Interview mit Vors Lebenswertes Lemsahl.

Interview mit Andreas Büttner und dem stv. Vorsitzendem vom 27.12.2015
Für die Vereins-News konnte die Redaktion (VRed) heute mit Andreas Büttner und dem stv. Vors. zu
den aktuellen Entwicklungen und der Berichtserstattung in den Medien sprechen:
VRed: Herr Büttner, warum sind Sie gegen die Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft, obwohl sie Ihren Forderungen schon nahe kommt?
Büttner: Zunächst haben wir uns alle gefragt, wie es irgendjemand schafft, in wenigen Stunden bzw.
Tagen eine Baugenehmigung zu bekommen. Auch nach dem neuen Baurecht ist dies sehr fragwürdig.
Außerdem weist die Baugenehmigung Öffnungsklauseln für die Stadt auf, die wir nicht akzeptieren
können.
VRed: Meinen Sie, dass jede Erhöhung der Belegungszahl ein gesondertes Genehmigungsverfahren
(wie in der Baugenehmigung geschrieben) bedarf? Das ist doch eine gute Festlegung für Sie?
Stv. Vors.: Gemäß dem Schreiben der Behörde für Inneres und Sport vom 21.12.2015, was uns
vorliegt, beantragt man hier aus Gründen des noch mangelnden Brandschutzes erst die Teilbelegung
mit 252 (und nicht die Vollbelegung mit 952 (1.020). Die Vollbelegung soll dann nach Nachbesserung
des Brandschutzthemas über ein weiteres Genehmigungsverfahren erfolgen. Dies ist aus unserer
Sicht eine klassische Salamitaktik. Da die Stadt jede Genehmigung und jedes Verfahren mit unseren
Steuergeldern finanziert, können wir uns alle lebhaft vorstellen, wie dies hier weitergehen wird.
Büttner: Nehmen Sie nur das Interview mit Frau Leonhard (Sozialsenatorin) vom 25.12.2015 im
Hamburger Abendblatt mit der Aussage, dass sie “jede Instanz“ und jedes rechtliche Mittel GEGEN
die Anwohner einsetzen will.
Wir hingegen würden die Steuergelder lieber in kleinere, menschenwürdigere und qualitativ hochwertigere Unterkünfte investieren.
VRed: Aber Frau Leonhard spricht doch auch davon, dass jeder Stadtteil in die Pflicht genommen
werden soll.
Stv. Vors.: Zum ersten Mal (nachdem wir dies durch die Hamburger Initiativen bereits gefordert
haben) hören wir das jetzt endlich von einem Mitglied des Hamburger Senats. Diese grundlegende
Forderung nach einem “Hamburger Verteilungsschlüssel“ kann sehr schnell die Lage in der Stadt
verbessern. Wie durch viele Untersuchungen und Forschungen bestätigt, kann eine sinnvolle
Integration nur in kleinen Einheiten erfolgen und nicht in Gettos. Daher sollte endlich die Politik mit
den Bürgern reden. Die Bürger sollten Vorschläge machen dürfen nach einer kleinteiligen
Unterbringung und Integration.
Büttner: Die Politik spricht gerne von Sonderopfern der Anwohner und Bürger - hier vergessen viele,
dass gerade die Anwohner um den Fiersbarg 8 herum und die Bürger von Lemsahl-Mellingstedt
haargenau an der gleichen Stellen schon 15 Jahre lang ihr “Sonderopfer“ mit einer Asylunterkunft
erbracht haben. Es ist bemerkenswert, mit welcher stoischen Ignoranz die Politiker den Dialog mit
den Anwohnern und Diskussion über sinnvolle Alternativen verweigern.
VRed: Aber eine Integration und die Flüchtlingshilfe können doch nur mit Unterstützung der Anwohner und Bürger gelingen?!
Der Verein “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V.“ wurde als Reaktion auf die sich im Bau befindliche ZEA und die weiterführenden
Überlegungen der Stadt Hamburg zur Nutzung weiterer Flächen in Lemsahl-Mellingstedt gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt der Natur und
eines lebenswerten, freundschaftlichen und durch nachbarschaftlichen Zusammenhalt geprägten Umfelds für seine Anwohner und hier lebende
Flüchtlinge. Er fordert eine Miteinbeziehung der Anwohner in Planungen und eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Er
distanziert sich ausdrücklich von Gewalt, Hetze oder einer Radikalisierung in jeglicher Form.
Stv. Vors.: Wir sind auch dieser Meinung und würden uns wünschen, wenn dies die Hamburger
Politiker auch erkennen würden.
VRed: Welche Lösung schlagen Sie denn vor?
Büttner: Seit Monaten signalisieren wir unsere Gesprächsbereitschaft und wollen unsere Forderungen:
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Verbindliche Reduzierung der Belegung der ZEA Fiersbarg 8
Zeitliche Begrenzung der ZEA auf 24 Monate
Anschließende Wiederaufnahme BVH Lemsahl 19
Keine weiteren Unterkünfte in Lemsahl-Mellingstedt
Ein friedliches Miteinander und einen nachbarschaftlichen Zusammenhalt aller neuen
und alten Lemsahl-Mellingstedter inkl. unserer Gäste auf Basis unserer Gesetze und unserer gesellschaftlichen Werte und Traditionen
Schutz der Natur und der jetzigen Bewohner inklusive aller Menschen
umsetzen, um eine schnelle Flüchtlingshilfe zu gewährleisten. Der Bauantrag geht schon in eine geeignete Richtung. Wenn nun die Stadt endlich klare und verbindliche Vereinbarungen mit den Anwohnern trifft ohne wenn-und-aber, kann endlich eine schnelle Lösung gefunden werden.
Stv. Vors.: Zum Thema Lösungsalternativen sind alle Initiativen, mit denen wir kooperieren, zu
Gesprächen, Workshops und zu der aktiven Lösungsarbeit bereit. Allerdings fordern alle eine
lösungsorientierte und demokratische Vorgehensweise der Stadt, ohne SOG oder
Weiterbauen/Weiterbelegung oder gar weitere Aufstockung mit nachgeschobenen Bauanträgen etc.
VRed: Warum standen Sie bisher zu Interviews (wie der NDR behauptet) nicht zur Verfügung?
Büttner: Obwohl sämtliche Kontaktdaten öffentlich im Internet stehen, gab es keine Anrufe, Emails
oder postalische Anfragen. Insofern ist die Aussage, dass wir uns nicht äußern wollten, falsch.
VRed: Einige Zeitungen haben nach einer DPA-Meldung davon berichtet, dass die Anwohner auf dem
Gelände selber bauen wollten. Ist das richtig?
Stv. Vors.: Diese Aussage ist falsch. Allerdings halten sich die Falschmeldungen bisher in Grenzen, sodass wir von Gegendarstellungen etc. bisher absehen konnten.
VRed: Wie geht es mit dem Verein nun weiter?
Büttner: Wir haben innerhalb der letzten Wochen täglichen Zuspruch bekommen und teilweise kamen wir nicht hinterher, die Aufnahmeanträge schnell zu bearbeiten. Wir freuen uns über den Zulauf
von Mitgliedern, die keine direkten Anwohner sind und sich auch in dem Verein “Lemsahl hilft“ engagiert haben. Wir sind der Meinung, dass beide Vereine ihre Schwerpunkte setzen, beide gut zusammen arbeiten und sich für die Flüchtlinge und Anwohner einsetzen.
Stv. Vors.: Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit mit der Stadt in 2016 deutlich verbessert und
wir zum Wohle der Flüchtlinge und Bürger unsere Forderungen schnell umsetzen können.
VRed: Vielen Dank für dieses Gespräch. Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein
wundervolles neues Jahr.
Der Verein “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V.“ wurde als Reaktion auf die sich im Bau befindliche ZEA und die weiterführenden
Überlegungen der Stadt Hamburg zur Nutzung weiterer Flächen in Lemsahl-Mellingstedt gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt der Natur und
eines lebenswerten, freundschaftlichen und durch nachbarschaftlichen Zusammenhalt geprägten Umfelds für seine Anwohner und hier lebende
Flüchtlinge. Er fordert eine Miteinbeziehung der Anwohner in Planungen und eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Er
distanziert sich ausdrücklich von Gewalt, Hetze oder einer Radikalisierung in jeglicher Form.