ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2015
I. Beiträge
Hirte-Piel, Catrin
Bericht von der MV . . . . . . . . . . . . . 27
Hofmann, Rainer M.
Armer Charlie. Armer David.
Armer Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M.
Geschichte wiederholt sich nicht.
Oder doch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hofmann, Rainer M.
Hört auf mit dem Lügen!
Schutzquoten: Albanien: 17,8 %.
Kosovo: 43 %. Serbien: 37 %. . . . . . 33
II. Die Entgleisung
Ausländerbehörde in Frrrangen:
Wer hier arrrbeitn derrrf sagn mir! . . 44
Kläger sollen besser nicht wissen,
was im Gerichtsverfahren passiert . . 56
Lukrativ: Mediziner hat ca. 50.000
„Verwahrbescheinigungen“
ausgestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Pöbeleien und Beleidigungen von der
Richterbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Roma illegal abgeschoben: Macht gar nix!
Gut iss! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wie enteignet man das Kind eines
Afrikaners? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hofmann, Rainer M.
Anmerkung zu „beA Ante Portas …“ 36
Hofmann, Rainer M.
Grenzüberschreitungen . . . . . . . . . . . 45
Hofmann, Rainer M.
Fachanwalt für Migrationsrecht
kommt nun doch . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Kabis, Manuel
„Die guten ins Töpfchen …“:
Altfallregelung hier, Haft da. Zu den
Neuregelungen des Aufenthaltsrechts 33
Kilger, Hartmut
Mehr Empathie für Griechenland,
besonders in Migrationszeiten . . . . . 25
Oberhäuser, Thomas
Fachanwalt für Migrationsrecht noch
nicht in Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Oberhäuser, Thomas &
Hofmann, Rainer M.
Neue Änderungs- und
Beschleunigungsgesetze . . . . . . . . . . 45
Schafhausen, Martin
beA Ante Portas – Was ist von Anwälten
jetzt zu tun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Spiekermann, Klaus
Einreiseverbot nach Ausweisung –
falsche Umsetzung der RÜFÜ-RL . . . 1
Spiekermann, Klaus
Inländerdiskriminierung:
Pegida darf sich freuen . . . . . . . . . . . 14
Steffen, Eva
Neue Regelung des AsylbLG: Was hat
sich geändert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Steffen, Eva
EuGH zum Leistungsausschluss für
Unionsbürger: Was nun? Umwege und
Auswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
III. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . 14, 27, 49
Fortbildung . . . . . . . . 12, 24, 32, 44, 56
IV. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
90-Tages-Regel im Visakodex . . . . . . . 29
A & K: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . 28
AA liest ANA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
AA: Erleichterung bei Visaanträgen . . . . 4
AA: Nichtannahme Visaanträge
unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
AA: Visumhandbuch: Nicht geheim . . . 10
Abänderungsverfahren: Gebühren vom
unterlegenen Gegner zu zahlen . . . . . . 9
ABH: Keine Zuständigkeit für Anhörung
zu Fluchtgründen . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Ablehnungsquoten bei Asyl:
Unterschiedlich je nach Bundesland . 20
Abschiebungshaft gegenüber
Unionsbürgern? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Abschiebungshaft: Aufhebungsantrag hat
gleichen Wert wie Feststellungsantrag 31
Abschiebungshaft: Kein Haftbefehl auf
Vorrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Abschiebungshaft: Keine
Hauptsacheentscheidung durch
einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . 21
Abschiebungshaft: Kostenerstattung nur
für rechtmäßige Maßnahmen . . . . . . . 31
Abschiebungshaft: Kostentragungspflicht
unterlegene Behörde . . . . . . . . . . . . . . 22
Abschiebungshaft: Neue Haftgründe . . 55
Abschiebungshaft: Nichtabhilfebeschluss
muss konkret sein . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Abschiebungshaft: Vollmacht
„Ausländerrecht“ ausreichend . . . . . . . 9
Abschiebungskosten: Nicht bei
rechtswidriger Abschiebungshaft . . . . 31
Abschiebungsstopp Syrer . . . . . . . . . . . 54
Abschiebungsverbot Kosovo:
Mehrfacherkrankung . . . . . . . . . . . . . 20
Afghanistan: Lagebericht . . . . . . . . . . . 55
Ägypter: Zurückhaltung bei Abschiebung
in Westbalkan-Republiken . . . . . . . . . . 5
Aktenübersendung an Behörden: Keine
spruchrichterliche Tätigkeit . . . . . . . . 28
Aktenvorlageverpflichtung durch
Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Altersschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Amadeu Antonio Stiftung:
Spendenaufruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Amadeu Antonio Stiftung: Antisemtismus
in Deutschland 2015 . . . . . . . . . . . . . . . 2
Amadeu Antonio Stifung: Rassistische
Gewalt gegenüber Flüchtlingen . . . . . . 2
Analogieverbot im Strafrecht:
Unerlaubte Einreise . . . . . . . . . . . . . . 22
Antirassismuskonvention: Umsetzung in
Deutschland notwendig . . . . . . . . . . . 37
Antisemitismus 2015 . . . . . . . . . . . . . . . 2
Antragstellung auf AT: Wer ist
antragsbefugt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Antragstellung Aufenthaltstitel:
Muss man Formular ankreuzen? . . . . 10
Anwaltliche Pflichtverletzung:
Honorarrückzahlung . . . . . . . . . . . . . . 42
Anwaltsgebühren: Bei erfolgreichem
Abänderungsverfahren Kosten von
Gegner zu erstatten . . . . . . . . . . . . . . . 9
Anwaltsgebühren: Reisekosten eines
ausländerrechtlichen Spezialisten . . . 23
Arglistige Täuschung durch
Migrationsananwalt . . . . . . . . . . . . . . 42
Ashkali: Zurückhaltung bei Abschiebung
in Westbalkan-Republiken . . . . . . . . . . 5
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
erlischt nur bei langer Abwesenheit . 16
Asyl: Ablehnungsquoten: Unterschiede in
den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . 20
Asyl: Gericht muss bei Untätigkeitsklage
durchentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Asyl: Rechtsverweigerung durch
Nichtentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Asyl: Rechtsverweigerung durch
Nichtregistrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Asylantragstellung: Verhinderung durch
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 18, 19
AsylbLG: Freiwilligkeitserklärung nicht
nötig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
AsylbLG: Synopse . . . . . . . . . . . . . . . . 21
AsylbLG: Verpflichtungserklärung endet
nach Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . 31
AsylG: Neue Novelle geplant . . . . . . . . 49
Asylverfahren: Systemische Mängel in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Asylverfahrens-RL 2013:
Verwaltungsempfehlungen . . . . . . . . . 39
Aufenthaltsverfestigung international
Schutzberechtigter erleichtert . . . . . . . 39
Aufenthaltsverfestigung nach
humanitärem AT . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 5
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I
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Aufenthaltsverfestigung: Pflegegeld
kein Einkommen? . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Aufenthaltsverfestigung: Welche
Beiträge zur Altersvorsorge zählen? . . 53
AufenthG: Synopse . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Aufnahme- und Verteilungsverfahren
für UMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Ausländerbehörden als
Willkommensbehörden . . . . . . . . . . . 28
Ausländerreferentenbesprechung 2014 . 10
Ausländerreferentenbesprechung:
Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Ausreise, die zum Erlöschen AT führt . 53
Ausreiseverbot: Doch Strafbarkeit des
Versuchs? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ausweisersatz für Syrer . . . . . . . . . . . . 29
BAföG: Syrischer Student . . . . . . . . . . 21
BAMF verzögert Beteiligung
bei Feststellung von
Abschiebungsverboten . . . . . . . . . . . 30
BAMF: Beteiligung bei Feststellung
von Abschiebungsverboten . . . . . 30, 39
BAMF: Dienstanweisungen
herausgegeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
BAMF: DUAO-Mappe . . . . . . . . . . . . . . 5
BAMF: Fälschung von Bescheiden . . . 40
BAMF: Fehlerhafte
Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . 40
BAMF: Handreichung zum
Menschenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
BAMF: MARIS-Mappe . . . . . . . . . . . . . 5
BAMF: Neuer Leiter leitet nicht . . . . . . 49
BAMF: Originalakten belegen
Fälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
BAMF: Präsident hat nicht gesagt,
was Zeitung berichtet . . . . . . . . . . . . . 42
BAMF: Rechtsverweigerung durch
Nichtentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
BAMF: Rechtsverweigerung durch
Nichtregistrierung . . . . . . . . . . . . . . . . 7
BAMF: „Rückpriorisierung“ . . . . . . . . 54
BAMF: Schriftliches Verfahren bei
Syrern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
BAMF: Schriftliches Verfahren für
Eritreer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
BAMF: Schriftliches Verfahren
religiöse Minderheiten aus Irak . . . . . . 6
BAMF: Syrer haben Anspruch auf
Flüchtlingsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
BAMF: Täuschung über Datum
Asylantragstellung . . . . . . . . . . . . . . . 40
BAMF: Unwahrheiten im
Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . . . . 20
BAMF: Verpflichtungsurteil innerhalb
von 4 Wochen auszuführen . . . . . . . . . 9
BAMF: Verwaltungsempfehlungen zu
Asylverfahrens-RL 2013 . . . . . . . . . . 39
BAMF: Verweigerung Akteneinsicht . . . 5
BAMF: Verweigerung Entgegennahme
Asylantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19
BAMF: Zuständigkeit Außenstellen . . . 18
BAMF-Bescheide: Verwirrende
Rechtsmittelbelehrung . . . . . . . . . . . . 54
BAMF-Präsident zurückgetreten . . . . . 43
BAMF-Präsident: Arbeitet der Neue
umsonst? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
BAMF-Präsident: Klartext zu Rumänien
und Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
beA verschoben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Beiträge zur Altersvorsorge für
Aufenthaltsverfestigung . . . . . . . . . . . 53
Berlin: Direktabschiebungen . . . . . . . . 30
Berlit, Uwe: Verantwortung für
verfälschte Entscheidungen im Netz . . 3
Berufsausbildung: Duldung als
dringender persönlicher Grund . . . . . . 30
Bestrafungsverbot Flüchtling:
Art. 31 GFK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Betreuerbestellung: Abschiebungsverbot
Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
II
|
Beurteilungsspielraum: Angeblicher
bei Visa-Versagung . . . . . . . . . . . . . . . 55
BPol: Interne grenzpolizeiliche
Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
BPol: Rechtswidrige
Identitätskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . 51
Brautgeld: Verstoß gegen Ordre Public . 8
Bulgarien: Folter an Flüchtlingen? . . . . 15
BÜMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
BÜMA ins Gesetz aufgenommen . . . . . 54
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik:
Tödliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bundestag-Kinderkommission . . . . . . . 18
Bundeswehr-Aktionen auf anderen
Kontinenten: EMRK anwendbar . . . . 15
BVerwG: Nichtvorlage an EuGH 3, 38, 55
BVerwG: Verfälschung von
Entscheidung im Netz . . . . . . . . . . . . . 3
BVerwG-Präsident: Asylklageverfahren
unattraktiv für Verwaltungsrichter . . . 49
CERD: Empfehlungen an Deutschland 37
CGIL: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . 52
CPT Datenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Datenbank des BVerwG: Es kommt
Verfälschung vor . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Datenbank Europäisches Komitee zur
Verhütung von Folter (CPT) . . . . . . . . . 3
Datenschutz: Löschung unzulässig
erstellter Protokolle . . . . . . . . . . . . . . 15
Datum Asylantragstellung: Täuschung
durch BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Daueraufenthalts-RL: Schränkt
Gebührengestaltung durch
Mitgliedstaaten ein . . . . . . . . . . . . . . . 52
Daumen des Sachbearbeiters für
Altersschätzung unzureichend . . . . . . 21
DAV: Syrer haben Anspruch auf
Flüchtlingsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
DAV: Unterstützung für Flüchtlinge . . . 50
DAV-Forderung: Asylrecht an Dublin III
anpassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
DAV-Forderung: Gesundheitsversorgung
von Asylsuchenden verbessern . . . . . . 41
DAV-Forderung: Sonderregelungen
im Verwaltungsprozess abschaffen . . 18
DIMR: Empfehlungen zur
Flüchtlingsunterbringung . . . . . . . . . . . 6
DIMR: Rechtsprechungsdatenbank
Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Direktabschiebungen in Berlin . . . . . . . 30
Diskriminierungserfahrungen: Umfrage 37
Dokumentenmappe des BAMF:
Vorlage bei Gericht nötig . . . . . . . . . . 40
Dreimonatsfrist: Beginn bei
Familiennachzug zu Flüchtlingen . . . 17
DUAO-Mappe des BAMF . . . . . . . . . . . 5
Dublin Informationen . . . . . . . . . . . . . . 39
Dublin: Ablauf der Überstellungsfrist
bei Kirchenasyl? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Dublin: Aushändigung von Merkblättern
nötig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Dublin: Entscheidungsprogramm des
BAMF bei Unzulässigkeit Asylantrag 54
Dublin: Keine „Maßgabebeschlüsse“
bei Überstellungen nach Italien . . . . . 30
Dublin: Keine Überstellung nach Italien
ohne vorherige Garantie . . . . . . . . . . . 19
Dublin: Nationales Verfahren für Syrer 40
Dublin: Persönliches Gespräch muss
ernsthaft sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Dublin: Schlechte Behandlung in
Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Dublin: Überstellungsverbot Spanien . . 5
Dublin: Überstellungsverbote
Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 19, 54
Dublin: Überstellungsverbote
Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 19, 54
Dublin: Überstellungsverbote Malta . . . . 5
Dublin: Überstellungsverbote
Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 40, 54
Dublin: Verwirrende
Rechtsmittelbelehrungen unwirksam . 54
Dublin: Wann liegt ein Zweitantrag
vor? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Dublin-Überstellung: Bewirkt kein
Einreiseverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Dublin-Verfahren: DUAO-Mappe
beiziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
DÜGIDA in Düsseldorf . . . . . . . . . . . . 10
Duldung zur Berufsausbildung . . . . . . . 30
EGMR Urteil: M.P.E.V. ./. Schweiz . . . 15
Ehrenamtliche Helfer: Infobroschüre . . 51
Einbürgerung aus dem Ausland:
Wiedergutmachungsfälle . . . . . . . . . . 29
Einbürgerung: Absehen von
Lebensunterhaltssicherung . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Absehen von
Sprachkenntnissen . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Absehen von
staatsbürgerlichen Kenntnissen . . . . . . 4
Einigungsgebühr im Asylrechtsstreit . . . 9
Einstiegsqualifizierung: Globalzustimmung Bundesagentur . . . . . . . . 41
Einstweilige Anordnung bei
Abschiebungshaft: Ersetzt nicht
Hauptsacheentscheidung . . . . . . . . . . 21
Elektronische Aktenführung . . . . . . 28, 31
Elektronische Aktenführung:
Rechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . 7
EMRK: Anwendbar bei hoheitlichem
Handeln auf anderen Kontinenten . . . 15
EMRK: Familienleben auch bei getrennt
Lebenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
EMRK: Kopftuchverbot nicht
menschenrechtswidrig . . . . . . . . . . . . 51
EMRK: Schutz von Migranten und
Asylsuchenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Ergänzungspflegschaft durch RA:
Keine Umsatzsteuerpflicht . . . . . . . . . 23
Eritreer: Schriftliches Verfahren beim
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Erlöschen des Aufenthaltstitels wann? . 53
Erlöschen räumlicher Beschränkung:
Strafrechtliche Konsequenzen . . . . . . 22
EuGH-Urteil: A & K . . . . . . . . . . . . . . 28
EuGH-Urteil: CGIL . . . . . . . . . . . . . . . 52
EuGH-Urteil: Fassbender-Fierman . . . . 21
EuGH-Urteil: Shepherd . . . . . . . . . . . . 20
EU-Kommission: Europäische
Migrationsagenda . . . . . . . . . . . . . . . . 16
EU-Richtlinie über die Weiterverwendung
von Informationen des öffentlichen
Sektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Europa Bildungsforum Lünen . . . . . . . . 38
Europäer waren alle mal Flüchtlinge . . 37
Europäische Migrationsagenda . . . . . . . 16
Europäische Sozialcharta (ESC):
Rechtsprechungsdatenbank . . . . . . . . . 3
Europarat zu Vertriebenen aus der
Ukraine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
EU-Türkei: Erlöschen assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts wann . . 16
EU-Türkei: Kein Spracherfordernis
bei Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Kein Visumerfordernis
bei Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . 52
EU-Türkei: Stillhalteklauseln . . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Stillhalteklauseln
unerheblich lt. BVerwG . . . . . . . . . . . 38
Fahrerlaubnis: Identitätsnachweis . . . . . 37
Familennachzug zu Flüchtlingen:
Beginn der Dreimonatsfrist . . . . . . . . 17
Familienleben: Auch bei getrennt
Lebenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Familiennachzug zu syrischen Schutz­
berechtigten: Global­zustimmung . . . . 39
Familienzusammenführungs-RL:
Individuelle Situation zu
berücksichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Familienzusammenführungs-RL:
Vorgängige Integrationsmaßnahmen . 28
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Fassbender-Fierman: EuGHEntscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Feststellung von Abschiebungsverboten:
Beteiligung des BAMF . . . . . . . . . . . . 30
Fluchtgefahr bei Rückführungs-RL:
Kriterien gesetzlich festzulegen . . . . . 21
Flüchtlingsanerkennung wegen
Kriegsdienstverweigerung? . . . . . . . . 20
Flughafenverfahren: Verspätete
Registrierung durch BAMF . . . . . . . . 20
Flughafenverfahren: Voraussetzungen . 20
Fotokopien nach anwaltlicher
Pflichtverletzung herauszugeben . . . . 42
Freiwilligkeitserklärung: Nicht
Voraussetzung für AsylbLGLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Führerschein: Identitätsnachweis . . . . . 37
Gebühren für AT: Einschränkung
Gestaltungsspielraum Mitgliedstaaten
durch Daueraufenthalts-RL . . . . . . . . 52
Gegenstandswert Asylklage:
Unabhängig vom Klagegegenstand . . 31
Gewöhnlicher Aufenthalt im StAG . . . . 52
GFK Art. 31: Bestrafungsverbot . . . . . 22
GFK: Straffreiheit auch bei Durchreise
durch Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Glaubenswechsel: Wer entscheidet über
Ernsthaftigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Globalzustimmung Bundesagentur bei
Einstiegsqualifizierung . . . . . . . . . . . . 41
Grenzpolizeiliche Bestimmungen
der BPol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Griechenland: Keine Strafbarkeit bei
Einreise von Flüchtling . . . . . . . . . . . 22
Haftbefehl auf Vorrat: Bei
Abschiebungshaft unzulässig . . . . . . . . 8
Handbuch Kinderrechte in Europa . . . . 51
Heimatraub: Bericht eines
abgeschobenen Kindes . . . . . . . . . . . . . 2
Hilfe für Deutsche im Ausland . . . . . . . 37
Holocaustleugnung: Wettbewerbsteilnahme nicht strafbar . . . . . . . . . . . 41
Homosexuelle Flüchtlinge:
Übersicht früherer Rechtsprechung
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Identitätskontrollen durch BPol
rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Identitätsnachweis für Fahrerlaubnis . . 37
IFG: AA-Auskünfte nicht geheim . . . . . 10
IFG: Gerichte müssen Namen
Verfahrensbeteiligter bekannt geben . . 2
IFG: „Sicherheitsgefährdung“ bei
Bekanntgabe von Namen behördlicher
Rechtsbrecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Infobroschüre ehrenamtliche
Flüchtlingshelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Informationen für Asylsuchende bei
WDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Inländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . 4
Integrationskurse: Zulassung
Asylantragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
International Schutzberechtigte:
Aufenthaltsverfestigung erleichtert . . 39
Italien: Keine Überstellung ohne
vorherige Garantien . . . . . . . . . . . . . . 19
Jüdische Zuwanderer: Neue
Aufnahmeregelungen . . . . . . . . . . . . . 39
Juncker: Grundsatzrede . . . . . . . . . . . . . 37
Justizsenator Berlin schlägt
„Asylbewältigungsgesetz“ vor . . . . . . 50
Kindergeldanspruch für Unionsbürger
und Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Kinderrechte in Europa: Handbuch . . . 51
Kirchenasyl: Verabredung zwischen
Kirchen und BAMF . . . . . . . . . . . . . . 30
Kirchenautonomie:
Vom BVerwG eingeschränkt . . . . . . . 43
Komitee zur Verhütung von Folter (CPT):
Datenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Konsulargesetz: Hilfe für Deutsche im
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Kopftuchverbot nicht
menschenrechtswidrig . . . . . . . . . . . . 51
Kopftuchverbot verfassungswidrig . . . . 14
Kosovo: Abschiebungsverbot bei
Mehrfacherkrankung . . . . . . . . . . . . . 20
Kostenerstattung bei Abschiebungshaft:
Nur für rechtmäßige Maßnahmen . . . 31
Kriegsdienstverweigerung und
Flüchtlingsanerkennung . . . . . . . . . . . 20
Krippenspiel zu Flüchtlingen auf
Weihnachtsmarkt unzulässig . . . . . . . 10
Kroatien: Volle
Unionsbürgerfreizügigkeit . . . . . . . . . 28
Lagebericht Afghanistan . . . . . . . . . . . 55
Leihmutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Leistungsklage:
Kostentragungspflicht Bürger . . . . . . 43
Löschung unzulässig erstellter
Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
M.P.E.V. ./. Schweiz: EGMR-Urteil . . . 15
Maßgabebeschlüsse bei Überstellungen
nach Italien unzulässig . . . . . . . . . . . . 30
Mehrwertsteuer: Nicht bei berufsmäßiger
Ergänzungspflegschaft durch RA . . . . 23
Meinungsfreiheit: Nicht auf dem
Weihnachtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Menschenhandel: Handreichung des
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Migrationsanwälte: Preisverleihung
durch RAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Minderjährigenadoption:
Auswirkung im StAG . . . . . . . . . . . . . 16
Nebenbestimmung zum Aufenthaltstitel 30
Neubestimmungsgesetz: Synopse . . . 2, 37
Nichtabhilfebeschluss bei
Abschiebungshaft: Anforderungen . . . 41
Nichtvorlage an EuGH durch BVerwG . 55
Niederlassungserlaubnis nach humanitärem
AT: Welche Zeiten zählen? . . . . . . . . . 53
NRV Forderung: Abschaffung
Sonderregelungen im
Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . . . . 39
Optionsregelung im StAG:
Vereinbarkeit mit Europarecht? . . . . . . 3
Oury Jalloh: BGH-Entscheidung . . . . . 24
Pax Christi: Erinnerung an die Befreiung
von Auschwitz ohne Nennung der
Opfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Personenstand: Kindeswohl gebietet
Registrierung der Wunscheltern bei
Leihmutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Pflegegeld: Kein Einkommen bei
Aufenthaltsverfestigung . . . . . . . . . . . 11
Pflichtverteidigung: In ausländerrechtlichen Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . 9
Preisverleihung an Migrationsanwälte . 51
PSI-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
PTBS: Abschiebungsverbot Tunesien . . 39
PTBS: Gesundheitsamt Ostallgäu . . . . . 42
Racial Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Rassistische Gewalt gegenüber
Flüchtlingen: Dokumentation . . . . . . . . 2
Räumliche Beschränkungen: Erlöschen
und strafrechtliche Konsequenzen . . . 22
RAV: Preisverleihung an
Migrationsanwälte . . . . . . . . . . . . . . . 51
Rechtsmittelbelehrung BAMF:
Wg. Verwirrung unwirksam . . . . . . . . 54
Rechtsanwältin Celebi:
Terrorisiert von DÜGIDA . . . . . . . . . 10
Rechtsmittelbeschränkung bei fehlenden
Sprachkenntnissen unwirksam . . . . . . . 9
Rechtsprechungsdatenbank Europäisches
Komitee zur Verhütung von Folter
(CPT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Rechtsprechungsdatenbank
Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Reiseausweis für Syrer . . . . . . . . . . . . . 29
Reisekostenerstattung bei
ausländerrechtlichem Spezialisten . . . 23
Religionsfreiheit: Kopftuchverbot . . . . 14
Roma: Zurückhaltung bei Abschiebung
in Westbalkan-Republiken . . . . . . . . . . 5
Rückführungs-RL verhindert
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Rückführungs-RL: Dublin-Überstellung
löst kein Einreiseverbot aus . . . . . . . . 40
Rückführungs-RL: Kriterien für
Fluchtgefahr gesetzlich festzulegen . . 21
Rücknahme Staatsangehörigkeit:
Nicht auf Verdacht . . . . . . . . . . . . . . . 38
Rückpriorisierung: Neue Wortschöpfung
des BAMF für Nichtentscheidung . . . 54
Sachsen-Anhalt: Abschaffung
Zuständigkeitskonzentration in
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Scans von Akten:
Qualitätsanforderungen . . . . . . . . . . . . 7
Schadensersatz rechtswidrige
Ingewahrsamnahme: 500 €/Tag . . . . . 41
Schengen-Visa: Anspruch auf
langfristige Visa . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schengen-Visa: Anspruch auf
Mehrfach-Visa . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schengen-Visa: Bona-FideAntragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17
Schengen-Visa: Kein Ermessen, aber
Beurteilungsspielraum . . . . . . . . . . . . . 4
Schengen-Visa: Persönliches Erscheinen
nicht immer notwendig . . . . . . . . . . . . . 4
Shepherd: EuGH-Entscheidung . . . . . . 20
Sprachkenntniserfordernis: Nicht bei
Ehegattennachzug Türkei . . . . . . . . . . . 3
Sprachkenntniserwerb: Unzumutbare
Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Sprachkenntnisse: Absehen von ~ bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
StAG: Auswirkungen
Minderjährigenadoption . . . . . . . . . . . 16
StAG: Definition gewöhnlicher
Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
StAG: Keine Rücknahme auf Verdacht 38
StAG: Optionsregelung vereinbar mit
Europarecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
StAG: Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . 41
StAG: Wiedergutmachungsfälle
großzügig behandeln . . . . . . . . . . . . . 29
Stillhalteklauseln EU-Türkei:
Kein Visumerfordernis für
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Straffreiheit Art. 31 GFK: Auch bei
Durchreise durch Drittstaat . . . . . . . . 41
Studentenvisa: Anspruch . . . . . . . . . . . . . 4
Suchmaschine: Auf der Flucht
verschwundene Eltern/Kinder . . . . . . 55
Suchmaschine: Verschwundene
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Synopse: AufenthG . . . . . . . . . . . . . . 2, 37
Syrer: Anspruch auf Flüchtlingsstatus –
Stellungnahme DAV . . . . . . . . . . . . . . 51
Syrien: Abschiebungsstop . . . . . . . . . . . 54
Syrien: Erleichterte
Familienzusammenführung zu
Schutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . 29
Syrien: Erleichterter Arbeitsmarktzugang
für Studenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Syrien: Geltungsdauer der
Verpflichtungserklärung . . . . . . . . . . . 17
Syrien: Globalzustimmung
bei Familiennachzug zu
Schutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . 39
Syrien: Reiseausweis oder
Ausweisersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Syrische Studenten: Erleichterung
Arbeitsmarktzugang . . . . . . . . . . . . . . 18
Systemische Mängel im deutschen
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Terminsgebühr im Asylrechtsstreit ohne
mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . 9
Tödliche Folgen bundesdeutscher
Flüchtlingspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 5
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III
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Tunesien: Abschiebungsverbot wegen
PTBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Übersendung Gerichtsakten an Dritte:
Keine spruchrichterliche Tätigkeit . . . 28
Ukraine: Duldung wegen Verhältnissen
im Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Ukraine: Europarat zu Vertriebenen . . . . 6
Ukraine: Miese Behandlung von
Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
UMF: Neues Aufnahme- und
Verteilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . 55
Umfrage zu
Diskriminierungserfahrungen . . . . . . . 37
Umsatzsteuerpflicht: Nicht für berufsmäßige Ergänzungspflegschaft
durch RA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge:
KRK beachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Unerlaubte Einreise von Flüchtling:
BGH kontra BVerfG . . . . . . . . . . . . . . 22
Unerlaubte Einreise: Nicht bei Flüchtling
aus Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Unerlaubte Einreise: Verurteilung
verstößt gegen Analogieverbot . . . . . . 22
Ungarn: Schlechte Behandlung
Asylantragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Unionsbürger: Kindergeldanspruch
und Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Unionsbürger: Sozialleistungen in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Unionsbürger: Volle Freizügigkeit für
Kroaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Unionsbürger: Zumindest diesselben
Rechte wie Drittstaater bei
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Untätigkeitsklage im Asylverfahren:
Gericht muss durchentscheiden . . . . . 20
Untätigkeitsklage StAG . . . . . . . . . . . . 41
Unterschriftsbeglaubigung bei BAMF
fehlerhaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Unwirksamkeit Rechtsmittelbeschränkung
bei fehlenden Sprachkenntnissen . . . . . 9
Unzulässiger Asylantrag wg Dublin:
Entscheidungsprogramm BAMF . . . . 54
Vaterschaftsfeststellung: Nicht auf
Wunsch der ABH . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Verbesserung Rechtsstellung Asylsuchender zurückgenommen . . . . . . . 43
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage durch BVerwG an EuGH . . . . . 3
Verpflichtungserklärung: Ende nach
Erlangung Schutzstatus . . . . . . . . . . . 31
Verpflichtungserklärung:
Gültigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Verpflichtungserklärung: Unwirksam
nach Flüchtlingsanerkennung . . . . . . . . 4
VG Düsseldorf: Merkwürdiges
Verständnis von Gewaltenteilung . . . . 10
Visa für Studenten: Anspruch . . . . . . . . . 4
Visaanträge: Onlineregistrierung
möglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Visaanträge: Verweigerung der Annahme
unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Visakodex: Anspruch auf langfristiges
Visum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Visakodex: Anspruch auf MehrfachVisum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Visakodex: Berechnung 90-TagesRegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Visum-Verweigerung: Laut BVerwG
existiert Beurteilungsspielraum . . . . . 55
Vollmachtsfragen bei Abschiebungshaft . 9
Vollstreckung gegen BAMF aus
Verpflichtungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . 9
Vorlageverpflichtung von Akten durch
Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
WDR: Informationen für Asylsuchende 50
Weihnachtsmarkt: Grundrecht auf dessen
ungestörten Genuß? . . . . . . . . . . . . . . 10
Weimarer Reichsverfassung: Nur eingeschränkte Autonomie der Kirchen . 43
Weiterleitung durch BÜMA kein
Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Westbalkan: Zurückhaltung bei
Abschiebung von Minderheiten . . . . . . 4
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
Tat mit geringem Unrechtsgehalt . . . . 42
Willkommensbehörden in NRW . . . . . . 28
Wörterbuch für Neuankömmlinge . . . . 50
Zuständigkeit Außenstellen des BAMF 18
Zustellungsfehler:
Rückholungsverpflichtung nach
rechtswidriger Abschiebung . . . . . . . . . 6
Zustellungsfiktion: Nicht bei von Behörde
mitgeteilter falscher Anschrift . . . . . . . 6
Zustimmung Staatsanwalt vor
Abschiebung: Ausnahmen . . . . . . . . . 42
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register
entweder gesondert oder jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht stellt sich vor
Wer wir sind
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und
Asylrecht im Deutschen Anwaltverein ist der
Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten in Deutschland, deren
besonderes Interesse dem Migrationsrecht
gilt. Wir haben uns zusammengefunden, um
Migrantinnen und Migranten angemessen
und, ihrer besonderen Situation entsprechend, kraftvoll zu vertreten. Wir arbeiten
täglich für eine Verbesserung der Rechte von
Migrantinnen und Migranten. Fairer und offener Umgang mit „Fremden“ ist ein sichtbares Zeichen einer aufgeklärten, zivilisierten
Gesellschaft. Schutz vor Diskriminierung
muss gesetzlich verankert sein und engagiert
durchgesetzt werden. Dies liegt im ureigenen
Interesse unseres Gemeinwesens. Eine freie
Gesellschaft kann nicht existieren, wenn in
ihr Gruppen von Menschen leben, die auf
Dauer mit weniger Rechten ausgestattet sind.
Die Interessen unserer Mandanten auf faire
und rechtstaatliche Behandlung sind damit
deckungsgleich mit den Interessen der Gesellschaft, in der wir alle leben. Das gilt gleichermaßen z. B. für den Schutz des Flüchtlings, für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Familieneinheit oder die Migration, die unserer älter werdenden Gesellschaft
dringend benötigte Arbeitskräfte verschafft.
Was wir wollen
Wir setzen uns daher für Maßnahmen ein,
die zu einer weitestgehenden Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten
IV
|
führen, deren Partizipation am gesellschaft­
lichen Diskurs fördern, sie teilhaben lassen an demokratischen Prozessen und ihr
Privat- und Familienleben achten. Deshalb
streiten wir außer für eine konsequente
Achtung unserer Verfassung:
– für eine Vergemeinschaftung des Flüchtlingsrechts und der Rechte sonstiger
Schutzsuchender,
– für ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung,
– für eine vollständige Gleich­behandlung
hier Geborener mit eigenen Staatsangehörigen,
– für die Rechte der Aussiedler,
– für einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang aller Arbeit Suchenden,
– für ein Einbürgerungsverfahren, das einlädt und nicht abschreckt, sowie
– gegen jede Form von Diskriminierung,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wie wir Berufskolleginnen und
Berufskollegen unterstützen können
Als anwaltliche Vertreter sind wir – wie Sie –
vom Wissen und von Informationen abhängig.
Beides vermittelt die Arbeitsgemeinschaft ihren Mitgliedern durch Fortbildungsveranstaltungen und durch die zweimonatlich erscheinenden „Anwaltsnachrichten Ausländer- und
Asylrecht“ (ANA-ZAR), die aktuell und
pointiert wichtige Themen für unsere Arbeit
aufgreift und Entscheidungen vorstellt, die
hilfreich für eine erfolgreiche Vertretung sein
können. Wo immer möglich, versuchen wir
die Öffentlichkeit für das zu sensibilisieren,
was unser täglich Brot und doch oft genug ein
Skandal ist: Wenn Rechte der Schwachen in
unserer Gesellschaft mit Füßen getreten oder
ignoriert werden. Nicht zuletzt versuchen wir
durch Kontakte zu Richterinnen, Richtern
und Behörden für ein Klima gegenseitigen
Verständnisses zu sorgen. Nicht selten erhellt erst der Hinweis auf verfehlte Rechtsanwendung, dass ein Problem überhaupt
existiert. Im Idealfall bewirken wir durch
das Aufzeigen „positiver“ Rechtsprechung
und vorbildlicher Behördentätigkeit, dass
und wie Lösungen gefunden werden können.
Wie Sie sich und uns unterstützen
können
Treten Sie dem örtlichen Anwaltverein und
unserer Arbeitsgemeinschaft bei. Je zahlreicher wir sind, desto schwerer fällt es,
unsere Stimme zu überhören. Das Formular
einer Beitrittserklärung zu unserer Arbeitsgemeinschaft finden Sie im Internet unter
http://dav-auslaender-und-asylrecht.de/
arbeitsgemeinschaft/Mitgliedschaft
Für Rückfragen steht Ihnen die
Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft
Ausländer- und Asylrecht im DAV
10179 Berlin (Mitte)
Littenstraße 11
Telefon: 030 – 726 152 – 123
Fax: 030 – 726 152 – 195
gerne zur Verfügung.
AN A- ZAR J a hr e s r e g i s t e r 2015
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ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2014
I. Beiträge
Gerloff, Volker
Strafbefreiende Inkompetenz? . . . . . . . 26
Hofmann, Rainer M.
Hetze gegen Roma und Politikberatung in Antiziganismus . . . . . . . . . . 13
Hofmann, Rainer M.
„Keine besonderen Vorkommnisse“ . . . 37
Hofmann, Rainer M.
Kontrolle der Justiz: Wer darf‘s –
wer macht‘s? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Hofmann, Rainer M.
Prozessgrundrecht § 87 Absatz 2 VwGO:
Worauf sollten Advokaten achten? . . . . 38
Hofmann, Rainer M.
Wer lügt, fliegt! Aber wohin? . . . . . . . . .1
Hofmann, Rainer M.
Wird bald nur noch gegen Deutsche
diskriminiert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Hofmann, Rainer M.
Wofür die Abschiebungsanordnung,
wenn freiwillige Ausreise möglich sein
muss? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45
Nagler, Axel
Lob der Schleuser - Teil I . . . . . . . . . . . 13
Nagler, Axel
Lob der Schleuser - Teil II . . . . . . . . . . 25
Oberhäuser, Thomas
EU-Türkei:
Sprachtests vor Einreise sind verboten:
Sie hindern die Integration . . . . . . . . . . 37
Stahmann, Rolf
Abschiebungshaft: Zugang zum BGH,
Beschleunigung und Gebührenfragen . . 15
Stahmann, Rolf
Dublin III: Überstellungshaft
derzeit nicht zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . 1
von Planta, Christoph
Neues Arbeitserlaubnisrecht: Überblick
und Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
II. Die Entgleisung
Amtsrichter zur Nachschulung
in Europarecht und Etikette . . . . . . . . . 56
Beim Barte ihres Sohnes:
Verwaltungsrichterin als Expertin
für Altersschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Bitte vergießen Sie keine Krokodilstränen. Die Beachtung des Rechts
würde schon reichen! . . . . . . . . . . . . . . 35
Deutschlands wilder Osten:
Rechtsstaat ist so ärgerlich! . . . . . . . . . .43
Kinderrechte und Europarecht:
Richterin missachtet sie weiter . . . . . . . 36
Roma raus! Für rechtsstaatlichen
Schmus haben wir keine Zeit . . . . . . . . 35
Schändlicher Umgang mit Flüchtlings­
kindern nur unwesentlich verändert . . . 44
Schwarze Liste über Anwälte
beim VG Gera? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Was der Anwalt schreibt, ist eh
uninteressant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
III. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Aus der Redaktion . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Fortbildung . . . . . . . . . . 12, 24, 36, 44, 56
IV. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
A,B,C: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
AA: Visumhandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
AAH ARB 1/80 Neu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
ABH: Keine Beleidigung . . . . . . . . . . . . . 54
Abschiebungsanordnung: Zulässig erst,
wenn Übernahmepflicht feststeht . . . . . . 20
Abschiebungsanordnung:
Zustellungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Abschiebungshaft rechtswidrig:
Schmerzensgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungshaft: Anwalt muss
teilnehmen können . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Abschiebungshaft: Derzeit keine
Zulässigkeit der Überstellungshaft . . . . 32
Abschiebungshaft: Kostenerstattung
Vertrauensperson . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungshaft: Nicht in JVA . . . . . . . . 42
Abschiebungshaft: Nicht, wenn
Abschiebung vor mehr als fünf Jahren
erfolgte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Abschiebungshaft: Richter beim
AG Görlitz verletzt wieder das Recht . . 11
Abschiebungshaft: Richterliche
Aufklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungshaft: Tätigkeit RA im
VKH-Verfahren erstattungsfähig . . . . . . 23
Abschiebungshaft: Überprüfungspflicht
Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53,54
Abschiebungshaft: Überstellungshaft
unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Abschiebungshaft: Unverzüglichkeit
der Vorführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Abschiebungshaft: Vollmacht in deutscher
Sprache ausreichend . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungshaft: Vollzug in JVA
auch in Altfällen rechtswidrig . . . . . . . . 53
Abschiebungshaft: Wahrheitspflicht der
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungsstopp Syrien . . . . . . . . . . . . 29
Abschiebungsversuch: Kostenerstattung
nur wenn angekündigt . . . . . . . . . . . . . . 19
Abschreckung statt Willkommenskultur . . 3
Absehen von Sprachkenntnissen bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Afghanistan: Abschiebungsstopp . . . . . . . 41
Afghanistan: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . 41
Afghanistan: Geschlechtsspezifische
Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Afghanistan: UNHCR-Richtlinien . . . . . . . 9
AG Görlitz: Abschiebungshaftrichter
verletzt wieder das Recht . . . . . . . . . . . 11
AG Kleve: Gegen EuGH und BGH . . . . . 55
Akteneinsicht im Visumverfahren . . . . . . 18
Aktenvermerk über Antragstellung . . . . . 40
Aktenversendung: Keine Gebühren für
der Behörde obliegende Tätigkeiten . . . .23
Aktenvorlage durch BAMF
unvollständig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Altausweisungen: Keine Fortgeltung bei
Neu-Unionsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Altersfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Altersfeststellung: Verlässlichkeit nicht
möglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Altersfeststellung: Welche Maßnahmen
sind zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Amtssprache Deutsch . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Anfechtung Vaterschaftsanerkennung:
Altfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Anordnung Wiedereinreise . . . . . . . . . . . 50
Antirassistische Initiative . . . . . . . . . . . . . 27
Antragstellung: Aktenvermerk . . . . . . . . . 40
Apostasie: Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . 41
ARB 1/80: AAH aktualisiert . . . . . . . . . . . 5
Arbeitnehmereigenschaft: Unionsbürger . 39
Arbeitsförderung: AsylbLG-Leistungen . . 53
Arbeitsmarktzugang Asylsuchende und
Duldungsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
AslbLG-Leistungen trotz räumlicher
Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
AsylbLG und Arbeitsförderung . . . . . . . . 53
AsylbLG: Keine Kürzung bei
Kriegsdienstverweigerer aus Türkei . . . . . 9
AsylbLG: Keine Kürzung bei verweigerter
Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . . . . . . 22
AsylbLG: Verpflichtungsgeber haftet
auch bei Anerkannten . . . . . . . . . . . . . . 34
Asylsuchende: Vulnerable Personen . . . . . 49
Asylverfahren: Untätigkeitsklage . . . . . . . 51
Asylverfahrens-Richtlinie:
Homosexualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Asylwiderrufsverfahren: Keine Fortgeltung Vollmacht aus Asylverfahren . . . . 8
Aufenthaltsbeschränkung in Duldung . . . 30
Aufenthaltsdokumente: Datenbank . . . . . 46
Aufenthaltstitel für mehrere Zwecke . . . . 29
AufenthV-Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 4
|
I
Auflösende Bedingung in Aufenthaltstitel: Zulässigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Auflösende Bedingung: Arbeitsagentur
darf sie nicht fordern . . . . . . . . . . . . . . . 18
Auflösende Bedingung: Rechtsmittel
noch nach Eintritt möglich . . . . . . . . . . . 18
Aufnahme-RL: Unterstützungspflicht
des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Ausländerreferentenbesprechung:
Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Ausweisung: Keine
Rückführungsentscheidung? . . . . . . . . . 18
Ausweisung: Keine Strafbarkeit bei
Einreise nach unbefristeter Ausweisung . 32
BAMF zu IFG: Mitarbeiternamen
unwichtig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
BAMF: Dienstanweisungen . . . . . . . . . . . 51
BAMF: Elektronische Akte unvollständig . 9
BAMF: Elektronische Aktenführung
unzuverlässig und rechtswidrig . . . . . . . 21
BAMF: Entscheidungsstopp bei Libyen
rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
BAMF: Nicht zuständig für isolierten
Antrag nationaler subsidiärer Schutz . . . 7
BAMF: Priorisierung hindert nicht
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
BAMF: Unvollständige Aktenvorlage . . . 31
BAMF-Pilotprojekt: Frühzeitige
Integration in den Arbeitsmarkt . . . . . . . 31
Basistarif Krankenversicherung:
Einschränkung durch Zivilgerichte . . . . 32
Beirut: Visavergabesystem unzuverlässig 33
Beleidigung der ABH wann? . . . . . . . . . . 54
Ben Alaya: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . 46
Bero: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Berufsbezogene Sprachkurse für
Flüchtlinge, Asylantragsteller und
Geduldete in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
BeschV Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . 27,49
Beteiligungserfordernis BAMF:
Verschuldenskosten, wenn Stellungnahme nicht erfolgt . . . . . . . . . . . . . . . . 32
BGB: § 1600 Abs. 1 Nr. 5
verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
BMI: Überstellungshaft zulässig . . . . . . . 22
BPol: Racial profiling . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Bremen: Ausländerpartizipation wäre
verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Bulgarien: Überstellungsverbote . . . 9,31,50
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen . . . . . . . . . . . 27
Bundestags-Rede Navid Kermani . . . . . . 27
Bundestherapeutenkammer:
Psychologische Psychotherapeuten
qualifiziert für PTBS-Diagnose . . . . . . . . 4
Bürgerversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 32,52
Burkha-Verbot: Frankreich . . . . . . . . . . . . 38
BVFG beschränkt nicht Freizügigkeit
Deutscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Caritas: AsylbLG abschaffen . . . . . . . . . . 32
Caritas: Flughafenverfahren abschaffen . 19
Caritas: Forderungen zu UMF . . . . . . . . . 19
Christenverfolgung Naher Osten . . . . . . . . 4
Dano: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Datenbank Ausweisdokumente . . . . . . . . 46
DAV: Abschiebungshaft ist keine
Strafhaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
DAV: Aufahmeverfahren für afghanische
Orskräfte rechtsstaatlich gestalten . . . . . 27
DAV: Zu Gesetzentwurf Neubestimmung
Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung . . . 27
DAV: Zu RStellVerbG . . . . . . . . . . . . . . . 49
Deutsch als Amtssprache . . . . . . . . . . . . . 53
Diakité: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Dienstanweisungen BAMF . . . . . . . . . . . . 51
Dolmetscherkosten im Asylverfahren . . . 54
Dublin III: Doch Überprüfung
Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten . 30
Dublin III: Fachkundige Vertretung von
UMF erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
II
|
Dublin: Auch in Frankreich systemische
Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Dublin: Bulgarien Überstellungsverbote . 50
Dublin: EGMR errichtet hohe Hürden
bei Italien-Überstellungen . . . . . . . . . . . 49
Dublin: Eilantrag verlängert
Überstellungsfrist nicht . . . . . . . . . . . . . 41
Dublin: Familieneinheit zu beachten . . . . 20
Dublin: Keine Überstellungen nach
Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Dublin: Maßgeblicher Zeitpunkt der
Minderjährigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Dublin: Notwendige Tenorierung bei
Nichteintretensentscheidung . . . . . . . . . 31
Dublin: Systemische Mängel . . . . . . . . 20,50
Dublin: Überstellungshaft unzulässig . . . . 32
Dublin: Überstellungsverbot verspätetes
Wiederaufnahmegesuch . . . . . . . . . 9,31,50
Dublin: Überstellungsverbote
Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 31
Dublin: Überstellungsverbote Italien 9,21,50
Dublin: Überstellungsverbote Malta . . . . . 50
Dublin: Überstellungsverbote Rumänien . . 9
Dublin: Überstellungsverbote
Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21,31,50
Dublin: UMF - maßgeblicher Zeitpunkt
für Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Dublin: Vergewisserungspflichten des
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Dublin: Voraussetzungen
Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . 50
Dublin: Zulässigkeit
Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . 20
Dublin: Zuständigkeit anderer MS kann
überprüft werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Dublin-Verfahren: Wert 5000 EUR . . . . 23,33
Dulbin: Keine Überstellungen nach
Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Duldung bei Inhaftierung . . . . . . . . . . . . . 40
Duldung und Aufenthaltsbeschränkung . . 30
Duldung und Wohnberechtigungsschein . 22
eAT: Wann ist er erteilt? . . . . . . . . . . . . . . 48
eAT: Wem gehört er? . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
EGMR: Abschiebungsverbot
Oppositionelle aus Sudan . . . . . . . . . . . . 4
EGMR: Burkha-Verbot . . . . . . . . . . . . . . 38
EGMR: Diskriminierungsverbot . . . . . . . 28
EGMR: Vorlageverpflichtung an EuGH . . 28
EGMR-Übersicht: Inhaftierung von
Migranten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
EGMR-Urteil: A.A. / Schweiz . . . . . . . . . . 4
EGMR-Urteil: Dhahbi . . . . . . . . . . . . . . . 28
EGMR-Urteil: Leihmutterschaft . . . . . . . 39
EGMR-Urteil: Mennesson . . . . . . . . . . . . 39
EGMR-Urteil: Tarakhel . . . . . . . . . . . . . . 49
Ehebestandszeit bei EU-Türkei nur zwei
Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Ehebestandszeit: Keine echte
Rückwirkung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Ehegattennachzug zu Deutschen:
Analphabeten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Ehegattennachzug:
Verhinderungsversuche AA . . . . . . . . . . 48
Eigenständiges Aufenthaltsrecht:
Familienangehörige deutscher Kinder . 40
Einbürgerung: Keine Sippenhaft bei
Sozialleistungsbezug . . . . . . . . . . . . . . 6,17
Einbürgerung: Nachweis unverschuldeter
Leistungsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Einbürgerung: Pass für Identitätsnachweis
ausreichend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Einbürgerung: Sicherung des
Lebensunterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Einbürgerung: Sprachkenntnisse . . . . . . . 40
Einbürgerung: Studienzeiten sind
gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . 6
Einbürgerung: Täuschung - keine
Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,47
Einbürgerung: Zeitlich begrenzte
Rücknahme bei Täuschung . . . . . . . . . . . 7
Einbürgerungstest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
ANA-ZA R J a hr e s r e g i s t e r 2014
Einigungsgebühr im Asylrechtstreit . . . . . 23
Elektronische Akte beim BAMF
unzuverlässig und rechtswidrig . . . . . . . 21
Elektronischer Aufenthaltstitel: Kein
Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . 48
Elektronischer Aufenthaltstitel:
Wem gehört er? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
EMRK: Abschiebungsverbot
Oppositionelle aus Sudan . . . . . . . . . . . . . 4
EMRK: Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 49
EMRK: Art. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
EMRK: Art. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . 28,38,39
EMRK: Art. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
EMRK: Art. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
EMRK: Sozialleistungen als
zivilrechtliche Ansprüche . . . . . . . . . . . 28
Entschädigung überlange
Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Erstattung Dolmetscherkosten
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Erstattung Privatgutachten Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Erteilung Aufenthaltstitel: Kein
Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . 48
Erwachsene: Familiennachzug zu
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
EuGH-Urteil: A,B,C . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
EuGH-Urteil: Ben Alaya . . . . . . . . . . . . . . 46
EuGH-Urteil: Bero . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
EuGH-Urteil: Dano . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
EuGH-Urteil: Demirkan . . . . . . . . . . . . . . . 5
EuGH-Urteil: Diakité . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
EuGH-Urteil: Koushkaki . . . . . . . . . . . . . . 6
EuGH-Urteil: Nourzia . . . . . . . . . . . . . . . . 43
EuGH-Urteil: O & B . . . . . . . . . . . . . . . . 16
EuGH-Urteil: Ogieriakhi . . . . . . . . . . . . . 39
EuGH-Urteil: Reyes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
EuGH-Urteil: S & G . . . . . . . . . . . . . . . . 16
EuGH-Urteil: Saciri . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
EuGH-Urteil: Saint Prix . . . . . . . . . . . . . . 39
EU-Kommission: Erleichterungen beim
Visakodex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
EU-Kommission: Freizügigkeitsrecht
verteidigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
EU-Neuzuwanderer: Wegweiser . . . . . . . 28
Euopäische Datenbank Dokumente . . . . . 46
Europäisches Handbuch Migrationsrecht 28
EU-Türkei: Angeblich keine
Aufenthaltserlaubnisfreiheit für Kinder 47
EU-Türkei: AuslG 1965 anwendbar . . . . 17
EU-Türkei: Ehebestandszeit nur zwei
Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
EU-Türkei: Keine passive
Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 5
EU-Türkei: Kinder benötigen keine
Aufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . 17
EU-Türkei: Neue Gebührenregelungen . . 27
EU-Türkei: Sillhalteklausel bei
Dienstleistungserbringung durch
Unternehmer anwendbar . . . . . . . . . . . . 28
EU-Türkei: Stillhalteklauseln . . . . . . . . . . 39
EU-Türkei: Weiter Rechtswidrigkeiten
beim Sprachnachweis . . . . . . . . . . . . . . 46
Familiärer Aufenthaltstitel für Kinder . . 29
Familienkrankenversicherung ohne
Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Familienrechtliche Statusbegründung bei
Anerkennung durch nicht-biologschen
Vater zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Familienzusammenführung: EGMRUrteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Familienzusammenführung: Pflicht zu
schneller Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 39
Familienzusammenführung: Sicherung
Lebensunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Familienzusammenführungs-RL:
Maßgeblicher Zeitpunkt Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Festnahme durch Polizei/ABH:
Nur für kurze Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Fiktionswirkung: Gesetzesänderung zu
Ausschluss ohne Rückwirkung . . . . . . . 29
Fingerabdrücke unverwertbar . . . . . . . . . . 51
Flüchtlingsstatus:
Erlöschensvoraussetzungen . . . . . . . . . . 19
Flughafenverfahren: Caritas fordert
Abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Flughafenverfahren: Freiheitsentziehung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Fortdauer der Vollmacht: Nicht für
Asylwiderruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Frankreich: Burkha-Verbot . . . . . . . . . . . 38
Frankreich: Systemische Mängel im
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Freiheitsentziehung am Flughafen? . . . . . 53
Freiwilligkeitserklärung darf nicht
gefordert werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Freizügigkeit Drittstaatsangehörige . . . . . 39
Freizügigkeitsberechtigte: Keine
Strafbarkeit von Falschangaben . . . . . . 22
Freizügigkeitsrecht verteidigen . . . . . . . . . 4
Gebühren: Einigungsgebühr im
Asylrechtstreit möglich . . . . . . . . . . . . . 23
Gebühren: Keine Kürzung in DublinVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,33
Gebühren: Tätigkeit im VKHAntragsverfahren beim BGH
erstattungsfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gebühren: Verzinsung ab wann? . . . . . . . 33
Geschlechtsspezifische Verfolgung
Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Geschlechtsspezifische Verfolgung
Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Gewöhnlicher Aufenthalt: Auch
Studienzeiten zählen . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
GFK: Zuständigkeitsübergang . . . . . . . . . 19
GFK-Reiseausweis: Einschränkender
Zusatz zu Identität zulässig? . . . . . . . . . . 7
Glaubenswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Griechenland: Illegale Push-Back
Operationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Griechenland: Keine Überstellungen . . . . . 9
Gruppenverfolgung Christen in Syrien . . . 41
Gruppenverfolgung Syrer . . . . . . . . . . . . . 51
Gruppenverfolgung wg. Asylantragstellung in Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Handbuch Migrationsrecht . . . . . . . . . . . . 28
Homosexualität und Asylverfahren . . . . . 55
Homosexualität: Befragung im
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Homosexuelle aus Nigeria . . . . . . . . . . . . 20
Humanitäre Aufenthaltstitel: Keine
Passbeschaffungspflicht . . . . . . . . . . . . 29
Humanitäre Aufenthaltstitel: Kinder
erhalten familiären Titel . . . . . . . . . . . . 29
Identitätsdokumente: Datenbank . . . . . . . 46
Identitätsnachweis für Einbürgerung:
Pass reicht aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Identitätsnachweis: Unterschiedliche
Schreibweise Namen,
Transkriptionsprobleme . . . . . . . . . . . . . . 7
Identitätsprüfung: Festhalten durch
Polizei/ABH nur für kurze Zeit . . . . . . . . 9
IFG: BAMF meint Mitarbeiternamen
seien unwichtig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
IFG: Privatsphäre von Edward Snowden . 11
IFG: Protokolle
Ausländerreferentenbesprechung . . . . . . 54
Inhaftierte: Anspruch auf Duldung . . . . . 40
Inländerdiskriminierung: FreizügigkeitsRL vebietet sie erst nach drei Monaten . 16
Integration in den Arbeitsmarkt von
Asylantragstellern . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
International subsidiär Schutzberechtigte:
Keine Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . 8
Irak: Lange Dauer Passbeschaffung . . . . . 49
Irak: Yezidi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41,43,51
Iran: Misshandelte Frau . . . . . . . . . . . . . . 51
Italien: Hohe Hürden für DublinÜberstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Italien: Keine Leistungen für
Schutzberechtigte bei Umzug . . . . . . . . 41
Italien: Überstellungsverbote . . . . . 21,31,50
Jesiden aus Irak . . . . . . . . . . . . . . . . 41,43,51
KAM Weihnachtsbotschaft 2013 . . . . . . . . 3
KDV: Rechtsprechungsübersicht . . . . . . . 51
Kermani-Rede im Bundestag . . . . . . . . . . 27
Kerpen: Antrag auf Erteilung eines
Antragsformulars . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Kinder vermitteln eigenständiges
Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Kinder: Niederlassungserlaubnis wann . . . 48
Kindergeld: Ausschlüsse
verfassungswidrig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Kindernachzug bei Scheinvaterschaft . . . 48
Kindernachzug zu einem
Sorgeberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Kindernachzug: Gesetzesänderung
auch für Altfälle anwendbar . . . . . . . . . 28
Kinderrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . 55
Konversion als Asylgrund: Entscheidung
über die Ernsthaftigkeit? . . . . . . . . . . . . 19
Kostenerstattung bei Abschiebungshaft
für Vertrauensperson . . . . . . . . . . . . . . . 10
Kostenerstattung: Nicht für
unangekündigte Abschiebungsversuche 19
Koushkaki: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . 6
Kriegsdienstverweigerer:
Rechtsprechungsübersicht . . . . . . . . . . . 51
KRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Leihmutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Leistungsausschluss bei Unionsbürgern:
BSG-Vorlage an EuGH . . . . . . . . . . . . . 22
Libanon: Geschlechtsspezifische
Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Libyen: Entscheidungsstop rechtswidrig . 30
Lustiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,24,33,54
Lustiges / Trauriges . . . . . . . . . . . . . . . 33,54
Malta: Überstellungsverbote . . . . . . . . . . 50
Maßgeblicher Zeitpunkt
Minderjährigkeit bei Dublin . . . . . . . . . 31
Mehrere Zwecke bei Aufenthaltstitel . . . . 29
Melderegisterberichtigung . . . . . . . . . . . . 52
Mennesson: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . 39
Mugenzi: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . . . 39
Naher Osten: Christenverfolgung . . . . . . . 4
Nationaler subsidiärer Schutz: ABH
zuständig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Neu-Unionsbürger: Keine Fortgeltung
Altausweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Nichteintretensentscheidung:
Notwendige Tenorierung . . . . . . . . . . . . 31
Niederlassungserlaubnis für Kinder . . . . . 48
Niederlassungserlaubnis: Ausnahme bei
Sicherung Lebensunterhalt . . . . . . . . . . . 48
Nigeria: Homosexualität . . . . . . . . . . . . . 20
Notwendige Verteidigung: Anklage
wegen aufenthaltsrechtlichem Verstoß . . 10
Nourzia: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . 43
NRW: Berufsbezogene Sprachkurse . . . . 16
NRW-Erlasse im Abonnement . . . . . . . . . 46
O & B: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Ogieriakhi: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . 39
Orientierungskurstest . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Passbeschaffung für Iraker dauert lange . . 49
Passbeschaffungspflicht: Nicht bei
humanitärem Aufenthaltstitel . . . . . . . . 29
Passive Dienstleistungsfreiheit:
Nicht bei EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Pflichtvereidigung: Anklage wegen
aufenthaltsrechtlichem Verstoß . . . . . . . 10
Priorisierung beim BAMF . . . . . . . . . . . . 52
Private Krankenversicherung:
Einschränkung Bürgerversicherung
durch Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Private Krankenversicherung: Kein
Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . 52
Privatgutachten im Asylverfahren . . . . . . 54
PTBS: Diagnose durch Psychologische
Psychotherapeuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Push-Back Operationen in Griechenland . 30
Qualifikations-RL: Fachkundige
Vertretung von UMF erforderlich . . . . . 21
Qualifikations-RL:
Wohnsitzauflage . . . . . . . . 8, 19, 31, 41,50
Racial Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Räumliche Beschränkung und AsylbLGLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Rechtsprechungsübersicht EGMR:
Inhaftierung von Migranten . . . . . . . . . 28
Rechtsstellungsverbesserungsgesetz . . . . 49
Reisedokumente: Datenbank . . . . . . . . . . 46
Religionsfreiheit und EMRK . . . . . . . . . . 38
Resettlement-Programm Deutschlands . . . 51
Richtervorbehalt bei
Zustellungsbevollmächtigten . . . . . . . . . 54
Roma aus Serbien . . . . . . . . . . . . . . . . . 41,51
Roma aus Serbien: Flüchtlingsstatus . . . . 20
Röntgenuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . 3
RStellVerbG 2014 verabschiedet . . . . . . . 49
Rückführungs-RL: Ausweisung soll
keine Rückführungsentscheidung sein . 18
Rückführungs-RL: Keine Ausreisepflicht,
wenn Abschiebung mehr als fünf Jahre
zurückliegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rückführungs-RL: Keine Strafbarkeit,
wenn Einreiseverbot nicht befristet . . . . 32
Rücknahme Einbürgerung: Zeitlich
begrenzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Rücknahmefiktion: Nicht bei
unverwertbaren Fingerabdrücken . . . . . . 51
Rumänien: Keine Überstellung . . . . . . . . . 9
S & G: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . 16
S.A.S.: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Saciri: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Saint Prix: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . 39
Scheidung: Nur Rechtskraft beendet
Freizügigkeit Drittstaatsangehöriger . . . 39
Scheidungsurteil: Ausländisches . . . . . . . 52
Scheinvaterschaft: Familiennachzug . . . . 48
Schengen-Visum: Kein Ermessen bei
Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Schmerzensgeld rechtswidrige
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Schriftformerfordernis nicht bei
Erteilung eAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schriftliches Verfahren beim BAMF . . . . 51
Schwangerschaft:
Arbeitnehmereigenschaft . . . . . . . . . . . 39
Serbien: Flüchtlingsstatus für Roma . . . . 20
Serbien: Roma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Serbien: Verfolgung von Roma . . . . . . . . . 41
SGB II: Leistungsausschluss
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Sicherung Lebensunterhalt bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Sicherung Lebensunterhalt bei
Einbürgerung: Keine Sippenhaft . . . . . . . 6
Sicherung Lebensunterhalt für
Niederlassungserlaubnis: Ausnahme . . . 48
Sicherung Lebensunterhalt:
Unverschuldeter Leistungsbezug . . . . . 18
Snowden: Privatsphäre gegenüber
Journalist zu schützen . . . . . . . . . . . . . . 11
Staatenlose: UNHCR-Handbuch . . . . . . . 41
Staatskirchenrecht: Kirche entscheidet
über Ernsthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Stichtagslose Altfallregelung:
Vorgriffserlasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Stillhalteklauseln EU-Türkei . . . 17,28,39,46
Stillhalteklauseln und Fiktionswirkung . . 39
Stillhalteklauseln: Angeblich keine
Aufenthaltserlaubnisfreiheit für Kinder 47
Strafrecht: Falschangaben bei
FreizügG/EU nicht strafbar . . . . . . . . . . 22
Strafrecht: Keine Strafbarkeit bei
Einreiseverbot ohne Befristung . . . . . . . 32
Studenten: Anspruch auf Einreise . . . . . . . 46
Studenten-RL: Anspruch auf Aufenthalt . 46
Subsidiär Schutzberechtigte:
Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . 31,41
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 4
|
III
Subsidiärer Schutz bei bewaffneten
Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Subsidiärer Schutz: Zuständigkeitsverteilung zwischen BAMF und ABH . . . 7
Sudan: Abschiebungsverbot für
Oppositionelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Syrien: Gruppenverfolgung . . . . . . . . . 20,51
Syrien: Gruppenverfolgung Christen . . . . 41
Syrien: Hilfe für Studenten . . . . . . . . . . . 29
Syrien: Keine Abschiebungen . . . . . . . . . 29
Syrien: Verfolgung wegen
Asylantragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Syrien: Weiteres Kontingent . . . . . . . . . . . 4
Systemische Mängel: Nicht einzige
Voraussetzung für Überstellungsverbot 20
Tarakhel: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . . . 49
Täuschung bei Einbürgerung: Keine
Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Teilnahmemöglichkeit RA bei
Abschiebungshaftrichter . . . . . . . . . . . . 23
Tödliche Folgen: Deutsche
Flüchtlingspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Trauriges . . . . . . . . . . . . . . . 11,24,33,42,55
Überlange Verfahrensdauer: 5 Monate
zur Bescheidung Zulassungsantrag
ausreichend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Überstellungshaft unzulässig . . . . . . . . . . 32
Überstellungshaft weitgehend unzulässig . 42
Überstellungshaft zulässig? BMI: Ja . . . . 22
UMF: Fachkundige Vertretung nötig . . . . 21
UMF: Keine Dublin-Überstellung . . . . . . 50
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
und Dublin-Überstellung . . . . . . . . . . . . 50
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Caritas Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Ungarn: Abschiebungsverbot für
anerkannte Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . 9
Ungarn: Überstellungsverbote . . . . 21,31,50
UNHCR-Flüchtlingsanerkennung:
Wichtige Leitlinie für nationale
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
UNHCR-Richtlinien: Afghanistan . . . . . . . 9
Unionsbürger: Anspruch Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Unionsbürger: Arbeitnehmereigenschaft . 39
Unionsbürger: Leistungsausschluss für
wirtschaftlich Inaktive . . . . . . . . . . . . . . 52
Unionsbürger: Leistungsausschuss
zulässig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Unionsbürger-Freizügigkeit:
Inländerdiskriminierung erst nach
drei Monaten verboten . . . . . . . . . . . . . . 16
Untätigkeitsklage Asylverfahren . . . . . . 51,52
Untätigkeitsklage Asylverfahren:
Priorisierung durch BAMF unerheblich . 8
Unterstützungspflicht bei Asylantrag . . . . 30
Vaterschaftsanerkennung durch nichtbiologischen Vater zulässig . . . . . . . . . . 11
Vaterschaftsanfechtung durch Behörde:
Kinder bleiben Deutsche . . . . . . . . . . . . 47
Vaterschaftsanfechtung durch Behörde:
Regelung verfassungswidrig . . . . . . . . . 11
Verfassungwidrigkeit:
Ausländerpartizipation in Bremen . . . . 27
Verpflichtungserklärung:
In Kerpen nur auf Antrag . . . . . . . . . . . 33
Verschuldenskosten: BAMF zahlt,
wenn notwendige Stellungnahme
nicht erfolgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Verspätetes Wiederaufnahmegesuch:
Überstellungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 9,31
Verteilung unerlaubt Eingereister . . . . . . 40
Verzinsung Gebührenforderung . . . . . . . . 33
Visakodex: EU-Kommission will
Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Visakodex: Kein Ermessen bei
Visavergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Visakodex: Rechtsmittel gegen
Ablehnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Visavergabesystem Beirut: AA belügt
Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Visumhandbuch: Umfangreiche
Auszüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Visumverfahren: Akteneinsicht . . . . . . . . 18
Vollmacht im Asylverfahren: Keine
Fortgeltung für Widerruf . . . . . . . . . . . . . 8
Vollmacht in deutscher Sprache reicht . . . 10
Vorgriff auf geplante stichtagslose
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Vulnerable Personen: Asylsuchende . . . . 49
Wegweiser für EU-Neuzuwanderer . . . . . 28
Wiedereinreise nach rechtswidriger
Rücküberstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Willkommenskultur fehlt . . . . . . . . . . . . . . 3
Wohnberechtigungsschein mit Duldung . 22
Wohnsitzauflage rechtswidrig . . . . . . . . . . 8
Wohnsitzauflage: Kein Sofortvollzug . . . 49
Yeziden: Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 41,43,51
Zustellungsbevollmächtigte:
Richtervorbehalt beachten . . . . . . . . . . . 54
Zustellungsmängel bei
Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 8
Zwecklehre des BVerwG . . . . . . . . . . . . . 24
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register
entweder gesondert oder jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht stellt sich vor
Wer wir sind
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und
Asylrecht im Deutschen Anwaltverein ist der
Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten in Deutschland, deren
besonderes Interesse dem Migrationsrecht
gilt. Wir haben uns zusammengefunden, um
Migrantinnen und Migranten angemessen
und, ihrer besonderen Situation entsprechend, kraftvoll zu vertreten. Wir arbeiten
täglich für eine Verbesserung der Rechte von
Migrantinnen und Migranten. Fairer und offener Umfang mit „Fremden“ ist ein sichtbares Zeichen einer aufgeklärten, zivilisierten
Gesellschaft. Schutz vor Diskriminierung
muss gesetzlich verankert sein und engagiert
durchgesetzt werden. Dies liegt im ureigenen
Interesse unseres Gemeinwesens. Eine freie
Gesellschaft kann nicht existieren, wenn in
ihr Gruppen von Menschen leben, die auf
Dauer mit weniger Rechten ausgestattet sind.
Die Interessen unserer Mandanten auf faire
und rechtstaatliche Behandlung sind damit
deckungsgleich mit den Interessen der Gesellschaft, in der wir alle leben. Das gilt gleichermaßen z. B. für den Schutz des Flüchtlings, für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Familieneinheit oder die Migration, die unserer älter werdenden Gesellschaft
dringend benötigte Arbeitskräfte verschafft.
Was wir wollen
Wir setzen uns daher für Maßnahmen ein,
die zu einer weitestgehenden Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten
IV
|
führen, deren Partizipation am gesellschaft­
lichen Diskurs fördern, sie teilhaben lassen an demokratischen Prozessen und ihr
Privat- und Familienleben achten. Deshalb
streiten wir außer für eine konsequente
Achtung unserer Verfassung:
– für eine Vergemeinschaftung des Flüchtlingsrechts und der Rechte sonstiger
Schutzsuchender,
– für ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung,
– für eine vollständige Gleich­behandlung
hier Geborener mit eigenen Staatsangehörigen,
– für die Rechte der Aussiedler,
– für einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang aller Arbeit Suchenden,
– für ein Einbürgerungsverfahren, das einlädt und nicht abschreckt, sowie
– gegen jede Form von Diskriminierung,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wie wir Berufskolleginnen und Berufskollegen unterstützen können
Als anwaltliche Vertreter sind wir – wie Sie –
vom Wissen und von Informationen abhängig.
Beides vermittelt die Arbeitsgemeinschaft ihren Mitgliedern durch Fortbildungsveranstaltungen und durch die zweimonatlich erscheinenden „Anwaltsnachrichten Ausländer- und
Asylrecht“ (ANA-ZAR), die aktuell und
pointiert wichtige Themen für unsere Arbeit
aufgreift und Entscheidungen vorstellt, die
hilfreich für eine erfolgreiche Vertretung sein
können. Wo immer möglich, versuchen wir
ANA-ZA R J a hr e s r e g i s t e r 2014
die Öffentlichkeit für das zu sensibilisieren,
was unser täglich Brot und doch oft genug ein
Skandal ist: Wenn Rechte der Schwachen in
unserer Gesellschaft mit Füßen getreten oder
ignoriert werden. Nicht zuletzt versuchen wir
durch Kontakte zu Richterinnen, Richtern
und Behörden für ein Klima gegenseitigen
Verständnisses zu sorgen. Nicht selten erhellt erst der Hinweis auf verfehlte Rechtsanwendung, dass ein Problem überhaupt
existiert. Im Idealfall bewirken wir durch
das Aufzeigen „positiver“ Rechtsprechung
und vorbildlicher Behördentätigkeit, dass
und wie Lösungen gefunden werden können.
Wie Sie sich und uns unterstützen
können
Treten Sie dem örtlichen Anwaltverein und
unserer Arbeitsgemeinschaft bei. Je zahlreicher wir sind, desto schwerer fällt es,
unsere Stimme zu überhören. Das Formular
einer Beitrittserklärung zu unserer Arbeitsgemeinschaft finden Sie im Internet unter
http://dav-auslaender-und-asylrecht.de/
arbeitsgemeinschaft/Mitgliedschaft
Für Rückfragen steht Ihnen die
Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft
Ausländer- und Asylrecht im DAV
10179 Berlin (Mitte)
Littenstraße 11
Telefon: 030 - 726 152 - 123
Fax: 030 - 726 152 - 195
gerne zur Verfügung.
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2013
I. Beiträge
Heinhold, Hubert
Rechtswidrige Anforderungen des
BAMF an die Darlegung von PTBS . . . 13
Hofmann, Rainer M.
Fliegende Richter in NRW . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M.
Die Flegeljahre beginnen . . . . . . . . . . . 13
Hofmann, Rainer M.
Neue Unionsbürger:
Erich ja, Igor nein! . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Hofmann, Rainer M.
Willkommen III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Hofmann, Rainer M.
Bitte keine Polemik? . . . . . . . . . . . . . . . 45
Hohlfeld, Thomas
Rechtsstaat? Nein Danke! . . . . . . . . . . . 21
Kabis, Manuel
Richtige anwaltliche Beratung als
Ausweisungsgrund? . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Kabis, Manuel
Quick-Justice gegen die psychiatrische
Kristallkugel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Klever, Rudolf &
Hofmann, Rainer M.
Nachruf auf RA Gert Müller . . . . . . . . . 33
Oberhäuser, Thomas
Besser Bootsflüchtling als Jude . . . . . . . 1
Oberhäuser, Thomas
Bericht von der MV 2013 . . . . . . . . . . . 33
Spiekermann, Klaus
„Mangelnde Integration“ – Scheinlogik
bei Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Steckbeck, Wolfram
Es wurde Zeit: EU-Richtlinie für
Flüchtlinge umgesetzt . . . . . . . . . . . . . 45
II. Die Entgleisung
BAMF und ABH Hand in Hand: Wie
werden wir bloß den schwer kranken
Skipetaren los? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
BAMF: Für Schlamperei zahlen wollen
wir nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Frau mit Kleinkindern will arbeiten?
Lächerlich! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Legal? Illegal! Sch…egal? . . . . . . . . . .
Quick-Justice gegen die psychiatrische
Kristallkugel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsstaat wos´n dös? . . . . . . . . . . . . .
Schlechte Behandlung beim BAMF:
„Ich kenne Sie nicht, aber ich glaube
Ihnen nicht!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wiederholungstäter: VG Koblenz zu
Racial Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wofür braucht ein Flüchtlingskind
einen Anwalt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Xenophobe Strafrichterin . . . . . . . . . . .
11
31
32
11
20
43
32
III. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 33
Aus der Redaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Fortbildung . . . . . . . . . . 12, 20, 32, 44, 56
IV. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung muss belegt werden . . . . . . . . . 53
Abschiebungshaft: Anhörungspflicht
durch jedes zuständige Gericht . . . . . . . 29
Abschiebungshaft: Anhörungspflicht zu
allen Haftgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Abschiebungshaft: Ausreisepflicht muss
feststehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Abschiebungshaft: Beiordnung
Rechtsanwalt i. d. R. notwendig . . . . . . 53
Abschiebungshaft: Beiordnungspflicht
im Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . 29
Abschiebungshaft: Beistandsgemeinschaft 9
Abschiebungshaft:
Beschleunigungspflicht . . . . . . . . . . . . . 53
Abschiebungshaft: Höchstgebühr im
Rechtsbeschwerdeverfahren . . . . . . . . . 29
Abschiebungshaft: Kein formularmäßiger
Rechtsmittelverzicht . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abschiebungshaft: Kostenerstattung nur
bei rechtmäßiger Haft . . . . . . . . . . . . . . 53
Abschiebungshaft: Mitteilungspflichten
der ABH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Abschiebungshaft: Nicht bei Kindern . . . 29
Abschiebungshaft: Richtervorbehalt . . . . 41
Abschiebungshaft: Vollständige Angaben
durch Behörde erforderlich . . . . . . . . . . 18
Abschiebungshaft: Zustimmung
Staatsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Abschiebungsverbot: Familientrennung
im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Abschiebungsverbot: Kindeswohl . . . . . . 30
Abschiebungsverbot: Somalia . . . . . . . . . 47
Abschiebungsverbot: Vaterschaft ohne
Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . . 6
Abschlussmitteilungen Asylverfahren . . . 38
Afghanistan: Personenstandsurkunden . . 41
Afghanistan: Armeemitglied in
Sondereinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Afghanistan: Dolmetscher der ISAF . . . . . 7
Afghanistan: Ehebruch . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Afghanistan: Homosexuelle . . . . . . . . . . . 17
Afghanistan: Keine inländische
Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Afghanistan: Korruptionsbekämpfung . . . 17
Afghanistan: Ortskräfte . . . . . . 7, 23, 39, 55
Afghanistan: Ermordnung Dolmetscher . 55
AGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Ägypten: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . 9
Aktenübersendung an RA . . . . . . . . . . . . . 55
Albanien: Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . 28
Altersbestimmung: Röntgen . . . . . . . . . . 10
Altersfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Altersfeststellung bei UMF . . . . . . . . . . . . 52
Altersschätzung nicht durch „Daumen
des Sachbearbeiters“ . . . . . . . . . . . . . . . 55
Amtsermittlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . 6
Anerkennung ausländische
Sorgerechtsentscheidung . . . . . . . . . . . . 18
Anlasslose Mitteilungsverpflichtung . . . . 43
Antirassistische Initiative
Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Antragserwerb Staatsangehörigkeit . . . . . 37
Anwaltliche Verschwiegenheit . . . . . . . . . . 3
Anwaltsbeiordnung Abschiebungshaft . . 29
Apostasie: Bangladesch . . . . . . . . . . . . . . 39
Arbeiten in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Aserbaidschan: Passbeschaffung Dauer . . .9
Assoziationsfreizügigkeit trotz
Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Asyl: Verzichtserklärung . . . . . . . . . . . . . 28
Asylanerkennungszahlen . . . . . . . . . . . . . 27
AsylbLG abschaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
AsylbLG: Anrechenbarkeit Einkommen
Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . 52
AsylbLG: Keine Leistungskürzung . . 18, 29
AsylbLG: Keine Rückstufung bei
langem Voraufenthalt . . . . . . . . . . . . . . 52
AsylbLG: Leistungskürzung . . . . . . . . . . . 8
AsylbLG: Vorbezugszeitraum . . . . . . . . . 40
AsylbLG: Wertmarke für ÖPNV . . . . . . . 29
Asylverfahren: Abschlussmitteilungen . . 38
Asylverfahren: Bescheidungspflicht
des BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Asylverfahren: Bestimmung von
Aufnahmeeinrichtigung berührt
subjektive Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Asylverfahren: Dokumentenmappe . . 17, 38
Asylverfahren: Keine Pflicht zu
schriftlicher Erklärung . . . . . . . . . . . . . . 17
Asylverfahren: Nichtidentittät von
Anhörer und Entscheider . . . . . . . . . . . . 31
Asylverfahren: Priorisierung rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Asylverfahren: Schlechte Fingerabdrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Asylverfahren: Zwangsgeldandrohung
gegenüber BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 3
|
I
Aufenthaltstitel für mehrere Zwecke . 16, 26
Aufklärungspflicht bei Folter . . . . . . . . . . 27
Aufschiebende Wirkung: Rechtsmittel
gegen Ausreiseuntersagung . . . . . . . . . . 26
Ausländerreferentenbesprechungen . . . . . 42
Ausländische Sorgerechtsentscheidung
entspricht i. d. R. Kindeswohl . . . . . . . . 16
Ausländische Sorgerechtsentscheidung:
Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Ausreiseuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ausreiseverbotsliste im Iran . . . . . . . . . . 39
Ausweisersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Ausweisung: Befristung auf Null . . . . . . . . 6
Ausweisungsgrund: Anwaltliche
Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Ausweisungsgrund: Überprüfung
Strafurteil durch VG . . . . . . . . . . . . . . . 16
B2-Sprachkenntnisse: Verkürzung
Aufenthaltsdauer bei Einbürgerung . . . . .4
Baden-Württemberg: Informationsrechte
der Presse eingeschränkt . . . . . . . . . . . . 46
Baden-Württemberg: Verwaltungs­
vorschriften Einbürgerungsrecht . . . . . . 36
BAMF: Dokumentenmappe . . . . . . . . 17, 38
BAMF: Geänderte Zustellpraxis bei
Dublin II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
BAMF: Nebenakten . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
BAMF: Nichtbehandlung Asylantrag
rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
BAMF: Rechtswidrigkeit der
Priorisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
BAMF: Zwangsgeldandrohung . . . . . . . . 38
BAMF: Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
BAMF: Präsident an Gerichte . . . . . . . . . . 54
Bangladesch: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . 39
Bangladesch: Passbeschaffung Dauer . . . . 9
Bayern: Abschiebungshaft beenden . . . . . 52
Behandlung von Flüchtlingen in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Beibehaltungsgenehmigung . . . . . . . . . . . 37
Beratungspflicht der ABH . . . . . . . . . . . . . 5
BeschV 2013: Positivliste . . . . . . . . . . . . 37
Bestrafungsverbot Art. 31 GFK . . . . . . . . 19
Betreuungsgeld: Im AufenthG vergessen 47
BMI hebt rechtswidrigen Erlass zu
Nichtbescheidung Asylanträge auf . . . . 38
Botschaftsvorführung . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Bundespolizei soll rassistische
Personenkontrollen stoppen . . . . . . . . . . 34
Burkina Faso: Passbeschaffung Dauer . . . . 9
BVerwG kontra VGH Ba-Wü . . . . . . . . . . 10
BVFG: Rücknahme Statusbescheinigung 17
BVFG: Statuserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . 17
CCBE: Hinweise zu Verfahren vor dem
EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Daumen des Sachbearbeiters und
Altersschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
DAV: Abschaffung von § 10 Abs. 3 S. 2
AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
DAV: AsylbLG abschaffen . . . . . . . . . . . . . 8
DAV: Bewegungseinschränkung bei
Asylsuchenden und Geduldeten
beenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
DAV: Bleiberechtsregelung für integrierte
Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
DAV: Gerechtes Asylsystem schaffen . . . 14
DAV: Rassistische Personenkontrollen
verbieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
DAV: Verfolgung Ausländeranwalt
einstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
DAV-Anwälte beim AA . . . . . . . . . . . . . . .23
DCV: Mobilität in der EU . . . . . . . . . . . . . 48
Diskriminierung Ausländer bei
Herztransplantation . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Diskriminierungsverbot Unionsbürger
bei Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35
Dokumentenmappe des BAMF . . . . . 17, 38
Doppelbestrafungsverbot und GRC . . . . . 14
Dreimonatsfrist Familiennachzug zu
Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
II
|
Dublin II: Aufhebung rechtswidriger
Erlass des BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Dublin II: BAMF ändert
Zustellungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Dublin II: Durchentscheiden des
Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Dublin II: Italien Mängel des
Asylverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Dublin II: Nichtbehandlung Asylantrag
rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Dublin II: Verpflichtung zu
Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 51
Dublin II: Zuständigkeit bei
Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Dublin-Überstellungen: Neue Maßstäbe
im Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Easy-System: Eingriffsmöglichkeiten . . . . 7
eAT: Bescheinigung über Erteilung . . . . . 26
Edward Snowden: Asylantrag geheim . . . 42
EFA: Deutscher Vorbehalt unwirksam . . . 28
EGMR-Urteil: 47017/09 . . . . . . . . . . . . . . 24
EGMR-Urteil: Hode & Abdi . . . . . . . . . . . . 3
Ehebestandszeit: Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Ehebruch Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Ehegattennachzug zu Deutschen . . . . . . . 37
Ehegattennachzug:
Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 3
Eheschließung bei Notar in Spanien . . . . 47
Eheschließung in Deutschland vor
Geistlichem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Einbürgerung: Altersbedingte Unfähigkeit
Sprachkenntniserwerb . . . . . . . . . . . . . . 25
Einbürgerung: Analphabetismus . . . . . . . 25
Einbürgerung: Diskriminierungsverbot
Behinderte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Einbürgerung: Einheitliche
Staatsangehörigkeit als
Ermessensgesichtspunkt . . . . . . . . . . . . 15
Einbürgerung: Identitätsnachweis mit
GFK-Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Einbürgerung: Integrierte Jugendliche . . . . 4
Einbürgerung: Keine Sippenhaft bei
Sozialleistungsbezug . . . . . . . . . . . . . . . 49
Einbürgerung: Kein Verschulden bei
fehlenden Sprachkenntnissen . . . . . 15, 25
Einbürgerung: Nichtvertretenmüssen
Sozialleistungsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Einbürgerung: Sprachkenntnisnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 49
Einbürgerung: Sprachkenntnisse . . . . . . . .15
Einbürgerung: Unzumutbare
Entlassungsbedingung . . . . . . . . . . . . . . 49
Einbürgerung: Verkürzung
Aufenthaltsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Wartezeit bis zur
Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Einreise: Nicht bei Aufenthalt auf
Seeschiff ohne Landgang . . . . . . . . . . . 54
Einreiseverbote von Amts wegen zu
befristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Elfenbeinküste: Passbeschaffung Dauer . . 9
Elternnachzug zu UMF . . . . . . . . . . . . . . . 30
EMRK: Art. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
EMRK: Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 50
EMRK: Art. 8 . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 24, 50
EMRK: Kinder haften nicht für
Falschangaben der Eltern . . . . . . . . . . . 24
Entziehung deutsche Staatsangehörigkeit 15
Ergänzungspfleger für UMF . . . . . . . . 40, 51
Erlöschen Asylstatus durch Annahme
Nationalpass und Heimreise? . . . . . . . . . 28
Ermessenseinbürgerung: Einheitliche
Staatsangehörigkeit in der Familie . . . . 15
Ermessenseinbürgerung: Integrierter
Jugendlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
EU Arbeitsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
EU-Datenschutz-RL: Weitergabeverbot
Visadaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
EuGH-Urteil: Akerberg Fransson . . . . . . . 15
EuGH-Urteil: Brey . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
ANA-Z AR J a hr e s r e g i s t e r 2013
EuGH-Urteil: Filev u. a. . . . . . . . . . . . . . . 48
EuGH-Urteil: MA u. a. . . . . . . . . . . . . . . . 39
EuGH-Urteil: O & S . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
EuGH-Urteil: Prinz . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
EuGH-Urteil: X, Y, Z . . . . . . . . . . . . . . . . 50
EuGH-Urteil: ZZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
EuGH-Verfahren: Praktische Hinweise
für Anwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
EU-Grundrechteagentur . . . . . . . . . . . . . . 24
Europäisches Handbuch Migrationsrecht 34
Europäisches Sorgerechtsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
EU-Türkei: Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . 48
EU-Türkei: Sprachkenntniserfordernis
rechtmäßig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
EU-Türkei: Stillhalteklauseln bei
Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 24
EU-Türkei: Stillhalteklauseln und
Sprachkenntniserfordernis . . . . . . . . . . . . 4
EU-Türkei: Täuschung über
Aufenthaltsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Fahrererlaubnis: Identitätsnachweis . . . . . 37
Falschangaben Eltern wirken nicht
gegen Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
FamFG: Beiordnungspflicht bei
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Familiäre Aufenthaltserlaubnis für
Angehörige von Inhabern humanitärer
Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Familie umfasst Stiefkinder . . . . . . . . . . . . 4
Familiennachzug zu Flüchtlingen:
Dreimonatsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Familientrennung im Ausland als
Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . 38
Familienzusammenführung: Ausländische
Sorgerechtsentscheidung . . . . . . . . . . . . 16
Familienzusammenführungs-RL . . . . . . . . . 4
Familienzusammenführungs-RL: Anregung Vertragsverletzungsverfahren . . . . 15
Familienzusammenführungs-RL: Antrag
vom Ausland nicht erforderlich . . . . . . . . 4
Familienzusammenführungs-RL:
Berechnung sozialrechtlicher Bedarf . . 16
Familienzusammenführungs-RL: Einreise
ohne Visum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Familienzusammenführungs-RL:
Sprachkenntniserwerb . . . . . . . . . . . . . . 16
Familiäre Aufenthaltserlaubnis für
Angehörige von Personen mit
humanitärem Aufenthaltstitel . . . . . . . . . 49
Fiktionsbescheinigung in Ausweisersatz . . 5
Fingerabdrücke im Asylverfahren . . . . . . 17
Finnland: Eheschließung vor Geistlichem
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Flüchtlingsbehandlung in Deutschland . . 27
Folter und Aufklärungspflicht . . . . . . . . . 27
Freizügigkeitsnachweis bei
Drittstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . 36
Freizügigkeitsrecht: Nachweis . . . . . . . . . 48
Freizügigkeits-RL: Art. 10 . . . . . . . . . 36, 48
Führerschein: Identitätsnachweis . . . . . . . 37
Gebühren für Aktenübersendung an RA . . 55
Gebühren: In Abschiebungshaftsachen
regelmäßig Höchstgebühr . . . . . . . . . . . 54
Gebühren: Kopiekosten gesamte
Ausländerakte erstattungsfähig . . . . . . . 30
Gebühren: Kosten Privatgutachten zu
PTBS erstattungsfähig . . . . . . . . . . . 19, 54
Gebühren: PKH-Anwalt kann Vorschuss
für Gutachten fordern . . . . . . . . . . . . . . 42
Geburtseintrag Änderung . . . . . . . . . . . . . . 8
Geburtsregistereintrag: Kein
Ledigkeitsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geistliche mit Trauungsbefugnis in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
GFK: Art. 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
GFK: Art. 31 - Vorlagebeschluss . . . . . . . 50
GFK-Reiseausweis als Identitätsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
GRC und Asylrecht an den Außengrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
GRC: Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 14
GRC: Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 50
GRC: Art. 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
GRC: Verbot der Doppelbestrafung . . . . . 14
Griechenland: Eheschließung vor
Geistlichem in Deutschland . . . . . . . . . 24
Griechenland: Keine Strafbarkeit bei
Einreise von dort . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Griechenland: Keine Überstellungen . . . . . 6
Grindel, MdB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Gruppenverfolgung Syrien . . . . . . . . . . . . . 8
Hamburger Katalog . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Handwurzelknochen-Röntgen . . . . . . . . . . 3
Herztransplantation:
Ausländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . 19
Homosexuelle als soziale Gruppe . . . . . . . 50
Identitätsnachweis für Führerschein . . . . 37
Identitätsnachweis mit GFKReiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
IFG: Protokolle
Ausländerreferentenbesprechung . . . . . 42
Indien: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . . . 9
Indonesien: Eheschließung vor
Geistlichem in Deutschland . . . . . . . . . 24
Inländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . 5
Integrationskurs: Teilnahmepflicht . . . . . 50
Internationales
Familienrechtsverfahrensgesetz . . . . . . 18
Irak: Dolmetscher für US-Armee . . . . . . . . 8
Irak: Parteiliche Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Iran: Ausreiseverbotsliste . . . . . . . . . . . . . 39
Italien: Flüchtlingsunterbringung . . . . . . . . 7
Italien: Mängel im Asylverfahren . . . . . . 17
Jüdische Zuwanderer: Statusverlust . . . . . 10
Kettenduldung für UMF . . . . . . . . . . . . . . 50
Kindeswohl: Trennung unzumutbar . . . . . 30
Kirgisien: Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . 39
Klagebefugnis: Eltern für Kinder . . . . . . . 43
Kleinkind: Trennung unzumutbar . . . . . . 30
Kostenerstattung für Abschiebungshaft
nur, wenn Haftbeschluss rechtmäßig . . . 53
Ledigkeitsnachweis und
Geburtsregistereintrag . . . . . . . . . . . . . . 40
Leistungsausschluss bei Unionsbürgern . 11
Leistungsausschluss nicht bei Nachzug
zu Deutschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Libanon: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . . 9
Mahalmi-Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
MEDEL fordert neues
Einwanderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 47
Mehrere Zwecke im Aufenthaltstitel . 16, 26
Meinungsfreiheit und Rassismusvorwurf . 34
Menschenrechtsverteidiger schützen . . . . . 3
Mitteilungsverpflichtung anlasslos . . . . . 43
Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . 5, 37
Mitwirkungspflicht Passbeschaffung . . . . . 5
Nachbeurkundung Eheschließung . . . . . . 52
Namensänderung: Öffentlich-Rechtlich . 28
Nebenakten des BAMF . . . . . . . . . . . . . . . 51
Nepal: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . . . .9
Nichtbehandlung Asylantrag:
Rechtswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Norwegen: Eheschließung vor Geistlichem
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Offensichtlich unbegründet:
Unglaubwürdigkeit nur bei Nachfragen . 7
Öffentlich-Rechtliche Namensänderung . 28
ÖPNV-Wertmarke auch bei AsylbLG . . . . 29
Österreich: Diskriminierungsverbot bei
Einbürgerung Behinderter . . . . . . . . . . . 36
Pakistan: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . .9
Patchwork-Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Personensorge und
Familienzusammenführung . . . . . . . . . . 16
Personenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Personenstand: Geburtsregistereintrag . . . 40
Personenstand: Nachbeurkundung
Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Pflichtverteidigung und schwierige
Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
PKH: Vorschuss für Gutachtenauftrag . . . 42
Positivliste zur BeschV 2013 . . . . . . . . . . 37
Privatgutachten erstattungsfähig . . . . 19, 54
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Racial Profiling . . . . . . . . . . . 16, 20, 34, 47
RAK Köln: Schweigepflicht . . . . . . . . . . . 3
Rassismusvorwurf und Meinungsfreiheit 34
Rassistische Personenkontrollen . . . . 16, 20
Rassistische Personenkontrollen
verbieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 47
Rechtshilfefond für Optionspflichtige . . . 25
Reisekosten Auswärtiger Anwalt . . . . . . . 19
Rheinland-Pfalz: Abschiebungshaft
vermeiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Rheinschifffahrtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Richterbrief des BAMF-Präsident . . . . . . 54
Richtervorbehalt bei Abschiebungshaft . . 41
Röntgenuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Rückkehrentscheidung nach RüFü-RL . . . . 6
Rückkehrentscheidung:
Abschiebungsandrohung . . . . . . . . . . . . 41
Rückkehrentscheidung: Alte
Abschiebungsandrohung genügt nicht . 41
Rückkehrentscheidung: Ausweisung/
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Rücknahmefiktion Asylverfahren . . . . . . 17
RüFü-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
RüFü-RL und Abschiebungshaft:
Vorlagebeschluss BGH . . . . . . . . . . . . . . 41
RüFü-RL: Einreiseverbote wirkungslos . 48
Sachsen: Abschiebungshaft beenden . . . . 52
Scheinvaterschaft rechtlich unerheblich . 16
Schweden: Eheschließung vor
Geistlichem in Deutschland . . . . . . . . . 24
Seeschifffahrt: Keine Einreise ohne
Landgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
SGB II: Anspruch wegen QRL . . . . . . . . . 18
SGB II: Ausschluss von Unionsbürgern
zulässig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
SGB II: Leistungen für Unionsbürger 28, 40
SGB II: Leistungsauschluss nicht bei
Familiennachzug zu Deutschen . . . . . . . 28
SGB XII: Keine Anrechnung Rente
Opfer von Stalingrad . . . . . . . . . . . . . . . 29
Sicherung Lebensunterhalt: Betreuungsgeld vergessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
SIS: Neue Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . 36
SIS: Rechtswidrige Speicherung
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Somalia: Abschiebungsverbot . . . . . . . . . 47
Sozialleistungsbezug und Einbürgerung . . 5
Spanien: Eheschließung bei Notar . . . . . . 47
Spanien: Eheschließung vor Geistlichem
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Speicherung Unionsbürger im SIS . . . . . . 35
Sprachkenntniserfordernis und
Stillhalteklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Staatsangehörigkeit: Entziehung . . . . . . . 15
Staatsangehörigkeitserwerb und BVFG . . 17
Stiefkinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Strafbarkeit Einreise von Flüchtling? . . . 50
Strafverfahren gegen Ausländeranwalt . . . 34
Strafverfahren:
Zustellungsbevollmächtigter . . . . . . . . . . 9
Streitwert: Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . 10
Studenten aus Syrien: Erleichterungen
bei Arbeitsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . 23
Syrien: Abschiebungsstop . . . . . . . . . . . . 17
Syrien: Asylantragstellung . . . . . . . . . . . . 39
Syrien: Aufnahme läuft schleppend . . . . . 55
Syrien: Aufnahme 5000 Personen . . . . . . . 23
Syrien: Gruppenverfolgung . . . . . . . . . 8, 39
Syrien: Passbeschaffung Dauer . . . . . . . . . 9
Syrien: Subsidiärer Schutz ohne
Befassung BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Transplantationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 19
Überlange Verfahrensdauer verpflichtet
zum Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
UMF: Altersfeststellung . . . . . . . . . . . . . . 52
UMF: Elternnachzug . . . . . . . . . . . . . . . . 30
UMF: Empfehlungen zum Umgang . . . . . 34
UMF: Fachkundiger
Ergänzungspfleger . . . . . . . . . . . . . . 40, 51
UMF: Kettenduldung statt
Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
UMF: Vergewisserungspflicht vor
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
UMF: Vollstreckungsverbot . . . . . . . . . . . 50
UMF: Willkommensbroschüre . . . . . . . . . 34
Umverteilung Asylfolgeverfahren . . . . . . 51
UN: Keine Abschiebungshaft bei
Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
UN: Resolution zu
Menschenrechtsverteidigern . . . . . . . . . . . 4
Unerlaubt Eingereiste: Verteilungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Unerlaubte Einreise: Zuständigkeit für
Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Unglaubwürdigkeit: Offensichtlich
unbegründet nur bei Nachfragen . . . . . . . 7
UNHCR zu Art. 31 GFK . . . . . . . . . . . . . . 19
Unionsbürger: Kein
Leistungsausschluss . . . . . . . 8, 11, 28, 47
Unionsbürger: Rechtsschutz bei
Einreiseuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . 35
Unionsbürger: SGB-II-Leistungen . . . . . . 40
Unionsbürger: Freizügigkeit . . . . . . . . . . 24
Unionsbürger-RL: Art. 10 . . . . . . . . . . 36, 48
Unzuständigkeit Zuweisungsbehörde
für Deutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Urkundenfälschung: Entschuldigender
Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Vaterschaftsanerkennung für
Abschiebungsverbot nicht notwendig . . . 6
Verleihung fremde Staatsangehörigkeit . . 37
Verschwiegenheitsverpflichtung . . . . . . . . 3
Verteilungsentscheidung: Ausnahmen . . . . 7
Vertrauensanwälte: Auskünfte müssen
überprüfbar sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Visakodex: EU-Datenschutz-RL
anwendbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Visakodex: Handbuch der Kommission
verbindlich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Visa-KZB-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Visavergabepraxis:
Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . 49
Visum: Nebenbestimmung . . . . . . . . . . . . 25
Visumerfordernis: Absehen von . . . . . . . . . 5
Vollstreckung gegen ABH . . . . . . . . . . . . 26
Vorbehalt zum EFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Vorbezugszeitraum nach AsylbLG: Keine
Unterbrechung durch Strafhaft . . . . . . . 40
Vorlagebeschluss BGH zur RüFü-RL . . . . 41
Wiedereinsetzung Strafverfahren . . . . . . . . 9
Willkommenbroschüre für UMF . . . . . . . 34
Wohnberechtigungsschein mit Duldung . 52
Wohnsitzauflage bei Rentern . . . . . . . . . . 50
Wohnsitzauflage: Streitwert . . . . . . . . . . . 10
Zuweisung nicht für Deutsche . . . . . . . . . 26
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register
entweder gesondert oder jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 3
|
III
ANA-ZAR
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht stellt sich vor
Wer wir sind
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein ist der Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
in Deutschland, deren besonderes Interesse dem Migrationsrecht gilt. Wir haben uns zusammengefunden, um Migrantinnen und Migranten angemessen
und, ihrer besonderen Situation
entsprechend, kraftvoll zu vertreten. Wir arbeiten täglich für
eine Verbesserung der Rechte
von Migrantinnen und Migranten. Fairer und offener Umfang
mit „Fremden“ ist ein sichtbares
Zeichen einer aufgeklärten, zivilisierten Gesellschaft. Schutz
vor Diskriminierung muss gesetzlich verankert sein und engagiert durchgesetzt werden.
Dies liegt im ureigenen Interesse unseres Gemeinwesens. Eine
freie Gesellschaft kann nicht
existieren, wenn in ihr Gruppen von Menschen leben, die
auf Dauer mit weniger Rechten
ausgestattet sind. Die Interessen
unserer Mandanten auf faire und
rechtstaatliche Behandlung sind
damit deckungsgleich mit den
Interessen der Gesellschaft, in
der wir alle leben. Das gilt gleichermaßen z. B. für den Schutz
des Flüchtlings, für die Verwirklichung des Menschenrechts auf
Familieneinheit oder die Migration, die unserer älter werdenden Gesellschaft dringend benötigte Arbeitskräfte verschafft.
Was wir wollen
Wir setzen uns daher für Maßnahmen ein, die zu einer weitestgehenden Gleichbehandlung
von Migrantinnen und MigranIV
|
ten führen, deren Partizipation
am gesellschaftlichen Diskurs
fördern, sie teilhaben lassen
an demokratischen Prozessen
und ihr Privat- und Familienleben achten. Deshalb streiten
wir außer für eine konsequente
Achtung unserer Verfassung:
– für eine Vergemeinschaftung
des Flüchtlingsrechts und
der Rechte sonstiger Schutzsuchender,
–für ein umfassendes Recht
auf Familienzusammenführung,
– für eine vollständige Gleich­
behandlung hier Geborener
mit eigenen Staatsangehörigen,
– für die Rechte der Aussiedler,
–für einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang aller Arbeit Suchenden,
– für ein Einbürgerungsverfahren, das einlädt und nicht abschreckt, sowie
– gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Wie wir Berufskolleginnen und
Berufskollegen unterstützen
können
Als anwaltliche Vertreter sind
wir – wie Sie – vom Wissen
und von Informationen abhängig. Beides vermittelt die Arbeitsgemeinschaft ihren Mitgliedern durch Fortbildungsveranstaltungen und durch die
zweimonatlich erscheinenden
„Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ (ANAZAR), die aktuell und pointiert
wichtige Themen für unsere
Arbeit aufgreift und Entscheidungen vorstellt, die hilfreich
ANA-Z AR J a hr e s r e g i s t e r 2013
für eine erfolgreiche Vertretung sein können. Wo immer
möglich, versuchen wir die
Öffentlichkeit für das zu sensibilisieren, was unser täglich
Brot und doch oft genug ein
Skandal ist: Wenn Rechte der
Schwachen in unserer Gesellschaft mit Füßen getreten oder
ignoriert werden. Nicht zuletzt
versuchen wir durch Kontakte
zu Richterinnen, Richtern und
Behörden für ein Klima gegenseitigen Verständnisses zu sorgen. Nicht selten erhellt erst der
Hinweis auf verfehlte Rechtsanwendung, dass ein Problem
überhaupt existiert. Im Idealfall
bewirken wir durch das Aufzeigen „positiver“ Rechtsprechung
und vorbildlicher Behördentätigkeit, dass und wie Lösungen gefunden werden können.
Wie Sie sich und uns
unterstützen können
Treten Sie dem örtlichen Anwaltverein und unserer Arbeitsgemeinschaft
bei.
Je
zahlreicher wir sind, desto
schwerer fällt es, unsere Stimme zu überhören. Das Formular einer Beitrittserklärung zu
unserer
Arbeitsgemeinschaft
finden Sie im Internet unter
http://auslaender-asyl.dav.
de/Ausl-Asyl_Beitritt.doc
Für Rückfragen steht Ihnen die
Geschäftsführung der
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV
10179 Berlin (Mitte)
Littenstraße 11
Telefon: 030 - 726 152 - 123
Fax: 030 - 726 152 - 195
gerne zur Verfügung.
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2012
I. Beiträge
II. Die Entgleisung
Frau diskriminiert Frau . . . . . . . . . . . . . .8
Gerber, Tim
Halt doch den Mund, dann geschieht
Sprudelnde Berliner Klage-Statistik . . .37 Dir auch nichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
Kann man denn gegen unbotmäßige
Heinhold, Hubert
Anwälte gar nichts tun? . . . . . . . . . . . . .16
Verhinderung der Familieneinheit –
Kindeswohl: Besser im Lager als beim
Rechtsmissbrauch durch das
Auswärtige Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 Vormund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Rassismus im Parlament . . . . . . . . . . . . .7
Heinhold, Hubert
Was tun, wenn ein Kind im Heim
Eppelein von Gailingen und andere
Probleme macht? . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
Raubritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Hofmann, Rainer M.
Gespräch über Bäume . . . . . . . . . . . . . . .1
Hofmann, Rainer M.
Wat mut, dat mut? . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
III. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA. . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 19
Hofmann, Rainer M.
Aus der Redaktion . . . . . . . . . . . . . . . . 19
ÖST-DÄN? – NIE!. . . . . . . . . . . . . . . . .17 Fortbildung. . . . . . . . . . . 8, 16, 28, 36, 44
Hofmann, Rainer M.
Bericht von der MV 2012 . . . . . . . . . . .19
Hofmann, Rainer M.
Entschuldigung! . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
IV. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
Hofmann, Rainer M.
AA Auskünfte: Weitergabe zulässig. . . . . .23
No Pasaran! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37 AA: Akteneinsicht im Visumverfahren . . . .4
AA: Besprechung mit Anwälten zu
Hofmann, Rainer M. &
Somalia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Oberhäuser, Thomas
AA: Falschauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Ungültigstempelung eines
AA: Verhinderung Familiennachzug . . . . .5
Aufenthaltstitels – wie wehrt man sich
ABH Aachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
dagegen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 ABH Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
ABH Dresden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Müller, Kerstin
ABH Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Verwurzelung – ade? . . . . . . . . . . . . . . . .1 ABH Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
ABH Stuttgart: Kritik an Anzeigepraxis . . .7
Oberhäuser, Thomas
Abschaffung Flughafenverfahren . . . . . . .34
Abschiebung: Zuständigkeit . . . . . . . . . . .33
Steine statt Brot – Neues zum
Ausweisungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . .38 Abschiebungsarzt Koenen . . . . . . . . . . . .26
Abschiebungshaft: Aushändigung
Steffen, Eva
Haftantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Abschiebungshaft: Ausreisepflicht muss
Leistungsverweigerungen
feststehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
bei Unionsbürgern und
Abschiebungshaft:
Sozialgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .18 Beschleunigungspflicht . . . . . . . . . . . . . .14
Abschiebungshaft: Ermessensausübung
Steffen, Eva
durch Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Grundleistungen nach dem AsylbLG
Abschiebungshaft: Feststellung
verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . .29 Ausreisepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Abschiebungshaft: Haftprognose nötig . . . .6
Stöcker-Zafari, Hiltrud
Abschiebungshaft: Kein nachträglicher
Wo liegt Seeheim? Praxistauglichkeit
Austausch des Haftgrundes . . . . . . . . . . .25
von Sprachkenntnis-Testfragen . . . . . . . .9 Abschiebungshaft: Keine Kostenerstattung wenn rechtswidrig . . . . . . . . .42
Zeran, Ünal
Abschiebungshaft: Kinder . . . . . . . . . . . . .14
Assoziationsrecht auch auf
Abschiebungshaft: Neue Anhörung . . . . .42
Doppelstaater anwendbar. . . . . . . . . . . .18 Abschiebungshaft: Rückführungs-RL . . . . .6
Abschiebungshaft: Suizid beendet
Verfahren nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Abschiebungshaft: Übersetzung
Haftantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Abschiebungshaft: Untertauchen . . . . . . . .6
Abschiebungshaft: Unzulässig bei
Asylantragstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Abschiebungshaft: Zuständige Behörde . . .6
Abschiebungskosten: Keine Erstattung
bei rechtswidriger Haft . . . . . . . . . . . . . .42
Abschiebungsverbot bei Minderjährigen. .24
Abschiebungsverbot Syrien . . . . . . . . . . . .12
Abschiebungsverbot: Beziehungskette . . . .4
Achughbabian: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . .6
Afghanistan: Abzug Bundeswehr . . . . . . .19
Afghanistan: Alleinstehende Frauen . . . . .41
Afghanistan: Innerstaatlicher bewaffneter
Konflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Afghanistan: Ortskräfte . . . . . . . . . . . . . . .19
Afghanistan: Verfolgung durch Taliban . .34
AGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Ahmadiya: Religiöse Verfolgung . . . . . . .41
Akteneinsicht im Anwaltsbüro. . . . . . . . . .10
Aktenversendung: Gebühren . . . . . . . . . .35
Alterfeststellung . . . . . . . . . . . .4, 13, 22, 40
Altersfestsetzung . . . . . . . . . . . .4, 13, 22, 40
Altersschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13,22
Amadeo Antonio Stiftung . . . . . . . . . . . . .31
Anhörungsmängel Asyl . . . . . . . . . . . . . . .13
Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Apostasie: Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
ARB Nr. 1/80: Art. 6
Arbeitnehmereigenschaft .4, 10, 20, 21, 39
ARB Nr. 1/80: Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . 31,44
ARB Nr. 1/80: Art. 13 . . . . . . . . . . . . . . . .31
ARB Nr. 3/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
ARB Nr. 3/80: Arbeitnehmer
Erziehungsgeldanspruch . . . . . . . . . . . . .13
Arbeitnehmereigenschaft EU-Türkei. . . . .31
Arbeitskräftemangel. . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Armenien: Expertenkommission . . . . . . .33
Ärztetag zu Handwurzelknochenröntgen. .22
Ärztetag: Abschaffung
Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Asyl: Videoanhörungen . . . . . . . . . . . .23, 41
AsylbLG: Wertmarke für ÖPNV . . . . . . . . .6
Asylverfahren: Gehörsverletzung . . . . . . .13
Asylwiderruf: Fristen unverbindlich . . . . .36
Asylwiderruf: Zustellungsvorschriften . . . .5
Aufenthaltstitel für mehrere
Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . .11, 20, 40, 41
Aufenthaltstitel trotz Ausweisungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Aufenthaltstitel: Auflösende Bedingung . .25
Auflösende Bedingung in Aufenthaltstitel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Ausführungsvorschriften Bayern . . . . . . .40
Aushändigung Haftantrag . . . . . . . . . . . . . .6
Ausländerbeschäftigung:
Verfahrensänderungen. . . . . . . . . . . . . . .21
Auslieferung: Problematik diplomatischer
Zusicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Auslieferungsverbot Türkei . . . . . . . . . . . .14
Ausnahmen von der Passpflicht. . . . . . . . .32
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 2
|
I
Ausreisefrist und Rückführungs-RL . . . . . .6
Ausweisung: Generalprävention . . . . . . . .26
Ausweisungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Ausweisungsschutz: Türken . . . . . . . . . . . .3
Ausweisungsschutz: Unionsbürger . . . . . . .3
BAMF: Widerrufsprüfung . . . . . . . . . . . .36
Bananenrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Bankkonten für Ausländer . . . . . . . . . . . . .4
Bayatyan: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . . .19
Bayerische Ausführungsvorschriften . . . .40
Bayerisches Erziehungsgeldgesetz . . . . . .13
BEEG verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . .35
Befristung auf Null . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Befristung Wirkung Ausweisung . . . . .12, 26
Befristungsentscheidung: Zuständigkeit . .32
Berufsausbildung: Teilnahme von
Geduldeten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Berufungszulassung Gehörsverletzung . . .13
Beschleunigungspflicht bei
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Beschneidungsdiskussion . . . . . . . . . . . . .31
Beziehungskette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Blaue Karte EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Bleiberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Blue Card-RL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
BMI bestimmt, wer Jude ist . . . . . . . . . . . .15
Botschaftsvorführung Anwaltsbegleitung 33
Botschaftsvorführung Guinea . . . . . . . . . .34
Botschaftsvorführung Nigeria . . . . . . . . . .34
Botschaftsvorführung Rechtsmittel . . . . . .34
Botschaftsvorführung Sierra Leone . . . .4, 34
Botschaftsvorführung Wanderzirkus . . . . .34
Brandenburg: Abschaffung
Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .34
Bundesagentur für Arbeit:
Neue Verfahren bei
Ausländerbeschäftigung . . . . . . . . . . . . .21
Bundesfreiwilligendienst:
Teilnahme von Geduldeten . . . . . . . . . . .21
BVerfG zu Vorlagen an EuGH . . . . . . . . . . .3
BVFG: Nachträgliche
Härtefalleinbeziehung . . . . . . . . . . . . . . .24
Datenschutz in Sachsen . . . . . . . . . . . . . . .26
Daueraufenthalt nach Assoziationsrecht . .32
Daueraufenthalt Unionsbürger . . . . . . . . . .3
Daueraufenthalts-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Daueraufenthalts-RL: Gebührenhöhe . . . .20
Daueraufenthalts-RL: Umsetzungsdefizite 3
DAV-Stellungnahme: Bleiberecht . . . . . . . .3
DAV-Stellungnahme:
Familienzusammenführungs-RL. . . . . . .20
DAV-Stellungnahme: Vorbehalt zum EFA 24
Diskriminierung Sinti und Roma . . . . . . . .39
Dolmetscherkosten Psychotherapie . . . . . .13
Doppelstaatsangehörigkeit und
Assoziationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Doppelstaatsangehörigkeit: Bei
Familiennachzug unerheblich . . . . . . . .40
Dublin II: Änderung bei Zustellung von
Bescheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34
Dublin II: Entscheidungen zu
Überstellungsverbot nach Italien. . . . . . .34
Dublin II: Grundrechtecharta anwendbar . .5
Dublin II: Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Dublin II: Keine Trennung von
Familienangehörigen . . . . . . . . . . . . . . .41
Dublin II: Keine Überstellungen nach
Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Dublin II: Rechtschutz gefordert . . . . . . .39
Dublin II: Rücküberstellungen rechtzeitig ankündigen . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
Dublin II: Überstellung nur nach
Asylgesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Dublin II: Überstellungsverbot . . . . . . . . . .5
Dublin II: Unanwendbar nach Rücknahme Asylantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Duldung bei unerlaubt Eingereisten. . . . . .12
Duldung: Umverteilung . . . . . . . . . . . . . . .33
eAT: Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
II
|
EFA: Nachträglicher Vorbehalt
Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 25
EGMR-Urteil: Bayatyan . . . . . . . . . . . . . .19
EGMR-Urteil: Hirsi Jamaa . . . . . . . . . . . .10
EGMR-Urteil: Savda . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Ehegattennachzug zu Deutschen . . . . . . . .40
Eheschließung: Geistliche mit
Trauungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Eilverfahren: Visum Elternnachzug zu
UMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Einbürgerung: Assoziationsrechtliches
Aufenthaltsrecht ist unbefristet . . . . . . . .32
Einbürgerung: Privatgutachten zu
Unterhaltspflicht erstattungsfähig . . . . . .35
Einbürgerung: Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Einbürgerung: Türkische Kinder . . . . . . .32
Einbürgerung: Unwirksames
Verpflichtungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . .43
Einbürgerung:
Vollstreckungsabwehrklage . . . . . . . . . .43
Einbürgerung: Wiedergutmachungsversuch bei Abkömmlingen
diskriminierter Frauen . . . . . . . . . . . . . .39
Elterngeld für Ausländer . . . . . . . . . . . . . .35
Elternnachzug zu UMF . . . . . . . . . . . . . . .32
EMRK gilt auch auf Hoher See . . . . . . . . .10
EMRK und Kriegsdienstverweigerung . . .19
EMRK: Art. 13. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
EMRK: Art. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
EMRK: Kollektivausweisung . . . . . . . . . .13
Ermessen bei Widerruf Flüchtlingsstatus .42
Erziehungsgeld: Geduldeter Türke . . . . . .13
Erziehungsgeldgesetz Bayern . . . . . . . . . .13
EuGH-Urteil: Achughbabian . . . . . . . . . . . .6
EuGH-Urteil: Gülbahce . . . . . . . . . . . . . . .44
EuGH-Urteil: K . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41
EuGH-Urteil: Kastrati . . . . . . . . . . . . . . . .23
EuGH-Urteil: Komm. ./. Niederlande . . . .20
EuGH-Urteil: N. S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
EuGH-Urteil: Y & Z . . . . . . . . . . . . . . . . .41
EuGH-Urteil: Ziebell . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
EuGH-Vorlagen nötig . . . . . . . . . . . . . . . . .3
EU-Kommission: Untersuchung von
Reisewegbefragung in Bayern . . . . . . . .24
Europäisches Fürsorgeabkommen:
Nachträglicher Vorbehalt. . . . . . . . . . . . .13
EU-Türkei: Arbeitnehmereigenschaft
bei 5,5 Stunden Arbeit pro Woche. . . . . .31
EU-Türkei: Aufenthaltserlaubnis für
Kinder? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
EU-Türkei: Aufenthaltsrecht für
mindestens 5 Jahre zu erteilen. . . . . . . . .32
EU-Türkei: Ausweisungsschutz . . . . . . . 3,1
EU-Türkei: Doppelstaatsangehörigkeit . . .21
EU-Türkei: Familienangehöriger. . . . . . . .31
EU-Türkei: Keine rückwirkende
Vernichtung Aufenthaltsrecht . . . . . . . . .44
EU-Türkei: Rücknahme Aufenthaltstitel wegen Täuschung nur nach
rechtskräftiger Verurteilung . . . . . . . . . .44
EU-Türkei: Stillhalteklausel bei
Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
EU-Türkei: Stillhalteklauseln . .4, 10, 21, 39
EU-Türkei: Stillhalteklauseln –
AuslG 1965 anwendbar. . . . . . . . . . . . . .21
EU-Türkei: Stillhalteklauseln und
Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
EU-Türkei: Unbefristeter Zugang zum
Arbeitsmarkt nicht rücknehmbar. . . . . . .44
EU-Türkei: Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . .39
Expertenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
Falschauskunft AA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Familienangehörige: Auch Stiefkinder . . .43
Familienangehöriger nach
Assoziationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Familieneinheit und Umverteilung . . . . . .33
Familiennachzug zu Deutschen:
SGB II-Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . .25
ANA-Z AR J a hr e s r e g i s t e r 2012
Familiennachzug zu Flüchtling . . . . . . . . . .5
Familiennachzug: Doppelstaatsangehörigkeit unerheblich . . . . . . . . . . .40
FamilienzusammenführungsRL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 10, 11, 20
Familienzusammenführungs-RL:
Anregung Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Familienzusammenführungs-RL:
Gleichbehandlungsgebot . . . . . . . . . . . . .20
Familienzusammenführungs-RL:
Stiefkinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
Finnland: Eheschließung vor Geistlichen
mit Trauungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . .24
Flughafenverfahren: Abschaffung . . . . . . .23
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Freizügigkeits-RL: Nichtumsetzung in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Gebühr für Verlassenserlaubnis? . . . . . . . .12
Gebühren der Aktenversendung . . . . . . . .35
Gebühren für Daueraufenthalt . . . . . . . . . .20
Gebühren für eAT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Gebühren: Kosten Privatgutachten
zu Unterhaltspflicht im
Einbürgerungsverfahren . . . . . . . . . . . . .35
Gebühren: Stillhalteklauseln anwendbar . .10
Geburtseintrag: Ablehnung . . . . . . . . . . . .42
Gehörsverletzung Asylverfahren . . . . . . . .13
Geistliche mit Trauungsbefugnis . . . . . . . .24
GeldwäschebekämpfungsG . . . . . . . . . . . . .4
Generalpräventive Ausweisung . . . . . . . . .26
Gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . .21
GRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Griechenland: Eheschließung vor
Geistlichen mit Trauungsbefugnis. . . . . .24
Grindel, Reinhard MdB . . . . . . . . . . . . . . .26
Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Guinea Botschaftsvorführung . . . . . . . . . .34
Gülbahce: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . .44
Haftdauer: Prognose nötig . . . . . . . . . . . . .6
Handwurzelknochenröntgen . . . . . .4, 22, 35
Heiratsverbot im Visum . . . . . . . . . . . . . . .15
Herkunftsländerleitsätze . . . . . . . . . . .19, 35
Hirsi Jamaa: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . .10
HKL Irak teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . . . .36
HKL Iran teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . . . .36
HKL Russland teilgeschwärzt . . . . . . . . . .36
HKL Togo teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . . .36
HKL Türkei teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . .36
HKL: Verweigerung Vorlage
rechtswidrig. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Homosexualität: Iran . . . . . . . . . . . . . . . . .34
Identitätstäuschung im Asylverfahren . . . .42
IFG-Anfragen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Illegaler Aufenthalt: Keine Verurteilung
während Rückführungsverfahren . . . .6, 26
Indonesien: Eheschließung vor
Geistlichen mit Trauungsbefugnis. . . . . .24
Inländerdiskriminierung. . . . . . . . .21, 22, 32
Irak: HKL teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . . .36
Irak: Jeziden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Irak: Verfolgung von Jeziden . . . . . . . . . . .24
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Iran: HKL teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . . .36
Iran: Homosexualität . . . . . . . . . . . . . . . . .34
Israelbezogener Antisemitismus . . . . . . . .31
Jeziden aus Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Juden aus Ex-UdSSR . . . . . . . . . . .11, 15, 42
K: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Kanzleidurchsuchung rechtswidrig . . . . . .39
Kastrati: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . .23
Kinder in Abschiebungshaft. . . . . . . . . . . .14
Kindergeld bei Meister-BAföG . . . . . . . . . .5
Kindeswohl und Elternaufenthalt . . . . . . .12
Koenen, Michael: Abschiebungsarzt . . . . .26
Komm. ./. Niederlande: EuGH-Urteil . . . .20
Kosten der Abschiebung . . . . . . . . . . . . . .12
Kriegsdienstverweigerung durch EMRK
geschützt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Lebensunterhaltssicherung: Wohngeldbezug unschädlich . . . . . . . . . . . . . . . . .40
Legitimationswirkung durch GFK
Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Löschungspflicht: Scheinehebefragung . . .21
Lustig / Traurig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35
Lustiges . . . . . . . . . . . . .7, 15, 26, 35, 40, 43
Mehrere Zwecke im
Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . .11, 20, 40, 41
Meister-BAföG und Kindergeld . . . . . . . . .5
Nachträgliche Härtefalleineziehung im
BVFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Nachzugsanspruch zu Flüchtling . . . . . . . . .5
Nationales Visum: Recht zu Aufenthalt
in Schengen-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . .22
Niederlassungserlaubnis für Flüchtling:
Im Klageverfahren Beiladung BAMF. . .36
Niederlassungserlaubnis und
Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Niedersachsen: Abschiebungshaft . . . . . . .14
Nigeria Botschaftsvorführung . . . . . . . . . .34
Norwegen: Eheschließung vor
Geistlichen mit Trauungsbefugnis. . . . . .24
NRW: Kriterien für Verwurzelung . . . . . .27
Offensichtlich unbegründet: Nicht bei
Anhörungsmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Offensichtlich unbegründet:
Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34
ÖPNV: Wertmarke bei AsylbLG . . . . . . . . .6
Ortskräfte in Afghanistan. . . . . . . . . . . . . .19
Passbeschaffung: Nicht während
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Passpflicht und Ausnahmen . . . . . . . . . . . .32
Personenstand: Ablehnung
Geburtseintrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Personenstand: Angaben im
ausländischen Pass erheblich . . . . . . . . .35
Personenstand: Legitimation durch GFK
Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Pflichtverteidigung bei unerlaubtem
Grenzübertritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Privatgutachten zu Unterhaltspflicht . . . . .35
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Qualifikations-RL: Anspruch auf SGB IILeistungen für Familienangehörige . . . .25
Qualifikations-RL: SGB II-Leistungen
für Angehörige subsidiär Geschützter . . .25
Qualifikations-RL: UNHCR Studie. . . . . .22
Racial Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
RAK Berlin zu Weitergabe
AA-Auskünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . .7
Rechtmäßiger Aufenthalt bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Reisewegbefragungen Bayern . . . . . . . . . .24
Religiöse Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Rheinland-Pfalz: Abschaffung
Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .34
Richternamen: Bekanntgabe . . . . . . . . . . .27
Roma Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . .39
Röntgen Gesundheitsbeeinträchtigung . . .35
Röntgen unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . .40
Rückführungsentscheidung . . . . . . . . . . . . .6
Rückführungs-RL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Rückführungs-RL: Schutz für
Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Rückführungs-RL: Verbot Verurteilung
wegen illegalen Aufenthalts . . . . . . . . . .26
Rückkehrerfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Rücknahme Asylantrag: Dublin II
unanwendbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltstitel. .22
Russland: HKL teilgeschwärzt . . . . . . . . .36
Savda: EGMR-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Schadensersatz bei Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Scheinehebefragung. . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Schengen D-Visum: Recht zum
Aufenthalt in Schengen-Staaten . . . . . . .22
Schweden: Eheschließung vor
Geistlichen mit Trauungsbefugnis. . . . . .24
SDÜ: Art. 21 Abs. 2 a . . . . . . . . . . . . . . . .22
Serbien: Neue Reisepässe . . . . . . . . . . . . .21
SGB II-Leistungen bei Familiennachzug
zu Deutschem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
SGB II-Leistungen: Unionsbürger . . . . .5, 25
SGB XII: Dometscherkosten für
Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Sicherheitsbefragung rechtswidrig . . . . . . .4
Sicherheitsbefragung: Gutachten . . . . . . . .11
Sicherung Lebensunterhalt:
Wohngeldbezug unschädlich . . . . . . . . .40
Sierra Leone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Sierra Leone Botschaftsvorführung . . . . .34
Sinti Diskriminierung. . . . . . . . . . . . . . . . .39
Sozialfamiliäre Beziehung . . . . . . . . . . . . .24
Spanien: Eheschließung vor Geistlichen
mit Trauungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . .24
Spezialitätenköche . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
Spracherwerb . . . . . . . . . . . . . 11, 22 , 32, 40
Sprachkenntniserwerb bei Ehegattennachzug zu Deutschen . . . . . . . . . . . . . .40
Sprachkenntniserwerb vor Einreise? . . . . .32
Sprachkenntniserwerb: Vorlageverweigerung BVerwG . . . . . . . . . . . . . .40
Staatsangehörigkeit: Wiedergutmachung
bei Abkömmlingen diskriminierter
Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Standstill EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Standstill EU-Türkei: Gebühren . . . . .10, 20
Standstill: EU-Türkei AuslG 1965
anwendbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Standstill-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . .4, 39
Stillhalteklauseln: AuslG 1965
anwendbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Stillhalteklauseln: Gebühren . . . . . . . . . . .20
Stillhalteklausen EU-Türkei. . . . . . . . . . . .10
Strafrecht und Rückführungs-RL. . . . . . . . .6
Strafrecht: Nicht bei verspäteter
Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Strafrecht: Nichtbesitz von
Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Strafrecht: Rückführungs-RL verbietet
Verurteilung wegen illegalen
Aufenthalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Strafrecht: Wiederholte Verurteilung
zulässig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Subsidiär Geschützte: Recht auf Arbeit . . .22
Subsidiärer Schutz: Afghanistan . . . . . . . .41
Suizid: Beendet Abschiebungshaftverfahren nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Syrien: Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . .12
Tandoori Restaurant . . . . . . . . . . . . . . . . .43
Terrorismusbefragung rechtswidrig . . . . . .4
Terrorismusbefragung: Gutachten . . . . . . .11
Tödliche Folgen Flüchtlingspolitik . . . . . . .3
Togo: HKL teilgeschwärzt . . . . . . . . . . . .36
Trauriges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 15, 26
Trauungsbefugnis Geistliche . . . . . . . . . . .24
Trennung von Ehegatten Deutscher:
Nicht mehr als 1 Jahr. . . . . . . . . . . . . . . .40
Türkei: HKL teilgeschwärzt . . . . . . . . . . .36
Türkei: Kriegsdienstverweigerung. . . . . . .19
Türkei: Politische Verfolgung . . . . . . . . . .14
Türkisches Staatsangehörigkeitsrecht . . . .32
Übersetzung Haftantrag . . . . . . . . . . . . . . .6
UMF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
UMF: Verschlechterung Schutz durch
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Umverteilung mit Duldung . . . . . . . . . . . .33
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
und Elternnachzug. . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Unerlaubt Eingereiste: Zuständigkeit für
Duldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Unerlaubter Aufenthalt: Keine
Verurteilung während
Rückführungsverfahren . . . . . . . . . . . . . .6
Unerlaubter Grenzübertritt:
Pflichtverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Unionsbürger: Daueraufenthalt . . . . . . . . . .3
Unionsbürger: SGB II-Leistungen . . . . . . . .5
Unionsbürger-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
UN-Menschenrechtsausschuss:
Forderungen an Deutschland . . . . . . . . .39
Untätigkeitsklage: Kostentragung . . . . . . .43
Unterlassungsdauerdelikt: Wiederholte
Verurteilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Untertauchen: Nicht bei Ortswechsel
vor Ablauf Ausreisefrist . . . . . . . . . . . . . .6
Vaterschaftsanfechtung durch
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 35
Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Verlassenserlaubnis: Gebührenfrei. . . . . . .12
Verschuldenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Verspätete Antragstellung: Keine
Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Vertragsverletzungsverfahren:
Nichtumsetzung Freizügigkeits-RL . . . .31
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Doch Schutz
gegen rechtswidrige Abschiebung. . . . . .12
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Kein Schutz
gegen rechtswidrige Abschiebung . . . . . .7
Verwurzelung trotz Ausreise . . . . . . . . . . .22
Verwurzelung: Erwachsener . . . . . . . . . . .11
Verwurzelung: Kriterien in NRW . . . . . . .27
Videoanhörungen im Asylverfahren . .23, 41
Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Visavergabepraxis Somalia . . . . . . . . . . . .21
Visum im Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . .32
Visum und Heiratsverbot . . . . . . . . . . . . . .15
Visumhandbuch: Akteneinsicht . . . . . . . . .4
Vollstreckungsabwehrklage bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
Vorlagebeschluss BGH:
Vaterschaftsanfechtung durch
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35
Waffengleichheit im Asylverfahren . . . . . .23
Wanderzirkus: Botschaftsvorführung . . . .34
Weitergabe AA-Auskünfte zulässig . . . . . .23
Widerruf Asyl: Zustellungsvorschriften . . .5
Widerruf Flüchtlingsstatus: Ermessen . . . .42
Widerruf Flüchtlingsstatus: Fristen
unverbindlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
Wohnsitzauflage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Y & Z: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Ziebell: EuGH-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Zurückschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . .12
Zuständigkeit für Abschiebung . . . . . . . . .33
Zuständigkeit für Abschiebungshaftantrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Zuständigkeit für Befristungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Zuständigkeit für Duldung an unerlaubt
Eingereiste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register
entweder gesondert oder jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.
A N A - Z A R Ja h resreg i st er 2 0 1 2
|
III
ANA-ZAR
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht stellt sich vor
Wer wir sind
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein ist der Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
in Deutschland, deren besonderes Interesse dem Migrationsrecht gilt. Wir haben uns zusammengefunden, um Migrantinnen und Migranten angemessen
und, ihrer besonderen Situation
entsprechend, kraftvoll zu vertreten. Wir arbeiten täglich für
eine Verbesserung der Rechte
von Migrantinnen und Migranten. Fairer und offener Umfang
mit „Fremden“ ist ein sichtbares
Zeichen einer aufgeklärten, zivilisierten Gesellschaft. Schutz
vor Diskriminierung muss gesetzlich verankert sein und engagiert durchgesetzt werden.
Dies liegt im ureigenen Interesse unseres Gemeinwesens. Eine
freie Gesellschaft kann nicht
existieren, wenn in ihr Gruppen von Menschen leben, die
auf Dauer mit weniger Rechten
ausgestattet sind. Die Interessen
unserer Mandanten auf faire und
rechtstaatliche Behandlung sind
damit deckungsgleich mit den
Interessen der Gesellschaft, in
der wir alle leben. Das gilt gleichermaßen z. B. für den Schutz
des Flüchtlings, für die Verwirklichung des Menschenrechts auf
Familieneinheit oder die Migration, die unserer älter werdenden Gesellschaft dringend benötigte Arbeitskräfte verschafft.
Was wir wollen
Wir setzen uns daher für Maßnahmen ein, die zu einer weitestgehenden Gleichbehandlung
von Migrantinnen und MigranIV
|
ten führen, deren Partizipation
am gesellschaftlichen Diskurs
fördern, sie teilhaben lassen
an demokratischen Prozessen
und ihr Privat- und Familienleben achten. Deshalb streiten
wir außer für eine konsequente
Achtung unserer Verfassung:
– für eine Vergemeinschaftung
des Flüchtlingsrechts und
der Rechte sonstiger Schutzsuchender,
– für ein umfassendes Recht
auf Familienzusammenführung,
– für eine vollständige Gleichbehandlung hier Geborener
mit eigenen Staatsangehörigen,
– für die Rechte der Aussiedler,
– für einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang aller Arbeit Suchenden,
– für ein Einbürgerungsverfahren, das einlädt und nicht abschreckt, sowie
– gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Wie wir Berufskolleginnen und
Berufskollegen unterstützen
können
Als anwaltliche Vertreter sind
wir – wie Sie – vom Wissen
und von Informationen abhängig. Beides vermittelt die Arbeitsgemeinschaft ihren Mitgliedern durch Fortbildungsveranstaltungen und durch die
zweimonatlich erscheinenden
„Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ (ANAZAR), die aktuell und pointiert
wichtige Themen für unsere
Arbeit aufgreift und Entscheidungen vorstellt, die hilfreich
ANA-Z AR J a hr e s r e g i s t e r 2012
für eine erfolgreiche Vertretung sein können. Wo immer
möglich, versuchen wir die
Öffentlichkeit für das zu sensibilisieren, was unser täglich
Brot und doch oft genug ein
Skandal ist: Wenn Rechte der
Schwachen in unserer Gesellschaft mit Füßen getreten oder
ignoriert werden. Nicht zuletzt
versuchen wir durch Kontakte
zu Richterinnen, Richtern und
Behörden für ein Klima gegenseitigen Verständnisses zu sorgen. Nicht selten erhellt erst der
Hinweis auf verfehlte Rechtsanwendung, dass ein Problem
überhaupt existiert. Im Idealfall
bewirken wir durch das Aufzeigen „positiver“ Rechtsprechung
und vorbildlicher Behördentätigkeit, dass und wie Lösungen gefunden werden können.
Wie Sie sich und uns
unterstützen können
Treten Sie dem örtlichen Anwaltverein und unserer Arbeitsgemeinschaft
bei.
Je
zahlreicher wir sind, desto
schwerer fällt es, unsere Stimme zu überhören. Das Formular einer Beitrittserklärung zu
unserer
Arbeitsgemeinschaft
finden Sie im Internet unter
http://auslaender-asyl.dav.
de/Ausl-Asyl_Beitritt.doc
Für Rückfragen steht Ihnen die
Geschäftsführung der
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV
10179 Berlin (Mitte)
Littenstraße 11
Telefon: 030 - 726 152 - 123
Fax: 030 - 726 152 - 195
gerne zur Verfügung.
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2011
I. Beiträge
Hofmann, Rainer M.
„Dänemark-Ehe“ bewirkt kein
Freizügigkeitsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hofmann, Rainer M.
Anti-Deppistisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hofmann, Rainer M.
Bericht von der MV 2011 . . . . . . . . . . 18
Hofmann, Rainer M.
Herkommen verbindet . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M.
Interkulturelle (Un-)Sensibilität . . . . . 25
Hofmann, Rainer M.
Verpasste Chance . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hofmann, Rainer M.
Zu viele Entgleisungen . . . . . . . . . . . . 33
Oberhäuser, Thomas
Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf
Einreise- und Aufenthaltsverbote . . . . . 33
Oberhäuser, Thomas
Migrationsrecht: Vorlagen zum Euro­
päischen Gerichtshof sind nötig . . . . . . . 1
Steffen, Eva
Die Qualifikationsrichtlinie:
Ansprüche für Geschützte und
Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . 25
Steffen, Eva
SGB II: Fürsorge- oder
Arbeitsmarktgesetz? . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Zeran, Ünal
SIS und Datenschutz im
Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
II. Die Entgleisung
AA: Deutsche sollen Grundrechte
gefälligst im Ausland wahrnehmen . . . 31
Abschiebungsarzt Koenen hat Angst
vor Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Asylrichter rekrutiert für afghanische
Armee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Bakschisch-Zahlungen auf Kosten
der EU und von Ausländern? . . . . . . . 31
Binationale Ehen sind verdächtig! . . . . 32
Den Arzt des Flüchtlings bestimmt
die Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschiedene Frauen sollen dem Mann
untertan sein? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kumpanei zwischen AA und
Al-Shabab-Miliz? . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Warum haben Sie diesen Anwalt
gewählt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Was macht schon so ein bisschen
blutig Schlagen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
III. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 11, 18
Fortbildung . . . . . . . . . . . 8, 16, 24, 32, 40
IV. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA Visumhandbuch: Nachweis
Deutschkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Abgeschobener: Anspruch auf Entscheidung zum Umgangsrecht . . . . . . . . . . 37
Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Abschiebungshaft: Beschleunigungsgebot . . . 7
Abschiebungshaft: Dolmetscherkosten . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Entziehungsabsicht . . . . . 38
Abschiebungshaft: Getrennte Unter­
bringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 37
Abschiebungshaft: Information
konsularische Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Kosten . . . . . . . . . . . . . . . 8
Abschiebungshaft: Menschenrechtsverstoß . . 22
Abschiebungshaft: Minderjährige . . . . . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Nicht bei Schwanger­
schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Abschiebungshaft: Täuschung durch
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Abschiebungshaft: Verfahrenskostenhilfe . . . 7
Abschiebungshaft: Wechsel des
Aufenthaltsorts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Abschiebungshaft: Zumutungen
der ABH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Abschiebungshaft: Zustimmung
Staatsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Abschiebungshaftsantrag: Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abschiebungsverbot: Iran . . . . . . . . . . . . . . . 22
Abschiebungsverbot: Jüdische Zuwanderer . . 5
Abschiebungsverbot: Traumatisierte . . . . . . . . 5
Abschiebungsverbot: Ukraine wegen MS . . . 22
Adressen europäischer Anwälte . . . . . . . . . . . 18
Albanien: Visumpflicht entfallen . . . . . . . . . . . 3
Altersfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Altfallregelung: Sippenhaft . . . . . . . . . . . . . . . 4
ANA-Veröffentlichungen: Kein öffentliches
Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Anwälte in Europa: Adressen . . . . . . . . . . . . . 18
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Apostasie: Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
ARB Nr. 1/80: Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
ARB Nr. 1/80: Art. 13 . . . . . . . . . . 3, 11, 19, 34
ARB Nr. 1/80: Art. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Arbeitnehmerfreizügigkeit: VO 492/2011 . . . 19
Arbeitsgenehmigungsrecht und Still­halte­
klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Arbeitsgerichte Schleswig-Holstein:
Richternamen geheim . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Arbeitsrecht: Chinesische Ehefrau als
Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Ärzte: Beschäftigungserlaubnis . . . . . . . . . . 29
Ärztekammer Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . 15
Asyl: Unterstützung für Journalisten . . . . . . . 13
Asylbewerber in NRW: Aufenthalts­
beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
AsylbLG: Anderweitige Leistungen . . . . . . . 22
AsylbLG: Höherer Regelsatz . . . . . . . . . . . . 29
AsylbLG: Verfassungswidrig? . . . . . . . . . . . . 6
AsylbLG: Widerspruchsverfahren
gebührenfrei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Asylfolgeantrag und Einbürgerung . . . . . . . . 36
Asylverfahren: Abschlussmitteilungen . . . . . . 6
Aufenthaltsbeschränkung: Asylbewerber
in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Aufenthaltserlaubnis für Anerkannte:
Drei Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Aufenthaltstitel für mehrere Zwecke . . . . . . . 36
Aufenthaltszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Aufschiebende Wirkung: Rechtsmittel
gegen Nebenbestimmung zu Duldung . . . . 21
Aussetzung Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
BAMF: Erledigung ohne Sachprüfung . . . . . . 6
BAMF-Merkblatt: Beteiligung an
ausländerrechtlichen Entscheidungen . . . . . 29
BEEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Beschäftigung: Öffentliches Interesse . . . . . . 36
Beschäftigungserlaubnis: Angehörige
Traumatisierter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Beschäftigungserlaubnis: Ärzte und
Ingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Besondere Härte: Eigenständiges
Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Besuchsvisum: Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Betretenserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Beziehungskette zu deutschem Kind . . . . . . . 28
Bleiberechtsregelung Jugendliche . . . . . . . . . . 4
BMI: Geheimhaltung
Ausländerreferentenbesprechung . . . . . . . . 38
Bonitätsprüfung anfechtbar . . . . . . . . . . . . . . 36
Bosnien-Herzegowina: Visumpflicht
entfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Bozkurt: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 3
BVerwG überarbeitet? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
BVFG: Bekenntnisnachweis . . . . . . . . . . . . . 14
BVFG: Erlernen der deutschen Sprache . . . . 37
China: Ein-Kind-Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Datenschutz: Keine Weitergabe von Daten
zum Umgangsrecht durch Jugendamt . . . . . 37
Daueraufenthaltsrecht Unionsbürger . . . . . . . 26
Daueraufenthalts-RL: Änderung . . . . . . . . . . 19
Demonstration an Flughäfen . . . . . . . . . . . . . 20
Dereci: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 34
Diskriminierungsverbot: Asylbewerber . . . . . 21
Dublin II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 13
EGBGB: Art. 47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
EGMR Entscheidung: Fawsi . . . . . . . . . . . . . 18
EGMR Entscheidung: Gaygusuz . . . . . . . . . . 19
EGMR Entscheidung: Okpisz . . . . . . . . . . . . 19
EGMR Entscheidung: Saidoun . . . . . . . . . . . 18
Ehebestandszeit: Maßgeblicher Zeitpunkt . . 36
Eheschließungsfreiheit: EMRK . . . . . . . . . . . . 3
Eigenständiges Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . 5
Eigenständiges Aufenthaltsrecht:
Besondere Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Einbürgerung und Namensänderung . . . . . . . 27
Einbürgerung: Absehen Sprachkenntnisse . . . 4
Einbürgerung: Gewöhnlicher
Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 36
Einbürgerung: Mehrstaatigkeit türkische
Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Sprachkenntnisnachweis . . . . . 4
Elektronischer Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . 28
A N A - Z A R Ja h resreg i st er
|
I
Elterngeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Empfangsbekenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
EMRK: Art. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
EMRK: Art. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
EMRK: Eheschließungsfreiheit . . . . . . . . . . . 3
Eritrea: Nachfluchtgrund . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Erlöschensauflage bei Duldung . . . . . . . . . . . 21
EuGH Entscheidung: Bozkurt . . . . . . . . . . . . . 3
EuGH Entscheidung: Dereci . . . . . . . . . . . . . 34
EuGH Entscheidung: Mohammad Imran . . . . 19
EuGH Entscheidung: Toprak . . . . . . . . . . . . . . 3
EuGH Entscheidung: Ünal . . . . . . . . . . . . . . . 35
EuGH Entscheidung: Zambrano . . . . . . . . . . 11
Europäische Anwälte: Adressen . . . . . . . . . . 18
EU-Türkei: Ausreisepflicht wann? . . . . . . . . . 4
EU-Türkei: Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
EU-Türkei: Familienangehörige . . . . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Keine rückwirkende
Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
EU-Türkei: Kosten elektronischer
Aufenthaltstitel europarechtswidrig . . . . . . 28
EU-Türkei: Stillhalteklauseln . . . . 3, 19, 34, 35
EU-Türkei: Visumfreie Einreise von
Touristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 11, 19
EU-Türkei: Vorlageverpflichtung
an EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Familienleistungen und EMRK . . . . . . . . . . . 18
Familienzusammenführungs-RL:
Keine Sprachprüfung im Ausland . . . . . . . . 27
Familienzusammenführungs-RL . . . . . . . . . . 19
Fawsi: EGMR Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 18
Fiktionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Fiktionswirkung: Keine „verspätete“
Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Fiktionswirkung: Nachweis
Verlängerungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Fingerabdrücke: Asylverfahren . . . . . . . . . 6, 21
Flughäfen: Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . 20
Fortbestandsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Freizügigkeit der Arbeitnehmer:
VO 492/2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Freizügigkeitsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Freizügigkeitsberechtigte: Keine
Scheinehebefragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Gambia: Alle Asylbewerber lügen? . . . . . . . . 30
Gaygusuz: EGMR Entscheidung . . . . . . . . . . 19
Gaza: Verfolgung durch Hamas . . . . . . . . . . . 21
Gebührenrecht: Erledigungsgebühr . . . . . . . . 30
Gebührenrecht: Rahmengebühren . . . . . . . . 30
Generalpräventive Ausweisung: Nicht bei
Verwurzelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Geschlechtsspezifische Verfolgung . . . . . . . 21
Gewöhnlicher Aufenthalt bei
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 36
GFK: Art. 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
GFK: Art. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
GRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 13
Griechenland: Asylsystem . . . . . . . . . . . . . . . 5
Griechenland: Keine Überstellungen . . . . . . . . 6
Grindel, Reinhard MdB . . . . . . . . . . . . 7, 15, 23
Haiti: Abschiebungsverbot Traumatisierte . . . . 5
Hamas: Bruderkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Härtefall: § 31 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Herkunftsländer-Leitsätze . . . . . . . . . . . . 11, 18
Hinweispflichten: ABH bei Pass­
beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 37
Homosexuelle: Irak Lebensgefahr . . . . . . 20, 21
IFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 38
Ingenieure: Beschäftigungserlaubnis . . . . . . . 29
Inländerdiskriminierung . . . 11, 12, 13, 26, 34, 38
Inlandsbezogenes Abschiebungsverbot:
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . 29
IPBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Irak: Dolmetscher für USA . . . . . . . . . . . . . . 21
Irak: Homosexuelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Iran: Foltergefahr für illegal Ausgereiste . . . . 22
Jüdische Zuwanderer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Jüdische Zuwanderer: Abschiebungsverbot . . . 5
Jüdische Zuwanderer: Niederlassungs­
erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Jugendamt: Keine Weitergabe Daten zum
Umgangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Kosovo: Ausstellung Ausweise in
Botschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kosten Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . 8
II
|
ANA-Z AR J a hr e s r e g i s t e r
Kostenrecht: Privatgutachten PTBS . . . . . . . 23
Kroatien: SAA mit EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lustiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 14, 30, 38
Maßgeblicher Zeitpunkt: Ehebestandszeit . . . 36
Mehrere Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Mehrstaatigkeit bei türkischen Jugendlichen . . 4
Meinungsfreiheit an Flughäfen . . . . . . . . . . . 20
Merkblatt BAMF: Beteiligung an aus­
länderrechtlichen Entscheidungen . . . . . . . 29
Minderjährige: Maßgeblicher Zeitpunkt
Widerruf Familienflüchtlingsstatus . . . . . . . 22
Mohammad Imran: EuGH Entscheidung . . . . 19
Nachfluchtgrund: Eritrea . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Namen von Richtern: Geheimhaltungs­
bedürftig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Namensänderung nach Einbürgerung . . . . . . 27
Nebenbestimmung zu Duldung . . . . . . . . . . . 21
Niederlassungserlaubnis: Sicherung
Lebensunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28
NRW: Veröffentlichung Gerichts­
entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Öffentliches Interesse an Beschäftigung . . . . 36
Öffentliches Interesse an Veröffent­lichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Okpisz: EGMR Entscheidung . . . . . . . . . . . . 19
Passbeschaffung unzumutbar . . . . . . . . . . . . . 20
Passbeschaffung: Hinweispflichten . . . . . 20, 37
PKH-Aufhebung: Maßgeblicher
Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Privatgutachten zu PTBS erstattungsfähig . . . 23
PTBS: Privatgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Qualifikations-RL: Anspruch auf
Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre . . . . . . . . . 36
Racial Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Rahmengebühren: Unbilligkeit muss
Dritter beweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Rechtsmittelausschluss Visaversagung:
Verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Regelbefragung Terrorismus: In NRW
abgeschafft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Reiseausweis für subsidiär Geschützte . . . . . . 5
Reporter ohne Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Retraumatisierungsgefahr: Inlandsbezogenes Abschiebungsverbot . . . . . . . . . 29
Richternamen: Geheimhaltungsbedürftig . . . 38
Rückführungs-RL: Abschiebungshaft
beschränkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rückführungs-RL: Beschränkung
Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rückführungs-RL: Getrennte Unterbringung bei Abschiebungshaft . . . . . . . 22, 37
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
SAA EU-Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Saidoun: EGMR Entscheidung . . . . . . . . . . . 18
Scheinehebefragung: Unzulässig bei
Freizügigkeitsberechtigten . . . . . . . . . . . . . 27
Schengener Grenzkodex: Verbot Racial
Profiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
SGB II-Leistungen: Unionsbürger . . . . . . 14, 29
Sicherung Lebensunterhalt: Nicht bei
Familiennachzug zu Unionsbürger . . . . . . 26
Sicherung Lebensunterhalt:
Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . 28
Sierra Leone: Exterritorialer Bereich
bei ABH Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Sippenhaft: Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . 4
SIS: Keine Ausschreibung zu
Aufenthaltsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
SIS: Löschungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Somalia: Al Shabab-Miliz . . . . . . . . . . . . . . . 21
Somalia: Geschlechtsspezifische
Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Sprachkenntniserwerb und
Vermittlungshindernis . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Sprachkenntnisnachweis: Ausnahmefälle . . . 20
Sprachkenntnisnachweis: Vorlageverpflichtung an EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Sprachzertifikat: Gültigkeitsdauer . . . . . . . . . . 4
Steuerrecht: Unterhaltsaufwendungen . . . . . . . 6
Stillhalteklauseln: Arbeitsgenehmigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Stillhalteklauseln: EU-Türkei . . . . 3, 19, 34, 35
Strafrecht: Art. 33 GFK . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Studium: Fachrichtungswechsel . . . . . . . . . . 12
Subsidiär Geschützte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Syrien: Exilpolitische Betätigung . . . . . . . . . 29
Syrien: Rückkehrgefährdung . . . . . . . . . . . . 29
Syrien: Subsidiärer Schutz . . . . . . . . . . . . . . . 29
Taiwan: Visumpflicht entfallen . . . . . . . . . . . . 3
Terrorismusüberprüfung: In NRW
abgeschafft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Toprak: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 3
Traumatisierte: Abschiebungsverbot . . . . . . . . 5
Trauriges . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 15, 23, 30, 38
Übereinkommen gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 18
Ukraine: Abschiebungsverbot wegen MS . . . 22
Umgangsrecht: Entscheidung trotz
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Umgangsrecht: Verbot Weitergabe
Daten durch Jugendamt . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Ünal: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 35
Unerlaubt Eingereiste: Absehen von
Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Unerlaubte Einreise: Absehen von
Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Unerlaubte Einreise: Keine Strafbarkeit bei
Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Unionsbürger: Freizügigkeit ohne
Wanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Unionsbürger: SGB II-Leistungen . . . . . . 14, 29
Unionsbürgerfreizügigkeit: Familien­
nachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Unionsbürgerfreizügigkeit: Keine
Scheinehebefragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
UNO-Kritik: Asylbewerberbehandlung . . . . . 21
Untätigkeitsklage: Verfahrensaussetzung . . . 28
Unterhaltsaufwendungen und Steuerrecht . . . . 6
Unterhaltssicherung: Niederlassungs­
erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
VAH-StAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Verlängerungsantrag: Nachweis . . . . . . . . . . 29
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht . . . . . 11
Vermittlungshindernis Erlernen der
deutschen Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Veröffentlichung Gerichtsentscheidungen
NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Veröffentlichung Gerichtsentscheidungen
SLH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Verpflichtungserklärung: Rechtsweg . . . . . . . . 5
Versammlungsfreiheit an Flughäfen . . . . . . . 20
Verteilung unerlaubt Eingereiste:
Absehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Verwurzelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 12, 20
Verwurzelung: Keine generalpräventive Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Visakodex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Visum für Freizügigkeitsberechtigte . . . . . . . 27
Visum zum Besuch: Anspruch . . . . . . . . . . . . 20
Visumerteilung: Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Visumhandbuch AA: Nachweis
Deutschkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Visumpflicht Albanien entfallen . . . . . . . . . . . 3
Visumpflicht Bosnien entfallen . . . . . . . . . . . . 3
Visumpflicht Taiwan entfallen . . . . . . . . . . . . . 3
VO (EU) Nr. 492/2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Vorlageverpflichtung an EuGH:
EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Vorlageverpflichtung an EuGH:
Sprachkenntnisnachweis . . . . . . . . . . . . . . 35
Vorrangprüfung: Nicht bei Ärzten und
Ingenieuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Wechsel Aufenthaltszweck . . . . . . . . . . . . . . 12
Widerruf Flüchtlingsstatus: Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Wohlwollensgebot GFK . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Zambrano: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . 11
Zurückschiebungshaft: Zustimmung
Staatsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Zusatzprotokoll AssAbk EU-Türkei:
Art. 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Zustellung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register
entweder gesondert oder jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2010
I. Beiträge
Hofmann, Rainer M.
10 Jahre ARGE - Bericht von der
MV 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hofmann, Rainer M.
Kümmel-Deutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Hofmann, Rainer M.
Rollback in Leipzig . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M.
Von Freien und Knechten . . . . . . . . . . . 17
Hofmann, Rainer M.
Wiedergutmachung an
Flüchtlingen tut Not. . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hullerum, Fred J.
Inländerdiskriminierung - Ein Beitrag zur
Lösung des Demographieproblems? . . . 17
Müller, Kerstin
Bundesverwaltungsgericht produziert
„Scheinasylanten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Spiekermann, Klaus
Grundrechtecharta - Vorrang im
Ausländerrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Stahmann, Rolf
Flüchtlinge hinter Gittern Tipps zur Verhinderung. . . . . . . . . . . . . 33
Zeran, Ünal
EU-Türkei: Standstill der Gebühren . . . . 1
II. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Aus der ARGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Aus der Redaktion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Die Entgleisung. . . . . . . . . . . . . . 16, 24, 32
Errata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 8, 16, 24, 31. 40
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA: Geheimniskrämerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
AA: Leitfaden Sprachnachweis . . . . . . . . . . 16, 26
Abdulla: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 14
Abschiebungsbeobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Abschiebungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Abschiebungshaft: Aktenvorlageverpflichtung . . 15
Abschiebungshaft: Asylgesuch . . . . . . . . . . . . . 39
Abschiebungshaft: Belehrungspflicht WÜK . . . 22
Abschiebungshaft: Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . 33
Abschiebungshaft: Gerichtliche Fragepflicht . . 30
Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit
NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Abschiebungshaft: Kein Bauchladenprinzip . . . 22
Abschiebungshaft: Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Abschiebungshaft: Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . 6
Abschiebungshaft: Antrag nicht durch
Bundespolizeiinspektion . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Abschiebungshaft: Schadensersatz . . . . . . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Schmerzensgeldanspruch . . 31
Abschiebungshaft: Verfahrensdauer bei
BAMF erheblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Abschiebungshaft: Zulassungsfreie
Rechtsbeschwerde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Abschiebungshaft: Zustimmung
Staatsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 39
Abschiebungskosten: Erstattung . . . . . . . . . 29, 31
Abschiebungsverbot: Junge männliche
Tamilen aus Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Abschiebungsverbot: Kein Erlöschen der
Feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Abschiebungsverbot: Retraumatisierung . . . . . . 14
Absehen von Ausweisungsgründen . . . . . . . . . . 21
AGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
„Ägypter“ aus Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Akteneinsicht Ausländerakten . . . . . . . . . . . . . . 20
Altersfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 22
Altersfeststellung: Fiktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Altersfeststellung: UNHCR Standards . . . . . . . 37
Altfallregelung: Fiktionswirkung. . . . . . . . . . . . . 4
Altfallregelung: Ortskräfte
diplomatischer Missionen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Altfallregelung: Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . 4
Altfallregelung: Sippenhaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Altfallregelung: Verhältnis zu anderen
Aufenthaltsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Anfechtung Vaterschaft durch Behörde . . 15, 30, 38
Antidiskriminierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Antragserwerb fremder Staatsangehörigkeit . . . 27
Anwaltliche Vertretung bei Visumantrag . . . . . . 7
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 15, 23, 40
ARB Nr. 1/80, Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ashkali aus Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Assoziationsfreizügigkeit bewirkt
unbefristetes Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . 19
AsylbLG: Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
AsylbLG: Forderungskatalog. . . . . . . . . . . . . . . 30
AsylbLG: Kinder haften für die Eltern . . . . . . . 23
AsylbLG: Prüfung durch BVerfG . . . . . . . . . . . 30
AsylbLG: Wertmarke für ÖPNV . . . . . . . . . 15, 39
Asylverfahren: Kindgerecht. . . . . . . . . . . . . . . . 21
Aufenthaltsrecht: Eltern in der EU . . . . . . . 11, 18
Aufenthaltsrecht: Vater mit Umgangsregelung. . . 20
Aufenthaltstitel trotz Ausweisung bei
Flüchtling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Aufenthaltstitel: Mehrere Zwecke . . . . . 28, 29, 36
Aufschiebende Wirkung und
Fiktionsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Aufschiebende Wirkung:
EU-Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Auslandsüberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Auslieferung: Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Auslieferungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Außergewöhnliche Härte: Familiennachzug . . . 13
Ausweisersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ausweisung: Aufenthalt bei Flüchtling . . . . . . . . 4
Ausweisung: EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Ausweisung: Keine Indizwirkung bei
falschem Strafurteil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Ausweisung: Pflicht zur Beziehung Strafakten. . . 21
Ausweisungsgründe: Absehen von . . . . . . . . . . 21
Ausweisungsgründe: Verbrauch . . . . . . . . . 13, 21
Autonomes EU-Aufenthaltsrecht für Kinder . . 11
AVV-AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
BAMF: Dienstanweisungen Asyl . . . . . . . . . . . 22
BAMF: Herkunftsländerleitsätze . . . . . . . . . . . . 38
BAMF: Neue Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . 11
Bauchladenprinzip nicht bei
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Bayern: Reisewegbefragung . . . . . . . . . . . . . . . 22
Befreiung Passpflicht: Zuständigkeit BAMF. . . 10
Behördenanfechtung Vaterschaft. . . . . . 15, 30, 38
Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . . . 22
Bekenntnisnachweis: BVFG . . . . . . . . . . . . . . . 13
Bekleyen: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 3
BeschV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Bestechung durch ABH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Besuchsvisum: Familienschutz . . . . . . . . . . . . . 20
Beweislast: „Scheinehe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Bosnien-Herzegowina: Passives Wahlrecht . . . 34
Brocks, Uwe: Disqualifikation als Gutachter . . 15
Burundi: Volljährigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
BVerwG: Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
BVFG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
BVFG: Nachweis Bekenntnis . . . . . . . . . . . . . . 13
BVFG: Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . 30
Caritasverband: Forderungskatalog AsylbLG. . . 30
Chakroun: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . 11
Dänemark-Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 20
Daueraufenthaltsrecht Unionsbürger . . . . . . . . . 34
DAV-Stellungnahme:
Arbeitsmarktzugang subsidiär Geschützte . . . 18
DAV-Stellungnahme: Kindeswohl . . . . . . . . . . 10
DAV-Stellungnahme: Lebensunterhaltssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Deserteur aus Eritrea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Deutsches Orient Institut: Fehlleistungen . . . . . 15
Dienstanweisungen Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dienstleistungsfreiheit: Passive . . . . . . . . . . . . . 28
Diskriminierungsverbot: EU-Maghreb . . . . . . . 19
Diskriminierungsverbot: GRC . . . . . . . . . . . . . . 34
DOI: Fehlleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Dublin II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 14, 21, 22
Dublin II: Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Dublin II: Inlandsbezogene
Abschiebungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Dublin II: Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Dublin II: Kein Sofortvollzug . . . . . . . . . . . . . . 14
Dublin II: Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Dublin II: Ratgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Dublin II: Rechtsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dublin II: Überstellungsfrist durch
Eilbeschluss nicht unterbrochen . . . . . . . . . . 14
Dublin II: Unanwendbar
bei Rücknahme Schutzantrag . . . . . . . . . . . . . 15
Dublin II: Zustellungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . 37
Duldung bei langer Ausreisefrist . . . . . . . . . . . . 31
Duldung: Erlöschensauflage . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Duldung: Nebenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . 5
Duldung: Schwerbehindertenausweis . . . . . 22, 29
Durchsuchung Kanzlei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
EGMR: Asylsuchende in Griechenland. . . . 21, 26
EGMR: Passives Wahlrecht für Alle . . . . . . . . . 34
Ehegattennachzug: Sprachkenntnisse . . . . . . . . . 2
Eheschließung im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Einbürgerung: Fragebogen in Bayern . . . . . . . . 23
Einbürgerung: Gebührenermäßigung. . . . . . . . . 28
Einbürgerung: Identitätsnachweis . . . . . . . . . . . 35
Einbürgerung: Kein Formblattzwang . . . . . . . . 12
Einbürgerung: Kein Schriftformerfordernis . . . 12
Einbürgerung: Keine 60 Monate
Pflichtbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Einbürgerung: Keine Regelanfrage bei BAMF. . . 35
Einbürgerung: Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Einbürgerung: Partner Deutscher. . . . . . . . . . . . 12
Einbürgerung: Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Einbürgerung: Sozialleistungen . . . . . . . . . . . . . . 3
Einbürgerung: Türkische Jugendliche . . . . . . . . 12
Einbürgerung: Unzumutbare Entlassungsbedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 35
Eingebürgerte Deutsche: Diskriminierung . . . . 25
Einholung Aufenthaltstitel im Inland. . . 13, 20, 28
Einkommensbegriff im Ausländerrecht. . . . . . . 36
EMRK: Beweislast des Staates
Einhaltung Folterverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
EMRK: Keine Abschiebung Iran. . . . . . . . . . . . 12
EMRK: Schadensersatz für Abschiebungshaft . . . 7
Erhöhungsgebühr bei Visumklagen. . . . . . . . . . 15
Eritrea: Deserteure und KDV. . . . . . . . . . . . . . . 38
Eritrea: Aufbausteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Erlöschensauflage bei Duldung . . . . . . . . . . . . . . 5
Ermächtigter Bediensteter . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Erziehungsgeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
EU und Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
EU-Aufenthaltsrecht: Eltern . . . . . . . . . . . . 11, 18
EU-Aufenthaltsrecht: Kinder . . . . . . . . . . . . . . . 11
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
ChronoIVZ_ANA-ZAR_2010.indd 1
I
08.02.2011 12:42:40
EuGH Entscheidung: Abdulla . . . . . . . . . . . . . . 14
EuGH Entscheidung: Bekleyen . . . . . . . . . . . . . . 3
EuGH Entscheidung: Chakroun. . . . . . . . . . . . . 11
EuGH Entscheidung: Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . 11
EuGH Entscheidung: Kommission ./.
Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
EuGH Entscheidung: Lassal . . . . . . . . . . . . . . . 34
EuGH Entscheidung: Melki. . . . . . . . . . . . . . . . 34
EuGH Entscheidung: Povse. . . . . . . . . . . . . . . . 26
EuGH Entscheidung: Rottmann. . . . . . . . . . . . . 11
EuGH Entscheidung: Teixeira . . . . . . . . . . . . . . 11
EuGH: Vorlageverpflichtung. . . . . . . . . . . . . . . 19
EU-Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . 9, 14, 34
EU-Handbuch Visumanträge . . . . . . . . . . . . . . . 27
EU-Maghreb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
EU-Terrorismuslisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
EU-Türkei: Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . 12
EU-Türkei: Standstill . . . . . . . . . . . . . . 1, 3, 19, 27
EU-Türkei: Stillhalteklauseln . . . . . . . 1, 3, 19, 27
EU-Türkei: Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . . . . . . 12
Fahrerlaubnis für Flüchtlinge. . . . . . . . . . . . . . . . 5
Falsches Strafurteil: Keine Indizwirkung
für Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Familiäre Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . 28
Familiärer Aufenthalt für Ehegatte von
Flüchtling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Familiennachzug: Außergewöhnliche Härte . . . 13
FamilienzusammenführungsRL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 18, 19, 27, 35, 36
Feststellung Abschiebungsverbot:
Kein Erlöschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Feststellungsklage:
Nebenbestimmung zur Duldung . . . . . . . . . . . . 5
Fiktionsbescheinigung nach Anordnung
aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Fiktionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 36
Fiktionswirkung bei Altfallregelung . . . . . . . . . . 4
Flüchtlingsunterbringung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Flughafen: Abschiebungsbeobachtung . . . . . . . 37
Flughafenverfahren: Freiwilligkeitserklärung . . . 5
Flughafenverfahren: Traumatisierte. . . . . . . . . . . 9
Folterverbot: Beweislast des Staates . . . . . . . . . 18
Forderungen zum Migrationsrecht. . . . . . . . . . . 26
Formblattzwang: Nicht im
Einbürgerungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Freiwilligkeitserklärung: Flughafenverfahren . . . 5
Freiwilligkeitserklärung: Unzumutbar. . . . . . . . 22
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Freizügigkeits-RL: Keine Verschlechterung
zu altem Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Führerschein für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gebühr: Nicht für Verlassenserlaubnis . . . . . . . 14
Gebühren Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Gebührenermäßigung Einbürgerung . . . . . . . . . 28
Gebührenklage: Gerichtszuständigkeit . . . . . . . 23
Geburtserwerb Staatsangehörigkeit: Kinder
von Assoziationsberechtigten . . . . . . . . . . . . . 19
GFK Art. 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
GKG: Unrichtige Sachbehandlung . . . . . . . . . . 40
GRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 14
Grenzgänger und Inländerdiskriminierung . . . . 18
Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 26
Griechenland: Überstellungen . . . . . . . . . . . . . . . 5
Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 14, 34
Guinea: Faktischer Abschiebungsstop. . . . . . . . 14
Hager Übereinkommen über
Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Handy: Durchsuchung durch Behörde. . . . . . . . 40
Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. . . 14
Herkunftsländerleitsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Ibrahim: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 11
Identitätsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Identitätsnachweis: Behördenzuständigkeit. . . . 35
IFG: Herkunftsländerleitsätze . . . . . . . . . . . . . . 38
IFG: Leitfaden Sprachnachweis. . . . . . . . 2, 16, 26
IGH Gutachten Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Individualbeschwerde
UN-Menschenrechtsausschuss . . . . . . . . . . . . 26
Informationsfreiheitsgesetz . . . . . . . . 2, 16, 26, 38
Inländerdiskriminierung. . . . . . . . . . 17, 18, 27, 34
Inlandsbezogene Abschiebungsverbote:
Prüfung durch BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Inlandspass: UdSSR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Irak: Pässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Iran: Foltergefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Iran: Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . . . . . 16, 22
Italien: Keine Überstellung Dublin II . . . . . . . . 37
Kanzleidurchsuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Kind: Anspruch auf Aufenthalt des Vaters . . . . 20
Kinder: Autonomes Aufenthaltsrecht
in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Kindergeld: Türken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kinderrechtskonvention. . . . . . . . . . . . . . . . 18, 30
Kindesentführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Kindeswohl und Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Kommission ./. Niederlande:
EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kosovo: Abschiebung von Minderheiten . . . . . 37
Kosovo: Keine serbischen Reisepässe . . . . . . . . . 4
Kosovo: Passausstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kosovo: Roma Kinder ohne Chancen . . . . . . . . 29
Kosovo: Schutzbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kosovo: Transplantation verboten. . . . . . . . . . . 21
Kosovo: Unabhängigkeitserklärung. . . . . . . . . . 26
Kosten der Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Kosten der Abschiebung: Erstattung . . . . . . . . . 29
Kostenfestsetzungsbeschluss:
Rückwirkende Berichtigung . . . . . . . . . . . . . 23
Kostentragungspflicht für gerichtliche Fehler . . . 23
Kostentragungspflicht für
rechtswidriges Behördenverhalten . . . . . . . . . 24
Krankheit durch Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . 6
Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea . . . . . . . . . 38
KRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 30
Lassal: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 34
Lebensunterhaltssicherung: EU-Recht. . . . . . . . 36
Lebensunterhaltssicherung: FZF-RL . . . . . . . . . 19
Lebensunterhaltssicherung: Einbürgerung. . . . . . 3
Lebensunterhaltssicherung: Minijob . . . . . . . . . 13
Lebensunterhaltssicherung: Nicht
für Eltern von EU-Bürgern . . . . . . . . . . . . . . . 18
Leitfaden Sprachnachweis . . . . . . . . . . . . . . . 2, 16
Libyen: Kein Widerruf Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Mehrere Zwecke im Aufenthaltstitel . . 28, 29, 36
Mehrstaatigkeit: Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Melki: EuGH Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 34
Mildestes Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Minijob: Lebensunterhaltssicherung . . . . . . . . . 13
Mobiltelefon: Durchsuchung durch Behörde. . . 40
Nachweis Sprachkenntnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Nichteheliche Väter: Sorgerecht . . . . . . . . . . . . 30
Nichtidentität von Anhörer und Entscheider . . . 37
Niederlassungserlaubnis: Kinder . . . . . . . . . . . . . 8
Niederlassungserlaubnis: Sprachkenntnisse . . . . 2
Nigeria: Personenstand Nachweisprobleme . . . 30
Organtransplantation in Kosovo verboten . . . . . 21
Ortskräfte diplomatischer Missionen:
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Passausstellung Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 37
Passbeschaffungspflicht als Monopoly . . . . . . . 23
Pässe: Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Pässe: Serbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Passersatzpapier-Beschaffung durch
Bestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Passpflicht: Erfüllung mit Ausweisersatz . . . . . . 3
Personenstand: Nachweisprobleme in Nigeria. . . 30
Personenstandsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Pflichtverteidiger: Anspruch auf Dolmetscher . . . 7
Povse: EuGH Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 26
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 36
Qualifikations-RL: Aufenthaltstitel trotz
Ausweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 14
Rassendiskriminierung: Schadensersatz . . . . . . 10
Rechtmäßiger Aufenthalt durch Visum . . . . . . . 12
Rechtmäßigkeitsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Rechtsberaterkonferenz: 55 Forderungen . . . . . 26
Regeleinbürgerung Partner Deutscher . . . . . . . . 12
Reiseausweis für Ausländer im Ausland:
Zuständigkeit BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Reiseausweis für subsidiär Geschützte . . . . . . . 29
Religionsfreiheit und Visum . . . . . . . . . . . . . . . 28
Retraumatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Roma aus Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Roma Kinder im Kosovo ohne Chancen . . . . . . 29
Rottmann: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . 11
Rücknahme Einbürgerung: EU-Recht. . . . . . . . . 11
Rückwirkende Sozialleistungen. . . . . . . . . . . . . 39
Russland: Inlandspass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Säumnis des Leistungsträgers . . . . . . . . . . . . . . 39
„Scheinasylant“: Produktion durch BVerwG . . . 25
„Scheinehe“: Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . 12, 17
Schengen: Binnengrenzraum . . . . . . . . . . . . . . . 34
Schleierfahndung im Binnengrenzraum . . . . . . 34
Schmerzensgeld: Rechtswidrige
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schriftformerfordernis: Nicht im
Einbürgerungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schwerbehindertenausweis mit Duldung. . . 22, 29
Serbien: Gültigkeit Reisepässe . . . . . . . . . . . . . . 3
SGB II-Leistungen für Unionsbürger . . . . . 15, 29
Sicherheitsbefragung rechtswidrig. . . . . . . . . . . . 2
Sicherung Lebensunterhalt: Einbürgerung . . . . . 3
Sicherung Lebensunterhalt: EU-Recht . . . . . . . 36
Sicherung Lebensunterhalt: FZF-RL . . . . . . . . . 19
Sicherung Lebensunterhalt: Nicht
für Eltern von Unionsbürgern . . . . . . . . . . . . . 18
Sierra Leone: Passbeschaffung . . . . . . . . . . . 3, 37
Sippenhaft: Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Sorgerecht: Nichteheliche Väter . . . . . . . . . . . . 30
Sozialhilfe im europarechtlichen Sinn . . . . . . . . 27
Sozialhilfeleistungen und Familienzusammenführungs-RL. . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Sperrwirkung: Erlöschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Sprachkenntniserwerb: Egal wann. . . . . . . . . . . 36
Sprachkenntnisnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Sri Lanka: Abschiebungsverbot
männliche junge Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Staatsangehörigkeit: Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Staatsangehörigkeitsverlust . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Standstill-Klauseln:
Auch für erstmaligen Zugang in EU. . . . . . . . 19
Standstill-Klauseln: Auch für Fiktionswirkung . . 3
Standstill-Klauseln: EU-Türkei . . . . . . 1, 3, 19, 27
Stillhalteklauseln EU-Türkei: Auch für
Fiktionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Stillhalteklauseln: Auch für erstmaligen
Zugang in EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Stillhalteklauseln: EU-Türkei . . . . . . . 1, 3, 19, 27
Strafbarkeit Flüchtling: Unerlaubte Einreise . . . . 7
Strafrecht: Abschaffung Residenzpflicht
bewirkt Straffreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Strafrecht: Mildestes Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . 38
Strafurteil: Keine Indizwirkung für
Ausweisung wenn falsch. . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Streitwert: Wohnsitzauflage 5.000 EUR . . . . . . 23
Subsidiär Geschützte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Teixeira: EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 11
Terrorismusbefragung rechtswidrig. . . . . . . . . . . 2
Titelerteilungssperre: Erlöschen . . . . . . . . . . . . . 4
Titelerteilungssperre: Nicht für Altfälle. . . . . . . . 3
Trauerort Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Traumatisierte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Traumatisierte im Flughafenverfahren . . . . . . . . 9
Türkei: Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Türkei: Wehrdienstpflicht unzumutbare
Entlassungsbedingung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Türken: Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Überzeugungsbildung durch Gericht . . . . . . . . . 17
UdSSR: Inlandspass. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Unbefristetes Aufenthaltsrecht:
Assoziationsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
UNHCR: Richtlinien kindgerechte
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
UNHCR: Standards zur Altersfeststellung . . . . 37
Unionsbürger: Daueraufenthaltsrecht . . . . . . . . 34
Unionsbürger: SGB II-Leistungen. . . . . . . . 15, 29
UN-Menschenrechtsausschuss. . . . . . . . . . . . . . 26
Unmittelbare Einreise und GFK . . . . . . . . . . . . . 7
Unrichtige Sachbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Unterbringung Flüchtlinge. . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Vaterschaftsanfechtung durch Behörde . . 15, 30, 38
Vaterschaftsanfechtung durch Behörde
rückwirkend verfassungsgemäß? . . . . . . . . . . 38
Verbrauch von Ausweisungsgründen . . . . . 13, 21
Verlassenserlaubnis: Gebührenfrei . . . . . . . . . . 14
Verlust Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Verpflichtungserklärung: Neues Formular . . . . 13
Verwaltungsvorschrift BVFG . . . . . . . . . . . . . . 30
Verwurzelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 28
Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Visakodex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Visakodex: Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Visum: Elternrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Visum: Familienbesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Visum: Geistlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Visum: Rechtmäßiger Aufenthalt . . . . . . . . . . . 12
Visum: Religionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Visumantrag durch Anwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Visumanträge: EU-Handbuch . . . . . . . . . . . . . . 27
Volljährigkeit: Burundi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Vorlageverpflichtung an EuGH . . . . . . . . . . . . . 19
VS-NfD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Wertmarke für ÖPNV und AsylbLG . . . 14, 15, 39
Wiener Übereinkommen
über konsularische Beziehungen. . . . . . . . . . . 22
Wohnsitzbeschränkung:
Asylbewerber und Geduldete . . . . . . . . . . . . . 37
Wohnungsdurchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
WÜK Belehrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Zeitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Zustellungspraxis BAMF. . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Zustimmung Staatsanwalt zu Abschiebung . . 31, 39
Zwangsheirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Zwangsverheiratung: Leitfaden . . . . . . . . . . . . . 18
Zweckehe: Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 17
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register entweder gesondert oder jeweils im Anschluss
an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
ChronoIVZ_ANA-ZAR_2010.indd 2
II
08.02.2011 12:43:02
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2009
I. Beiträge
Fahlbusch, Peter, WWW.Abschiebungshaft.de soll erhalten bleiben. . . . . . . . . . 18
Hofmann, Rainer M., Bericht von der
MV 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Hofmann, Rainer M., Danke,
Hartmut Kilger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Hofmann, Rainer M., Der Kampf
um den richtigen Zweck des
Aufenthaltstitels. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M., DeutschenDiskriminierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hofmann, Rainer M., Doch keine
Bananenrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Hofmann, Rainer M., Dorn im Auge . 17
Hofmann, Rainer M., Einseitige
Enthaltsamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Keßler, Stefan, Nachruf auf Klaus
Melchior. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Ohm, Volkert, Rückwirkende Erteilung
von Aufenthaltstitel oder Duldung . . . . . 2
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2008/2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Spiekermann, John, Inländerdiskriminierung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG . . . . . 25
Stahmann, Rolf, FamFG Abschiebungshaft - Verfahren und Fallstricke. . . . . . . 33
Stahmann, Rolf, Literaturschau:
Selders, keine Bewegung! . . . . . . . . . . . 31
Stahmann, Rolf, Sicherung des Lebensunterhalts - Wie berechnet man das?. . . . 9
Steckbeck, Wolfram , Die Bundeskanzlerein als Gesandte der Länder –
War das geschickt? . . . . . . . . . . . . . . . . 17
II. Nachrichten,
Informationen
Aus dem DAV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 10, 26
Die Entgleisung. . . . . . . . . 8, 16, 24, 31, 39
Errata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 8, 16, 24, 32, 40
Internet-Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23
Literaturschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Richtigstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
www.aktion-bleiberecht.de. . . . . . . . . . . .23
www.SIMA-Jura.news.de. . . . . . . . . . . . . .8
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA: Falschauskunft Griechenland. . . . . . . . . . 6
AA: Sprachkenntniserwerb vor
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Abschiebungsanordnung: Pflicht zu
unverzüglicher Entscheidung . . . . . . . . . . . 21
Abschiebungsbeobachtung an Flughäfen . . . 38
Abschiebungshaft: Beiziehung
Ausländerakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 22
Abschiebungshaft: Bereitschaftsrichter
erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Checkliste NRW . . . . . . . 22
Abschiebungshaft: Familiäre Bindung . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Feststellungsinteresse . . . . 7
Abschiebungshaft: Kinderrechtskonvention . 15
Abschiebungshaft: Leitfaden . . . . . . . . . . . . . 31
Abschiebungshaft: Mündliche Anhörung . . . 22
Abschiebungshaft: Rechtliches Gehör
vor Abgabe an anderes Gericht . . . . . . . . . . 22
Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerdeverfahren zum BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Abschiebungshaft: Richtlinien NRW . . . . . . 15
Abschiebungshaft: Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 39
Abschiebungshaft: Unionsbürger. . . . . . . . . . . 7
Abschiebungshaft: Verwaltungsrechtliche
Vorfragen müssen überprüft werden. . . . . . 22
Abschiebungskosten: Festsetzungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Abschiebungsverbot: EMRK und
Privatleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Abschiebungsverbot: Folter . . . . . . . . . . . . . . 20
Abschiebungsverbot: Kindeswohl . . . . . . . . . 36
Abschiebungsverbot: Qualifikations-RL . . . . 14
Abschiebungsverbot: Risikoschwangerschaft 20
Abschiebungsverbot: Umgangsrecht . . . . . 5, 13
Abschiebungsverbot: Ungeborenes Kind . 5, 37
Afghanistan: Altfallregelung in Hamburg . . . 13
Afghanistan: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Afghanistan: Gruppenverfolgung Hindus . . . 21
AKP-Staaten: Diskriminierungsverbot . . . . . 19
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 13
Altfallregelung für Afghanen in Hamburg . . 13
Altfallregelung: Probeaufenthaltserlaubnis
und Fiktionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Altfallregelung: Sippenhaft verfassungsgemäß? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Altfallregelung: Terroristische Bezüge . . . . . 29
Altfallregelung: Verlängerung
Probeaufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . 37
Altfallregelung: Vorsätzliches Hinauszögern
Aufenthaltsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Altun: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 3
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 39
Apostasie: Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Apostasie: Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
ARB Nr. 1/80, Art. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
ARB Nr. 1/80, Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 34
ARB Nr. 1/80, Art. 10 . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 27
ARB Nr. 1/80, Art. 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
ARB Nr. 1/80, Art. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz . . . . . . . . 11
Armenien: Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Aserbaidschan: Keine inländische
Fluchtalternative Berg Karabach. . . . . . . . . 21
AsylbLG: Aufschiebende Wirkung
Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
AsylbLG: Rechtsmissbräuchlicher
Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Asylrecht: Mängel in Deutschland. . . . . . . . . 29
Asylwiderruf: Altfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Asylwiderruf: Nicht nach Einbürgerung
Stammberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Aufenthaltsrecht: Kindeswohl . . . . . . . . . 36, 37
AufenthaltV: § 39 Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Auslieferung und Flüchtlingsstatus . . . . . . . . 22
Ausreiseeinrichtung: Kein Beugemittel. . . . . . 5
Außergewöhnliche Härte: Betreuungsbedürftige Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
AVV-AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
AVV-AZRG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
AVV-FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
AZR Speicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
AZR Speicherung Unionsbürger . . . . . . . . . . 28
Bayern: Reisewegbefragungen . . . . . . . . . . . 14
Befristungsentscheidung: Zuständigkeit . . . . . 5
Behördliche Beschränkung Duldung:
Keine Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Beratungsverpflichtung ABH . . . . . . . . . . . . 19
Berliner Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Bestandsausländer: Integrationskurs . . . . . . . 19
Betreuerbestellung und Abschiebungsverbot 37
Beweislast bei Scheinehe. . . . . . . . . . . . . . . . 36
Bosnien-Herzegowina: Assoziationsabkommen unterzeichnet . . . . . . . . . . . . . . 28
Brasilien: Visumfreiheit. . . . . . . . . . . . . . 12, 35
Bundespolizei: Kein Recht zu
SIS-Ausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
BVFG: Zusammenleben mit
Funktionsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
DA-Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dänemark: Heirat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Dänemark: Heirat Inanspruchnahme von
Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Daueraufenthaltsrecht Unionsbürger . . . . . . . 18
Deutsch-Syrisches Rückführungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Dienstanweisung Bundesagentur f. Arbeit . . 22
Dienstleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . 23
Dienstleistungsfreiheit: Heirat in
Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Diskriminierungsverbot: Arbeitnehmer
aus AKP-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Diskriminierungsverbot: EuropaMittelmeerabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Diskriminierungsverbot: Fußballspieler . . . . . 3
Dublin II: Drohende Menschenrechtsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Dublin II: Griechenland . . . . . . . . . 6, 15, 21, 38
Dublin II: Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . . 21, 30
Duldung und Schwerbehindertenausweis . . . 39
Duldung: Falschangaben nicht strafbar . . . . . 30
Duldung: Verfügbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Duldung: Verstoß gegen behördliche
Beschränkung nicht strafbar . . . . . . . . . . . . 22
Ehrenmord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Einbürgerung trotz Widerrufsverfahren. . . . . . 4
Einbürgerung: Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Einbürgerung: Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Kenntnis Rechts- und
Gesellschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Einbürgerung: Schulden unerheblich. . . . . . . 19
Einbürgerung: Ukraine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Einbürgerung: Ununterbrochener
Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerungstest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Einholung Aufenthaltstitel im Inland. . . . . . . 12
Einvernehmen mit StA auch bei
Zurückschiebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
ChronoIVZ_ANA-ZAR_2009.indd 1
I
25.01.2010 11:24:23
Elgafaji: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . 14
Elterngeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
EMRK: Scharia Familienrecht unvereinbar. . . 3
Erlöschen Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . 12
EU Visum-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 28
EU-Entscheidung 896/2006 . . . . . . . . . . . . . . 28
EuGH-Entscheidung: Altun . . . . . . . . . . . . . . . 3
EuGH-Entscheidung: Elgafaji . . . . . . . . . . . . 14
EuGH-Entscheidung: Huber . . . . . . . . . . . . . . 3
EuGH-Entscheidung: Kahveci. . . . . . . . . . . . . 3
EuGH-Entscheidung: Kqiku . . . . . . . . . . . . . 28
EuGH-Entscheidung: Sahin . . . . . . . . . . . . . . 35
EuGH-Entscheidung: Soysal . . . . . . . . . . . . . 11
EuGH-Entscheidung: Vatsouras . . . . . . . . . . 30
EU-Kommission: Defizite bei Umsetzung
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
EU-Kommission: FZF-RL Evaluation. . . . . . . 3
EU-Kommission: Handreichung zur
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
EU-Maghreb Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
EU-Parlament: Typische Fehler bei der
Anwendung der Freizügigkeits-RL. . . . . . . 27
Europa: Export Flüchtlingsschutz . . . . . . . . . 29
Europa-Mittelmeerabkommen . . . . . . . . . . . . 11
EU-Türkei: Alte Gebührensätze gelten . . . . . 35
EU-Türkei: Diskriminierungsverbot . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Familienangehörige . . . . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Flüchtling als Arbeitnehmer . . . . . 3
EU-Türkei: Freizügigkeits-RL anwendbar . . 19
EU-Türkei: Heiratsverschleppung . . . . . . . . . 28
EU-Türkei: Stillhalteklausel . . . . . 3, 11, 18, 35
EU-Türkei: Studentischer Nebenjob . . . . . . . 34
EU-Türkei: Tourist als Dienstleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
EU-Türkei: Visumfreie Einreise für
Dienstleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
EU-Türkei: Visumfreie Einreise für
Touristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 35
EU-Türkei: Zugehörigkeit zum
Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
EU-Türkei: Zwangsheirat beendet nicht
Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Falschangaben in Duldung nicht strafbar . . . 30
Familienzusammenführungs-RL . . . . . . . . . . . 3
Festsetzungsverjährung: Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Fiktionsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 12
Fiktionsbescheinigung nach Anordnung
aufschiebende Wirkung. . . . . . . . . . . . . 20, 37
Fiktionswirkung: Ist rechtmäßiger
Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Flüchtlingsschutz: Export nach Übersee . . . . 29
Folter: Gutachten erforderlich . . . . . . . . . . . . 20
Folter: Intensität des Eingriffs . . . . . . . . . . . . 20
Freizügigkeit Unionsbürger: Rumänien. . . . . 15
Freizügigkeit: Heirat in Dänemark . . . . . . . . 11
Freizügigkeitsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . 15
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Freizügigkeits-RL: Anwendung auf
Assoziationsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . 19
Freizügigkeits-RL: Handreichung . . . . . . . . . 27
Fussballspieler Diskriminierungsverbot . . . . . 3
Gebührenermäßigung Einbürgerung . . . . . . . . 4
Gehörsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Gehörsverletzung: Traumagutachten
übergangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Gehörsverletzung: Vertagungspflicht bei
Erkrankung Anwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Gendiagnostikgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geringer Integrationsbedarf . . . . . . . . . . . . . . 35
Gewaltenteilung: Umsetzung
Verpflichtungsurteile. . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ghana: Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . 13
Griechenland: Inhaftierung von
Asylsuchenden konventionswidrig . . . . . . . 29
Griechenland: Keine Beteiligung von
UNHCR am Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Griechenland: Lage Asylbewerber . . . . . 14, 38
Heiraten in Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . 11, 23
Heiratsverschleppung. . . . . . . . . . . . . . . . 28, 34
HIV/Aids: Ghana . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Huber: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 3
IFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Illegale: Mitteilungspflichten. . . . . . . . . . . . . . 5
Illegale: Schulbesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Inländerdiskriminierung. . . . . . . . . . . . . . 18, 19
Inobhutnahme unbegleitete Minderjährige . . 20
Integrationskurs: Bestandsausländer . . . . . . . 19
Integrationskurs: Feststellung Teilnahmeverpflichtung nicht vollstreckbar . . . . . . . . 19
Integrationskurs: Teilnahmeverpflichtung. . . 19
Irak: Alleinstehende mit Kind . . . . . . . . . . . . 22
Irak: Dokumentenbeschaffung. . . . . . . . . . . . . 4
Irak: Generalkonsulat Frankfurt. . . . . . . . . . . 12
Irak: Kontingentflüchtlinge . . . . . . . . . . . . 6, 14
Irak: Passüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Irak: Verheerende Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Irak: Visa-Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . 4, 19
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Jüdische Zuwanderer: Erlöschen
Aufnahmezusage wann? . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kahveci: EuGH-Entscheidung. . . . . . . . . . . . . 3
Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kindernachzug: Lebensunterhaltssicherung . . 4
Kindeswohl: Abschiebungsverbot . . . . . . . . . 36
Kindeswohl: Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Kosovo: Abschiebungsverbot Trauma
und Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Kosovo: Botschaft stellt noch keine
Pässe aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kostenzusage ABH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kqiku: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 28
Kuba: Rückkehrverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Lustiges/Trauriges . . . . . . . . . . 7, 15, 23, 31, 39
Maghreb Staaten: Aufenthaltsrecht . . . . . . . . 11
Maßgeblicher Zeitpunkt bei „Aufhebung“
unbefristete Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . 36
Meistbegünstigungsprinzip, strafrechtliches . 30
Mildestes Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Missbrauchsgebühr BVerfG . . . . . . . . . . . . . 27
Mitteilungspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Nachweis Sprachkenntnisse: Ausnahmen . . . 35
Nasciturus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 37
Nichtidentität Anhörer/Entscheider im
Asylverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Niederlassungserlaubnis: Erlöschen . . . . . . . 12
Passbeschaffungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Passbeschaffungspflicht: Nicht bei
Unzumutbarkeit Wehrdienstleistung. . . . . . 37
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . 14, 21, 22, 30
Rechtliches Gehör: Abgabe Abschiebungs
haftsache an anderes Gericht. . . . . . . . . . . . 22
Rechtmäßiger Aufenthalt: Zeiten
Fiktionswirkung zählen. . . . . . . . . . . . . . . . 12
Reiseausweis bei Unzumutbarkeit
Wehrdienstleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Reisewegbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Rückführungsabkommen Syrien . . . . . . . . . . 13
Rumänen: Freizügigkeit Unionsbürger . . . . . 15
SAA EU-Bosnien-Herzegowina . . . . . . . . . . 28
Sahin: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 35
Scharia Recht widerspricht EMRK . . . . . . . . . 3
Scheinehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Schulbesuch Illegale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schweiz: Visumfreie Einreise für Inhaber
von Aufenthaltstiteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Schwerbehindertenausweis mit Duldung. . . . 39
SGB II: Förderung des Zugangs zur
Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Sicherheitsbefragung NRW . . . . . . . . . . . . . . 20
Sicherung Lebensunterhalt: Definition . . . . . 20
Sicherung Lebensunterhalt:
Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Sicherung Lebensunterhalt:
Familiennachzug zu Deutschen. . . . . . . . . . 15
Sicherung Lebensunterhalt: Kindernachzug . . 4
Sicherung Lebensunterhalt: Schulden
unerheblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
SIS-Ausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Soysal: EUGH-Entscheidung. . . . . . . . . . . . . 11
Speicherung Unionsbürger im AZR . . . . . . . . 3
Sperrwirkung aus § 10 Abs. 3 AufenthG. . . . 20
Sprachkenntnisnachweis . . . . . . . . . . . . . 19, 29
Sprachkenntnisnachweis: Ausnahme. . . . . . . 35
Sprachkenntnisprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Sprachtests: Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Sri Lanka: Abschiebungsstopp . . . . . . . . . . . 20
Stand-Still: EU-Türkei . . . . . . . 3, 11, 18, 27, 35
Stillhalteklausel: EU-Türkei . . 3, 11, 18, 27, 35
Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 28, 30
Streitwert: Eilverfahren Aufenthalt
5000 EUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Streitwert: Nebenbestimmung Duldung
5000 EUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 23
Streitwert: Zweckbestimmung Aufenthalt
5000 EUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Studienaufenthalt: Höchstfrist 10 Jahre
fragwürdig. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Subsidiärer Schutz: Irak. . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Syrien: Rückführungsabkommen. . . . . . . . . . 13
Terrorismusüberprüfung NRW . . . . . . . . . . . 20
Trauma: „Qualität“ Gutachter . . . . . . . . . . . . 21
Traumagutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Türkei: Kein Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Türkei: Kein Widerruf Vorverfolgter . . . . . . 22
Türkei: Keine Behandlungsmöglichkeit
Traumatisierte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Türkei: Unzumutbarkeit Wehrdienstleistung 37
Türkei: Wehrpflichtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Türkeit: Neues Staatsangehörigkeitsgesetz . . 27
Übergangsregelung Sprachkenntnisprüfung . . 4
Ukraine: Einbürgerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Umgangsrecht: Abschiebungsverbot . . . . . . . 13
Unbegleitete Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . 20
Unbegleitete Minderjährige: Berliner Modell 30
Unionsbürger: Ausschluss von
Sozialleistungsbezug. . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Unionsbürger: AZR-Speicherung . . . . . . . . . 28
Unionsbürger: Daueraufenthaltsrecht . . . . . . 18
Unionsbürger: Diskriminierungsverbot bei
Sozialleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Unionsbürger: Freizügkeitsbescheinigung bei
Arbeitssuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Unionsbürger: Keine Abschiebungshaft . . . . . 7
Unionsbürger: Rumänen . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Unionsbürger: Sozialleistungen . . . . . . . . . . . 30
Unionsbürger: Sozialleistungen für
Selbständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Unionsbürger: Verlustfeststellung
Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Unterbringung in Ausreiseeinrichtung. . . . . . . 5
Ununterbrochene Beschäftigung mit
studentischem Nebenjob . . . . . . . . . . . . . . . 34
Unzumutbare Entlassungsbedingungen . . . 3, 35
VAH-AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
VAH-StAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Vatsouras: EuGH-Entscheidung . . . . . . . . . . 30
Verbrauch Ausweisungsgründe . . . . . . . . . . . 20
Verbrauch Erteilungsverbot . . . . . . . . . . . . . 20
Verbringungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Verfügbarkeit Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . 6
Verlängerungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Verlängerungsantrag: „Verspätung“ . . . . . . . 20
Verlustfeststellung Freizügigkeit: Zwingende
Gründe der öffentlichen Sicherheit . . . . . . . 34
Verwurzelung und Aufenthaltsrecht . . . . . . . 29
Visa-Einlader- und Warndatei . . . . . . . . . . . . 11
Visum im Eilverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Visum zur Teilnahme an
Gerichtsverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Visumfreie Einreise für Inhaber
Schweizer Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . . 28
Visumfreiheit für Brasilianer . . . . . . . . . . 12, 35
Visumfreiheit für Inselstaaten . . . . . . . . . . . . 28
Visumfreiheit türkische Touristen . . . . . . . . . 35
Vormundschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Vorsätzliches Hinauszögern Aufenthaltsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 13
VS-NfD Stempel . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 34, 35
Wehrpflicht: Anrechnung türkischer
Wehrdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Wehrpflicht: Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Widerruf Asylstatus: Altfälle. . . . . . . . . . . . . 22
Wohnsitzbeschränkung und Zuständigkeit . . 29
Zurückschiebung: Einvernehmen mit
StA nötig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Zurückschiebungshaft: Nicht wenn
freiwillige Ausreise geplant . . . . . . . . . . . . 31
Zuständigkeit ABH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Zuständigkeit: Befristungsentscheidung . . . . . 5
Zwangsheirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 34
Zwecklehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register entweder gesondert oder jeweils im Anschluss
an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
ChronoIVZ_ANA-ZAR_2009.indd 2
II
25.01.2010 11:24:30
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2008
I. Beiträge
Behnke, Jan Tobias, Stand-Still-Klauseln
im Assoziationsrecht EU-Türkei . . . . . . . 1
Bittenbinder, Elise, »Widerrufsverfahren
bei Opfern von Folter oder anderen schweren
Menschenrechtsverletzungen« . . . . . . . . .25
Fahlbusch, Peter, Tollhaus Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
Gerson, Harry, Widerrufsprüfung durch
das BAMF - Negativentscheidung durch
Gewährung von Familienasyl . . . . . . . . .34
Hofmann, Rainer M., Beobachtung der
Europarechtstreue der Bundesrepublik . .26
Hofmann, Rainer M., Die Anwaltschaft
auf der Seite der Freiheit. . . . . . . . . . . . . .17
Hofmann, Rainer M.,
Ein bißchen Lüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Hofmann, Rainer M., Perverse Folgen . .9
Hofmann, Rainer M., VS-NfD. . . . . . . . .1
Hofmann, Rainer M., Widerrufsprüfung
durch das Bundesamt: Wie erfährt man
davon? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Hofmann, Rainer M., Wohnsitzauflagen
bei Flüchtlingen – was tun? . . . . . . . . . . .11
Löhr, Tillmann, Ein Schritt vor, zwei
zurück: Der Prüfbericht Illegalität . . . . . . .9
Mende, Ursula, Gentests in Deutschland –
kein Wintermärchen . . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2007/2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Spiekermann, Klaus, Justitias Waage . .26
Spiekermann, Klaus, Raus – aber schnell.
Behörden diktieren den Gerichten . . . . . .10
Stahmann, Rolf, Rechtsberatung im
Abschiebungsgewahrsam in
Rheinland-Pfalz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
II. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . 3, 11, 26, 34
Die Entgleisung. . . . . . . . 8, 16, 24, 31, 40
Erfahrungen mit Gentests . . . . . . . . . . . . . 3
Errata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 8, 16, 24, 32, 40
Internetlinks. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Jobbörse aktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . 11
Rechtstreue Deutschlands auf dem EUPrüfstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Strafverfolgung von
»Ausländer-Anwälten« . . . . . . . . . . . . . 34
www.ehrenmord.de . . . . . . . . . . . . . . . . 23
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA: Falschauskunft zu Türkei . . . . . . . . .14
AA: Korrektur europarechtswidriger
Visumpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
AA: Remonstrationsverfahren . . . . . . . . .36
ABH Dresden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 17
ABH Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
ABH Wittenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Abschiebungshaft. . . . . .7, 15, 22, 31, 38, 39
Abschiebungshaft nach Rücküberstellung
(Dublin II) unzulässig . . . . . . . . . . . . . . .15
Abschiebungshaft: Anhörung Ehegatte . .39
Abschiebungshaft: Anhörungspflicht . . . . .7
Abschiebungshaft:
Beiziehung Ausländerakten. . . . . . . . .7, 15
Abschiebungshaft:
Beschleunigungspflicht . . . . . . . . . . .22, 39
Abschiebungshaft:
Fehlerhafter Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . .22
Abschiebungshaft:
Kein mündlicher Haftbefehl . . . . . . . . . .39
Abschiebungshaft:
Kein Festnahmerecht der ABH . . . . . . . .31
Abschiebungshaft:
Keine Frist für Rechtsmittel . . . . . . . . . .31
Abschiebungshaft: Keine Sicherungshaft
wenn kein Pass vorhanden . . . . . . . . . . .39
Abschiebungshaft:
Prüfungsverpflichtung des Haftrichters .38
Abschiebungshaft:
Schmerzensgeld 150,00 EUR/Tag . . . . .38
Abschiebungshaft:
Schmerzensgeldanspruch . . . . . . . . .16, 38
Abschiebungshaft:
Strafanzeigewelle rollt. . . . . . . . . . . . . . .38
Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . .4, 5, 14
Abschiebungskosten: Erstattung . . . . . .6, 14
Abschiebungsverbot:
Außereheliche Beziehungen . . . . . . . . . . .7
Abschiebungsverbot:
Beistand für werdende Mutter . . . . . . . . .5
Abschiebungsverbot: Iran . . . . . . . . . . . . . .7
Abschiebungsverbot:
Prüfungsverpflichtung . . . . . . . . . . . . . .20
Abschiebungsverbot: Reiseunfähigkeit . . .20
Abschiebungsverbot:
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . . . . . .5
Abschiebungsverbot:
Vaterrechte und Vaterpflichten . .20, 29, 37
Abschiebungsverbot: Verwurzelung . . . . . .5
Abschiebungsverbote:
Geheimniskrämerei des BAMF. . . . . . . . .6
Afghanistan: Keine Überlebenschance . . .14
Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 17
Aktenvernichtung durch ABH . . . . . . . . . . .7
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . .19, 29, 36
Altfallregelung: »Scheinlibanesen« . . . . .19
Altfallregelung: Kein Ausschluss nach
offensichtlich unbegründetem
Asylantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Analogleistungen § 2 AsylbLG . . . . . .16, 30
Anwaltsgebühren . . . . . . . . .7, 16, 23, 31, 39
Anwaltsgebühren: Nebenbestimmung
zum Aufenthaltstitel Wert: 5000 € . .31, 39
Anwaltsgebühren:
Duldung Gegenstandswert 5000 € . . . . .23
Anwaltsgebühren: E-Mail Beratung . . . . .23
Anwaltsgebühren: Erledigungsgebühr durch
Einwirken auf BAMF . . . . . . . . . . . . . . .16
Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 21
ARB Nr. 1/80, Art. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . .11
ARB Nr. 1/80, Art. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . .35
ARB Nr. 1/80, Art. 10 . . . . . . . . . . . . .27, 35
Ärzte für Flugmedizin nicht für
Abschiebungsfragen qualifiziert . . . . . . .28
Ärztetag 2008. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
AsylbLG: Analogleistungen . . . . . . . .16, 30
AsylbLG: Anspruch auf
Leistungen für Vergangenheit . . . . . . . .38
Asylrecht für Konvertiten . . . . . . . . . . . . . .6
AsylVfG: Zustellungsfiktion
bei Minderjährigen? . . . . . . . . . . . . . . . .38
Asylwiderruf: Ermessen. . . . . . . . . . . .21, 30
Asylwiderruf: Mitteilung an ABH . . . . . . .30
Asylwiderruf: Terrorismusverdacht. . . . . .21
Asylwiderruf: Togo . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Aufbaustudium:
Kein Wechsel Aufenthaltszweck . . . . . .19
Ausländerakte:
Einsicht mit Klage erzwingbar . . . . . . . .12
Ausreiseeinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Ausschreibung im SIS: Ermessen . . . . . . . .4
Ausweisung: In Deutschland Geborene. . .20
Ausweisung: Maßgeblicher Zeitpunkt . . . .5
Ausweisung:
Nicht bei SGB II-Leistungen. . . . . . . . . .37
Ausweisungsschutz: Kleinkind . . . . . . . . .13
Bananenrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 39
Behördliche Beschränkung der
Duldung: Verstoß nicht strafbar . . . . .7, 31
Berarbeitungsfristen ABH . . . . . . . . . . . .11
Beschleunigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . .27
Birma: Antragstellung als Asylgrund . . . . .7
BVFG: Abstammung
von den Großeltern abzuleiten . . . . . . . .22
BVFG:
Keine rückwirkende Anwendung . . . . . .15
BVFG: Vertrauensschutz
bei Sprachkenntnisprüfung . . . . . . . .15, 22
China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Christen: Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Christen: Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Dänemark: Heiraten . . . . . . . . . . . . . . . . .36
Daueraufenthaltserlaubnis-EG. . . . . . . . . .11
Daueraufenthalts-RL . . . . . . . . . . . . . . . . .18
Dienstanweisungen BAMF . . . . . . . . . . . .12
Diskothek: Zugangsverweigerung . . . . . . .35
Diskriminierungsverbot:
Maghreb-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4
Dublin II. . . . . . . . . . . . .6, 15, 22, 29, 30, 37
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
I
Duldung: Räumliche Beschränkung . . . . . .7
Duldungszeiten: Anrechnung für
Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . . . . . .13
Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Eheschließung: Bevorstehende
und aufenthaltsrechtliche Wirkung . . . .28
Einbürgerung:
Keine Erscheinenspflicht bei Behörde . .20
Einbürgerung: Kosovo-Albaner. . . . . . . . .35
Einbürgerung: Rücknahme . . . . . . . . . . . .28
Einbürgerung: Sprachkenntnisse . . . . . . . .12
Einbürgerungsanspruch
trotz Sozialleistungsbezug . . . . . . . . . . .18
Einbürgerungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . .4
Einholung
Aufenthaltstitel im Inland . . . . . . .5, 28, 36
Elterngeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Erscheinenspflicht bei ABH . . . . . . . . . . .20
EuGH Entscheidung: Metock . . . . . . . . . .27
EuGH Entscheidung: Payir . . . . . . . . . . . .11
EuGH ist gesetzlicher Richter . . . . . . . . . .35
Europäischer Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . .17
Europa-Mittelmeer-Abkommen. . . . . . . .3, 4
EU-Türkei: 4-Augen-Prinzip gilt weiter . .18
EU-Türkei:
Anwendung Freizügigkeits-RL? . . . .18, 35
EU-Türkei: Aufenthaltsrechtliche
Wirkung Art. 10 ARB Nr. 1/80. . . . .27, 35
EU-Türkei: Au Pair als Arbeitnehmer . . . .11
EU-Türkei: Keine Sicherung
Lebensunterhalt für Familienangehörige 35
EU-Türkei: Meister-BAföG. . . . . . . . . . . .18
EU-Türkei: Student als Arbeitnehmer . . . .11
Falschangaben gegenüber
Auslandsvertretung nicht strafbar . . . . . . .7
Falschangaben
im Asylverfahren nicht strafbar. . . . . . . . .7
Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Familienasyl: Kein Widerruf
bei Einbürgerung Stammberechtigter . . .14
FGG-Reformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Fiktionsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . .19
Flugreisetauglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .28
Folterverbot und EMRK . . . . . . . . . . . . . .27
Fortsetzungsfeststellungsklage . . . . . . . . .23
Freiwilligkeitserklärung: Iran . . . . . . . . . .37
FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Freizügigkeitsberechtigte . . . . . . . . . . . . .17
Gambia. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Gegenstandswerte im Asylverfahren . . . . .29
Gemeinsamer Europäischer
Referenzrahmen für Sprachen . . . . . . . . .4
Gemeinschaftsunterkunft . . . . . . . . . . . . . .38
Gemeinschaftsunterkunft: Keine
Unterbringung von Deutschen . . . . . . . .30
Genitialverstümmelung . . . . . . . . . . . . . . . .6
GERR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Gesetzlicher Richter EuGH: Vom
Zulassungsgericht zu beachten . . . . . . . .35
GFK-Reiseausweis
als Legitimationspapier . . . . . . . . . . . . . .30
Griechenland:
Keine Überstellungen . . . . . . . . .22, 30, 37
Gutachterlisten Traumatisierung . . . . . . . .17
Heiraten in Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . .36
Herkunftsländerinformationen. . . . . . . . . .14
Humanitärer Aufenthalt:
Keine Passbeschaffungspflicht . . . . . . . .19
IFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 17
Inobhutnahme:
Unbegleitete Minderjährige. . . . . . . . . . .36
Irak: Austellung neuer Pässe . . . . . . . . . . .37
Irak: Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Irak: Kollaborateure . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Irak: Namensführung . . . . . . . . . . . . . . . . .37
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Iran: Doppelbestrafung . . . . . . . . . . . . . . .37
Iran: Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . . . .37
Iran: Todesstrafe bei Drogendelikten . . . .37
Jüdische Zuwanderer . . . . . . . . . . . . . .17, 36
Jugendamt:
Begrenzte Mitteilungspflichten . . . . . . .37
Jugoslawische Pässe. . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Kindernachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 29
Kindernachzug:
Keine Sicherung Lebensunterhalt . . . . . .29
Konvertiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 21
Kosovo: Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . .35
Kosovo: Staatsangehörigkeit? . . . . . . . . . .35
Kosovo: Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . .20
Kriegsdienstverweigerer: Keine
Passbeschaffungspflicht . . . . . . . . . . . . .31
Lehrer: Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . .29
Lustiges/Trauriges . . . . . . . . . . .7, 23, 31, 39
Maghreb-Staaten: Diskrimierungsverbot
und Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . .3, 4
Mahalmi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Meister-BAföG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
Metock - EuGH-Entscheidung. . . . . . . . . .27
Mieterrechte: Satellitenschüssel. . . . . . . . .12
Mitteilungspflichten Jugendamt . . . . . . . .37
Mitteilungspflichten Lehrer . . . . . . . . . . . .29
Myanmar: Antragstellung als Asylgrund. . .7
Nebenbestimmung:
Selbständig anfechtbar . . . . . . . . . . . . . .36
Niederlassungserlaubnis: Keine Sicherung
Lebensunterhalt bei Krankheit . . . . . . . .28
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag .38
Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . .13
Passbeschaffung und Sozialleistungen . . .30
Passbeschaffungspflicht . . . . . . . . . . . . . .19
Passbeschaffungspflicht: Nicht für KDV. .31
Payir - EuGH Entscheidung . . . . . . . . . . .11
Personensorge (alleinige)
ausreichend für Kindernachzug . . . . . . . .4
Personenstandsrecht. . . . . . . . . .7, 15, 22, 30
Persönliches Erscheinen bei ABH . . . . . . .20
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . .14, 21, 37
Qualifikations-RL: Apostasie . . . . . . . . . .21
Qualifikations-RL: Religionsfreiheit . . . . .21
Qualifikations-RL:
Vorlagebeschluss BVerwG . . . . . . . . . .14
Rechercheunterstützung für RAe. . . . . . . .14
Regelausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 20
Regelausweisung: Art. 8 EMRK . . . . . . . .20
Reiseunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Religionsfreiheit: Qualifikations-RL . . . . .21
Remonstration: Maßgeblicher Zeitpunkt . .36
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . . . . . . .5
Rücknahme Einbürgerung . . . . . . . . . . . .28
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltstitel 28
Satellitenschüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Schadensersatz: Abschiebungshaft . . .16, 38
Scheinehe: Beweislast bei Behörde . . . . . .18
Schengener Grenzkodex . . . . . . . . . . . . . .27
Schmerzensgeld
für unrechtmäßige Abschiebungshaft . . 16,
38
Schweden:
Keine Überstellungen Yezidi aus Irak . .30
Schwerbehindertenausweis mit Duldung. .30
Selbständige Anfechtbarkeit
wiederholender Nebenbestimmung. . . . .36
SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37, 38
SGB II-Leistungen:
Kein Ausweisungsgrund . . . . . . . . . . . . .37
SGB II-Leistungen und auflösende
Bedingung in Aufenthaltstitel . . . . . . . . .38
Sicherheitsbefragung . . . . . . . . . . . .5, 13, 20
Sicherung Lebensunterhalt. . . . . . .13, 19, 29
Sicherung Lebensunterhalt:
Nicht bei Nachzug zu Deutschen . . . . . .19
Sicherungshaft:
Nicht wenn kein Pass vorhanden . . . . . .39
SIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Sozialleistungen für Unionsbürger . . . . . .15
Sozialleistungsbezug:
Nicht vertreten müssen . . . . . . . . . . . . . .18
Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Sprachkenntnisse: Nachweis . . . . .12, 15, 22
Sprachkenntnisse:
Nicht für Freizügigkeitsberechtigte. . . . .23
Staatenlose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Staatsangehörigkeitsnachweis
mit abgelaufenem Reisepass . . . . . . . . .15
Staatsangehörigkeitsnachweis:
Russischer Inlandspass . . . . . . . . . . . . . . .7
Staatsangehörigkeitsverlust: Europarecht .12
Staatsangehörigkeitsverlust:
Türkische Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 22, 31
Strafrecht: »Scheinlibanesen« . . . . . . . . . .22
Streitwerte im Asylverfahren. . . . . . . . . . .29
Studenten-Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Subsidiärer Schutzstatus . . . . . . . . . . .18, 37
Syrien: Staatenlose. . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Terrorismusüberprüfung . . . . . . . . .5, 13, 20
Terrorismusverdacht und Asylwiderruf. . .21
Tibet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Togo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 30
Traumatisierung: Aufklärungspflichten. . . .6
Traumatisierung: Gutachterliste. . . . . . . . .17
Türkei: Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Türkei: Karl May ein Terrorist?. . . . . . . . .29
Türkei:
Meistbegünstigung für Selbständige . . .36
Türkei: Zwangsehe . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Unbegleitete Minderjährige:
Inobhutnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
Unerlaubt Eingereiste: Verteilung . . . .14, 29
Unionsbürger und Sozialleistungen . . . . . .15
Unionsbürger-Freizügigkeit . . . . . . . .17, 27
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
Unterbringung in Ausreiseeinrichtung. . . .21
Vaterschaftsanerkennung. . . . . . . . . . . . . .22
Vernichtung von Ausländerakten . . . . . . .17
Verteilung unerlaubt Eingereister . . . .14, 29
Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
Visum im Eilverfahren. . . . . . . . . . . . . . . .36
Visumantrag: Keine
Verweigerung der Entgegennahme . .4, 12
Visumhandbuch:
Daueraufenthaltsberechtigte . . . . . . . . . . .4
Visumhandbuch:
Unionsbürger-Freizügigkeit . . . . . . . .4, 35
Visumverfahren: Maßgeblicher
Zeitpunkt für Entscheidung. . . . . . . . . . .36
Vorsätzliches Hinauszögern
Aufenthaltsbeendigung . . . . . . . . . . . . . .13
Wechsel Aufenthaltszweck . . . . . . . . . . . .19
Widerruf Aufenthaltstitel: Nicht vor
Rechtskraft Entzug Flüchtlingsstatus . . . .5
Widerruf Flüchtlingsstatus. . . . . . . . . . . . .21
Widerrufsprüfung durch BAMF . . . . . . . .30
Wiederholende Nebenbestimmung:
Selbständig anfechtbar . . . . . . . . . . . . . .36
Wohnsitzauflage: Ermessensausübung . . .36
Wohnsitzauflage: Flüchtlinge . . . .14, 21, 29
Wohnsitzauflage: Streitwert 5000 €. . . . . . .7
Zugangsverweigerung zu Diskothek . . . . .35
Zuständigkeit: ABH . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Zuständigkeit:
Staatsangehörigkeitsrecht NRW . . . . . . .28
Zustellungsfiktion bei Minderjährigen?. . .38
Zwangsehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Zweckwechsel: Aufenthalt. . . . . . . . . . . . .19
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register entweder gesondert oder jeweils im Anschluss
an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
II
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2007
I. Beiträge
Gierlichs, Hans Wolfgang,
Missbrauch medizinischer Begriffe
durch das BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Groenendijk, Kees, EuGH: Güzeli, Gattoussi und die Folgen für Arbeitnehmer 18
Guild, Elspeth, Bulgarien und
Rumänien in der Europäischen Union . . . 1
Hoffmann, Holger, Behandlungsansprüche für Gewaltopfer nach
europäischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hofmann, Rainer M., Europarecht
überwindet Hürden des AufenthG bei
Familienzusammenführung . . . . . . . . . . 10
Hofmann, Rainer M., Bericht von der
Mitgliederversammlung 2007 . . . . . . . . 26
Hofmann, Rainer M., Echte Deutsche? 9
Hofmann, Rainer M., Geheimsprache
Deutsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Hofmann, Rainer M., Gehörsrüge und
Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . 19
Hofmann, Rainer M., Was tut Ihr
unseren Kindern an? . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Hofmann, Rainer M., Willkommen II . 1
Hofmann, Rainer M., Keine Folter
mehr in Deutschland! . . . . . . . . . . . . . . . 17
Oberhäuser, Thomas, Wegfall der Sperrwirkungen einer Ausweisung nach Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts 9
Philippsohn, Bernd, Wer macht die
Gesetze? Betrachtung am Beispiel des
eigenständigen Aufenthaltsrechts . . . . . 25
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2006/2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
II. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 10, 34
Die Entgleisung . . . . . . . . 8, 15, 24, 31, 39
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 8, 16, 24, 32, 40
Keine Abschiebungsbegleitung durch
Johanniter mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Mitgliederversammlung . . . . . . . 10, 25, 26
Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt . . . . 34
Rechtshilfe für Abschiebungshäftlinge . 19
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA: Dienstanweisung Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
AA: Visumhandbuch (Auszug) . . . . . . . 35
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . 6, 14, 30, 38
Abschiebungshaft: Anhörung Ehefrau . . 38
Abschiebungshaft: Dolmetscher . . . . 6, 14
Abschiebungshaft: Haftentlassung . . . . 14
Abschiebungshaft: Keine Festnahme
nach Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Abschiebungshaft:
Offenlegung von Erkenntnisquellen . . . 30
Abschiebungshaft:
Prüfungsverpflichtung des Haftrichters . . 6
Abschiebungshaft: Schwangerschaft . . . 30
Abschiebungshaftbefehl und Unterschrift 30
Abschiebungsstopp Sri Lanka . . . . . . . . 22
Abschiebungsstopp
wegen Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . 21
Abschiebungsverbot . 5, 12, 13, 21, 22, 23,
28, 37
Abschiebungsverbot: Afghanistan . . . . . 22
Abschiebungsverbot: Angola . . . . . . 12, 13
Abschiebungsverbot: DR Kongo . . . . . . 22
Abschiebungsverbot:
Hilflosigkeit im Kosovo . . . . . . . . . . . 5, 13
Abschiebungsverbot: HIV/Aids . . . . . . . 28
Abschiebungsverbot: Irak – Christ . . 22, 23
Abschiebungsverbot: Iran . . . . . . . . . . . . 28
Abschiebungsverbot: Kind . . . . . . . . 21, 37
Abschiebungsverbot:
Menschenhandelsopfer . . . . . . . . . . . . . . 28
Abschiebungsverbot:
Nichteheliches Kind - Iran . . . . . . . . . . . 13
Abschiebungsverbot: Rechtsmittelverfahren zwecks Eheschließung . . . . . . . 4
Abschiebungsverbot:
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . . . . . 28
Abschiebungsverbot: Ruanda . . . . . . . . . 37
Abschiebungsverbot: Somalia . . . . . . . . 28
Abschiebungsverbot:
Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . 12
Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 22, 37
Afghanistan: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . 5
Afghanistan: Sicherheitslage . . . . . . . . . 37
Aids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Akteneinsicht . . . . . . . . . 12, 20, 23, 27, 35
Akteneinsicht Visumverfahren . . . . . . . . 20
Akteneinsicht: Behinderung . . . . . . . . . . 23
Altersfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 29
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 36
Amtsaufklärungspflicht . . . . . 4, 13, 34, 38
Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Angola: Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Anrechnung von Duldungszeiten . . . . . . . 4
Anti-Folter-Komitee . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Anti-Folter-Konvention . . . . . . . . . . . . . . 19
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . 7, 14, 38, 39
Anwaltsgebühren: Erledigungsgebühr
im sozialgerichtlichen Verfahren . . . . . . . 7
Anwaltsgebühren: Keine Anrechnung
vorgerichtlicher Gebühren . . . . . . . . . . . . 7
Anwaltsgebühren:
Regelwert bei Beschäftigungserlaubnis 38
Anwaltsgebühren:
Regelwert bei Zweckbestimmung . . . . . 39
Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 29
Ärztetag 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Assoziationsfreizügige . . . . . . . . 20, 26, 35
AsylbLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 38
AsylbLG: Eilverfahren . . . . . . . . . . . 23, 38
AsylbLG: Rückwirkende Leistungen . . . 38
AsylVfG: Berufungszulassungsfrist . . . . 39
AsylVfG: Widerrufsverfahren . . . . . . . . 13
Asylwiderruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 37
Äthiopien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Aufklärungspflicht . . . . . . . . . 4, 13, 34, 38
Aufklärungsverpflichtung
bei Traumatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Auflösende Bedingung . . . . . . . . . . . 12, 21
Aufnahmebedingungen-RL . . . . . . . . . . 17
Aufnahmebescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . 4, 21
Ausländerdokumente . . . . . . . . . . . . . . . 36
Ausweisung . . . . . . . . . . . . 2, 22, 28, 35, 36
Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Ausweisungsschutz für Türken . . . . . . . . . 2
AZR Bereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
BAföG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Bedarfsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Beratungsverpflichtung . . . . . . . . . . . 36, 37
Berufsausbildungsbeihilfe . . . . . . . . . . . . 30
Beschäftigungserlaubnis . . . . . . . . . . . . . 28
Beweismittel, neues . . . . . . . . . . . . . . 22, 28
Bleiberechtsregelung . . . . . . . 3, 12, 20, 21
Botschaftsmitarbeiter (falsche) . . . . . . . . 36
Botschaftsvorführung . . . . . . . . . . . . . . . 36
BVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
I
China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Christen im Irak . . . . . . . . . . 13, 22, 23, 29
Christen in Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
DA Kindergeldrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Daueraufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
DAV: Stellungnahme zum
Richtlinienumsetzungsgesetz . . . . . . . . . 20
Derin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Deutsches Orient Institut . . . . . . . . . . 22, 38
Deutschkenntnisse: Nachweis . . . . . . . . 35
Deutschkurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Diplomatische Zusicherungen . . . . . . . . . 5
Diskriminierungsverbot bei
den Arbeitsbedingungen . . . . . . . . . . . 2, 11
DOI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 38
Dokumentenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
DR Kongo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Drogentherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Duldung: Erteilungspflicht . . . . . . . . . . . . 4
Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Durchsuchung auf Verdacht . . . . . . . . . . 31
Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Eheschließung und Daueraufenthalt . . . . 35
Eilverfahren im Asylrecht . . . . . . . . . . . . 29
Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Einbürgerung und Straftaten . . . . . . . . . . 12
Einbürgerungserleichterung: Kosovo . . . 27
ELENA Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Elfenbeinküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 36
Erlöschen des Aufenthaltstitels . . . . . . . .35
Ermessen bei Asylwiderruf . . . . . . . . 29, 37
Erziehungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
EU-Richtlinien: Vorwirkungen . . . . . . . . . 3
Europäische Adressensammlung . . . . . . 35
EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . 2, 11, 20, 26, 35
EU-Türkei: Ausweisung . . . . . . . . . 26, 35
EU-Türkei: Kein Erlöschen . . . . . . . . . . 35
Faktische Inländer . . . . . . . . . . . . . . . 28, 36
Falschangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Falschberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Familienangehörige von Unionsbürgern 11
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 35
Familienzusammenführungs-RL . . . . . . 20
Fiktiver Asylantrag . . . . . . . . . . . . . . 13, 22
Fortgeltung alter
Aufenthaltsgenehmigungen . . . . . . . . 4, 31
Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . 14, 31, 37
Gattoussi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 18
Gehörsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Genitalverstümmelung . . . . . . . . . . . 13, 28
Geschlechtsspezifische Verfolgung13, 28, 29
Güzeli . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 18
Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Hinauszögern der
Aufenthaltsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . 36
HIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Humanitäres Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . 3
Irak . . . . . . . 5, 6, 13, 20, 22, 23, 27, 29, 38
Irak: Christen . . . . . . . . . . . . . 13, 22, 23, 29
Irak: Entscheidungsstopp bei Widerruf . 29
Irak: Schutzbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Irak: Turkmenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Irak: Yezidi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Iran . . . . . . . . . . . . 6, 13, 14, 23, 28, 29, 31
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 29
Iran: Geheimdienstaktivitäten . . . . . . . . . 23
Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen 21
Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kindernachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kopftuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 13
Kosovo: Behandlungsmöglichkeiten . . . . 5
Kostenerstattung Abschiebungshaft . . . . . 6
Kostenfestsetzung: Keine
Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren . . 7
Kuba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Lebensunterhalt Sicherung . . . . . . . . 12, 36
Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Lustiges . . . . . . . . . . . . . . . 7, 15, 23, 31, 39
Melderecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Menschenhandelsopfer . . . . . . . . . . . 28, 36
Minderjährigenadoption . . . . . . . . . . . . . 27
Mitwirkungsverpflichtung . . . . . . . . . . . 21
Nebenakten:
Führung durch ABH . . . . . . . . . . 12, 23, 35
Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . 12, 21
Nepal: Religiöse Verfolgung . . . . . . . . . . 38
Nichtstaatliche Verfolgung . . . . . . . . . 5, 29
Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Opfer von Menschenhandel . . . . . . . 28, 36
OVG Hamburg und Europarecht . . . . . . 19
Passbeschaffungspflicht . . . . . . . . . . . . . 31
Persönliches Erscheinen . . . . . . . . . . . . . 27
Petitionsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
PKH: Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . 39
Platzverweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
PTBS . . . . . . . . 4, 7, 13, 15, 22, 23, 28, 31,
34, 37, 38, 40
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . 5, 22, 29
Qualitätsmängel beim BAMF . . . . . . . . . 13
Räumliche Beschränkung Duldung . . . . . 7
Religiöses Existenzminimum . . . . . . . . . 29
Retraumatisierung . . . . . . . . . . . . . . . 28, 31
Richtlinienumsetzungsgesetz . . . . . . . . . 34
Richtlinienumsetzungsgesetz:
Synopsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Ruanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Rücknahme Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Rücknahme Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . 4
Rücknahme Einbürgerung . . . . . . . . . . . 11
Rücknahmeermessen der ABH . . . . . . . . . 4
Scheinehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Sicherung Lebensunterhalt . . . . . . . . 12, 36
Sippenhaft: Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Somalia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Sozialleistungen für Unionsbürger . . . . . 23
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch . 30
Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Staatsangehörigkeitserwerb . . . . . . . . . . 27
Staatsangehörigkeitsgesetz Irak . . . . . . . . 3
Staatsangehörigkeitsverlust . . . . . . . . . . . 20
Staatsangehörigkeitsverzicht Irak . . . . . . 20
Stillhalteklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Stillhaltezusage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 14, 23, 31
Straßenmusiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Synopsen zum
Richtlinienumsetzungsgesetz . . . . . . . . . 34
Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Syrien: Sippenhaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Tagessatzhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Transsexuellengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Traumatisierung . . . 2, 4, 7, 13, 15, 22, 23,
28, 31, 34, 37, 38
Tum & Dari . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 14, 23
Übersendung von Ausländerakten . . . . . 27
Ungünstigere Arbeitsbedingungen . . . . . 28
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Unterbrechung
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts . . . . . . . . 4
Unzumutbare
Freiwilligkeitserklärung . . . . . . . 14, 31, 37
VAH-AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Vertrauensanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 40
Verzinsung Sozialleistungsansprüche . . . 23
Vier-Augen-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Visa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Visumhandbuch (Auszüge) . . . . . . . . . . . 35
Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . 3
Vorlagepflicht zum EuGH . . . . . . . . . . . . . 3
Vornahmepflicht der Anmeldung . . . . . . 14
Vorwirkung von EU-Richtlinien . . . . . . . . 3
VS-NfD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 33
Widerruf Aufenthaltstitel . . . . . . . . . . . . 21
Widerrufsverfahren Asyl . . . . . . . . . . . . . 13
Wiederaufgreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Wiederaufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . 7
Wiederholter Verstoß
gegen räumliche Beschränkung . . . . . . . . 7
Wissenschaftlernetzwerk
Migration und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . 7, 29, 30, 37
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register entweder gesondert oder jeweils im Anschluss
an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
II
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2006
I. Beiträge
Hilbrans, Sönke, Informationsfreiheit
und Auskunftsansprüche im
Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Hoffmann, Holger, Asylverfahrensrichtlinie in Kraft – ein Lehrstück über
die Arroganz der Macht . . . . . . . . . . . . . . . 1
II. Nachrichten,
Informationen
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 22, 31
Beobachtung der Tätigkeit von »Vertrauensanwälten« deutscher Botschaften . . . 31
DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus
und Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Hofmann, Rainer M., Abhilfestrategie
für Pawlowsche Reflexe . . . . . . . . . . . . . 21
Die Entgleisung . . . . . . . . . . . . 7, 20, 27, 35
Hofmann, Rainer M., Alarmglocken an 1
Fachanwalt für
Ausländer- und Asylrecht . . . . . . . . . . . . 31
Hofmann, Rainer M., Bleiberechtsregelung – Chance für Deutschland . . . . 29
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 8, 16, 20, 28, 36
Hofmann, Rainer M., Der Ball ist
schwarz-weiß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mitgliederversammlung 2006 . . . . . . . . . 12
Service für Mitglieder . . . . . . . . . . . 16, 24
Hofmann, Rainer M., Grundgesetz und
EMRK – wie bitte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hofmann, Rainer M., Langfristige
Aufenthaltsberechtigung-EU –
Anträge jetzt stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hofmann, Rainer M., Zur Vorwirkung
von EU-Richtlinien vor Ablauf der
Umsetzungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schild, Wolfgang, Aufenthaltserlaubnis
wegen Artikel 8 EMRK . . . . . . . . . . . . . 29
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2005/2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Spiekermann, Klaus, Ausweisung und
Sofortvollzug gegen türkische
Assoziationsberechtigte . . . . . . . . . . . . . 10
Stahmann, Rolf, Akteneinsichtsrechte
des Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Watz, F. L., Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten – ein Versuch der
Änderung der herrschenden Meinung . . . 2
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA: Visaanforderungen . . . . . . . . . . . . . 32
AA: Dienstanweisung: Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
AA-Falschauskunft . . . . . . . . . . . . . . . 5, 24
Abschiebungshaft . . . . . . . . . 6,16,26,27,35
Abschiebungshaft: Richtervorbehalt . . . . .6
Abschiebungsverbot . . . 3,5,13,14,18,25,33
Abschiebungsverbot: Afghanistan . . . . . 24
Abschiebungsverbot: Kind . . . . . . . . 13,18
Abschiebungsverbot:
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . 5,25,33
Abschiebungsverbot: Suizidgefahr . . . . . 18
Abschiebungsverbot: Traumatisierte . . . 33
Abschiebungsverbot: Umgangsrecht . . . . 3
Afghanistan . . . . 6,14,15,18,19,24,25,28,34
Afghanistan:
Abschiebungsverbot . . . . . . . . . 14,18,24
Afghanistan: Apostasie . . . . . . . . 15,25,28
Afghanistan: Aussage Georg David . . . 34
Afghanistan: Gefahr für Europäer . . . . . 34
Afghanistan: Hindus . . . . . . . . . . . . . . . 19
Afghanistan: Nichtstaatliche
Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,25
Afghanistan: Zwangsheirat . . . . . . . . . . 34
Akteneinsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Aktenvorlageverpflichtung der Behörde 32
Altfallregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Altfallregelung, Vorgriff . . . . . . . . . . . . . 23
Angola: Abschiebungsverbot . . . . . . . . . 19
Anwaltliche Sorgfaltspflichten . . . . . . . 26
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . 7,16,20,35
Anwaltsgebühren: Gegenstandswert
Flüchtlingsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Anwaltsgebühren: Regelwert
bei Zweckbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . 7
Anwaltsgebühren: Reise zum VG Berlin 7
Anwaltsgebühren:
Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . 16
Aserbaidschan:
Ausbürgerung von Armeniern . . . . . . . . 25
Aserbaidschan: Staatsangehörigkeitsrecht 3
Assoziationsfreizügige . . . . . . . 3,10,13,17
Assoziationsfreizügige:
Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Assoziationsfreizügige:
Kein Sofortvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Assoziationsfreizügige:
Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . 13
AsylbLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,35
AsylbLG: Leistungen für Umgangsrecht 15
Asylverfahrens-RL . . . . . . . . . . . . . . . . 1,2
Äthiopien: AIDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Aufenthalt zur Eheschließung . . . . . . . . 32
Aufenthaltsrecht der Kinder . . . . . . . . . . . 3
Aufenthaltsrecht: Ehegatte . . . . . . . . . . . . 2
Aufenthaltsrecht: Vater . . . . . . . . . . . . . . 13
Aufhebung europarechtswidriger
Behördenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . 17
Aufklärungspflicht Traumatisierung . . . 33
Auskunftsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Ausweisung . . . . . . . . . . . . . 3,10,13,17,31
Ausweisung von Unionsbürgern . . . . . 3,17
Beschäftigung: Geduldete . . . . . . . . . . . . 15
Beschäftigung: Traumatisierte . . . . . . . . 15
Bleiberechtsregelung . . . . . . . . . . . . . 29,31
Botschaftsvorführung . . . . . . . . . . . . . . . 18
China: Foltergefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
DA-BeschVerfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
David, Georg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
DAV-Stellungnahme zum
»Reparaturgesetz« . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Deutsche im KZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Deutsches Orient Institut . . . . . . . . . . 19,25
Dienstleistungserbringung . . . . . . . . . . . 31
DOI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,25
DRK-Suchdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Dublin II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Duldung zur Eheschließung . . . . . . . . . . 32
Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,19
Durchsuchung zwecks Abschiebung . . . 16
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
I
Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,32
Eheschließung: Länderliste . . . . . . . . . . . 23
Eigenständiges Aufenthaltsrecht . . . . . 4,13
Eilverfahren Sozialgericht . . . . . . . . . . . . 6
Einbürgerung: Anrechnung Aufenthaltsgestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Einbürgerung: Deutschkenntnisse . . . . . 12
Einbürgerung: Gesprächsleitfaden . . . . . 12
Einbürgerung: Kein Formblattzwang . . .23
Einbürgerung: Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einbürgerung: Trotz Widerrufsverfahren 32
Einbürgerungsantrag: Kein Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . 3,12,9,23,26,29
EMRK: Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
EMRK: Vorenthalten der
Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Eritrea: EDP (EPLF) . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Eritrea: Pfingstgemeinde . . . . . . . . . . . . . 19
Eritrea: Wehrdienstentziehung . . . . . . . . 25
Erlöschen des Aufenthaltstitels . . . . . . . . . 4
Erziehungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
EU-Migrationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . 23
Fachanwalt für Ausländer-und Asylrecht 31
Fahrtkostenübernahme durch Gericht . . 27
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Familienversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 19
Familienzusammenführung . . . . . 13,23,32
Familienzusammenführungs-RL . . . . . . . 3
Fiktive Asylantragstellung . . 6,14,19,27,34
Flüchtlingseigenschaft, Fortbestand . . . . 18
Folgenbeseitigungsanspruch:
Rechtswidrige Abschiebung . . . . . . . . . . 13
Fortgeltung humanitärer Aufenthaltstitel 24
Fortgeltungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Frankreich: Ausländerrecht . . . . . . . . . . . 31
Fußball-WM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Genitalverstümmelung . . . . . . . . . . . . . . 19
Geschlechtsspezifische Verfolgung . . 14,34
GFK: Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . 34
Ghana: Pässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Herstellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . 13
Humanitäre Aufenthaltsrechte . . 4,13,23,32
Informationsfreiheitsgesetz . . . . . . . . . . . 21
Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,13,15,19,24,26,
Irak: Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,24,34
Irak: Humanitärer Aufenthalt . . . . . . . . . 13
Irak: Kein Widerruf . . . . . . . . . . . . . 5,15,26
Irak: Nichtstaatliche Verfolgung . . . . . . . . 5
Irak: Situation der Frauen . . . . . . . . . . . . 19
Irak: Urkundenüberprüfung . . . . . . . . . . 15
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Iran: Ehebruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Iran: Homosexualität . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Iran: Kein Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Iran: Politmalus . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,25
Jüdische Zuwanderer . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Karassev ./. Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Kettenduldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,32
Kinder: Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . 3
Kindergeld . . . . . . . . . . . . 6,12,16,19,26,35
Kindergeld für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . 6
Kindergeld für Jugoslawen . . . . . . . . . . . 35
Kosovo: Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kosovo: Keine Therapiemöglichkeit . . . 25
Kosovo: Medikamenteverfügbarkeit . . . 14
Kosovo: Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . . 4
Kosovo: Personenstandsdokumente . . . . . 4
Kosovo: PTBS nicht behandelbar . . 4,14,33
Kosovo: Rückführungspraxis . . . . . . . . . .14
Kosovo: UNMIK und Gesundheitsinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kosovo-Albaner:
Keine Gesundheitsfürsorge in Serbien . . 19
Kostenerstattung bei rechtswidrigem
Behördenhandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kostenerstattung: Keine Anrechnung
vorgerichtliche Gebühren . . . . . . . . . . 20,27
KZ und Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Lebensunterhalt-Sicherung . . . . . . . . 18,33
Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lustiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,35
Migrationspolitik der EU . . . . . . . . . . . . 23
Mitwirkungsverpflichtung . . . . . . . 6,13,18
Nachfluchtgründe und
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
NRW – Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Pakistan: Nichtstaatliche Verfolgung . . . 34
Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . . 4,18,24,35
Passbeschaffungspflicht . . . . . . . . . . . . 4,24
Passlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,24
Personenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,15
Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . 18,27
PTBS . . . . . . . . . . . 5,7,8,14,19,20,25,26,33
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . 2,15,22,34
Reparaturgesetz zum AufenthG . . . . . . 3,12
Retraumatisierung durch
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . 5,14,25,33
Revisionsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . 26
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltstitel 13
Schadensersatz Abschiebungshaft . . 26,27
Scheineheverdacht . . . . . . . . . . . . . . . 15,23
Schengener Grenzkodex . . . . . . . . . . . . . 17
Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Serbien: Keine Gesundheitsfürsorge für Kosovo-Albaner . . . . . . . 5,19
SGB II/XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,26,35
Sicherung Lebensunterhalt . . . . . . . . 18,33
Sorgerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,18,32
Sperrwirkung § 10 Abs. 3 S. 2
AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Staatsangehörigkeitsverlust . . . . . . . . . . . 12
Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,19
Terrorismusvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Togo: Exilpolitische Betätigung . . . . . . . 34
Transitvisa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Traumatisierte . . . . . . . . . . 5,7,15,18,25,33
Traumatisierung: Aufklärungspflicht . . . 33
Tschetschenien . . . . . . . . . . . 6,11,26,27,34
Türkei: Abschiebungsverbot Krankheit . 14
Türkei: Abschiebungsverbot
Retraumatisierungsgefahr . . . . . . . . . . 5,25
Türkei: Behandlungsmöglichkeiten
für Folteropfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Türkei: Folter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Türkei: Politisches Strafrecht . . . . . . . . . 15
Türkei: Verfolgung von
Rechtsanwälten . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,26
Ukraine: Zwangsprostituierte . . . . . . . . . 14
Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . 3,14,17,31
UNMIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,14,24,25
UNMIK-Reisedokument . . . . . . . . . . . . . 24
Unzumutbarkeit Festhalten an Ehe . . . . . . 4
Vaterschaftsanerkennung,
missbräuchliche . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,18
Verpflichtungserklärung . . . . . . . . . . . . . 23
Vertrauensanwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Verwurzelung . . . . . . . . . . 4,13,17,24,32,33
Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Vorwirkung von EU-Richtlinien . . . 2,12,34
VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,14,26,32
Widerruf Asylrecht . . . . . . . . 5,15,18,26,32
Widerruf Aufenthaltstitel . . . . . . . . 4,18,33
Wiedereinreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Wiederholter Verstoß gegen
räumliche Beschränkung . . . . . . . . . . . . . 26
Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Wohnsitzbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . 4
Zimbabwe: Gruppenverfolgung . . . . . . . . 5
Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,32
Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,14
Zuwanderungsgesetz-Evaluation . . . . . . 23
Zwangsprostituierte: Ukraine . . . . . . . . .14
Hinweis zum Binden
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an die ZAR gebunden werden.
ANA-ZAR JAHRESREGISTER |
II
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2005
I. Beiträge
II. Nachrichten,
Informationen
ANA-Intern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Baysu, Ilknur, Selbständige Erwerbstätigkeit von Ausländern in Deutschland . . . . 13
Asyl-Zulassungsberufung . . . . . . . . . . . . . 3
Boehme, Daniela K., Neuigkeiten beim
Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Die Entgleisung . . . . . . . . . . . . . 19, 27, 32
Geyer, Florian, Europäisch bedingter
Abschied vom religiösen
Existenzminimum . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Aus dem GA . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 13, 22
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 4, 12, 20, 28, 32
Internet-Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Leserbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Guild, Elspeth, Assoziationsabkommen
EU-Kroatien in Kraft . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Mitgliederversammlung 2005 . . . . . . . . . 13
Hoffmann, Holger, Erfreulicher europäischer Einfluss auf deutsche AusweisungsRechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Vorsicht Falle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Hofmann, Rainer M., Berliner Zumutungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Hofmann, Rainer M., Entrechtung auf
Vorrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hofmann, Rainer M., Grenzen dicht?
Ja bitte! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Hofmann, Rainer M., Neuwahl des Geschäftsführenden Ausschuss . . . . . . . . . . 22
Hofmann, Rainer M., Volmer-Erlass
ade? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M., Prof. Dr. Günter
Renner ist gestorben . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2004/2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Schröder, Susanne, Zuwanderungsgesetz
– Zum Asylverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . 1
Stahmann, Rolf, Humanitäre Perspektiven
geduldeter Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Stahmann, Rolf, Rechtsberatung im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt . . . . . 7
Stahmann, Rolf, Rechtsberatung in der
Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Ton, Michael, Eingeknickt . . . . . . . . . . 15
Suchmaschine im Internet . . . . . . . . . . . . . 7
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
AA Falschauskunft . . . . . . . . . . . .10, 25, 31
Abschiebungshaft . . . . . . . . . .11, 16, 26, 36
Abschiebungshindernis: HIV . . . . . . . . . .11
Abschiebungshindernis: Kind . . . . . . . . . .2
Abschiebungshindernis: PTBS . . . . . . . .10
Abschiebungshindernis:
Retraumatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Abschiebungshindernis:
Schwangerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abschiebungshindernis: Suizidgefahr . . .16
Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Absehen von Erteilungsvoraussetzungen 23
Afghanistan: Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Afghanistan: Verfolgungsgefahr . . . . . . . .3
Altfallregelung Afghanistan . . . . . . .2, 9, 23
Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Anwaltsgebühren: Amtshaftung . . . . . . .32
Anwaltsgebühren: Duldung . . . . . . . . . . .27
Anwaltsgebühren:
Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . .26
ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9, 22, 23
Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Ashkali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 11
Assoziationsabkommen
EU-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 23
AsylbLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11, 25, 26
Aufenthaltsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . .3
Aufenthaltsrecht Flüchtlinge . . . . . . . . . . .3
Aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . .16, 22
AZR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
BaföG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
BÄO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Beschäftigung mit Duldung . . . . . . . . . .24
Beschäftigungserlaubnis . . . . . . . . . . . . .32
Beschäftigungserlaubnis Mediziner . . . .23
Beteiligung BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
BGS Falschauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Botschaftsmitarbeiter: Erziehungsgeld . .18
BVfG-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
DA Bundesagentur für Arbeit . . . . . . . .8, 9
Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Deutsche Welle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
DR Kongo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
ECRE-Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Ehefähigkeitszeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Eigenständiges Aufenthaltsrecht . . . . . . . .9
Einbürgerung trotz Widerrufsverfahren . . .9
Einbürgerung: Hinnahme von
Mehrstaatigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Einbürgerung: Kein Formblattzwang . . .23
Einbürgerung: Staatenlose . . . . . . . . . . . .11
Einbürgerung: Untätigkeit der Behörde .32
Einbürgerungsgebühren . . . . . . . . . . . . . .30
ELENA-Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Entziehungsabsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Erlaubte Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . .32
Errata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Erziehungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 8, 16
EU-Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . .23
EU-Diskriminierungsverbot . . . . . . . .9, 16
EU-Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . .9
EU-Qualifikations-RL . . . . . . . . . .2, 24, 31
Falschauskunft AA . . . . . . . . . . . .10, 25, 31
Falschauskunft BGS . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Fiktionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Fiktive Asylantragstellung . . . . . . . . .24, 25
Folter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Freiheitsberaubung im Amt . . . . . . . . . . .11
Freiwillige Ausreisemöglichkeit . . . . . . .11
FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 16
Freizügigkeits-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Geburtseintrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Gegenstandswert Duldung . . . . . . . . . . . .27
Genitalverstümmelung . . . . . . . . . . . . .2, 25
Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
I
Geschlechtsspezifische Verfolgung . . .2, 25
GFK Wohlwollensgebot . . . . . . . . . . . . . .30
Gleichberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Härtefallkommission . . . . . . . . . . .8, 16, 23
HIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Humanitäres Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 8, 16, 23, 30
INPOL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Integrationskurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Irak: Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16, 31
Irak: Juden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Iran: Apostasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Iran: Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Iran: Ehebruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Iran: Nichteheliches Kind . . . . . . . . . . . .31
Iran: Rückkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Jüdische Zuwanderer . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Jugoslawien: Passbeschaffung . . . . . . . . . .3
Kettenduldungen . . . . . . . . . . . . . . . .16, 24
Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . .3, 10, 16, 25, 31
Kosovo: Ashkali . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 11
Kosovo: Medizinische Versorgung . . . . .10
Kosovo: PTBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Kosovo: Roma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Krankenbehandlung: Illegale . . . . . . . . . .16
Kriegsdienstverweigerung . . . . . . . . . . . .16
Legalisation von Urkunden . . . . . . . . . . .11
Mitwirkungsverpflichtung . . . . . . . . . . . .26
Nichtstaatliche Verfolgung . . . . . . .2, 16, 25
Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . . . . . .31
Niedersachsen: Vorl. VV-AufenthG . . . . .16
Öffentliche Zustellung . . . . . . . . . . . . . . .11
Öffentliches Interesse (Erwerbstätigkeit) .9
Ortskräfte: Erziehungsgeld . . . . . . . . . . .16
Passaussstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Passbeschaffung Jugoslawien . . . . . . . . . .3
Personenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 3, 26
Persönliches Erscheinen . . . . . . . . . . . . . .23
PTBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
PTBS: Keine Widerspruchsfreiheit . . . . .24
Qualifikations-RL . . . . . . . . . . . . .2, 24, 31
Rechtsmäßigkeitsfiktion . . . . . . . . . . . . . . .8
Reisetauglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Retraumatisierung . . . . . . . . . . . . .9, 25, 31
Roma aus Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Rückführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Selbsteintritt nach DÜ . . . . . . . . . . . . . . .11
Sicherheitsgespräche . . . . . . . . . . . . . . . .24
SIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Staatenlose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Staatsangehörigkeitsrecht .9, 11, 23, 30, 32
Staatsangehörigkeitsverlust . . . . . . . . .9, 30
Strafrecht: AsylVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Strafrecht: Falschbeurkundung . . . . . . . . . 3
Strafrecht: Freiheitsberaubung im Amt . 11
Strafrecht: Unerlaubter Aufenthalt . . . . . 11
Terrorismusverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Togo Verfolgungsgefahr . . . . . . . . . . . . . 25
Traumabehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Traumatisierte . . . . . . . . . . . . . 3, 24, 25, 31
Tschetschenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Türkei: Folter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 11
Türkei: KDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Türkei: Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Türkei: Menschensrechtsverletzungen . . 11
Unerlaubter Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . 11
UNHCR Stellungnahme . . . . . . . . . . . 8, 16
UNMIK Reisedokument . . . . . . . . . . . . . 16
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
VAH-AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
VAH-FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
VAH-StAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Verlust der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . 9
Verteilung unerlaubt Eingereister . . . . . . . 8
Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Visumspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Vorl. Nds. VV-AufenthG . . . . . . . . . . . . . 16
Widerruf Flüchtlingsstatus . . . 3, 10, 16, 24
Widerrufsverfahren und Einbürgerung . . . 9
Wohnsitzbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . 30
Zurückweisungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hinweis zum Binden
Die ANA-ZAR kann mit dem Register entweder gesondert oder jeweils im Anschluss
an die ZAR gebunden werden.
II
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2004
I. Beiträge
Hoffmann, Holger, EU-Regeln zum
Daueraufenthalt und zur Freizügigkeit
von Drittstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . 17
Hoffmann, Holger, Europäisches Asylverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Hoffmann, Holger, UNHCR –
Quo vadis? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Hofmann, Rainer M., EU-Osterweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hofmann, Rainer M., Geheimniskrämereien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hofmann, Rainer M., Hilfe für Afrika . . 13
Hofmann, Rainer M., Lehren aus der
Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hofmann, Rainer M., Willkommen . . . 1
Hofmann, Rainer M., Zukunft für die
Humanität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Schröder, Susanne, Geschäftsbericht
2003/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schröder, Susanne, Wer hat Erfahrung
mit der Einbürgerung von Handballern? . 1
Stahmann, Rolf, Die Zustände in der
Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt in
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Thun, Konstantin, Unterstützung für
Menschenrechtsverteidiger . . . . . . . . . . . . . 13
Wendt, Philipp, Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) . . . . . . . 5
II. Nachrichten
Die Entgleisung . . . . . . . . . 4, 8, 12, 16, 20
Fortbildung . . . . . . . . . . . . 4, 8, 12, 16, 20
Internet-Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Leserbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Mitgliederversammlung 2004 . . . . . . . . 13
Zulassungsberufung . . . . . . . . . . . . . . . . 20
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 9
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . 2, 3, 11, 14
Abschiebungshindernis . . . . . . . . . 3, 7, 14
Abschiebungsstopp . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Amtliche Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 11
ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Arbeitsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Arbeitserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Arbeitsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ärztliche Untersuchung vor
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Assoziationsabkommen EU-Türkei . . . . . 6
Asylbewerberleistungen . . . . . . . . . . . 3, 11
Asylgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Aufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . 2, 19
Auflage zu Duldung/Aufenthaltsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . 6
Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Doppelstaatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . 10
Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Einbürgerungsgebühren . . . . . . . . . . . . . 14
Einbürgerungsverfahren . . . . . 6, 10, 14, 18
EMRK: Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Eritrea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Erlöschen Flüchtlingsstatus . . . . . . . . . . 19
EU-Osterweiterung . . . . . . . . . . . . . 10, 14
EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Falschauskünfte deutscher Behörden 3, 19
Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Freizügigkeit für Ehegatten Deutscher . . 2
Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 11
Gebühren Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . 2
Gehörsverstoß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Genitalverstümmelung . . . . . . . . . . . . . . . 3
Gruppenverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ingewahrsamnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 19
Kosovo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 7
Krankenversorgung . . . . . . . . . . . . . . . 3, 7
Kriegsdienstverweigerung . . . . . . . . . . . . 3
Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Passrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Personenstand . . . . . . . . . . . . . . . 10, 14, 18
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz . . . . . . . 19
Rechtsberatung, unzulässige . . . . . . 11, 15
Religiöses Existenzminimum . . . . . . . . 10
Religiöse Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . 18
Selbständige Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . 6
Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 14
Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Sprachkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . 2, 14
Terrorismusverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Traumatisierung . . . . . . . . . . . 7, 10, 15, 19
Tschetschenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ukrainische Staatsangehörigkeit . . . . . . . 2
Umgangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 14
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis . . . . . . 2
UNHCR Stellungnahme . . . . . . . . . 18, 19
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . 3, 11, 15
Vorabzustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wehrdienstverweigerung . . . . . . . . . . . . 3
Widerruf Aufenthaltsgenehmigung . . . . 14
Widerruf Flüchtlingsstatus . . 2, 3, 7, 14, 19
Wiedereinreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Wohnungsdurchsuchung . . . . . . . . . . . . 18
Zurückverweisung an Behörde . . . . . . . 11
Zuwanderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 14
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
Jahresregister 2003
I. Beiträge
Hoffmann, Holger, Der Gipfel und die
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Hoffmann, Holger, Diplomatisches
Ungemach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hoffmann, Holger, „Dublin II“ in Kraft . . 2
Hoffmann, Holger, Geschäftsbericht
2002/2003 – Zusammenfassung . . . . . . . . 7
Hofmann, Rainer M., Entgleisungen
der Dunkelheit entreißen . . . . . . . . . . . . . . 9
Hofmann, Rainer M., „Reisefähigkeit“
von Traumatisierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hofmann, Rainer M., Standpunkt . . . . . 5
Oberhäuser, Thomas, Das deutsche Ausweisungsrecht: Praktisch und Europafern . . 3
Pfaff, Victor, Asylanwalt in
Verfahrenshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Schröder, Susanne, Ein Wort der neuen
Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Stahmann, Rolf, 39.000 € Schmerzensgeld
für rechtswidrige Abschiebungshaft . . . . . . 9
Wolters, Jutta, Eine internationale
Vereinigung von Asylrichtern . . . . . . . . . . 4
II. Nachrichten
Die Entgleisung des Monats . . . . . . . . . . 12
Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes
und „Geheimschutz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 8, 12
Internet-Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 8
Mitgliederversammlung 2003 . . . . . . 1, 4, 7
Rechtsberatung in der Abschiebungshaft . . 1
Richtlinie: Familienzusammenführung . . 11
Zulassungsberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
III. Aus Rechtsprechung
und Verwaltung
Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . 6
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Abschiebungshindernis . . . . . . . . . 2, 6, 11
Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Amtliche Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Anwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 6
Arbeitsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . 6, 11
Asylgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 11
Betreibensaufforderung . . . . . . . . . . . . . . 2
Doppelstaatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . 6
Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Erlasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Europäische Migrationspolitik . . . . . . . . 11
Falschauskünfte deutscher Behörden . . 11
Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Freizügigkeit Drittstaatsangehörige . . . . 10
Gemeinschaftsunterkunft . . . . . . . . . . . . . 6
Genitalverstümmelung . . . . . . . . . . . . . . 11
Greencard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Italienische Staatsangehörigkeit . . . . . . . . 6
Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Mehrstaatigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Passbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Passrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Sprachkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 6
Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 6
Überlange Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . 6
Ukrainische Staatsangehörigkeit . . . . . . . 2
Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Unterbringung von Flüchtlingen . . . . . . . 6
Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . . 2
Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 11
Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Hinweis zum Binden
Die Jahresregister 2003 und 2004 der ZAR sollten jeweils vor Heft 1 gebunden werden. Die ANA-ZAR kann mit den Registern entweder
gesondert oder aber jeweils im Anschluss an die ZAR gebunden werden.

Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein

Abschiebehaftgesetz NRW vom 29. April 2015

Öffentl_Stellenausschr_SB Asylverfahren - Saale-Holzland

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Mitteilung der Adressänderung an das BAMF

Antrag auf Zulassung von Lehrkräften in Integrationskursen

BAMF - DAA Waldshut

Verwaltungsgericht stützt Entscheid des Regierungsrats

Song - Gemeinde Maur

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