Was wollen wir ändern und warum? - SPD

B R A N D E N B U R G S B E V Ö L K E R U N G WÄ C H S T U N D
SCHRUMPFT – GLEICHZEITIG?!
Personalkosten in
Euro 1
Einwohner
Personalkosten je
Einwohner
Kreisumlage der
Gemeinden im
Jahr 2014 (in %)
Barnim
36.456.600
174.726
209
43,81
DahmeSpreewald
39.458.595
161.797
244
39,5
Elbe-Elster
33.788.400
105.454
320
48
Havelland
35.103.900
155.078
226
43,5
MärkischOderland
37.150.900
188.327
197
46,7
Oberhavel
38.466.100
204.438
188
35,47
Oberspreewald-Lausitz
30.002.300
113.068
265
48
Oder-Spree
42.091.700
177.872
237
42,8
OstprignitzRuppin
28.888.000
98.929
292
46
PotsdamMittelmark
43.748.300
207.180
211
43
Prignitz
26.729.200
77.744
344
48
Spree-Neiße
35.148.100
118.259
297
48,5
Teltow-Fläming
41.632.390
161.306
258
47
Uckermark
30.567.335
121.056
253
47,9
253
45,08
Landkreis
Ab dem Jahr 2030 werden voraussichtlich 200.000 Menschen
weniger in Brandenburg leben als heute. Besonders problematisch
ist, dass die Bevölkerung sich sehr ungleich entwickelt. Während
die Bevölkerung im Berliner Umland um 5 bis 10 Prozent wachsen
wird, schrumpft sie im anderen Teil des Landes um fast 20 Prozent.
Das heißt auch, dass im Jahr 2030 fast die Hälfte der Bevölkerung
auf gerade mal 10 Prozent der Landesfläche leben werden.
Das Land Brandenburg verliert damit auch Einnahmen und wird
nicht in der Lage sein, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. Deshalb werden die betroffenen Landkreise gezwungen sein,
ihre kreisangehörigen Gemeinden stärker finanziell zu belasten
oder die Qualität ihrer Leistungen zu reduzieren.
Durchschnitt
Schon heute gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den
Landkreisen. Das zeigt sich besonders bei den Personalkosten je
Einwohner. Die Spanne liegt dabei zwischen 188 Euro in Oberhavel und 344 Euro in der Prignitz. Ein ähnliches Bild bietet sich bei
den Kreisumlagen, die die kreisangehörigen Gemeinden an ihren
Landkreis zu entrichten haben. Hier mussten die Gemeinden in
Spree-Neiße mit 48,5 Prozent ihrer bereinigten Einnahmen die
größten Zuschüsse leisten, wohingegen in Oberhavel nur 35,47
Prozent gefordert wurden. Wo Verwaltung mehr kostet und wo
die Kreisumlage am höchsten ausfällt, bleiben weniger Mittel, um
Schwimmbäder oder Spielplätze zu bauen, Jugendclubs zu unterstützen oder Kitas besser auszustatten.
WA S PA S S I E R T, W E N N N I C H T S PA S S I E R T ?
Wenn sich nichts ändert, entscheidet in wenigen Jahren der Wohnort darüber, ob den Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine
leisteigungsfähige Verwaltung zur Verfügung steht oder nicht.
Brandenburg droht dann ein Land der zwei Geschwindigkeiten zu
werden. Die Kosten für das Personal und für die Aufgabenerfüllung werden einige Landkreise und kreisfreie Städte in erhebliche
Schwierigkeiten bringen. Außerdem werden sie kaum noch das
nötige Verwaltungspersonal finden. In der Konsequenz werden sie
entweder die Qualität ihrer Leistungen reduzieren oder hohe finanzielle Belastungen ertragen müssen. Letzteres heißt, sie werden
sich weiter verschulden und/oder ihre kreisangehörigen Gemeinden stark belasten.
Das Land Brandenburg könnte versuchen, diese Defizite trotz
sinkender eigener Einnahmen auszugleichen. Damit blieben aber
weniger Mittel für Schulen, Kitas sowie für Polizei und Justiz übrig.
Das halten wir für den falschen Weg.
1
WA S W O L L E N W I R ?
Eine Sondersituation herrscht bereits heute in den kreisfreien
Städten Brandenburg a. d. H., Cottbus und Frankfurt (Oder).
Diese Städte haben, wie oben beschrieben, neben ihre kommunalen Pflichten auch Aufgaben für die Region zu erfüllen. Diesen
Anforderungen stellen sie jedoch vor erhebliche finanzielle
Schwierigkeiten. Die drei Städte zusammen haben 526 Millionen
Euro Schulden. Damit haben sie 67,6 Prozent aller kommunalen
Schulden in Brandenburg. Diese Entwicklung ist maßgeblich
auch darauf zurückzuführen, dass diese Städte neben ihren originären gemeindlichen Aufgaben und für ihr Umland bedeutsame
Aufgaben als Oberzentren eben auch sämtliche pflichtigen Kreisaufgaben erfüllen müssen. Nicht zuletzt die hohen Soziallasten
haben zu einer Überforderung Ihrer Haushalte geführt.
Wir wollen ein Land, in dem die Kommunen mehr Spielräume
haben und ihre Leistungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger ausrichten. Deshalb schlagen wir vor, auf der Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte die Strukturen zu reformieren. Es
sollen Strukturen entstehen, die dauerhaft eine hohe Qualität von
Verwaltungsleistungen garantieren, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Konkret brauchen wir also größere Landkreise, die
kosteneffizienter und langfristig qualitätsvoll arbeiten können.
Besondere Hilfe brauchen die kreisfreien Städte Brandenburg a.
d. H., Cottbus und Frankfurt (Oder). Sie sollen von Aufgaben eines
Landkreises entlastet und in neue leistungsfähige Landkreise
eingegliedert werden. Ihre landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen wollen wir durch eine hälftige Finanzierung durch das
Land strukturell und organisatorisch absichern. Mit der dadurch
gesparten Kraft können sich Brandenburg a. d. H., Cottbus und
Die Beträge sind um die Personalkosten für die Maßnahmen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
reduziert. Da sieben Landkreise in Brandenburg als sogenannte Optionskommunen selbst Träger
der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind, wäre sonst keine Vergleichbarkeit gegeben.
WA R U M M Ü S S E N W I R H A N D E L N ?
Da auch die kreisfreien Städte Einwohner und damit Einnahmen
verlieren werden, können sie in Zukunft ihre Aufgaben nicht mehr
wirtschaftlich erbringen.
Frankfurt (Oder) verstärkt um ihre Aufgaben als Gemeinden
und Oberzentren ihrer Region kümmern.
Für diese große Reform bedarf es nachvollziehbarer Richtgrößen. Unser Vorschlag lautet: In einem Landkreis sollen
mindestens 175.000 Einwohner auf einer Fläche von maximal
5.000 km2 leben. Davon ausgehend soll es in Zukunft nur noch
9 Landkreise plus die Landeshauptstadt Potsdam geben.
Um diesen neuen Landkreisen einen erfolgreichen Start zu
ermöglichen, werden sie vom Land Brandenburg intensiv
unterstützt. Hierzu erhalten sie zusätzliche Mittel, um Kosten
zu decken, die vorübergehend aus der Zusammenlegung von
Landkreisen oder Einkreisung von Städten entstehen. Zudem
wird das Land Brandenburg solidarisch einen Teil der Schulden
der ehemalige kreisfreien Städte und Landkreise übernehmen. Insgesamt stellt das Land für die gesamte Reform 400
Mio. Euro zur Verfügung. Die so gestärkten Landkreise sollen
auch neue Aufgaben übernehmen können, die bisher von der
Landesverwaltung erfüllt wurden.
WA S W I R D S I C H F Ü R S I E Ä N D E R N ?
Sie sollen auch in Zukunft mit den Angeboten ihrer Gemeinde- und Kreisverwaltung zufrieden sein. Dazu zählt, dass Sie
noch mehr Anliegen als bisher im örtlichen Bürgerservice bzw.
in mobilen Bürgerdiensten erledigen können. Dazu zählt auch,
dass Sie viele Verwaltungsverfahren elektronisch von zu Hause
aus abwickeln können. Kurzum: Für die Brandenburgerinnen
und Brandenburger soll sich nichts verschlechtern, aber einiges
soll besser werden.
WO STE H E N WI R ?
Die fast 2,5 Mio. Brandenburgerinnen und Brandenburger leben heute in 14 Landkreise und vier kreisfreien Städten. Diese
Kommunen erfüllen gemeinsam mit den 200 hauptamtlichen
Verwaltungen der Gemeinden zahlreiche öffentliche Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Funktionen für
die öffentliche Daseinsvorsorge erfüllen auch die kreisfreien Städte. Sie übernehmen für Ihre Einwohner sowohl die
Aufgaben eines Landkreises als auch einer Gemeinde. Darüber
hinaus sind sie sogenannte Oberzentren, d.h. sie bieten für
Ihre Region verschiedene Angebote im Bereich der Wirtschaft,
des Einzelhandels, der Kultur und Freizeit, der Verwaltung,
der Bildung, Wissenschaft, Gesundheitsversorgung sowie des
Verkehrs an.
WA S T U T B R A N D E N B U R G F Ü R S E I N E
KOM M U N E N ?
Das Land Brandenburg unterstützt seine Kommunen intensiv
bei ihren Aufgaben. So erhielten die Kommunen vom Land
Brandenburg Zuweisungen in Höhe von 1259 Euro je Einwohner im Jahr 2014. Das waren insgesamt fast 3,1 Mrd. Euro
oder ein Drittel aller Einnahmen des Landes Brandenburg. Im
Vergleich der Bundesländer ist das der Spitzenwert. Diese Anstrengungen dienen insbesondere dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land Brandenburg zu gewährleisten.
Bundesland
Gesamtbevölkerung
Zuweisung an die
Gemeinden und
Gemeindeverbände in
Euro im Jahr 2014
Zuweisung
je
Einwohner
Rang
Brandenburg
2.449.193
3.084.000.000
1259
1
Thüringen
2.160.840
2.347.000.000
1086
4
SchleswigHolstein
2.815.955
2.644.000.000
938
9
Hessen
6.045.425
4.410.000.000
729
11
Bayern
12.604.244
9.082.000.000
720
13
Liebe Brandenburgerinnen
und Brandenburger,
was erwarten Sie von der Vewaltung im Land Brandenburg? Welche
Angeboten und Leistungen wünschen Sie sich? Nicht zuletzt, was
sind Sie bereit, für Ihre Verwaltung
auszugeben? Vielleicht beantworten Sie diese Fragen schlicht und
ergreifend damit: „So, wie es jetzt ist, kann es bleiben“.
Wir müssen diese Fragen etwas anders beantworten. Denn
für uns ist nicht nur entscheidend, ob die Verwaltungen heute
gut arbeiten, sondern ob sie dazu auch zukünftig in der Lage
sind. Die Bevölkerung im Land Brandenburg wird sich in den
nächsten 15 Jahren rapide verändern. Während die Bevölkerung im Berliner Umland bis 2030 um über 5 Prozent wachsen wird, schrumpft sie im anderen Teil des Landes um fast
20 Prozent. Das heißt auch, dass bis 2030 fast die Hälfte der
Bevölkerung auf gerademal 10 Prozent der Landesfläche leben
werden. Auf diese Entwicklung sind unsere Landkreise und
kreisfreien Städte in ihrer heutigen Struktur nicht vorbereitet.
Einige der Kommunen können diese Herausforderung alleine
nicht bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass Brandenburg zu
einem Land der zwei Geschwindigkeiten wird.
Deshalb müssen wir heute handeln und Verwaltungsstrukturen schaffen, die auch 2030 den Anforderungen entsprechen.
Wie diese Strukturen konkret aussehen werden, wollen wir
mit Ihnen diskutieren und Ihren Bedürfnissen anpassen.
Wenn uns das gelingt, können wir gleiche Lebenschancen in
allen Landesteilen auch im Jahr 2030 bieten.
Klaus Ness MdL
Fraktionsvorsitzender
Überreicht durch:
Verwaltungsstrukturreform
Was wollen wir ändern und warum?
Unser Wort gilt.
Regieren für das ganze Land
Mehr Infos unter
www.spd-fraktion.brandenburg.de
facebook.com/SPDFraktionBrandenburg
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 966 13 40
www.spd-fraktion.brandenburg.de
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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

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