Der Bürgermeister PRESSEMITTEILUNG 16.02.2016 Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In kleinen Schritten nähern wir uns dem Ziel… Zum einen nähern wir uns dem Zwischenziel, einen Haushaltsplan noch vor dem Jahreswechsel zu beschließen. Immerhin werden wir einen Haushalt nunmehr Anfang des zweiten Quartals des Jahres beschließen und sind guter Dinge, dass wir noch vor dem Jahreswechsel den Jahresabschluss für 2015 und einen Haushalt für das Jahr 2017 aufstellen werden. Der Haushalt 2016 zeichnet sich deutlich positiver ab, als wir ihn vor wenigen Monaten noch gesehen hatten. 2015 hatten wir für 2016 mit einem Defizit von rund 8,5 Millionen Euro gerechnet; tatsächlich planen wir wenige Monate später mit einem Defizit von rund 2,2 Millionen Euro. Das hängt mit der besseren Entwicklung bei den Landeszuweisungen (hier insbesondere eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung bei der Flüchtlingsbetreuung durch das Land), Gewerbeund Einkommensteuererträgen und auch der Kreisumlage zusammen. Es zeigt aber auch, wie schwer kalkulierbar die kommunalen Haushalte geworden sind. Und den Hinweis erlauben Sie mir: Das ist ein deutliches Argument gegen einen Doppelhaushalt 2015/2016. Zum anderen nähern wir uns dem großen Ziel, im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Rat und Verwaltung haben die Herausforderung angenommen, Maßnahmen zur Haushaltssicherung umzusetzen. Wir stellen fest, dass die Diskussionen zwar nicht immer einfach sind, aber wir stellen auch fest, dass wir uns in einen Prozess hineinbegeben haben, der letztlich zu Erfolg führen wird. Wir gehen aktuell ganz vorsichtig davon aus, dass wir im Jahr 2024 tatsächlich ein positives Ergebnis erhalten können. Ich weiß selbst, dass bis dahin noch sehr viel Wasser die Schwalm hinunter fließt. Aber die Tendenz ist die richtige. Und das zählt. Dass wir uns in einem Prozess befinden, zeigen die Diskussionen über die einzelnen Maßnahmen. Am Beispiel der Straßenbeleuchtung, worüber wir vorhin beschlossen haben, wird dies deutlich. Mir zeigt die Entwicklung vom Vorschlag der gänzlichen Abschaltung hin zur halben Abschaltung ein gutes Vorbild dafür zu sein, wie politischer Meinungsaustausch gelingen kann. Wir haben gerne den Vorschlag aus Reihen der SPD aufgenommen und erhalten nunmehr ein ausgewogenes Ergebnis. Baustellen haben wir diesbezüglich noch bei der Parkraumbewirtschaftung… (Mehr sage ich dazu im Moment nicht). Wir wissen aber auch, dass wir unser Ziel nicht nur mit Sparen erreichen. Zum HSK gehören auch Steuererhöhungen. Nachdem wir beim Haushalt 2015 die Grundsteuer A und B, sowie die Hundesteuer erhöhen mussten, kommen wir in diesem Jahr ohne diesen Schritt aus. Würden wir uns übrigens bei der Grundsteuer B am Landesdurchschnitt gleichgroßer Kommunen orientieren, wären wir 2016 mit einer weiteren Erhöhung von 7 Prozentpunkten auf 498 Punkte dabei. Kreisweit liegen wir im Mittelfeld (Platz 5). Auch, wenn der Trend nach oben zeigt, dürfen wir nicht aufhören, unsere Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. Dies gilt auch und insbesondere bei den Investitionen. Der Investitionsbedarf ist im Plan 2016 mit rund 8,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die überwiegende Anzahl der Investitionen sind Instandhaltungen und Sanierungen, die in den letzten Jahren aufgelaufen und zwingend umzusetzen sind. Insoweit ist unsere Aufgabe in den kommenden Haushaltsberatungen nicht nur über das „ob“ zu streiten, sondern vielmehr und öfter über das „wie“. Hierzu lade ich Sie in den kommenden Wochen ein. Neben den pflichtigen Investitionen gibt es einen kleinen Anteil von freiwilligen Investitionen, die m. E. im politischen Raum grundsätzlich diskutiert werden müssen. Ich nenne als Beispiel den Radweg entlang der Straße „In Tüschenbroich“, der mit rund 150.000 Euro zu Buche schlägt. Wir müssen langfristig das Neuverschuldung“ vorzunehmen. Ziel verfolgen, keine „Netto- Lassen Sie mich nun zuletzt auf ein weiteres haushaltsprägendes Thema für 2016 eingehen: Die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Wegberg-Petersholz. Zurzeit ist dort Platz für 540 Menschen; dort leben aktuell 120, die Zuflucht vor Terror, Krieg, Hass und Gewalt suchen. Ich bin unendlich stolz darauf, dass die Wegberger Bevölkerung, also die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die Ratsleute, die verschiedenen Initiativen, die Gewerbetreibenden und die Presse dazu beigetragen haben, dass dieses Projekt gelingen konnte. Die haushalterischen Effekte sehen wir im Plan 2016. Die Zahl der Menschen, die uns zugewiesen werden, nimmt durch die Anrechnung ab. Der Saldo aus Aufwendungen und Erstattungen des Landes ist mit 1,4 Millionen Euro positiv. Wer die ZUE schon einmal besucht hat, sieht, dass die Menschen dort gut aufgehoben sind, und froh sind, dort friedlich miteinander zu leben. Ein Gefühl, was viele gar nicht kennen. Gerne möchte ich die Zuwanderung als Chance sehen. Gerne möchte ich den Menschen hier eine neue Heimat geben. Das geht unter anderem durch günstigen Wohnraum und eine gute Infrastruktur. Wir wollen das gemeinsam angehen und deswegen freue ich mich, dass wir soeben beschlossen haben, an dem Projektaufruf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ teilzunehmen. Ein gutes Zeichen! Nachdem Sie nun den Haushaltsplan 2016 in den Händen halten, dürfen wir uns herzlich in Ihre Fraktionen einladen, um Ihnen dieses Zahlenwerk inhaltlich näher zu bringen. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten daran mitgewirkt haben, heute diesen Etat-Entwurf vorzustellen. Insbesondere der Kämmerin, Frau Kühlen und ihrem Team gilt mein Dank. Den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes danke ich ebenfalls für die konstruktiven und zielgerichteten Diskussionen rund um Ansätze und Aufgabenkritik etc. Das Ergebnis zeigt mir aber auch, dass der Rat seine Aufgabe ernst nimmt und sachorientiert diskutiert. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel an unserer gegenseitigen Kommunikation gearbeitet. Im Sinne der Stadt wünsche ich mir, dass wir diesen Weg weiter gehen. Letztendlich danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und darf an Frau Kühlen übergeben, die weitere Einzelheiten für Sie vorbereitet hat. Vielen Dank! - Stadt Wegberg Büro des Bürgermeisters – Ulrich Lambertz, Pressesprecher Tel. 02434/83 107 Fax: 02434/83 – 888 E-Mail: [email protected]