Weihnachten 2015 und das aktuelle Flüchtlingselend: Wann handelt die Gemeinde Riehen und nimmt Flüchtlinge auf und richtet unbürokratisch Notunterkünfte ein? Die EVP Riehen-Bettingen sieht die wohlhabende Gemeinde Riehen in der Pflicht, ihren Teil bei der Bewä ltigung des aktuellen Flü chtlingselends beizutragen und erinnert die Behö rden an ihre Verantwortung, fü r alle Bevö lkerungsschichten Wohnraum bereitzustellen resp. zu ermö glichen. Dort, wo am Rüchligweg nun ein Alters- und Pflegeheim entsteht, standen früher Notwohnungen. Die Gemeinde hatte 2008 versprochen, wenigstens einen Teil dieser Notwohnungen zu ersetzen. Das ist nicht geschehen. Genauso wenig hat die Gemeinde den Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales betr. „Soziale Wohnpolitik“ (2011) wirklich erfüllt. Eine reiche Gemeinde wie Riehen muss sich gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise mehr und deutlicher engagieren, als das bisher geschehen und z.B. im Rahmen der Leitbild-Präsentation kommuniziert worden ist. Bettingen und etliche Baselbieter Gemeinden machen uns vor, wie es gehen könnte. Erst letzten Mittwoch hat der Grosse Rat einem Ratschlag mit 86 gegen 2 Stimmen zugestimmt und ermöglichst dadurch den Bau einer Wohncontainersiedlung für benachteiligte Menschen. Vorerst werden wohl vor allem Flüchtlinge einziehen. Später soll eine gemischte Gruppe von Menschen dort wohnen. Erfreulicherweise stimmten alle 11 Riehener Grossrätinnen und Grossräte zu. Ein klares Ausrufezeichen, dass gehandelt werden muss - auch in Riehen. Der Anzug von Regina Rahmen (SP) betr. Notwohnprojekte für Flüchtlinge und andere Personen ohne Wohnsitz, welcher am kommenden Mittwoch im Riehener Einwohnerrat verhandelt wird, verlangt von der Gemeinde entsprechende Massnahmen und wird von der EVP Riehen-Bettingen explizit unterstützt. 14. Dezember 2015/ 935 Zeichen __________________________________________________________________________ Ansprechperson: Caroline Schachenmann, Einwohnerrätin EVP Riehen +41 76 561 51 74