BerlinBulletin 14 / 2015

14/2015 │ 24. Juli 2015
www.dlr.de/pw
BerlinBulletin
Aktuelles aus Regierung und Parlament
Übersicht
 Mitteilung der EU Kommission zum Strommarktdesign
 Deutschland liegt bei Photovoltaik vorn
 Bundesumweltministerium fördert Umformverfahren
in der Autozulieferindustrie
 Industriespiegel
 Weltspiegel
 Telegramm
 Vorschau die nächste Sitzungswoche
Mitteilung der EU Kommission zum
Strommarktdesign wichtige Unterstützung für Weißbuch-Prozess in
Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli
mit ihrem Sommerpaket verschiedene energiepolitische Mitteilungen vorgelegt. Diese
betreffen Regelungen zu den Energiemärkten,
d. h. zum Marktdesign und zu Endkundenmärkten sowie einen legislativen Vorschlag
zur Novelle der Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung. Daneben wurde
ebenfalls ein Vorschlag für die weitere Reform
des Emissionshandels für die Zeit bis 2030
vorgelegt. Von besonderer Bedeutung für die
aktuelle Diskussion in Deutschland zum sogenannte Weißbuch Strommarkt ist die konsultative Mitteilung der Europäischen Kommission
zum Strommarktdesign. Die Kommission betont die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Zugleich nennt die Kommission verschiedene Maßnahmen, mit denen der
Strommarkt in Europa weiter gestärkt und fit
gemacht werden soll für den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien.
DLR-Testanlage DUKE, Forschung für effizientere Sonnenkraftwerke
(Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake nannte die
Mitteilung „ein wichtiges Signal“, das zugleich
die deutschen Vorschläge mit dem Weißbuch
Strommarkt unterstreiche.
Die Kommission schlägt zur Weiterentwicklung des europäischen Strommarktdesigns
eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des
Strombinnenmarktes vor, darunter:
 die Flexibilisierung der Strommärkte,
 den weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Stromleitungen,
 die intensivere Kopplung der Kurzfristmärkte,
 eine regionale Betrachtung und Berechnung von Versorgungssicherheit
und
 die Vermeidung direkter und indirekter
Preisgrenzen.
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Das Paket beinhaltet zudem eine Mitteilung
zur Stärkung der Rolle der Energieverbraucher ("Delivering a New Deal for Energy Consumers"). Es geht um Maßnahmen zur besseren Information und zur Stärkung aktiver
Handlungsmöglichkeiten von Verbrauchern.
Weiterer Baustein des Paketes ist ein Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur
Energieverbrauchskennzeichnung von Geräten. Im Mittelpunkt steht die Rückkehr zu einer
A- bis G-Skala für die Darstellung der Energieeffizienz. Damit soll gewährleistet werden,
dass das EU-Label auch in Zukunft einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten kann. Auch hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Weiterentwicklung
und Stärkung des Emissionshandels für die
Zeit bis 2030 vorgelegt. Diese Vorschläge
dienen der Umsetzung des Beschlusses des
Europäischen Rates vom Oktober 2014.
Weitere Informationen: Pressemitteilung der
Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland; Internetseite der Kommission;
Newsletter "Energiewende direkt".
Deutschland liegt bei Photovoltaik
vorn
Deutschland verfügt über die weltweit größte
installierte Kapazität an Photovoltaik. Das geht
aus den aktuellen "Erneuerbare Energien Kapazitätsstatistiken 2015" der Internationalen
Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) hervor.
(Quelle: Grafik: BMWi/ Datenquelle: IRENA)
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Deutschlands Anteil an der global installierten
Photovoltaik-Kapazität liegt bei 21 Prozent,
dahinter folgen China mit 16 Prozent und Japan mit 13 Prozent. In absolute Zahlen umgerechnet bedeutet das: Ende 2014 war laut
IRENA weltweit eine Kapazität an Photovoltaik
von 179,6 Gigawatt (GW) aufgebaut, davon in
Deutschland 38,2 GW, in China 28,1 GW und
in Japan 23,3 GW.
Der kontinuierliche Zubau an SolarenergieLeistung im Strombereich in Deutschland ist
vor allem auf die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen. Seit diesem Jahr wird nun bei der Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein
neuer Weg eingeschlagen. Das EEG 2014 hat
die Voraussetzung dafür geschaffen, von administrativ festgelegten auf wettbewerblich
ermittelte Fördersätze umzustellen: Neue
Photovoltaik-Freiflächenanlagen – also alle
ebenerdig installierten Solarmodule, nicht jedoch Anlagen auf Dächern oder an Fassaden
– werden nur noch dann nach dem EEG gefördert, wenn die Betreiber erfolgreich an einer
Ausschreibung teilgenommen haben. Im wettbewerblichen Verfahren erhalten diejenigen
Bieter den Zuschlag, die mit der niedrigsten
Förderung kalkulieren. Kurz: Wer wenig fordert, wird gefördert.
Die erste Runde der Pilotausschreibung ist am
15. April beendet worden. Die hohe Beteiligung daran belegt eine klare Akzeptanz des
neuen Instruments. Die Gebote für die zweite
Runde der Ausschreibung können bis zum 1.
August 2015 und für die dritte Runde bis zum
1. Dezember 2015 bei der Bundesnetzagentur
eingereicht werden. Gebote, die in der ersten
Ausschreibungsrunde keinen Zuschlag erhalten haben, können in den nächsten Runden
wieder mitbieten.
Die Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zielt darauf ab, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien kostengüns-
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tig zu erreichen – und dabei die hohe Akzeptanz und Akteursvielfalt zu wahren. Zugleich
soll der Zubau von Photovoltaik-Frei-flächen
kontinuierlich weitergeführt werden. Nicht zuletzt geht es darum, Erfahrungen für künftige
Ausschreibungen bei anderen ErneuerbareEnergien-Sparten zu sammeln.
Über diese anderen Sparten hält die IRENAStatistik ebenfalls interessantes Datenmaterial
bereit – nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt. Es gibt Zahlen zu den Kapazitäten von
Wind- und Wasserkraft und den installierten
Leistungen, die auf der Nutzung von Biomasse, Geothermie und Meeresenergie basieren.
Bei der Windenergie liegt Deutschland mit
einer Kapazität von 39,6 GW auf Platz drei
weltweit, hinter China und den USA. Bei der
Stromerzeugung
aus
Biomasse
belegt
Deutschland mit einem globalen Anteil von 9
Prozent den vierten Platz.
Weitere Informationen: IRENA-Statistiken zu
Erneuerbare Energien Kapazitäten; Zur Pilotausschreibung für PV-Freiflächenanlagen.
Bundesumweltministerium fördert
Umformverfahren in der
Autozulieferindustrie mit 1,3
Millionen Euro
Mit dem innovativen Kaltumformverfahren
„Variotempo“ können bei der Produktion von
hochfesten Stahl- und Aluminiumbauteilen für
Autokarosserien künftig um bis zu 60 Prozent
Gewicht eingespart werden. Das Bundesumweltministerium fördert dieses ressourcenund energieeinsparende Verfahren der Allgaier Sachsen GmbH mit rund 1,3 Millionen
Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm.
Für die Automobilindustrie werden zahlreiche
Karosseriebauteile mittels Blechumformung
hergestellt. Ein solcher Vorgang kann mittels
Kalt- oder Warmumformung erfolgen. Die Verarbeitung von hochfesten Stählen erfolgt der-
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zeit überwiegend durch das Warmumformverfahren. Dieses ist jedoch wesentlich energieintensiver als die klassische Kaltumformung.
Vor diesem Hintergrund hat die Allgaier Sachsen GmbH am Standort im vogtländischen
Oelsnitz mit dem „Variotempo“-Verfahren ein
Kaltumformungsverfahren
für
hochfeste
Stähle und Aluminium entwickelt, mit denen
energie- und materialeinsparend produziert
werden kann. Neben den signifikanten Gewichtseinsparungen von bis zu 60 Prozent pro
Bauteil wird mit dem neuen Verfahren auch
die Fertigung von komplexen, bisher mehrteiligen Bauteilen als ein Element möglich. Dadurch können aufwendige Fügeprozesse in
Form von Schweißen und Kleben zukünftig
vermieden werden. Die Energieeinsparung bei
der Produktion von 100.000 Pkw-Radhäusern
würde beispielsweise etwa 92 Megawattstunden betragen und damit den Ausstoß von 34
Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermeiden.
Das neue Verfahren besitzt Modellcharakter,
da es nicht nur im Automobilbereich eingesetzt werden kann, sondern auch im Gehäuse- und Behälterbau, im Maschinen- und Anlagebau sowie im Bereich der Haushaltsgeräteindustrie.
Weitere
Informationen:
www.umweltinnovationsprogramm.de/projekte
Industriespiegel
···Lufthansa will Drohnen-Piloten ausbilden
(airliners.de) ··· Carsharing-Unternehmen
wollen Zweifel an der Klimafreundlichkeit ihrer
Systeme ein für alle Mal ausräumen. Sie setzen auf Elektromodelle – und erhöhen damit
den Druck auf die Städte (WiWo, 15.07.2015)
···Airbus-Chef Fabrice Bregier hat sich für
eine Modernisierung des doppelstöckigen
Langstrecken-Jets A380 bis 2020 / 2025 ausgesprochen (Handelsblatt, 20.07.2015) ···Die
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Deutsche Post produziert seit Jahresbeginn
Hunderte Elektrofahrzeuge in Eigenregie.
(Handelsblatt, 22.07.2015) ··· Computerexperten ist es gelungen, sich kabellos in ein
Auto zu hacken (Süddeutsche, 22.07.2015) ···
Weltspiegel
··· A6: Airbus denkt über Parkhaus im Orbit für
Raketen-Oberstufen nach (ingenieur.de) ···
USA erhöhen Ausgaben zum Schutz von kritischen Satelliten (SpaceNews) ···ESA veröffentlicht Technology Master Plan ··· NASA
wählt vier neue US-Astronauten aus (Kleinzeitung.at) ···13,1 Milliarden Euro für europäische Verkehrsprojekte genehmigt (Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland) ···Die US-Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton verspricht Unterstützung für
Raumfahrtprogramm (spacepolicyonline.com)
···EU Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Luftverkehrsbereich (Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland) ···Europäischer
Wettersatellit MSG-4 gestartet (DLR Pressemitteilung; ESA-Pressemitteilung) ···SpaceXChef Musk: Zerbrochene Stahlstrebe löste
Raketenexplosion aus (Focus, n-tv.de) ··· Ein
Deutscher will Elon Musks Hyperloop bauen
(Die Welt, 20.07.2015, S. 12) ···Die Zeit berichtet von Schwedens Ambitionen im Weltraumtourismus (Die Zeit, 16.07.2015, S. 28)
···US-Forscher entwickeln weichen ausdruckbaren Roboter (Die Welt, 10.07.2015, S. 20)
···Ab nächsten Sommer will Turkish Airlines
mit einem Billigflieger Deutschland erobern
(Handelsblatt, 22.07.2015) ···NASA findet
"größeren
Cousin
der
Erde"
(Sueddeutsche.de)···
Telegramm
··· Bericht vom Parteitag am 5. Juli: Die AfD
rückt nach rechts (Sueddeutsche.de; WiWo)
···Für die ersten Erfahrungen mit den Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen inte-
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ressiert sich die Fraktion Die Linke in einer
Kleinen Anfrage (18/5338). ···Die Bundesregierung hat "wiederholt" Gespräche mit Vertretern der Schweiz über die Verringerung des
Fluglärms über Südbaden, der durch den
Betrieb des Züricher Flughafens verursacht
wird, geführt. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (18/5336) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(18/4989) hervor. ···Die Abgeordneten der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigen
sich in einer Kleinen Anfrage (18/5469) nach
den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Ziels "Stärkere
Verankerung der Genderdimension in nationalen und europäischen Forschungsprogrammen" und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln. ···Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage
(18/5510) nach der Verteilung der Zuwächse
aus dem Pakt für Forschung und Innovation in den Jahren seit 2005 auf die einzelnen
Institute der Wissenschaftsorganisationen. ···
Vorschau auf die nächste Sitzungswoche
(7.-11.09.2015)
··· Bei der ersten Sitzungswoche nach der
Sommerpause handelt es sich um eine Haushaltswoche. ··· Der Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung (Epl. 14) wird am
Mittwochnachmittag in erster Lesung beraten.
···Der Haushalt des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (Epl. 09) sowie der
Haushalt des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (Epl. 30) werden am Donnerstagvormittag in erster Lesung beraten.
···Der Haushalt des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur (Epl. 12)
wird am Freitagvormittag in erster Lesung beraten. ···Das Verkehrsforum veranstaltet am
Montagabend einen Parlamentarischen Abend
zum Thema "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur"···Die Landesvertretung NRW lädt
am Dienstag zum alljährlichen Sommerfest···
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Die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt
und das Forum Luft- und Raumfahrt e.V. laden am Mittwoch zu einem Parlamentarischen
Abend gemeinsam mit dem DLR. ···Am Donnerstagabend lädt Airbus Defence and Space
zum Raumfahrtabend in Bonn ···
V.i.S.d.P.:
Inhalte und Redaktion:
Bernhard Fuhrmann
Leiter Politik- und
Wirtschaftsbeziehungen
Vorstandsbeauftragter
Linder Höhe
51147 Köln
Nina-Louisa Remuß
Politik- und
Wirtschaftsbeziehungen
Leiterin VO-PW - Büro Berlin
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
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 +49 (0) 2203 601 4050
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