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Zusammenfassung
der Anträge aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing
vom 16. Dezember 2015
1. S-944858/15- BV-Stv. Christian GERZABEK, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob die Errichtung
einer Messstelle auf dem Amtshaus Hietzing zur Feststellung des Fluglärmes entlang
des Westkorridors möglich ist.
Zuweisung zum Umweltausschuss einstimmig angenommen
2. S-945885/15/15 - BR Doz. Dr. Michael GORLITZER, ÖVP, BR KR Ing. Walter
OTTMANN, ÖVP, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP, BR Harald MADER, ÖVP, BR
Johannes STÖCKLER, GRÜNE, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS, BV-Stv. Ing. Mag.
Fritz UNTERWIESER, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, das Areal der Franziska
Fast Anlage im Naturdenkmal Hörndlwald ersatzlos in eine Schutzzone für Wald- und
Wiesengürtel (SWW) umzuwidmen. Die leerstehenden Häuser, falls sie nicht mehr
für die Flüchtlingsbetreuung genutzt werden, sollen dabei entfernt werden. Auf
keinen Fall soll dabei die bebaubare Fläche oder Kubatur des ehemaligen AfritschHeimes erhöht werden. Mehrheitlich angenommen
3. S-953805/15 - BR Elisabeth MUTH, BR Dr. Hermine SCHÖNLAUB, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in der Hofwiesengasse 9 und
10 bei den Autobushaltestellen der Linien 56A und 56B Preyergasse / Speising
jeweils ein Wartehäuschen errichten zu lassen.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
4. S-954731/15 - BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Katharina NEHMAMMER, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, wie rasch zusätzliche
Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler der Volksschule
Waldschule (Dr.-Schober-Straße 1) zur Verfügung stehen könnten.
Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig
angenommen
5. S-962265/15 - BR Monika POSCH, BR Katharina NEHAMMER, BR Mag. Klaus
DAUBECK, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, ob die Volksschule Ober St.
Veit, Hietzinger Hauptstraße Nr. 166 als "offene Volksschule" geführt werden kann.
Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig
angenommen
6. S-962318/15 - BR Harald MADER, ÖVP, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht den Austausch der
blickdichten Glasscheiben der Wind- und Wetterschutzanlage der Bushaltestelle 56A,
56B und 58A an der Westseite der Kennedybrücke durch transparente, ungetönte
Glasscheiben auf einer Länge von 5-10 Metern vor dem Fußgängerübergang zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
7. S-964060/15 - BR Herbert WAGNER, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, die Intervalle der
Entleerung der Müllsammelbehälter am Roten Berg sowie die der Reinigung des
Areals an den Anfall von Müll anzupassen und zu verdichten. Des Weiteren sollen
pädagogisch-werbliche Maßnahmen ergriffen werden, um der zunehmenden
„Vermüllung“ der Grünflächen dieses beliebten Hietzinger Naherholungsgebiets
entgegenzuwirken. Einstimmig angenommen
8. S-964083/15 - BR Andrea EXLER, SPÖ, BR Andrea DIAWARA, GRÜNE, BR Doz. Dr.
Michael GORLITZER, ÖVP, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP, BR Johannes
BACHLEITNER, NEOS, BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, zu prüfen, an welchen
Stellen im Bezirk die Anbringung von „Defibrillator-Stationen“ möglich sind.
Einstimmig angenommen
9. S-964104/15 - BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht die Parkplatzabschrägungen
in der Maxingstraße (Tor 1 - Tor 3 des Friedhofes; bzw. bei Hausnummer 15)
abzuflachen. Diese sind teilweise so hoch, dass kleinere Fahrzeuge die Parkplätze
kaum nützen können.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
10. S-964126/15 - BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht einen Schutzweg zwischen
dem Restaurant Bergwirt (Maxingstraße 76, Ecke Montecuccoliplatz) und dem
gegenüberliegenden Gastgarten zu errichten.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
11. S-964137/15 - BR Bakri HALLAK, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, auf der „Spitze“ des Roten
Bergs, (nach dem Wasserspielplatz) wieder zwei zusätzliche Parkbänke aufzustellen.
Zurückgezogen
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12. S-964146/15 - BR Herbert WAGNER, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, je eine Zusatztafel an der
Ecke Horeischygasse, Bossigasse und Ecke Trazerberggasse mit einer Erklärung wer
Kurt Horeischy - nach dem diese Gasse 1951 benannt wurde - war. Ich ersuche um
Zuweisung an die Kulturkommission. Zurückgezogen
13. S-964548/15 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, BR Mag.
Alexander GROH, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, nach dem Auszug der
Bezirksvorstehung des vierzehnten Bezirks, allen in der Bezirksvertretung vertretenen
Parteien eigene Räumlichkeiten, zumindest aber einen Raum pro Partei dauerhaft im
Amtshaus Hietzing zur Verfügung zu stellen.
Einstimmig angenommen
14. S-964572/15 – BR Andrea DIAWARA, GRÜNE, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE,
Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE, BR Katharina MAYER-EGERER, SPÖ, BR Bakri
HALLAK, SPÖ, BR DI Christian GRIMMER, NEOS, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, sobald wie möglich die
Unterkünfte im GZW, die für die Flüchtlinge derzeit noch unter „Notquartier“ laufen,
in die Grundversorgung aufzunehmen. Abgelehnt
15. S-964588/15 - BR Ramona WENDTNER, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Hügelpark einen
Ballspielkäfig für Kinder und Jugendliche zu errichten.
Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig
angenommen
16. S-964762/15 - BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, ob durch das Aufstellen von
sogenannten Pollern in der Maxingstraße auf Höhe der Ordnungsnummern 64 bis 74
die Verkehrssicherheit für die BenutzerInnen des Gehsteigs und der Straße selbst
erhöht werden kann.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
17. S-964782/15 - BR Ramona WENDTNER, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in Hietzing einen Raum in
einem Leerstand auf Erdgeschossebene anzumieten, um ihn jungen Menschen als
konsumzwangfreien und betreuten Raum zur Verfügung zu stellen.
Zuweisung zur Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales
einstimmig angenommen
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18. S-964802/15 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE, BR
Herbert WAGNER, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, Straßenbenennungen, die
von der HistorikerInnenkommission als „mit Diskussionsbedarf, bzw. intensiven
Diskussionsbedarf“ eingestuft wurden, ehebaldigst mit entsprechenden Zusatztafeln
zu versehen.
Zuweisung zur Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig
angenommen
19. S-964932/15 - BR DI Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS
Resolutionsantrag: Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für eine verantwortungsvolle Finanzgebarung aus. Das Budget der Stadt Wien, und in Folge auch die
Budgets der Bezirke, soll über den Konjunkturzyklus ausgeglichen geführt werden.
Mehrheitlich angenommen
20. S-964950/15 – BR DI Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS
Resolutionsantrag: Die Bezirksvertretung Hietzing ersucht die Bezirksvorsteherin, in
ihrem Wirkungsbereich des
§ 103h Abs. 1 Z 6 WStV (Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des von der
Gemeinde verwalteten Vermögens) an der Erreichung des Ziels eines über den
Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget der Stadt Wien mitzuwirken.
Nicht zulässig
21. S-964967/15 – BR DI Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS
Die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien werden ersucht, die Unterrichtsqualität
an Hietzinger Schulen durch Entsendung von Stützlehrkräften im Regelunterricht
sicherzustellen. Mehrheitlich angenommen
22. S-965027/15 – BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Marianne
GÄRTNER, BR Eva GRILL, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen veranlassen, dass in der
Wohnhausanlage „Am Rosenberg“ hinter dem Fußballtor, in Richtung
Kleingartenanlage „Am Rosenberg“, eine Vorkehrung angebracht wird, die
verhindert, dass die Bälle in die Gärten der Kleingartenanlage fallen. Diese
Vorkehrung soll in Absprache mit den betroffenen Bewohnern der Kleingartenanlage
montiert und verwirklicht werden.
Zuweisung zur Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales
mehrheitlich angenommen
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23. S-965057/15 – BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Marianne
GÄRTNER, BR Eva GRILL, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen Gespräche betreffend die
Neuorganisation und Planung des ORF-Zentrums mit dem Ziel führen, dass mehr
Parkplätze für die Mitarbeiter geschaffen werden und keinesfalls Parkplätze reduziert
werden.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
24. S-965103/15 – BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Marianne
GÄRTNER, BR Eva GRILL, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die ohne Einbindung der
Verkehrskommission aufgepinselten Sperrflächen im Kreuzungsbereich Mantlergasse
– Amalienstraße umgehend wieder zu entfernen.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
25. S-975015/15 – BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, die Längsparkordnung
im Bereich Erzbischofgasse – Schlossberggasse umgehend einer Überprüfung
betreffend Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen
Berichterstattung in den Medien zu unterziehen. In diesem Zusammenhang soll eine
Parkordnung (ev. Schrägparken) eingeführt werden, die – wie in der Vergangenheit
vor Einführung der Längsparkordnung - ein Höchstmaß an Stellplätzen ermöglicht.
Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft
einstimmig angenommen
26. S-976926/15 – BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die derzeit laufenden
Fällungen und „Verjüngungsmaßnahmen“ am Küniglberg sofort einzustellen und bei
einer BürgerInneninformationsveranstaltung die Notwendigkeit der massiv
durchgeführten Fällungen und die weiteren Planungen den AnrainerInnen zu
erläutern. Mehrheitlich angenommen
27. S-977003/15 – BR Mag. Andreas SCHÖLL, ÖVP, BR Georg PACHSCHWÄLL, FPÖ,
BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, auf der bebaubaren Fläche
des ehemaligen Josef-Afritsch-Heimes einen Baustopp zu veranlassen.
Mehrheitlich angenommen
28. S-977007/15 – BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, im Bereich der
Sportflächen in der Siedlung Lockerwiese (gegenüber dem ehemaligen GZW) eine
mobile WC Anlage bereitzustellen. Einstimmig angenommen
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