SPD-Fraktion / Kleine Anfragen / 07.01.2016 Seite 1 Kleine Anfragen der SPD-Fraktion Mitte im Januar 2016 1. Haushaltsrechtliche Auswirkungen durch beschlagnahmte Sportstätten Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit erzielt der Bezirk Mitte durch die Beschlagnahme von Turnhallen Mieteinnahmen, z.B. durch Entschädigung vom Senat? 2. Wer trägt die Kosten u.a. Heiz- und Stromkosten, die im Zusammenhang der Beschlagnahme von Turnhallen entstehen? 3. Inwieweit werden in Kostenträgerschaft des Land Berlins die Turnhallen nach Beschlagnahme und Wiederzuführung als Sportstätte Instandgesetzt und oder Saniert? 4. Inwieweit gehen dem Bezirk Mitte durch die Beschlagnahme von Sporthallen Einnahmen verloren, ggf. wer gleicht diese aus? Matischok SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 2. Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Schulabschluss in Mitte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler machten (jeweils 2014 und 2015) einen mittleren Schulabschluss und wie viele eine allgemeine Hochschulreife und wie viele verließen die Schule ohne Schulabschluss? 2. Ist im Bezirk ein signifikanter prozentualer Unterschied bei den Schulabgängerinnen und -abgängern ohne Schulabschluss zwischen Menschen nicht deutscher Herkunftssprache und deutscher Herkunftssprache zu verzeichnen? 3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Sozialindex des Gebietes, in dem sich eine Schule befindet und den Schulabgängerinnen und -abgängern ohne Schulabschluss? 4. Welche Fördermaßnahmen werden im Bezirk angeboten, damit die Anzahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Schulabschluss verringert werden? Welche Zusammenarbeit besteht hier zwischen Schulen, Jugendamt, Jobcenter und Sozialamt? 5. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt in der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, um die Anzahl an Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Schulabschluss zu verringern? Deniz SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 SPD-Fraktion / Kleine Anfragen / 07.01.2016 Seite 2 __________________________________________________________________________ 3. Jugendeinrichtungen und minderjährigen Flüchtlinge Ich frage das Bezirksamt: Sind in den Planungen für die Jahre 2016 und 2017 für die Jugendfreizeiteinrichtungen spezielle Angebote für die große Anzahl von minderjährigen Flüchtlingen vorgesehen? Wenn ja, von welcher Art und in welchen Einrichtungen, wenn nein, warum nicht? Deniz SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 4. Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) Ich frage das Bezirksamt: 1. 2. 3. Gibt es im Bezirk Mitte Jugendfreizeit- und Jugendberatungs-Angebote für junge LSBTI Menschen? Wenn ja, welche sind dies? Wurden im Rahmen der ersten Umsetzungsphase der ISV gemäß Abgeordnetenhausbeschluss (Drucksache 16/2291) Schlüsselpersonen der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk im Rahmen einer Informationsveranstaltung über Inhalte und Möglichkeiten der Initiative informiert? Falls nein, ist eine solche Informationsveranstaltung geplant? Stellt der Bezirk Mitte den bezirklichen Einrichtungen und Freien Trägern, die im Rahmen der ISV für Kitas, Jugendhilfe und Jugendarbeit entwickelten Materialien zur Verfügung und wie werden die Einrichtungen in diesem Rahmen auf das vorhandene Material aufmerksam gemacht? Deniz SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 5. Träger der Jugendhilfe Ich frage das Bezirksamt: Welche Träger der Jugendhilfe sind in Berlin-Mitte anerkannt? (Bitte mit Namen, Rechtsform sowie Postleitzahl und Ort des Hauptsitzes) Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ SPD-Fraktion / Kleine Anfragen / 07.01.2016 6. Seite 3 Umbenennung des Sportpark Poststadion? Ich frage das Bezirksamt: Der Sportpark Poststadion wird an verschiedenen Stellen durch das Bezirksamt als „Sportpark Mitte“ bezeichnet. Inwieweit wird eine Umbenennung geplant oder eine Verwendung mehrerer Bezeichnungen für sinnvoll erachtet? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 7. Rechtsauslegung durch das Bezirksamt Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit bewertet das Bezirksamt die Bezirksamtsvorlage auf BVV-Drucksache 0081/IV als im Widerspruch stehend zu den Rdn 36/37 des Kommentars Ottenberg zu § 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes und inwieweit wird zukünftig eine Veränderung durch das Bezirksamt geplant und in diesem Jahr erfolgen? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 8. Verkehrssituation im Lesser-Ury-Weg Ich frage das Bezirksamt: 1. Wem gehört der Lesser-Ury-Weg? 2. Wer ist für bauliche Veränderungen der Straße verantwortlich? 3. Inwieweit teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass nach der Einrichtung des SPA in der Seydlitzstraße ein Teil des Verkehrs vom und zum SPA durch den Lesser-UryWeg führt? 4. Wenn der Verkehr über die Straße jetzt oder in Zukunft verstärkt führt: Inwieweit sollten dann Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsdichte und Entlastung der Parksituation ergriffen werden oder ist das aus der Sicht des Bezirksamtes nicht erforderlich? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ SPD-Fraktion / Kleine Anfragen / 07.01.2016 Seite 4 9. Beleuchtung am Gendarmenmarkt Ich frage das Bezirksamt: Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Beleuchtung am Französischen Dom und wann kann damit gerechnet werden, dass beide Dome gleichermaßen beleuchtet sind? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 10. Bauen an der Ifflandstraße/Singerstraße Ich frage das Bezirksamt: 1. Wem gehört das Grundstück an der Ecke Ifflandstraße/Singerstraße? 2. Welche Flächennutzung ist für das Grundstück festgeschrieben? 3. Inwieweit ist eine Bebauung des Grundstücks möglich oder geplant? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 11. Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Ferienwohnungen? Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit sitzen Unternehmen, die Ferienwohnungen vermitteln in Berlin-Mitte? Um wie viele Unternehmen handelt es sich schätzungsweise? 2. Wie weicht aktuell die Zahl der Ferienwohnungen mit Bestandsschutz und behördlicher Meldung von der Gesamtzahl der Ferienwohnungen in Berlin-Mitte ab? 3. Inwieweit kann es aus der Sicht des Bezirksamtes angemessen sein, im Rahmen einer Durchsuchung von Firmenräumen von Unternehmen, die Ferienwohnungen in BerlinMitte vermitteln, die Hilfe von Strafermittlungsbehörden, von Polizei und Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen? 4. Inwieweit hat es hierzu bisher Kontakte des Bezirksamtes Mitte zur Staatsanwaltschaft gegeben? a. Falls es Kontakte gegeben hat: Mit welchem Ergebnis? b. Falls es diese Kontakte bisher noch nicht gegeben hat: Warum wurde das unterlassen? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ SPD-Fraktion / Kleine Anfragen / 07.01.2016 Seite 5 12. Wie teuer ist Gedenken? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie teuer ist ein normales Straßenschild, wie es im Bezirk Mitte von Berlin zur Bezeichnung von Straßen mit zusätzlichen Angaben zur Person an vielen Straßenecken steht? 2. Wie teuer war das Schild, das vom Bezirksamt als Referenz in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2452/IV benannt worden war genau? 3. Aus welchem Haushaltstitel werden normale Straßenschilder im Bezirk Mitte von Berlin bezahlt? Mit welchen Haushaltstiteln im gleichen Kapitel ist dieser Titel deckungsfähig? 4. Welchen Kassenstand hatten die Haushaltstitel per 31. Dezember 2015? 5. Welchen Kassenstand hatten die Haushaltstitel derselben Ausgabengruppe in der Abteilung Weiterbildung, Kultur und Umweltschutz? 6. Inwieweit war zum 17. Dezember geprüft worden, ob das Ersuchen auf Drucksache 2396/IV mit Haushaltsrestmitteln aus den Bereichen Weiterbildung, Kultur und Umweltschutz oder der Bezirksverordnetenversammlung erfüllt werden kann? 7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Idee, dass in diesen Ausgabenfeldern zukünftig 20 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben bis zu einer Freigabe durch den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung gesperrt werden, um sicher zu stellen, dass Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung – insbesondere wenn sie einstimmig erfolgen – auch umgesetzt werden können? 8. Meint das Bezirksamt das Ersuchen auf Drucksache 2396/IV im laufenden Jahr umsetzen zu können? a. Wenn ja: Bis wann? b. Wenn nein: Warum nicht? Lüthke SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________ 13. Wie viele Menschen leben im Bezirk Mitte von Berlin? Ich frage das Bezirksamt: 1. 2. Wie viele Menschen haben am 31. Dezember 2015 im Bezirk Mitte von Berlin gelebt? Wie viele Menschen waren an diesem Termin im Bezirk Mitte von Berlin gemeldet? Das Bezirksamt wird gebeten die Frage ggf. erst zu beantworten, wenn dazu entsprechende Informationen vorliegen, jedoch bei einer längeren Bearbeitungsdauer mitzuteilen, wann mit einer Antwort gerechnet werden darf. Draeger SPD-Fraktion Mitte 11.01.2016 __________________________________________________________________________
© Copyright 2024 ExpyDoc
