Rede zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2016 „Entscheidungen 2015/2016“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Norden begrüße ich Sie sehr herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt im Haus des Gastes in Norddeich. Ich freue mich, dass Sie - alter Tradition entsprechend - dabei sind, um das Neue Jahr auch politisch zu begrüßen. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die von außerhalb gekommen sind, den vielen Vertretern aus Verbänden, Organisationen und Behörden und aus den hier in Norden aktiven Vereinen. Ich möchte Sie Ihnen gerne vorstellen, aber wir halten es bitte wie immer: Zum Abschluß soll es einen Applaus für alle unsere Gäste geben. Herrn Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff Herrn Bundestagsabgeordneten und Ratsherrn Heiko Schmelzle Herrn Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase Frau Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers Herrn Landrat a.D. Walter Theuerkauf Stadt Emden Frau Bürgermeisterin Lina Meyer Stadt Emden Herrn Stadtbaurat Andreas Docter Gemeinde Hage Herrn Bürgermeister Erwin Sell Herrn 2. stv. Bürgermeister Niklaas Liebetrau Herrn Jugendbürgermeister Henning Schwarz Herrn stv. Jugendbürgermeister Kai Erdmann Herrn Kurdirektor Armin Korok 2 Herrn Technischer Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden Dipl.-Ing. Wolfgang Völz Herrn Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden Dipl.-Wirtschaftsjurist Thorsten Schlamann Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden und Schulleiter der KGS HageNorden Theo Wimberg Herrn Behindertenbeauftragten Günther Ulferts Herrn Vorsitzenden des Beirates für Senioren und Menschen mit Behinderung Holger Korn Ulrichsgymnasium Norden Herrn Oberstudiendirektor Wolfgang Grätz Conerus-Schule Norden Herrn Oberstudiendirektor Volker Cammans KVHS Norden Herrn kaufm. Leiter Axel Bullwinkel Herrn Regierungsschuldirektor Matthias Krömer sowie stv. Schulleiterin Marianne Kohake Grundschule I Norden Frau Rektorin „Schule Im Spiet“ Eta Willers Grundschule Süderneuland Martin Albers Herrn Schulleiter Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG Niederlassung Norden Herrn Voß Deichacht Norden Herrn Oberdeich- und Entwässerungsverban Obersielrichter d Norden Heinrich Jabben 3 Polizeikommissariat Norden Herrn Leiter Ingo Brickwedde Handwerkskammer für Ostfriesland Herrn Kreishandwerksmeister Anton Geiken (in Vertretung für den Vorstand) Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg Herrn Präsidenten Wilhelm-Alfred Brüning Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg Herrn Leiter für Regionalpolitik Reinhard Hegewald OLB Norden Herrn Filialleiter Matthias Nittmann Sparkasse AurichNorden Herrn Vorstandsvorsitzenden Carlo Grün Herrn 1. Vors. des Wirtschaftsforums Norden e.V. Herrn Geschäftsführer SKN Druck und Verlag Christian Basse Klinik Norddeich Herrn Chefarzt Orthopädie Dr. Thomas Drüke Freiwillige Feuerwehr Norden Herrn Ehrenstadtbrandmeister Karl Kettler Freiwillige Feuerwehr Norden Herrn Stadtbrandmeister Dieter Stellmacher Freiwillige Feuerwehr Norden Herrn 1. stv. Stadtbrandmeister Thomas Kettler Freiwillige Feuerwehr Norden Herrn 2. stv. Stadtbrandmeister Thomas Weege Technisches Hilfswerk Herrn Ortsbeauftragten Ortsverband Norden Hilmer Mannott Technisches Hilfswerk Herrn Ehrenortsbeauftragten Boje Bojen 4 Ortsverband Norden Sozialwerk Nazareth e.V. Herrn Geschäftsführer Vorstandsvorsitzender Herrn der Kunstschule und Vorsitzender der Bürgerstiftung Norden AG Reederei NordenFrisia Klaus Rinschede Dr. Jörg Hagena Herrn Johann Haddinga Herrn Heiko Knieper Sprecher Runder Tisch Herrn Reinhard Klaahsen Fa. Onno Behrends Christian Abrams Herrn Betriebsleiter Dokumentationsstätte Frau kommissarische Gnadenkirche Tidofeld Geschäftsführerin Anna Jacobs Arbeitsausschuss Norder Sportvereine Herrn Sprecher Gerhard Adam Soroptimist International Club Ostfriesland-Norden Frau Präsidentin Antje Dieken Rotary Club Norden Distrikt 1850 Herrn Präsidenten Hajo Reershemius Schön, dass Sie bei uns sind! In diesem Jahr möchte ich einen Titel über meine Ansprache setzen. Ich möchte alles unter dem Gesichtspunkt von getroffenen und zu treffenden „ENTSCHEIDUNGEN“ betrachten. „ENTSCHEIDUNGEN“…. ….das ist ein weites Feld. Da kann man wunderbar philosophieren. Es gibt richtige und falsche, zu schnelle, zu langsame, oder gar nicht getroffene, mutige, feige, gerechte und ungerechte, wichtige und unwichtige….. 5 und jede Entscheidung ruft Konsequenzen hervor. Deshalb sollte man gründlich überlegen einerseits, aber nicht zu lange andererseits, weil sonst Chancen weg sind. Entscheidungen müssen nicht für immer Gültigkeit haben. Man kann immer nur auf dem jeweiligen Erkenntnisstand entscheiden. Deshalb kann man sich auch irren. Das ist so! Und diese Erkenntnis wiederum sollte einen beruhigen, und einem ein wenig die Angst vor Entscheidungen nehmen. Aber, weg vom Allgemeinen zum Besonderen/Praktischen bei uns hier vor Ort. Auch Politik vor Ort und Verwaltung muß erkennen und entscheiden, was zu tun ist, damit das Zusammenleben vor Ort zukunftsfähig ist. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Je nachdem, mit wem in einer Kommune Sie sprechen, um Handlungserkenntnis zu gewinnen, so werden Sie aber sehr unterschiedliche Entscheidungsnotwendigkeiten gemeldet bekommen. Da hat jede/jeder so ihren/seinen Tunnelblick. Sprechen Sie mit SportlerInnen, so geht es in erster Linie um ein Ja zu guten Sportstätten. Sprechen Sie mit LehrerInnen so geht es um die bestmögliche Ausstattung der Schulen. Sprechen Sie mit Kaufleuten, so ist die Schaffung guter Infrastruktur in der Innenstadt, sind kostenlose Parkplätze und die Eventorganisation besonders wichtig. Sprechen Sie mit Unternehmern, so sind schnelle und vor allem verläßliche Entscheidungen von ihnen gefordert. Das macht an nur wenigen Beispielen deutlich, dass es gar nicht so leicht ist, immer "richtig" zu entscheiden. Wir müssen alle im Blick behalten, niemanden bevorteilen oder benachteiligen und im Laufe der Jahre (denn das geht nicht alles in einem Jahr) dafür sorgen, dass sich die Befriedigung der Interessenlage aller im Gleichgewicht befinden. Dann werden Entscheidungen auch gerecht. Ich kann Ihnen sagen, dass das das Bemühen aller ist in Norden. Politik und Verwaltung sind sich oft genug auch einig über das gerade Erforderliche und entscheiden gemeinsam. Aber einige Punkte gibt es auch, da dauert es 6 länger mit den Entscheidungen und da knirscht es durchaus im Gebälk, bis dann endlich mal was passiert. Das erfahren Sie dann aus der Presse. Dabei muss aber zum Verständnis mitbedacht werden, dass die Struktur der öffentlich-rechtlichen Entscheidungswege eine andere ist, als die eines Unternehmers. Der beurteilt die Lage, sagt „So wird es gemacht!“ und los geht’s. Bis wir politisch entschieden haben, ob wir z. B. einen BPlan aufstellen oder Krippenplätze schaffen, dauert das schonmal seine Zeit und dann sind auch die gesetzlich vorgegebenen Verfahrenswege gelegentlich sehr langwierig. ALSO: Was haben wir entschieden und auf den Weg gebracht in 2015? Ich will ein paar wichtige Projekte aus verschiedenen Bereichen benennen: BAUEN und UMWELT Das Doornkaatgelände ist als Sanierungsgelände definiert mit Unterstützung des Landes Niedersachsen. Der Stichkanal am Norder Tor kann gebaut werden und damit auch die Wohnungen dort. Die Grundsatzplanungen für das Raiffeisengelände sind auf den Weg gebracht. Das ist unendlich wichtig für uns aus städtebaulicher Sicht. Das komplettiert den Südeingang. In der Gaswerkstraße/Sielstrasse ist der Weg frei für die Errichtung von neuen stadtnahen Wohnungen In Westlintel ist ein Bebauungsgebiet bereits in der Umsetzung und ein neues Areal westlich des Lehmweges beschlossen Der Photovoltaikpark in Leegemoor wird erweitert. Die Erweiterung des Nordseecamps in Norddeich ist beschlossene Sache. So kann eine Erfolgsgeschichte weitergehen. Die Planungen für den neuen Netto-Markt in Norddeich laufen. Der Neuseedeicher Weg und die Stellmacherstrasse sind erstellt und der Ausbau der Nordseestrasse ist endlich im Bau. 7 Die Verkehrsführung rund um den Markt ist geprobt in 2015 und wird nun - dank guter Ergebnisse - zur Dauereinrichtung in 2016. Der Schwanenteich ist neu aufgeplant. Die Umsetzung beginnt in 2016. Ein ehemaliges Kleinod wird wiederbelebt und noch schöner. Gut so! WIRTSCHAFT Der Zusammenschluss der 7 ostfriesischen Inseln mit der Stadt Norden unter dem Titel eines „Wattenmeerachters im Weltnaturerbe“ ist vom Landwirtschaftsministerium zur Leader-Region ernannt worden, mit einem Fördervolumen von 2.4.Millionen. Wir sind Ende Januar auch in Berlin beim Niedersachsenabend der Grünen Woche und stellen uns dort gemeinsam vor. Das Wirtschaftsförderkonzept 2030 ist auf den Weg gebracht und die Stelle eines Stadtmarketingmanagers ausgeschrieben. Kluge Entscheidungen haben wir schon in 2014 bei den Wirtschaftsbetrieben getroffen. Dieses Jahr war geprägt von der Krise, einer Kündigung, von Unsicherheiten, Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes und um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Rat haben sich auf einen Fahrplan zur Konsolidierung verständigt und ihn konsequent im Laufe des Jahres 2015 umgesetzt. Am 01.01.2015 ist Herr Korok als neuer Kurdirektor an die Seite von Herrn Völz, dem Technischen Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, getreten. Zum 01.04.2015 begann Herr Schlamann bei den Wirtschaftsbetrieben als Kaufmännischer Geschäftsführer. Und zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelang es dem Trio im Verlauf des Jahres 2015 die gesetzten Ziele des Maßnahmenpaketes deutlich zu übertreffen. Auch wird das Jahresergebnis 2015 nach den ersten Prognosen den positiven Planansatz übertreffen. Im Mai 2016 werden wir Genaueres 8 wissen. Dann nämlich, wenn der Wirtschaftsprüfer das festgestellte Jahresergebnis testiert hat. Zu dem, was in 2016 im touristischen Sektor ansteht komme ich gleich noch. Der Norder Hafen ist aufgewertet zu einem Offshore-Stützpunkt. Das sieht das Land Niedersachsen so und das bestätigen auch die Fakten durch die Unternehmen, die sich im Osthafen ansiedeln. Die Firma DONG hat im letzten Jahr ihre Betriebsführungszentrale für ihre Windparks in der Nordsee eröffnet. Ein besonderer Höhepunkt war es, im Beisein des Prinzen von Dänemark den Windpark Borkum Riffgrund I in Betrieb zu nehmen. Die Schiffswerft Schmidt konnte unter Beteiligung der RWE einen neuen Offshore-Betreiber im Hafen ansiedeln. Am 01.02. kommt Wirtschaftsminister Lies zu dem in 2015 eingerichteten OffshoreNetzwerk (einem Verbund der im Geschäftsfeld tätigen Unternehmen), um über gute zukünftige Rahmenbedingungen für die im Hafen angesiedelten Unternehmen zu sprechen. Bezogen auf den Hafen haben wir im letzten Jahr die Folgen von unklugen Entscheidungen erlebt. Wir waren politisch nicht in der Lage einen Kompromiss zu beschließen, der uns geholfen hätte, die damals laufenden Normenkontrollklagen von NPorts und der Reederei gegen unseren Bebauungsplan im Hafen überflüssig zu machen. Der Kopf, mit dem man durch die Wand wollte, war etwas zu dick und es wurde zu wenig über die Konsequenzen nachgedacht. Da waren wir uns im Rat alle einig – leider muß man heute sagen. Deshalb haben wir vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. Über die Begründung könnte man streiten. Der Rat hat aber entschieden, nicht in den Widerspruch gegen das Urteil zu gehen. Er kann im Laufe dieses Jahres entscheiden, ob ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll oder nicht. Ich halte das für unerläßlich. Wir haben den Hafen inkommunalisiert (Das heißt, er gehört seitdem zum Stadtgebiet Nordens dazu). Wir haben es nicht nur getan, um Baurecht und Planungsrecht ausüben zu können, sondern, weil es uns so möglich ist, eine integrierte Planung für den Hafen und für Norddeich aufzustellen. Beides gehört zusammen und gehört auch deshalb zusammen beplant. Das war eine kluge Entscheidung. In der logischen Konsequenz gehört deshalb auch 9 ein Bebauungsplan her. Diese meine Meinung ist im Moment aber noch nicht mehrheitsfähig. Ob sie das wird, wird abhängig sein von der politischen Bewertung dessen, was Niedersachsen Ports als neue Hafenplanung aufgelegt hat. Im Moment ist das Bemühen groß, im Konsens mit NPorts und der Reederei eine Neukonzeptionierung für dieses Areal in Einigkeit aufzustellen. Das Jahr 2016 wird uns in der Beziehung schlauer machen. „Unser“ Geldinstitut die Sparkasse Norden-Aurich ist in diesem Jahr 175 Jahre alt geworden. Es hat daraus kein „Sekt- und Häppchenevent“ gemacht. Weit über die Region hinaus hat die Ausstellung zum Thema der eigenen Vergangenheit im Dritten Reich für Aufsehen gesorgt. Üblicherweise ducken sich Unternehmen und Verbände weg, wenn es um das Thema geht. Hier hat man einen Dachbodenfund nicht versteckt, sondern zur Aufarbeitung der eigenen Unternehmensgeschichte genutzt. Außerdem hat die Sparkasse ein Konvolut von Trimborn-Gemälden für alle ostfriesischen Städte gekauft. So bleibt dauerhaft ein Wert für alle. Danke für die couragierte und nachhaltige Entscheidung. SCHULEN / SPORT / KiTa Wir haben für 1,8 Mio. die Sporthalle in der Wildbahn technisch saniert. Die Halle steht jetzt runderneuert dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Am 19.02.2016 sind Sie alle herzlich eingeladen, zur Sportlerehrung der Stadt Norden. Dann können Sie sich selber ein Bild machen. Mit der Entscheidung, die Grundschule Lintel zur offenen Ganztagsschule werden zu lassen, ist ein großes Schulprojekt auf den Weg gebracht. Wir werden in 2016 mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen, damit der Ganztags-Schulbetrieb im Schuljahresbeginn 2017/18 starten kann. Kluge Entscheidung – im Schulterschluss mit Eltern und Kollegium. Unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert heute neue Strukturen im Erziehungsbereich. Deshalb auch haben wir die Kindertagesstätten seit 2008 regelmäßig weiterentwickelt. Damals hatten wir 15 Krippenplätze im Kinderhaus Waldstraße. In diesem Jahr konnten wir mit der Übernahme des Krippenprojektes Wirde Landen dafür sorgen, dass insgesamt 183 Krippenplätze in Einrichtungen 10 von freien Trägern und in städtischen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Die Nachfrage ist ungebrochen. In 2016 wird die Krippe in Süderneuland mit weiteren 15 Plätzen in Betrieb gehen. Die Planungen für weitere Plätze im „Kükennüst“ laufen. So macht man Zukunft. Gute Entscheidung! Im Rahmen der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Aurich und der Stadt Emden in Sachen Berufsbildung ist von den Gremien dort für den Standort Norden folgende Perspektive beschlossen worden: Wiedereinführung der Ausbildung im Hotel und Gaststättengewerbe (Koch und Restaurantfachmann/-frau) Einführung des Bildungsganges „Heilerziehungspflege“ Einführung der Fachschule für Sozialpädagogik „Erzieherausbildung“ In diesen Bildungsgängen wird mit einem neuen Schülerpotenzial von ca. 120 Schülerinnen und Schülern am Standort Norden gerechnet. Ich bedanke mich für dieses für Norden sehr gute Ergebnis, das zwischen 4 Berufsschulen und 2 Schulträgern fair und für alle auskömmlich geregelt worden ist. Es ist ein wesentlicher Schritt zur Standortsicherung unserer Berufsbildenden Schule in Norden geleistet worden. Vor Jahren standen wir vor der Entscheidung, unsere Stadtbibliothek zu schließen oder dauerhaft zu stabilisieren durch Personal und eine bessere Sachausstattung. Wir haben eine sehr weitsichtige und kluge Entscheidung für Norden getroffen. Die Bibliothek brummt - wie man so schön sagt –. Jetzt kommt als neues Zugpferd der online-Betrieb dazu. Über 6.000 Medien wurden auf diesem Weg in 2015 abgerufen. 200 Veranstaltungen wie Klassenführungen und Lesungen, Bilderbuchkino und Schülerbetreuungen bezeugen, dass unsere Bibliothek ein akzeptierter Treffpunkt ist. Kompliment an das Team! ORTSTEILE 11 In Neuwesteel wird - endlich! - ein Dorfgemeinschaftshaus errichtet. In Ostermarsch soll der Fuß- und Radweg zum Hafen mit Hinweisen auf die Naturschönheiten beschildert werden in 2016. An dieser Stelle einen herzlichen Genesungswunsch an unseren Ortsvorsteher Placke, der im Moment im Krankenhaus liegt und dem wir alles Gute wünschen. JUGEND Auch das Jugendhaus hat im ersten Jahr unter der neuen Leitung von Andre Janssen eine gute Entwicklung genommen. Viele Besuchergruppen sind durch ein gutes Programm ans Haus gebunden. Neue Aufgaben warten. Die Jugend der Stadt hat ein neues Jugendparlament gewählt und das Parlament wiederum hat aus seiner Mitte den neuen Jugendbürgermeister bestimmt. Es ist Henning Schwarz. Stellvertreter ist Kai Erdmann. An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und auf gute Zusammenarbeit für die nächste Wahlperiode. FEIERN Henning Schwarz war auch einer der Organisatoren des North-CoastFestivals, das im letzten Jahr in seinem 6. Durchgang einen fulminanten Erfolg eingefahren hat. Die Jugendlichen haben perfekt ein gutes Programm mit Unterstützung von Thomas Endelmann organisiert. Dafür einen herzlichen Dank! Sie hoffen, in diesem Jahr wieder mit finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden und sind bereit, in einen neuen Durchgang zu starten. Radio Nordseewelle ist in 2015 gestartet und bereitet sich darauf vor, in 2016 eine zentrale Maifeier auf dem Torfmarkt zu inszenieren. Die Märkte im Zentrum der Stadt (Rosenmarkt, Beestmarkt, Pfingstmarkt, Sommermarkt) kommen gut an. Vor allen Dingen der Beestmarkt steigerte seine Besucherzahlen in 2015 noch einmal. Neben Einheimischen und Feriengästen kommen Tagesgäste aus einem Umkreis von 100 Km für diese Marktveranstaltungen nach Norden. Das haben die durchgeführten Erhebungen ergeben. Kompliment an alle Beteiligten! 12 Hafenfest und Weinfest gehören ebenfalls zu unserer Feierkultur. Sie werden ausgerichtet von privaten Initiatoren, denen an dieser Stelle ebenso Dank gesagt werden soll. Das ehemalige Stadtfest wird neu überplant von der CIMA. Am 13.01.2016 um 18.30 Uhr im Haus des Gastes in Norddeich wird es den ersten öffentlichen Workshop geben zu dem alle eingeladen sind, um ihre Ideen einzubringen. Kommen Sie, diskutieren Sie mit und entscheiden Sie mit, was in Zukunft geschieht. Last, but not least: 25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland haben 25 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Pasewalk und Norden begründet. Im März waren wir in Pasewalk zum Boßeln, im Oktober haben wir in Norden mit allen gefeiert, die schon von Beginn an dabei waren und uns dazu auch auf Verwaltungsarbeitsebenen ausgetauscht. Im März sind wir wieder zu Gast „drüben“ (wie wir früher gesagt hätten). Die Chemie stimmt immer noch – Freundschaft ist entstanden und hält. EHRENAMT Das Thema Ehrenamt gehört jedes Jahr zur Ansprache, wie die guten Wünsche an alle. Ich möchte nur an einigen Beispielen deutlich machen, was der ehrenamtliche Einsatz für uns in Norden bedeutet. Jedes Jahr im Frühjahr gibt es einen Hausputz in Norden. Das ist unsere groß angelegte Müllsammelaktion unter Beteiligung von Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen, den Ortsvorstehern und vielen Freiwilligen. Über 2000 Menschen – groß und klein – haben sich an diesem Frühjahrsputz 2015 beteiligt. Das ist eine gewaltige Leistung. Einen herzlichen Dank dafür und die Bitte, auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung zu stehen. Unsere Feuerwehr in Norden ist eine ehrenamtlich tätige Feuerwehr. Sie fährt über 300 Einsätze jedes Jahr. Vom Großbrand bis zum falsch in Gang gesetzten Brandmelder, immer müssen die Feuerwehrmänner und –frauen raus – Tag und Nacht. 13 Wir erinnern uns alle an den Brand des Nettomarktes in Norddeich und den des Ponyhofes in der Westermarsch. Dazu gehören aber auch die vielen von der Öffentlichkeit unbemerkten Hilfeleistungsmaßnahmen wie Türen öffnen, Autos aufschneiden, Sturmschäden beseitigen. Ich möchte mich bei allen Firmen, Geschäften, Unternehmen, Behörden bedanken, dass sie es respektieren und in Kauf nehmen, dass ihre FeuerwehrmitarbeiterInnen im Einsatzfall dann eben „einfach mal weg sind“, um Hilfe zu leisten. Danke – dass ist IHR Dienst an der Gemeinschaft. Im Übrigen feiert die Freiwillige Feuerwehr in diesem Jahr ihr 130jähriges Bestehen und veranstaltet dazu eine Neuauflage der Feuerwehrtage in Norddeich. Sie finden vom 29. – 31. Juli 2016 statt. Dabei sein wird auch das Stadtorchester, so wie heute. Auch dessen Mitglieder sind alle ehrenamtlich aktiv und immer wieder als Nordens musikalische Repräsentanz unterwegs. Wir erinnern uns gerne an die Schlossparkserenade im Sommer. Die ehrenamtlich Tätigen im Heimatmuseum haben in diesem Jahr den Ehrenamtspreis der Bürgerstiftung bekommen. Ein Jahr nach der Eröffnung stehen in der Bilanz deutlich gestiegene Besucherzahlen und insgesamt 3 Sonderausstellungen. Das kann nur gelingen, wenn viele mit Begeisterung und Ausdauer immer wieder bereit sind, sich einzusetzen. Das ist beispielhaft. Ich möchte dem 1. Vorsitzenden, Herrn Markus, bitten, unser aller Dank an die Mannschaft zu übermitteln. Und übrigens: Auch die Bürgerstiftung selbst arbeitet ehrenamtlich. Ihr Kapital hat sie von 100.000 Euro vor 12 Jahren auf über 1 Mio. Euro Eigenkapital in 2015 hochgeschraubt. Weitere Zustiftungen sind zu verwalten. So kann sie in diesem Jahr zwischen 50.000 – 60.000 Euro ausschütten. Was für eine wunderbare Entscheidung, sie zu gründen. Hinweis: Am 16.01.2016 Veranstaltung in der Realschule (Swing-Orchester) Vom 05. – 07.02.2016 Really unplugged in der Realschule 14 Der ehrenamtlich geführte Weihnachtsmarkt auf dem Torfmarkt hat inzwischen die Presse bis nach Chemnitz bewegt. Mir wurde ein Artikel zugeleitet, der von der schönen Atmosphäre auf dem Weihnachtsmarkt am Torfmarkt in der dortigen Presse berichtete. Ich danke an dieser Stelle besonders auch den Unterstützern, die das Krippenspiel in diesem Jahr erhalten haben. Wenn da nicht Menschen entschieden hätten, mit Tat und Euro zu unterstützen, hätte es das Krippenspiel in 2015 nicht gegeben. Danke auch dafür. Diese Beispiele sind kein vollständiger Überblick über das, was in Norden insgesamt passiert. Wenn ich an den Kinderschutzbund denke, an die Norder Tafel, an die Sportvereine, an den Hospiz- und Palliativverein, an die Arbeitsgruppe der Norder Museen, an die MKO, die Gilde der StadtführerInnen, die Ökumenische Arbeitsgruppe Synagogenweg, an all die Menschen, die im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung aktiv werden (ich komme später noch darauf zurück) ….. so habe ich noch nicht alle benannt, die sich einbringen. Das ist unsere besondere Stärke in Norden. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass Ihr Engagement bestehen bleibt und bedanke mich im Namen aller Norderinnen und Norder bei Ihnen. Soweit das Jahr 2015 - in Auszügen. Ich hoffe, Sie sind wie ich davon überzeugt, dass wir miteinander gute Entscheidungen getroffen haben. So soll es sein, und so soll es auch in 2016 weitergehen. Was steht an? 4 Themen werden es sein: Flüchtlinge / Krankenhaus / Tourismus / Kommunalwahlen 11.09.2016 FLÜCHTLINGE Bevor ich auf das Thema Flüchtlinge ein ganz persönliches Schlaglicht setze, möchte ich an einen Menschen erinnern, der gerade diese Thematik zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat. Uwe Mittwollen, der Leiter der KVHS, ist plötzlich und unerwartet im Dezember verstorben, hat aber noch der Konzeptionierung des Landkreises seine Handschrift gegeben. Wir werden in seinem Sinne mit unserer KVHS weiterarbeiten. 15 Das Thema „Flüchtlinge“ wächst aus 2015 ins neue Jahr hinüber und es wird uns auch in Zukunft als Dauerthema und Daueraufgabe begleiten. Die Auswüchse des IS Terrorismus und die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa geströmt sind und es noch tun, stehen wie Ursache und Wirkung zueinander und beide Themen betreffen uns auch in Norden, jede/jeden von uns. Menschen vornehmlich aus Syrien, dem Iran und Irak und Afghanistan kommen zu uns. Wir erleben dazu tägliche Meldungen über Obergrenzendebatten, Grenzschließungen, Überforderungen von Kommunen, Angriffe auf Asylantenheime, die Meldungen von sexuellen Übergriffen und Raubtaten in Köln, von einer hilflosen oder unfähigen Polizei, wir sehen die Bilder von erschöpften Erwachsenen und weinenden Kindern, die mit ein paar Plastiktüten vor Krieg und Zerstörung fliehen. Das alles ist eine explosive Mischung und die löst sehr unterschiedliche Empfindungen in uns aus. Da ist Angst und Unsicherheit. Wir erleben Kontrollverlust in unserem doch so regulierten und geordneten Leben in Deutschland, da ist auch Unwissenheit und Unverständnis, da ist Ärger darüber, dass Bund und Länder es noch nicht schaffen, langsam aus dem Krisenmodus in einen Integrationsmodus umzuschalten. Da ist Mißtrauen ebenso wie der ehrliche Wunsch zu unterstützen, zu helfen und beizustehen, Verantwortung zu übernehmen und zu vertrauen. Ich glaube, jede/jeder von uns hat diese widerstreitenden Gedanken mehr oder weniger stark im Kopf. Ich auch. Wir müssen vielleicht mal sortieren. Was genau passiert da gerade und worum geht es hier eigentlich?? Wir brauchen Klarheit im Kopf und im Herzen, um für uns entscheiden zu können, wo WIR in dieser Frage stehen. Es geschieht schlicht folgendes: Wir lernen gerade die neue, die LOKALE Dimension des Begriffes Globalisierung kennen. An sich ist uns das Thema vertraut. Wir sind es gewohnt, Nachrichten aus aller Welt zu empfangen, wir sind es gewohnt, Produkte aus aller Welt zu konsumieren. Wir wissen, dass auf diesem Globus alles mit allem vernetzt ist. 16 Nicht als „normal und selbstverständlich“ erleben wir dagegen, dass jetzt statt zu konsumierender Produkte lebende Menschen kommen – sofern sie die Flucht überlebt haben- Menschen aus aller Welt. Die Globalisierung klopft direkt an unsere Tür in Gestalt von MENSCHEN mit dem Wunsch und der Sehnsucht nach Schutz und Frieden, aber auch mit dem Wunsch nach Wohnung, Nahrung; Kleidung, Arbeit, Bildung und Teilhabe. Das kannten wir bisher nicht in diesem Ausmaß, das ist uns neu. Dabei ist uns klar: Es gibt kein Ende. Das wird so bleiben – Obergrenze hin oder her. Und was machen wir jetzt?? Das hängt davon ab, wie wir uns entscheiden: Geben wir den Ängsten und der Verunsicherung nach ODER wollen wir in die Akzeptanz und in die Verantwortung gehen? Die Konsequenzen??? Gehe ich in die Angst, dann gehe ich in die Ablehnung, dann baue ich Mauern. Dann bin ich schnell auf der Seite derjenigen, die meine Angst und Verunsicherung für ihre Zwecke politisch mißbrauchen. Dann bin ich da, wo Ausgrenzung einerseits und Bevormundung andererseits herrschen. Dann bin ich weit weg von Freiheit, von demokratischen Grundrechten, von der grundsätzlichen Annahme, dass jeder Mensch, jeder!, eine zu schützende Würde besitzt. Dann negiere ich verbrieftes Menschenrecht. Das kann man tun. Das ist die eine Möglichkeit. Gehe ich dagegen in die Verantwortung, dann respektiere ich als Richtschnur meines Handelns grundsätzlich die zu schützende Würde eines jeden/einer jeden. Im Klartext und im praktischen Leben bedeutet es dann, das Bemühen um Integrationsmöglichkeit für die, die Anspruch haben, hier zu bleiben, ernst zu nehmen. Das heißt: Wohnraum schaffen, Sprachunterricht anbieten, Kitaplätze und Schulangebote, Arbeitsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung. Da ist dann kein Platz mehr für Neiddebatten, nach dem Motto: Die bekommen alles und wir? Alles andere wären fromme Sprüche. 17 Ich bin froh und dankbar, dass sich hier bei uns in Norden und im Landkreis Aurich und weit darüber hinaus die Menschen für die Hilfe und das Engagement entschieden haben. Sie leben schon heute das, was die Sternsinger uns nachher noch nahe bringen werden, mit ihrem diesjährigen Motto: Segen bringen, Segen sein – für die die kommen und für die die bleiben werden. MUT und MENSCHLICHKEIT - das ist die Richtschnur und nichts anderes. Wobei mutig sein dabei bedeutet, die Angst durchaus wahrzunehmen, sich aber nicht von ihr beherrschen zu lassen. Ich sage das, obwohl auch ich nicht weiß, was noch auf uns und den Landkreis und seine Städte und Gemeinden zukommt. Ich wünschte mir sehr, dass die bundesrepublikanische Politik parteiübergreifend in dieser Frage geschlossen aufträte und parteiübergreifend dafür sorgte, dass sich klare Strukturen entwickeln in denen wir uns vor Ort gesichert - auch finanziell - bewegen können in Sachen Integration. Das würde uns Sicherheit und Ruhe geben und niemanden in die Überforderung treiben. Ich möchte auch sehen, dass geltendes Recht angewandt und so deutlich wird, dass auch Asylbewerber und Flüchtlinge Anforderungen unserer Gesellschaftsordnung genügen müssen. Es muß eine Waage der gegenseitigen Akzeptanz geben. Es ist ein weites Feld. Aber egal. Hier bei uns vor Ort findet das gemeinsame Leben statt. Und da sind wir gut dran. 1. hat Norden Kompetenz in Sachen Integration. Viele MitbürgerInnen sind nach dem Krieg als Vertriebene hier geblieben und haben unser Leben bereichert, die boat people aus Vietnam haben bei uns Heimat gefunden, viele Russlanddeutsche leben integriert in unserer Stadt. 2. gibt es hier eine große Schar Ehrenamtlicher im Arbeitskreis Flüchtlinge, im Kinderschutzbund und aus anderen Organisationen, die anpacken und helfen, da wo sie gebraucht werden. Danke! Die KVHS vor Ort hat den Auftrag vom Landkreis - vom Sprachunterricht über die Wohnraumschaffung und die Inszenierung eines kulturellen Miteinanders. Das sind sehr gute Voraussetzungen auf die wir hier vor Ort aufbauen können. Das müssen wir in 2016 gestalten. Wir wollen dabei nicht die Aufgabe des Landkreises übernehmen, aber sie sinnvoll ergänzen. Wie das gehen kann, müssen wir gemeinsam entwickeln. 18 Am 24.08.2015 berichtete „Florian“ im Kurier von einem Reporter der einen 4-jährigen im Kindergarten fragt: „Wie gefällt es dir hier im Kindergarten?“ Kind: „Gut“, Reporter: „Habt ihr hier auch Ausländer?“ Kind: „Hier sind nur Kinder.“ Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen. KRANKENHAUS Das Thema UEK/Zentralklinikum ist in der öffentlichen Wahrnehmung/Diskussion angesichts der Flüchtlingsthematik in den Hintergrund getreten, derweil der Landkreis und die Stadt Emden Fakten schaffen. Was steht also an? Sie erinnern sich, dass im Mai 2015 21.000 Unterschriften an Frau Ministerin Rundt übergeben worden sind, die den Erhalt der Krankenhäuser in Aurich und Norden fordern. Das Land favorisiert ungeachtet dessen zwar das Zentralklinikum, fordert aber Einigkeit in der Region. Die ist nicht gegeben. Deshalb hat das Aktionsbündnis für den Erhalt der Krankenhäuser jetzt einen Antrag auf ein Bürgerbegehren beim Landkreis gestellt. Der Kreisausschuß wird in den kommenden Wochen über die Zulässigkeit eines solchen Begehrens entscheiden. Wenn positiv vom Kreisausschuss entschieden ist, dann sind zunächst 10% der im Landkreis Aurich Wahlberechtigten gefordert. Das sind 15.718 BürgerInnen, die sagen müssen: „Ja, wir wollen einen Bürgerentscheid.“ Das ist die erste zu beantwortende Frage. Wenn diese Zahl erreicht wird: DANN, erst DANN kommt die eigentliche Abstimmung über den Klinikverbleib. Dieser Bürgerentscheid läuft dann ähnlich ab, wie eine Kommunalwahl. Wenn 25 % (das entspricht den Stimmen von plus minus 40.000 BürgerInnen) dabei sagen, ja wir wollen den Erhalt der Krankenhäuser in Norden und Aurich, dann ist der Kreistag an dieses Bürgervotum gebunden. 19 Wenn die 25 % nicht erreicht werden, ist der Weg des Kreistages frei zu tun, was er zu tun beabsichtigt, nämlich ein Zentralklinikum in Georgsheil zu bauen. Ich bin sehr dankbar, dass wir als BürgerInnen zumindest die demokratisch durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verfasste Chance bekommen, uns unabhängig vom Parlamentswillen zu äußern und mitzubestimmen. Die Hürden sind hoch, aber der Weg auf dem sie stehen ist existent. Das ist gut. Und wir sollten ihn nutzen! Ich gehe davon aus, dass der Kreisausschuß die Zulassung eines Bürgerbegehrens positiv bescheiden wird. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis. (Sie müssen sich das mal vorstellen: Eine Stadt wie Hamburg läßt die Bürger über solch eine Nebensächlichkeit wie die Austragung Olympischer Spiele entscheiden, ein einmaliges Event! ---und wenn es um die zukünftige langfristige Krankenhausversorgung bei uns geht, die ja nun wahrlich - für uns - einen sehr viel existentielleren Charakter hat, dann sollen wir als betroffene BürgerInnen der Standortkommunen nicht gehört werden?? Undenkbar!) Zurück zum Gedanken: Ich bin davon überzeugt, dass die damals bezeugte Mehrheit auch heute noch unser Krankenhaus in Norden bewahrt wissen will. Ich appelliere deshalb an Sie, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Dabei geht es mir letztlich darum, dass Sie gehört werden, dass Sie die Chance haben, für sich persönlich zu entscheiden – egal wie! Nehmen Sie aber ihr demokratisches Recht wahr! Die Konsequenzen unser aller Entscheidungen müssen und können wir als gute Demokraten tragen. Und Sie selbst, Frau Schlag? Was ist Ihre Meinung? Ganz klar: Die Kliniken gehören in die 3 Mittelzentren Aurich, Emden und Norden. Eine gute Krankenhausverwaltung und eine gute weitsichtige Politik im Landkreis und im Land können das schaffen und wir sind aufgefordert, ihnen zu sagen, dass wir das wollen. TOURISMUS Den Titel "Entscheidungen" habe ich nicht zuletzt deshalb als Überschrift gewählt, weil in Sachen Tourismus im Jahr 2016 äußerst wichtige Entscheidungen anstehen. 20 Vor exakt einem Jahr am 01.01.2015 hat der neue Kurdirektor Herr Korok sein Amt übernommen und was dann folgte, war ein Start, der uns alle gelegentlich in Staubwolken stehen ließ, so hoch war das Tempo. Neben dem normal laufenden Betrieb der Kurverwaltung ist mit externer Beratung und unter viel Anteilnahme und Begleitung von Experten aus unterschiedlichen Bereichen des Tourismusgeschäftes in Norden an 2 Dingen gearbeitet worden. Erstens sollte ein neues touristisches Leitbild entstehen. Wo will Norden/Norddeich hin in Zukunft? Welche Zielgruppen wollen wir ansprechen? Für wen wollen wir guter Gastgeber sein? Was müssen wir anbieten können, um im Konkurrenzkampf zu bestehen? - Das waren die Fragen. Schließlich sorgt der Wirtschaftszweig Tourismus jedes Jahr für 100 Mio.!! Umsatz. Das wollen wir halten – besser noch: Steigern! Zweitens sollte ein "Masterplan Wasserkante" entwickelt werden. Die Fragen sind: Wie können wir den Strandbereich aufwerten? Wo/wie schaffen wir eine Schwimmmöglichkeit? Was soll mit dem Hundestrand geschehen? Wie kann der westliche Hafenbereich mit einbezogen werden? Ende Februar wird das Erarbeitete der Öffentlichkeit - also Ihnen vorgestellt. Im Moment laufen die Kostenschätzungen. Dann werden wir wissen, was geht und in welchen Zeitabläufen. Und dann, dann ist die Stunde der Entscheidungen da! Und es wird eine Stunde sein, die uns nicht zum Kleckern auffordert, sondern zum Klotzen – so viel scheint mir sicher. Wir werden von zweistelligen Millionenbeträgen reden, um alles zu realisieren. Das geben Vergleichswerte aus anderen Kommunen so her. Schauen wir mal. Wir haben viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen in den letzten Jahren. Aber vielleicht war das gar nicht so schlecht. So haben wir die Chance es jetzt richtig gut zu machen, mit Sinn und Verstand und mutig auf die Zukunft ausgerichtet. Davon wollen wir auch das Land Niedersachsen überzeugen, mit denen wir von Anfang an die Planungen abgesprochen haben. Wir müssen schnell 21 sein, denn die Fördertöpfe sind nicht sehr voll und gewinnen tut der, der mit den besten Konzepten jetzt zu Beginn der Förderperiode überzeugen kann. Drücken Sie Daumen, dass es gelingt! WAHLEN Am 11.09.2016 finden in Norden die Kommunalwahlen statt. Die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Gruppierungen werden Sie um ihre Zustimmung bitten. Letztlich sind es Menschen, die um Ihre Stimme werben. Schauen Sie bitte genau hin, bevor Sie ihr Kreuz machen. Ich will auf mein Thema zurückkommen: Es werden Menschen mit Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungswillen gesucht. Wir brauchen keine Zauderer, keine, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen, keine, die die erste Gegenwehr umpustet. Wir brauchen Menschen mit wertigen Grundüberzeugungen, mit einem Verständnis für ihren Auftrag, solche, die keine Angst vor Gegenwind und vor Entscheidungen haben, die sie für richtig halten. Das spreche ich in die Richtung aller Parteien. "MUT" ist eine Tugend, die im politischen Geschäft zu kurz kommt. Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen. Mut auch, an der richtigen Stelle Zukunft entschlossen zu finanzieren. Mut auch „JA“ zu sagen. Wenn ich diesen Anspruch formuliere, so stütze ich mich dabei auf Bemerkungen zweier Bundespolitiker, die überparteilich anerkannte Größe besitzen: 1. Finanzminister Schäuble hat bei einer Städteversammlung des DST zu den versammelten BürgermeisterInnen gesagt: (und ich denke, der formulierte Anspruch betrifft auch die politischen Vertretungen aller Parteien in den Gremien der Kommunen): "Kommunale Selbstverwaltung kann nicht gelingen, wenn Sie sich davor fürchten, eigene Spielräume zu nutzen aus Angst vor Bürgerprotest. Dann 22 geben Sie die Selbstverantwortung auf und damit Optionen für die Zukunft. Wir stellen heute fest, dass sich viele Menschen nur da interessieren, wo sie selbst betroffen sind. Wir wollen aber keine "Anliegerrepublik" werden. Es gibt verfasste Organe die durch Mehrheitsbeschlüsse Verantwortung zu übernehmen haben. Das darf man nicht facebook überlassen." (Die kritische Haltung gegenüber facebook, wächst nebenbei – Gott sei Dank. Nicht mehr „soziales“, sondern „a-soziales“ Netzwerk, habe ich neulich irgendwo gelesen. Da ist was dran. 2. Willy Brandt hat in einem Grußwort an den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15.09.1992 folgendes gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll!" Ein hoher Anspruch an uns alle, die wir gewählt sind oder gewählt werden wollen. Aber: Weniger geht nicht! Sonst wird es nicht gut! ----- Sage ich. „Entscheidungen“ ist der Titel dieser Ansprache. Es war der Versuch, deutlich zu machen, dass unser Leben – auch unser öffentliches – zu großen Teilen keineswegs vom Himmel fällt oder wir einem Schicksal hilflos ausgeliefert wären. Es ist auch das Ergebnis unserer getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen. Diese Erkenntnis muss nicht stressen. Sie gibt uns großen Gestaltungsspielraum. Das ist gut. Lassen Sie ihn uns gemeinsam zum Wohle Nordens nutzen. Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören! Mein Dank gilt aber nicht nur Ihnen, sondern all denen, die an der Vorbereitung und Durchführung unseres Empfangs beteiligt waren. Ein herzlicher Dank – wie in jedem Jahr – geht an das Team aus dem Haus Möss, das es uns so lecker und gemütlich gemacht hat. Ein Dank an das Team aus dem Rathaus, das wie immer alles so reibungslos organisiert und vorausbedacht hat. Ein Dank den Sternsingern, die gleich noch für uns singen werden und die ein wunderbares Zeichen für gelebte Solidarität setzen. 23 Ein Dank unserem Stadtorchester, das als unser musikalischer Botschafter für gute Musik gesorgt hat und nicht zuletzt einen Dank Ihnen allen, die Sie durch Ihre Teilnahme Ihre Verbundenheit mit der Stadt zum Ausdruck bringen. Auf unser Norden! Auf ein gesegnetes neues Jahr für uns alle! Ich danke Ihnen!
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