Page 1 of 1 Aß N‘2o ‘LJ De Bundesversammlung HOME — Das Schweizer Parlament RATSBETRIEB 16 .03 .20 16 AMTLICHES BULLETIN AMTLICHES BULLETIN Nationalrat Sornrnersession 2009 Sechzehnte Sitzung 12.06.09 08h00 09.3062 09.3062 Interpellation Bortoluzzi Toni. Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung Interpellation Bortoluzzi Toni. Crash arien de Würenlingen. Poursuite pna1e Erklärung Urheberin/Urheber: teilweise befriedigt D6claration auteur/auteurs: partiellement satisfait AB N 1290/BO N 1290 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletinlamtliches-bulletin-die-verhandl... 16.03.2016 09.3062 1 Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung Das Schweizer Parlament Die Bundesversammlung HOME 09.3062 — Das Schweizer Parlament RATSBETRIEB Page 1 of 3 16.03.20 16 SUCHE CURIA VISTA INTERPELLATION Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung BORTOLUZZI TONT Eingereicht von: Schweizerische Volkspartei Einreichungsdaturn: 05.03.2009 Eingereicht im Nationalrat Stand der Beratungen: Erledigt EINGEREICHTER TEXT Der Flugzeugabsturz von Würenlingen im Jahr 1970, verursacht durch einen terroristischen Anschlag, wurde laut einem Artikel der “Weltwoche nie rechtlich abgeschlossen. Da es sich bei einem Terrorakt um eine unverjährbare Straftat handelt, haben die Angehörigen der 47 Todesopfer sowie die Schweizer Staatsbürger auch heute noch ein Anrecht darauf, dass der Schweizer Staat diese unhaltbaren Verbrechen verfolgt und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zieht. Ansonsten wäre die Qualität der Strafverfolgung in der Schweiz mit derjenigen von korrupten Drittweltstaaten gleichzusetzen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es tatsächlich zu, dass das Verfahren in diesem Falle nie abgeschlossen wurde? 2. Wenn ja, was sind die Gründe für den fehlenden Abschluss des Verfahrens? 3. Trifft es zu, dass die Täter zweifelsfrei identifiziert wurden? 4. Trifft es zu, dass einer der mutmasslichen Täter Badawi Mousa Jawher ist, wie die “Weltwoche“ am 26. Februar 2009 in ihrem Artikel berichtete? Wohnt besagter Herr tatsächlich an der im Artikel zitierten Adresse? https ://www.parlament.chlde/ratsbetrieb/suche-curia-vistalgeschaeft?Affairld=20093062 16.03.2016 09.3 062 1 Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung Das Schweizer Parlament Page 2 of 3 5. Hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Badawi Mousa Jawher eingeleitet? Wenn ja: Welches ist der Stand dieses Verfahrens? 6. Wurde ein Auslieferungsgesuch an den Staat Jordanien respektive an andere betroffene Staaten gestellt, damit die noch lebenden Täter in der Schweiz vor Gericht gestellt werden können? 7. Wenn nein, was wurde sonst noch unternommen, um eine Auslieferung der mutmassllchen Täter durchzusetzen? 8. Besteht Aussicht, dass die terroristische Mordtat an 47 Personen rechtsstaatlich verfolgt und zu einem rechtskräftigen Urteil gebracht wird? 9. Sind in der Bundesanwaltschaft weitere ähnliche Verfahren über Jahrzehnte hängig, oder handelt es sich beim Fall Würenlingen um eine einmalige Schlamperei? 10. Wer trägt die Verantwortung für die Schlamperei der Bundesanwaltschaft in diesem gravierenden Fall? 11. Was unternimmt er, um die Qualität der Strafverfolgung des Bundes zu steigern? STELLUNGNAHME DES BUNDESRATES VOM 06.05.2009 1./2./3. Die unmittelbar nach dem Attentat vom 21. Februar 1970 eingeleiteten gerichtspolizeilichen Ermittlungen wurden damals von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich, die als Bundeskriminalpolizei amteten, geführt. Sie wurden am 3. November 2000 von der Bundesanwaltschaft (BA) gemäss Artikel 106 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege eingestellt, weil nicht genügend Elemente vorlagen, um die mutmasslichen Täter zu identifizieren und zu verhaften. 4. Jawher Mousa Badawi, jordanischer Staatsbürger, ist einer der mutmasslichen Attentäter. Sein Name wurde 1970 mehrmals in der Presse erwähnt. Jawher Mousa Badawi ist auch unter anderen Namen bekannt. Es steht nicht fest, dass er an der im Artikel der “Weltwoche“ vom 26. Februar 2009 genannten Adresse wohnt. Die Adresse entspricht jener, die bereits 1970 bei der Einleitung der Ermittlungen durch die Kriminalpolizei des Kantons Zürich bekannt war. Jawher Mousa Badawi wurde weder an dieser noch an einer anderen Adresse angetroffen. 5. Die BA hat durch die Kriminalpolizei gerichtspolizeiliche Ermittlungen gegen Jawher Mousa Badawi eingeleitet und das Verfahren in der Folge eingestellt (siehe Antworten 1/2.13.). 6/7. Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Ausschreibung zur Festnahme wurden an Jordanien und an andere Staaten gerichtet. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Attentäter formell zu identifizieren, ihren Wohnort ausfindig zu machen und sie zu verhaften. Demzufolge konnte kein Auslieferungsbegehren gestellt werden. Jordanien wäre zudem https ://www.parlament.chlde/ratsbetrieb!suche-curia-vistalgeschaeft?Affairld=20093 062 16.03.2016 09.3 062 Flugzeugabsturz von Würenlingen. Strafverfolgung Das Schweizer Parlament Page 3 of 3 nicht verpflichtet, Jawher Mousa Badawi auszuliefern, da dieser jordanischer Bürger ist und es kein Auslieferungsabkommen zwischen Jordanien und der Schweiz gibt. 8. Es besteht kaum Hoffnung, die Attentäter vor Gericht zu bringen, da nicht genügend Hinweise zu deren Identifikation und Verhaftung bestehen. Dies war bereits 1970 der Fall, und die seither vergangene Zeit hat die Spuren des Attentates weiter verwischt und die Chancen für eine erfolgreiche Strafverfolgung zusätzlich verringert. 9.110.111. Der Bundesrat kennt keine ähnlichen Fälle, die seit Jahrzehnten hängig wären. Die Ermittlungen der BA unterstehen der ständigen Kontrolle und Aufsicht der fachlichen Aufsichtsbehörde, d. h. der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. CHRONOLOGIE 12.06.2009 NATIONALRAT Erledigt. AMTLICHES BULLETIN ZUSTÄNDIGKEITEN Zuständiges Departement JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT (EJPD) (HTTP://WWW.EJPD.ADMIN.CH/EJPD/DE/HOME,HTML) WEITERE INFORMATIONEN Erstbehandelnder Rat Nationalrat WEITERFÜHRENDE UNTERLAGEN AMTLICHES BULLETIN https ://www.parlament.cblde/ratsbetrieb/suche-curia-vistalgeschaeft?Affairld=20093 062 16.03.2016
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