Beschlussprotokoll

Geschäftsstelle
Gemeinderat
25. Februar 2016
Beschlussprotokoll
022.32
Sitzung vom 24.02.2016
Gemeinderat
Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde
- Anwohnerinnen der Neuhauser Straße bedanken sich für die Anbringung der Messanlage, bitten
darum diese etwas weiter unten anbringen zu lassen, fragen nach den nächsten geplanten
Schritten bezüglich der Beruhigung der Neuhauser Straße und übergeben OB Bolay ihre
gesammelten Unterschriften.
- Es werden 1.600 Unterschriften gegen die Bebauung des freien Platzes an der Kreuzung
Kirchheimer-/Hedelfinger Straße abgegeben.
- Ein Anwohner der Hedelfinger Straße stellt fest, dass durch den Kreuzungsumbau drei Parkplätze
verloren gegangen sind. Er fragt nach, ob man vor der Bepflanzung darüber nachdenken könne
noch drei zusätzliche Parkplätze zu den aktuell geplanten zu schaffen.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
keine
3 Ehrenmitgliedschaft und Ernennung zum Abteilungskommandant sowie dessen Stellvertreter
in der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern
Ergänzt wird die Vorlage durch folgenden Zusatz:
Aufgrund von Neuwahlen in der Abteilung Ruit wird Herr Marcel Stick (Abteilung Ruit) zum
Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern sowie Herr Peter Hamp zum
stellvertretenden Abteilungskommandant (Abteilung Ruit) bestellt.
Einstimmiger Beschluss gemäß der wie oben ergänzten Vorlage Nr. 031/2016 vom 29.01.2016.
StR Stick tritt während dieses Tagesordnungspunktes in den Zuhörerbereich zurück und nimmt
nicht an der Abstimmung teil.
4 Allgemeine Anträge und Anregungen zum Haushalt 2016
Die Fraktion der Freien Wähler ergänzt:
- zu I.6. (Gehwegbeleuchtung in Nellingen entlang der L 1200) erwarte man eine Erledigung noch
im Jahr 2016.
- bei I.9. (Bebauung des Gebietes Nellingen West) erwarte man ein ausgewogenes Verhältnis von
Einfamilienhäusern zu Geschosswohnungsbauten bzw. gefördertem Wohnungsbau.
- die Verwaltung wird aufgefordert ihre Stellungnahme zu Punkt I.5. (Ersatz für Schillerschul- und
Badturnhalle) zu überarbeiten, es werden Vorschläge für einen Ersatz der Schillerschulturnhalle
erwartet.
- zu I. 1. (Radbügel statt Fahrradboxen) wird nachgefragt, ob es sich bei den vom ADFC
vermieteten Fahrradboxen um Altbestände handelt. Das wird von OB Bolay bejaht.
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Die CDU Fraktion bittet um eine differenziertere Darstellung, aufgegliedert nach Förderzentrum
und Grundschule, in der Anlage 3 der Vorlage (Zahlungen an den Kreisjugendring Esslingen)
Die Fraktion B90/Die Grünen merkt an:
- zu III.1. (Einsetzung eines Runden Tisches): Hier handelt es sich um die Ganztagesbetreuung
KITA und nicht um die Ganztagesschule Ruit. Des Weiteren wollten sie den
Kostendeckungsbeitrag der Elternbeiträge an den Netto-, und Bruttobetriebskosten bei den
Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten und bei der Ganztagesbetreuung erfahren.
- zu III.3. (Mobilitätskonzept): Da keine personellen Ressourcen im Fachbereich zur Verfügung
stehen bittet man um die Hinzuziehung eines Fachbüros und um die erneute Vorstellung des
Themas im Gemeinderat.
- zu III.16. (Ausstattung von Bushaltestellen mit Sitzgelegenheiten): Sie halten diese Aufgabe für
dringlich und bitten darum dies zu ermöglichen.
StR Sauer (parteilos) ergänzt:
- zu V.3. (Anschluss der Breslauer Straße an die L 1200): die Stellungnahme hält er nicht für
richtig. Es ist an der Zeit die Parksiedlung zu entlasten.
Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 015/2016 vom 27.01.2016.
5 Interkommunale Zusammenarbeit / Bildung eines Zweckverbands
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 016/2016 vom 27.01.2016.
6 Parkraumbewirtschaftung in Ostfildern
Parkierungskonzepte in den Stadtteilen Ostfilderns
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 002/2016/1 vom 02.02.2016.
7 - Kläranlage Parksiedlung Modernisierung der bestehenden Anlage oder Anschluss an das Kanalnetz der Stadt Esslingen
(Kläranlage Stuttgart-Mühlhausen)
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 187/2015/1 vom 15.01.2016.
8 Bebauungsplan "Mühläcker II", Gemarkung Nellingen mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Mühläcker II" und die Satzung über örtliche
Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO
- Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und dem Satzungsentwurf
- Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie über
die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 023/2016 vom 13.01.2016.
9 Beschluss der Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre nach
den §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich "Hindenburgstraße - West",
Planbereiche N 02, N 30 und N 40 in Ostfildern-Nellingen
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 024/2016 vom 13.01.2016.
10 Sanierung der Fahrbahn der Gartenstr. (zwischen Raiffeisenstr. und Steigstr.)
Hier: 3. Bauabschnitt - Erneuerung der Wasserversorgungsleitung, Sanierung von Gas- und
Kanalhausanschlüssen sowie vollflächige Sanierung des Fahrbahnbelags.
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 025/2016 vom 15.01.2016.
11 Satzung über die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2016
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 030/2016 vom 28.01.2016.
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12 Umbenennung der "polizeilichen Umweltschutzverordnung" in "allgemeine städtische Polizeiverordnung" und Ergänzung derselben um das Verbot aggressiven Bettelns
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 029/2016/1 vom 18.02.2016.
13 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern
Das Gremium nimmt Kenntnis von der Vorlage 001/2016 vom 11.01.2016.
14 Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung aus der Kreditermächtigung
des Wirtschaftsplanes 2016
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 028/2016 vom 26.01.2016.
15 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Ostfildern für das Wirtschaftsjahr 2013
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 018/2016 vom 01.01.2016.
16 Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals ab dem Haushaltsjahr 2017
Einstimmiger Beschluss gemäß der Vorlage Nr. 021/2016 vom 13.01.2016.
17 Informationen der Verwaltung
Es wird darüber informiert, dass der Kreis über das Programm „ Soziale Betreuung der Flüchtlinge
in der Anschlussunterbringung“ in Ostfildern im Jahr 2016 eine halbe Stelle für diese Aufgabe
finanziert.
18 Anträge
keine
19 Anfragen, Anregungen und Sonstiges
- Bezüglich der Parksituation an der T-Kreuzung wird nachgefragt, ob es möglich wäre bei der
Firma Matratzen-Concord einen Parkplatz mehr einzurichten.
Es wird geantwortet, die Fläche befindet sich im Privatbesitz.
- Auf die Frage, inwieweit für die zur Flüchtlingsbetreuung geschaffenen Stellen Ersätze des
Landes zu erwarten sind wird geantwortet, für 1,75 Stellen erhalte man Kostenersätze.
- Es wird kritisiert, dass es nach wie vor kein Telefon für das Absetzen von Notrufen in der
Riegelhofhalle gibt.
- Man möchte wissen, ob die Verwaltung die Information über die von den Bürgern
angesprochenen Punkte nach interner Prüfung dem Gemeinderat zur Verfügung stellt. Es wird
geantwortet, diese Punkte werden den Gemeinderat noch beschäftigen.
- Es wird nach den Details über die Nachunterbringung von genehmigten Asylbewerbern und von
Asylbewerbern, die kein Bleiberecht haben gefragt und darüber berichtet.
Christof Bolay
Vorsitzender
Christa Barth
Schriftführerin
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