Niederschrift 20. Sitzung vom 12.11.2015 - Rhein-Sieg

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
Gesundheitsamt
Niederschrift
über die 20. Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz für den Rhein-Sieg-Kreis am 12.11.2015
Sitzunasbeainn;
16:00 Uhr
Sitzunasende:
17:45 Uhr
Ort der Sitzung:
Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises, Raum Sieg
Es nahmen teil:
Allroggen, Hermann
Dezernent für Soziales und Gesundheit (Vorsitzender)
Eichner, Harald
SPD-Kreistagsfraktion
Deussen-Dopstadt, Gabi
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion
Dr. Trück, Christina
FDP-Kreistagsfraktion
Dr. Funken, Oliver
Ärztekammer Nordrhein
Dr. Hardt, Thomas
Apothekerkammer Nordrhein
Dr. Mauer, Bernd
Zahnärztekammer Nordrhein
Engels, Jürgen
AOK Rheinland/Hamburg
Ruiters, Katja
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Klippel, Harald
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Haack, Udo
Der Paritätische
Schweitzer, Jürgen
Diakonisches Werk
Dr. Cruse, Niklas
HELIOS Klinikum Siegburg
Zimmer, Julia
HELIOS Klinikum Siegburg
Jericho, Kim
Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH
Dr. Haeckel, Carsten
St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf
Barhoff, Elfriede
vollstationäre, private Einrichtungen der Pflege
Dohmstreich, Martin
AIDS-Hilfe Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Spiller, Edeltraud
Selbsthilfe Kontaktstelle für den Rhein-Sieg-Kreis
Weis, Alexandra
Kreisverband der Hebammen
Gillert, Irma
Kreissportbund Rhein-Sieg e.V.
Riebandt, Frank
Rettungsdienst
Jawer, Lars
Evangelische Stiftung Hephata
Dr. Meilicke, Rainer
Kreisgesundheitsamt
Niederschrift der 20. Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz für den Rhein-Sieg-Kreis am 12.11.2015
Dr. Schneider, Hildegard
Kreisgesundheitsamt
Prinz-Klein, Iris
Kreisgesundheitsamt
Gläser, Christine
Kreisgesundheitsamt
Reddmann, Simone
Kreisgesundheitsamt
Als Referentinnen/Referenten nahmen teil:
Dr. Funken
Ärztekammer Nordrhein (i.V.)
Antje Dinstühler
Kommunales Integrationszentrum
Dr. Peter Enzenberger
Kommunales Integrationszentrum
Nicht teilgenommen:
Brüssel, Peter (entschuldigt)
Diözesan Caritasverband
Cremer, Reiner (entschuldigt)
Kassenärztliche Vereinigung
Hiller, Helmut (entschuldigt)
Verband der privaten Krankenversicherungen e.V.
Malotki, Frank (entschuldigt)
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Rhein-Sieg e.V.
Dr. Schnickmann, Wolfgang
Kassenzahnärztliche Vereinigung
(entschuldigt)
Trapphoff, Heike (entschuldigt)
Selbsthilfe Kontaktstelle für den Rhein-Sieg-Kreis
Winter, Claudia (entschuldigt)
IKK classic
Wittmann, Achim (entschuldigt)
Selbsthilfe Kontaktstelle für den Rhein-Sieg-Kreis
Averesch, Sigrid
Verband der Ersatzkassen, Landesvertretung NRW
Bemboom, Michael
Deutsche Rentenversicherung Bund
Haselier, Jörg Erich
CDU-Kreistagsfraktion
Latz, Volker
Pronova BKK
Lindemann, Brigitta
Gleichstellungsstelle für den Rhein-Sieg-Kreis
N.N.
Die LINKE-Kreistagsfraktion
Theißen, Ulrich
Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Begrüßung
TOP 1
Herr Allroqqen begrüßt alle Anwesenden. Er verabschiedet Herrn Riebandt. der zum 31.03.2016 in den
Ruhestand wechselt und dankt für die gute Zusammenarbeit. Herr Allraoaaen begrüßt Frau Prinz-Klein als
neue Abteilungsleiterin der Abteilung „Koordination der Gesundheitsförderung/Verwaltungsaufgaben" und
Herrn Dr. Meilicke als neuen Amtsleiter des Gesundheitsamtes.
TOP 2
Berichte aus dem Gesundheitsamt
Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis (Sachstandsbericht)
Herr Allroqqen leitet zum Kommunalen Integrationszentrum (KI), Frau Dinstühler und Herrn Dr. Enzen­
berger. über (vgl. Anlage 1: Flyer Integrationsportal des Rhein-Sieg-Kreises). Der Einrichtung des KI
gingen fachliche Diskussionen mit den Städten und Gemeinden voraus. Erste Skepsis legte sich mit zu­
nehmender Veränderung der Flüchtlings- und Zuwanderungssituation, welche ein gemeinsames Vorgehen
unabdingbar erfordert.
Herr Dr. Enzenberger erläutert den aktuellen Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis. Asylsuchende Menschen
werden bei Ihrer Ankunft in Deutschland in den folgenden Einrichtungen erfasst:
•
EAE
Erstaufnahmeeinrichtung, erste Anlaufstelle für schutzsuchende Menschen in der BRD
•
ZAB
Zentrale Ausländerbehörde, Erfassung und Registrierung der Asylantragsteller
•
ZUE
Zentrale Unterbringungseinrichtung, übernimmt Verteilung auf die Kommunen
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Niederschrift der 20. Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz für den Rhein-Sieg-Kreis am 12.11.2015
•
NU
halt.
Notunterkunftseinrichtung, bei Überlastung der EAEs oder ZUEs für den Zwischenaufent­
Der derzeitige Flüchtlingsstrom ermögliche kein koordiniertes Vorgehen (Erstaufnahmeeinrichtung -»Re­
gistrierung) mehr. Vielmehr werden die Asylsuchenden in Notunterkünften und Auffangvorrichtungen
VOR Registrierung notuntergebracht. Zwischenzeitlich gebe es zwar mobile Registrierungsstellen, doch es
sei deutlich zu wenig qualifiziertes Personal vorhanden, um die Erfassung aller Asylbewerber zeitnah vor­
zunehmen.
Im Rhein-Sieg-Kreis erfolge dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Medienzentrale der Bundes­
wehr in Sankt Augustin. Von dort soll in Zukunft eine Verteilung der Asylsuchenden in die Kommunen und
Unterbringung in Wohnungen vorgenommen werden. Im besten Fall erfolge dann eine Integration.
Im Oktober 2015 waren dem Rhein-Sieg-Kreis 6.014 Asylbewerber und Asyl berechtigte zugewiesen. Hin­
zu kamen 1.745 Menschen in Notunterkünften, was insgesamt 7.759 Personen entspricht. Im sogenann­
ten Netzwerk der Hilfe versuchen derzeit die Kommunen (Bürgermeister, Sozialämter, Runde Tische
etc.), Wohlfahrtsorganisationen, der Rhein-Sieg-Kreis und Ehrenamtler die Situation zu bewältigen. Das
KI bestehe derzeit aus 8 Personen und sehe sich in der Rolle als Mittler aller Multiplikatoren, die mit In­
tegration in Verbindung kommen. Mehrere hundert Kontakte bestehen hier inzwischen. Zu den Aufgaben
des KI gehören neben der Netzwerkarbeit Schulungen und Angebote zur Thematik, runde Tische uvm..
Für weitere Informationen wird auf die Broschüre „Flüchtlinge - Normalität in Deutschland" verwiesen.
Sie ist erhältlich beim Kommunalen Integrationszentrum (www.inteQrationsDortal-rhein-siea-kreis.de
oder Integration®rhein-sieg-kreis.de").
Frau Deussen-Dopstadt fragt nach den Selbstorganisationen der Migranten. Frau Dinstühler erläutert,
dass derzeit fünf bereits etablierte Organisationen mit dem KI zusammen arbeiten.
Herr Allroggen beschreibt abschließend die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen als hervorra­
gend. Regelmäßige Treffen mit den Beigeordneten ermöglichen ein konstruktives Vorgehen und eine gute
Abstimmung der Aufgaben und Tätigkeiten findet statt. Er betont die Wichtigkeit der Ehrenamtler, welche
einen bedeutenden Faktor zur Ermöglichung der Integration darstellen. Umso wichtiger sei es, diese zu
unterstützen.
Herr Dr. Meilicke erläutert die Planungen des MGEPA (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege
und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen) vor einem Jahr im Vergleich zur aktuellen Situation: Seit Au­
gust 2015 kommen wöchentlich 15.000-17.000 asylsuchende Menschen nach NRW, welche zu einem
großen Teil noch nicht von den Behörden erfasst wurden. Die Bezirksregierung arbeite mit einem Notmo­
dus, welcher derzeit an die aktuellen Erfordernisse angepasst werde. Er verweist auf die Konsensussit­
zung zur Flüchtlingsversorgung im Rhein-Sieg-Kreis vom 04.11.2015 (Anlage 2: Protokoll der Sitzung
vom 04.11.2015). Das Gesundheitsamt sieht Herr Dr. Meilicke vor allem in einer Koordinatorenrolle und
Mittlerfunktion für die beteiligten Akteure.
Derzeit gibt es im Rhein-Sieg-Kreis 5.500 Plätze in Notunterkünften, diese sollen nach Vorgaben der Be­
zirksregierung in den nächsten Monaten auf 16.000 Plätze ausgedehnt werden. Herr Allroaaen bittet um
vorsichtige Betrachtung der zuletzt genannten Zahl. Faktoren auf Bundes- und Landesebene, die Ver­
ständigung mit den europäischen Nachbarn, unzureichendes Zahlenmaterial (wann kommen wie viele
Menschen in welchem Zustand?) lassen keine exakten Planungen zu. Dennoch seien die bevorstehenden
Aufgaben nur mit Hilfe der Krankenhäuser, der Hilfsorganisationen, der Wohlfahrtsverbände und der nie­
dergelassenen Ärzte zu bewältigen.
Herr Dr. Funken bittet um Einbindung des Hausärzteverbandes in das o.g. Netzwerk zur Flüchtlingsver­
sorgung. Neben der Vertretung der Ärztekammer Nordrhein ist er auch Vorsitzender des Hausarztverban­
des und stellv, Landesvorsitzender.
Herr Schweitzer fragt zwecks zielgerichteter Planung von Hilfsangeboten nach dem gesundheitlichen Be­
finden der Flüchtlinge - sind Tendenzen erkennbar? Weiterhin beschreibt er eine Zunahme der sozialpsy­
chiatrischen und Schwangerschaftskonfliktberatungen. Eine Ausweitung der Beratungsleistung werde
angestrebt.
Herr Dr. Meilicke beschreibt den Gesundheitszustand abhängig vom Klientel (gleiche Landsleute, nur
Männer, nur Familien etc.). Grundsätzlich seien Opfer von Bombenanschlägen und Terror problematisch
in der Versorgung. Die Beschwerden der Ankömmlinge seinen vielschichtig und erforderten häufig Einzel­
falllösungen. Derzeit gebe es weniger Probleme mit Infektionskrankheiten, dafür eher mit chronischen
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Niederschrift der 20. Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz für den Rhein-Sieg-Kreis am 12.11.2015
Erkrankungen (Asthma, Bluthochdruck, Diabetes, Koronare Herzkrankheit, uvm.). Gerade letztere müs­
sen in schweren Fällen in die Regelversorgung aufgenommen werden. Grundsätzlich gebe es einen Stan­
dardfragenkatalog für den Gesundheitszustand der Neuankömmlinge, jedoch reiche die Zeit nicht aus,
diesen umfassend auszufüllen. Herr Allroqqen ergänzt, dass im Gesamtverfahren noch eine grundsätzli­
che Stabilität fehle. Er bittet um Rückmeldungen an das Gesundheitsamt oder das Kommunale Integrati­
onszentrum, um der wachsenden Zahl an Flüchtlingen gerecht zu werden.
TOP 3
Berichte der Mitglieder
Diskussion zur Flüchtlingssituation im Rhein-Sieg-Kreis
Herr Dr. Funken beschreibt die Anforderungen an die Flüchtlingssituation aus Sicht der Ärztekammer
Nordrhein und des Hausarztverbandes (Anlage 3). Er appelliert an einen effizienten Informationsfluss. Die
eindeutige Identifikation der Flüchtlinge funktioniere derzeit nur eingeschränkt. Daher warnt er vor Aus­
stellung der elektronischen Gesundheitskarte, da diese dem Asylsuchenden alle Zugangswege zu Ge­
sundheitsleistungen eröffne, unter Umständen ohne, dass er zuvor eindeutig identifizierbar registriert
wurde. Auch müsse seines Erachtens die Leistung nach § 62 Asylverfahrensgesetz eingeschränkt werden,
beispielsweise im Bereich der Impfungen. Die derzeitigen Standards müssen zeitnah vereinheitlicht wer­
den und als langfristige Grundlage gelten, um den Anforderungen der nächsten Monate/Jahre gewachsen
zu sein. Dies sei allein mit Ehrenamtlern nicht zu bewältigen.
In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage des Vorschaltens einer standardisierten Triagierung durch
medizinisches Fachpersonal, denn nicht jede Erkrankung müsse zwangsweise von einem Arzt betrachtet
werden. Auch Mentorensysteme würden zu einer Entlastung führen: eigene Landsleute können in den
Einrichtungen betreuen und von einem Arzt supervisiert werden.
Eine einheitliche Dokumentation in elektronischer Form soll angestrebt werden, jedoch nicht die elektro­
nische Gesundheitskarte (s.o.). Auf diese Art und Weise könne die Versorgung aufrechterhalten werden,
wenn eventuell auch zu Lasten des Datenschutzes.
Schulungen in den Einrichtungen seien von Anfang an notwendig, um die Kommunikation - gerade auch
unter dem Aspekt der kulturellen Unterschiede - zu verbessern und unnötige Diskrepanzen zu vermei­
den. So seien weiterhin gut ausgestattete „Vor-Ort-Versorgungseinheiten" und gute Netzwerkarbeit
(Hausärzte, Fachärzte, Dolmetscher) unabdingbar.
Herr Allroqqen dankt Herrn Dr. Funken für seinen Vortrag. Herr Dr. Meilicke merkt an, dass derzeit keine
eindeutige Identifizierung der Flüchtlinge in Notunterkünften möglich sei. Da jedoch die Zuordnung und
die Diagnosen für Ärzte abrufbar sein müssen, würde derzeit intensiv daran gearbeitet.
Herr Allroqqen ergänzt, dass es sich um Menschen in einer absoluten Notlage handele, daher müsse
schnell und zielgerichtet gehandelt werden. Gute Kommunikation sei hier eine Nahtstelle.
Herr Dr. Hardt schildert ein Praxisbeispiel, bei welchem ein Flüchtling unnötigerweise mehrere Male mit
dem Taxi transportiert wurde. Die Apotheken sollen vor Ort auf einem kurzen Wege die Einrichtungen
ausstatten. Hierfür müssen jedoch Rezepte vorliegen und Haftung und Lagerung geklärt sein. Dann stehe
einer schnellen und sicheren Versorgung nichts im Wege.
Frau Dr. Schneider plädiert an dieser Stelle für den verstärkten Einsatz von Sprechstunden in den Einrich­
tungen. Effizient sei es, hierfür eine Bereitschaftsliste anzulegen.
Herr Dr. Hardt bittet im Rahmen von Sprechstunden, den Kontakt zu örtlichen Apotheken zu suchen. Herr
Dr. Meilicke beschreibt den vorhandenen Standard und ergänzt, dass auch qualifizierte Hilfkräf­
te/medizinische Fachkräfte die Arzneimittelausgabe durchführen können. Konzepte hierzu seinen noch in
der Entwicklung.
Die Versorgung in NRW werde derzeit von den KV-Ärzten (KV=Kassenärztliche Vereinigung) übernom­
men, so Herr Dr. Meilicke. KV und Land NRW arbeiten an Lösungswegen. Die KV sei in Vorbereitung einer
Abrechnungshilfe für Krankenhäuser.
Frau Dr. Schneider ergänzt, dass auch ehrenamtlich tätige Ärzte einen Vertrag mit der KV abschließen
müssen, um abrechnen zu können.
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Niederschrift der 20. Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz für den Rhein-Sieg-Kreis am 12.11.2015
Dr. Cruse beschreibt aus Sicht des HELIOS Klinikums bisher reibungslose Abläufe. Das kreisweite Netz­
werk funktioniere gut. Die Flüchtlingssituation sei eine gesellschaftliche Aufgabe, deren (auch steigenden)
Anforderungen wir uns stellen müssen.
Herr Dr. Funken stellt die Frage nach Schulungen für Ärzte hinsichtlich einer Unterstützung im interkultu­
rellen Bereich. Herr Allroggen verweist an das Kommunale Integrationszentrum, welches bereits eine
Serie an interkulturellen Schulungen durchgeführt habe. Herr Riebandt betont ebenfalls die Wichtigkeit
aus Sicht des Rettungsdienstes und warnt davor, durch falsche Kommunikationssignale direkt den Zu­
gang zu den Flüchtlingen zu versperren.
Integration sei durchaus zu bewältigen, fraglich sei das „WIE", bemerkt Herr Allroaaen abschließend.
Die Kommunen haben auf Landes- und Bundesebene Verbesserungsbedarfe eingefordert. Diese Heraus­
forderung sei durchaus lösbar. Auch wenn die Situation viele Fragen offen lasse, so solle die Zuwande­
rung als Chance und Herausforderung betrachtet werden
TOP 4
Verschiedenes
Es liegen keine weiteren Themen vor.
Herr Allroaaen dankt allen Beteiligten und beendet die Sitzung.
Nächster Sitzungstermin:
Mittwoch, 13.04.2016
16:00 Uhr
Raum „Rhein"
Dr. R. Meilicke
(Amtsleiter Gesundheitsamt)
" s. Reddmann
(Schriftführerin)
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