Protokoll - Muntelier

AUSSERORDENTLICHE GEMEINDEVERSAMMLUNG
VOM 5. NOVEMBER 2015
Beginn:
20.15 Uhr in der geschützten Werkstätte Muntelier
Anwesend:
gemäss Präsenzliste:
Vorsitz:
Pascal Pörner, Gemeindeammann
Sekretär:
Schneuwly Marius
200 Stimmberechtigte
BEGRÜSSUNG
Pascal Pörner begrüsst die Versammlungsteilnehmer, Pressevertreter und Gäste.
TONBAND ALS HILFSMITTEL
Der Vorsitzende macht die Versammlungsteilnehmer darauf aufmerksam, dass
die Verhandlungen auf Tonband aufgenommen werden.
ERÖFFNUNG
Pascal Pörner teilt mit, dass die Versammlung gesetzeskonform einberufen
worden ist, nämlich durch die Publikation im Amtsblatt Nr. 43 vom 23. Oktober 2015, auf der Webseite, am öffentlichen Pfeiler und durch Zustellung von
Einladungen.
Gegen die Einberufung der Versammlung und die Art und Weise derselben
werden keine Einwände erhoben.
Die Versammlung wird als eröffnet erklärt.
STIMMENZÄHLER
Der Vorsitzende schlägt folgende Stimmenzähler vor:
Walter Flückiger
vorderes Drittel inkl. Gemeinderat
Ulrich Fasnacht
mittleres Drittel
Jean Delaprez
hinteres Drittel
Patrick Rindlisbacher
ganz hinten auf Bänke, Treppe und OG
Gemeindeversammlung vom 5. November 2015
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Die Versammlung ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Die Versammlung wird darauf aufmerksam gemacht, dass nur eingeschriebene
Stimmberechtigte durch Handaufheben abstimmen dürfen (Gäste dürfen nicht
abstimmen).
Die Gäste (das Publikum) darf sich an der Versammlung weder äussern noch
sich auf eine Weise bemerkbar machen, die den Sitzungsablauf stört.
Bei den Abstimmungen sind die Hände so lange oben zu halten, bis der Stimmenzähler fertig ist mit zählen.
Es sind 200 berechtigte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anwesend.
TRAKTANDENLISTE
Pascal Pörner stellt die Traktandenliste zur Diskussion.
1.
2.
3.
4.
5.
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2015
Wahl einer externen Revisionsstelle
Statutenänderung des Gemeindeverbandes für den
Sozialdienst des Seebezirks; Genehmigung
Kauf der Parzelle GB Muntelier Nr. 419 Camping Löwenberg;
Kreditbegehren
Verschiedenes
Gegen die Reihenfolge der Traktanden werden keine Einwände angebracht.
1.
PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
VOM 28. MAI 2015
Pascal Pörner weist darauf hin, dass das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2015 auf der Webseite publiziert war und während
zehn Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Ebenfalls
konnte das Protokoll gratis angefordert werden.
Der Rat hat anlässlich seiner Sitzung vom 8. Juni 2015 das Protokoll zur
Kenntnis genommen. Er beantragt der Versammlung, dasselbe zu genehmigen.
Der Vorsitzende stellt das Protokoll zur Diskussion. Es erfolgten keine Einwände und das Protokoll wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Gemeindeversammlung vom 5. November 2015
2.
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WAHL EINER REVISIONSSTELLE
Pascal Pörner erwähnt, dass für die Rechnungsjahre 2013, 2014 und 2015 die
ROD Treuhandgesellschaft in Urtenen-Schönbühl als Revisionsstellte amtete.
Das gleiche Treuhandbüro darf maximal sechs Jahre nacheinander die Rechnung prüfen. Somit ist eine Wiederwahl möglich.
Markus Lüthi, Mitglied der Finanzkommission, erwähnt, dass in diesen drei
Jahren mit der ROD Treuhandgesellschaft gute Erfahrungen gemacht wurden.
Er beantragt der Versammlung, die ROD Treuhandgesellschaft in UrtenenSchönbühl für weitere drei Jahre, d.h. für die Rechnungsjahre 2016, 2017 und
2018, als Revisionsstelle zu bezeichnen.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Wer für eine weitere Periode von drei Jahren, 2016, 2017 und 2018 die ROD
Treuhandgesellschaft in Urtenen-Schönbühl als Revisionsstelle bezeichnen
will, soll dies bestätigen durch Handaufheben.
Die Versammlung bezeichnet einstimmig die ROD Treuhandgesellschaft in
Urtenen-Schönbühl für weitere drei Jahre als Revisionsstelle.
3.
STATUTENÄNDERUNG DES GEMEINDEVERBANDES
FÜR DEN SOZIALDIENST DES SEEBEZIRKS;
GENEHMIGUNG
Natascha Sedonati erläutert die Statutenänderung wie folgt:
Infolge Fusionen der Gemeinden Salvenach, Jeuss, Lurtigen zu Murten sowie
Bas-Vully und Haut-Vully zu Mont-Vully müssen die Statuten angepasst werden.
Neue Formulierung:
Art. 2 Mitglieder, Absatz 1
Barberêche, Courgevaux, Courtepin, Cressier, Fräschels, Galmiz, Gempenach,
Gurmels, Kleinbösingen, Misery-Courtion, Mont-Vully, Muntelier, Ried, Ulmiz, Villarepos, Wallenried.
(entfernt: Bas-Vully und Haut-Vully, Büchslen, Jeuss, Lurtigen und Salvenach)
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Art. 21 Zusammensetzung und Vorsitz, Absatz 2
Französischsprachig
Barberêche, Courtepin, Cressier, Misery-Courtion, Villarepos, Wallenried,
Mont-Vully
Deutschsprachig
Courgevaux, Galmiz, Muntelier, Fräschels, Gempenach, Ried, Ulmiz, Gurmels,
Kleinbösingen
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Wer der Statutenänderung des Gemeindeverbandes für den Sozialdienst des
Seebezirks zustimmen will, soll dies bezeugen durch Handaufheben.
Die Versammlung genehmigt die Statutenänderung einstimmig.
4.
KAUF DER PARZELLE GB MUNTELIER
NR. 419 CAMPING LÖWENBERG;
KREDITBEGEHREN
Pascal Pörner erwähnt, dass ihn das Camping Löwenberg, ein idyllischer Fleck,
am Ufer des Murtensees in der Gemeinde Muntelier gelegen, im letzten ¾ Jahr
mehr beschäftigt hat als andere Objekte.
Beim Sonntagsspaziergang, beim Einkauf beim Beck oder sonst irgendwo wurde er des Öftern auf den Verkauf des Campings angesprochen. Es war klar, dass
der schönste Fleck am Murtensee nicht einfach so dem Schicksal überlassen
werden darf. Zur Abwicklung des Geschäftes wurde eine kleine Arbeitsgruppe
gebildet. Er übergibt das Wort an Patrick Weisskopf.
Patrick Weisskopf erläutert den Kauf der Parzelle Nr. 419 Camping Löwenberg
wie folgt:
Patrick Weisskopf freut es, einmal ein spannenderes Thema als eine Statutenänderung zu präsentieren.
Warum soll die Gemeinde diesen Kauf überhaupt tätigen? Es gab seit einiger
Zeit Anzeichen, dass die SBB den Camping Löwenberg verkaufen will. Es ist
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der einzige Camping, welcher im Besitz der SBB ist. Dies ist nicht ein Kerngeschäft der SBB. Als der Camping im Juni 2015 ausgeschrieben wurde, war dem
Gemeinderat klar, sich intensiver mit dem Kauf zu beschäftigen.
Es stellten sich folgende Fragen:
 Wer könnte Interesse am Kauf des Campings haben?
 Welche möglichen Konsequenzen könnte der Kauf auf das Gelände oder
auf den Betrieb haben?
 Wird das ganze Geschäft zu einem Spekulationsobjekt?
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Camping weiterhin in einer ähnlichen Form zu erhalten ist. Bei einem Besitzerwechsel wäre es ungewiss, welche
Interessen verfolgt und was es für den Betrieb und das Gelände bedeuten würden. Die Zugänglichkeit wäre ebenfalls ungewiss.
Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat entschieden, bei dieser dreistufigen
Ausschreibung mitzubieten.
Es spielten sicher auch die Emotionen mit. Ist doch der Camping ein sehr schöner Ort und Begegnungsplatz für Jung und Alt am Murtensee. Es wird sogar
von der schönsten Ecke am Murtensee gesprochen.
Patrick Weisskopf zeigt anhand des Situationsplans die Aufteilung der Parzelle:
Wasserfläche:
Schilffläche:
Waldfläche:
Campingareals
13‘893 m2
4‘810 m2
1‘666 m2
18‘044 m2
Total Fläche
38‘413 m2
Im Kreditbegehren inbegriffen sind gewisse Bauten (Steg, Bojen, Spielplatz
u.s.w.) und weiteres Inventar sowie Handänderungssteuer, Notar- und Grundbuchkosten.
Da es bei diesem Geschäft nicht nur um Emotionen geht, hat sich der Gemeinderat die Finanzierung im Detail überlegt, berechnet und abgewogen. Die Finanzkommission begleitete das Geschäft von Anfang an. Der Camping muss
für die Gemeinde selbsttragend sein. Es soll keine Quersubventionierung geben.
Er übergibt das Wort an Markus Hug.
Markus Hug, Finanzvorsteher, stellt die Finanzierung vor.
Fr.
Fr.
2‘350‘000.00
200‘000.00
Total Kreditbegehren
Fr.
2‘550‘000.00
Folgekosten
Passivzinsen
1%
Amortisation
1%
Total Folgekosten
Fr.
Fr.
Fr.
25‘500.00
25‘500.00
51‘000.00
Kaufpreis
Inventar, Handänderung, Notar- und Grundbuchkosten
Die Inventarübernahme ist noch zu verhandeln
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Einnahmen, Mietzins gemäss Pachtvertrag
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Fr.
51‘852.00
Die Finanzierung für den Kauf des Campings erfolgt durch die Aufnahme eines
Darlehens von Fr. 2‘550‘000.00.
Der befristete Pachtvertrag endet am 31. Dez. 2016. Dieser ist neu zu verhandeln. Das Jahr 2016 ist ein sogenanntes Zwischenjahr.
Der Spielraum für die Gemeinde scheint auf den ersten Moment sehr eng zu
sein. Anstehende Investitionen erfolgen durch weitere Darlehen oder Eigenmitteln und werden mit der Erhöhung des Mietzinses finanziert. Der Mietzins hat
nach oben noch Potenzial. Eine Verdoppelung des Pachtzinses ist realistisch.
Der Pachtzins wird indexiert (Landesindex der Konsumentenpreise).
Pascal Pörner erwähnt, dass die Gemeinde mit dem Kauf des Campings aktiv
Einfluss nehmen kann. Er eröffnet die Diskussion.
Diskussion
Karl Ott weist auf einen Fehler in der Berechnung der Folgekosten hin. Es sind
Fr. 500.00 noch hinzufügen. Das Total von Fr. 51‘000.00 stimmt.
Peter Halbherr befürchtet, dass steigende Zinsen die Folgekosten stark wachsen lassen und fordert eine realistischere Budgetierung der Kapitalkosten.
Markus Hug erwähnt, dass sich der Gemeinderat diesbezüglich auch seine Gedanken gemacht hat. Für die nächsten 10 Jahre wird der Zins keine Veränderung erfahren. Bei steigenden Folgekosten wird auch der Pachtzins steigen (indexiert). Auch bei zukünftigen Investitionskosten wird der Pachtzins erhöht.
Peter Grüschov findet den Kauf des Campings fantastisch. Er zeigt ebenfalls
Bedenken wegen den kommenden Kosten. Die Ausschreibung habe bei
Fr. 750‘000.00 begonnen. Es stehen Renovationen bevor.
Markus Hug bestätigt den Anfangspreis des Campings. Es gab aber noch zwei
weitere Runden. Die tieferen Angebote wurden fallen gelassen. Es werden sicher Investitionen vorgenommen. Diese werden jedoch auf den Pachtzins abgewälzt. Zudem hat die Gemeinden auch noch Eigenkapital.
Stefan Studer fragt an, ob eine Strategie besteht.
Pascal Pörner erwähnt, dass der Camping grundsätzlich so zu belassen sei wie
bisher.
Patrick Weisskopf ergänzt, dass es nicht vorgesehen sei, den Camping selber zu
betreiben.
Ruth Blatter hat Bedenken betreffend Sanierungskosten.
Pascal Pörner entgegnet, dass der Camping im heutigen Zustand funktionstüchtig ist.
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Monika Oeggerli Rosenland bezieht sich auf den Pachtzins von Fr. 51‘000.00
und zieht das Fazit, dass dieser zu tief sei.
Pascal Pörner erwähnt, dass die SBB den tiefen Zins beibehalten hat. Die Unterhaltskosten wurden vom Pächter bezahlt.
Edwin Haenni erkundigt sich über den Besitzstand des Waldes beim Camping.
Pascal Pörner zeigt anhand des Situationsplans nochmals die Flächen, welche
zum Campingareal gehören. Der Wald, welcher nicht zum Camping gehört,
wurde von den SBB bereits anderweitig verkauft.
Karl Ott erkundigt sich über die Naturschutzzone. Seines Wissens dürfen Bauten saniert aber keine neue gebaut werden.
Pascal Pörner erklärt, dass die Ortsplanungsrevision seit Sommer 2015 beim
Kanton zur Schlussprüfung liegt. Es stehen nur noch zwei Gutachten aus. Ein
kleiner Spielraum für Erweiterungen ist jedoch vorgesehen.
Thomas Baumgartner erkundigt sich über die Altlasten.
Pascal Pörner gibt bekannt, dass der Standort Camping im kantonalen Kataster
der belasteten Standorte nicht aufgeführt ist und demzufolge es sich beim Camping nicht um eine belastete Parzelle handelt. Sollten Altlasten auftauchen, so
ist die Verkäuferin verpflichtet, sämtliche zusätzlichen Entsorgungs- und Sanierungskosten zu übernehmen. Sollten abfallrechtliche Belastungen auftauchen,
so gehen alle Kosten für Untersuchung und Entsorgung zu Lasten der Käuferin.
Adrian Benninger erkundigt sich über den Zufahrtsweg mit den Parkplätzen.
Pascal Pörner erwähnt, dass eine Dienstbarkeit und ein Parkierungsrecht im
Grundbuch eingetragen sind. Der Weg mit Parkplatz gehört nicht zum Areal
Camping.
Fritz Mezger möchte wissen, wieso es möglich ist, Wasserfläche zu besitzen.
Pascal Pörner entgegnet, dass diese Flächen so im Grundbuch eingetragen
sind.
Peter Grüschov möchte wissen wer den Camping kaufen würde, wenn die Gemeinde den Camping nicht kauft.
Pascal Pörner erwähnt, dass das nicht bekannt ist.
Thomas Bongni kommt noch einmal auf die Spekulation zu reden.
Pascal Pörner bestätigt ihm, dass dies eine zentrale Rolle zum Kauf des Campings gespielt hat.
Bericht und Stellungnahme der Finanzkommission
Die Finanzkommission nimmt wie folgt Stellung:
Markus Lüthi beantragt der Versammlung dem Kreditbegehren von
Fr. 2‘550‘000.00 aus folgenden vier Gründen zuzustimmen:
 Der Spekulation vorzukommen.
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 Letzte Parzelle in der Gemeinde mit Seeanstoss.
 Kleines Ausbaupotenzial vorhanden, sofern die Ortsplanung angenommen wird.
 Günstiger m2-Preis von Fr. 130.00 für das Campingareal mit 18‘044m2.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht mehr verlangt.
Abstimmung
Wer dem Kreditbegehren von Fr. 2‘550‘000.00 für den Kauf der Parzelle GB
Muntelier Nr. 419 Camping Löwenberg zustimmen will, soll dies bezeugen
durch Handaufheben.
Die Versammlung stimmt dem Kreditbegehren für den Kauf der Parzelle GB
Muntelier Nr. 419 Camping Löwenberg wie folgt zu:
Die Versammlung genehmigt das Kreditbegehren für den Kauf der Parzlle GB
Muntelier Nr. 419 Camping Löwenberg mit einem überwältigen Mehr bei 0
Neinstimmen und 3 Enthaltungen.
6.
VERSCHIEDENES
Pascal Pörner orientiert über folgende Geschäfte:
Neubau Kreisel Halbanschluss Lausanne
 Der Fussgängerstreifen wird nicht gemacht. Das ASTRA hat eine Studie
in Auftrag gegeben. Die Situation erfordert kein Fussgängerstreifen.
 Mit dem Baubeginn des Kreisels wird im Frühjahr 2016 begonnen. Dabei
wird das Schintergässchen mehre Male gesperrt werden. Die Sperrung
wird publiziert.
Sofortmassnahmen beim Bahnübergang Champ Raclé
 Was lange währt wird endlich gut. Die Sofortmassnahmen wurden in Angriff genommen und sind fast abgeschlossen.
Es wurde Tempo 60 statt 80 eingeführt. Der Übergang ins grosse Moos ist
für den Langsamverkehr wesentlich besser.
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Sélection du Conseil
 Der Gemeindewein der Partnergemeinde Castigliano Falletto wurde geliefert. Die Auslieferung findet am Samstag, 14. November 2015 am Sportplatzweg statt.
Ortsplanungsrevision
 Das Dossier befindet sich seit Sommer 2015 beim Kanton zur Schlussprüfung und Genehmigung.
Es fehlen noch zwei Schlussgutachten.
Fragen im Verschiedenen
Walter Flückiger erwähnt die laute Hornerei und Pfeifferei der Züge, insbesondere während der ganzen Nacht.
Es wurde immer wieder auf den Veloweg vertröstet. Mit der Hornerei sollte
dann Schluss sein.
Zudem ist diese Belästigung auch für das neue Quartier im Weidweg eine Zumutung.
Pascal Pörner wird diese Angelegenheit im Gemeinderat und mit der Stadt
Murten besprechen.
Helga Mezger wünscht bei der Haltestelle Löwenberg-Muntelier eine Rampe
für Kinderwagen und Velos.
Pascal Pörner weist auf den Zugang (Umweg) bei der Brücke Schintergässchen hin.
Edwin Haenni regt an, bei der Unterführung Haltestelle Löwenberg-Muntelier,
Lappen anzubringen, um auf die lichte Höhe hinzuweisen.
Pascal Pörner nimmt diese Anregung entgegen.
Jan Hofer erkundigt sich über den Besitzstand des Parkplatzes, wo ein Autohandel betrieben wird.
Pascal Pörner erwähnt, dass dieser Platz dem Expodrom gehört und dass der
Parkplatz für den Betrieb des Autohandels vermietet wurde.
Nächste Gemeindeversammlung
Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 26. November
2015 um 20.00 Uhr statt.
Der Förderverein LACabane wurde gegründet. Er wird sich an der Gemeindeversammlung gleich selbst präsentieren und einige Infos weitergeben.
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Schlusswort
Der Ammann dankt seinen Ratsmitgliedern und den Mitarbeitern auf der Verwaltung und im Werkhof sowie sämtlichen Kommissionsmitgliedern für die
Arbeit, die sie das ganze Jahr hindurch leisten.
Er schliesst die Versammlung und lädt alle zum Apéro ein.
Schluss der Versammlung
21.30 Uhr
GEMEINDERAT MUNTELIER
Der Ammann:
Der Sekretär:
P. Pörner
M. Schneuwly

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