PM zu Carnaper Originalen_140216

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Öffentlichkeit
und Presse
14. Februar 2016
Überparteiliches Essener Wahlbündnis für
Alternative Unabhängige Fortschrittliche
Kommunalpolitik
Goldschmidtstr. 3
45127 Essen
Tel. 45862613
oder 32 38 00
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Schäbige Stimmungsmache von SPD-Funktionären im Essener Norden gegen Flüchtlinge und Migranten
Für den 14.2. riefen die sog. „Carnaper Originale“ zu einer Demonstration auf, und für Montag der
folgenden Woche rufen sie als „Bürgerinitiative“ zu einer Bürgerversammlung mit dem Titel „Auch
der Norden hat ein Recht auf Zukunft“ in der Zeche Carl auf. Hinter beiden stehen Funktionäre der
Nord-SPD. In abgeschwächter Form verfolgen sie weiter ihre „Das Boot ist voll“-Politik, für die sie
bundesweit kritisiert wurden. Mit ihrer fremdenfeindlichen und teilweise offen rassistischen
Stimmungsmache blenden die „Carnaper Originale“ nicht nur die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung völlig aus, sondern lenken auch von der Verantwortung gerade der Essener SPDFührung ab.
• Wer hat denn jahrzehntelang die Geschicke der Stadt gerade im Essener Norden maßgeblich mit bestimmt?
• Wer hat an verantwortlicher Stelle aktiv an der Schließung von Bädern, Bibliotheken, Jugendhäusern und Sportstätten mitgewirkt?
• Wer hat all die Jahre die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen (wie aktuell der letzten
Zechen) gerechtfertigt und mitgetragen, und das Ganze auch noch als erfolgreichen Strukturwandel verkauft?
• Wer verteidigt denn die Hartz-Gesetze, ein SPD-Gewächs, das gerade im Essener Norden
die Armut und besonders die Kinderarmut enorm anschwellen ließ?
• Wer hat also das wachsende Nord-Süd-Gefälle in unserer Stadt wesentlich mit zu verantworten?
All das wurde von den gleichen SPD-Politikern mit getragen und mit durchgesetzt, die zur Abwehr
von Flüchtlingen vor zwei Wochen sogar bereit waren, den Stauder-Kreisel zu blockieren. Was hätten Leute wie SPD-Ratsherr Reil wohl gesagt, wenn Gegner des sozialen Kahlschlags den Kreisel
blockiert hätten, um gegen diese Politik Widerstand zu leisten?
Die ganze Doppelmoral und Heuchelei der „Carnaper Originale“ wird auch an ihren Forderungen
deutlich. Sie fordern „eine Politik, die uns nicht belügt und hintergeht“, obwohl sie selbst Teil einer
solchen Politik waren und sind.
Ja, es gibt tatsächlich viel zu kritisieren und zu protestieren, aber mit einer anderen Zielrichtung:
• gegen die doppelzüngige und völlig gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
und das Abwälzen der Lasten dieser Politik auf die Kommunen,;
• gegen das reaktionäre „Asylpaket II“ und den Versuch, die Flüchtlinge wieder an den Außengrenzen der EU und noch davor abzufangen und zu internieren;
•
gegen die Unterstützung des Erdogan-Regimes und seines Terrors gegen den kurdischen
Freiheitskampf, um für viel Geld der EU möglichst viele Flüchtlinge vom Hals zu halten.
Zu dieser auch SPD-getragenen Politik verlieren die „Carnaper Originale“ kein Wort. Sie fordern
scheinheilig „eine gerechte und menschliche Asylpolitik“. Sie sagen „Für Frauen und Kinder aus
Kriegsgebieten“, aber schweigen zur Aussetzung des Familiennachzugs durch das reaktionäre
„Asylpaket II“.
Sie jammern über die „ungerechte Verteilung“ von Flüchtlingen im Stadtgebiet und stellen dazu
die Forderung auf, „ im Essener Norden erst dann neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte
zu suchen und zu bauen, wenn alle übrigen Bezirke der Stadt Essen die Quote von ca. 40
Prozent an Bürgern mit Migrationshintergrund nachgewiesen haben.“
Das ist nicht nur eine abwegige Gleichmacherei, aus dieser Forderung spricht vor allem der rassistische Grundtenor, die irrationale „Überfremdungsangst“ wie sie auch von AfD und Pegida geschürt wird. Migration ist aber der „Normalfall“ in der Geschichte der Menschheit, ohne Migration
gäbe es keine Zivilisation. Dafür steht gerade das Ruhrgebiet. Was wäre der Essener Norden ohne
die Zuwanderung seit über 150 Jahren?
Es gibt von den „Carnaper Originalen“ keine einzige positive und menschliche Forderung. Im Gegensatz dazu fordert „Essen steht AUF“ unter anderem, dass die Stadt endlich von ihrer unseligen
Politik des Ausbaus immer neuer und immer größerer Zelt- und Containerdörfer abgeht und
Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringt. Andere Städte um uns herum können das auch.
Und das wäre zudem wesentlich kostengünstiger, statt wie jetzt „European Homecare“ zu einem
expandierenden „Flüchtlingskonzern“ zu machen. Mit immensen Mengen Steuergeld.
Angeblich geht es den „Carnaper Originalen“ um eine Zukunft für den Essener Norden. Tatsächlich
sind sie eine Tarnorganisation, in der einige rechte SPD-Politiker aus dem Essener Norden ihr
Süppchen kochen. In der irrigen Hoffnung, sie könnten die Krise der SPD durch Anpassung an AfD
und Pegida entschärfen, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge, und Migranten, die hier längst
heimisch sind, gleich mit. Wo sie schon mal dabei sind, lassen sie die soziale Maske gleich ganz fallen und erklären:
„Wir fordern für den Essener Norden eine Politik, die diese Stadtteile nicht nur als mietpreisgünstigen Standort für Langzeitarbeitslose, Harz IV-, Transferleistungsempfänger und Asylanten sieht.“
Das ist die altbekannte, schäbige Methode, von der eigenen Verantwortung für die gesellschaftlichen Probleme abzulenken, indem ausgerechnet die Opfer dieser Politik pauschal zu Sündenböcken gestempelt werden.
Sich nun hinzustellen und das totgeborene Schicki-Micki-Projekt „Marina“ als Allheilmittel zur
Aufwertung des Essener Nordens hervorzukramen, ist einfach nur lächerlich.
Verlogen ist auch die scheinbare Distanzierung von „rechten und linken Extremisten“. Denn „rechte Extremisten“ in Form rassistischer Hetzer mischen von Anfang an bei dieser „Bürgerinitiative“
mit, wie man im Internet ohne Mühe recherchieren kann. Mit der Gleichsetzung von rechts und
links soll nur davon abgelenkt werden, dass die „Carnaper Originale“ sich selbst ganz bewusst in
eine äußerst rechte Ecke gestellt haben und damit AfD, Pegida und offenen Nazis in die Hände arbeiten.
Mit solchen Leuten und dieser Politik gibt es keine Zukunft für den Essener Norden, denn ihre Politik besteht aus Hetze und Spaltung. So kann man keine Probleme lösen, sondern nur verschärfen.

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