Protokoll über die 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss am : um : im : 26.05.2015 15:00 Uhr Bürgersaal Treffpunkt am Markt, Jenaer Straße 39, 38444 Wolfsburg Die Anwesenheitsliste ist beigefügt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in folgender Fassung angenommen. Öffentlicher Teil 1. Islamismus - Salafismus, Information und Prävention, Bericht --------------------------------------------------------------------Öffentlicher Teil zu 1 Islamismus - Salafismus, Information und Prävention, Bericht Der Ausschussvorsitzende Herr Falko Mohrs begrüßt die Referenten, die Mitglieder der Ausschüsse und die Gäste. Er weist darauf hin, dass es eine Berichterstattung seitens des NDR für Hörfunk und Fernsehen geben wird. Herr Mohrs erläutert, dass Wolfsburg durch eine lange Geschichte von gelungener Integration geprägt ist und dass Vielfalt stets als Bereicherung und auch als Schlüssel für die gute Entwicklung der Stadt gesehen wird. Frau Bothe sieht als Ziel dieser gemeinsamen Sitzung, dass alle Beteiligten umfassende, klarstellende Informationen erhalten und durch die Möglichkeit von Diskussion und Austausch die Problematik für die derzeitige Situation des Jugendschutzes in Wolfsburg erkennbar ist. Es folgen die Vorträge der Referenten. Frau Schlicht berichtet aus dem Verfassungsschutz Niedersachsen. Der Vortrag ist als Anlage 1 beigefügt. Ratsherr Mohrs dankt der Vortragenden und stellt heraus, dass eine Pauschalierung bzw. eine pauschale Wahrnehmung nicht dienlich sei, um das gesamte komplexe Thema differenziert zu betrachten. Ratsfrau Glosemeyer richtet die Frage an die Vortragende, wo sich Interessierte für Multiplikatoren-Schulungen melden können. Die Vortragende antwortet darauf, dass sich Interessierte jederzeit an die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Niedersachsen [email protected] oder an bekannte E-Mail-Adressen von Mitarbeitern wenden können. Ratsfrau Tietz fragt nach den Bewegungen der Personen, den Treffen und der Funktion der Personennetzwerke. Frau Schlicht antwortet darauf, dass das Internet eine große Rolle bei den Aktivitäten der Salafisten spiele und es daher schwer einzuschätzen sei, wo hin sich welche Person wende; ebenfalls handele es sich um ein Personennetzwerk. Weiteres könne nicht ausgeführt werden. 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss vom 26.05.2015, ö -2Herr Christian Hantel, Referent von Beraten e. V. Die Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt. Ratsherr Mohrs dankt dem Referenten und stellt heraus, dass zu unterstreichen sei, dass die Beratung nicht nur in Hannover sondern auch vor Ort stattfände. Ratsfrau Glosemeyer richtet eine Frage an den Vortragenden, ob es schon Fälle in der Betreuung gäbe, ob es auch schon Kontakt zu Wolfsburgern gab und ob eine Parallele zu den Biographien von Rechtsradikalen gezogen werden könne? Herr Hantel antwortet, dass es Parallelen im Radikalismus gäbe, darüber hinaus seien die Berater viel unterwegs bspw. auch in Gifhorn. Devise des Angebots ist, dass man vor Ort beraten solle. Ratsfrau Neuwirth fragt, ob die Erstberatung immer in den Räumen der Beratungsstelle in Hannover stattfände? Der Vortragende erläutert hierzu, dass die Beratung dem ressourcenorientierten Ansatz verfolge und das soziale Umfeld mit einzubeziehen sei. Die Erstberatung erfolge vor Ort. Ratsfrau Tietz fragt, ob bereits jemand direkt nach der Beratung aus der Szene ausgestiegen sei. Der Vortragende führt hierzu aus, dass ein Klient kurz vor der Ausreise stand, jedoch nach der Beratung diese nicht erfolgte. Herr Kodja führt aus, dass durch negative Erfahrungen und gewissen Stigmatisierungen Radikalisierungstendenzen steigen könnten. Dazu sei es notwendig, dass eine gewisse Sensibilität notwendig sei, um keine Ablehnung zu erfahren. Der Vortragende erklärt hierzu, dass die vorgetragene Logik stimme, dass durch Stigmatisierung eine Opferrolle eingenommen werden könne. Wichtig sei eine breite Sensibilisierung dazu. Ratsherr Garippo dankt für den Vortrag, stellt aber auch heraus, dass eine gewisse Hilflosigkeit wahrzunehmen sei und richtet dazu die Frage, was Wolfsburg über Beratung hinaus tun könne. Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Jelen vom Niedersächsischen Sozialministerium, Referatsleiter 301 und ebenfalls Vorstandsmitglied in beraten e.V. Herr Jelen stellt heraus, dass die Beratungsarbeit des Vereins nur eine Komponente sein kann und gesamtgesellschaftlich auch Notwendigkeiten bestünden aktiv zu werden, bspw. an den Plätzen, wo man arbeite. Herr Jelen weist auf die Förderrichtlinien des Sozialministeriums hin, Maßnahmen vor Ort können gefördert werden, die andere Tätigkeiten flankierend unterstützen. Darüber hinaus müsse die Medienberichterstattung so fundiert wie möglich ausfallen, so dass die Bevölkerung bestmöglich informiert werde. Beratendes Mitglied Mindt verweist auf die Vergangenheit, dass auch in dieser Zeit Biographie Brüche vorhanden waren. Herr Hantel führt hierzu aus, dass es tatsächlich um Bruchstellen in der eigenen Biographie ginge. Aufgrund von mangelnder Perspektive in Ausbildung oder Schule Radikalisierung erfolge. Vortrag durch Herrn Edler vom Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Referatsleiter für gesellschaftliche Fächer. Der Vortrag ist als Anlage 3 beigefügt. Ratsfrau Jeworrek stellt an den Vortragenden die Frage, wann präventiv eingegriffen werden solle und wie mit den Schülern dazu umgegangen werden solle. Darüber hinaus richtet sie die Bitte an die Stadträtin, dass eine Lehrerfortbildung mit Herrn Edler durchgeführt werden solle. Stadträtin Bothe dazu, dass es wichtig sei, dass die Mitglieder der betroffenen Ausschüsse informiert seien und die Öffentlichkeit auch von den Mitgliedern als Multiplikatoren sensibilisiert werde. Eine Lehrerfortbildung zu diesem Thema auch mit dem Referenten habe bereits in Wolfsburg stattgefunden. Frau Öguz, Vorsitzende beraten e.V. verdeutlicht gegenüber dem Vortragenden, dass pauschalierte Verhaltensmuster oder Religionsausübung nicht ein Verdachtsmoment sei. Der Vortragende verdeutlicht, dass jeder Fall individuell sei und dadurch nicht pauschaliert werden könne. Ratsfrau Glosemeyer erklärt, dass in Schule die Fragestellungen aufgeworfen werden würden, dass dies auch durch die Lehrer zu leisten sei. Darüber hinaus sei dies auch ein Themenkomplex, der von Politik zu diskutieren sei. Der Vortragende erklärt, dass seitens der Lehrerschaft kein Aktionismus entwickelt werden dürfe. Vielmehr weist er 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss vom 26.05.2015, ö -3darauf hin, dass Fortbildungen für Lehrer zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie den Grundrechten angeboten werden sollten und dies auch in die pädagogische Rhetorik aufgenommen werden solle. Ratsherr Mohrs dankt dem Vortragenden und stellt heraus, dass durch die Diskussionen dazu, die Diskussion in den weiteren Fachausschüssen erfolgen werde. Stadtjugendpfleger Czimczik erläutert die Aktivitäten der Stadt Wolfsburg. Hierzu sei bereits im letzten Jahr mit Sensibilisierungsmaßnahmen begonnen worden, dazu seien Grundlagen gelegt worden, um die Begrifflichkeiten Islam/Islamismus zu verstehen. Diese Maßnahmen zur Herstellung von Sprachfähigkeit seien mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt worden. Darüber hinaus sei eine Dialogstelle Jugendschutz mit 1,5 Vollzeitäquivalenten eingerichtet worden, um als Netzwerkpartner zu arbeiten, aber auch Veranstaltungen und Fachdialoge zu initiieren. Aus dieser Stelle heraus ist ein Antrag für das Projekt „Demokratie leben!“ gestellt worden. Darüber hinaus sei eine Bewerbung für das Projekt „Demokratie macht Schule“ geplant, welches zum Schuljahr 2016/2017 startet. Ende der Sitzung: 16:30 Uhr Vorsitzender Verwaltungsvorstand Protokollführer 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss vom 26.05.2015, ö -4- Anwesenheitsliste zum Protokoll der 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss am 26.05.2015, Anwesend für den Jugendhilfeausschuss: Vorsitzende/r Falko Mohrs Frank Roth stellvertr. Vorsitzendender SPD CDU Mitglieder Nicole Tietz Antonio Zanfino Pascal Zollner Sandra Jördens Svante Evenburg Jens Hortmeyer i. V. für Frau Kahla-Lenk Christopher Donath Ulrich Hoffmann Marie-Thérèse Zadé Khoury Jan Kretzschmar i. V. für Herrn Günther SPD SPD CDU Grüne Piraten Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Beratende Mitglieder – Grundmandat Julia Streuer i. V. für Ratsfrau Krumm FDP Beratende Mitglieder – gem. § 4 KJHG Gunnar Czimczik Ina Struckmann Karsten Thabo Piehl Herrn van Meteren Stadtjugendpfleger Jugendhilfeplanung Vertreter der evangelische Kirche Stadtelternvertretung Kitas Beratende Mitglieder – gem. Satzung des Jugendamtes Helene Buchhaller Arzt des Gesundheitsamtes Hans-Jürgen Stief Jugendbeauftragter Kriminalpolizei Bestellte Vertreterin des Oberbürgermeisters Stadträtin Iris Bothe Verwaltung Michael Kählke Reinhard Rodemann Claudia Steding Bianca Köllner Ricarda Gellrich Katrin Binius Christoph Andacht Abteilungsleitung Kindertagesbetreuung Abteilungsleitung Beratung Abteilungsleitung Unterhalt und Beistandschaften Abteilung Kindertagesbetreuung Abteilung Kindertagesbetreuung Kinderbeauftragte KR VV II, Protokoll Gäste Norman Baumann i. V. für Herrn Zanfino Ludmilla Neuwirth i. V. für Ratsherrn Roth SPD CDU 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Intergration und Schulausschuss vom 26.05.2015, ö -5Nicht anwesend: Mitglieder Nadine Michitsch Matthias Presia i. V. für Ratsfrau Tietz Inga Feddern Ratsherr Reimer i. V. für Frau Feddern Ursula Bettin i. V. für Herrn Zollner Stefanie Kanzler Ratsfrau Fischer i. V. für Frau Kanzler Ratsherr S. Wilhelm i. V. für Frau Jördens Piroska Evenburg i. V. für Herrn Evenburg Danica Kahla-Lenk Carsten Mertelsmann i. V. für Herrn Donath Ralf-Werner Günther Swen Schinzel Marius Kohn i. V. für Herrn Schinzel Erika Schmidt i. V. für Herrn Hoffmann Rosa Elia i. V. für Frau Zadé Khoury SPD SPD CDU CDU CDU PUG PUG Grüne Piraten Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendarbeit Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Vertreter von Trägern der Jugendhilfe Grundmandat Ratsfrau Kristin Krumm - Grundmandat FDP beratende Mitglieder Geschäftsbereichsleiter Jugend i. V. für Herrn Piehl Vertreter der evangelische Kirche Vertreter der katholischen Kirche Gleichstellungsbeauftragte/ Mädchenarbeit erfahrene Fachkraft Daniela Cevic i. V. für Frau Huth Gleichstellungsbeauftragte/ Mädchenarbeit erfahrene Fachkraft Ute Gezer Lehrervertreter Joachim Grammes i. V. für Herrn van Meteren Stadtelternvertretung Kitas Alessia Brullo Vertreterin Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher Mourtadha Djemai i. V. für Frau Brullo Vertreter Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher Richterin Heike Ullrich-Schrammek Vormundschafts-, Familien-, und Jugendrichterin des Amtsgerichtes Jörg Lüllmann Vertreter der Agentur für Arbeit Diana Dahm i. V. für Herrn Lüllmann Vertreter der Agentur für Arbeit Marcel Brandes Vertreter Jugendinitiativen und Aktionsräte Helge Allermann i. V. für Herrn Brandes Vertreter Jugendinitiativen und Aktionsräte Kerstin Heidbrock Vertreter der AG der freien Träger Wolfsburger Kitas Sandra Reim i. V. für Frau Heidbrock Vertreter der AG der freien Träger Wolfsburger Kitas Pastor Jörg Schubert Wilhelm van Ledden Sabine Huth Verwaltung Karin Günterberg Marion Herrfurth Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Komm. Leitung Geschäftsbereich Jugend
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