Niederschrift

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Niederschrift
über die
18. Beratung des Hauptausschusses
(VI. Wahlperiode)
am 23.03.2016
- öffentlicher Teil -
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus der nachgehefteten Niederschrift.
Die Sitzungsteilnehmer sind in der Anwesenheitsliste aufgeführt, die dem Original der
Niederschrift beiliegt.
1
Stadtverwaltung Cottbus
29.03.2016
Büro des Oberbürgermeisters
Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten
Niederschrift
über die 18. Beratung des Hauptausschusses am 23.03.2016
Ort:
Stadthaus Erich Kästner Platz 1; Saal
Beginn:
17:00 Uhr
Ende:
17:25 Uhr
Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste
Zur Beratung hinzugezogen:
Teil I
Herr Crescini (PR OB)
Herr StRDir. Gabriel
(SBL RStU)
Frau Ramsch (i.V Beig. I)
Herr Bergner (Dez. II)
Herr Weiße (Dez. III)
Frau Tzschoppe (BMin)
Teil II
TOP 3.
TOP 5.
TOP 6.
Herr Crescini (PR OB)
Herr StRDir. Gabriel
(SBL RStU)
Frau Ramsch (i.V Beig. I)
Herr Bergner (Dez. II)
Herr Weiße (Dez. III)
Frau Tzschoppe (BMin)
TOP 2.
Herr Drogla (Vors.) eröffnet und leitet die Beratung.
Die fristgemäße Ladung wird festgestellt.
Von 13 Mitgliedern sind 10 Mitglieder und 2 stimmberechtigte Vertreter
(Herr Schulz, Dietmar; CDU und Herr Siewert; DIE LINKE.) anwesend.
Der Hauptausschuss ist beschlussfähig.
Gegen die Niederschrift der 17. Beratung des HA am 17.02.2016 vom 22.02.2016,
Teil I, werden keine Einwände erhoben.
Zu TOP 1.
Bestätigung der Tagesordnung
Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 15.03.2016) liegt allen Anwesenden vor.
2
Es gibt nachfolgende Ergänzungen/Änderungen:
Herr Drogla (Vors.):
- Hinweis auf durchzuführende Wahlen zur Vorlage OB-006/16 -1. Nachwahl zur Besetzung
des Behindertenbeirates der Stadt Cottbus-, TOP 2.2, Teil I in der Tagung der StVV am
30.03.2016.
- Die Vorlage IV-023/16 -Bebauungsplan M/4/100 „Einkaufszentrum Stadtpromenade“Auslegungsbeschluss-, TOP 6.5, Teil I wird von der Verwaltung zurückgestellt.
- Die Vorlage IV-017/16 -Verkauf von Grundstücken aus dem städtischen Grundbesitz-,
TOP 1.1, Teil II wird von der Verwaltung zurückgestellt.
- Die Vorlage IV-020/16 -Übertragung kommunalen Vermögens an die Gebäudewirtschaft
Cottbus GmbH-, TOP 1.2, Teil II wird von der Verwaltung zurückgestellt.
Herr Kaps (AUB/SUB):
- Namens der antragstellenden Fraktion AUB/SUB wird der Antrag 008/16 -Einbeziehung
zweier freier Träger aus dem JHA zur Mitarbeit in der AG „Freiwillige Leistungen“-, TOP 7.1,
Teil I unter Verweis auf den nachfolgenden Antrag 013/16 -Gründung einer Arbeitsgruppe
freiwillige Leistungen-, TOP 7.5, Teil I zurückgezogen.
Abstimmung der Tagesordnung:
Die Tagesordnung wird einstimmig in geänderter Fassung angenommen.
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 2.
2.1
OB-005/16
Vorlagen Bereich Oberbürgermeister
8. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung
von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung für die VI. Wahlperiode
(Grundsatzbeschluss 2.Tagung der StVV vom 24.09.2014)
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
2.2
OB-006/16
1. Nachwahl zur Besetzung des Behindertenbeirates
der Stadt Cottbus
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
3
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
Zu TOP 3.
3.1
I-013/16
Vorlagen Geschäftsbereich I
Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
Zu TOP 4.
Vorlagen Geschäftsbereich II
Es liegen keine Vorlagen vor.
Zu TOP 5.
5.1
III-002/16
Vorlagen Geschäftsbereich III
Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Herr Weißflog (B90/Grüne)
- Aus Beratung Aussch. H/F heraus, die Bitte an die
Verwaltung zur Tagung der StVV am 30.03.2016
die Kostenerhöhung darzustellen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
Zu TOP 6.
6.1
IV-002/16
Vorlagen Geschäftsbereich IV
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. N/34/62
„Sielower Landstraße Ost II“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
4
6.2
IV-008/16
Bestätigung der drei energetischen Quartierskonzepte
Ostrow, Sandow und westliche Stadterweiterung als
Handlungsgrundlage für die energetische Sanierung
in Cottbus (Selbstbindungsbeschluss)
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
6.3
IV-009/16
1. Änderung des Bebauungsplanes W/50/72
„Altes Straßenbahndepot/An der Karl-Liebknecht-Straße“
Änderungs- und Auslegungsbeschluss
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
6.4
IV-013/16
Bebauungsplan Nr. M/7/102 „Franz-Mehring-Straße/
Briesmannstraße (Enkefabrik)“
Aufstellungsbeschluss
Herr Drogla (Vors.) ruft die Vorlage auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Festlegung:
Die Vorlage wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
(Abstimmung: einstimmig zugestimmt)
6.5
IV-023/16
Bebauungsplan M/4/100 „Einkaufszentrum Stadtpromenade“Auslegungsbeschluss
zurückgestellt; siehe TOP 1, Teil I, zweiter Anstrich Herr Drogla (Vors.)
Zu TOP 7.
7.1
008/16
Anträge
Einbeziehung zweier freier Träger aus dem JHA zur Mitarbeit
in der AG „Freiwillige Leistungen“
Antragsteller: Fraktion AUB/SUB
(Wiederaufruf aus StVV Februar 2016)
zurückgezogen; siehe TOP 1, Teil I, Anstrich Herr Kaps (AUB/SUB)
5
7.2
010/16
Erstellung und laufende Fortschreibung eines eigenständigen
und gesonderten Grundstückskatalogs für das Infrastrukturprojekt „Cottbuser Ostsee“
Antragsteller: Fraktion CDU
Herr Drogla (Vors.) ruft den Antrag auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Der Antrag wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
7.3
011/16
Überprüfung der Gebührenkalkulation Abwasser
Antragsteller: Fraktion AfD
Herr Drogla (Vors.) ruft den Antrag auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Der Antrag wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
7.4
012/16
Erweiterung der Suche nach einem Pendlerparkplatz
Antragsteller: Fraktion CDU
Herr Drogla (Vors.) ruft den Antrag auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Der Antrag wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
7.5
013/16
Gründung einer Arbeitsgruppe freiwillige Leistungen
Antragsteller: Fraktion AUB/SUB
Herr Drogla (Vors.) ruft den Antrag auf.
Keine weiteren Bemerkungen.
Der Antrag wird auf die TO der StVV am 30.03.2016
gesetzt.
Weiterer Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Anträge im TOP 7, Teil I hat Herr Schulz,
Dietmar (CDU) aus der Beratung des Ausschusses R/P am 17.03.2016 heraus die Nachfrage,
wie mit dem von der antragstellenden Fraktion AfD in der Tagung der StVV am 24.02.2016 in
den Ausschuss R/P überwiesenen Antrag 007/16 -Prüfung von Schadenersatzansprüchen
gegenüber der Kanzlei SWKH GbR Berlin wegen Falschberatung- weiter verfahren wird.
Frau Spring (AfD) als Vertreterin der antragstellenden Fraktion AfD erklärt dazu, dass nach
Abstimmung innerhalb der Fraktion, dieser Antrag möglicherweise für die Tagung der StVV
am 27.04.2016 erneut vorgesehen werden würde.
6
Zu TOP 8.
Informationen durch den Oberbürgermeister
sowie durch die Verwaltung
Herr Drogla (Vors.) ruft den TOP auf.
8.1
Informationen des Oberbürgermeisters
- Es gibt keine Informationen von Herrn Kelch (OB) im Teil I.
Herr Bergner (Dez. II)
informiert zum Beschluss A-025-14/15 vom 25.11.2015 -Ampelschaltungen in
Cottbus-, dass dazu bis zum 30.04.2016 ein Ergebnis vorgelegt wird.
8.2
Stand Berichterstattung GWC GmbH in der Tagung der StVV
am 30.03.2016, Teil II
- Die Berichterstattung erfolgt zur Tagung der StVV am 30.03.2016.
Zu TOP 9.
Informationen / Anfragen / Anträge / Festlegungen
der Vorsitzenden des HA, sowie aus den
Fraktionen/Ausschüssen
Herr Drogla (Vors.) ruft den TOP auf.
9.1
Herr Drogla (Vors.):
- Anfragen zur Tagung der StVV am 30.03.2016
Zur Tagung der StVV am 30.03.2016 liegen aktuell
(Datum der Erstellung der Niederschrift)
6 Einwohneranfragen
-
Herr Gabriel (aus Jan. 2016)
Herr Tischler
Herr Gabriel
Herr Krause
Herr Schenker
Herr Bauch
sowie
8 Anfragen von Fraktionen und Einzelstadtverordneten
-
3 Anfragen des Stadtverordneten Herrn Zasowk (NPD) (aus Februar 2016)
2 Anfrage der Fraktion AfD
2 Anfragen des Stadtverordneten Herrn Zasowk (NPD)
1 Anfrage der Fraktion CDU
vor.
7
Weiterer Sachverhalt:
Herr Schaaf (SPD)
informiert, dass ihm aus der Bürgerschaft zugetragen wurde, dass die Straßenbeleuchtung
im Bereich Ströbitz zwei bis drei Stunden später abschaltet als üblicherweise in der Stadt
Cottbus.
Bittet um Prüfung, möglicherweise auch generell.
Herr Bergner (Dez. II) nimmt den Sachverhalt mit.
Cottbus, 30.03.2016
gez.
Reinhard Drogla
Vorsitzender des Hauptausschusses
8

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