TTIP und CETA stoppen! Gerechten Welthandelumsetzen!

TTIP und CETA stoppen! Gerechten Welthandel umsetzen!
Bilaterale Handelsverträge wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
zwischen der EU und den USA (TTIP) und das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) sind Präferenzabkommen: Sie verschaffen den beteiligten Staaten
leichtere Marktzugänge im Handel miteinander. Niedrigere Zölle und gegenseitige Anerkennung
von technischen Standards machen es für europäische und US-amerikanische Unternehmen
attraktiver, miteinander Handel zu treiben als mit Drittstaaten. Dadurch würde Handel von den
Entwicklungs- und Schwellenländern weggelenkt. Diese Handelsumlenkungen würden viele
Länder des globalen Südens hart treffen, denn sie sind stark exportabhängig. Auch die
Absatzmöglichkeiten der Fair-Handels-Produzent/innen würden sich durch TTIP und CETA
verringern.
Die negativen Auswirkungen von TTIP und CETA
Die Bestimmungen zur Standardsetzung, wie Regeln zur Verarbeitung von Produkten, und der
Streitschlichtungsmechanismus ISDS in TTIP und CETA gefährden die geplante und die bereits
existierende Gesetzgebung zur fairen Beschaffung. Diese Art von Handelsabkommen macht es
noch schwieriger für öffentliche Stellen, soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von
Aufträgen zu berücksichtigen. Denn mit TTIP und CETA würde sich die Rechtsunsicherheit
erhöhen und faire Beschaffung droht als „illegale Wettbewerbsverzerrung“ verboten zu werden.
Die Aussicht auf eine millionenschwere Klage vor einem Investor-Staats-Schiedsgericht – schon
allein für die Planung eines Gesetzesvorhabens zur fairen Beschaffung – wird Gesetzesgeber
abschrecken. Faire Beschaffung würde durch TTIP und CETA massiv erschwert, wenn nicht sogar
unmöglich gemacht. Damit würden die Fair-Handels-Produzenten einen wichtigen und
zukunftsträchtigen Absatzmarkt verlieren– und die gesamtgesellschaftliche Bewegung für
Nachhaltigkeit wäre ausgebremst.
Dagegen wehren können sich die Fair-Handels-Produzent/innen nicht. Denn ihre staatlichen
Vertreter/innen dürfen an den Verhandlungen zu TTIP und CETA nicht teilnehmen. Die EU
diskutiert mit Kanada und den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gleichzeitig erheben
diese drei den Anspruch, mit CETA und TTIP global geltende Standards zu schaffen. So werden
multilaterale Foren, wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die Vereinten Nationen, in
denen alle Länder einen Sitz und eine Stimme haben, durch Abkommen wie TTIP und CETA
geschwächt.
Was wir fordern
Wir fordern eine neue Sorte Handelsabkommen: Welthandel mit und für die Menschen – statt
die Bereicherung weniger Länder auf Kosten der anderen. Wir fordern eine Reform der aktuellen
Welthandelspolitik – für einen sozialen und ökologisch gerechten Handel.
Wenn Abkommen Standards setzen, dann sollen es soziale und ökologische Mindeststandards
sein wie bei der fairen Beschaffung. Globale Handelspolitik soll zwischen den Staaten und
innerhalb der Staaten transparent und demokratisch stattfinden. Damit Bürger/innen weltweit
mitbestimmen können, welche Art von Handel sie wollen.1
Wir fordern eine unverzügliche und grundlegende Reform von TTIP und CETA– und werden
dafür am 10. Oktober mit einem eigenen Fair-Handels-Block auf der bisher größten TTIP-Demo
laufen!2
Mehr zu unseren Forderungen an die Welthandelspolitik erfahren Sie hier www.forum-fairerhandel.de/fileadmin/user_upload/dateien/publikationen/materialien_des_ffh/forderungen_welthandelspolitik.pdf
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Das Forum Fairer Handel ist Mitglied im Bündnis zur selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
und im Bündnis TTIPunfairHandelbar.
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