LUPO 2015 - CVP Schweiz

CVP Schweiz
CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern
Bundesamt für Zivilluftfahrt
Herr Doktor Peter Müller
Direktor
3003 Bern
[email protected]
Bern, den 11. November 2015
Vernehmlassung: Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates
(LUPO 2015)
Sehr geehrte Frau Bundesrätin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Luftfahrt ist für die international ausgerichtete Schweizer Volkswirtschaft ein wichtiger
Standortfaktor. Wir erlauben uns deshalb zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Allgemeine Bemerkungen
Die CVP ist der Meinung, dass der Bundesrat mit der neuen Strategie des BAZL den
richtigen Weg einschlägt. In seinem luftfahrtpolitischen Bericht 2004 hatte er einen im
europäischen Vergleich hochstehenden Sicherheitsstandard und eine optimale Anbindung
des Landes an die europäischen sowie die weltweiten Zentren als wichtigste Ziele für die
Schweizer Aviatik definiert. Der Bericht LUPO 2015 komplettiert nun den begonnen Prozess.
Der Transport von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen ist ein wesentlicher
Wirtschaftsfaktor, sowohl für Geschäftsreisen, für den nationalen und internationalen
Tourismus, als auch für zeitkritische Gütertransporte über mittlere und weite Strecken. Die
CVP begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung des Entwurfs des
Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates.
Detaillierte Bemerkungen
Sicherheit
Die CVP begrüsst die Absicht des Bundesrates, dass die Kosten für die polizeiliche
Patrouillentätigkeit von der öffentlichen Hand zu übernehmen sind. Die Sicherheitskosten
sind in den vergangenen Jahren gestiegen und belasten massiv die Flughäfen und Airlines in
der Schweiz. Damit steigen die Kosten für die Akteure der Luftfahrt, insbesondere für die
Flughäfen und die Airlines, aber auch für andere Nutzer der aviatischen Infrastruktur.
Christlichdemokratische Volkspartei
Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern
T 031 357 33 33, F 031 352 24 30,
[email protected], www.pdc.ch, PC 30-3666-4
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Die CVP erwartet, dass der Bund wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft, welche
es der Luftfahrtbranche erlauben, die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in einem
anspruchsvollen internationalen Umfeld zu sichern und sich nachfragegerecht
weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere wettbewerbsfähige Kostenstrukturen, eine
tiefe administrative Belastung, beschleunigte Bewilligungsverfahren sowie die Ausrichtung
der Rahmenbedingungen an internationalen Standards bei gleichzeitiger Nutzung des
nationalen gesetzlichen Handlungsspielraums. In diesem Sinne begrüsst die CVP auch,
dass der Bundesrat die Aufnahme des Luftfrachtersatzverkehrs für den Ziel- und
Quellenverkehr Schweiz in den Ausnahmekatalog des Nacht- und Wochenendfahrverbots
prüft.
Koordinierte Raumplanung: Kapazitäten und Lärmschutz
Die CVP unterstützt die Weiterentwicklung der Landes- und Regionalflughäfen. Wegen
politischen Einschränkungen konnten sich die Flughäfen Zürich und Genf in den letzten
Jahren nicht mehr der Nachfrage entsprechend anpassen und entwickeln. Zur Mittagszeit
und zu den Tagesrandzeiten stossen diese Flughäfen bereits heute an ihre
Kapazitätsgrenzen. Diese Entwicklung wird durch die Einschränkungen des
Raumplanungsgesetzes zusätzlich verschärft. Deshalb ist eine gute Koordination
unabdingbar. Neue und innovative Lösungen sind zu suchen. Eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den regionalen Flughäfen, bei gleichzeitiger
Gewährleistung einer guten zwischen Verkehrsverbindung ist zu prüfen. Die CVP begrüsst,
im Rahmen des Möglichkeiten, dass Militärflugplätze für die Business Aviation geöffnet
werden, wobei die CVP aber weiterhin hinter ihrer wichtigen Funktion als strategische
Infrastrukturreserve steht. Unseres Erachtens ist beides möglich. Die CVP fordert in diesem
Zusammenhang auch, dass der Bericht aufzeigt, wie der Bund die nachfragegerechte
Weiterentwicklung der Luftfahrtinfrastruktur erreichen will. Eine Möglichkeit dafür sieht die
CVP in der Aufnahme von Mindestkapazitäten und Mindestbetriebszeiten der Flughäfen in
den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Die Flughafenkapazität darf nicht weiter reduziert
werden.
Die Raumplanung muss eine stärkere Rolle in Sachen Lärmschutz wahrnehmen. Weiter
sollten bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Lärmreduktion die Prinzipien des
„Balanced Approach“ der ICAO beachtet werden. Der Lärmschutz soll aber nicht nur die die
Flughäfen, die Flugsicherung und die Fluggesellschaften bei der Aufgabe des Lärmschutzes
in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist auch die Raumplanung einzubeziehen.
Klimaschutz
Die CVP engagiert sich seit Jahre für den Klimaschutz. Wir fordern und stehen hinter einer
Energiewende, welche die Wirtschaft und die Umwelt Hand in Hand umsetzen kann. Durch
den Einsatz neuer Technologien konnte bspw. die Luftfahrt in den letzten Jahren ihren CO2Ausstoss verringern. Wie die gesamte Wirtschaft ist auch die Luftfahrtbranche bestrebt, ihren
Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten. Namentlich die Fluggesellschaften
haben ein finanzielles Interesse, effiziente Technologien zu nutzen, um Treibstoffkosten zu
sparen und gleichzeitig die Umweltauswirkungen zu reduzieren. Die Begrenzung von CO2Emissionen in der Luftfahrt muss einem globalen und marktorientierten Ansatz folgen. Eine
Lenkungsabgabe, die sich nicht an internationale Normen richtet, würde gar zu einem
Wettbewerbsnachteil der Schweiz führen. Lenkungsabgaben auf Treibstoffe lehnt die CVP
zudem generell ab.
Die CVP ist mit der Stossrichtung des Berichts einverstanden. Die erläuterten Inputs,
Anregungen und Überlegungen sind in die Weiterentwicklung der LUPO 2015
einzubeziehen. Wir sind bereit, die konstruktive Diskussion fortzusetzen, um eine
mehrheitsfähige Lösung zu finden.
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Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen
Grüssen.
CHRISTLICHDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ
Christophe Darbellay, Nationalrat
Präsident CVP Schweiz
Béatrice Wertli
Generalsekretärin CVP Schweiz
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