PDF - Simon & Paul

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simon & Paul GbR
I.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
II.
Allgemeines
Die nachfolgenden AGB gelten für alle der Simon Fessler & Tobias Paul GbR erteilten
Aufträge, Angebote, Lieferungen, Veranstaltungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart,
wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Spätestens jedoch mit der Annahme des
Angebots durch den Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit
widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es
sei denn, dass die Simon Fessler & Tobias Paul GbR diese schriftlich anerkennt.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenü ber Simon Fessler & Tobias Paul GbR ein
verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Vorher von Simon Fessler &
Tobias Paul GbR abgegebene Angebote sind freibleibend.
Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung (schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail) an den Kunden zustande.
Mü ndliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von Kostenvoranschläge
von Simon Fessler & Tobias Paul GbR stellen lediglich unverbindliche Aufwandsschätzungen
dar, es sei denn die Verbindlichkeit wird im Einzelfall schriftlich vereinbart.
Alle Leistungen der Simon Fessler & Tobias Paul GbR erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in
ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gü ltigen Fassung.
Die Simon Fessler & Tobias Paul GbR ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, sofern der
Kunde der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern der Kunde
der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die
einen Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs enthält, widerspricht.
Kostenvoranschläge von Simon Fessler & Tobias Paul GbR stellen lediglich unverbindliche
Aufwandsschätzungen dar, es sei denn die Verbindlichkeit wird im Einzelfall schriftlich
vereinbart.
„Bilder“ im Sinne dieser AGB sind insbesondere alle von Simon Fessler & Tobias Paul GbR
hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie
erstellt wurden oder vorliegen. (Beispiele: Negative, Dia-Positive, Papierbilder, digitale
Bilder/Standbilder, Drucke, Leinwand, Poster usw.).
„Videos“ im Sinne dieser AGB sind alle von der Simon Fessler & Tobias Paul GbR hergestellten
Bewegtbilder in weitesten Sinne, gleich welcher technischen Form. Mithin Bewegtbilder wie
beispielsweise Videos, Videoausschnitte, Still-Videos, Animationen, Standbilder aus Videos
etc.
Ebenfalls von den AGB erfasst sind alle Aufträge, die Digitalbearbeitungen, Änderungen,
Modifikationen von Bildern oder Videos oder die Erteilung von Bild-/Videolizenzen zum
Gegenstand haben. Diese Bedingungen gelten auch, wenn Änderungen oder Modifikationen
nachträglich (i.S.e. laufenden Geschäftsbeziehung) in Auftrag gegeben werden.
Urheberrecht
Der Simon Fessler & Tobias Paul GbR steht das Urheberrecht an den Bildern und Videos nach
Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die von der Simon Fessler & Tobias Paul GbR hergestellten Bilder und Videos sind
grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Überträgt die Simon
Fessler & Tobias Paul GbR Nutzungsrechte an ihren Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Mit der
Überlassung der Bilder oder Videos werden jedoch keine Eigentumsrechte übertragen. Eine
Weitergabe von Nutzungsrechten, insbesondere an Dritte, bedarf der besonderen
Vereinbarung. Davon umfasst sind insbesondere auch andere Konzern- oder
Tochterunternehmen.
3. Das Nutzungsrecht(e) gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an die Simon
Fessler & Tobias Paul GbR auf den Auftraggeber über.
4. Bei der Verwertung der Bilder kann die Simon Fessler & Tobias Paul GbR, sofern nichts
anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine
Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Simon Fessler & Tobias Paul GbR
1.
zum
Schadensersatz.
Die Namensnennung: Foto: „Simon & Paul“ ist bei jeder Veröffentlichung entweder direkt
unter dem Bild/Video oder im Impressum anzugeben. Bei Veröffentlichungen auf InternetPlattformen, insbesondere sog. „social media“ im weitesten Sinne (als Beispiele seien
facebook.com; tumblr.com; pinterest.com; vimeo.com; instagram.com genannt, einschließlich
deren Subdomains und Verlinkungen aus anderen Ländern auf deren „.com-Seite“), die
Funktionen des „Teilens“ und „Verlinken“ aufweisen, ist die Simon Fessler & Tobias Paul GbR
soweit möglich zu verlinken. Dies betrifft vor allem den Web-Auftritt der Simon Fessler &
Tobias
Paul
GbR
unter
https://www.facebook.com/simonundpaul;
https://www.instagram.com/simonundpaul oder https://vimeo.com/simonundpaul.
5. Die Rohdaten (RAW) verbleiben bei der Simon Fessler & Tobias Paul GbR.
6. Jede darüberhinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder
Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung
der Simon Fessler & Tobias Paul GbR. Das gilt insbesondere für eine Zweitverwertung oder
Zweitveröffentlichung, Veröffentlichung im Internet und auf „social media“ (vgl. hierzu II. 6.),
insbesondere in produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen
Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bild- oder
Videomaterials. Veränderungen des Bild- oder Videomaterials durch Montage, Composing
oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten
Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Simon Fessler & Tobias Paul
GbR gestattet. Auch darf das Bild- oder Videomaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt oder
anderweitig als Motiv benutzt werden.
7. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt die Simon
Fessler & Tobias Paul GbR berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu
verwenden, z. B. im Rahmen ihrer Werbung (z. B. in Showreels, auf ihrer Homepage, oder
ihren
Accounts
wie
bspw.
https://www.facebook.com/simonundpaul;
https://www.instagram.com/simonundpaul oder https://vimeo.com/simonundpaul), auch
wenn in diesem Zusammenhang Marken, Werktitel oder Unternehmenskennzeichen des
Kunden oder sonstige geschü tzte Zeichen erkennbar sind.
III.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Honorar, Auslagen
Für die Herstellung des Bild- oder Videomaterials oder weiterer Leistungen (vgl. oben unter I)
wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; evtl. Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare,
Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) werden gesondert
ausgewiesen und sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist die
Simon Fessler & Tobias Paul GbR die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.
Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, ist die Simon Fessler & Tobias Paul GbR berechtigt
ein Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles zu berechnen. Erstreckt sich der Auftrag
über einen längeren Zeitraum, kann die Simon Fessler & Tobias Paul GbR
Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand nach Teilen sowie
zusätzlich eine Anzahlung in Höhe von 30 % der voraussichtlichen Gesamtvergütung vorab
verlangen.
Die Simon Fessler & Tobias Paul GbR ist in jedem Fall berechtigt 30% der Gesamtvergütung
bei Auftragserteilung als Vorkasse in Rechnung zu stellen.
Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält die Simon Fessler & Tobias Paul GbR bei einer
Verlängerung der Aufnahmearbeiten den vereinbarten Stundensatz. Wird bei einem
vereinbarten Pauschalhonorar die vereinbarte Zeit der Aufnahmearbeiten wesentlich (mehr
als 15%) überschritten, so ist auf der Grundlage des vereinbarten Pauschalhonorars der
Mehraufwand entsprechend zu vergüten.
Fällige Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn
er fällige Rechnungen nicht spätestens 7 (in Worten: sieben) Tage nach Zugang einer
Rechnung
oder
gleichwertigen
Zahlungsaufforderung
begleicht.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das gelieferten Bild/Videomaterial
Eigentum der Simon Fessler & Tobias Paul GbR.
Hat der Auftraggeber der Simon Fessler & Tobias Paul GbR keine ausdrücklichen schriftlichen
oder mündlichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung des Bild/Videomaterials gegeben, so
7.
8.
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10.
11.
12.
IV.
sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen
Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der
Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Simon Fessler &
Tobias Paul GbR behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten. Das
Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte
Bild-/Videomaterial nicht veröffentlicht, angenommen oder für den zugedachten Zweck
verwendet wird.
Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der
vollständigen Erfüllung sämtlicher Honoraransprüche der Simon Fessler & Tobias Paul GbR
durch den Auftraggeber.
Zusätzlich zum Honorar ist bei der Herstellung von physikalischen Produkten wie
beispielsweise Printmedien im weitesten Sinne einschließlich Postern, Flyern und Aufklebern,
allen Arten von Werbematerial, Merchandise- oder Tonträgerprodukte die Zusendung von
drei Belegexemplaren vereinbart.
Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Simon
Fessler & Tobias Paul GbR nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das
Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar
vereinbart, erhält die Simon Fessler & Tobias Paul GbR auch für die Wartezeit den
vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass der
Simon Fessler & Tobias Paul GbR kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit
des Auftraggebers kann die Simon Fessler & Tobias Paul GbR auch Schadensersatzansprüche
geltend machen.
Ist ein Termin vereinbart und fällt dieser aus Gründen aus, die die Simon Fessler & Tobias
Paul GbR nicht zu vertreten hat, ist sie berechtigt, die vorgesehene Zeit in Rechnung zu stellen,
bzw. das Pauschalhonorar soweit ein solches vereinbart.
Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt
fällig:
– bis 7 Tage vor Auftragstermin 30% netto des Honorars
– bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% netto des Honorars
– bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% netto des Honorars
– bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% netto des Honorars
Datenschutz
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet die Simon Fessler & Tobias Paul GbR für sich
und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch
schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten,
Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet sie – wenn nichts anderes
vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Die Simon Fessler & Tobias Paul GbR verwahrt die Negative und digitale Rohdaten sorgfältig.
Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihr aufbewahrte Negative und digitalen
Rohdaten nach fünf Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten.
3. Die Simon Fessler & Tobias Paul GbR haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der
Bilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die
Rücksendung erfolgt.
1.
V.
1.
Haftung
Die Simon Fessler & Tobias Paul GbR haftet fü r Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Simon Fessler & Tobias Paul GbR haftet ferner fü r
die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h.
solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen
Verletzung von Kardinalpflichten haftet Simon Fessler & Tobias Paul GbR jedoch nur fü r den
bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine
Begrenzung der Haftung von Simon Fessler & Tobias Paul GbR wirkt auch fü r die persönliche
Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfü llungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer ausdrü cklichen
Garantieü bernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls
unberü hrt.
3. Simon Fessler & Tobias Paul GbR weist darauf hin, dass fü r das eigene Equipment
grundsätzlich Versicherungsschutz besteht. Dies gilt jedoch nicht fü r fremde Geräte, die auf
Wunsch des Kunden eingesetzt werden sollen. Insoweit hat der Kunde dafü r Sorge zu tragen,
dass auch insoweit ausreichend Versicherungsschutz besteht.
4. Soll Simon Fessler & Tobias Paul GbR auf Wunsch des Kunden kundeneigene Geräte oder vom
Kunden beigestellte Geräte, die im Eigentum Dritter stehen, einsetzen, so hat der Kunde
sicherzustellen, dass diese Geräte ausreichend gegen Beschädigungen oder Verlust versichert
sind. In einem solchen Fall erfolgt der Einsatz des Geräts auf Wunsch des Kunden unter
Ausschluss jeglicher Haftung.
VI.
Nebenpflichten
Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Simon Fessler & Tobias Paul GbR
übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei
Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung,
Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung
dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach
Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf
berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume
die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten
gehen zu Lasten des Auftraggebers.
1.
VII.
Leistungsstörung
Überlässt die Simon Fessler & Tobias Paul GbR dem Auftraggeber mehrere Bilder oder Videos
zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder oder Videos innerhalb einer
Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und
Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Bilder kann der Fotograf, sofern er den
Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
Dies gilt ebenso für digitale Bilder, (digitale) Bildauschnitte, Videos, Videosequenzen, VideoAusschnitte, Standbilder, Stills o.ä. Diese sind in der Regel zu löschen und dürfen nicht
verwendet werden oder in irgendeiner abgeänderten Form verwendet werden.
2. Überlässt die Simon Fessler & Tobias Paul GbR dem Auftraggeber Bilder oder Videos aus
seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder bzw. Videos innerhalb
eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach
Verwendung zurückzuschicken bzw. bei digitalem Material zu löschen. Kommt der
Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann die Simon Fessler & Tobias Paul GbR eine
Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild/Video verlangen, sofern
nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die
Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder
ausschließt, kann die Simon Fessler & Tobias Paul GbR Schadenersatz verlangen. Der
Schadenersatz beträgt in der Regel 1000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und
200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber
nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Simon Fessler & Tobias Paul GbR
vorbehalten. Für die Höhe des Schadens sind insbesondere die gängigen Tabellen der
1.
Berufsverbände für Fotografen und Künstler bzw. der auf sonstige Weise nachzuweisende
Marktwert zugrundezulegen.
3. Liefertermine für Bilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Simon
Fessler & Tobias Paul GbR bestätigt worden sind. Sie haftet für Fristüberschreitung nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
VIII.
Zusätzliches Equipment (insb. Drohnenaufnahmen)
Wünscht der Kunde Bilder/Videos, für deren Anfertigung er zivilen Kameradrohnen,
Multikopter, ähnliche unbemannte Luftfahrzeuge (nachfolgend „Drohnen“) oder Fahrzeugen
wünscht oder diese notwendig sind, so hat er die Mehrkosten die hierdurch entstehen zu
tragen.
2. Diese Leistungen werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Sicherheitsanforderungen
sowie der geltenden Gesetze sowie behördlichen Genehmigungen erbracht. Der Kunde kann
Leistungen außerhalb dieser Rahmenbedingungen nicht beauftragen oder verlangen.
3. Im Besonderen gelte dies für folgende Rahmenbedingungen:
– keine Flugaktivitäten bei Regen oder Gewitter
– keine Flugaktivitäten vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang (Abweichungen
nur mit Sondergenehmigung möglich)
– Flü ge maximal bis Windgeschwindigkeiten von 30 km/h
– Fluggeschwindigkeiten der Drohne bis max. 60 km/h (mit Red Epic Kamera bis max.
40 km/h)
– Sichtflug nach VFR-Regeln (Flü ge nur mit Sichtkontakt zur Drohne)
– maximale Flughöhe 100 Meter (Abweichungen nur mit Sondergenehmigung möglich)
– maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 Meter (Abweichungen nur mit
Sondergenehmigung möglich)
– kein Überflug von Personen (Abweichungen nur mit Sondergenehmigung möglich)
– Luftsperrgebiete dü rfen nicht durchflogen werden – keine Flü ge in einer
Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen sowie
5 Kilometern zu Flughäfen (mit Sondergenehmigung möglich)
– keine Flü ge ohne Aufstiegserlaubnis, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften
erforderlich ist.
4. Sofern eine behördliche Aufstiegserlaubnis nach § 16 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) oder
nach landesrechtlichen Vorschriften notwendig ist, kü mmert sich Simon Fessler & Tobias
Paul GbR um deren Einholung bzw. Erteilung, es sei denn es wird im Einzelfall etwas anderes
vereinbart. Der Kunde trägt die Kosten fü r die Einholung einer Aufstiegserlaubnis.
1.
IX.
Bildbearbeitung
Die Bearbeitung von Bildern oder Videos der Simon Fessler & Tobias Paul GbR und ihre
Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung der
Simon Fessler & Tobias Paul GbR. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige
elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber
der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8
UrhG.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie
bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten
von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und die
Simon Fessler & Tobias Paul GbR als Urheber der Bilder oder Videos klar und eindeutig
identifizierbar ist. Insbesondere gilt auch das unter II. Gesagte.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, der Simon Fessler & Tobias Paul GbR
mit der elektronischen Bearbeitung fremder Bilder oder Videos zu beauftragen, wenn er einen
solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der
Verletzung dieser Pflicht beruhen.
1.
X.
1.
Widerufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf muss ausdrücklich erfolgen; die bloße
Rücksendung erhaltener Ware bzw. die Löschung von digitalen Bildern/Videos reicht nicht
aus. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware bzw. Übersendung des Bild-/Videomaterials (bei wiederkehrender Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) beim Empfänger und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1
oder Artikel 246 b § 2 Satz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
2. Der Widerruf ist formlos und ohne Angabe von Gründen im Rahmen eines
Verbrauchsgüterkaufs zu richten an:
Simon Fessler & Tobias Paul GbR
C 7, 13
68159 Mannheim
[email protected]
Telefonnummer: +49 6205 36 42 594 oder +49 176 31 600 451
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt das nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch
nehmen
und
alles
unterlassen,
was
deren
Wert
beeinträchtigt.
Die erhaltene Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden, jedoch haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 7 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Simon Fessler & Tobias Paul GbR
mit deren Empfang.
XI.
Wichtige Hinweise
Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende
Besonderheiten:
Soweit wir mit der Erbringung der Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor
Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig
erbracht ist. Für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf
deren Vergütung. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust
Ihres Widerrufsrechts unter den genannten Voraussetzungen.
2. Soweit der Vertrag auf Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen
Datenträger befinden, gerichtet ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie mit der Erfüllung des
Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden sind. Mit der Annahme
dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter dieser
Voraussetzung.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die
nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
1.
XII.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Simon
Fessler & Tobias Paul GbR, mithin Mannheim. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,
so ist auch der Geschäftssitz der Simon Fessler & Tobias Paul GbR als Gerichtsstand
vereinbart.
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages
nach den gesetzlichen Vorschriften.

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