Rede 3K-Treffen 2016

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Rede des Vorsitzenden der Viersener FDP Dr. Frank a Campo auf dem Drei KönigsTreffen der Viersener Freidemokraten am 6. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Gäste,
ein frohes Neues Jahr wünsche ich Ihnen allen! Ich hoffe, dass Sie gut ‘rübergekommen
sind und dass das Neue Jahr Ihnen Ihre Wünsche erfüllt und Sie mit guter Gesundheit,
Glück und Zufriedenheit beschenkt.
Ich sehe hier eine bunt gemischte Schar. Da sind einmal die vertrauten Gesichter der
Fraktions- und Vorstandsmitglieder, die mich in meiner politischen Arbeit unterstützen. Dank
und Willkommen an euch alle und insbesondere an unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan
Feiter und seinen und meinen Stellvertreter Udo van Neer!
Dann sehe ich hier Parteifreundinnen und Parteifreunde aus Viersen und auch aus den
umliegenden Gemeinden. Willkommen! Insbesondere ist es mir eine Freude, unseren
Kreisverbandsvorsitzenden Wolfgang Lochner und unsere Kreisgeschäftsführerin Birgit
Jahrke begrüßen zu können. Liebe Birgit, lieber Wolfgang, zwischen uns stimmt die Chemie
und ich finde bei euch immer kompetente und unkomplizierte Unterstützung – meinen
herzlichen Dank!
Und ich sehe auch einige Gäste, von denen ich Frau Treffer von der Rheinischen Post
hervorheben möchte. Herzlich willkommen auch an Sie alle!
In meiner Einladung hatte ich Ihnen schon geschrieben, dass es nie langweilig war in der
FDP, dass es ist nicht langweilig ist in der FDP, und dass es niemals langweilig sein wird in
dieser Partei! Lassen Sie mich Ihnen dazu einige Beispiele aus der konkreten politischen
Arbeit in Viersen anführen.
Einige Themen beschäftigen uns schon seit geraumer Zeit, zum Beispiel die Umgestaltung
der Schullandschaft und die Umgestaltung der Viersener Südstadt. Erfreulich dabei die
Entwicklung der Südstadt mit der Eröffnung des Josefsrings, der Einweihung des
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Gereonsplatzes und des Bahnhofsvorplatzes. Und es geht weiter: Fördergelder in Höhe von
6,2 Millionen Euro sind für den Zeitraum von 2015 bis 2019 bewilligt und werden in
verschiedene Projekte fließen. Hier sind wir wie in der Vergangenheit gefordert. Zum einen,
um der Stimme der Bürgerinnen und Bürger in den planerischen und politischen Gremien
Gehör zu verschaffen, zum anderen, um die vielen kleinen Dinge zurechtzurücken und
geradezuziehen, die bei einem Projekt dieser Größenordnung durchs planerische Sieb
rutschen. Nach meiner Erfahrung sind es oft diese Details, die die Funktionalität und
Akzeptanz von städtebaulichen Maßnahmen sichern.
Traurig dagegen die Schulentwicklung: Die rot-grüne Landesregierung hat mit kältestem
Zynismus die Umsetzung einer UN-Menschenrechtskonvention dazu missbraucht, Gelder,
Sachmittel und pädagogische Betreuung von förderbedürftigen Kindern
zusammenzustreichen. Größer kann der Kontrast zu der freidemokratischen Forderung nach
„der besten Bildung der Welt“ nicht sein! Auf kommunaler Ebene können hier wir außer
anhaltendem Protest leider nicht viel machen, hier sind unsere Landespartei und
insbesondere unsere Landtagsfraktion gefordert.
Geduld braucht man immer, aber Geduld und Beharrlichkeit werden auch belohnt.
Anderthalb Jahre dauerte es, bis die Stadt den Vorschlag der FDP aufgriff, Jugendlichen
ohne Schulabschluss seitens der Stadt einfache Tätigkeiten anzubieten und ihnen so den
Eintritt in ein eigenständiges Berufsleben zu ermöglichen. Und es brauchte viele Gespräche
und zähes Beharren, bis endlich erste Schritte getan wurden, die chaotische
Verkehrssituation am Hoserkirchweg zu entspannen und zu ordnen. Toni und Manfred –
Dank für Eure Unermüdlichkeit! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit in 2016 noch weiter
beschäftigen, hier ist noch viel zu tun und wir bleiben am Ball! WIR (und nur wir!) vertreten
die Interessen der am AKH wohnenden Bürgerinnen und Bürger – CDU, SPD und Grüne
haben nämlich Pöstchen im Verwaltungs- und Aufsichtsrat des AKH im Blick und handeln
nach der Devise: wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘ – ohne Rücksicht auf die Bürger!
Ebenfalls ein immer noch aktuelles Erbe ist die Haushaltskonsolidierung. Über die
städtischen Finanzen eine verlässliche Prognose abgeben zu wollen, ist zurzeit sehr
schwierig: die finanziellen Belastungen, die auf Viersen durch die Flüchtlingskrise
zukommen, lassen sich noch nicht abschätzen. Aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung
darf nicht aus dem Auge gelassen werden, die Flüchtlingskrise darf nicht als Vorwand für die
so bequeme Verschuldung bis über die Ohren missbraucht werden und auch nicht als
Vorwand für den ebenso bequemen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Das
mir gestern zugegangene Kurzgutachten der IHK Mittlerer Niederrhein über den
Haushaltsentwurf 2016 bestätigt diese unsere Positionierung. In Verantwortung für die Stadt
sind die Freidemokraten beim Thema Haushalt besonders gefragt, denn wir sind die Partei
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mit dem Alleinstellungsmerkmal des wirtschaftlichen Augenmaßes und der wirtschaftlichen
Vernunft.
Aber es sind ja nicht nur die Finanzen, die durch die Flüchtlingskrise in Mitleidenschaft
gezogen werden. Das unter diesem Namen zusammengefasste andauernde
Staatsversagen wird von der Mitte der Gesellschaft aufgefangen, und das belastet die
gesamten kommunalen Ressourcen und die Mitbürgerinnen und Mitbürger schwer. Tag für
Tag wurde und wird Bewundernswertes geleistet, aber die Mittel reichen nicht aus. Was tun,
und konkret in Viersen: was tun? Um auf diese Frage eine tragfähige Antwort zu geben,
plane ich auf Wunsch von Parteimitgliedern eine parteiinterne Veranstaltung zu den durch
die Flüchtlingswelle verursachten kommunalen Herausforderungen. Und zwar nicht
allgemein, abstrakt, sondern so, wie sie sich für Viersen und die Viersener Möglichkeiten
darstellen. Sie alle werden eine Einladung erhalten, und ich hoffe auf rege Teilnahme.
Die Kulturpolitik hat uns 2015 beschäftigt und sie wird uns auch in der Zukunft beschäftigen.
Kulturell ist Viersen gut aufgestellt, ich meine aber, dass diese Stadt mehr kann und auch
mehr sollte. Denn es fehlt an weit ausstrahlenden Veranstaltungen, Veranstaltungen, die als
„kulturelle Leuchttürme“ mit starker Signalwirkung für den Kulturstandort Viersen werben.
Dieser liegt uns Freidemokraten deswegen besonders am Herzen, weil im Vergleich mit den
umliegenden Städten und Gemeinden das kulturelle Angebot unserer Stadt ein
Alleinstellungsmerkmal ist. Die nachhaltige Steigerung des Viersener Kulturangebots ist ein
Beitrag zur Zukunftssicherung der Stadt.
Ein spannendes Thema war in 2015 auch die Ausrichtung der FDP an ihrem neuen Leitbild.
Wir in Viersen waren dabei im Kreis führend und haben mit mehreren Veranstaltungen dazu
beigetragen, dass dieses neue Leitbild im Kreis – aber natürlich vor allem in Viersen – mit
konkretem Leben erfüllt wurde. Als Freidemokraten können wir mit Stolz sagen, dass wir die
einzige Partei in der Bundesrepublik sind, die Innovation und Progressivität verbindet mit
Vertrauen in den einzelnen Menschen, sein Verantwortungsgefühl und seine Vernunft. Mit
den Worten von Christian Lindner: „Weltoffenheit, individuelle und wirtschaftliche Freiheit,
Toleranz in der Gesellschaft, das sind unsere Überzeugungen. Wir sind das Gegenmodell.“
Schon an diesen wenigen Ausschnitten aus dem von uns bearbeiteten Themenspektrum
können Sie sehen, dass die Viersener FDP eine sehr muntere Partei ist. Und Erfreuliches
lässt sich auch vom Land und vom Bund berichten: Was wir in 2015 erlebt haben, war eine
kontinuierliche und nachhaltige Aufwärtsbewegung der Partei auf Länder- und
Bundesebene. Wahlen zu „Landesparlamenten“ gab es zwei:
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Am 15. Februar die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 7,4% für die FDP, also
gegenüber 2011 einem Stimmengewinn von 0,7%;
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und am 10. Mai die Bürgerschaftswahl in Bremen: 6,6%, gegenüber 2011 ein Plus
von sage und schreibe 4,2%. Ich habe am 11. Mai Geburtstag, und es war ein
wunderschönes Geburtstagsgeschenk für mich, dieses Ergebnis morgens in allen
Details noch einmal nachlesen zu können!
Und auch im Bund sieht es nicht schlecht aus: in den Umfragen, diesem flirrenden Staub,
der uns immer vor den Augen herumwirbelt, liegen wir bei guten 5% – und dabei ist mir nicht
die Zahl allein wichtig, die man ja auch als noch prekär ansehen kann, sondern die
nachhaltige und stetige Entwicklung, die zu ihr geführt hat. Sie wird weitergehen! Wir
steigern uns noch!
2016 wird spannend: wir haben Kommunalwahlen in Hessen, am 13. März Landtagswahlen
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, und im September dann noch
Wahlen auf verschiedenen Ebenen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.
Und 2017 wird dann ein Fest werden: Landtagswahlen in NRW – hier bei uns! – und
Bundestagswahlen! Ein Fest wird das werden – und viel, viel Arbeit, auf die ich mich jetzt
schon freue!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Geduld nicht im Übermaß
beanspruchen und Ihren Appetit nicht ins Unendliche wachsen lassen. Deshalb wünsche ich
Ihnen jetzt einfach guten Appetit und einen schönen Abend, den wir mit gutem Essen und
vielen interessanten Gesprächen begehen wollen!
Viel Spaß dabei!

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