Flyer zur TTIP-Demo - BUND Landesverband Niedersachsen e.V.

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DIE HANNOVER MESSE 2016 WIRD ZUSAMMEN VON BUNDESKANZLERIN
ANGELA MERKEL UND US-PRÄSIDENT BARACK OBAMA ERÖFFNET:
IHR ZIEL IST ES, DIE TTIP-VERHANDLUNGEN GEMEINSAM VORANZUBRINGEN.
DOCH DAS HANDELS-UND INVESTITIONSABKOMMEN DER EU MIT DEN USA
DROHT DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT ZU UNTERGRABEN.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Ab­
kom­men mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur
Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm
könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften
EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze
ihre Profite schmälern.
WIR BRAUCHEN SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE LEITPLANKEN
FÜR DIE GLOBALISIERUNG. DOCH TTIP UND CETA GEHEN IN DIE
FALSCHE RICHTUNG: Der „Wert“ des Freihandels wird über die
Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte
für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.
Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale
Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch
in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen
Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel
und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
WIR TRETEN DAHER FÜR INTERNATIONALE ABKOMMEN EIN, DIE
UMWELT-, SOZIAL-, DATEN-UND VERBRAUCHERSCHUTZSTANDARDS
erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
ARBEITSSTANDARDS wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem
breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am
Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.
ÖFFENTLICHE UND GEMEINNÜTZIGE DIENSTLEISTUNGEN und
Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten
des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/
innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen
wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine
Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
SIE MUSS INSBESONDERE
begrenzen statt sie zu vergrößern;
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT fördern sowie
die Gestaltungs­möglichkeiten von Staaten,
Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
NATIONALE WIE INTERNATIONALE STANDARDS
zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
die Entwicklung einer GERECHTEN WELTWIRT­SCHAFTSORDNUNG fördern.
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KULTURELLE VIELFALT UND ÖFFENTLICHE BILDUNGSANGEBOTE
BÄUERLICHE UND NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT sowie
artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik
und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
DIE MACHT VON KONZERNEN und Finanzmarkt-Akteuren
GLOBAL AUSGERICHTET sind statt die Mehrheit der Menschen
auszugrenzen und
TRANSPARENT UND OFFEN verhandelt werden statt
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Nur gemeinsam mit vielen engagierten Bürger/innen
werden wir unsere Ziele erreichen.
Viele weitere Tipps zum aktiv werden finden
Sie auf unserer Webseite www.ttip-demo.de
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SPENDEN
Jede Spende stärkt den Protest! Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der
Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Mit einer
breiten Kampagne wollen wir erreichen, dass der 23. April ein Riesenerfolg wird.
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V., Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01, BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover
Die Naturfreunde Berlin leiten die Spenden an den Trägerkreis der Demonstration weiter.
Sie können Ihre Spende steuerlich geltend machen.
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Von überall her werden am 23. April Busse und Reisegemeinschaften nach
Hannover fahren. Auf unserer Webseite finden Sie eine Mitfahrbörse – natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen www.ttip-demo.de/anreise