30.11.

30. November 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Samstag traf sich DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in Trier zum Programmparteitag.
Nach Grußworten des Oberbürgermeisters der Stadt Trier, Wolfram Leibe, der Linksfraktion im
Trierer Stadtrat sowie der Linksjugend sprach unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Konstruktiv und zielgerichtet diskutierten die Delegierten das Wahlprogramm, das mit breiter
Mehrheit beschlossen wurde. Wichtig waren mir die Themen Inklusion, Geflüchtete, Bildung und
Infrastruktur. Aber auch bei vielen anderen Themen ist DIE LINKE die einzige glaubwürdige
Partei. Besonders gefreut hat mich unsere Sammelaktion für den Verein FAOSE Trier. Zum Dank
für ihre Spenden erhielt jede und jeder Delegierte von mir eine Glas selbstgemachten
Quittengelee. So konnten wir am Ende des Parteitags FAOSE 250€ überreichen!
Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!
Aktuelles
Landesparteitag der LINKEN RLP: Wahlprogramm nahezu einstimmig angenommen
Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die
Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss
vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum
Programmentwurf beraten wurde. Katrin Werner, Landesvorsitzende und mit ihrem Kreisverband Trier
Gastgeberin des Parteitages: "DIE LINKE hat in Rheinland-Pfalz nach schwierigen Anfängen zu sich selbst
gefunden. Ich bin immer wieder sehr davon angetan, wie solidarisch nach innen und kämpferisch nach
außen wir auftreten. Unsere politischen Kontrahenten dürfen sich schon auf viel Gegenwind im Wahlkampf
freuen." Zur Pressemitteilung
Der Trierische Volksfreund berichtete vom Parteitag. Hier Artikel nachlesen
Auf dem Parteitag wurden außerdem mehrere Resolutionen angenommen:
Trauer, Wut, Einsatz - Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit!
Flüchtlinge integrieren – Fluchtursachen bekämpfen!
Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat
Nein zum Flugzeugträger Rheinland-Pfalz
Scheckübergabe an FAOSE Trier
Während des Landesparteitages der Linkspartei in Trier sammelte die
Landesvorsitzende Katrin Werner Spenden für die Refugee-Organisation FAOSE
(Free Association of Syrian Expats). Die Delegierten und Gäste spendeten fleißig,
so dass 250€ für FAOSE zusammengekommen sind. Mehr Informationen zu
FAOSE hier
Flüchtlingsunterbringung: Lässt Land Möglichkeiten ungenutzt?
Bereits seit Längerem stehen zahlreiche Wohnungen in der US-Kaserne in der
Bitburger Mötscher Straße leer. Sie sind damit eigentlich prädestiniert für die
Unterbringung von Geflüchteten. Doch die Landesregierung wiegelt öffentlich ab:
Die Kasernen gehören noch dem US-Militär und eine Nutzung käme deshalb nicht
infrage. Wie nun eine Anfrage an die Bundesregierung ergab, hat das Land
tatsächlich aber nie angefragt, ob eine Nutzung nicht doch möglich wäre. "Vor
diesem Hintergrund hat die amerikanische Seite diese Option noch nicht
vertieft", so heißt es in der Antwort auf die Frage der Trierer
Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Weiterlesen
Überprüfung des Sicherheitspersonals in
Flüchtlingsunterkünften längst überfällig
"Die jetzt angekündigte Überprüfung des in den Erstaufnahmeeinrichtungen
eingesetzten
Sicherheitspersonals
ist
ein
längst
überfälliger
Schritt.
Entsprechende Meldungen aus anderen Bundesländern und Berichte von
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern hätten eigentlich bereits Grund genug
hierfür sein müssen", kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin
Werner die Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das
Sicherheitspersonal auf einen rechtsradikalen Hintergrund zu überprüfen.
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Anfrage des Trierischen Volksfreunds
Der Trierische Volksfreund hat Katrin Werner um eine kurze Antwort auf folgende
Fragen gebeten:
"In welcher Form und ggf. auch militärisch sollte sich Deutschland aktiv
an der Bekämpfung des IS beteiligen?
Inwiefern ist für Sie ein Bundeswehreinsatz im Innern vorstellbar?"
So hat die Bundestagsabgeordnete geantwortet:
"Die furchtbare Spirale von Krieg und Terror muss durchbrochen werden.
Neue Militäreinsätze in Syrien sind keine Lösung, sie würden die Situation
nur weiter eskalieren. Waffenlieferungen, Finanzströme und der
Nachschub an neuen Kämpfern an den IS müssen gestoppt werden. Die
Schließung der türkischen Grenze zu Syrien ist dringend notwendig um
den IS kampfunfähig zu machen. Um die Sicherheit in Deutschland zu
gewährleisten sind mehr Personal, eine gute Ausbildung und Ausstattung
der Polizei unerlässlich, aber eine Militarisierung der Gesellschaft durch
Bundeswehreinsätze im Innern wäre fatal."
Zum Artikel im Volksfreund
Katrin Werner lädt zur politischen Entdeckungsreise nach Berlin
Im ersten Halbjahr 2016 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner gleich
zwei Mal interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach
Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer die Gelegenheit viele spannende Einblicke in die Arbeit des
Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem
abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des
Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und
Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der
Linkspartei. Weiterlesen
Neues von der Linksfraktion
Warum DIE LINKE. Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg
Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien RecceTornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle
abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des
Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Weiterlesen
Tornado-Einsatz in Syrien erhöht Terrorgefahr in Deutschland
"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen
Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in
Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch
mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Sondersitzungen der Regierungsfraktionen zur
militärischen Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen den IS. Weiterlesen
»Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu«
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk, warum er für Solidarität mit
Frankreich ist – aber mit den richtigen Mitteln. Er halte es für einen Fehler, wenn
jetzt auf die militärische Karte gesetzt werde. Das Beispiel Afghanistan zeige,
dass das Militärische nicht funktioniere. Zum Interview
Prävention vor Repression
Wie kann sich die Gesellschaft vor religiös motiviertem Terrorismus schützen?
Frank Tempel erklärt, warum der Ausbau von Befugnissen der Sicherheitsorgane oder der Stellenaufbau bei BKA und Geheimdiensten Terror nicht
verhindern kann. Das zeige das Beispiel Frankreich. Prävention durch Integration
lautet seine Losung. Und es brauche spezielle Projekte gegen Radikalisierung.
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Wege zu einer Reform der UNO
Die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen stand am
Donnerstagabend im Zentrum einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Weltorganisation. Der
Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erinnerte vor rund 100 Gästen im JakobKaiser-Haus an die Entstehung der UNO "aus den Trümmern eines
Weltenbrandes". Der Zweite Weltkrieg habe 75 Millionen Menschenleben
gefordert, davon 28 Millionen auf dem Gebiet der Sowjetunion. Sechs Millionen
jüdische Menschen seien ermordet worden. "Der Tag der Gründung der
Vereinten Nationen muss daher immer auch ein Tag des Gedenkens sein, der
auch hier im Bundestag eine Politik stärkt, die aus der Logik von Krieg und
Gewalt ausbricht", so Bartsch. Weiterlesen
Immer mehr Erwerbslose in Finanznöten
Miete, Heizung, Lebensmittel: Erwerbslose haben Schwierigkeiten grundlegende
Leistungen zu bezahlen. Das ergab eine Anfrage von Sabine Zimmermann.
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DIE LINKE vom 24. bis 27. November im Plenum
Der Bundestag hat sich in der letzten
parlamentarischen Initiativen der Fraktion
nachlesen
Sitzungswoche mit folgenden
DIE LINKE beschäftigt. Hier
Behindertenpolitik
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen mit Behinderungen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Katrin Werner: "Es
gibt Bundesländer, in denen kein einziges Frauenhaus barrierefrei ist. Das macht mich wütend. Frauen mit
Behinderungen brauchen bei Gewalterfahrung ganz besonders Schutz. Die betrifft insbesondere auch
Flüchtlingsfrauen mit Behinderungen. Sie erleben oft Gewalt im Herkunftsland, die sich dann in unseren
Flüchtlingsunterkünften fortsetzt. Um Frauen mit Behinderungen vor Gewalt besser zu schützen, muss
endlich auch ein breites Angebot an Selbstverteidigungskursen für Frauen mit Behinderungen zur Verfügung
stehen". Weiterlesen
Neue Publikationen
Enthinderung mit LINKS! - Folder
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Fundament
linker Behindertenpolitik. Für ihre konsequente und vollständige Umsetzung
setzen wir uns ein. Als Linksfraktion fordern wir die zügige Verwirklichung von
Inklusion, umfassender Barrierefreiheit sowie voller Teilhabe und Partizipation in
allen Lebensbereichen. Hier lesen
Bomben schaffen keinen Frieden! - Flugblatt
Die von der Bundesregierung geplante Entsendung der Bundeswehr nach Syrien
ist völkerrechtswidrig, in der Sache falsch und erhöht kein Stück weit die
Sicherheit in Deutschland. DIE LINKE wird diesen Weg nicht mitgehen. Es
müssen jetzt alle zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den IS tatsächlich
zu schwächen. Hier herunterladen
Termine und Ankündigungen
BürgerInnenfrühstück der LINKEN Trier-Saarburg
SAMSTAG 05. DEZEMBER 2015 - 10:00 UHR - Paulinstr. 1-3, Trier - Mehr Informationen hier
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Trier-Saarburg
SAMSTAG 12. DEZEMBER 2015 - 16:30 UHR - Paulinstr. 1-3, Trier
Weihnachtsfeier der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
SAMSTAG 12. DEZEMBER 2015 - 18:00 UHR - Paulinstr. 1-3, Trier
Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: [email protected]
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Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
Telefon: (0651)-1459225
Telefax: (0651)-1459227
E-Mail: [email protected]

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