Rede OB Richrath zur Demo "Tunnel statt Stelze" PDF

S P E R R F R I S T : Veranstaltungstermin
- Es gilt das gesprochene Wort -
Rede
Oberbürgermeister Uwe Richrath
Demonstration „Tunnel statt Stelze“
Samstag, 13. Februar, 12.00 Uhr, Rathausvorplatz
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener,
liebe Mitstreiter,
ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute ihren Samstag opfern, um ein Zeichen zu
setzen: Das Signal an Land und Bund, dass Leverkusen genug hat. Genug Autobahnen,
genug Verkehr, genug Verständnis für die Nöte von Bund und Land, die eine Planung für die
Leverkusener Brücke im Schnellverfahren durchpeitschten müssen, weil die Brücke auf
lange Sicht einsturzgefährdet ist. Das alles haben wir bislang in Kauf genommen. Bei der
Megastelze aber stellen wir uns endgültig quer.
In unserem Stadtgebiet werden schon seit Jahrzehnten Bundesfernstraßen gebaut und
ausgebaut - so als lebten hier kaum Menschen, auf die man Rücksicht nehmen muss.
Leverkusen wird von drei Autobahnen durchschnitten. Die Leverkusener Rheinbrücke ist
eine der wichtigsten Ost-Westverbindungen in Deutschland und damit auch in Europa. Der
Name Leverkusen ist vermutlich einer der meist genannten in den Verkehrsnachrichten.
Sobald auf den Autobahnen ein Unfall passiert - und das ist mehrmals die Woche der Fall sind unsere Straßen verstopft.
Das alles haben wir uns bisher gefallen lassen, denn wir sind als Stadt mit der
Industrialisierung groß geworden und profitieren natürlich von der guten Infrastruktur. ABER
– außer uns Leverkusenern profitieren ein Menge andere Menschen von den Autobahnen,
die durch unser Stadtgebiet führen. Über das Kreuz Leverkusen fahren nach Angaben von
‚Straßen.NRW‘ täglich 168.000 PKW und LKW. Das sind pro Jahr gut 61 Millionen
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Fahrzeuge, die unser Stadtgebiet passieren. Auf dem Weg vom oder in Richtung
Leverkusener Kreuz oder der A59 fahren allein über die Leverkusener Brücke 120.000
Fahrzeuge pro Tag.
Der Neubau der Brücke ist daher notwendig – und wird von den hier vertretenen Kräften
nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Was wir aber in Frage stellen, ist die Nonchalance, mit der ‚Straßen.NRW‘ unsere
Forderung, die A1 durch das Stadtgebiet im Tunnel zu führen, abtropfen lässt. Denn im
Grunde ist das eine Lesart der Machbarkeitsstudie, die uns aufgezwungen werden soll:
Tunnel ist möglich – das schon, liebe Stadt Leverkusen - er ist aber viel teurer als der 11spurige-Ausbau der auf Stelzen geführten Autobahn und dauert noch dazu länger. Ihr seht
doch ein, dass das KO-Kriterien für euren Tunnel sind.
Genau DAS sehen wir aber nicht ein. Wir haben doch schon seit Jahrzehnten ein
„Sonderopfer“ für das ganze Land erbracht, indem wir hier Tag für Tag die Abgase und den
Lärm aller Fahrzeuge ertragen, die über A1, A3 und A59 rauschen. Wir leben in einer Stadt,
deren innerstädtische Durchgangsstraßen an 16 Stellen über oder unter einer Autobahn
geführt werden müssen. Ist eine dieser Hauptverkehrsadern verstopft, müssen auch
Ortskundige einen weiten Umweg durch das Stadtgebiet machen, um die nächste
Autobahnquerung zu finden. Schleichwege, wie in anderen Städten gibt es kaum, denn die
Nebenstraßen enden nicht selten als Sackgasse.
Wenn in dieser, ohnehin manchmal prekären Verkehrssituation, dann noch die Autobahn
und die Autobahnbrücke neu gebaut werden, kommt dazu der Umleitungsverkehr aus ganz
Europa, der den Weg durch unser Stadtgebiet finden muss.
Und dann sollen wir uns mit einer für die Lebensqualität und das Erscheinungsbild unserer
Stadt höchst unglücklichen Lösung zufrieden geben, weil die wesentlich verträglichere
Variante zu teuer ist?
Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Der Preis, den wir Leverkusener dafür zahlen, ein
Knotenpunkt im Bundesverkehrswegenetz zu sein, ist ohnehin schon sehr hoch. Es ist nicht
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vermessen - wie uns von den übergeordneten Behörden weisgemacht wird - zu fordern, in
eine Untertunnelung zu investieren. Es ist mehr als angemessen.
Jeder Leverkusenerin und jedem Leverkusener wird es leichter fallen, die jahrelangen
Bauarbeiten und alle ihre Folgen zu ertragen, wenn danach zumindest etwas besser wird;
Sprich: Die A1 zwischen Kreuz und Brücke unter der Erde verschwindet.
Deshalb - in der Machbarkeitsstudie steht schwarz auf weiß: Ein Tunnel ist möglich. Er ist
nicht die unkomplizierteste und billigste Lösung. Das nicht. Aber er ist das, was die
Leverkusener Bürger wollen. Jetzt ist es an uns, Bund und Land davon zu überzeugen, wie
diese Lösung verwirklicht werden kann.
Wichtig ist jetzt ein Gutachten, in dem aufzeigt wird, wie diese Tunnellösung so geplant
werden kann, dass grundlegende Fragen, wie etwa die der Gefahrguttransporte, gelöst
werden. Den Beschluss zu fassen, einen solchen Gutachter zu beauftragen, werde ich dem
Stadtrat für die kommende Ratssitzung empfehlen.
Wir werden weiterhin konstruktive Vorschläge machen. Aber wir werden dafür kämpfen,
dass durch den Neubau der Brücke und die Ausbauplanung der A3 keine Fakten geschaffen
werden, die einen Tunnel immer unmöglicher machen. Wir haben zwar nicht die
Planungshoheit. Aber wir müssen im Planfeststellungsverfahren gehört werden. Dem sind
wir bei der Rheinbrücke schon mit Akribie nachgekommen. Allein zu dieser Baumaßnahme
ist die Stellungnahme der Stadt 50 Seiten stark und führt eine Reihe von
Nachbesserungsmaßnahmen auch in Hinblick auf die Eingriffe in die Altlast Dhünnaue auf.
Für den Autobahnabschnitt, um den es heute geht - für den Abschnitt zwischen Brücke und
Leverkusener Kreuz - ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet worden.
Wenn es aber soweit ist - spätestens wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, der
unsere Forderungen nicht berücksichtigt, werden wir als Stadt klagen! Das setzt voraus,
dass wir in der Anhörungsphase des Verfahrens stichhaltige Einwände gegen die
Stelzenautobahn und für den Tunnel hervorbringen. Daher ist es wichtig, jetzt einen
Gutachter zu beauftragen, der die Realisierbarkeit eines Tunnels prüft.
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Wir müssen aber mehr machen als das. Wir müssen Druck auf allen Ebenen machen. Dazu
brauche ich Sie!
Diese Demonstration wird nicht die Letzte sein, bei der „Tunnel statt Stelze“ gefordert wird.
Wenn wir bei jedem Mal mehr Menschen auf die Straße bringen; wenn wir bei jedem Mal
deutlicher zeigen, dass wir Leverkusener in dieser Sache zusammenstehen, desto besser
werden unsere Chancen.
Deshalb: Kämpfen Sie mit den Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung, kämpfen Sie
für eine Tunnellösung auf Leverkusener Stadtgebiet. Kämpfen Sie mit mir!

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