Formblatt PCT/RO/133

VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS
Absender: ANMELDEAMT
PCT
An
AUFFORDERUNG ZUR ZAHLUNG DER
VORGESCHRIEBENEN GEBÜHREN ZUSAMMEN
MIT DER GEBÜHR FÜR VERSPÄTETE ZAHLUNG
(Regel 16bis PCT
und Abschnitt 707 der Verwaltungsvorschriften)
Absendedatum
(Tag/Monat/Jahr)
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
Internationales Aktenzeichen
ZAHLUNG FÄLLIG
innerhalb von EINEM MONAT
ab obigem Absendedatum
Internationales Anmeldedatum/Eingangsdatum
(Tag/Monat/Jahr)
Anmelder
1.
Das Anmeldeamt hat festgestellt, dass die vorgeschriebenen Gebühren (d. h. Übermittlungsgebühr, Recherchengebühr und
internationale Anmeldegebühr) nicht (vollständig) innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung
(Regeln 14, 15 und 16) entrichtet worden sind. Genaue Berechnung siehe unten.
2.
Der Anmelder wird aufgefordert, den nachstehenden Gesamtbetrag innerhalb der oben angegebenen Frist zu entrichten
(Einzelheiten siehe Anhang):
______________________________ + ________________________________ = ______________________________
Gesamtbetrag der Gebühr für verspätete Zahlung
fälliger Gesamtbetrag
ausstehenden Gebühren
3.
Wird dieser Betrag nicht innerhalb der oben angegebenen Frist entrichtet, so kann das Anmeldeamt die internationale
Anmeldung als zurückgenommen ansehen.
Der Anmelder wird auf die Regeln 16bis.1 c) und 29 verwiesen.
4.
Weitere Anmerkungen (falls erforderlich):
Der Betrag von ________________________ ist nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist beim Anmeldeamt
eingegangen; der oben angegebene fällige Gesamtbetrag verringert sich entsprechend.
Sonstige Anmerkungen:
Eine Kopie dieser Aufforderung wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Name und Postanschrift des Anmeldeamts
Bevollmächtigter Bediensteter
Fax:
Tel.:
Formblatt PCT/RO/133 (Juli 2015)
ANHANG ZU FORMBLATT PCT/RO/133
BERECHNUNG DER VORGESCHRIEBENEN GEBÜHREN
Internationales Aktenzeichen
(Wenn eine Gebührenermäßigung angewandt wurde, ist die ermäßigte Gebühr angegeben.)
TÜbermittlungsgebühr
Vorgeschriebener Betrag: ................................................
Entrichteter Betrag: ........................................................
Differenzbetrag: ..............................................................
–
=
SRecherchengebühr
T
_______________________
_______________________
_______________________
Richtiger Betrag
Überzahlung
Ausstehender
Betrag
Vorgeschriebener Betrag: ................................................
S
_______________________
Richtiger Betrag
Differenzbetrag: ..............................................................
_______________________
Ausstehender
Betrag
Entrichteter Betrag: .........................................................
–
=
_______________________
Überzahlung
I Internationale Anmeldegebühr
Vorgeschriebener Betrag:
i1
Fester Betrag für die ersten 30 Blätter: ........................ _ __________
i2
___________________ x ____________________ = ___________
Zahl der Blätter über 30 Gebühr pro Blatt
(ohne die in Abschnitt 707
(a-bis) genannten Blätter)
Ermäßigung bei Einreichung der internationalen Anmeldung
(siehe PCT-Gebührenverzeichnis: http://www.wipo.int/fees/pct/en/fees.pdf)
in elektronischer Form, wenn der Antrag
nicht zeichenkodiert ist:................................– ____________ r
oder
in elektronischer Form, wenn der Antrag
zeichenkodiert ist:.........................................– ____________ r
oder
in elektronischer Form, wenn Antrag, Beschreibung,
Ansprüche und Zusammenfassung zeichenkodiert
sind:...............................................................
– ____________ r
Zwischensumme:......................................................... = _____________i1 +i2 -r
Anmelder aus bestimmten Staaten haben Anspruch auf eine Ermäßigung der
internationalen Anmeldegebühr um 90 %. Hat der Anmelder (oder haben alle
Anmelder) einen solchen Anspruch, so beträgt der in Feld I einzutragende
Gesamtbetrag 10 % der unter (i1+i2-r) eingetragenen Zwischensumme; (Einzel
heiten siehe Anmerkungen zum Blatt für die Gebührenberechnung im Anhang
I
zum Antragsformblatt PCT/RO/101):........................................... = _______________________
Entrichteter Betrag:.................................................................... – _______________________
Differenzbetrag:......................................................................... = _______________________
Richtiger Betrag
Überzahlung
Ausstehender
Betrag
Gebühr für verspätete Zahlung
Der Betrag der Gebühr für verspätete Zahlung entspricht
50 % des Gesamtbetrags der ausstehenden Gebühren.
50 % der internationalen Anmeldegebühr, wobei etwaige Gebühren für jedes Blatt der internationalen Anmeldung über 30 nicht berücksichtigt werden (Höchstbetrag der Gebühr für verspätete Zahlung).
der Übermittlungsgebühr (Mindestbetrag der Gebühr für verspätete Zahlung).
Formblatt PCT/RO/133 (Anhang) (Juli 2015)

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