roua -^ \ CDU Ortsverband Albersdorf - Eichstr. 6 - 25767 Albersdorf EINGEGANGEN AM 0 7. JAN. 2016 CDU Dithmarschen Ortsverband Albersdorf Vorsitzende Kerstin Hanns Tel. Handy E-Mail 04835-650 0177-650 650 0 [email protected] Internet >www.cdu-albersdorf.de< Antrag des CDU-Ortsverbandes Albersdorf Der CDU-Ortsverband Albersdorf beantragt, der am 06. Februar 2016 stattfindende Kreisparteitag möge beschließen, unseren Landesgruppe der CDU Bundestagsabgeordneten zu bitten, eine Gesetzesvorlage bezüglich der Sozialbindung des Eigentums und der Rechte des Naturschutzes bei Großprojekten mit nationaler und internationaler Bedeutung, in den Bundestag einzubringen. Begründung: Der weitere, in der Region dringend benötigte Ausbau der A 20, wird durch einen unbesetzten Seeadlerhorst in der Nähe der Trassenführung mindestens für 3 Jahre verzögert. Der Seeadler gehört nicht mehr zu den gefährdeten Arten und wurde aus der „Roten Liste" und der Vorwamliste entlassen und wird von der grünen Verhinderungspolitik, zum Nachtteil des Weiterbaus der A 20, als Vorwand genutzt. Zur Einschränkung solcher Praktiken, gegen die Interessen der Allgemeinheit, ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Im Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Rechtsprechung aus, dass neben der Bekräftigung des Eigentums als elementares Grundrecht, die angewendeten Regelungen zur Sozialbindung des Eigentums der Gesetzgebung bedürfen. Durch die gesetzlich gesicherte Gleichbehandlung von Eigentumsrechten und den Rechten des Naturschutzes erfolgt für beide Sachverhalte gleichermaßen eine soziale Bindung. Auch bei Rechten des Naturschutzes ist das Allgemeinwohl vor den Interessen der Naturschutzverbände zu stellen. Cerstin Harms (I.Vorsitzende)
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