUELLES 45 Viele Städte und Gemeinden, die bereits vor einigen Jahren eine BIOLINE TRIAX selbstreinigende Automatiktoilette angeschafft und in Betrieb genommen haben, sind von der Kompetenz überzeugt und rüsten mit neue Anlagen auf. pier nur auf Knopfdruck, Seife sensorgesteuert) Es ist nicht möglich das Papier zu klauen oder mutwillig abzurollen, den Seifenbehälter zu leeren. • Vandalismussicher! • Monatliche Einnahmen der Benützungsgebühren (in der Regel 50 Cent). Anlangen an starkfrequentierten Standorten machen sich durch die Einsparung der Servicekosten sowie die Einnahmen aus den Benutzungen in 2,5 bis 3 Jahren bezahlt und sind somit eine sichere Investition und Kapitalanlage. Was Sie bei der Entscheidung für eine BIOLINE TRIAX selbstreinigende Automatiktoilette wissen sollten: BIOLINE-TRIAX Automatiktoiletten sind UNISEX und barrierefrei nach ÖNORM SIA DIN, und es reicht in den meisten Fällen eine BIOLINE-TRIAX Toilette aus für Orte, wo bisher 3 Toiletten notwendig waren. BIOLINE-TRIAX Automatiktoiletten werden als Monoblock-Anlagen geliefert, dafür ist lediglich ein Fundament sowie Anschlüsse für Wasser, Strom und Kanal erforderlich – und 20 Minuten nach Anlieferung ist die Toilette betriebsbereit. Aber auch als Einbau Anlagen, hier ist die Voraussetzung, dass der Raum entsprechend den Angaben von Bioline geschaffen wird und die entsprechenden Anschlüsse, Wasser, Strom, Kanal vorhanden sind. Der Einbau ist in wenigen Tagen erledigt und die Toilette benutzbar. • Für starkfrequentierte Orte (Parkplätze etc.) gibt es Sonderformen, wie aus den Plänen ersichtlich. Was Sie über die TRIAX-Anlagen wissen sollten: Dornbirn Sägerbrücke – BIOLINE TRIAX Monoblock ÖNORM (Fassade Stahlblech beschichtet, Farbe RAL 7015) • Jederzeit eine saubere, hygienisch reine Toilette zur Verfügung. • Einsparung der Reinigungskosten gegenüber der herkömmlichen Toilette (700 bis 1.500 € monatlich). • Ersparnis der Verbrauchsmaterialien (Pa- Zillertalbahn – Ramsau Bahnhof P+R Parkplatz – BIOLINE TRIAX Monoblock ÖNORM (Fassade Fiberglaspaneele, Farbe RAL 7016) Jeder Benutzer findet eine absolut hygienisch saubere und geruchsfreie Toilette vor. • Münzeinwurf – einstellbar von gratis oder von 0,02 bis 1 € – wahlloser Einwurf bis zur Erreichung der Gebühr, mit Eurokey-Schlüssel kostenloser Zutritt. • Automatische Türöffnung – Schiebetüre • Großzügige Ausstattung des Innenraumes, Abfallbehälter, Kleiderhaken, Wickeltisch • Nach Benutzung der Toilette – Papierentnahme auf Knopfdruck (max. 10 Abrisse – einstellbar) • Seife, Wasser sensorgesteuert (maximal 8 Hübe Seife) • Heißlufttrockner – auf Knopfdruck • Spiegel in poliertem Edelstahl, WC-Schüssel, Wände in Edelstahl oder Glasfaser beschichtet. • Benutzerdauer 15 Minuten – nach dieser Zeit öffnet sich die Türe (Personenschutz – 5 Min. Vorwarnung) – Dauer ist variabel programmierbar. • Nach Verlassen der Kabine wird diese vollkommen gereinigt, der Boden sowie die Rückwand wird durch Düsen mit 6,5 bar gereinigt. Die WC-Schüssel wird eingeschwenkt und ebenfalls mit 6,5 bar gereinigt und getrocknet, sowie desinfiziert. • Nach 42 Sekunden ist dieser Vorgang beendet, in dieser Zeit ist ein hundertprozentiger Luftaustausch. • Nach 45 Sekunden ist die vollkommen hygienisch sauber gereinigte, geruchlose Toilette wieder benutzbar. Eine große Referenzliste kann jederzeit angefordert werden. VIDEO auf Webseite – www.bioline-toiletten.com. ANKÖ zertifiziert DIE Visitenkarte Ihrer Gemeinde… …eine TRIAX - Automatiktoilette selbstreinigend - barrierefrei - vandalismussicher hygienisch, sauber, geruchsfrei Die Komplettlösung der Hygieneprobleme BIOLINE Handels GesmbH - 6075 Tulfes/Tirol - Tel.0664 1656006 mail: [email protected] | www.bioline-toiletten.com www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 46 ÖSTERREICHISCHES BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS 2016 In der Online-Version auf www.buergermeisterzeitung.at sind alle URL’s zu den Gemeinde-Homepages verlinkt. BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 47 ü ü ü ü ü ü ü ü ä BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 48 48 BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS Wir sind die Ebene, die sachorientiert und pragmatisch an solche Dinge herangeht. Parteipolitisches Gezänk, wie es oft auf der Bundesebene zu hören ist, nützt dabei niemandem und löst kein einziges Problem. Fest steht aber auch, dass wir diesen Ansturm dauerhaft nicht werden bewältigen können. Ohne europäische Solidarität in dieser Frage und ohne innerösterreichische Maßnahmen können wir diese Migrationsströme nicht schaffen. Es kann nicht sein, dass wenige Länder – vorwiegend Österreich, Deutschland und Schweden – hier den Großteil der Last zu tragen haben, während sich alle anderen EU-Staaten wegducken und versuchen, die Dinge auszusitzen. Wenn sich dieses Verhalten nicht schleunigst verändert, dann hat die EU ein strukturelles Problem und wird mit Recht von den Menschen immer skeptischer gesehen werden. Aufgaben und Herausforderungen wachsen Das Jahr 2016 wird viele große Entscheidungen bringen. Zum einen stehen die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich bevor, der mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kuchen der zu verteilenden Steuereinnahmen dabei nicht größer wird, ist relativ hoch. Deshalb werden es harte Verhandlungen, die wir mit dem Bund und den Ländern zu führen haben. Aber auch abseits der Finanzverhandlungen werden Bürgermeister/innen und Gemeinden in diesem Jahr stark gefordert sein. Die Asyl- und Unterbringungskrise ist eine der größten Aufgabenstellungen seit vielen Jahren für die Gemeinden. 90.000 Asylanträge wurden im letzten Jahr gestellt, im heurigen Jahr wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Die Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Menschen stellt die Gemeinden vor gewaltige Herausforderungen. Ohne die Gemeinden sind brauchbare Lösungen nicht umsetzbar, ohne das Gespür und die Erfahrung der Bürgermeister/innen ist diese Aufgabe nicht bewältigbar. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Wir sollten uns freilich auch vor Augen führen, dass die Asylkrise nur eine von vielen Aufgaben ist, bei denen die Menschen von der Politik Lösungsansätze erwarten. Andere Bereiche, in denen der Reformbedarf groß ist, dürfen nicht völlig von der Agenda verschwinden. Bildungsreform, die notwendige Reform des Sozialstaates, Pensionsreform, usw.. Das alles sind Themen, die nicht vernachlässigt werden dürfen, wenn unser Land seinen Wohlstand und seinen Status behalten will. Wir in den Gemeinden wissen sehr genau, mit wieviel Arbeit und Einsatz es verbunden ist, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Wir wissen aber auch, dass man da oder dort sagen muss: Das geht nicht, das können wir uns nicht leisten. Die Menschen verstehen das besser, als viele Bundespolitiker glauben. Und sie verstehen vor allem, dass man dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben kann als man zur Verfügung hat. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiter/innen für die exzellente Arbeit, die Sie Tag für Tag in Ihren Gemeinden leisten. Wir genießen zu Recht das mit Abstand höchste Vertrauen bei den Menschen. Das ist IHR Verdienst. Herzlichst, Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 49 BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS 49 Foto: Wilke oder digitalem Weg möglich ist. Und gerade in einer Zeit, in der durchaus emotionale Themen auf der kommunalen Agenda stehen, wissen wir, welche Gefahren die digital Kommunikation birgt, wenn man sich zu sehr auf sie verlässt. Facebook dient oft nur noch als Plattform, um seinen Ärger an möglichst viele Menschen zu bringen. Sachorientierte Lösungen sind dabei oft gar nicht erwünscht. In direkten Gesprächen gelingt es oft leichter, Verständnis zu schaffen, auch zu vermitteln, dass die Lösungen für komplexe Herausforderungen eben nicht immer einfach sind. Auch in einer Zeit, in der sich viele Menschen mit Hilfe von sozialen und elektronischen Medien vernetzen, ist ein Verzeichnis, das man in die Hand nehmen und in dem man etwas nachschlagen kann, von großem Wert. Dieses Handbuch ist der beste Beweis dafür. Immer öfter liest man nämlich auch von der Tendenz, dass Menschen sich aus sozialen Medien oder Netzwerken wieder zurückziehen, weil sie sich der Flut an oft auch belanglosen Informationen nicht länger aussetzen wollen. Auch wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren im Gemeindebund festgestellt, dass nicht alle Dinge, nicht alle Themen, nicht alle Anforderungen per E-Mail oder auf anderen digitalen Wegen geklärt werden können. Das persönliche Gespräch, der direkte Kontakt von Angesicht zu Angesicht ist unersetzbar. Das gilt nicht nur für den Kontakt mit den Bürger/innen in Ihren Gemeinden, Sie wissen das selbst am besten, weil die Menschen ja zu Ihnen aufs Gemeindeamt kommen, wenn sie Probleme oder Anliegen haben. Aber auch die Kommunikation unter den Bürgermeister/innen oder den Mitarbeiter/innen darf den persönlichen Touch nicht verlieren. In einem Gespräch kann man viel mehr Aspekte eines Themenfelds erörtern und miteinander klären, als das auf schriftlichem www.buergermeisterzeitung.at | de Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Handbuch zum wiederholten Mal erscheint und den Gemeinden ein ganz wichtiges Instrument ist, um Kontakte schnell nachschlagen zu können. Ich bedanke mich bei Volker Weege und seinem Team, dass sie die Herausgabe dieses Werks immer wieder ermöglichen. Gerade im abgelaufenen Jahr ist es durch einige Wahlgänge in den Gemeinden verschiedener Bundesländer ja auch zu personellen Änderungen gekommen, die in diesem Handbuch nun wieder berücksichtigt und aktualisiert wurden. Bei Ihnen und Ihren Mitarbeiter/innen in den Gemeinden will ich mich auch bedanken. Sie sind die Gesichter der Kommunalpolitik und erste Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger/innen. Danke dafür, dass Sie mit Geduld und großer Sachkenntnis dazu beitragen, dass unsere Gemeinden allerhöchstes Vertrauen genießen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2016 und viel Kraft zur Bewältigung der Aufgaben, die vor Ihnen liegen. Herzlichst, Dr. Walter Leiss Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 50 50 BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS Foto: Wilke Gut ausgebildete und erfahrene MitarbeiterInnen sind das Um und Auf, um ihre Tätigkeit voll und ganz ausüben zu können. Dadurch entstehen auch wertvolle Anregungen für eine noch effizientere Verwaltung in Städten und Gemeinden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Vernetzung der einzelnen Institutionen. So können sie sich untereinander abstimmen, um eine noch bessere lückenlose Kontrolle ohne Doppelgleisigkeiten zu gewährleisten. Das Bürgermeister- und Amtsleiterverzeichnis ist auch heuer wieder ein interessantes Nachschlagewerk für Kommunalpolitiker und -Verantwortliche. In Zeiten der Vernetzung und interkommunalen Zusammenarbeit hat sich die Publikation als ein hilfreiches Service-Tool etabliert. Die Arbeit und Leistungen von Österreichs Städten und Gemeinden werden von der Bevölkerung sehr geschätzt und gerade Kommunalpolitiker genießen großes Vertrauen. Durch die aktuelle Budgetknappheit in vielen Kommunen sind Politik und Verwaltung mehr denn je gefordert, neue Wege zu bestreiten. In Zukunft müssen wir davon ausgehen, dass sich der Druck auf die öffentlichen Finanzen erhöhen und gleichzeitig das von Bürgern und Bürgerinnen erwartete Leistungsniveau zunehmen wird. Nachvollziehbare Verantwortlichkeiten, Transparenz und Effizienz sind Anforderungen, die zu recht an die öffentliche Verwaltung gerichtet werden. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, hat das Personal in städtischen Kontrolleinrichtungen eine besondere Schlüsselfunktion. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Das finanzielle Korsett der Städte wird angesichts der EU-verordneten Austeritätspolitik jedoch immer enger. Nach nachhaltigen Lösungen wird gesucht, denn schließlich soll das Niveau und die Qualität kommunaler Infrastruktur gehalten werden. Der Finanzausgleich (FAG) spielt dabei eine wesentliche Rolle: Auf Bundesund Länderseite wurde die Verlängerung des bestehenden FAGs bis 2016 bereits beschlossen. Nach dem vorgeschlagenen Zeitplan des Bundes soll heuer über eine grundsätzliche FAG-Reform verhandelt werden – konkrete Vorschläge sollen bis Jahresende auf dem Tisch liegen. Es ist nun an der Zeit, aufgabenorientierte Kriterien und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu realisieren. Städte und Gemeinden erwarten, dass Reformschritte wie die verstärkte Aufgabenorientierung und die Entflechtung der Transfers umgesetzt werden. Städte, ob groß oder klein, sind attraktiv und ein wachsender Lebens- und Wirtschaftsraum. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den Gemeinderäten und den Magistratsbediensteten und Verantwortlichen in den Rathäusern wäre das hohe Niveau der kommunalen Leistungen nicht zu erbringen. Die Österreichische Bürgermeister-Zeitung ist für Österreichs Städte und Gemeinden ein wichtiges Medium auf dem kommunalen Parkett. Das vorliegende BürgermeisterInnen- und AmtsleiterInnen-Verzeichnis stellt Interessierten wieder eine enorme umfangreiche Datenmenge zur Verfügung, die einen schönen Überblick über unsere kommunalen AnsprechpartnerInnen gibt. Einen herzlichen Dank an Gerd-Volker Weege und sein Team! OSR Dr. Thomas Weninger, MLS Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes BZ1-2016_BAV-VORSPANN_BZ0610_ 25.01.16 18:42 Seite 51 Österreichischer Städtebund Wir verbinden Städte! Der Österreichische Städtebund verbindet rund 250 Städte und Gemeinden in ganz Österreich. In unseren Mitgliedsgemeinden leben mehr als vier Millionen Menschen. Städte setzen Impulse und gestalten das Leben vieler Menschen, sie bieten Freiraum und Vielfalt, die auch international sehr geschätzt wird. Stadtregionen sind wirtschaftliche Eckpfeiler des Landes, denn sie investieren intensiv in den Ausbau ihUHU,QIUDVWUXNWXUGDYRQSUR¿WLHUHQDXFKGLHXPOLHJHQGHQ*HPHLQGHQ Die Lebensqualität in unseren Städten ist enorm hoch, seien es der gIIHQWOLFKH9HUNHKUTXDOL¿]LHUWH$UEHLWVSOlW]H.LQGHUEHWUHXXQJGLH 9ROO]HLWDUEHLWHUP|JOLFKW%HWUHXXQJVGLHQVWHIU6HQLRUHQ.XOWXUHLQ richtungen, eine serviceorientierte Abfallentsorgung und viele weitere Angebote. Wir sind Impulsgeber Österreichs Städte und Gemeinden bekommen im Rahmen internationaler Untersuchungen immer wieder Bestnoten in Sachen Bürgernähe und Lebensqualität. Daher ist der Österreichische Städtebund seit Jahren bemüht, das kommunale Wissen intern und international zu YHUEUHLWHQ0LW(UIROJ%HVXFKHUXQG([SHUWHQDXVJDQ](XURSD¿QGHQ in Österreichs Städten Vorbilder und zahlreiche Anregungen. Wir vertreten Städteinteressen .RPPXQDOSROLWLNXQG.RPPXQDOYHUZDOWXQJLVWLPPHU'LHQVWDP Bürger und braucht Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, im Interesse der Bürger zu handeln. Daher ist die Interessenvertretung gegenüber Bund, Ländern und EU-Institutionen ein zentraler Punkt in unserer Arbeit. Sei es nun im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs oder im Zuge der Erarbeitung von Gesetzen auf EU-Ebene. www.staedtebund.gv.at BZ0116_BAV_BZ0610_ 25.01.16 18:45 Seite 52 52 BURGENLAND | BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS Gemeinde BL Andau EW B 2331 B BürgermeisterIn VizebürgermeisterIn AmtsleiterIn Ing. Andreas Peck ÖVP Ing. Christian Alber SPÖ OAF Edith Nagy 753 Adalbert Endl ÖVP Herbert Zarits ÖVP Peter Pohl B 1794 Ronald Payer ÖVP Johann Lang SPÖ Markus Preiner B 1914 LAbg. Gerhard Hutter LIBS Ing. August Gruber LIBS Mag. Harald Seedoch B 1364 Ernst Karner ÖVP Mag. Gert Polster SPÖ Wallis OAR Gerhard W allis B 290 Franz Heiden ÖVP Andrea Ziniel ÖVP GOAF T Tanja anja a Müllner M B 895 Kurt Fischer SPÖ Rothleitner,, MA ÖVP Kurt Rothleitner AR Stefan Hausmann B 2200 Renate Habetler SPÖ Ing. Markus Zettl ÖVP AR Uwe Marth B 338 Walter Walter T Temmel emmel Ö ÖVP VP Emmerich Zax ÖVP Brigitte Gombots B 790 Adolf Schabhüttl Liste Bocksdorf Franz Pieber SPÖ Ute Gurdet B 191 1911 1 Josef Tröllinger Tröllinger SPÖ Helmut Hareter SPÖ OAR Alfred Gross B 2609 Gerhard Dreiszker SPÖ Adalbert Spendlik SPÖ OAR Günter Wetschka Wetschka B 1376 Franz Glaser ÖVP Fritz Ballmüller ÖVP Bettina Krammer-Schwarz B 602 Gerhard Bachmann SPÖ Wolf H ubert ÖVP ÖVP Wolf Hubert Ing. Gerald Gombay B 1720 Erwin Hafner SPÖ Günter Laschet SPÖ Weber Andrea Weber B 1139 11 39 Franz Wachter Wachter ÖVP Weber ÖVP Herbert Weber OAR Berthold Schlaffer Schlaffer B 3327 LAbg. Manfred Kölly LBL Robert Strobl LBL B 1745 Johannes Mezgolits ÖVP Hans-Peter Hasieber SPÖ Christoph Gänsbacher B 1055 Mag. (FH) Rudolf Ivancsits SPÖ Renate Tomassovits Tomassovits o SPÖ Ernst Wild B 141 1411 1 Rudolf Pfneisl ÖVP Alois Bader SPÖ AR Martin Werkovits Werkovits B 944 KR Johann W Weber eber ÖVP Günter Kroboth SP BL OAR Thomas Schreiner B 695 Gerald Handig ÖVP Erhard Paar ÖVP AR Ulrike Glock B 14393 LAbg. Mag. Thomas Steiner ÖVP Mag. Josef Mayer ÖVP Mag. Gerda Török Török B 982 Ing. Josef Pfeiffer Pfeiffffer ÖVP Julius Drauch SPÖ AR Manuela Wiesner B 2832 Friederike Reismüller SPÖ Josef Neusteurer ÖVP Hermann Wessely Wessely B 1180 1180 Anton Blazovich ÖVP Paul Fercsak SPÖ DI Erich Fazekas B 2856 Josef Ziniel SPÖ Matthias Doser SPÖ Erika Siebler B 1120 11 20 Ing. Franz Vihanek Vihanek ÖVP Ing. Mag. Karl Helm SPÖ OAM Gregor Lengyel www.andau-gemeinde.at www.andau-gemeinde.at [email protected] [email protected] .at Antau www.antau.gv.at www.antau.gv.at [email protected] [email protected] Apetlon www.gemeinde-apetlon.at www.gemeinde-apetlon.at [email protected] [email protected] Bad Sauerbrunn www.bad-sauerbrunn.at www.bad-sauerbrunn.at [email protected] [email protected] Bad T Tatzmannsdorf atzmannsdorf www.bad-tatzmannsdorf.at www.bad-tatzmannsdorf.at [email protected] [email protected] Badersdorf www.badersdorf.at www.badersdorf.at [email protected] [email protected] Baumgarten www.baumgarten.gv.at www.baumgarten.gv.at [email protected] [email protected] Bernstein [email protected] [email protected] .at Bildein [email protected] [email protected] .at Bocksdorf www .bocksdorf.at www.bocksdorf.at [email protected] Breitenbrunn am Neusiedler See www.breitenbrunn.at www.breitenbrunn.at [email protected] .at [email protected] Bruckneudorf [email protected] [email protected] Burgauberg-Neudauberg www .burgauberg-neudauberg.at www.burgauberg-neudauberg.at [email protected] [email protected] .at Deutsch Jahrndorf [email protected] [email protected] .at Deutsch Kaltenbrunn www .deutschkaltenbrunn.eu www.deutschkaltenbrunn.eu [email protected] .at [email protected] Deutsch Schützen-Eisenberg www .eisenberg.at www.eisenberg.at [email protected] .at [email protected] Deutschkreutz www .deutschkreutz.at www.deutschkreutz.at [email protected] .at [email protected] Donnerskirchen www .donnerskirchen.at www.donnerskirchen.at .at [email protected] [email protected] Draßburg www .drassburg.at www.drassburg.at [email protected] [email protected] .at Draßmarkt www.drassmarkt.at www.drassmarkt.at [email protected] .at [email protected] Eberau www.eberau.at www.eberau.at [email protected] [email protected] .at Edelstal www.edelstal.gv.at www.edelstal.gv.at [email protected] [email protected] .at Eisenstadt www.eisenstadt.at www.eisenstadt.at [email protected] Eltendorf www.eltendorf.at www.eltendorf.at [email protected] [email protected] .at Forchtenstein www.forchtenstein.at www.forchtenstein.at .at [email protected] [email protected] Frankenau-Unterpullendorf www.frankenau-untepullendorf.gv.at www .frankenau-untepullendorf.gv.at .at [email protected] [email protected] Frauenkirchen www.frauenkirchen.info www .frauenkirchen.info .at [email protected] [email protected] Gattendorf www.gattendorf.at www .gattendorf.at [email protected] .at [email protected] Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_BAV_BZ0610_ 25.01.16 18:45 Seite 53 BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS | BURGENLAND Gemeinde BL Gerersdorf-Sulz EW BürgermeisterIn VizebürgermeisterIn AmtsleiterIn B 1057 Wilhelm Pammer ÖVP Günther Peischl SPÖ GA Manuel Stranczl B 3600 Dir. Hans Schrammel SPÖ Hans Hackstock SPÖ OAR Christian Fröhlich B 1177 Richard Loidl SPÖ Ernst Michalek SPÖ Ing. Jürgen Pöll B 2131 Heinz Heidenreich SPÖ Sylvia Unger LBL Hildegard Kaiser-Landl B 268 Siegfried Klucsarits SPÖ Karl Borka Mag. Willibald Klucsarits B 3532 Wolfgang Tauss SPÖ Ing. Gregor Hafner ÖVP OAR Günter Philipp B 1609 Rudolf Berlakovich ÖVP Helmut Orisich SPÖ Michael Karall B 3764 Vinzenz Knor SPÖ Helga Maikisch ÖVP OAR Gustav Glatter B 934 LAbg. Leo Radakovits ÖVP Helmut Kovacsits SPÖ LAbg. Leo Radakovits B 357 Emil Grandits ÖVP Andreas Grandits SPÖ AR Norbert Riedl B 1923 Markus Ulram Horst Kirschner Johanna Wilhelm B 801 HR Mag. Erich Werderits SPÖ Roland Gabriel SPÖ Josef Fixl B 989 Dir. Gerhard Schrantz ÖVP Dietmar Babos SPÖ&UH Michael Partl B 1242 Ing. Eduard Zach SPÖ Georg Pataki SPÖ Bernd Skopec B 250 Josef Bauer ÖVP Walter Staber SPÖ OAM Ute Gurdet B 962 BR Inge Posch-Gruska SPÖ Ernst Mörz SPÖ OAR Alfred Wiesinger B 1901 Peter Heger SPÖ Emmerich Kohlmann ÖVP AR Ilse Hutter B 2762 Herbert Worschitz SPÖ LAbg. Mag. Christoph Wolf ÖVP OAR Ing. Wolfgang Szoldatics B 2463 Alois Wegleitner SPÖ B 327 Jürgen Schabhüttl SPÖ Andreas Köppel SPÖ OAR Mag. Willibald Klucsarits B 734 Günter Valika SPÖ Margarete Innes ÖVP Klaudia Zartler B 4236 LAbg. a.D. Wilhelm Thomas ÖVP Bernhard Hirczy ÖVP OAF Judith Kinzl B 1438 Leonhard Steinwandtner SPÖ Ing. Alfred Dobler SPÖ OAR Franz Kiss B 631 Erwin Muschitz SPÖ Reinhold Bader ÖVP Ludwig Lapatschek B 1523 Johann Nussgraber SPÖ DI (FH) Wolfgang Koller SPÖ OAR Siegfried Pieler B 2187 Dr. Gabriele Nabinger SPÖ Franz Buchta ÖVP B 260 Martin Frühwirth SPÖ Ing. Ewald Schaberl ÖVP Mag. Willibald Klucsarits B 1263 Johann Frank SPÖ Eva Frank ÖVP OAR Eduard Eisner www.gerersdorf-sulz.at [email protected] Gols www.gols.at [email protected] Grafenschachen [email protected] Großhöflein www.grosshoeflein.at [email protected] Großmürbisch www.grossmuerbisch.at [email protected] Großpetersdorf www.grosspetersdorf.at [email protected] Großwarasdorf www.grosswarasdorf.at [email protected] Güssing www.guessing.co.at [email protected] Güttenbach www.guettenbach.at [email protected] Hackerberg www.hackerberg.at [email protected] Halbturn www.halbturn.at [email protected] Hannersdorf www.hannersdorf.at [email protected] Heiligenbrunn www.heiligenbrunn.at [email protected] Heiligenkreuz im Lafnitztal www.heiligenkreuz-lafnitztal.at [email protected] Heugraben www.heugraben.at [email protected] Hirm www.gemeinde-hirm.at [email protected] Horitschon www.horitschon.at [email protected] Hornstein www.hornstein.at [email protected] Illmitz [email protected] Inzenhof www.inzenhof.at [email protected] Jabing [email protected] Jennersdorf www.jennersdorf.eu [email protected] Jois www.jois.at [email protected] Kaisersdorf www.kaisersdorf.com [email protected] Kemeten www.kemeten.at [email protected] Kittsee www.kittsee.at [email protected] Kleinmürbisch www.kleinmürbisch.at [email protected] Klingenbach www.klingenbach.at [email protected] www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 53 BZ0116_BAV_S54+coupon_BZ0610_ 27.01.16 17:40 Seite 54 54 | BÜRGERMEISTER- UND AMTSLEITERVERZEICHNIS | Nur für Abonnenten vollständig zu sehen! Digitale Bestellkarte zu 198,- Euro/Jahr 12 Print-Ausgaben, davon 2 Doppelnummern plus Bürgermeister Zeitung HEUTE – täglich www.buergermeisterzeitung.at I de I info Im Voll-Abo enthalten: Den Gemeinden werden ihre Gemeindezeitung und die Pressemitteilungen mit eingestellt – und bei Information an den Verlag auch die Basisdaten der Gemeinden ständig in den online-Ausgaben auf den neusten Stand gebracht, sowie im Bürgermeister- und Amtsleiterverzeichnis in Farbe gedruckt im Jahresheft Nr. 1/2 veröffentlicht. Ich bestelle: Ein Jahresabonnement der Bürgermeister Zeitung, zum Preis von 198,- € Name:_____________________________________________________ Adresse: ___________________________________________________ Datum:____________ Unterschrift: _______________________________ Das Abonnement läuft stets in altem Umfang weiter, wenn es nicht 3 Monate vor Ablauf abbestellt wird. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu genügt ein formloses Schreiben an die money trend Verlags GmbH. Die Frist beginnt mit der Absendung dieser Bestellung. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) des Widerrufs an: money trend Verlags GmbH, Redaktion, Kutschkergasse 42, 1180 Wien Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 127 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND 127 Nicht nur als Liszt-Gemeinde macht sich die Marktgemeinde V.l.n.r.: Arch. Anton Mayerhofer, Dechant Janusz Jamróz, VzBgm. Christian Zimmer, Franz Drescher jun., Altbischof Paul Iby, LR Norbert Darabos, Bgm. Markus Landauer Foto: z.Vfg. Jugendpolitik wird neu aufgestellt „Auf neue Beine stellen“ will Jugendlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf die burgenländische Jugendpolitik. Unter dem Motto „Die Zukunft ist jung“ sollen gemeinsam mit der burgenländischen Jugend unter wissenschaftlicher Begleitung jugendrelevante Themen definiert und Konzepte erarbeitet werden. „Ich will in der Jugendpolitik hin zu Themen, die die Jugendlichen wirklich interessieren, die ihre Zukunft beeinflussen. Und dabei setze ich voll auf die Einbindung, auf die Meinung der Jugendlichen“, umreißt Eisenkopf ihre Ziele. Geplant sind Veranstaltungen, Workshops und projektbezogene Initiativen, in der Kommunikation wird ganz auf social media gesetzt. Den Auftakt für den Prozess bildet ein Zukunftsworkshop am 27. Feber, als Drehscheibe fungiert das Landesjugendreferat (LJR). Prozess „ohne Scheuklappen“ Die Jugendlichen seien nicht politikverdrossen, es mangle ihnen lediglich an konkreten Beteiligungsmöglichkeiten. „Deshalb setzen wir im Jugendbereich den Jugendlichen nichts vor, wir erarbeiten MIT ihnen Konzepte – das ist das große Ziel für 2016“. Eisenkopf will dafür auch in der Kommunikation neue Wege gehen und innovative Ansätze für den jugendpolitischen Dialog finden. www.buergermeisterzeitung.at | de Oberwart: Einstimmiger BudgetBeschluss Am 15. Dezember tagte der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Rathaussanierung im großen Saal und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2016. Das Besondere dabei – die Gemeinderäte waren sich einig und der Beschluss erfolgte erstmals seit 2006 wieder einstimmig. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung im Rathaus wurden 21 Tagesordnungspunkte behandelt. Unter anderem wurde der Voranschlag für das Jahr 2016 diskutiert und mit einer Summe von 16.839.800 Euro im Ordentlichen Haushalt sowie 12.180.000 Euro im Außerordentlichen Haushalt einstimmig beschlossen. Bürgermeister LAbg. Georg Rosner zeigte sich ob dieser Einigkeit der Gemeinderäte besonders zufrieden: „Ein Budget zu erstellen ist jedes Jahr eine neue Herausforderung und wird niemals zur Routine. Umso mehr freut es mich, dass wir das erste Mal seit 2006 wieder einen einstimmigen Beschluss bezüglich Voranschlag fassen konnten.“ Im Zuge der Budgetdebatte brachte LT-Präsidentin Stadträtin Ilse Benkö Vorschläge ein, die auch bei den übrigen Fraktionen Zustimmung fanden und in das Zahlenwerk für 2016 eingebunden werden. Besonders unterstützt wurde der Vorschlag, in der Stadtgemeinde Oberwart in Zukunft Lehrlinge auszubilden. Diese Idee könnte sowohl im Rathaus als auch im Wirtschaftshof oder in der Küche des Internats umgesetzt werden. Weiters befürworteten die Gemeinderäte den Vorschlag, diverse Straßenprojekte 2016 im Voranschlag zu berücksichtigen. Der Voranschlag 2016 und der Mittelfristige Finanzplan sind von Infrastrukturmaßnahmen geprägt. Natürlich wird dabei sehr genau auf die Zahlen geachtet, denn schon im nächsten Jahr stehen der Stadtgemeinde Oberwart durch die Kürzung der Ertragsanteile und den Anstieg der Sozialabgaben um 215.000 Euro weniger zur Verfügung. Live zusehen, wenn das Land tagt Am 28. Januar fand die erste Sitzung des Bgld. Landtages im Neuen Jahr statt. Als erste Landtagssitzung in der Geschichte des Burgenlandes wurde diese auf der Homepage www.bgld-landtag.at live im Internet übertragen. Das Burgenland ist damit das letzte Bundesland Österreichs, das diesen digitalen Schritt zur Öffnung des Landtages gesetzt hat. „Diesen Prozess werden wir ohne Scheuklappen, mit vielen Veranstaltungen und Workshops und neuen Wegen bei der Ideenfindung starten“. Ihr Ziel sei es, SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge und berufstätige Jugendliche gleichermaßen zu erreichen. Im Fokus stehen Themen wie Start-Wohnungen, Berufswahl und Jobperspektiven, Freizeitmöglichkeiten, Beteiligungsangebote, aber auch soziale und politische Fragen. Die wissenschaftliche Basis für diesen Prozess bildet die im Vorjahr vom Institut für Jugendkulturforschung durchgeführte „Jugendstudie Burgenland 2015“, die derzeit im Hinblick auf die künftige Jugendarbeit ausgewertet wird. Die Studie liefere interessante Fakten, berichtet Jugendforscher und Studienautor Bernhard Heinzelmayer, der auch den Prozess begleitet: Burgenlands Jugendliche wünschen sich demnach Kontinuität und Stabilität, seien traditionsorientiert und wollen Aufgebautes erhalten; die Themen Sicherheit (beim Job und allgemein) und Verkehr ebenso wie Wohnen nahe dem Arbeitsplatz seien ihnen große Anliegen. Defizite ortet Heinzelmayer lediglich in der Vermittlung der bestehenden Angebote und Fördermöglichkeiten und insbesondere in der Ansprache. Diese wolle man nun durch moderne Kommunikationstools verbessern. Jugendlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Foto: Landesmedienservice Burgenland Eröffnung von „Betreutes Wohnen PLUS“ Raiding einen Namen in der Kulturwelt, sondern immer mehr auch als überregionales Kompetenzzentrum in Sachen Altenbetreuung. Das Pflegezentrum Raiding mit bereits mehr als 80 Bewohnern und 45 Beschäftigten erweitert unter Geschäftsführer Franz Drescher mit dem nun eröffneten Projekt „Betreutes Wohnen PLUS“ das Angebot mit vorab 9 Wohneinheiten für betreutes Wohnen und 2 Kurzzeitpflegezimmern zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Schon in den nächsten Wochen gibt es den Startschuss für eine weitere Ausbaustufe. BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 128 128 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Flüchtlinge: Kärntner Feuerwehren rückten 60 Mal wegen Überflutungen aus Kärnten fordert Innenministerin auf, zur Vernunft zu kommen Rund 60 Mal sind in der Nacht auf den 12. Jänner Feuerwehren in Kärnten wegen starker Regenfälle ausgerückt. Vor allem die Bezirke Villach-Land, KlagenfurtLand und Völkermarkt waren betroffen. „Straßen und Keller wurden überflutet, stellenweise wurden auch Landes- oder Gemeindestraßen verlegt“, sagte Hermann Maier von der Landesalarm- und Warnzentrale auf APA-Anfrage. Das Regenwasser konnte im gefrorenen Boden nicht versickern, weshalb es sich an tieferliegenden Punkten sammelte, erklärte Maier: „Durch die warmen Temperaturen ist auch teilweise der Schnee geschmolzen.“ Länger schlafen konnten am 12.1. jedenfalls die Kinder in der Scharfer Protest gegen die chaotische Vorgehensweise von Innenministerin Mikl-Leitner, die trotz der Tatsache, dass in Kärnten aktuell 274 Plätze frei sind, am 15. Jänner verkündete, Container für 450 Flüchtlinge errichten zu wollen, kommt von Kärntens Landeshauptmann Flüchtlingsreferent Peter Kaiser: „Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel“. „Kärnten erfüllt seine Quote zu knapp 99 Prozent, auf 100 fehlen uns heute lediglich 87 Plätze. Würde Mikl-Leitner die jetzt freien Plätze belegen, würden wir die Quote übererfüllen”, macht Kaiser deutlich, dass andere Bundesländer weit hinter Kärnten liegen. „Mikl-Leitner riskiert damit, Klagenfurter Stadion wieder voll bespielbar Das Landesverwaltungsgericht hat eine Anrainerbeschwerde gegen die Baubewilligung des Klagenfurter Stadions abgewiesen. Nach dem Urteil vom 7. Jänner darf das Stadion wieder vor vollen Rängen bespielt werden, damit ist das Fußball-Cupfinale am 19. Mai gesichert. Allerdings gibt es in dem Urteil auch Einschränkungen – ein Kompromiss, den die Stadt angeboten hat. So darf im Stadion nur mehr an 20 Veranstaltungstagen vor „vollem Haus“ gespielt werden. Von den Veranstaltungen mit mehr als 15.000 Zuschauen dürfen nur fünf Events stattfinden, die keine Sportveranstaltungen sind. Weiters ist auch die Zahl nicht-sportlicher Veranstaltungen mit weniger als 15.000 Zuschauern auf fünf Stück jährlich begrenzt. Künftig dürfen im Rahmen von Veranstaltungen im Stadion nur mehr zwei Großveranstaltungen im Jahr stattfinden, außerdem wird pro Jahr auch nur mehr eine Motorsportveranstaltung gestattet. Weiters soll es Verbesserungen in Sachen Lärmschutz geben, auch die Verkehrssituation rund um das Stadion während der Veranstaltungen will man verbessern. Das soll mit mehr Wegweisern und Parkvignetten für die Anrainer geschehen. Die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts sieht Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 dass die Hilfsbereitschaft in Kärnten abnimmt und die Unzufriedenheit der Menschen besorgniserregend zunimmt”, so Kaiser. Der Landeshauptmann fordert Mikl-Leitner auf, schleunigst zur Vernunft zu kommen, die angeführten Fehlentscheidungen zurückzunehmen und Kärnten gerecht zu behandeln. Doch kein zusätzliches Asylheim in Kärntner Ort St. Egyden Das vom Innenministerium verordnete Flüchtlingsheim in der kleinen Kärntner Ortschaft St. Egyden, die zwischen den Gemeinden Velden und Schiefling aufgeteilt ist, kommt nun doch nicht. Das gab Schieflings ÖVPBürgermeister Valentin Happe am 21. Jänner in einer Aussendung bekannt. Man habe mit den zuständigen Vertretern des Innenministeriums eine Lösung gefunden, so Happe. „Es wird nur eine Unterkunft im Ort geben, in Summe werden wir 90 Flüchtlinge unterbringen, inklusive jener, die schon hier sind“, sagte Happe. Das bereits bestehende Flüchtlingsheim gehört zur Gemeinde Velden, laut Happe sollen nun Velden und Schiefling in Kooperation die geforderte Quote von 1,5 Prozent der Bevölkerungszahl erfüllen. Generalsanierte VS Malta wurde feierlich eröffnet Die Volksschule Malta erstrahlt in neuem Glanz. Am 23. Jänner wurde die Schule unter großer Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern, Vereinen und Bevölkerung mit einem Festakt offiziell eröffnet. Die Schule hat zwei Aufzüge und ist nun barrierefrei. Sämtliche elektrische Leitungen, Installationen und sanitäre Anlagen sowie Böden und Decken wurden erneuert. Auch ein moderner Turnsaal und ein großer Schulgarten sorgen dafür, dass die Bewegung der Kinder nicht zu kurz kommt. Die voraussichtlichen Kos ten der Generalsanierung wurden mit rund 1 Mio. Euro angegeben. Bürgermeister Rüscher zeigte sich erfreut über das gelungene Großprojekt und dankte allen, die an der Realisierung mitgearbeitet haben. Schuldirektor Graf hob den guten Geist hervor, der Eltern, Lehrer und Schüler auszeichne und bezeichnete die Volksschule als „Erfolgsschule“. Hervorzuheben ist auch die Nachmittagsbetreuung, für die etwa 120 Quadratmeter großen Räumlichkeiten des ehemaligen Kindergartens im Untergeschoss umgebaut wurden. auch vermehrte Kontrollen und die Einrichtung einer Telefonhotline an Veranstaltungstagen mit mehr als 10.000 Besuchern vor. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte Ende August 2015 nach einer Beschwerde von sechs Stadion-Anrainern die Bewilligung für den Bau der oberen Ränge im Klagenfurter Wörthersee-Stadion aufgehoben. Seither durften nur mehr 12.000 statt 30.000 Zuschauer ins Stadion, auch für Konzerte oder andere Veranstaltungen durfte es vorerst gar nicht genutzt werden. Das für die Fußball-Europameisterschaft 2008 errichtete Stadion hätte nach ursprünglichen Plänen gleich nach der EM zurückgebaut werden sollen – von 30.000 Plätzen auf die erwähnten 12.000. Dazu wäre der Oberbau entfernt worden. Doch es kam anders und das Stadion blieb in der EM-Größe erhalten. Erleichtert über die Erkenntnis von Richter Burghard Rulofs zeigten sich Kärntens Sportreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) und die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Und auch eine Kärntner Eventfirma verkündete am Mittwoch, im Jahr 2017 zwei Konzerte mit internationalen Stars ins Stadion holen zu wollen. Nach der VwGH-Entscheidung im August hatte die Firma die Pläne für zwei Konzerte im Jahr 2016 verwerfen müssen. Gericht wies Beschwerde der Anrainer ab Foto: APA (Archiv) Gemeinde St. Jakob im Rosental (Bezirk Villach-Land): Wie die Neue Mittelschule St. Jakob auf ihrer Homepage bekannt gab, entfiel der Unterricht sowohl in der Neuen Mittelschule als auch in der Volksschule St. Jakob. Durch die Regenfälle war Wasser in die Keller der Schulen eingedrungen, was dazu führte, dass die Heizung ausfiel. BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 129 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN 129 Bürgermeisterkonferenz: Gemeindebundpräsident fordert finanzielle Unterstützung für ländlichen Raum und beschleunigte Widmungen Bei der Bürgermeisterkonferenz in Villach am 15.1. wies Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber auf die zahlreichen Herausforderungen der Kärntner Gemeinden hin und forderte eine adäquate finanzielle Unterstützung des ländlichen Raumes, eine Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung für Manda tarInnen und, vor allem, eine Beschleunigung der Widmungen. Gemeinden stehen verträglichen Flüchtlingsquartieren positiv gegenüber Der Flüchtlingsstrom wird die Gemeinden weiter betreffen, es müssen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden. Eine klare Absage erteilte er der unreflektierten Anschuldigung, dass die Kärntner Gemeinden sich gegen Flüchtlingsquartiere wehren würden. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin überzeugt, dass – wenn ein verträgliches Maß bei der Quartierzuteilung gefunden wird – jede Gemeinde bereit ist, ein gewisses Maß an Flüchtlingen aufzunehmen.“ Ebenso verwies er darauf, dass viele Gemeinden bereits über Flüchtlingsquartiere verfügen und seitens der Gemeinden auch zahlreiche Quartiere an das Land gemeldet wurden, welche jedoch bisher nicht besichtigt werden konnten. Genau diese Gemeinden mit Großquartieren zu bedenken, sei der falsche Weg, so Stauber. Gemeinden haben Hausaufgaben gemacht Dass die Gemeinden in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht haben, zeigen aktuelle Statistiken betreffend die Verschuldung, der niedrige Personalstand und auch das positive Jahresergebnis der Gemeinden. „Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die eine positive Bilanz ziehen kann.“ Ungeachtet dessen müssen die Gemeinden mit Finanzmitteln ausgestattet werden, damit Investitionen und Impulse möglich sind und die Infrastruktur erhalten werden kann. Den Ansagen über die Bedeutung des ländlichen Raums unterschiedlicher politischer Ebenen müssten endlich auch Finanzmittel folgen. Dazu Stauber: „Wir fordern im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund einen Strukturfonds Frantschach-St.Gertraud gratuliert Vzbgm.a.D. Heribert Kainbacher zum Ehrenring in Gold Drei Gemeinderatsperioden gehörte Heribert Kainbacher dem Gemeinderat von Frantschach-St.Gertraud an, diente der Marktgemeinde und ihrer Bevölkerung mitunter als Vizebürgermeister. Anlass genug, Kainbacher anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung mit dem Ehrenring der Marktgemeinde in Gold auszuzeichnen. Im feierlichen Rahmen und mit musikalischer Umrahmung eines Ensembles der Werkskapelle Mondi Frantschach erfolgte die Ehrung Kainbachers durch Bürgermeister Günther Vallant und die beiden Vizebürgermeister Melitta Müller und Ernst Vallant. Weiters beriet der Frantschach-St.Gertrauder Gemeinderat, mit durchwegs einstimmigen Entscheidungen, bei seiner letzten Sitzung über diverse Finanzangelegenheiten der gemeindeeigenen Immobilien-KG, über die für 2016 vorgesehenen Dienstposten sowie diverse individuelle Personalangelegenheiten und beschloss mit der Zielsetzung möglichst weitreichender Bauherrenentscheidungen einen neuen textlichen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet. Der von der Liste HIRZ eingebrachte selbstständige Antrag zur Aufstellung zusätzlicher Hundekot-Übernahmestationen wurde ebenso positiv erledigt wie die SPÖ-For- www.buergermeisterzeitung.at | de Präsident Bgm. Peter Stauber Foto: Gemeindebund von zumindest 500 Millionen Euro, damit die Gemeinden ihre Infrastrukturen erhalten und neue Impulse setzen können.“ Verfahrensbeschleunigung bei Widmungen Handlungsbedarf ortete Stauber auch bei Raumordnung und Widmungen: „Die Gemeinden und ihre BürgerInnen brauchen hier eine deutliche Verfahrensbeschleunigung. Es ist auch nicht einzusehen, dass Bagatellwidmungen bis zu zwei Jahre dauern. Dies können die Gemeinden im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes mit Fug und Recht selbst lösen.“ Mandatare brauchen Absicherung Eine Lanze brach Stauber auch für die GemeindemandatarInnen. „Die BürgermeisterInnen und MandatarInnen sind rund um die Uhr für die BürgerInnen im Einsatz. Sie brauchen sowohl eine sozialrechtliche als auch eine finanziell adäquate Absicherung. Die sozialrechtliche Absicherung kann nicht warten, es fehlt eine Mutterschutzregelung für MandatarInnen sowie eine Absicherung der BürgermeisterInnen bei Arbeitslosigkeit. Weiters muss eine Angleichung der Bürgermeisterbezüge, zumindest an den Bundesländerschnitt, in dieser Legislaturperiode erfolgen.“ Über 100 zusätzliche Polizisten für Kärnten „Mehr Polizisten heißt mehr Schutz für die Bevölkerung und mehr Sicherheit an den Grenzen sowie bessere Bewältigung des Einwanderungs-Stromes“, reagierte VP-Chef Christian Benger am 26. Jänner auf die Aussendung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Demnach wird es 2016 1.500 Neuaufnahmen bei der Polizei in ganz Österreich geben. Gegenüber stehen 700 Pensionierungen. „Kärnten profitiert von diesen Neuaufnahmen mit 100 Polizis ten. Zusätzlich werden 20 bis 30 Polizeibeamte von anderen Bundesländern nach Kärnten versetzt, die genaue Zahl wird noch verhandelt“, erklärt Benger. In Kärnten stehen diesem Personalpaket 51 Pensionierungen gegenüber. derungen zu Samstags-Öffnungszeiten des Gemeindebauhofes zur Müllübernahme, die dortige Aufstellung eines Strauchschnitt-Containers und die Einführung einer jährlichen „Woche der Sauberkeit“. Wie angesichts der konsequenten Haushaltsbewirtschaftung nicht anders zu erwarten, wird Frantschach-St.Gertraud auch 2016 ausgeglichen budgetieren, der ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgabe von jeweils 5,24 Mio. Euro auf. Auch die für die Folgejahre bis 2020 angestellte mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplanung lässt ausgeglichene Budgets erwarten. Für Investitionen wird die Marktgemeinde 2016 allein aus Eigenmitteln 1,08 Mio. Euro bereitstellen können. Rund 300.000 Euro sind für die Verbesserung des Lavant-Hochwasserschutzes, ebenfalls 300.000 Euro für die Neuregelung der Fäkalwasserentsorgung der an der Zellacher Gemeindestraße gelegenen Objekte und 200.000 Euro für die Fortführung der Sanierung der Göslerstraße vorgesehen. Daneben gilt es, in vergleichsweise kleineren Beträgen, auch für allfällige Katastrophen-Schadensereignisse, das Projekt Ortskernbelebung und die Sanierung der Zellacher Gemeindestraße nach Kanalneuverlegung finanziell vorzusorgen. V.l.n.r.: Vzbgm. Ernst Vallant, Vzbgm. Melitta Müller, Ehrenringträger Heribert Kainbacher, Bgm. Günther Vallant Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 130 130 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Das NÖ-Wohnbaumodell beurteilt der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka einfach und sozial. Für ihn gelten diese Grundsätze sowohl für den Privatbereich als auch für den großvolumigen Wohnbau. In 512 von 573 Gemeinden gibt es bereits geförderte Wohnungen, landesweit sind 1.100 Einheiten verfügbar. Rund 300 Millionen Euro werden im flächenmäßig größten Bundesland an Bundesmitteln eingesetzt, zusätzlich stellt das Land bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Jahr werden 20.000 Wohnungen im Neubau und in der Sanierung gefördert. Knapp 30.000 Familien erhalten einen Zuschuss, was 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr sichert und ein Bauvolumen von 1,6 Milliarden Euro auslöst. Be- St. Pölten: Baustart für Feuerwehrhaus Stattersdorf im März Nach intensiver Detailplanung unter Einbeziehung aller Beteiligten, konnte nunmehr die Bauverhandlung für den Neubau des Feuerwehrhauses Stattersdorf abgehalten und positiv abgeschlossen werden. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 26. Jänner 2015 den Beschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses Stattersdorf um knappe 1,8 Mio. Euro. Die Planungen sehen eine beträchtliche Erweiterung der Mannschaftsräume und der Garagen vor. Die Fahrzeughalle wird in der Breite von zwei Fahrzeugen Richtung Norden erweitert Maßnahmen für NÖ Arbeitsmarkt präsentiert Zum Thema „Arbeit in Niederösterreich“ stellte LandeshauptmannStellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am 14. Jänner im Zuge einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Reihe von Maßnahmen für den NÖ Arbeitsmarkt vor. „Es ist unser größter Anspruch, die Menschen zu qualifizieren“, sagte Sobotka. Dies werde immer notwendiger, weil schlecht qualifizierte Arbeitslose nur schwer in Beschäftigung zu bringen seien. „Je höher die Menschen qualifiziert sind, desto leichter bekommen sie bei uns eine Arbeit“, meinte er. Laut der aktuellen Studie „Arbeitsland Niederösterreich“ sei es wichtig, eine „individuelle auf die Einzelperson ausgerichtete Aus- und Weiterbildung“ anzubieten, das „lebensbegleitende Lernen“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver zu machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein „Mehr an regionaler Mobilität zu ermöglichen“ sowie eine „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine gute Kinderbetreuung und Pflegebetreuung“ zu ermöglichen, sagte Sobotka. Die besten Instrumente dazu sei die neue Bildungsberatungstage in den Regionen und Firmen, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter im Blick nach vorne. Rund 1.100 Förderwerber gebe es bereits für das neue Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Aus dem alten Feuerwehrhaus in Stattersdorf wird eine moderne Feuerwache, die der Bevölkerung noch mehr Schutz bieten wird. Foto: Josef Vorlaufer und zur Hälfte unterkellert. Auch die Raumaufteilung wird neu gestaltet: So wird z.B. die Herrengarderobe umgebaut und bekommt einen direkten Zugang zur Fahrzeughalle. Diverse Nebenräume erhalten ein neues Nutzungskonzept und der Jugendraum bzw. die Jugendgarderoben werden den Erfordernissen angepasst. Das Feuerwehrhaus hat jetzt rd. 360 m 2 Nutzfläche und wird durch den Umbau auf 600 m2 vergrößert. Feuerwehr rettete Pferd aus Swimmingpool Ein Pferd ist am 13. Jänner in Tulln in Niederösterreich von der Feuerwehr aus einem Swimmingpool gerettet worden. Der 23jährige Haflinger „Sunnyboy“ war von seiner Koppel ausgerissen und in ein nahegelegenes abgedecktes Schwimmbad in Staasdorf gestürzt, teilte die Stadtfeuerwehr Tulln mit. Das Tier blieb unverletzt. Die Einsatzkräfte senkten mit zwei Tauchpumpen den Wasserspiegel im Becken ab und bauten eine provisorische Treppe aus mehreren Paletten auf. Über diese konnte das von der anwesenden Tierärztin sedierte Pferd aus dem Pool herausgeführt werden. Nach rund eineinhalb Stunden war der Feuerwehreinsatz beendet. Krems: Vandalenakt in öffentlichen WC-Anlagen Die öffentlichen WC-Anlagen am Täglichen Markt und beim Stadtpark wurden am Wochenende Ziel blindwütiger Zerstörung. In beiden Toilett-Anlagen wurden Schäden in Höhe von 6.000 Euro verursacht. Während der Sanierung bleiben die WCs geschlossen. Die Dauer der Sanierungsmaßnahmen ist noch unklar. Nach Abschluss aller Reparaturen werden die Öffnungszeiten verkürzt: Am Freitag, Samstag, Sonn- und Feiertagen wird die Anlage nicht mehr bis 20 Uhr, sondern bis 18.30 Uhr geöffnet sein. Bildungsdarlehen und den neuen Bildungsscheck. Damit könne man Bildungsabschlüsse und Umschulungen nachholen, führte er weiter aus. Das Projekt „gemA 50+“ werde 2016 erweitert und helfe bei der Integration in den Arbeitsmarkt, kündigte Sobotka an. Zu den Zielgruppen würden u. a. Langzeitarbeitslose, ältere Personen und Wiedereinsteiger gehören. Dabei würden Arbeitslose in öffentlichen Einrichtungen wie Gemeinden etc. für drei bis sechs Monate beschäftigt. „Das Projekt hat sich im Jahr 2015 hervorragend entwickelt, rund 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten eine dauerhafte Beschäftigung finden“, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Weiters sei für das Jahr 2016 zu erwarten, dass wir alle Mittel aus Brüssel abholen, hielt Sobotka fest. Die Mittel stünden für jene Menschen bereit, „die im Arbeitsprozess sind und ihre Qualifikation verbessern wollen“ und auf der anderen Seite für Menschen, die noch gar nicht im Arbeitsmarkt integriert sind. Im Rahmen der Kofinanzierung stehen eine Million Euro für die Weiterbildung, eine Million Euro für die Bildung der Flüchtlinge und zwei Millionen Euro für die Qualifizierungsoffensive bereit, hob Sobotka hervor. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte Maßnahmen für den NÖ Arbeitsmarkt Foto: NÖ Landespressedienst/Filzwieser Leistbares Wohnen in Niederösterreich sonders stolz ist Landesrat Wolfgang Sobotka aus Anlass der aktuellen Klimadiskussion, dass in Niederösterreich seit 1990 die Treibhausgas-Emissionen pro Haushalt um 40% gesenkt werden konnten. Gegenüber der „Bürgermeisterzeitung“ erklärte er: „2016 wird das Jahr der Familie. Im großvolumigen Wohnbau wird der Schwerpunkt auf familiengerechte 4-Zimmerwohnungen gelegt.“ Was das „Betreute Wohnen“ betrifft, stehen in Nieder österreich mittlerweile 3.000 Einheiten zur Verfügung. (GP) BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 131 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 131 Neunkirchen: Neue, moderne Sportkegelanlage eröffnet Am 5. Dezember 2015 wurde die neue Sportkegelanlage im Städtischen Sporthaus Neunkirchen eröffnet. Rund 190.000 Euro wurden vom Bauherrn, der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe GmbH, investiert, rund 41.000 Euro stellte das Land Niederösterreich aus Fördermitteln zur Verfügung. Der große Dank der Stadtgemeinde Neunkirchen gilt auch den Neunkirchner Kegelvereinen, die viel an Eigenleistungen für die Erneuerung der Anlage erbracht haben. Die neue Anlage verfügt über vier für internationale Wettbewerbe taugliche Bahnen und ist am neuesten Stand der Technik. Baubeginn des Projektes war im Mai 2015, die Fertigstellung erfolgte im September 2015. In Neunkirchen besitzt der Kegelsport seit Jahren einen hohen Stellenwert. Mehrere Vereine betreiben den Sport aktiv, mit dem SK Wessely Dämmtechnik mischen die Neunkirchner Kegelsportler auch in der Bundesliga kräftig mit – das zeigte sich auch bei der Eröffnung, der auch Vertreter von Landes- und Bundesverband der Kegler beiwohnten. V.l.n.r.: Roland Schwarzer (Obmann des SK Wessely Dämmtechnik), Bürgermeister KommR Herbert Osterbauer, LAbg. Hermann Hauer (in Vertretung des Landeshauptmannes) und ASKÖ-Präsident LAbg. Rupert Dworak eröffneten gemeinsam die Kegelanlage. Foto: Stadtgemeinde Neunkirchen Umstellung der öffentlichen Beleuchtung in Litschau in der Endphase Die Straßenbeleuchtung ist auch in der Stadtgemeinde Litschau ein wichtiger Kostenfaktor und unterliegt geänderten Rahmenbedingungen. So gibt es moderne Technologien zur Reduzierung der Betriebskosten sowie neue rechtliche Richtlinien, die einen Handlungsbedarf einfordern. Dementsprechend wurde in Litschau während des Sommers die gesamte Beleuchtungsanlage saniert und auf LED-Beleuchtung umgestellt. Der Auftragsumfang beinhaltet die Kompletterneuerung bzw. Neukonzeptionierung von ca. 865 Lichtpunkten, die Erneuerung von defekten Masten (ca. 90 Stück) und die Längenanpassung aller Lichtpunkte je Straßenkategorie. 150 Mastsicherungskästen www.buergermeisterzeitung.at | de Klosterneuburg: Startwohnungen für junge Bevölkerung Damit der Start in ein eigenständiges Leben für Jungfamilien nicht zur Herbergssuche wird, hat die Stadt von langer Hand ein Pionierprojekt vorbereitet und einen Millionenbetrag investiert. Nächstes Jahr sind die ersten acht Startwohnungen bezugsfertig, 20 weitere entstehen derzeit in Kierling. Um junge Menschen und Jungfamilien mit Kindern bei ihrer Haushaltsgründung in Klosterneuburg zu unterstützen, schafft die Stadtgemeinde Klosterneuburg leistbaren Wohnraum. Die Startwohnungen werden speziell für Menschen zwischen 18 und 35 Jahren errichtet, deren monatliches Net- toeinkommen eine Höchstgrenze nicht überschreitet.. Die ersten acht Startwohnungen sind im Frühjahr 2016 bezugsfertig, 20 weitere werden derzeit in Kierling gebaut. 2015 und 2016 werden insgesamt 3,2 Millionen Euro investiert. Mit diesem gänzlich neuen Modell trägt Klosterneuburg nicht nur dem Zuzug Rechnung – dank der hohen Lebensqualität steht die Stadt bei jungen Menschen hoch im Kurs. Sie will vor allem in einer Lebenslage, in der ohnehin jeder Cent umgedreht werden muss, die Basis für Eigenständigkeit ermöglichen. Für den Ankauf der Wohnungen konnte die Stadt einen großen Mengenrabatt aushandeln, sodass diese auch kostengünstig angeschafft wurden. Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager, GR Christoph Raz von der Jungen ÖVP, Jugendgemeinderat Markus Presle und Immobilienstadtrat Mag. Roland Honeder Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg werden getauscht bzw. erneuert. 11 Schaltstellen / Schaltkästen werden ebenfalls erneuert, 6 Schaltstellen auf den technischen Stand gebracht. Energie-Stadtrat Johannes Heißenberger fungiert als Projektleiter und freut sich über die bisher reibungslose Umsetzung: „Die errechnete Energiekostenersparnis liegt bei ca. € 23.000,00 im Jahr, was beim jetzigen Verbrauch einer voraussichtlichen Einsparung von 60% der Kosten entspricht. Dies wird unter anderem auch durch eine automatisch gesteuerte Nachtabsenkung erreicht.“ Bgm. Rainer Hirschmann, Vzbgm. Reinhard Fürnsinn sowie die Stadträte Maria Ergott, Erwin Hauer und Johannes Heißenberger überzeugten sich vom aktuellen Baufortschritt und den bisher geleisteten Arbeiten seitens der Fa. AKUN Lichttechnik GmbH (Planung) und der EVN AG. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 132 132 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN aufgestellt und dadurch ließen sich auch Doppelstrukturen verhindern. Als Bedingung für die Kompetenzenänderung fordert Schwarz allerdings die maximale Deckelung der Mindestsicherung bei rund 1.500 Euro. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich gegenüber Journalisten zumindest gesprächsbereit. „Die Kompetenzänderung wird ein Thema sein, das wir diskutieren“, so der Ressortchef. Niederösterreich will Änderung bei Mindestsicherung Im Sozialministerium haben am 15. Jänner die Gespräche mit den Landesreferenten zur Mindestsicherung begonnen. Die nieder österreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) schlug im Vorfeld der Sitzung eine Kompetenzenänderung von den Ländern hin zum Bund vor, gleichzeitig pocht sie aber auf die ÖVP-Forderung nach einer Deckelung, wie sie gegenüber der APA betonte. Der Bund zahle bereits jetzt einen großen Teil der Sozialleistungen aus, verwies Schwarz etwa auf das Arbeitslosengeld. „Es wäre doch gescheit, wenn auch dieser Teil (die Mindestsicherung, Anm.) über das AMS ausgezahlt wird“, meinte die Landesrätin. Das Arbeitsmarktservice sei gut Stadtsaal Mank startet ins neue Jahr Mit einem abwechslungsreichen Mix aus Bällen, Musik, Kabaretts und Diashows startet der Manker Stadtsaal in die Frühjahrssaison. V.l.: Alexandra Labenbacher-Konecny, Elisabeth Zuser, Richard Untertrifallner, Martin Leonhardsberger, Martina Punz, Martin Sommer und Otmar Garschall. NÖ Landesausstellung 2019 in Wiener Neustadt Wiener Neustadt wird Standort der niederösterreichischen Landesausstellung 2019. Der Arbeitstitel „Füße – Felgen – Flügel“ verweist auf das Konzept, die Entwicklung der Mobilität von den Habsburgern bis heute zu beleuchten. Unter Einbeziehung der umgebenden Wiener Alpen soll die Technik- und Pioniergeschichte der Stadt in den historischen Kasematten und im Stadtmuseum präsentiert werden. 2015 hat die Schau mit „Ötscher:Reich“ im Mostviertel Station gemacht, 2017 geht es in Pöggstall im südlichen Waldviertel um „Alles, was Recht ist“. 2019 ist wieder das Industrieviertel an der Reihe, wobei sich auch Baden als Standort beworben hatte. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) begründete die Entscheidung für Wiener Neustadt bei einer Pressekonferenz am 26. Jänner mit dem spannenden Konzept. Die Leitthemen Mobilität, Bewegung und Verkehr sollen dabei der „rote Faden“ in der Region sein. Die um- Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Der Fasching wird mit dem Jägerball am 23. Jänner eingeläutet. Einen Tag später schwingen die Senioren der Region das Tanzbein. Höhepunkt im Ballkalender ist wieder der LandjugendBezirksball am Faschingssamstag, den 6. Februar. Tags darauf geht der traditionelle Kindermaskenball über die Bühne. Am 3. März steht Isabella Woldrich mit einem „Best of“ auf der Bühne, am 4. Mai folgt Walter Kammerhofer. Bereits für 28. Oktober ist das neue Programm „Weltfremd?“ von Roland Düringer fixiert. Als besonderes Highlight ist am 14. September die Lesung „Das Allerbeste von Otto Schenk“ gebucht. Am 21. Mai gibt es die Salzburger Kult-Band „Querschläger“ wieder zu hören, der Gesangund Musikverein Mank begeht sein 125-Jahr-Jubiläum mit einem Festkonzert am 23. März. Infos zu den Veranstaltungen & Tickets gibt’s bei der Stadtgemeinde unter www.mank.at und unter 02755/2282. In einer Arbeitsgruppe wird laufend an der weiteren Attraktivierung des Saales gearbeitet. Rohrau: Geburtshaus von Joseph Haydn in Rohrau wird renoviert Das Land Niederösterreich erneuert die Ausstellungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten des Haydn-Geburtshauses in Rohrau. Die Umbaukosten dafür betragen 1,25 Millionen Euro. Das strohbedeckte Bauernhaus, in dem Joseph und Michael Haydn geboren wurden, stammt aus dem Jahr 1728. Wichtige Adaptierungsmaßnahmen sind die Neugestaltung der Schauräume, die Einbindung neuer Medien, die Mehrsprachigkeit sowie ein neues Vermittlungskonzept. Die Arbeiten sollen zwischen Oktober 2016 bis August 2017 durchgeführt werden, damit das Haus rechtzeitig zu Michael Haydns 180. Geburtstag im September 2017 seine Pforten öffnet. liegenden Tourismusdestinationen sollen über Themenpartnerschaften – von Kultur über Kulinarik bis Natur – eingebunden werden. Die Ausstellungszentren im Stadtkern liegen in fußläufiger Erreichbarkeit: Die Kasematten, ehemalige Befestigungsbauten des 16. Jahrhunderts, und das Stadtmuseum, ein ehemaliges Kloster mit Kirche, sollen entsprechend revitalisiert werden. Pröll bezifferte die geplanten Investitionen von Land, Bund, Stadt und EU mit 25 Millionen Euro. Von der Schau erwarte man sich eine Steigerung des Bekanntheitsgrades der Stadt, Impulse für den Tourismus und eine zusätzliche Wertschöpfung für die Betriebe in der Region. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger, ÖVPKlubobmann im NÖ Landtag, bezeichnete den Zuschlag für die Stadt als „Trägerrakete“ für die Weiterentwicklung. Die Landesausstellung wird unter anderem im Stadtmuseum Wiener Neustadt abgehalten Foto: Wolfgang Glock BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 133 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 133 Ein privat genutztes Auto wird im Durchschnitt nur eine Stunde pro Tag gefahren, ein Zweitauto noch weniger. Nicht nur in größeren Städten, auch in ländlichen Gebieten wird daher Car-Sharing vor allem mit Elektroautos immer häufiger eingesetzt, auch als Mobilitätsalternative zum dünner werdenden öffentlichen Verkehr. „Mittlerweile sind bereits 29 eCar-Sharing Modelle in Niederösterreich realisiert worden, und unseres Wissens nach sind bereits zwölf weitere in Vorbereitung“, teilt Michaela Horsky, Sprecherin von ecoplus in St. Pölten, dem NÖ Wirtschaftspressedienst auf Anfrage mit. Der niederösterreichische Vorreiter in Sachen Car-Sharing mit Elektroautos ist die Gemeinde Gaubitsch im Bezirk Mistelbach. Bereits im Juli 2012 hat sie ihren ersten Gaubitscher Stromgleiter angeschafft. Eine ausreichende Zahl von Nutzern machte dieses Projekt sofort zum Erfolg. Beim Projektwettbewerb 2013 der NÖ Dorf- und Stadterneuerung wurde es zum Sieger gekürt. Mittlerweile hat Gaubitsch drei elektrische Autos, die zur öffentlichen Nutzung angeboten werden. Dem Kreis vieler Nachahmer gehört auch die Gemeinde Ernstbrunn im Bezirk Korneuburg an. “Wir haben seit Dezember 2014 ein Elektroauto, das von 20 angemeldeten Mitgliedern genützt wird“, berichtet Bürgermeister Horst Gangl. „Das Auto hat in einem Jahr 20.000 km zurückgelegt. Die angemeldeten Nutzer zahlen 120 Euro im Jahr an Fixkosten, und dann pro gefahrenem Kilometer 13 Cent.“ Über die ebenfalls von der Gemeinde gekaufte Car-Sharing Software „Caruso“ reservieren die Autonutzer ihren gewünschten Zeitraum für die Fahrten, sperren mit einem Zugang über das Smartphone das Auto auf und erhalten die elektronische Abrechnung über ihre gefahrenen Kilometer. „Einige Nutzer haben ihr Zweitauto verkauft und verwenden stattdessen jetzt das Elektroauto der Gemeinde. Ich sehe das als großen und zukunftsorientierten Erfolg“, so Gangl. „Dieses Modell funktioniert allerdings nur dann, wenn sich genügend Nutzer finden, damit das System kostendeckend ist“, meint der Elektromobilitätsexperte Alexander Simader. Sollte die Nutzeranzahl sinken, würde die Gemeinde auf ihren Ausgaben für das Elektroauto sitzen bleiben. Simader ist einer der Gründer der Plattform fahrvergnü- Neuer Sprachführer „Deutsch-Tschechisch-Slowakisch“ für die Feuerwehr Eine gut funktionierende Feuerwehr ist in jedem Land wichtig. Um im Ernstfall schnelle, grenzüberschreitende Hilfe gewährleisten zu können, muss die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte gestärkt werden. Vor allem vorliegende Sprachbarrieren gilt es dabei zu überwinden. „Im grenzüberschreitenden Einsatz sind NachbarsprachenKenntnisse besonders wichtig. Eine damit verbundene rasche und optimale Kommunikation unter den Einsatzkräften kann im Ernstfall auch Leben retten“, meinte Landesrätin Mag. Barbara Schwarz bei der Präsentation des neuen Sprachführers der Feuerwehr „Deutsch-Tschechisch-Slowakisch“ des Sprachkompetenz.Zentrums der NÖ Landesakademie. Im Sprachführer werden grundlegende Sprachkennt- www.buergermeisterzeitung.at | de gen.at, die in ganz Niederösterreich Gemeinden beim Aufbau und dem laufenden Betrieb von eCar-Sharing Modellen unterstützt. „Bürgermeister sind es gewohnt“, sagt er, „für populistische Maßnahmen tief in die Tasche zu greifen. Wir tragen bei Car-Sharing Modellen das finanzielle Risiko mit, indem wir die Elektroautos anschaffen, warten und mit erprobten Konzepten an Gemeinden vermieten.“ Bereits 27 e-Fahrzeuge sind über die Plattform fahrvergnügen.at in mehreren Gemeinden im Einsatz, so in Tulln, Neulengbach und Ebreichsdorf. Bei diesem Modell stellt die Gemeinde die Infrastruktur für die Aufladung zur Verfügung, und hat zusätzlich zur Automiete mit jährlichen Stromkosten von ungefähr 400 Euro für 15.000 gefahrene Kilometer zu rechnen. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, ist über die Mitgliedsbeiträge und Kilometerabrechnung der Nutzer eine Kostendeckung zu erwarten. Simader blickt in die Zukunft: „Ich sehe sehr bald mehr Mobilität für den Einzelnen bei insgesamt weniger Fahrzeugen. Der allgemein spürbare Wertewandel im Konsum findet auch in teuren Anschaffungen Ausdruck, wie Elektroautos, die sinnvoll geteilt (gdi) werden können.“ Schneebirnen im Biosphärenpark Wienerwald Foto: Klaus Wanninger Weinviertler Gemeinden machen ihre Bürger mit Elektroautos mobil Die Schneebirne ist eine sehr seltene, heimische Wildbirnenart. Um diese im Biosphärenpark Wienerwald zu erhalten, pflanzen der Biosphärenpark Wienerwald und der Verein Regionale Gehölzvermehrung (RGV) 24 Bäume in der Weinbaulandschaft. Paten und Patinnen übernehmen die Pflege der Pflanzen. Vielleicht sind es gerade 2 Handvoll Schneebirnen, die in ganz Niederösterreich und Wien noch wildwachsend vorkommen, wahrscheinlich sogar weniger. Jedenfalls zählt die Schneebirne als eine unserer Wildbirnenarten mittlerweile zu den seltensten heimischen Baumarten überhaupt. Eigentlich kaum zu glauben, bezaubert sie doch durch ihre weißfilzigen Triebe und Blätter im Frühjahr, beschenkt das Auge mit ihrer prächtig dunkel-blutroten Herbstfärbung und bietet reichen Fruchtertrag, der zum Schnapsbrennen allemal gute Dienste leistet. nisse über Organisation und Ausrüstung sowie zu Einsätzen bei Bränden, Unfällen, Hochwasser und grenzüberschreitenden Übungen vermittelt. Neben den Fachwörtern wird auch eine umfangreiche Sammlung von Redewendungen und -phrasen angeboten. Der Sprachführer ist eine Weiterentwicklung des Wörterbuchs „Hoří - Es brennt“, das 2009 erschienen ist. Damals haben bereits 400 Feuerwehrleute am Sprachkurs zur Publikation teilgenommen. Die Hefte liegen heute noch in vielen Einsatzfahrzeugen beiderseits der Grenze auf. Der Sprachführer ist kostenlos beim NÖ Sprachkompetenz.Zentrum unter e-mail [email protected] erhältlich. Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und Landesakademie-Geschäftsführer Dr. Christian Milota präsentierten den neuen Feuerwehr-Sprachführer (v.l.n.r.). Foto: NÖ LPD/Burchhart Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 134 134 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Töppertorturm im Töpperpark, die Straßensanierung Hochweinbergweg, div. Verschönerungsmaßnahmen wie neue Bänke und Abfalleimer, die Durchführung einer Fassadenförderungsaktion mithilfe derer 30 Fassaden in Scheibbs verschönert wurden und der Nachbau der 1. Elektrischen Straßenbeleuchtung der Monarchie und Montage in der Hauptstraße. Weiters wurde ein Trink- bäude, die Sanierung von Sandsteg, Schulgasse, des Brunnens am Rathausplatz, der Sandtorgasse, Gaminger Straße und des Geländers entlang der Erlauf. Die Beleuchtung und Sanierung der Urlingerwarte, die Neubeschilderung der Scheibbser Wanderwege durch den ÖTK, die Renovierung von Töppermausoleum und brunnen am Erlaufufer errichtet und die Ötscherland Radroute neu beschildert. Zentrales Projekt war die Errichtung der Stadtmole und der Erholungszonen an der Erlauf – wo völlig neue Freizeitbereiche entstanden. Umgesetzt wurden auch touristische Projekte wie die Errichtung neuer Infotafeln und die Er- Unter dem Motto „Rückblick auf das Landesausstellungsjahr 2015“ lud die Stadtgemeinde Scheibbs zu einem Informationsabend in das kultur.portal. Im Rahmen der Veranstaltung gaben Bürgermeisterin Christine Dünwald und Eisenstraße-Obmann NR Mag. Andreas Hanger für die Scheibbser Bürgerinnen und Bürger einen Rückblick auf das Landesausstellungsjahr. In ihrem Rückblick ließ Bürgermeisterin Dünwald nochmal den Weg zur Landesausstellung und die verwirklichten Projekte Revue passieren. Nach der Bewerbung für die Landesausstellung im Jänner 2010 und dem Zuschlag im Juni 2012 folgten zwei Jahre intensivster Arbeit mit über Foto: schwarz-koenig.at Landesschau sorgte in Scheibbs für zahlreiche Impulse Niederösterreichs Gartensommer präsentiert „Die Gartenmanie der Habsburger“ Die größte gartentouristische Initiative des Landes Niederösterreich – der „Gartensommer Niederösterreich“ – präsentiert sich in seiner sechsten Saison so frisch und facettenreich wie noch nie. Neben den rund 60 Gärten und den beliebten Veranstaltungen wie den Gartensommer-Vollmondnächten und „Living Plants“- Performances sorgt der neue Ausstellungs-Schwerpunkt „Die Gartenmanie der Habsburger“ im Kaiserhaus Baden für einen imperialen Auftakt. „Der Gartentourismus ist in unserer Tourismusstrategie und den Kompetenzfeldern Natur, Kultur und Kulinarik fest verankert. Er ist ein Garant für eine sanfte und nachhaltige Tourismusentwicklung, die uns im Hinblick auf eine langfristige regionale Wertschöpfung besonders am Herzen liegt. ‚Die Gartenmanie der Habsburger‘ ist eine moderne Inszenierung, die das kaiserliche Thema für Jede und Jeden ansprechend aufbereitet. Mein persönlicher Ausflugs-Tipp in diesem Jahr!“, bekräftigt Tourismus-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. „Die Gartenmanie der Habsburger“ Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 arbeitung neuer Tourismusprospekte. Der Scheibbser Stadterlebnisweg wurde zur „Scheibbser Altstadtrunde“ erweitert und bietet nun die Möglichkeit die Scheibbser Geschichte mit der neu entwickelten Broschüre „Scheibbser Stadtbegleiter“ auf eigene Faust zu entdecken. Dafür wurden 49 Stationstafeln und über 20 Wegweiser montiert. Aus touristischer Sicht war das Jahr 2015 ein sehr erfolgreiches für Scheibbs. So gab es bei den Nächtigungszahlen von Jänner bis Oktober 2015 im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 34,5 %, in absoluten Zahlen 1037 Nächtigungen. Ein plus, dass den engagierten Privatzimmervermietern und Urlaub am Bauernhof Betrieben in Scheibbs zu verdanken ist. Das Scheibbser Keramikmuseum verzeichnete ein Besucherplus von 50% und hatte insgesamt 2400 Besucher. Es wurden 28 regelmäßige Stadtführungen an den Sonntagen während der Landesausstellung mit 122 Teilnehmern durchgeführt und 30 Gruppenführungen mit Gesamt 750 Teilnehmern. Um den touristischen Schwung mitzunehmen befindet sich derzeit eine neue Tourismushomepage für Scheibbs in Ausarbeitung. Ein Erfolg waren auch die Flusswanderungen auf der Erlauf von der Firma Ehgartner aus Wildalpen. im Kaiserhaus Baden stellt von 23. April bis 1. November 2016 die kaiserliche Gartenkultur – ausgehend vom 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts – in den Mittelpunkt. Die Habsburger hatten eine große Vorliebe für Gärten und einen besonderen Eifer beim „Garteln“. Allen voran der so genannte „Blumenkaiser“ Franz II. (I.), der nicht nur viele Gärten sein eigen nannte, sondern auch über einen „grünen Daumen“ verfügte. Die Ausstellung widmet sich den Gärten der Weilburg als „private Garteninsel“ von Erzherzog Carl und den zahlreichen – teils kaum bekannten – kaiserlichen Privatgärten und Parks in ganz Niederösterreich. Sie eröffnen damit einen neuen Blickwinkel und rücken die gärtnernden Persönlichkeiten in den Fokus. Darüber hinaus laden ein Themenweg im Kurpark Baden, Garten- und Stadtführungen, ein Konzertreigen im Garten, Genuss im Grünen, Mondscheinpicknicks oder die Badener Rosentage dazu ein, in Kaisers Zeiten einzutauchen. Präsentieren „Die Gartenmanie der Habsburger“: Badens Kulturstadtrat Hans Hornyik, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Tourismus-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und Prof. Christoph Madl, MAS, Geschäftsführer der Niederösterreich-Werbung. (v.l.n.r.) Foto: NÖ Landespressedienst/Filzwieser 30 Workshops, zahlreichen Meetings, Besprechungen, Begehungen, Detailplanungen und schließlich Umsetzungsarbeiten. Mit Hilfe der vom Land NÖ zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von 1,1 Mio. Euro konnten in Scheibbs viele Infrastrukturmaßnahmen und Projekte umgesetzt werden: Die Errichtung eines neuen öffentlichen WCs im Bahnhofsge- BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:26 Seite 135 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 135 Chancen für NÖ Wirtschaft nach Wegfall der Iran-Sanktionen „Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran spielt unserer Exportoffensive am iranischen Markt in die Hände“, betont Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Erst vor Kurzem hatte der Landeshauptmann bei der Regierungsklausur eine Ausweitung der NÖ Exportoffensive auf den Iran angekündigt, um so zum einen die Internationalisierung der niederösterreichischen Wirtschaft fortzusetzen und um zum anderen den prognostizierten Konjunktur-Aufwind von 1,9 Prozent zu nutzen. Durch den Wegfall der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ergeben sich neue Perspektiven für heimische Unternehmen. Großes Potenzial bestehe vor allem beim Maschinen- und Anlagenbau, bei pharmazeutischen Erzeugnissen sowie in den Bereichen Umweltschutz, Wassertechnologie und Luftreinhaltung. Ziel für den Exportschwerpunkt Iran sei, das Exportvolumen bis 2021 von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Davon würde auch der niederösterreichische Arbeitsmarkt profitieren. „Eine Milliarde Exportvolumen sichert rund 11.000 Arbeitsplätze im Inland“, so Pröll. In den vergangenen Jah- ren habe man gezielt Märkte wie Russland, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien und die USA bearbeitet. Das gesamte Exportvolumen Niederösterreichs lag zuletzt bei über 20 Milliarden Euro. Sitzung der NÖ Landesregierung Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Sanierung sowie Erneuerung der Ausstellungsgestaltung des Haydn Geburtshauses in Rohrau wurden Errichtungs kosten von höchstens 1.250.000 Euro genehmigt. Für die Errichtung eines Laboratory for Manufacturing Innovations (LMI) für das 3-D-Drucken von Metallen bei der FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH in Wiener Neustadt wurde ein Finanzierungsbeitrag seitens des Landes Niederösterreich in Höhe von bis zu 1.050.000 Euro bewilligt. Weiters wurde eine Förderung aus Landesmitteln für ein Projekt der Vorhabensart Ländliche Verkehrsinfrastruktur gemäß des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 - 2020 mit einer Gesamtförderung aus Landesmitteln Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart Vier Qualitätsweine der Winzer Krems am Wiener Opernball Bereits zum 15. Mal können sich die Gäste am Wiener Opernball über die Qualitätsweine der Winzer Krems freuen. Vier edle Tropfen – ein Grüner Veltliner, ein Gelber Muskateller, ein Riesling und ein Blauer Zweigelt – werden heuer am 4. Februar am Ball der Bälle in der Wiener Staatsoper serviert. Landeshauptmann Pröll sprach über die Bedeutung des Weines für Niederösterreich: „Wir haben 30.000 Hektar Rebfläche in Niederösterreich, das sind 60 Prozent der gesamten Rebfläche der Republik“. Das zeige die wirtschaftliche Bedeutung des Weines. Wein sei ein Kulturgut und habe in Niederösterreich eine jahrhundertealte Tradition, das würden auch die zahlreichen Weinsegnungen und Weinfeste zeigen, so der Landeshauptmann. Opernball-Organisatorin Desirée Treichl-Stürgkh betonte, dass 60 Jahre Opernball „eine große Tradition“ seien. „Wein ist wie eine gute Partnerschaft, eine gute Freundschaft“, so müssten der Geschmack und das Vertrauen stimmen. „Diese Freundschaft haben wir dank Winzer Krems seit 15 Jahren“, so Treichl- www.buergermeisterzeitung.at | de in der Höhe von 105.090,93 Euro beschlossen. Auch die Auszahlung einer Förderung für die Lehrlingsstiftung Eggenburg für das Projekt „Betreutes Wohnen“ in der Höhe von max. 132.600 Euro für das Jahr 2016 wurde genehmigt. Land fördert 3D-Druck Labor in Wiener Neustadt Mit dem Beschluss eines Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogrammes (FTI) hat Niederösterreich im vergangenen Jahr einen wichtigen Meilenstein in seiner Wissenschaftspolitik gesetzt. Kontinuierlich gelangen nun Projekte aus den zehn definierten Themenfelder zur Umsetzung. „Mit unserem FTI-Programm wollen wir den Boden für Forschung, Innovation und Entwicklung verbessern und den Grundstock für die Stärkung unserer Innovations- und Wirtschaftskraft legen“, so Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dazu. Die Entwicklung eines 3DDruck Labors wurde als wesentliches Ziel innerhalb des FTI-Programmes definiert, da es sich dabei um ein wesentliches Technologiefeld der Zukunft handelt. Speziell in der Luft- und Raumfahrtindustrie setzt man bereits heute auf Bauteile aus dem 3DDrucker. Auf Initiative von Lan- deshauptmann Pröll hat die NÖ Landesregierung nun beschlossen, über eine Million Euro für das 3D-Druck Labor der FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH, der Forschungsgesellschaft der Fachhochschule Wiener Neustadt, zur Verfügung zu stellen. „3D-Drucken befindet sich weltweit am Vormarsch und Niederösterreich tätigt durch die Förderung dieser innovativen Technologie einen weiteren Schritt hin zum Innovations-Leader“, zeigt sich Landeshauptmann Pröll überzeugt. Konkret soll Unternehmen eine Anlaufstelle für technologische Fragestellungen zum 3D-Drucken geboten werden, um auf den aktuellen Stand des Wissens und der Erkenntnisse aus der Forschung gebracht zu werden. In Niederösterreich betrifft dies über 1.500 Betriebe, die im Bereich Automatisierungs- und Fertigungstechniken tätig sind. Die Vorteile des 3D-Druckens liegen vor allem in der ressourcenschonenden Fertigung, der Herstellung komplexer, individualisierter 3D-Geometrien und der minimierten Lagerhaltung. „Mit der Förderung von innovativen Technologien wie dem 3D-Druck kann die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe weiter gesteigert werden“, betont der Landeshauptmann. Stürgkh. Die Winzer Krems seien bereits zum 15. Mal mit dem Opernball-Heurigen am Wiener Opernball vertreten, so Direktor Ehrenleitner, Geschäftsführer der Winzer Krems. Dieser sei von Beginn an ein beliebter Treffpunkt gewesen, da er eine gemütliche Heurigenatmosphäre ausstrahle. Wein-Experte und Gourmet-Journalist Dr. Walter Kutscher stellte jeden Wein umfassend und im Detail vor. Die Weine der Winzer Krems am Wiener Opernball sind heuer ein kräftig-pfeffriger Grüner Veltliner (Kremstal DAC, trocken, Jahrgang 2015), ein jugendlich-frischer Gelber Muskateller (Qualitätswein, trocken, Jahrgang 2015), ein verspielt-fruchtiger Riesling (Kremstal DAC, trocken, Jahrgang 2014) sowie ein mild-samtiger Blauer Zweigelt (Qualitätswein, trocken, Jahrgang 2014). Beim beliebten „Opernball-Heurigen“ im Untergeschoß der Wiener Staatsoper kann jeder einzelne der vier Weine verkostet werden, der Grüne Veltliner wird auch in den Logen serviert. Präsentation der Weine der Winzer Krems zum Wiener Opernball 2016: der Obmann der Raiffeisen Holding NÖWien, Präsident Mag. Erwin Hameseder, Winzer Krems-Geschäftsführer Direktor Franz Ehrenleitner, Opernball-Organisatorin Desirée Treichl-Stürgkh und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. (v.l.n.r.) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 17:57 Seite 136 136 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Hilfe bei Überschuldung Arbeitslosigkeit, gesundheitliche oder familiäre Probleme, aber auch das eigene Konsumverhalten und eine mangelhafte Budgetplanung sind die Hauptursachen dafür, dass einem die Schulden über den Kopf wachsen. Ein Problem, mit dem sich besonders nach den Weihnachtsfeiertagen zahlreiche Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Beratungsstellen der Schuldnerhilfe und der Schuldnerberatung wenden. „Viele wollen oder können gerade zu Weihnachten den zahlreichen Konsumverlockungen nicht widerstehen. Besonders Angebote mit der Möglichkeit zur Ratenzahlung verführen zum raschen Kauf – die finanziellen Auswirkungen der monatlichen Rückzahlungen und die Ge- Asyl- Zwischenbilanz: Gemeinsame Kraftanstrengung Oberösterreich steht mitten in einer großen Herausforderung. 2015 hat Oberösterreich dank des enormen Engagements vieler insgesamt 12.000 Quartiersplätze für Menschen in der Grundversorgung, also v.a. für Asylwerber/innen mit laufendem Verfahren, erreicht. 2016 ist Oberösterreich genauso gefordert. Es ist sehr erfreulich, dass neben den vielen bereits aktiven Gemeinden viele neue Gemeinden tätig wurden und werden. Etliche Gemeinden haben in den letzten Wochen erste Quartiersplätze geschaffen, weitere 55 Gemeinden haben Quartiere konkret in Vorbereitung. Damit sind deutlich weniger, nämlich 98 Gemeinden noch nicht in Umsetzung. Integrations-Landesrat Rudi Anschober ist zuversichtlich, dass etliche weitere Gemeinden bald ebenfalls Quartiere zur Verfügung stellen. Anschober bedankt sich bei der stark wachsenden Zahl der Engagierten und kündigt für Februar Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 genheit angehören und der Alltag von Menschen mit Schuldenproblemen ein Stück weit erleichtert.“ Pro Jahr führen die Schuldnerberatungsstellen in OÖ mehr als 12.000 Beratungsgespräche durch. Diese gesetzlich verankerte soziale Dienstleistung, die aus Mitteln des Sozial-Ressorts finanziert wird, ist kostenlos und anonym. Hausärztlicher Notdienst Wels wurde neu geregelt Seit Anfang des heurigen Jahres gelten in der Stadt Wels neue Regelungen für den hausärztlichen Notdienst (HÄND) an Wochenenden und Feiertagen. Dieser steht all jenen Menschen zur Verfügung, die außerhalb der Ordinationszeiten dringend einen Arzt brauchen. Die Welser Bevölkerung wird an Wochenenden und Feiertagen durch eine Ordination in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Pernau (Ingeborg-Bachmann-Straße 23) sowie durch einen Visitendienst ärztlich versorgt. Die Ordination ist jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr geöffnet, der Visitendienst steht von 7 bis 19 Uhr (Tagdienst) und von 19 bis 7 Uhr (Nachtdienst) bereit. Erreichbar ist der hausärztliche Notdienst über die Telefonnummer 141. Dort meldet sich ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der den Patienten an den Arzt weitervermittelt oder bei Bedarf einen Hausbesuch organisiert. „Leider wissen viele Menschen noch nicht, dass es diesen hausärztlichen Notdienst gibt und gehen mit ihren Beschwerden an Wochenenden oder Feiertagen sofort ins Krankenhaus“, wirbt Gesundheitsreferentin Vizebürgermeisterin Silvia Huber für mehr Bekanntheit dieses wichtigen ärztlichen Angebotes. Steyr: Neue Kehrmaschine für Kommunalbetriebe Eine Kehrmaschine der Kommunalbetriebe Steyr (KBS) wird nun nach 9000 Betriebsstunden oder 14 Jahren Nutzungsdauer ersetzt. Das neue Gerät ist besonders gut geeignet für den Einsatz auf engen Verkehrsflächen, weil es mit einer sogenannten Knicklenkung ausgestattet ist. Der Stadtsenat gibt für den Kauf der neuen Kehrmaschine 95.000 Euro frei. Bürgermeister Zeitung Ihre ÖBZ, die österreichische Kommunalzeitung mit den mit Abstand meisten geprüften Abonnenten. Seit 69 Jahren im Dienst der Gemeinden! einen neuen Masterplan zur Verstärkung des weiteren Ausbaus von Quartieren für Oberösterreich an. Laut Erhebungsstand 11. Jänner 2016 haben von den 442 oö. Gemeinden aktuell schon 289 Orte Asylwerber/innen untergebracht. 55 Gemeinden beherbergen zwar noch keine Asylwerber/innen, sind aber aktiv geworden und haben konkrete Planungen für Quartiere, die in nächster Zeit umgesetzt werden. 98 Gemeinden sind noch untätig, dies entspricht einem Anteil von 22,2 % aller oö. Gemeinden. LR Anschober: „Wir brauchen aber jetzt eine doppelte Solidarität der bisher nicht aktiven Gemeinden: Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch Solidarität mit den bereits aktiven Gemeinden. Denn sonst drohen weitere große Durchgriffsprojekte des Bundes. Unsolidarische Gemeinden tragen dafür eine wesentliche Mitverantwortung. Neben einem Zulegen in (fast) allen Gemeinden, brauchen wir jetzt raschest die Unterstützung jener 98 Gemeinden, die noch gar keinen Beitrag geleistet haben.“ Foto: Land OÖ/ Pichler LR Reinhold Entholz: bühren werden dabei oft nicht mitbedacht“, weiß Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer. „Bevor der Hut so richtig brennt, können die vom Sozial-Ressort beauftragten Beratungsstellen der Schuldnerberatung und der Schuldnerhilfe rasch und unbürokratisch Hilfe bieten. Die Expertinnen und Experten helfen in einem ersten Schritt wieder den Überblick über die Einnahmen und Ausgaben zu bekommen und erarbeiten dann gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept, um der Schuldenfalle nachhaltig zu entkommen.“ Besondere Hoffnungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Schuldenproblemen setzt Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer auf die für Herbst 2016 angekündigte Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein sogenanntes Basiskonto. „Nach Schätzungen der Statistik Austria haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Girokonto und müssen, von den zahlreichen Problemen im Alltag ganz abgesehen, sehr hohe Gebühren für Barzahlungen in Kauf nehmen. Diese Gebühren belaufen sich nach Schätzungen der Arbeiterkammer im Extremfall auf 300 bis 400 Euro im Jahr, was eine enorme zusätzliche Belastung darstellt. Mit dem Rechtsanspruch auf ein Basiskonto wird das der Vergan- BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 17:57 Seite 137 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 137 Standesamtsverband Gunskirchen: Positive Bilanz nach dem 1. Jahr Bürgermeister Josef Sturmair konnte am 3.12.2015 seine Amtskollegen Bgm. Franz Haider, Bgm. DI. Karl Kaser, Bgm. Maximilian Riedlbauer, Bgm. Franz Pühretmayr, Bgm. Johann Stürzlinger und Bgm. Mag. Franz Waldenberger zur 2. Sitzung des Standesamtsverbandes Gunskirchen begrüßen. Bei dieser Gelegenheit wurde die erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsgemeinden bestätigt und die Fortführung befürwortet. „Die Zufriedenheit der Bevölkerung im Personenstands- und Land OÖ plant Kürzung der Mindestsicherung Staatsbürgerschaftswesen ist uns ein ganz besonderes Anliegen“, so der einhellige Tenor der anwesenden Bürgermeister. Erfreulich sei auch, dass die Konzentration der Standesamtsangelegenheiten in Gunskirchen von den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinden überraschend gut angenommen werde. Gemeinde Katsdorf schafft ausgeglichenes Budget 2016 Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 und zugleich in seiner ersten Sitzung der neuen Funktionsperiode einstimmig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt für 2016 und dies unter der Ära Bürgermeister Ernst Leh- Ansfelden: Budget-Voranschlag einstimmig beschlossen Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden beschloss in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 (erstmals seit 1995) einstimmig den Voranschlag für 2016. Nach fruchtbringenden Gesprächen in den Ausschüssen und der hervorragenden Vorbereitung durch die Geschäftsgruppe Finanzwesen ist es auch für das Jahr 2016 wieder gelungen, das Budget ausgeglichen zu erstellen. Mit einem Volumen von etwa 36,6 Millionen Euro handelt es sich um das größte Budget der Geschichte der Stadtgemeinde Ansfelden Finanzreferent Bürgermeister Manfred Baumberger konnte die in den Vorjahren eingeleitete sparsame Budgetierung fortsetzen und freut sich, dass der Schuldenstand 2016 bereits das sechste Mal in Folge sinken wird. Um die Bevölkerung so wenig wie nötig zu belasten, wurden die Wasser- und Kanalgebühren nach wirtschaftlicher Abwägung 2016 nicht erhöht, das heißt, dass auch die Kostensteigerungen nicht an die Bürger weitergegeben werden. Auch die Friedhofs- und Abfallgebühren werden mit Plus 1,2 % lediglich inflationsangepasst. Zur Serviceverbesserung wird 2016 ein neuer Presswagen für die Sperrmüllabfuhr sowie eine Kehrmaschine angeschafft. www.buergermeisterzeitung.at | de Bauprojekt – durchgängiger Gehsteig Linzer Straße Foto: z.Vfg. ner bereits zum 19. Mal in Folge. Im ordentlichen Haushalt scheinen € 4.828.100,00 auf. Sehr erfreulich ist der Abbau der Gemeindeschulden und gleichzeitig die Bildung von Rücklagen. Für die nächsten Jahre steht vor allem die Planung zur Nachnutzung der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule Katsdorf im Vordergrund. „Ein großes Anliegen sind die Investitionen in die Verkehrssicherheit, daher wurden gerade in diesem Bereich wieder € 260.000,00 für Straßensanierungen und Gehsteigneubauten budgetiert“ erwähnt Bgm. Ernst Lehner. Das Land OÖ plant eine Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollen künftig nur soviel bekommen wie Asylwerber in der Grundversorgung. ÖVP und FPÖ bringen dazu im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Zudem verlangen sie vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte zu deckeln. Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben bzw. künftig erhalten. Denn gemäß der am 26. Jänner im Ministerrat beschlossenen Regelung wird Asyl zu nächst nur mehr für maximal drei Jahre gewährt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind. Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, in Oberösterreich künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Das entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung, also während des laufenden Asylverfahrens. Wichtige Investitionsmaßnahmen berücksichtigt Die im ordentlichen Budget enthaltenen Investitionen betreffen hauptsächlich neue EDV-Ausstattung, Investitionen für die Neuen Mittelschulen und Feuerwehrequipment. Zudem wurden die Mittel für den Straßenbau neuerlich um 32 % auf € 330.000,- angehoben. Die Fortführung der Planungen für die Neugestaltung des Hauptplatzes bleibt ebenfalls ein Schwerpunktthema. Weitere Schwerpunkte sind die Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs mit der Verlängerung des 15-Minuten-Taktes vom Hauptplatz in Haid zur Straßenbahn Richtung Traun. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr alle Anstrengungen unternommen, auch den Takt Richtung Straßenbahn Ebelsberg zu verdichten. Bürgermeister Manfred Baumberger zeigt sich erfreut, das Budget auch im Jahr 2016 ausgleichen zu können: „Als Bürgermeister war es mir stets besonders wichtig, dass sich die Finanzen nachhaltig stabilisieren und wir nunmehr wieder finanziellen Spielraum für Investitionen in unserer Stadt haben. Im Jahr 2016 ist es uns gelungen, das Budget auszugleichen, den Schuldenstand zu senken und wieder Platz für Investitionen zu schaffen. Trotz der weiter sparsamen Budgetierung können wir Akzente im Sozialbereich, bei den Vereinen, im Öffentlichen Verkehr und im Straßenbau setzen. Die Finanzen haben sich nachhaltig stabilisiert und wir blicken in eine positive Zukunft!“ Bürgermeister Manfred Baumberger Foto: SPÖ Ansfelden/G. Kraftschik Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 138 138 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Die Salzburger Koalition wird in Zukunft ohne das Team Stronach (TS) regieren. In der nur knapp 20-minütigen Sitzung des Koalitionsausschusses Mitte Dezember haben ÖVP und Grüne den Pakt aufgekündigt. „Die Koalition wird von ÖVP und Grünen auf Basis des Arbeitsübereinkommens vom Juni 2013 fortgesetzt“, betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Anschluss. Interne Streitigkeiten im Team Stronach hätten letztendlich eine derartige Unruhe in die Regierung hineingebracht, dass Handlungsbedarf bestanden habe. „Ich habe keinen Kopf, keine Zeit und keine Lust auf Kindereien und Streitigkeiten. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und es gibt eine Reihe von Aufgaben, Vier Bauernhöfe erhielten Auszeichnung „Erbhof“ Vier landwirtschaftlichen Höfen, die sich seit mehr als 200 Jahren im Besitz einer Familie befinden, verlieh Agrarlandesrat Josef Schwaiger am 26. Jänner die Auszeichnung „Erbhof“. Das Zertifikat erhielten drei Bauernhöfe aus dem Tennengau und einer aus dem Pongau. „Mit dieser Auszeichnung werden Familien in Anerkennung für die jahrhundertelange Bewirtschaftung und Kultivierung ihres landwirtschaftlichen Anwesens gewürdigt“, betonte Schwaiger bei dem Festakt in Salzburg. „Generationen von Bauernfamilien haben ihre Höfe bewirtschaftet. Jeder dieser Höfe ist fester Bestandteil der ereignisreichen Geschichte Salzburgs und untrennbar mit der Region verbunden. Das nachhaltige Wirtschaften der Erbhof-Familien, Fleiß, Durchhaltevermögen, Weitblick und das Miteinander von Bewahren und Erneuern machen diese Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 Salzburg Museum hat 2016 große Pläne Das Salzburg Museum hat sich für 2016 viel vorgenommen. Es richtet in der Neuen Residenz nicht nur die große Landesausstellung „Bischof. Kaiser. Jedermann“ aus, sondern arbeitet auch an einer Barockschau im Pariser Louvre. „Mit 842.000 Besuchern war das vergangene Jahr das erfolgreichste in der Geschichte unseres Hauses“, sagte Martin Hochleitner, Direktor des Salzburg Museums, am Mittwoch bei der Programmpräsentation. Das größte Projekt für 2016 ist die Landesausstellung. „Wir bauen schon seit Oktober um“, erklärte Hochleitner. Allein aus dem Museumsbestand sollen rund 1.000 Objekte gezeigt werden. Die Landesausstellung anlässlich des Jubiläums „Salzburg 200 Jahre bei Österreich“ wird als Trilogie die wechselvolle Geschichte des Bundeslandes darstellen. Für den Teil „Schatzkammer Salzburg“ kehren einige jener Kunstschätze, die im Zuge wechselnder Herrscher in alle Welt verstreut wurden, vorübergehend zurück in ihre alte Heimat. „Erzähl mir Salzburg!“ soll mit zwölf Themenbereichen Kunst- und Kulturgeschichte erlebbar machen. Der dritte Teil „Am Schauplatz“ zeigt acht für die Salzburger Geschichte bedeutsame Orte aus der Sicht zeitgenössischer Fotokünstler. Die Landesausstellung wird am 30. April eröffnet und dauert bis 30. Oktober. Foto: APA (Salzburg Museum) Salzburger Koalition künftig ohne Team Stronach die wir bewältigen müssen“, sagte Haslauer. Qualitätsmerkmale der Regierung wie persönlicher Zusammenhalt, Vertrauen und Ernsthaftigkeit der Arbeit seien gefährdet gewesen. Auslöser für die Krise waren die wiederholten Forderungen von TS-Klubobmann Helmut Naderer, der Ende November aus der Partei ausgetretene Landesrat Hans Mayr möge sein Regierungsamt zurücklegen. Naderer hatte sich zunächst zwar zur Koalition bekannt, forderte aber Mayrs Regierungssitz und dessen Aufsichtsratsposten und drohte mit Entzug der Unterstützung. Dennoch bedankte sich Haslauer bei Naderer und der Abgeordneten Gabriele Fürhapter für die fast zweieinhalb Jahre gut funktionierende Zusammenarbeit in Regierung und Landtag. Die Landesregierung bleibt mit dem mittlerweile parteifreien Landesrat Mayr personell unverändert und verfügt dank des gleichfalls parteifreien Abgeordneten Otto Konrad über die erforderliche Mehrheit im Landtag, allerdings eine knappe. „Auch wenn wer krankheitsbedingt ausfällt, haben wir noch immer eine Mehrheit von 18:17 Stimmen. Die neue Situation wird uns fordern, aber ich habe da keine Bedenken“, erklärte Haslauer. Betriebe erfolgreich. Der älteste Hof ist seit mehr als 400 Jahren in Familienbesitz, der jüngste seit mehr als 200 Jahren. Diese Beständigkeit können wir uns zum Vorbild nehmen.“ In Salzburg gibt es mittlerweile mehr als 1.000 solcher Erbhöfe. Die Bezeichnung Erbhof wurde an das Untersulzberggut der Familie Lürzer-Thurner-Haym in Radstadt (seit 1798 im Besitz der Familie), das Schöngut der Familie Wintersteller-Hofstätter in Oberalm (1788), das Oberpremgut der Familie Brüggler-Schöpp in Krispl (1720) und an das Auergut der Familie Strubreiter in Scheffau (1614) verliehen. Landesrat Josef Schwaiger, Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl, Landesrat Hans Mayr und Landwirtschaftskammervizepräsident Georg Wagner bei der Übergabe der Erbhoftafel an die Familie Strubreiter, Auergut in Scheffau Foto: LMZ/Franz Neumayr BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 139 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG 139 Vorsitz LH-Konferenz: Landeshauptmann Haslauer verwies bei der Übergabe des Vorsitzes am 3. Jänner in Mattsee darauf, dass die Landeshauptleutekonferenz zwar nicht verfassungsmäßig vorgesehen sei, sie habe aber Bedeutung für den gemeinsamen Einsatz im Sinne der gemeinsamen Interessen und im Bemühen der Länder, sich weiterzuentwickeln. Aufgrund der Besonderheiten und Unterschiede der Bundesländer könne man nicht zentralistisch Maßstäbe, die für alle gelten, anlegen. Hier bewähre sich der Föderalismus. Alle vier föderalistisch organisierten Länder in Europa – Deutschland, Belgien, Schweiz und Österreich – seien als Erfolgsgeschichten zu werten. Haslauer stellte den Salzburger Vorsitz unter das Motto „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“. „Dies gilt für finanzielle Fragen, wie beim Finanzausgleich, ebenso wie beim Flüchtlings-Thema.“ Die nächsten Monate seien mit den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden föderalismuspolitisch von besonderer Bedeutung, so Haslauer. Die Grundzüge des Finanzausgleichs werden in dieser Periode Foto: Franz Neumayr LMZ Balance beim Finanzausgleich finden Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz bei einem Festakt in der Gemeinde Mattsee beraten. Es gilt dabei, unter schwierigen Rahmenbedingungen zum Gesamtwohl des Bundesstaates die richtige Balance aus legitimen Interessen des Bundes, der Länder und der Gemeinden aufs Neue zu suchen und zu finden. Das gemeinsame Be mühen dabei werde auch den gemeinsamen Erfolg bringen. Zur Flüchtlingssituation verwies Landeshauptmann Haslauer auf seinen Aufruf „Fürchtet euch nicht“ bei seiner Rede zur Festspiel-Eröffnung. Dazu sei es aber nötig, die richtigen Fragen zu stellen, dann werde man auch die richtigen Antworten finden. „Wenn zehntausende Menschen über die Grenze nach Österreich kommen, ohne dass deren Iden- Großglockner Hochalpenstraße auf WelterbeVorschlagsliste Die Großglockner Hochalpenstraße ist auf Antrag der Republik Österreich am 12. Jänner in die offizielle Vorschlagsliste der Welterbekonvention aufgenommen worden. Bis die 48 Kilometer lange Panoramastraße zwischen Salzburg und Kärnten möglicherweise einmal zum UNESCO-Weltkulturerbe wird, ist es aber noch ein langer Weg. Läuft alles nach Plan, wäre das frühestens im Sommer 2018 der Fall. „Die nun erfolgte Nennung ist nur der erste Schritt“, sagte Johannes Hörl, Generaldirektor der Großglockner Hochalpenstraßen AG (GROHAG) am 25.1. zur APA. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei erst im vergangenen Sommer erfüllt worden, als die Straße unter Denkmalschutz gestellt wurde. „Ein Monument muss jeweils den höchsten nationalen Schutz genießen, um überhaupt zum Welterbe wer- www.buergermeisterzeitung.at | de tität festgestellt wird, vermittelt dies bei der Bevölkerung den Eindruck, dass das Land die Kontrolle verloren hat.“ Haslauer regte an, die Kräfte effizienter und ökonomischer zu bündeln, beispielsweise an der Südgrenze zu Slowenien in Form einer Zusammenarbeit von deutschen, österreichischen und slowenischen Einsatzkräften. Zudem müsse man gemeinsam mit der Bundesregierung die weitere Vorgangsweise bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Asylfrage in Form eines gemeinsamen Planes und gemeinsamer Ziele in Angriff nehmen. Die Menschen würden sich zu Recht Antworten auf diese Fragestellungen erwarten. Sicherheitskräfte und Freiwillige seien seit Monaten stark beansprucht und ausgelaugt, sagte Haslauer. Dies dürfe kein Normalzustand werden, hier sei man an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Zur Planbarkeit und Verlässlichkeit müsse man auch festlegen, wie viele Flüchtlinge Österreich insgesamt aufnehmen könne. Hier forderte Haslauer erneut die internationale Solidarität ein. Weiters müssen auch die Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche wie zum Beispiel Wohnen, Soziales, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze mit berücksichtigt werden. 115 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Salzburg Die „kräftige personelle Aufstockung der Salzburger Polizei“ befürwortete Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 26.1. ausdrücklich. „Das ist ein ganz wichtiges Signal und die konsequente Umsetzung der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits angekündigten Maßnahmen. Ich bin sicher, dass damit die hervorragende Arbeit der Salzburger Polizei unter der Führung von Landespolizeidirektor Franz Ruf erleichtert und noch effizienter gestaltet werden kann“, sagte Landeshauptmann Haslauer. „Die Salzburger Polizei befindet sich aufgrund der Flüchtlingsthematik seit Monaten in einer außergewöhnlichen Belastungssituation. Es ist gut, dass dies auch gesehen und darauf reagiert wird. Zudem ist es wichtig, dass trotz dieses vorwiegend humanitären Einsatzes auch die primären Aufgaben der Polizei – insbesondere in der Verbrechensbekämpfung und prävention – nicht zu kurz kommen“, schloss Landeshauptmann Haslauer. den zu können.“Das Unternehmen hat nun bis zum 1. Februar 2017 Zeit, beim Welterbezentrum in Paris einen offiziellen Welterbeantrag zu stellen - samt Managementplan und einem umfangreichen Nominierungsdossier, das unter anderem Angaben zur Geschichte der Straße, ihren „außergewöhnlichen universellen Wert“, den Erhaltungszustand, einen Denkmalpflegeplan und zukünftigen Planungen beinhaltet. Eine erste Fassung des Dossiers kann bereits im September 2016 in Paris zu einer Prüfung eingereicht werden, ob die enthaltenen Daten vollständig sind. Es besteht dann die Möglichkeit „nachzubessern“. Die Prüfung und Evaluierung eines Welterbeantrags selbst nimmt dann rund 18 Monate in Anspruch. Wird die Groß glockner Hochalpenstraße tatsächlich nominiert, würde sie im Sommer 2018 in die Welterbeliste aufgenommen werden. Die Hochalpenstraße ist eine von Österreichs Top-Attraktionen Foto: APA (Archiv/Fohringer) Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 140 140 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Mehr als 10.700 Personen haben bis zum 19.1. und damit innerhalb nur eines Tages eine Online-Petition des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) unterzeichnet und für eine „Festlegung einer Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen in Österreich“ gestimmt. Die Petition richtet sich laut Website „an Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Bundesregierung“. Mit den Worten: „Die derzeitige Lage in der Flüchtlingskrise ist unverändert dramatisch. Der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich wird auch in näherer Zukunft nicht verebben“ leitet Nagl die Erklärung der Bittschrift auf www.grenzensetzen.at ein. Man wolle helfen, doch das Land stoße an die Grenzen seiner Ka- reitstellung von Leistungen und Ressourcen des Staates verbunden, sagte Nagl: „Die Definition einer Obergrenze der Zuwanderung ist nicht nur alternativlos, sondern Maßstab für die verkraftbaren Integrationsleistungen eines Staates“, so die Botschaft des Stadtoberhaupts. Unterstützung bekommt er u.a. von seinem Parteikollegen und ÖGUT-Umweltpreis 2015: Stadtgemeinde Hartberg ist Preisträger in der Kategorie Nachhaltige Kommune Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) zeichnete am 25. November im Kuppelsaal der TU Wien wieder die besten Nachhaltigkeitsprojekte und innovative Persönlichkeiten mit dem ÖGUT-Umweltpreis aus. Eine unabhängige Jury mit ExpertInnen aus Wirtschaft, Verwaltung und Umwelt wählte aus 99 Einreichungen die PreisträgerInnen aus sieben ausgeschriebenen Kategorien aus. In der Kategorie Nachhaltige Kommune wurde die Stadtgemeinde Hartberg mit dem Projekt „Stadtgemeinde Hartberg ist CO2-neutral“ ausgezeichnet. Mit viel Engagement und durch jahrzehntelange beharrliche Arbeit ist es gelungen, alle Gebäude und Dienstleistungen auf CO2-neutrale Wärme und Strom umzustellen. Das zuletzt realisierte Projekt war der Wechsel der Wärmeversorgung der Tennishalle von Heiz öl auf Biomasse Fernwärme. Rechnet man die Stromproduktion der Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen der Stadtgemeinde und Stadtwerke mit ein, werden sogar die Emissionen der betriebseigenen Fahrzeuge ausgeglichen. Somit ist Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 EuroSkills 2020: Graz und Helsinki rittern um Berufs-EM Foto: APA (Archiv) Mahr als 10.700 Unterschriften für Nagl-Petition Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner sowie ÖVP-Graz-Klubfrau Daniela Gmeinbauer. pazitäten, „wenn das Gleichgewicht humaner Aufnahmepolitik und gesellschaftlicher sowie ressourcenbedingter Aufnahmemöglichkeit aus dem Gleichgewicht gerät.“ Die Petition fordere außerdem eine maximale Anzahl von 50 Personen pro Quartier. Dafür solle Kanzler Faymann (SPÖ) eintreten. Werde das Asylrecht in „so heftigem quantitativen Ausmaß wie derzeit wahrgenommen“, sei das mit plötzlichen Kosten für die Be- Mitte Jänner besuchte eine internationale Delegation von „WorldSkills Europe“ die Steiermark. Damit geht die Bewerbung um die Berufs-EM „EuroSkills 2020“ in die heiße Phase. Neben Graz hat es auch die finnische Hauptstadt Helsinki in diese finale Bewerbungsphase geschafft. „Graz und die Steiermark wären auf jeden Fall großartige Gastgeber für ein solches Superevent“, sind WKO Präsident Christoph Leitl und WKO Steiermark Präsident Josef Herk überzeugt. „Die Art und Weise dieser Bewerbung hat uns auf jeden Fall beeindruckt und begeistert“, betonte „WorldSkills Europe“-Präsident Hubert Romer. Nicht zuletzt weil Österreich zu den erfolgreichsten Nationen dieser Bewerbe zählt, darum wurde für das Motto der Bewerbung auch „We are Skills“ gewählt. „Hier geht es um echte Leidenschaft und die wollen wir damit auch zum Ausdruck bringen“, so WKO Steiermark Präsident Josef Herk, der die Delegation gemeinsam mit WKO Präsident Christoph Leitl und Skills- Sonderbeauftragter Renate Römer in Empfang genommen hat. „Euro- und WorldSkills sind uns ein Herzensanliegen und darum bin ich überzeugt, dass die Wahl auf Graz fallen wird“, betont Leitl. Unterstützung gibt es auch seitens des Landes Steiermark und der Stadt Graz, wie Landesrat Christian Buchmann und Bürgermeister Siegfried Nagl im Rahmen der beiden Delegationsempfänge versicherten. Schließlich werden 100.000 Besucher bei diesem Superevent erwartet, Kosten in der Höhe von zehn Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Die Entscheidung über den Zuschlag wird für Ende April erwartet. Knittelfeld: Neuer Traktor für den Städtischen Bauhof Rechtzeitig vor Winterbeginn wurde der neue John Deere Traktor für den Städtischen Bauhof angeliefert. Das 125 PS starke Nutzfahrzeug spielt alle technischen Stückerln und wird für den Ganzjahresbetrieb eingesetzt. Speziell für den Winter ist das Gerät mit einer Schneefräse, mit einem Schneeschild und einem Aufbau für die Schneeentsorgung in der Stadt ausgestattet. Außerdem hat das Fahrzeug noch einen Tandemkipper mit Tiefladerausführung. die Stadtgemeinde Hartberg mit den Tochterorganisationen seit Sommer 2015 bilanziell CO2-neutral. Zudem ist der Ökopark der Stadtwerke Hartberg Betriebsansiedelungs-Hot-Spot für nachhaltige Unternehmen. Gefestigt durch die Cittá Slow Auszeichnung der Stadt ist die Einbindung der Bevölkerung allgegenwärtig. So wurden beispielsweise ein Elektro-Carsharing oder das Kraftwerk-Bürgerbeteiligung Projekt gestartet. Zusätzlich zu den Aktivitäten rund um Energie und Klimaschutz wird seit Jahren ein Fokus auf Lebensqualität gelegt. Das erklärte Ziel der Stadt ist es, in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht den nachfolgenden Generationen einen nachhaltigen Planeten zu überantworten. Das Preisgeld in der Höhe von 3.500,- Euro wurde vom Österreichischen Städtebund zur Verfügung gestellt. ÖGUT-Präsident Rene Alfons Haiden, ÖGUT-Generalsekretärin Monika Auer sowie Städtebund Generalsekretär Thomas Weninger übergaben den Preis an die VertreterInnen der Stadtgemeinde Hartberg. V.l.n.r.: Thomas Weninger (Österr. Städtebund); Herbert Lechner, Beatrix Narath, Anton Schuller, Ernst Thaller, Marcus Martschitsch, Andrea Radl (Gemeinde Hartberg); Rene Alfons Haiden, Monika Auer (ÖGUT) Foto: z.Vfg. BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 141 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 141 Zeit ohne Ankünfte in Spielfeld zum Zentrumsbau genutzt Ungewöhnliche Situation am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld: Seit 6. Jänner wurden keine Flüchtlinge registriert, damals reisten laut Polizei rund 350 ein. Der Zustrom hat sich von Slowenien nach Kärnten verlagert. Die Zeit wurde zum weiteren Ausbau des sogenannten Grenzmanagements für bis zu 10.000 Menschen täglich genutzt, wenngleich der Zaunbau bis 11. Jänner ruhte. Woran es in den vergangenen Monaten gemangelt hat, wurde nun durch Umstrukturierung geschaffen: ausreichend Platz und möglichst keine langen Stehzeiten für Flüchtlinge. Mit dem Aufbau zweier weiterer Großzelte am früheren „Trichter“, wo es zu großen Menschen-Ansammlungen und aufgeheizten Situationen gekommen war, hofft man hier die Situation künftig entschärft zu haben. „Flüchtlinge werden von den slowenischen Kollegen bis zur Grenze gebracht“, so Polizist Fritz Grundnig bei einem APALokalaugenschein. „Innerhalb eines zu beiden Seiten vier Meter hohen Zauns im Bereich des Flugdachs der früheren slowenischen Zollstation gehen die Menschen „Checkpoints“ in Containern unter Großzelten entlang, bis sie zum ersten Zelt gelangen.“ Darin werden sie entlang von Absperrgittern weitergeleitet und erhalten ein Formular, in dem Name, Geburtsdatum, Herkunft und Fluchtroute angegeben werden sollen. Dolmetscher stehen zur Unterstützung bereit. Mit dem Formular geht es ins nächste Zelt, in dem die Menschen ebenfalls über „Leitlinien“ aus hüfthohen Absperrgittern zu einem der 48 kleinen „Checkpoints“ geleitet werden. Je zwei sind in einem Container untergebracht, über die sich zum Witterungsschutz ein Großzelt erstreckt. Die auch „Schnecken“ genannten Wege in mehreren Windungen sorgen dafür, dass Ankommende praktisch ständig in Bewegung sind und nicht das Gefühl von Stehzeiten bekommen, so die Einsatzkräfte. „Ein Durch- Saniertes Lehrlingshaus Murau feierlich eröffnet Mit der feierlichen Eröffnung des umgebauten und generalsanierten Lehrlingshauses wurde am 18. Jänner die Umgestaltung des Berufsschulstandortes Murau abgeschlossen. LH-Stellvertreter Michael Schickhofer unterstrich beim Festakt die große Bedeutung für den Bezirk Murau: „Die praxisnahe Ausbildung in einem modernen Umfeld ist in Murau nun für die kommenden Jahrzehnte abgesichert. Die Berufsschulstandorte in den steirischen Regionen stellen einen wichtigen Impuls für die jeweilige Gemeinde und ihr Umfeld dar“, verwies Schickhofer auf die rund 24 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren vom Land Steiermark über die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) in das Projekt investiert wurden. Vor rund zehn Jahren begann das Großprojekt mit einem europaweiten Architekturwettbewerb, 2011 starteten dann die Bauarbeiten: Zuerst wurden die Klassen- und Werkstättenräume der Landesberufsschule neu gebaut, in den weiteren Bauabschnitten wurden dann das bisherige Schulgebäude und das Internat saniert, adaptiert und erweitert, woraus das neue Lehrlingshaus mit insgesamt 60 Inter- www.buergermeisterzeitung.at | de Foto: APA lauf von Registrierung bis zur Abfahrt mit Bussen wäre für einen Menschen in bis zu 20 Minuten möglich“, erklärte Grundnig. In den Containern stehen bis zu vier Beamte bereit. Diese fotografieren die Ankommenden, nehmen Fingerabdrücke, fragen nach Dokumenten. Können keine vorgelegt werden, wird die Person eingehend von Dolmetschern befragt. Hierbei kann es auch zu Zurückführungen von Ankömmlingen nach Slowenien kommen. „Es kann aber auch gleich hier Asyl beantragt werden“, so Polizist Grundnig. Wie viele Polizisten in Spielfeld ständig benötigt werden, lasse sich noch nicht sagen, es werde noch an einem Personalkonzept gearbeitet. Mit Sicherheit kommen hier aber auch die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten, ab Jahresbeginn etwa 200 neu auszubildenden Grenzpolizisten zum Einsatz. Im weiteren Verlauf des „Grenzmanagements“ folgten dann die bewährten Einrichtungen Kleider- bzw. Essensausgabe sowie Sanitätszelt und die Großraumzelte, in denen bei Bedarf bis zu 4.000 Menschen übernachten könnten. Abschlusspunkt des Spielfelder Flüchtlingsempfangszentrums ist das Großzelt, in dem Flüchtlinge gruppenweise zu etwa 50 Menschen auf ihre Abfahrt mit Bussen warten. Bruck an der Mur: Führungswechsel bei der Zeit- und Hilfsbörse Brigitte Krainer, Mitbegründerin und langjährige Leiterin der Zeit- und Hilfsbörse, übergibt nach zehn Jahren erfolgreicher Tätigkeit die Freiwilligenbörse an Eva Scheriau. Seit 2006 ist die Zeit- und Hilfsbörse eine wichtige Drehscheibe für Privatpersonen, die ihre Hilfe, ihr Wissen und ihre Zeit anderen Menschen kostenlos zur Verfügung stellen. Zahlreiche Damen und Herren bieten verschiedenste Hilfestellungen an, wie etwa Besuchsdienste, Ärztebegleitungen, aber auch Unterstützung beim Karten spielen, Lernen, Tiere sitten, bei sportlicher Begleitung, musizieren, singen u.v.m. natszimmern und 216 Betten entstand. Bildungslandesrätin Ursula Lackner bekannte sich im Rahmen der Eröffnung zum weiteren Ausbau der steirischen Berufsschulen: „Von Murau bis Mureck – das Land Steiermark hat in den letzten zehn Jahren insgesamt mehr als 120 Millionen Euro in die gute Ausbildung und moderne Unterbringung unserer Lehrlinge investiert. Wir werden auch in den kommenden Jahren das Sanierungs- und Ausbauprogramm unserer Berufsschulen und Internate weiterführen und damit unsere Jugend in den Mittelpunkt stellen“, so Lackner. An der Landesberufsschule Murau werden Lehrlinge in folgenden Berufen ausgebildet: Brunnen- und Grundbau, Fertigteilhausbau, Maurer/Maurerin, Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin, Schalungsbau, Straßenerhaltungsfachleute, Tiefbau und Zimmerei. Internat erstrahlt in neuem Glanz: Andreas Herz (Vizepräsident WK Steiermark), 2. Landtagspräsidentin Manuela Khom, Franz Kremser (GF Lehrlingshäuser Steiermark), Landesrätin Ursula Lackner und Carl Skela (LIG) eröffneten gemeinsam mit LH-Stv. Michael Schickhofer das Lehrlingshaus Murau Foto: Land Steiermark/Kevin Geißler Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 142 142 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Innsbruck: Neue Stadtregierung beschlossen Zu Beginn der Tagesordnung beschloss der Innsbrucker Gemeinderat Anfang Dezember die neue Innsbrucker Stadtregierung. Damit übernehmen die Stadträte Franz X. Gruber und Andreas Wanker Ressortverantwortung. 84 Prozent des Innsbrucker Gemeinderats sprachen sich für die Institutionalisierung der Zusammenarbeit aus. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer erläutert den Hintergrund: „Ein Investitionsbudget von 110 Millionen Euro unterstreicht die gemeinsame Arbeit der Stadtregierung. Um in solch gesellschaftlich herausfordernden Zeiten, nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können, bildet ein geeinter Stadtsenat ein gutes Funda- Die neue Stadtregierung mit Stadtrat Ernst Pechlaner, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Stadtrat Gerhard Fritz, Bürgermeisterin Christine OppitzPlörer, Stadtrat Franz Gruber, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider und Stadtrat Andreas Wanker (v.l.). Foto: IKM/Lercher ment für die weiteren Entscheidungen zum Wohl der Innsbruckerinnen und Innsbrucker.“ Stadtrat Franz Gruber übernimmt die Agenden des Tourismus, der Land- und Forstwirtschaft, der Gesundheit, des Markt- und Veterinärwesens sowie des Flüchtlingswesens. Stadtrat Andreas Wanker zeigt sich für das Wohnungsservice verantwortlich. Neue Ressortverteilung Personalwesen; Bürgerservice; Bürgerbeteiligung; Finanzen und Beteiligungen; Wirtschaft; Kultur sowie alle weiteren Aufgaben, die Computeria Pillerseetal eröffnet 13.1. Freunden E-Mails schreiben, mit der Familie im Ausland skypen, im Internet nach Urlaubsangeboten stöbern oder ein digitales Fotobuch erstellen – das alles und noch viel mehr können ältere Menschen in der Computeria Pillerseetal. LRin Beate Palfrader eröffnete die mittlerweile vierte Servicestelle für SeniorInnen im Bezirk Kitzbühel am 13. Jänner. Untergebracht ist die neue Begegnungs- und Lernplattform im Regio-Tech in Hochfilzen. Fitnesscenter für den Geist „Ziel der Computerias ist es, älteren Menschen die Scheu vor dem PC und dem Internet zu nehmen, ihr freiwilliges Engagement zu fördern und den Austausch zwischen den Generationen zu stärken. Dadurch soll eine selbstbestimmte Lebensführung unterstützt werden“, betonte LRin Palfrader und dankte dem Regio-Tech Hochfilzen, der Pillerseetal Regionalentwick- Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 nicht gemäß §§ 35a und 35b IbkStadtR anderen Mitgliedern der Stadtregierung übertragen sind: Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Umwelt, Energie und Mobilität (Verkehrsplanung, Umwelt, Straßenverkehr und Straßenrecht, Parkraumbewirtschaftung); Tiefbau; Frauen: 1. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider. Berufsfeuerwehr; Straßenbetrieb; Kinder- und Jugendförderung; Familien und SeniorInnen; Sport: 2. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann. Stadtplanung, Stadtentwicklung, und Integration; Bau-, Wasser-, Gewerberecht; Bau- und Feuerpo- lizei; Grünanlagen: amtsführender Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Tourismus; Land- und Forstwirtschaft; Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen; Flüchtlingswesen: amtsführender Stadtrat Franz X. Gruber. Soziales; Kinder- und Jugendhilfe; Bildung, Kindergärten und Schulen (Schulverwaltung, Bildungskonzepte und Subventionen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pädagogische Beratung): amtsführender Stadtrat Ernst Pechlaner. Wohnungsservice: amtsführender Stadtrat Andreas Wanker. Sechs Millionen Quadratmeter Dachflächen für Energieerzeugung Der Bezirk Schwaz ist für die Energieproduktion aus der Sonne bestens geeignet. 56 Prozent aller bestehenden Dachflächen, das sind über sechs Millionen Quadratmeter, können – so wie sie sind – zur Energieerzeugung genutzt werden“, präsentiert LHStv. Josef Geisler die Bezirksdaten aus der Studie „Solar Tirol“. Bis zum Jahr 2050 will Tirol energieautonom sein und sich weitgehend selbst mit heimischer, erneuerbarer Energie versorgen. Dazu soll der Gesamtenergiebedarf halbiert und der Anteil regenerativer Energieträger erheblich gesteigert werden. lungs-GmbH und dem Freiwilligenzentrum Pillerseetal/Leukental für das Engagement. Lernen und „Hoangaschten“ Gemeinsam mit fünf freiwilligen MitarbeiterInnen entdecken die SeniorInnen an zehn Laptops jeden Mittwoch von 9 bis 11 Uhr die digitale Welt. In aller Ruhe werden Texte in Word verfasst, E-Mails geschrieben, Fotos bearbeitet und das Internet erkundet. Auch zum „Hoangaschten“ bleibt in der angrenzenden Cafeteria Zeit. 2012 vom Land Tirol ins Leben gerufen, gibt es die Computerias mittlerweile in über 20 Tiroler Gemeinden. LRin Beate Palfrader (Mitte) mit (v.li.) Stefan Niedermoser (GF Regionalmanagement Regio3), Melanie Hutter (Freiwilligenzentrum Pillerseetal/Leukental), Sebastian Eder (Obmann Regionalmanagement Regio3), Bgmin. Brigitte Lackner (St. Ulrich a.P.), Martin Unterrainer (Initiator der Computeria Pillerseetal und Seniorenbundobmann), Bgm. Konrad Walk (Hochfilzen), Marianne Werlberger (Gemeindevorstand Fieberbrunn) Bgm. Leonhard Niedermoser (St. Jakob i. H). Foto: Land Tirol BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 143 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 143 Kufstein: Neuerliches Rekordbudget mit € 64,8 Mio. Vor allem der Umstand, dass im Jahr 2016 nicht nur die Neuerrichtung einer Polytechnischen Schule zu finanzieren ist, die auf dem Areal der Neuen Mittelschule in Kufstein derzeit entsteht, sondern darüber hinaus die Stadt Kufstein ein Stadttheater samt Veranstaltungssaal und Nebenräumen ankauft, führt dazu, dass mit einem ordentlichen Haushalt von € 55,9 Mio. und einem außerordentlichen Haushalt von € 8,9 Mio. im Jahr 2016 ein noch nie dagewesener Gesamthaushalt von € 64,8 Mio. zur Beschlussfassung gelangt. Die politischen Schwerpunkte des Budgets liegen auf den Themen Bildung, Wirtschaft, Kultur, Vereine und Verkehr, was sich in den Projekten des Neubaues einer Schule (Polytechnikum), Errichtung eines Stadttheaters samt Veranstaltungssaal zur Belebung des kulturellen Lebens und des Vereinslebens in Kufstein sowie auch der Eröffnung einer neuen Schiene für den Kongresstourismus sowie umfangreiche Straßenbaumaßnahmen rund um das Kulturquartier niederschlägt. Zu den einzelnen Eckpunkten des Budgets wie folgt: Neben der Errichtung der Polytechnischen Schule am Fischergries, die in Zu- Tourismusforschungszentrum Tirol Das Tourismusforschungszentrum Tirol nimmt konkrete Konturen an. Dieses Projekt wird vom Land Tirol gemeinsam mit Wirtschaftskammer und den Tourismusverbänden finanziert. Träger sind das Management Center Innsbruck (MCI) und die Universität Innsbruck. „Klarer Auftrag dieses Forschungszentrums ist es, die Tiroler Tourismuswirtschaft bei der Entwicklung zukunftsfähiger Marktleistungen zu unterstützen. Damit der Tourismus auch in Zukunft erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen kann, wollen sammenarbeit mit den Sprengelgemeinden erfolgt, der Weiterführung der Sanierung der Fes tung Kufstein und dem Ankauf eines Veranstaltungssaales samt Stadttheater investiert die Gemeinde in Hochwasserbauten, in den Ausbau einer Station samt Küche im Altenwohnheim Zell und in eine Sanierung bzw. den Umbau des Restaurants am Hechtsee. Ebenso wird sich wie schon in den letzten Jahren ein Straßensanierungsprogramm mit rund € 920.000,- und ein Beleuchtungsprogramm um € 200.000,- im Voranschlag finden. Große Teile dieser Mittel werden für die Neugestaltung der Innenstadt rund um das bestehende Kulturquartier aufgewendet, sodass sowohl die Hans-Reisch-Straße als auch die Marktgasse entsprechend umgestaltet werden. Zur Finanzierung dieses Rekordbudgets werden Ertragsanteile von rund € 18,9 Mio., eigene Steuern von € 10,5 Mio. und Verkaufsund Leistungserlöse von € 12,7 Mio. ebenso notwendig sein, wie entsprechende Abgaben und Gewinnentnahmen. Zudem wird ein Rechnungsergebnis aus dem Vorjahr mit € 1,86 Mio. im ordentlichen Haushalt eingepreist. Aus dem ordentlichen Haushalt werden rund € 2,7 Mio. dem außerordentlichen Haushalt als Eigenmittel zugeführt und sind Darlehens- wir den Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor weiterentwickeln. Mit 33.000 Beschäftigten zählt der Tourismus neben der Sachgüterproduktion und dem Handel zu den drei wichtigsten Arbeitgebern in Tirol“, erläutert LH Platter. Das Land stellt bis 2020 jährlich 300.000 Euro für das Tourismusforschungszentrum zur Verfügung. Die Wirtschaftskammer und die Tourismusverbände tragen je 50.000 Euro bei. www.buergermeisterzeitung.at | de aufnahmen von € 3,9 Mio. notwendig. Durch diese Darlehensaufnahmen wird sich voraussichtlich der Schuldenstand zum Jahresende 2016 auf € 21,5 Mio. erhöhen, nachdem in den letzten Jahren eine Senkung des Schuldenstandes um rund € 1,45 Mio. herbeigeführt werden konnte. Aktuelles aus der Regierungssitzung Grünes Licht für Hubschrauber sowie mehr Geld für Bergrettung Sicherheit geht vor – im Anschluss an den Sicherheitsgipfel mit rund 500 Mitgliedern der Einsatzorganisationen beschloss die Tiroler Landesregierung am 19.1. die Anschaffung eines Hubschraubers für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie eine Aufstockung der Förderung für die Tiroler Bergrettung. „Ein permanent in Tirol stationierter Helikopter ist für unser Land, das immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird, uner lässlich“, ist LH Günther Platter überzeugt. Der Hubschrauber wird speziell für den Katastrophenschutz einsetzbar sein, aber auch für die Bekämpfung von Waldbränden oder für Erkundungsflüge mit Fachleuten wie z.B. der Landesgeologie oder des Lawinenwarndienstes im Rahmen einer Gefahrenbeurteilung für Siedlungsräume oder öffentliche Verkehrswege zur Verfügung stehen. „Die Polizei wird den landeseigenen Hubschrauber betreiben – das Land Tirol, die Behörden und die Einsatzorganisationen können ihn jedoch jederzeit anfordern“, informiert LH Platter. Das Land nimmt dafür bis zu maximal vier Millionen Euro in die Hand. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) wickelt den Beschaffungsvorgang ab und stellt in der Zwischenzeit einen Helikopter samt Besatzung zur Verfügung. Unterstützung für Bergrettung Rund 4.500 ehrenamtliche BergretterInnen leisten Hilfe bei etwa 2.000 Einsätzen im Jahr. Deshalb wird es für die Bergrettung eine Mittelaufstockung um 200.000 Euro geben, kündigt Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler an. „Damit reagieren wir auf stetig steigende Einsatzzahlen, die notwendige Anschaffung von Bergematerial und die dazu- gehörige Ausbildung. Außerdem wird die Bergrettung den Bereich Spaltenbergungen im heurigen Jahr ausbauen.“ Meldungen aus der Regierungssitzung (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben: Auf Antrag von Arbeitslandesrat Johannes Tratter fördert die Landesregierung das Projekt „AKIworks“ des Vereins Arbeitskräfteinitiative Tirol und der itworks Personalservice GmbH im Jahr 2016 mit 50.000 Euro. Weitere 50.000 Euro fließen in das Projekt „AKI-Fair“, das ebenfalls vom Verein Arbeitskräfteinitiative Tirol angeboten wird. „Beide Projekte haben zum Ziel, die Vermittlungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen und langzeitbeschäftigungslosen Menschen zu erhöhen und damit die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern“, so LR Tratter. Beschlossen wurde auf Antrag des Arbeitslandesrates außerdem die Förderung der Jugendarbeitsund Ausbildungsassistenz des Vereins Arbeitsassistenz Tirol in Höhe von 54.000 Euro. Der Verein unterstützt Jugendliche mit Behinderung beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Kompetenzzentren Bis 2018 fließen in das Projekt „COMET K VASCage“ 477.453 Euro und in das Projekt „COMET K JOIN“ 127.240 Euro an Landesgeldern. „COMET K VASCage“ der Universitätsklinik für Neurologie in Innsbruck erforscht altersbedingte Krankheiten, die mit Durchblutungsstörungen zusammenhängen. „COMET K JOIN“ des Instituts für Werkstoffkunde und Schweißtechnik der TU Graz untersucht innovative Hochleistungswerkstoffe und –verfahren. Zweitgrößter Firmenpartner ist die Tiroler Plansee SE. Die beiden Projekte mit Tiroler Beteiligung werden im Rahmen des Kompetenzzentrenprogramms des Bundes durchgeführt. „Die Kompetenzzentren tragen wesentlich zur Positionierung und Entwicklung des Technologiestandortes Tirol bei und sind so ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Tirols als Wirtschaftsstandort“, begründet Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ihren Antrag. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 144 144 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Bildungszuschuss: Land stellt für 2016 rund 575.000 Euro zur Verfügung Die Landesregierung hat den punktuell verbesserten Richtlinien für den Bildungszuschuss zugestimmt, informieren Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftsreferent Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Die Richtlinien sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten und gelten zwei Jahre. Mit rund 575.000 Euro wird sich das Land heuer an der Finanzierung des Zuschusses beteiligen. Noch einmal soviel steuern Bund sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer bei. „Die Maßnahme soll einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Bildung sicherstellen“, betont Wallner. Mehr als verdoppelt haben sich die Fördermittel, die für die Ab- solvierung der Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung seit Einführung der pauschalen Förderung ab 1.1.2013 ausgeschüttet wurden. Besonders nachgefragt sind im Rahmen dieser Maßnahme auch das Bildungskonto für Arbeitnehmer, die für ihre Ausbildung den Beruf stark einschränken oder gar aufgeben müssen, sowie die Bildungsprämie für Arbeitnehmer, die Universitätslehrgänge, Fachakademien oder Vorbereitungskurse für die Meisterprüfung besuchen. Das Bildungskonto wird mit maximal 2.750 Euro pro Jahr gefördert. Die Bildungsprämie besteht aus einem Zuschuss in Höhe von einem Viertel bis zu einem Drittel der Kurs- und Prüfungsgebühren, maximal 2.200,- Euro. Land unterstützt Anschaffung von neuen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen Von Landesseite wird weiter kräftig in Vorarlbergs FeuerwehrInfrastruktur investiert. Für die Anschaffung von vier neuen Einsatzfahrzeugen im Gesamtwert von mehr als 1,23 Millionen Euro hat die Landesregierung kürzlich eine Beteiligung in Höhe von über 500.000 Euro zugesichert. Die Ortsfeuerwehr Alberschwende erhält ein neues Tank- „Krankenpflegeschule Unterland“ Mit einer kleinen Feier wurde kürzlich die Übernahme der Trägerschaft für die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Unterland durch die Stadt Dornbirn offiziell. Seit dem Jahreswechsel hat die Stadt Dornbirn die Trägerschaft der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Bregenz übernommen. Mit der neuen Organisation wird einer Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Die organisatorische Angliederung an das Krankenhaus Dornbirn war naheliegend, da bereits seit einiger Zeit die kaufmännische Führung der Schule durch die Stadt Dornbirn erfolgt, sowie der Frühjahrskurs der Schule im Pflegeheim Birkenwiese geführt wird. Der Schulstandort bleibt jedoch weiterhin in Bregenz. Die Schule wurde in „Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege Unterland“ umbenannt. Mit dieser Namensgebung wird die bisher praktizierte und Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 löschfahrzeug, das zusätzlich mit Tunnelausrüstung ausgestattet ist. Es wird das vorige Modell ersetzen, das nach 31 Jahren im Dienstbetrieb den heutigen Anforderungen nur mehr unzureichend entsprochen hat. Das neue Gefährt verfügt über einen 3000 Liter fassenden Wassertank und einen Schaumlöschmitteltank, der mit 200 Litern gefüllt werden kann. Die Feuerwehr von Alberschwende wird damit auch Stützpunktaufgaben bei Einsätzen im Achraintunnel übernehmen. Am Ankauf – fast 465.000 Euro werden aufgewendet – beteiligt sich das Land mit knapp 250.000 Euro. Ein neues Tanklöschfahrzeug wird auch von der Marktgemeinde Nenzing angeschafft. Für Einsätze im Nenzinger Tunnel ist es mit entsprechenden Ausrüs tungsgegenständen beladen. Das 35 Jahre alte Vorgängermodell wird ausgemustert. Das trifft auch auf das alte Mannschaftstransportfahrzeug der Ortsfeuerwehr Gaschurn-Partenen zu. Das neue Fahrzeug, dessen Anschaffung mit rund 100.000 Euro zu Buche schlägt, wird ebenso für Tunneleinsätze geeignet sein. Ein Versorgungsfahrzeug mit Containerverladeeinrichtung wird in Schlins angekauft. Mit dem Einsatzauto übernimmt die Feuerwehr Stützpunktaufgaben im Bereich Notstromversorgung und Katastrophenbewältigung im Falle von Sturm- und Hochwasserereignissen insbesondere im Raum Walgau. Großes Verdienstzeichen des Landes für Andreas Köb Ort und Anlass waren stimmig: Im Rahmen des Balls der Vorarlberger in Wien überreichte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser am 23. Jänner dem langjährigen Obmann des Vereins der Vorarlberger in Wien, Andreas Köb, das Große Verdienstzeichen des Landes. Andreas Köb, Jahrgang 1965 und im Zivilberuf Rechtsanwalt, war 14 Jahre lang (von 2001 bis 2015) Obmann der Vorarlberger in Wien. Seine Bilanz kann sich sehen lassen, führte der Landesstatthalter in seiner Würdigung an: „Die Zahl der Mitglieder ist in dieser Zeit auf über 1000 Personen angestiegen.“ Er ist damit der größte Bundesländerverein in Wien. Während seiner Obmannschaft wurde die interne und externe Kommunikation ausgebaut, beispielsweise mit der VereinsWebsite, die 2002 online ging. Großen Stellenwert hatte und hat auch die Unterstützung der Vorarlberger Studierenden in Wien. Der Verein besteht seit 1885. Aktuelle Obfrau (seit Herbst 2015) ist Ulrike Willam-Kinz. www.vorarlberger.net auch für die Zukunft angestrebte Kooperation zwischen den Bezugsspitälern KH Dornbirn, LKH Bregenz und LKH Hohenems ausgedrückt. Die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege Bregenz wurde im Jahr 1965 als erste Krankenpflegeschule im Bundesland Vorarlberg von der geistlichen Frauengemeinschaft „Werk der Frohbotinnen“ von Batschuns, den Städten Bregenz, Dornbirn, Hohenems und dem damaligen Krankenpflegeverband von Vorarlberg gegründet und aufgebaut mit dem Ziel, für die damals städtischen Krankenhäuser Bregenz, Dornbirn und Hohenems („Bezugsspitäler“) ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal auszubilden und bereitzustellen. Die Entwicklung der Schule war stets von einem starken Gedanken der Partnerschaft zwischen den Bezugsspitälern getragen, insbesondere betreffend die Bereitstellung von Praktikumsplätzen sowie die Entsendung von Lehrpersonal. Dies soll auch unter der neuen Rechtsträgerschaft so bleiFoto: z.Vfg. ben. BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 145 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 145 Qualitätssicherung nach heutigen Anforderungen in Betreuung und Pflege Um die Betreuungs- und Pflegequalität in Vorarlberg zu sichern, sollen in den Jahren 2016 und 2017 ein gezieltes Qualitätsmanagement und Benchmarking eingeführt und mit den bewährten Instrumenten Case Management und Care Management zu einem bestens abgestimmten Vier-Säulen-Modell vernetzt werden. Um die Qualität auch in baulicher Hinsicht bei den Vorarlberger Pflegeheimen zu sichern, wurde die bestehende Heimbauverordnung, nicht zuletzt auf Anregung der Heimträger, auf die heutigen Anforderungen neu ausgerichtet. „Auch diese Neuerungen folgen unseren Leitsätzen im Betreuungs- und Pflegewesen – ‘So viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär’ und Orientierung am Nahraum“, sagte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker kürzlich in einer Pressekonferenz. Case Management, das ist die qualifizierte Einzelfallbegleitung vor Ort, und Care Management, die regionale Angebotssteuerung, sind in Vorarlberg bereits gut eingeführt, ebenso das seit fünf Jahren in den Vorarlberger Pflegeheimen eingesetzte BESA (Bedarfs- „Niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit 45 Jahren“ Im vergangenen Jahr sind auf Vorarlbergs Straßen neun Personen tödlich verunglückt, das ist die niedrigste Zahl seit 45 Jahren. Im Jahr 2014 waren es noch 22 Personen. „Auch wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist – wir freuen uns, dass die Zahl sich deutlich reduziert hat“, betont Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, „Verkehrssicherheit hat bei uns absoluten Vorrang“. Vorarlberger Verkehrssicherheitsprogramm 2015 – 2020 Erklärtes Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2015 – 2020 ist die Senkung der Zahl der Verletzten im Straßenverkehr um „minus 20 bis 2020“. Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Verkehrssicherheits- klärungs- und Abrechnungs-System). Das Besondere an BESA ist, dass es die Ressourcen der Bewohnenden ins Zentrum stellt und damit die individuelle Pflege gewährleistet, erklärte der neue Pflege-Fachbereichsleiter des Landes, Martin Herburger. Die Bewohnenden sind in die Beurteilung ihrer eigenen Ressourcen und in die Ziele der Pflege einbezogen. BESA hilft die zur Verfügung stehenden Ressourcen bedarfsgerecht und effektiv einzusetzen. Nächste Schritte sind die Aktualisierung des Qualitätsmoduls und Anpassung an die Vorarlberger Erfordernisse bis Mitte 2016 und in der zweiten Jahreshälfte die Vorbereitungen zur Umsetzung in zehn bis zwölf Einrichtungen. 2017 soll die abschließende Einführung des Updates folgen. Als neue vierte Säule in der Qualitätssicherung soll künftig ein gemeinsames Benchmarking den Leistungserbringern helfen, sich gegenseitig an guten Beispielen zu orientieren. „Ein kontinuierlicher Vergleich von Leis tungen, Prozessen und Praktiken, auch im wirtschaftlichen Bereich soll ermöglichen, von guten Erfahrungen zu profitieren und voneinander zu lernen, aber auch Fehlentwicklungen und Wettbewerbsnachteile zu ermitteln und zu beseitigen“, so Landesrätin Wiesflecker. programmes gilt den sogenannten ungeschützten Verkehrsteilnehmern, betont Landesstatthalter Rüdisser. Eine Expertengruppe des Landes Vorarlberg, der Polizei und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) hat 18 Handlungsfelder und allgemeine Themen mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen und die Verkehrssicherheit in Vorarlberg weiter zu erhöhen. Neben konkreten auf bestimmte Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad, Motorrad usw.) abgestimmten Maßnahmen stehen auch Bewusstseinsbildung und die negativen Auswirkungen von Alkohol, Drogen oder Ablenkung im Zentrum. Auch die Verkehrsüberwachung durch die Polizei wird konsequent weitergeführt, etwa mit gezielten Geschwindigkeitsmessungen in der Umgebung von Schulen. www.buergermeisterzeitung.at | de Zur Überarbeitung der Heimbauverordnung wurde eine mit Fachleuten u.a. aus den Bereichen Pflege, Sanitätspolizei, Brandschutz und Bautechnik besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel war es laut Landesrätin Wiesflecker, Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe Wohnqualität und den in den Heimen Beschäftigten einen leistungsgerechten Arbeitsplatz zu ermöglichen und gleichzeitig die Strukturkosten gering zu halten: „Die verfügbaren Mittel sollen zukünftig vermehrt zu Gunsten des Erhalts und Ausbau der Betreuungs- und Pflegequalität im Personalbereich zur Verfügung stehen“. Eine wesentliche Neuerung in der Heimbauverordnung ist die Erhöhung der Mindestbettenanzahl von 30 auf 54 Betten. Die Verordnung lässt aber Platz für Innovationen, sodass es bei entsprechend ausgearbeiteten Konzepten und Kooperationen möglich ist, die Mindestbettenanzahl zu reduzieren. Die Mindestgröße von Pflegezimmern wird von 25 auf 22 Quadratmeter reduziert, was aber keine Einschränkung der Qualität bedeutet, weil die Errichtung eines Vorraumbereiches als nicht mehr erforderlich erachtet wird. Wichtig ist zudem in Pflegeheimen das Erleben der Gemeinschaft. Diese unterstützt auch die Teilhabe des Bewohnenden. Bei komplexen Situationen spielt die Raumgröße eine nachgeordnete Bedeutung. Auch in den hauswirtschaftlichen Bereichen werden Strukturen den Anforderungen angepasst und möglichst kostensparend umgesetzt. So können z.B. Pflegebäder sowie Vorrats-, Geräte-, und Lagerräume wohngruppenübergreifend genutzt werden. Rund 250.000 Euro zur Schneeräumung auf Güterwegen Besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sind von den im Winter durch die Schneeräumung der Güterwege anfallenden Kosten teils erheblich betroffen. Das Land stellt ihnen in Form von jährlichen Zuschüssen Hilfestellung bereit. Auf Beschluss der Landesregierung wird rund 30 Gemeinden ein Beitrag von insgesamt 250.000 Euro für die angefallenen Ausgaben im vergangenen Winter ausbezahlt, informiert Wallner. Vorarlberg verfügt erstmals über höchstes Pro-Kopf-Einkommen Vorarlbergs Wirtschaft ist 2014 nicht nur erneut am stärksten gewachsen, sondern das Land weist zum ersten Mal auch das höchste Pro-Kopf-Einkommen der österreichischen Bundesländer auf. Dagegen ist Wien, das bis 2011 den Spitzenplatz hielt, erstmals auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Dass Wien seine Spitzenposition verloren hat, hängt laut Statistik Austria-Chef Konrad Pesendorfer mit der demografischen Entwicklung und der „Wohnkultur“ zusammen. So sei Wien einerseits mit starker Zuwanderung konfrontiert, andererseits würden aber viele Arbeitnehmer im Umfeld von Wien wohnen. Davon profitiere vor allem Nieder österreich stark. Die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Einkommen je Einwohner ergebe sich, weil die Wirtschaftsleistung am Arbeitsort und das Einkommen am Wohnort gemessen werde. Zwischen den verfügbaren ProKopf-Einkommen der privaten Haushalte gibt es allerdings keine allzu großen Unterschiede: Im Schlusslicht Kärnten liegen sie bei 21.500 Euro, bei Spitzenreiter Vorarlberg 23.300 Euro. Ergeb nistreibend waren laut Pesendorfer vor allem große Firmen. Im Ländle werden auch die durchwegs besseren Einkommen der Pendler in die Schweiz berücksichtigt. Aber auch Vorarlbergs Wirtschaft lief 2014 gut geölt: Mit 3,8 Prozent Anstieg beim Bruttoregionalprodukt (BRP) nahm das Land erneut den Spitzenplatz ein. Auch die Tiroler und steirische Wirtschaft wuchsen mit 3,3 bzw. 2,7 Prozent überdurchschnittlich stark. Der Österreich-Schnitt betrug 2,0 Prozent. Die Schlusslichter bildeten Kärnten und Niederösterreich, die nur auf ein nominelles Wachstum von 1,2 Prozent kamen. Beide Länder sind stark landwirtschaftlich geprägt und der Industriesektor ist schlecht entwickelt. Weiters belasteten in Kärnten zahlreiche Konkurse und schwache Tourismuszahlen. Nieder österreich litt zudem unter einer schlechten Weinernte und geringerer Öl- und Gasförderung aufgrund des Preisverfalls. Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 BZ0116_LAENDER.e$S_LÄNDER 26.01.16 16:35 Seite 146 146 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Die Beratungsstelle der Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57) zieht Bilanz über die Tätigkeiten im Jahr 2015. Insgesamt wurden 1811 Beratungen am Frauentelefon durchgeführt. 1409 (78%) Kontakte fanden per Telefon, 254 (14%) persönlich und 148 (8%) per E-Mail statt. Die Themenbereiche Scheidung und Trennung bildeten mit 48% aller Beratungskontakte den Hauptanteil aller Beratungsgespräche am Frauentelefon, gefolgt vom Themenbereich Geld (inkludiert Geldprobleme, Pension und Unterhalt) mit 13% aller Anfragen. Wohnen und Wohnungslosigkeit bilden zusammen 6 % aller Beratungskontakte, Gewalt bildet 5 % aller Beratungskontakte. Die Wiener Frauenstadträtin fordert anlässlich der Beratungsbilanz des Frauentelefons ein Einkommen, mit dem Frauen auch auskommen können: „Es ist mir Digitale Agenda: Stadt ruft BürgerInnen zum kollektiven Brainstorming auf „Die Digitalisierung unseres Alltags hat so gut wie alle Lebensbereich eingenommen. Vor diesem Hintergrund hat Wien als eine der innovativsten Städte der Welt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im Vorjahr partizipativ die Digitale Agenda Wien erarbeitet. Diese digitale Strategie zeigt einmal mehr die aktive Rolle der Stadt bei der Mitgestaltung des digitalen Wandels. Für die Wienerinnen und Wiener führt dies zu mehr Partizipation und verbesserten Serviceleistungen“, Spanische Hofreitschule ist Weltkulturerbe Die Spanische Hofreitschule in Wien, vor 450 Jahren gegründet, gehört zur österreichischen Identität wie der Stephansdom, die Berge und die Mozartkugeln. Diese Institution für die klassische Reitkunst wurde nunmehr in das Verzeichnis für das immaterielle Weltkulturerbe der UNESCO aufgenommen. Die klassische Reitkunst, die in der Spanischen Hofreitschule gepflegt wird und mündlich von einer Bereitergeneration zur anderen im Laufe der Jahrhunderte weiter getragen wurde, ist einmalig in Eu- Bürgermeister Zeitung 1-2/2016 so Wiens Informationsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Der eingeschlagene partizipative Weg wird auch in der aktuellen Umsetzungsphase fortgesetzt: Im Rahmen von Digitale Agenda Wien KONKRET sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen, Ideen für Apps einzubringen, welche Ihnen das Leben in der Stadt erleichtern können. Die spannendsten Vorschläge werden Mitte Februar 2016 im Rahmen eines exklusiven OpenSpace-Workshops vorgestellt. In Arbeitsgruppen konkretisieren die Bürgerinnen und Bürger mit der Hilfe von Expertinnen und Experten die online gesammelten Ideen. Die besten und nützlichsten digitalen Services für alle, die in der Stadt leben werden umgesetzt. INSERENTENVERZEICHNIS Hinke 147 Sanierung Schulen 2016 hollu 15 Inter App 25 Kalbacher 147 Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 147 Atzwanger 29 Bioline 44, 45 Ebinger 31 Esch-Technik 147 Essecca 17 Fritz Friedrich Ges.m.b.H 147 Hauer Franz GmbH & Co. KG 23, 147 „Wir investieren auch 2016 kräftig in die Wiener Pflichtschulen“, kündigt die Wiener Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger die Schulneubauten, Sanierungen und Erweiterungen dieses Jahres an. Dabei fließen heuer alleine rund 61 Mio. Euro in die Sanierung von mehr als 110 Schulstandorten in ganz Wien. Seit Beginn des Schulsanierungspakets wurden bisher bereits 95 Projekte fertig gestellt, bis Ende 2016 kommen nochmals rund 50 hinzu. Die Bandbreite der einzelnen Investitionen je Standort reichen dabei von 14.000 bis 15 Millionen Euro. ropa. Sie ist die älteste Reitschule der Welt, wobei die „Schulen über der Erde“ mit den Figuren Kapriole, Levade und Courbette berühmt sind. Generaldirektorin Elisabeth Gürtler freute sich über diese einmalige internationale Auszeichnung für die Spanische Hofreitschule, die eine lange Tradition des Landes seit der Monarchie repräsentiert und durch das harmonische Zusammenspiel zwischen Mensch und Tier jährlich 300.000 Besucher überzeugt. Die Spanische Hofreitschule gehört zusammen mit dem Lipizzaner-Gestüt im steirischen Piber zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirt(GP) schaft und Umwelt. 147 Baustoff-Recycling Verband LTV Foto: WienTourismus/Spanische Hofreitschule/Herbert Graf Über 1800 Beratungskontakte beim Wiener Frauentelefon im Jahr 2015 wichtig, dass wir in Wien ein dichtes Beratungsnetz für Frauen zur Verfügung stellen. Das Frauentelefon ist die Erstanlaufstelle, wenn Wienerinnen Fragen zu ihren Rechten haben. Auffällig ist, dass das Thema leistbares Wohnen für Frauen eine große Herausforderung darstellt. Vor allem bei Beratungsgesprächen zu Scheidung und Trennung ist die Sorge eine leistbare Wohnung zu finden sehr groß. Frauen brauchen ein eigenständiges, existenzsicherndes Einkommen. Das Frauentelefon ist ein Angebot der Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57) und ist Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr unter 01 408 70 66 erreichbar. 33 Mauch 147 Meindl 147 Morgenroth 147 Österreichischer Gemeindebund 47 Österreichischer Städtebund 51 ÖWAV 27 Pappas Gruppe 13 Riess GmbH & Co. KG 147 Springer Kommunaltechnik 147 Stausberg 147 STS Funtrain Sturmbauer Zaugg Zimmer 26, 147 147 21 147 BZ0116_BZQU_BZQU 26.01.16 16:21 Seite 147 BEZUGSQUELLENREGISTER 147 Jeden Monat aktuell: Österreichs größtes kommunales Bezugsquellen-Register Anlagen- und Bäderbau, Wassertechnik Bummelzüge Kinderspielplatz und Fallschutz-Komplettprogramm Kommunaltechnik Rasen- und Grundstückspflegemaschinen KK HOLZ für GARTEN, PARK und SPIEL BUMMELZÜGE ERZEUGUNG A-9020 Klagenfurt Tel. 0043-463-46622 Fax +15 A-5020 Salzburg · Fürbergstraße 27 Telefon 0 66 2/64 18 69 · Fax 0 66 2/64 22 45 E-Mail: [email protected] http://www.atzwanger.net Email: [email protected] Homepage: www.funtrain.at Bädertechnik, Schwimmbecken Hallenboden-Schutzbelag recreating pools Katz & Klumpp GesmbH 9586 Fürnitz/Villach 04257 2131-0* 04257 2131-75 [email protected] www.spielanlagen.at VORSPRUNG DURCH QUALITÄT www.springer-kommunal.at Kommunalfahrzeuge und Kommunaltechnik Kommunaltechnik, Winterdienst Schilder u. 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Mindestbestellmenge 500 Stück In zwei Größen erhältlich Stück € 500 1,25 1000 0,97 2000 0,67 3000 0,60 6000 0,55 per Stück A252500 Kirchberg-Thening Fragen Sie an bei: Horowitz & Weege Marktgemeinde Günselsdorf 1180 Wien, Kutschkergasse 42 Tel.: 01478 18 88, Fax: 01478 18 88-52 [email protected] | www.horowitz-weege.at Der Ortsbildspezialist für Österreich/Deutschland Stück € 500 1,10 1000 0,87 2000 0,60 3000 0,54 6000 0,49 per Stück Bestellungen an: Horowitz & Weege, 1180 Wien, Gentzgasse 17, Tel.: 0043 1 478 18 88, FAX 0043 1 478 18 88-52 eMail: [email protected] | [email protected] Hiermit bestellt die Gemeinde: großes Wappen___ Stück / kleines Wappen ___ Stück ___________________________________________________________________________________________ Als Vorlage maile ich Ihnen unser Gemeindewappen zu. Wir bitten um Anruf zwecks Beratung. Datum: _____________ Unterschrift:__________________________________________________________
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