Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und

Brüggemann • Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz
Im Fokus dieser ersten umfassenden Untersuchung zur Wettbesteuerung
im Rennwett- und Lotteriegesetz stehen die vielfältigen steuerlichen Fragen,
die sich bei der Durchführung von Sportwetten stellen. Hierbei entwickelt
der Autor fundiert neue, für Wissenschaft und Praxis bedeutsame Ansätze.
ISBN 978-3-8487-2191-7
51
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Steuerwissenschaftliche Schriften
51
Lennart Brüggemann
Die Besteuerung von Sportwetten
im Rennwett- und Lotteriegesetz
Nomos
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Steuerwissenschaftliche Schriften
Herausgegeben von
Prof. Dr. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, Freiburg i. Br.
Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
Band 51
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Lennart Brüggemann
Die Besteuerung von Sportwetten
im Rennwett- und Lotteriegesetz
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Münster, Univ., Diss., 2015
ISBN 978-3-8487-2191-7 (Print)
ISBN 978-3-8452-6507-0 (ePDF)
D6
1. Auflage 2015
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
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Einleitung
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Erster Teil: Die Sportwette – Rechtliche Rahmenbedingungen
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A.
B.
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C.
Die Vielfalt des Sportwettenbegriffs
Der »Wettvertrag«
I. Zustandekommen des Wettvertrages und Vertragsparteien
1. Vertragsschluss bei privaten oder staatlichen
Wettveranstaltern
2. Vertragsschluss beim Rennverein als Totalisatorunternehmer
3. Vertragsschluss an der Wettbörse
II. Inhalt des Wettvertrages
1. Wettarten
a. Wette zur festen Quote (Oddset-Wette)
b. Die Wette nach dem Totalisatorprinzip
2. Ausgewählte Wettformen
a. Einzel-, Kombinations- und Systemwette
b. Endergebnis-, Abschnitts- und Ereigniswette
c. Live-Wette
d. Fußballtoto-Wette der Lotto-Toto Gesellschaften
e. Totalisatorwette der Rennvereine
f. Schiebewette
g. Ablegewette
III. Das Schicksal des Wettvertrages im Lichte des § 4 Abs. 2
RennwLottG
Die Regulierung von Sportwetten und die Chance einer
europäischen Lösung
I. Rechtslage für Sport- und Rennwetten
1. Die Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes durch
die Bundesländer
2. Symbiose der Rennwettregulierung durch Bund und
Bundesländer
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Inhaltsverzeichnis
II. Ansätze einer gemeinsamen Regulierung von
Internet-Wetten in Europa
Zweiter Teil: Die Historie des Rennwett- und Lotteriegesetzes
A.
B.
C.
D.
E.
F.
G.
H.
10
Beginn und Entwicklung der Wettbesteuerung durch das
Reichsstempelgesetz
I. Der Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1891
II. Die Änderung des Reichsstempelgesetzes im Jahr 1894
III. Die Änderung des Reichstempelgesetzes im Jahr 1900
IV. Das »Totalisatorgesetz« aus dem Jahr 1905
Der gescheiterte Umbruch der Wettbesteuerung
I. Reformanstöße und Lösungsansätze
II. Der Entwurf des Rennwettgesetzes
Der Weg bis zur Verabschiedung des Rennwett- und
Lotteriegesetzes
I. Der gespaltene Entwurf eines Rennwett- und
Lotteriegesetzes
II. Die Ursprungsfassung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
1. Die Rennwettsteuer
2. Die Lotteriesteuer
Die weitere Entwicklung der Rennwettbesteuerung im
Deutschen Reich
I. Die »Wettscheinversteuerungsverordnung« vom 8. Januar
1923
II. Das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1923
III. Die Verordnung über die Umstellung der Rennwett- und
Lotteriesteuer auf Gold vom 21. Januar 1924
IV. Das Gesetz zur Erhöhung der Rennwettsteuer vom
10. April 1933
V. Die Finanzausgleichsverordnung vom 30. Oktober 1944
Die Änderung der Wettbesteuerung in der Bundesrepublik
I. Das Steuerbereinigungsgesetz 1985 und das Zweite
Rechtsbereinigungsgesetz
II. Das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und
Lotteriegesetzes und das Steueränderungsgesetz 2001
Die erfolglosen Reformpläne Niedersachsens und Bayerns
Die Reformierung durch das Gesetz zur Besteuerung von
Sportwetten
Ausblick in die Zukunft
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Dritter Teil: Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen des
Rennwett- und Lotteriegesetzes
A.
B.
C.
Die Gesetzgebungshoheit des Bundes
I. Die Zuweisung der Gesetzgebungskompetenz durch die
Finanzverfassung und ihre ordnungsrechtliche Grenze
1. Drohende Rechtszersplitterung als Rechtfertigung der
Bundesgesetzgebung
2. Widerspruchsfreiheit gegenüber der Ländergesetzgebung
II. Das Unionsrecht als Schranke staatlicher Souveränität
Die Ertragshoheit der Bundesländer
I. Die Wettsteuern als Verkehrsteuern und ihre Aufteilung
zwischen den Bundesländern
II. Die Rückerstattung der Rennwettsteuer an die Rennvereine
Die Verwaltungshoheit der Bundesländer
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Vierter Teil: Die Besteuerung von Sportwetten
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A.
136
136
B.
Die Sportwettenbesteuerung und ihre Zwecke
I. Die Wettleidenschaft als staatliche Einnahmequelle
II. Kanalisierung des Wettgeschehens und Eindämmung der
Wettleidenschaft als Lenkungsinstrumente
Der Steuertatbestand der Sportwettensteuer
I. Die Sportwette als Steuerobjekt
1. Der Wettbegriff
a. Begriffswesen – Spezifisches steuerrechtliches
Verständnis
aa. Allgemeiner und juristischer Sprachgebrauch
als Indikatoren eines Verständnisproblems
bb. Aufhellung des Begriffsverständnisses durch
die Gesetzessystematik
cc. Lenkungszwecke als Verständnishilfen
dd. Bekräftigung des ermittelten Begriffsverständnisses durch die Historie der Sportwettensteuer
ee. Zusammenfassung: Wette als gewinnmotivierter Widerstreit
b. Reichweite – Keine Festlegung auf bestimmte
Wettarten
2. Der Begriff des Sportereignisses
a. Auslegung des Sportbegriffs
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aa. Allgemeiner und steuerjuristischer Sprachgebrauch – Konturen des Begriffsverständnisses
bb. Die Gesetzessystematik – Kein Beleg für
»tierische« Wetten
cc. Die Ambivalenz der Lenkungszwecke
dd. Die Gesetzesmaterialien − Stütze eines einheitlichen Verständnisses
ee. Die Steuerung der Auslegung durch das
Bestimmtheitsgebot
ff. Zusammenfassung: Körperliche Betätigung
eines Menschen als Wesensmerkmale
b. Auslegung des Ereignisbegriffs
3. Die Beziehung zwischen der Wette und dem
Sportereignis
4. Die Subsidiarität gegenüber der Rennwettbesteuerung
5. Die territoriale Reichweite der Sportwettenbesteuerung
a. Veranstaltung im Inland, § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
RennwLottG
b. Veranstaltung im Ausland, § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
RennwLottG
aa. Voraussetzungen und Umgehungsmöglichkeiten
bb. Die Doppelbesteuerung im Konflikt mit der
Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
II. Veranstalter und steuerlicher Beauftragter als
Steuersubjekte
1. Der Veranstalter
a. Das »Ins-Werk-Setzen« der Sportwette als
Kernelement des Veranstalterbegriffs
b. Die »planmäßige Ausführung« − Keine Alternative
zum »Ins-Werk-Setzen«
c. Sonderfall: Wettbörse – Der Wettbörsenbetreiber
als Veranstalter
2. Der steuerliche Beauftragte
III. Die Bemessung der Sportwettensteuer
1. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
a. Sonderfall Wettbörse: Provision als
Bemessungsgrundlage?
b. Sonderfall Steuerüberwälzung: Einbeziehung von
Zuschlägen
2. Unterschiedliche Bemessung von Sportwetten- und
Lotteriesteuer als Gleichheitsverstoß?
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C.
D.
a. Ungleichbehandlung – Glücksspielcharakter als
Vergleichsmerkmal
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Anforderungen und gesetzgeberische Verwirklichung
aa. Kanalisierung des Wettgeschehens als
(teilweise) tragfähiger Sachgrund
bb. Rechtfertigung durch wesentliche
Wettbewerbsunterschiede
3. »Übermaßbesteuerung« von Internet-Sportwetten? −
Die Berufsfreiheit als Grenze steuerlicher Gestaltungswirkungen
a. Schutzbereich der Berufsfreiheit
b. Eingriff in die Berufswahl – Sportwettensteuer als
»Erdrosselungssteuer«?
aa. Keine erkennbare Tendenz für ein
»Branchensterben«
bb. Betriebswirtschaftliches Missverhältnis? –
Zu hohe Nachweishürden
c. Eingriff in die Berufsausübung – Sportwettensteuer
als berufliche Sondersteuer
d. Rechtfertigung des Eingriffs in die
Berufsausübungsfreiheit
aa. Eindämmung der Wettleidenschaft und Kanalisierung des Wettgeschehens als legitime
Zwecke
bb. Geeignetheit der Steuererhebung und Steuerbemessung zur Zweckerreichung
cc. Erforderlichkeit der Erhebung und konkreten
Bemessung der Sportwettensteuer
dd. Angemessenheit des Eingriffs in die
Berufsausübung
ee. Zusammenfassung: Geringe Erfolgsaussichten
für den Nachweis einer Grundrechtsverletzung
Das Steuerschuldverhältnis
Das Steuerverfahren
I. Die Anmeldung der Sportwettensteuer beim Finanzamt
II. Wahrung eines gleichmäßigen Steuervollzugs
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab
2. Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung
der Sportwettensteuer
a. Normative Vorkehrungen zur Steuererhebung und
-durchsetzung
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Inhaltsverzeichnis
b. Sonderfall: Grenzüberschreitende Sportwetten
aa. Normative Risikovorsorge für Sportwetten
mit Auslandsbezug
bb. Fehlende Verantwortung des deutschen
Gesetzgebers
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Fünfter Teil: Die Besteuerung von Rennwetten
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A.
B.
C.
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Das Synonym »Rennwettsteuer«
Die Besteuerung von Rennwetten und ihre Zwecke
Der Steuertatbestand der Totalisator- und Buchmachersteuer
I. Die Rennwette als Steuerobjekt
1. Der Wettbegriff
a. Das Wesen des Wettbegriffs
b. Die Unabhängigkeit des Wettbegriffs von der Art,
Form und dem Vertrieb der Wette
2. Der Begriff der Rennwette
a. Das Pferderennen als Wesensmerkmal der
Rennwette
b. Keine Öffnung des Rennwettbegriffs durch § 12
RennwLottG
3. Beschränkung der Steuerbarkeit auf Wettabschlüsse
bei Totalisatorunternehmern und Buchmachern
4. Die stillschweigende territoriale Einschränkung der
Rennwettbesteuerung auf Wettabschlüsse im Inland
5. Das Öffentlichkeitserfordernis bei der Rennwettbesteuerung
II. Totalisatorunternehmer und Buchmacher als
Steuersubjekte
1. Der Totalisatorunternehmer
2. Der Buchmacher
III. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
Das Steuerschuldverhältnis
Das Steuerverfahren
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Sechster Teil: Die Besteuerung von Wetten auf sonstige Ereignisse
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A.
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D.
E.
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Keine Lotteriebesteuerung von Wetten auf sonstige Ereignisse
I. Die Beschränkung des Lotteriebegriffs auf Wetten nach
dem Totalisatorprinzip
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Inhaltsverzeichnis
B.
C.
II. Gesetzessystematik als Indikator einer abschließenden
Regelungsintention
III. Eindämmung der Spielsucht als widersprüchliches
»Allheilmittel«
IV. Die jüngere Historie der Lotterie- und Sportwettensteuer −
Aufhellung des Lotterieverständnisses
V. Der gesetzgeberische Wille im Lichte einer gleichheitsgerechten Wettbesteuerung
VI. Zusammenfassung: Keine Wettbesteuerung durch die
Lotteriesteuer
Keine analoge Anwendung der Rennwett- und
Sportwettensteuer
Die Umsatzsteuer als letzter Ausweg
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Zusammenfassung der Ergebnisse
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Literaturverzeichnis
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Stichwortverzeichnis
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