Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der

Datum: 06.01.2016
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Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der Energiepolitik
Stefan Häne
mentlich bei der FDP. Nationalrat Chris- tion der FDP-Fraktion überwiesen, die
Die Bundesämter für Energie tian Wasserfallen sieht die Chance, Syn- einen Bürokratieabbau in der CO2- und
Energiegesetzgebung sowie einheitund Umwelt zusammenlegen? ergien zu nutzen und «massiv Stellen» der
liche Rahmenbedingungen für den Volleinzusparen.
Das
Bafu
zählt
rund
485
Die SVP fürchtet mehr
Vollzeitstellen, die sich auf 580 Ange- zug von Klima-Zielvereinbarungen verGewicht für den Klimaschutz, stellte verteilen. Beim BFE sind es 248 langt. Heute gebe es für Unternehmen
neun verschiedene Vollzugsvarianten,
Mitarbeiter in 218 Vollzeitstellen.
die SP das Gegenteil.
kritisiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu
Auf eine Verschlankung der VerwalBeide sind prägende Figuren im Depar- tung arbeitet auch die SVP hin. Gleichtement von Bundesrätin Doris Leuthard wohl ertönen nun warnende Stimmen in
- und treten nun ab. Der Direktor des der Partei. «Es geht um die direkte InterBundesamts für Energie (BFE), Walter essenvertretung gegenüber dem BunSteinmann, geht im Herbst in Pension; desrat», sagt Nationalrat Albert Rösti.
15 Jahre wird er dannzumal das Amt ge- Hier brauche die Energie eine gleich ge-
leitet haben. Auch im Bundesamt für
Umwelt (Bafu) steht ein Wechsel an:
Bruno Oberle, 1999 als Vizedirektor dazugestossen und seit 2005 an der Spitze
des Amts, ist zum Titularprofessor für
Grüne Wirtschaft an die ETH Lausanne
berufen worden; dort wirkt er nun.
Wer auf Steinmann und Oberle folgen
wird, ist noch unklar. Einen Effekt zeigen die angekündigten Abgänge jedoch
bereits: Sie entfachten eine Fusionsdebatte: «Der Wechsel ist eine Gelegenheit, die Kooperation der beiden Ämter
zu verbessern und gar über eine Zusammenlegung nachzudenken», sagt Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin
vom Verband Swisscleantech, der sich
einem «unnötigen und grossen Umsetzungsaufwand». Der Bundesrat zeigt
sich offen für Verbesserungen. Von einer
Fusion steht in seiner Stellungnahme in-
des kein Wort. Auch BFE und Bafu, so
zeigt eine Anfrage des «Tages-Anzeiwichtige Stimme wie die Umwelt. Mit ei- gers», wollen davon nichts wissen.
ner Fusion wäre das nach Ansicht Röstis
nur «sehr schwierig zu bewerkstelligen»,
da das Bafu viel grösser als das BFE sei.
Eine Zusammenlegung werde dem Umweltaspekt gegenüber den Zielen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit «zu noch mehr Übergewicht» verhelfen, warnt Rösti. Er verweist auf die
Energiestrategie 2050, die den Ausbau
der erneuerbaren Energien und den Bruno Oberle.
(freilich nicht terminierten) Ausstieg aus
der Atomenergie vorsieht.
Die gegenteilige Befürchtung hegen
Walter Steinmann.
linke Parlamentarier. Ein fusioniertes
Bundesamt, mahnt SP-Nationalrat Beat
Jans, würde personell und thematisch
als grüner Gegenentwurf zum Wirt- riesig und noch schwieriger führbar. Der
schaftsdachverband Economiesuisse grüne Umweltschutz, also der klassische
versteht. Heute ist fürs Klima das Bafu Naturschutz, verlöre womöglich an Bezuständig, für die Energie das BFE. Doch deutung, sagt Jans. Auch Stefan Müllereine Politik, die genügend Energie zu Altermatt (CVP), der neue Präsident der
tragbaren Preisen bereitstellen will, ist nationalrätlichen Energie- und Umweltnicht automatisch eine Politik, die das kommission, hält eine Fusion für falsch.
Klima schützt. Swisscleantech wünscht Alternativ wäre seiner Meinung nach
sich daher eine Führungskraft, die den «eher» zu prüfen, ob nicht einfach die
Zusammenhang von Klima- und Ener- Abteilung Klima vom Bafu ins BFE transgiepolitik versteht.
feriert werden sollte und sich dadurch
Synergieeffekte erzielen liessen.
«Massiv» Stellen einsparen
Es obliegt dem Bundesrat, Ämter zusam-
Bafu und BFE winken ab
menzulegen. Das Parlament kann je- Die Reaktionen deuten es an: Ein Ämterdoch mit Vorstössen Druck für eine Neu- zusammenschluss hat politisch einen
justierung aufsetzen. Die Idee einer Ver- schweren Stand. Einen Teilsieg hat die
heiratung von Bafu und BFE findet bei FDP gleichwohl bereits errungen. Der
Politikern im Bundeshaus Zuspruch, na- Nationalrat hat diesen Herbst eine Mo-
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Direktionswechsel
Nachfolger gesucht
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist ins
neue Jahr gestartet, ohne dass die Nachfolge
seines scheidenden Direktors Bruno Oberle
definitiv geregelt wurde. Das Bewerbungsverfahren sei jedoch vorangeschritten, heisst
es beim Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Uvek). Und: Die
Führung des Amts sei sichergestellt. Bis der
Bundesrat einen Nachfolger bestimmt hat,
übernimmt die stellvertretende Bafu-Direktorin Christine Hofmann interimistisch die
Leitung. Offen ist auch, wer nach dem
Sozialdemokraten Walter Steinmann künftig
das Bundesamt für Energie (BFE) leiten und
damit das ideologisch aufgeladene Dossier
Energiestrategie 2050 mitprägen wird. Die
Interessengruppen wollen sich zwar noch auf
keine konkreten Namen einlassen, formulieren aber ihre Ansprüche. Economiesuisse
erwartet vom neuen Direktor Verständnis für
die Anliegen der Wirtschaft. Er müsse anerkennen, dass Energie einen unverzichtbaren
und wettbewerbsrelevanten Produktionsfaktor für die Industrie darstelle. Swisscleantech
hingegen wünscht sich eine neue Kraft, die
bei der Klima- und Energiepolitik eine
Gesamtsicht einnehme und sich dabei der
Klimapolitik stärker verpflichtet fühle. (sth)
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