Wortprotokoll zu TOP 8 A - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Wortprotokoll zu TOP 8 A
Öffentliche Sitzung
Hauptausschuss
101. Sitzung
17. Februar 2016
Beginn:
Schluss:
Vorsitz:
13.00 Uhr
19.00 Uhr
Fréderic Verrycken (SPD)
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Wir kommen zu
Punkt 8 A der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
„SIWA-Sonderprogramm Modulare
Ergänzungsbauten (MEB) als Bremse für
Schulneubau?
Beispiel Tesla-Gemeinschaftsschul-Campus in
Prenzlauer Berg“
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
2658
Haupt
Hier hat die antragstellende Fraktion um die Anwesenheit der Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft und des Bezirksamtes Pankow gebeten. Das Bezirksamt Pankow
würde ich dann auch herzlich bitten, nach vorne zu kommen, wenn denn jemand anwesend
sein sollte. – Ist jemand da? – Wunderbar! Ich grüße Sie ganz herzlich, Frau ZürnKasztantowicz! Schön, dass Sie da sind! Nehmen Sie Platz! – Sehe ich Wortmeldungen? –
Frau Remlinger!
Stefanie Remlinger (GRÜNE): Ich möchte kurz drei Worte zur Einleitung sagen, warum wir
diesen Besprechungspunkt angemeldet haben. Mit der Hoffnung, dass wir alle das Ziel teilen,
möglichst schnell möglichst gute Schulen in Berlin zu bauen und den Schulplatzbedarfen der
nächsten Jahre gerecht werden zu können, verbinden wir auch, dass wir das hier als einen
Auftakt zu der Frage um die strukturellen Reformbedarfe in den Abläufen sehen, die Herr
Goiny vorhin schon leicht angetippt hat. Ich darf Sie außerdem einladen, hier jetzt an der Stelle bei dem Beispiel mitzukommen in einen der Hotspots des Schulbaubedarfs im Land Berlin,
um nicht zu sagen dem Bermudadreieck zwischen Prenzlauer Berg, Friedrichshain und LichRedaktion: Anke Petters, Tel. 2325-1454 bzw. quer 99407-1454
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tenberg, wo wir extrem hohe Bedarfe haben, und wobei wir jetzt an dem Beispiel eigentlich
sogar noch den Glücksfall haben, einen traditionellen Schulstandort zu haben. Ich weiß, dass
die Stadträtin genug Sorge hat, überhaupt andere Standorte zu finden, wo man Schulen bauen
kann. Und den Vorgang genauer anzugucken, weil der praktisch die Tatsache personifiziert,
dass wir im Moment im Land Berlin acht bis elf Jahre brauchen, um eine Schule zu bauen. Elf
Jahre sind genau das, was ich jetzt aufgrund der Lektüre aller Unterlagen verstanden habe.
Das Zeitziel für den Tesla-Gemeinschaftsschul-Campus ist – – Die Tesla-Oberschule wurde
2010 gegründet und hat seitdem den Campus versprochen bekommen. Sie hat bis jetzt an
zwei unterschiedlichen Ausweichstandorten überwintern müssen. Wir haben jetzt das Jahr
2016. Und ich bin auf den Vorgang aufmerksam geworden aufgrund der Tatsache, dass ich
einmal eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt habe, wie es mit der Tesla-Oberschule weitergeht, und ich mir einmal den Bezirkshaushalt angeguckt habe, bei der Frage, wann es hier
weitergeht. Jetzt habe ich in meiner Kleinen Anfrage 17/17631 aus dieser Wahlperiode gefragt, welche Gründe es für die Entscheidung gegeben hat, dass nicht wie geplant der dort
stehende Plattenbau saniert werden soll verbunden mit einer Standardturnhalle und einer
Grünflächenneuanlage, sondern dass diese Planung über den Haufen geworfen werden soll.
Es gab eine Gesamtstandortplanung, die man aber verändert und gesagt hat: Nein, wir sanieren die Platte nicht, wir bauen einen MEB. – Die Senatsverwaltung hat mir geantwortet, die
Sanierung des SK-Baus – erlauben Sie mir, verkürzt Platte zu sagen –, wäre nicht günstiger
gewesen als die Errichtung eines neuen Ergänzungsbaus, weil die SK-Bau-Sanierung
9,1 Millionen Euro gekostet hätte und der Neubau nun nur 4,7 Millionen Euro. Das heißt, der
Senat hat sich hier für eine komplett isolierte Betrachtung der Frage: Was kostet ein MEB –
entschieden. Auf die Frage in derselben Kleinen Anfrage, wie man sich denn den Rest der
Standortentwicklung vorstellen kann, hat der Senat geantwortet, ich darf aus der Anfrage zitieren, auf Seite 2, dass das MEB Ende 2016, Anfang 2017 geplant ist, Zitat:
Alle darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen sind vom Bezirk Pankow zu realisieren. Es ist davon auszugehen, dass er dafür einen Zeitplan hat.
Im Haushalt des Bezirks Pankow steht im Kapitel 3703 – Gemeinschaftsschulen –: Wir haben
hier offensichtlich mittlerweile mindestens vier Planungsvarianten. Bei der sogenannten Variante 4 mit der Sanierung der Platte kommt noch die Entwicklung des Reststandortes hinzu.
Ein voll funktionsfähiger Schulstandort würde 15,9 Millionen Euro kosten. Die Variante 2,
nämlich die Variante, die jetzt geplant ist, die Platte abzureißen und stattdessen einen Modularen Ergänzungsbau zu erstellen, kostet für den Gesamtstandort mit der Entwicklung der
sonstigen dort notwendigen Maßnahmen insgesamt 18,7 Millionen Euro. Außerdem ist im
Bezirkshaushalt der Vermerk gemacht, dass die Gesamtkosten sich auf der Grundlage des
geprüften Bedarfsprogramms entgegen der ursprünglichen Kostenermittlung um
4,4 Millionen Euro erhöhen. Ich darf nicht sagen, dass ich einen Gesamtüberblick über sämtliche Planungsvarianten und die Gesamtkosten des Standortes habe, das war aber jedenfalls
der Einstiegspunkt dafür, dass ich mich gefragt habe – und diese Diskussion haben wir auch
letztes Mal schon begonnen –, wie relevant es ist, sich den Gesamtstandort anzugucken. Wer
hat eigentlich die Gesamtverantwortung für so eine Planung? Wer hat eigentlich den Gesamtüberblick über die Planung? Wer übt überhaupt eine motivierte Treiberschaft für so ein Gesamtprojekt aus bzw. kann das irgendjemand ausprägen angesichts der Zerklüftetheit der Verantwortung der Zuständigkeiten – Frau Zürn-Kasztantowicz, ich darf Sie zitieren –, weil das
halbe Bezirksamt und vier Senatsverwaltungen an so einem Vorgang beteiligt sind? Ist da
überhaupt eine Treiberschaft möglich?
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Ich möchte auch darüber diskutieren, dass das Sonderprogramm als Problem, das von der Seite reinkommt mit einer Abfrage – hier in diesem Fall aus dem Jahr 2014 –, wo denn in Berlin
überall Modulare Ergänzungsbauten entstehen könnten, offensichtlich für den Bezirk Anlass
war, dass jedenfalls dann diese Frage überhaupt erst ins Spiel kam, und man sich dann für
einen MEB entschieden, die Planungsvarianten der Vorzeit über den Haufen geworfen hat
und jetzt hofft, 2017 einen MEB zu haben. Lieber Herr Pfeiler, soviel auch zum Thema
Schnelligkeit der MEBs, das Ding braucht dann auch drei Jahre. Das ist der Hintergrund,
weshalb ich den Besprechungspunkt angemeldet habe mit zweierlei Zielen, nämlich einmal
sicherzustellen, dass wir diesen Standort alle gemeinsam möglichst schnell zu einem erfolgreich funktionierenden Schulstandort machen, will heißen, dass wir versuchen, in eine neue
Gesamtverantwortung für so einen Schulbau einzutreten, und dass wir aufhören, die Verantwortung zwischen Land und Bezirken ständig hin und her zu schieben, was vorhin schon als
Schwarzes-Peter-Spiel gefallen ist, dass wir für einen neuen Geist der Kooperation in diesem
Zusammenhang sorgen, weil ich Ihnen sagen darf, wenn diese Zeitplanung bleibt, dass die
Tesla-Oberschule 2017 einen MEB bekommt, dann ist sie, weil in diesem Modularen Ergänzungsbau eben keine Mensa ist, eben keine Fachräume sind, eben keine Aula ist usw., kein
funktionsfähiger Schulstandort, und das soll sie frühestens 2021 werden – bis dahin sollen die
Kinder fünf Jahre an einen anderen Standort zum Mittagessen pendeln, und das sind im Moment alles Grundschulkinder –, dann ist die Schule tot. Das ist meine Prognose. Und ich
möchte, dass wir hier Verantwortung übernehmen, dass dem nicht so wird, dass der Bezirk
hier irgendwann mit seiner BPU anmarschiert, und dann wieder gesagt wird: Nein, das können wir jetzt nicht machen, das ist zu teuer. – Ich möchte, dass diese Schule möglichst schnell
gebaut wird, und dazu gehört, lieber Herr Goiny, weil Sie das vorhin sagten – jetzt ist er nicht
da –, dass man hier eben keine Standardturnhalle mehr bauen kann, und das ist ein Grund,
warum es teurer wird, weil wir jetzt, wo wir einen MEB haben, eine Turnhalle brauchen, in
der eine Mensa mit drin ist, denn irgendwo muss halt auch eine Mensa her. Diese Teilentscheidungen haben Folgewirkungen, und auch die sind Beispiele dafür, dass wir eine Gesamtverantwortung brauchen. Mit so viel der Vorrede, bitte ich jetzt sowohl den Senat als
auch den Bezirk, hier erst mal die von mir schriftlich eingereichten Fragen zu beantworten.
Mit dem letzten Satz der Vorrede: Ich möchte hier nicht irgendjemandes Schuld heute klären,
sondern einerseits sicherstellen, dass diese Schule möglichst schnell gebaut wird und zum
anderen gemeinsam herausarbeiten, welche strukturellen Reformbedarfe wir beim Thema
Schulbau repräsentativ für andere Neubauvorhaben haben, um es vielleicht zu schaffen, dass
wir da einen Schritt weiterkommen. – Vielen Dank! Und bevor ich es vergesse, ich möchte
gern ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt haben.
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Ein Wortprotokoll ist beantragt. Besten Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Dann zur Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär Rackles! – Bitte
schön!
Staatssekretär Mark Rackles (SenBildJugWiss): Erst mal vorab: Ich glaube, dass man einen
Teil der Fragen wahrscheinlich auch sinnvollerweise schriftlich beantwortet. Wir können uns
da mit dem Bezirk abstimmen, dass wir etwas liefern. Ich will nur kurz bemerken, bevor Frau
Zürn-Kasztantowicz als Bedarfsträgerin etwas sagt, dass der Titel „SIWA-Sonderprogramm
Modulare Ergänzungsbauten (MEB) als Bremse für Schulneubau?“ als solcher nicht in die
Richtung weist, dass man jetzt konstruktiv Lösungen sucht. Das hängt überhaupt nicht zusammen. Diese Maßnahme ist eine, die über die I-Planung bzw. I-Mittel läuft, da sind keine
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SIWA-Mittel drin – zumindest nach meinen Informationen nicht. Das wäre für mich neu.
Deswegen: Vielleicht kann man das mal versachlichen, dass wir hier tatsächlich über eine IMaßnahme sprechen, wo wir die üblichen Probleme haben, dass die Ansätze – das sind in
dem Fall 1,6 Millionen Euro – unter dem lagen, was die Planungsvarianten ausgewiesen haben und sich über den Zeitverlauf, weil es jetzt mehrere Jahre sind, natürlich die Kosten auch
wieder verändert haben.
Im Moment ist es so, dass wir seit November 2015 eine Bauplanungsunterlage für den MEB
haben, und der wird nicht drei Jahre dauern, der ist mit 4,926 Millionen Euro im normalen
Rahmen drin, und der wird relativ zügig in dem Moment verbaut, wo das klar ist. Und das ist
als erster Bauabschnitt geplant, der dann natürlich um weitere Bauabschnitte ergänzt wird,
aber durch dieses Verfahren ist der Bezirk, glaube ich, in der Lage, mit unserer Unterstützung
relativ zügig schon mal in den ersten Bauabschnitt zu gehen. Ansonsten hängen viele Dinge
dran. Die Tesla-Schule ist mit Sicherheit ein komplexes Gebilde, und wenn wir alle Interesse
haben, das schnell zu bauen, ist das gut, aber das passt hier, wie gesagt, mit SIWA, und das
als Fanal zu nehmen, ausnahmsweise mal gar nicht.
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Besten Dank, Herr Staatssekretär! – Und ergänzend aus
dem Bezirk, bitte schön, Frau Stadträtin!
Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (BA Pankow; Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport): Meine Damen und Herren! Vielleicht auch erst mal ein paar einführende Bemerkungen: Es ist tatsächlich so, wie es Herr Rackles sagte, SIWA ist das eine, und
die Investitionsmaßnahme Tesla-Schule ist das andere. Die Investitionsmaßnahme TeslaSchule war mit sehr vielen Hürden versehen. Wenn man sich die ganze Geschichte der TeslaSchule anguckt – die Sie ja noch, Frau Remlinger, als Bezirksverordnete in ihren Anfängen
mitverfolgt haben –, dann sieht man, dass es eine sehr schwierige Gemengelage war – und
zwar durchgehend. Das ist in der Schriftlichen Anfrage von der Senatsverwaltung so auch
bestätigt worden. Es gab eben immer wieder Kostenüberschreitungen, bei denen wir dann
gucken mussten, wie man die einfangen kann. Und das ist alles im Vorfeld dieser Thematik
Modulare Ergänzungsbauten gelaufen. Dadurch ist diese Maßnahme leider immer wieder zum
Stillstand gekommen, weil man gucken musste, wie man die weiterfinanziert.
In dem Fall der Tesla-Schule möchte ich ganz klar sagen, dass der MEB für uns die Rettung
ist und nicht das Problem. Wir haben ursprünglich geplant, und dafür gab es auch ein Wettbewerbsverfahren usw., dass der SK-Bau saniert wird und dass – und das ist jetzt noch mal
wichtig – eine Sporthalle mit drei Hallenteilen – einer Mensa und einer Lehrküche dazu gebaut werden. Das Thema Lehrküche ist arbeitslehretechnisch in der Tesla-Schule bisher nicht
abgesichert. Ursprünglich war die Mensa in der Sporthalle, weil man den SK-Bau komplett
für die Schule mit all seinen Räumlichkeiten nutzen wollte. An einer Stelle musste diese Planung dann wieder revidiert werden, weil sie zu teuer war, und dann gab es eben diese beiden
Varianten, von denen Sie sprachen. Die eine Variante war das Thema Modularer Ergänzungsbau plus ursprüngliche Sporthalle, so wie sie immer geplant war, da gab es auch ein Wettbewerbsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dieser Sporthalle. Die andere
Variante war die Sanierung des SK-Baus und eine Standardsporthalle. Es war jetzt Ihre Frage:
Warum hat man sich für die Variante Modularer Ergänzungsbau plus ursprüngliche Sporthalle entschieden? – Das Erste sind die zeitlichen Vorteile. Sie haben richtigerweise gesagt, und
da sind wir uns alle einig, dass es für die Tesla-Schule wirklich existenziell ist, dass möglichst
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schnell die großen und die kleinen Kinder auf einem Gelände zusammenkommen. Eine Gemeinschaftsschule ist eine Gemeinschaftsschule, wo auch Gemeinschaft gelebt werden soll.
Und das konnte sich durch diese ganzen Schritte, die wir durchlaufen haben, bisher nicht entfalten. Da haben Sie völlig recht. Mein Interesse ist es, und ich glaube, da habe ich ganz viele,
die dem zustimmen, diese Schule möglichst schnell auf ein Gelände zu kriegen, damit die
Kinder auch zusammen eine Gemeinschaft entfalten können, und dazu dient der modulare
Ergänzungsbau. Der modulare Ergänzungsbau wird noch in diesem Jahr entstehen, und es
wird dann die Möglichkeit geben, die Kindergrundstufe aus dem Auslagerungsgebäude in der
ehemaligen Sportschule auf das Gelände zu kriegen.
Der zweite Grund war, dass natürlich die Unterbringung der Mensa und der Lehrküche im
SK-Bau zu räumlichen Einschränkungen führt. Das ist völlig klar. Wenn ich von dem Gebäude mir jetzt noch eine Mensa abschneiden muss und einen Raum für die Lehrküche, dann ist
weniger Raum für die Unterrichtsräume da. Die Mensa wäre in dieser Variante auch nur eine
Mensa, wie wir sie bei den anderen SK-Bauten für eine dreizügige Grundschule kennen, gewesen. Wir wollen aber eine dreizügige Gemeinschaftsschule. Die Mensa in der Sporthalle,
so wie sie jetzt geplant ist, ist natürlich entsprechend größer und kann nicht nur der Essensversorgung für die Grundschulkinder, sondern für alle Kinder dienen. Sie ist auch als Mehrzweckraum nutzbar, und sie ist natürlich an diesem Standort in der Sporthalle auch ein zentraler Treffpunkt für die Gemeinschaftsschule.
Punkt 3: Die Grundstücksaufteilung – und das ist auch noch ein wichtiger Grund, das Grundstück ist ja nicht unbeschränkt groß –, das ist jetzt sozusagen ein Nebeneffekt, wird dadurch
sehr viel günstiger, weil eine größere Grundstücksfläche als wir sie bisher haben als Freifläche genutzt werden kann. Das bedeutet, ich kann dort Schulsportanlagen und auch andere
Freiflächen anordnen, was bei der bisherigen Planung – SK-Bau plus Sporthalle – nicht möglich gewesen wäre. Der MEB kommt ja an eine andere Stelle als es der SK-Bau gewesen wäre, nämlich gegenüber von der Sporthalle, und dafür habe ich den ganzen hinteren Grundstücksteil frei, um dort auch eine wirklich qualitativ hochwertige Freiflächengestaltung zu
machen, die sich natürlich dann zwischen den Gebäuden auch fortsetzt. Das sind die Gründe,
weswegen ich mich dann nach sehr langen und intensiven Beratungen für diese Variante entschieden habe und da auch unterstützt worden bin. Dafür bin ich sehr dankbar. Und so wird es
jetzt möglich sein, dass wir alle Schüler dieser Schule – natürlich noch mit Einschränkungen,
was jetzt die Essensversorgung in der Übergangszeit angeht, das ist mir auch bewusst – an
dem Standort versammeln können. Und die Eltern, das muss ich an der Stelle auch mal sagen
– ich habe ja mit den Eltern relativ intensiven Kontakt, und da gibt es verschiedene Grüppchen, die einen haben das Interesse, die anderen haben jenes Interesse –, haben mir vor ungefähr einem Jahr gesagt, für sie ist existenziell wichtig, und das verstehe ich auch total, dass
die Schule endlich zusammen ist.
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Okay! Besten Dank! Ich glaube, da ist die Message jetzt
angekommen. – Mein Vorschlag wäre angesichts der Tatsache, dass das hier nichts mit SIWA
zu tun hat, dass wir das so machen, wie Sie vorgeschlagen haben, Frau Kollegin Remlinger,
dass wir hier ein Wortprotokoll erstellen, dass die Fragen, die jetzt noch nicht beantwortet
werden konnten, beantwortet werden, und dass wir das schriftlich machen, und zwar bis zum
9. März, und wir das dann direkt in den Unterausschuss Bezirke überweisen. Da kann das in
aller Ruhe noch mal diskutiert werden. Ich habe sonst Schwierigkeiten, muss ich ganz ehrlich
sagen, dass wir hier eine einzelne Bezirksmaßnahme durchdeklinieren, da würden mir allein
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in Charlottenburg-Wilmersdorf – und Ihnen bestimmt auch – zehn einfallen, die hier sicherlich auch spannend wären. – Frau Remlinger, können wir so verfahren?
Stefanie Remlinger (GRÜNE): Nein! Ich habe gesagt, das ist ein Beispiel für eine Problematik, und dass jetzt einfach die Fragen nicht beantwortet werden – –
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Die werden doch schriftlich beantwortet! Das ist zugesagt.
Stefanie Remlinger (GRÜNE): Und es einfach hinnehmen zu müssen, dass man nicht mal
die Aussagekräftigkeit zu den Zahlen, die im eigenen Haushalt stehen, untermauern kann,
dass die Fragen 1 bis 4 von der Senatsverwaltung nicht beantwortet werden, ist das eine. Ich
hätte dann aber auch noch andere konkrete Nachfragen, die man dann aber zumindest noch
mitgeben sollte.
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Ich darf vorab mein Bedauern darüber ausdrücken, wenn Sie nicht willens sind, das hier gemeinsam zu diskutieren. Das ist kein Thema für den Unterausschuss „Bezirke“, es geht hier
um die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken.
Ich möchte vom Senat zusätzlich zu den Ergebnissen der Abfrage der MEB wissen, das hatte
ich vor ein paar Wochen schon einmal beantragt, was alles taugliche Schulstandorte für MEB
sind, welche identifiziert wurden und welche tatsächlich in Anspruch genommen werden usw.
Ich möchte die Fragen nicht wiederholen, aber hinzufügen: Der Senat hat die Bezirke im Juli
2014 angeschrieben und gesagt – ich darf erneut zitieren –, dass man davon ausginge, dass bei
jeglichem MEB-Bau Anpassungsplanungen gemacht werden müssten und dass an jeder dieser
Schulen eine Raumbestandsanalyse erfolge und eine Einpassplanung zur Identifizierung weiterer baulicher und organisatorischer Maßnahmen gemacht werden müsse usw. Ich möchte
gern von Senat wissen, ob diese Raumbestandsanalysen geliefert wurden, ob diese Einpassplanungen da sind, ober er die verlangt hat und wie er regiert hat, als die nicht kamen.
Ich habe außerdem die systematische Frage im Hinblick auf die Investitionsplanungen der
Bezirke: Wenn ich jetzt umplanen muss, wer trägt diese Planungskosten, wo gibt es Gelder
für diese Planungskosten und wo gibt es Gelder für Bauvorbereitungsmittel? Mir ist unklar,
gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir hier in den letzten Monaten geführt
haben, dass wir einfach so akzeptieren, dass man Gelder in Ausmaßen – wir brauchen eine
halbe bis 1 Million Euro für Planungen – aus dem Ärmel schüttelt oder einfach aus anderen
Maßnahmen nimmt und einfach tauschen darf. In der letzten Sitzung ist gesagt worden, dass
jede einzelne Änderung, egal, worin sie besteht, mit einer neuen Bauplanungsunterlage hier
vorgelegt werden müsse. Mir ist nicht klar, wie die Bezirke das machen sollen, mit welchen
Geldern sie das machen sollen und welche Schwellen es gibt. Ab wann gibt es denn Bauvorbereitungsmittel von SenStadt? Ist das systematisch? Das ist eine systematische Frage, die ich
an der Stelle habe.
Ich habe auch eine systematische Frage an der Stelle, wo wir sagen: Wir haben ein genehmigtes Bedarfsprogramm, und das ist schon mal gut. Ich erinnere an die Diskussion bei Reinickendorf Ost, dass wir schon mal zwei, drei Jahre darüber streiten können, ob der Bedarf bestätigt wird. Das Bedarfsprogramm an der Stelle ist aus 2011, und auf welcher Grundlage sagt
SenFin offensichtlich, die Planung für einen Schulbau sei zu teuer? Wir haben mindestens
fünf Jahre lang mindestens vier Planungsvarianten verworfen, weil sie zu teuer waren. Schulbau Hamburg macht das anders. Die geben vorher einen zulässigen Quadratmeterpreis, und
dann plant man innerhalb dessen. Mir ist nicht klar – das war nie transparent, und es ist für die
Eltern nie transparent gewesen –, was derzeit die Gesamtkosten sind und welche Planungsvarianten auf welcher Grundlage abgelehnt werden. Auch das halte ich für eine systematische
Frage, die SenFin beantworten könnte.
Eine systematische Frage habe ich auch auf der Ebene: Was kosten uns eigentlich sieben Jahre Planung? Was kosten uns sieben oder zehn Jahre Baukostensteigerung? Das wäre eine interessante Zahl, die man mal aufliefern könnte. Mein Stadtrat aus Pankow sagt immer, das Land
Berlin kann so arm nicht sein, wenn es sich es leisten kann, acht Jahre Planungszeiten zu verschwenden. Das müsste man auch mitrechnen. Wir haben heute eine andere Vorlage, wo wir
sagen, die sogenannten fiktiven Baukostensteigerungen, die nur fiktiv sind, weil wir sie nicht
veranschlagen wollen, machen innerhalb von fünf Jahren – in den letzten fünf Jahren war das
– 12 Prozent aus. Rechnen Sie so was eigentlich mit, wenn Sie sagen, ein Schulbau sei zu
- pe/krü -
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teuer, dass sich das Ganze noch mal um Jahre verschiebt? So, wie ich sage: Wir haben hier
die Planungen umgeworfen. Es ist nicht entkräftet worden, dass die jetzige Planungsvariante
teurer ist als die ursprüngliche. Wir haben aber auf jeden Fall noch mal drei Jahre Umplanung.
Was ich schon wissen wollen würde, weil Sie gesagt haben, das sei alles geklärt: Wann dürfen wir hier im Hauptausschuss mit der Bauplanungsunterlage für den Standort rechnen?
Wenn wir den Vorgang nicht weiter aufdröseln wollen – – Mir war nicht klar, ob es für die
anderen Varianten schon BPUs gab, nur VBUs oder was es überhaupt jemals gab. Jedenfalls
wüsste ich gern, wann die BPU da ist und ob diese Kosten von 18,7 Millionen Euro die Gesamtkosten für den Gesamtstandort sind, ob noch irgendwo andere Kosten sind und ob und
wo und von wem das gesichert ist. Liebe Frau Stadträtin! Bitte, sagen Sie uns doch, was das
realistische Ziel ist, wenn Sie sagen, die Finanzierung sei gesichert! Wann können die Kinder
dort in die Gemeinschaftsschule zur Schule gehen, essen, Sport treiben usw.?
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Besten Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Die Fragen
haben wir soweit auf den Weg gegeben. Gibt es aus dem Ausschuss noch weitere Hinweise
oder Anmerkungen zu dem Vorgang? – Herr Zillich! Bitte schön!
Steffen Zillich (LINKE): Mir liegt die Schule auch sehr am Herzen. Ich habe die Gründung
sehr verfolgt. Es ist trotzdem ein bisschen schwierig, eine einzelne Schule als Besprechungspunkt hier zu verhandeln. Es ist aber absolut richtig – das knüpft an die Debatte an, die wir
beim letzten Mal hatten –, dass sich an dieser Stelle ein paar grundlegende Fragen stellen.
Mich interessieren mal zwei. Die erste Frage ist: Inwieweit führt die Tatsache, dass es MEBs
gibt und sie finanziert sind, dazu, dass andere Varianten von Schulneubau oder Schulsanierung nicht mehr zum Tragen kommen, darauf nicht mehr zugegriffen wird? Das ist eine systematische Frage. Ich hatte beim letzten Mal einen Bericht zur Frage bestellt, inwieweit durch
MEBs Schulsanierungen oder Schulneubauten ersetzt werden oder Schulkapazität abgerissen
wird. Wir hatten eine parallele Geschichte bei der Achard-Schule, und es ist aufgrund der
Interessenstruktur eine nicht ganz so fern liegende Möglichkeit, dass das stattfindet. Gleichwohl ist es im Interesse des Landes Berlin, in dem diese MEBs deswegen genommen werden,
weil wir schnell zusätzliche Kapazität brauchen und nicht, weil das mit einer Finanzierungsquelle verbunden ist, die möglicherweise für andere Maßnahmen, die wirtschaftlicher oder
geeigneter wären, die wir nicht haben. Das ist der eine Punkt. Inwieweit verdrängt MEB andere Varianten, die vielleicht sinnvoller wären?
Der zweite Punkt ist, und das zeigt sich auch an dieser Stelle: Wir haben eine zumindest in
großen Teilen standardisierte Schulsubstanz, zumindest, soweit sie sich im Ostteil der Stadt
befindet. Haben wir auch standardisierte Sanierungs- bzw. Erweiterungsvarianten, und wenn
nein, warum nicht? Das hat etwas mit der Frage zu tun, wie schnell, mit welchem Planungsvorlauf und mit welchen Kosten man möglicherweise solche Geschichten umsetzen kann.
Also, auch der Umgang mit SK-Schulen und der Frage, was man denn an dieser Stelle machen kann, steht hier, glaube ich, infrage. Herr Lütke Daldrup ist gerade aufgestanden. Ich
hätte es ganz spannend gefunden, wenn die Bauverwaltung diesem Thema vielleicht auch
nähertreten würde. Zu diesen beiden Fragen – zu der einen Frage ist, glaube ich, schon ein
Bericht in Auftrag gegeben worden –, als auch zu der Frage, wie wir eigentlich mit der standardisierten Bausubstanz umgehen, wenn wir daran etwas zu verändern haben, hätte ich hier
schon gern insgesamt eine Betrachtung.
- pe/krü -
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Insofern kann ich Ihren Verfahrensvorschlag, Herr Kollege Vorsitzender, gut nachvollziehen,
aber ich hätte gern für eine solche Debatte hier als Hintergrund die Beantwortung der Fragen
an dem Beispiel; nur darum geht es mir. Ich will hier in einer solchen Debatte darauf zugreifen können.
Vorsitzender Fréderic Verrycken: Ich glaube, dabei sind wir uns inhaltlich einig. Es geht
mir vor allen Dingen darum, dass wir die sehr spezifisch auf den Standort bezogenen Fragen,
die auch in Auftrag gegeben wurden, zu gegebener Zeit noch mal aufrufen, dass sie beantwortet werden müssen. Insofern haben wir das Wortprotokoll, und die Fragen werden sämtlichst
beantwortet.
Ihre erste Frage, Herr Zillich, von den beiden, die Sie gestellt haben bzw. den Berichtsauftrag
haben wir auf der Mappe – der Berichtszeitrum ist bis Ende April 2016 gewesen –, dass wir
das Thema hier mit aufrufen. Angesichts der Tatsache, dass jetzt noch sehr viele wichtige,
konkrete Fragen von Frau Kollegin Remlinger gestellt wurden, wäre mein Vorschlag, dass
wir den Bericht, wie vorgeschlagen, vorab in den Unterausschuss Bezirke überweisen. Den
Zeitraum würde ich allerdings ob der vielen Fragen ein Stück nach hinten verschieben wollen
– ich gucke in Richtung von Frau Wildenhein-Lauterbach –, dass wir uns vielleicht den
6. April vornehmen. Das hätte den Vorteil, dass wir vielleicht auch die Fragen von Herrn Zillich sogar dann schon beantworten können und das ganze Ding en passant zusammenfasst im
Hauptausschuss Ende April wieder auf die Tagesordnung nehmen könnten. Wollen wir so
verfahren? Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so. Es
geht zum 6. April in den Unterausschuss „Bezirke“, und dann haben wir es mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Fragen, die Herr Zillich gerade noch mal gestellt
hat, Ende April wieder hier, vielleicht schon ein Stück weit durch den Unterausschuss vorbereitet. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann ist dieser Besprechungspunkt für den
heutigen Tag beendet.
- pe/krü -

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