17. Sitzung des Stadtrates vom 27.05.2015

NIEDERSCHRIFT
über die 17. öffentliche Sitzung des Stadtrates Pfreimd
am Mittwoch, 27. Mai 2015, 18.30 Uhr
im Sitzungssaal, Schlosshof 13, Pfreimd
Anwesend waren:
1)
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Richard Tischler
2)
Stadtratsmitglieder:
Armer Alfred, Armer Thomas, Auer Norbert, Betz Hubert,
Dippel Eduard, Enders Stefan, Heininger Franz, Hösl
Georg, Dr. Mertins Johanna, Müller Hans, Reger Florian,
Schichtl Rupert, Strehl Günther, Stubenvoll Petra, Summer Klaus, Wagner Norbert, Wurmstein Ernst, Zapf Katrin
Außerdem waren
anwesend:
Baumer Bernhard, Geschäftsstellenleiter
Schwabl Laura, Verwaltungsfachangestellte
Hösl Richard, VOAR
Christian Hechtl, Verwaltungsangestellter
Entschuldigt:
Bruckner Manfred
Hägler Mirco
Entschuldigungsgrund
private Gründe
private Gründe
Unentschuldigt:
----
Der Vorsitzende stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß aufgrund Art. 47 Abs. 2 GO
einberufen, die Beschlussfähigkeit gegeben und die Sitzung gemäß Art. 52 Abs. 1 GO
ortsüblich bekannt gemacht wurde.
Die Sitzung ist öffentlich.
TAGESORDNUNG:
1.
Information durch den Bürgermeister;
Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2.
Bekanntmachung von nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrates vom 29. April
2015 und 7.05.2015
3.
Wirtschaftsplan 2015 der Spitalstiftung Pfreimd
3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2015 mit Wirtschafts- und Stellenplan
3.2 Genehmigung des Investitionsprogramms und des Finanzplanes 2014 - 2018
4.
Kindergartengebührensatzung: 8. Änderung
5.
Freiplatzregelung für Feuerwehrangehörige mit 40 Jahren aktivem Einsatzdienst
Übernahme der Kosten für den Ehepartner durch die Stadt Pfreimd
6.
Bauanträge
7.
Anfragen
Genehmigung der Niederschrift
(Art. 54 Abs. 2 GO)
Die vorstehende Sitzungsniederschrift, die die Stadtratsbeschlüsse Nr. 35 mit Nr. 38 enthält, wurde am
allen Mitgliedern zugestellt.
Innerhalb einer Wochenfrist nach Zustellung wurden keine Einwände erhoben; die Niederschrift gilt somit als genehmigt (§ 27 Abs. 2 Geschäftsordnung).
Pfreimd, den
Der Vorsitzende:
Richard Tischler
Bürgermeister
Die Schriftführerin:
Schwabl
Verwaltungsfachangestellte
1.
Information durch den Bürgermeister; Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
a)
Anfragen aus der letzten Sitzung:
Alle in der Sitzung beantwortet
b)
Asylbewerber: Der Umbau und die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes in der Wernberger Straße 44 in ein Wohnheim für Asylbewerber wurde
am 27. April 2015 genehmigt.
c)
Sportabzeichen: Die SpVgg Pfreimd ruft den Stadtrat und die Stadtverwaltung dazu auf, sich in diesem Jahr am Sportabzeichen zu beteiligen. Training
und Abnahme ist jeweils mittwochs ab 18 Uhr auf dem Sportplatz der Landgraf-Ulrich-Schule sowie donnerstags ab 18 Uhr im Freibad in Perschen.
d)
Trinkwassergewinnung: Die Unterlagen zur Auslegung sind eingetroffen. Die
Öffentlichkeit hat vier Wochen Zeit, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.
e)
Das Unternehmen „Drogeriemarkt Müller“ hat auf eine Anfrage des Bürgermeisters mitgeteilt, dass eine Ansiedlung in Pfreimd nicht in Betracht kommt,
„da der Standort aufgrund der zu geringen Einwohnerzahl derzeit kein strategisches Expansionsziel unseres Hauses ist“. Damit haben jetzt Müller, Rossmann und dm eine Ansiedlung in Pfreimd abgelehnt.
f)
Wegeinstandsetzung Trichenricht: Die Arbeiten wurden am 20. und 21. Mai
ausgeführt.
g)
Offene Ganztagsschule: Die Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass die
Grundschule Pfreimd in das Modellprojekt „Offene Ganztagsangebote an
Grundschulen und Förderschulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 im Schuljahr 2015/2016“ aufgenommen werden soll.
Im Rahmen des Ganztagsgipfels am 24. März 2015 haben die Bayerische
Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände neben der Weiterführung der gebundenen Ganztagsschule die schrittweise Einführung offener
Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis
4 ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen. Bereits zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können im Rahmen einer Pilotphase im Umfang von bis zu 300
Gruppen offene Ganztagsangebote für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an ausgewählten Schulstandorten eingeführt werden. Die Regierung der Oberpfalz hat die Grundschule Pfreimd zur Teilnahme
an dieser Pilotphase im kommenden Schuljahr 2015/2016 vorgeschlagen.
Aufgrund der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und
Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) besteht somit die Möglichkeit, für
diese Schule einen Antrag auf Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes
für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zu stellen. Antragsschluss für die Teilnahme an der Pilotphase zur Einführung offener
Ganztagsangebote in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 ist der Mittwoch, 1. Juli
2015 (Eingang der Antragsunterlagen). Dazu findet am Dienstag, 16. Juni, 19:30 Uhr ein öffentlicher Informationsabend in der Grund- und Mittelschule statt.
2. Bekanntmachung von nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrates
vom 29. April 2015 und 7. Mai 2015
Die Verwaltung hat die Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 29.04.2015 und 07. Mai
2015 bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist, bekanntgegeben. Von Seiten des Gremiums gibt es keine Beanstandungen.
3. Wirtschaftsplan 2015 der Spitalstiftung Pfreimd
Der Wirtschaftsplan 2015 wurde am 18. Mai 2015 im Stiftungsausschuss vorbesprochen. Im Ergebnis wird dem Stadtrat empfohlen, den Erlass der Haushaltssatzung
2015 mit Wirtschaftsplan und Stellenplan in der vorliegenden Form zu befürworten.
Kämmerer Hösl erläutert eingangs die wesentlichen Eckdaten im Erfolgs- und Vermögensplan des Wirtschaftsplanes 2015, deren Finanzierung sowie die Schuldenentwicklung. Darüber hinaus wurden das Investitionsprogramm und die daraus resultierende
Finanzplanung 2014 - 2018 sowie der Stellenplan entsprechend dargelegt.
Zusätzliche Mittel sind dieses Jahr für Neu- und Ersatzbeschaffungen im Altenheim St.
Johannis-Stift und für Instandsetzungsarbeiten am Mietwohngebäude Marktplatz 24 /
Marienplatz 6 vorgesehen.
3.1 - Erlass der Haushaltssatzung 2015 mit Wirtschaftsplan und Stellenplan
Beschluss-Nr. 35/2015
Der Wirtschaftsplan der Spitalstiftung Pfreimd für das Wirtschaftsjahr 2015 schließt wie
folgt ab:
Im Erfolgsplan
- in den Erträgen mit
- in den Aufwendungen mit
Im Vermögensplan - mit Deckungsmittel in Höhe von
- und Ausgaben mit
1.930.100 €
1.904.800 €
210.250 €
210.250 €.
Beschlussfassung:
Nach kurzer Beratung beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung 2015 wie vorgetragen zu erlassen. Gleichzeitig wird auch der Wirtschafts- und Stellenplan 2015 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen
Eine Ausfertigung der Haushaltssatzung 2015 liegt dieser Niederschrift als Anlage 1
bei.
3.2 Genehmigung des Investitionsprogramms und des Finanzplanes 2014 – 2018
Beschluss-Nr. 36/2015
Das Investitionsprogramm sieht von 2014 bis 2018 nachfolgende Investitionen und
Kredittilgungen vor:
2015
2016
2017
2018
Investitionen
Investitionen
Investitionen
Investitionen
50.000 €
25.000 €
25.000 €
10.000 €
Kredittilgung
Kredittilgung
Kredittilgung
Kredittilgung
160.250 €
160.200 €
160.400 €
160.200 €.
Finanziert werden diese Aufwendungen durch Gewinne aus dem Erfolgsplan, Gewinnverwendung und den teilweisen Einsatz erwirtschafteter Abschreibungen (AfA).
Beschlussfassung:
Ohne weitere Beratung beschließt das Gremium das Investitionsprogramm mit Finanzplan 2014 bis 2018 wie vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen.
4. Kindergartengebührensatzung: 8. Änderung
Beschluss-Nr. 37/2015
In der Sitzung vom 20.01.2015 hat der Stadtrat beschlossen, die Elternbeiträge für den
St. Martin Kindergarten mit Krippe und Hort nicht zu erhöhen. Aus formalen Gründen
soll die prozentuelle Reduzierung des Elternbeitrags bei Geschwisterkindern (Geschwisterermäßigung) in absolute Eurobeträge umgewandelt werden.
Bei den geltenden Prozentsätzen würden sich demnach nachfolgende Beträge ergeben:
Kindergarten
Kinderhort
Kinderkrippe
1. Geschwisterkind
40 % der Kerngebühr
- 24,00 €
- 21,60 €
- 37,60 €
Die formale Änderung tritt mit Wirkung zum 1.9.2015 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen.
2. Geschwisterkind
60 % der Kerngebühr
- 36,00 €
- 32,40 €
- 56,40 €
5.
Freiplatzregelung für Feuerwehrangehörige mit 40Jahren aktiven Einsatzdienst
Übernahme der Kosten für den Ehepartner durch die Stadt Pfreimd
Beschluss-Nr. 38/2015
Der Freistaat Bayern finanziert als Anerkennung für 40 Jahre ehrenamtlichen Dienst
in einer Freiwilligen Feuerwehr einen einwöchigen Aufenthalt für eine Person im Feuerwehrerholungsheim Bayrisch Gmain.
Auf Initiative des LFV Bayern soll erreicht werden, dass die Gemeinden und Städte
den Platz für den Partner finanzieren. Denn laut LFV Bayern steht hinter jeder Feuerwehrfrau bzw. Feuerwehrmann ein Partner, der den Feuerwehrangehörigen in seinem
Ehrenamt unterstützt und ihm den Rücken freihält. Auch die Lebens- und Ehepartner
haben es verdient, dass man ihnen „Danke“ dafür sagt.
Der achttägige Aufenthalt kostet pro Person ca. 280,00 €.
Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium mit 19 gegen 0 Stimmen, den achttägigen Aufenthalt für den Lebens- und Ehepartner in Höhe von 280,00 € zu zahlen.
Hierfür soll im Haushalt ein entsprechender Ansatz geschaffen werden.
6.
Bauanträge
Keine
7.
Anfragen
Herr Müller bittet die Verwaltung, die Hinweisschilder nahe der Autobahnausfahrt
„Pfreimd“ auszuschneiden.
Frau Zapf weist die Verwaltung darauf hin, dass das Tor zum Kinderspielplatz an der
Kuglerstraße nicht mehr funktionsfähig sei und bittet darum, dieses abzubauen.
Herr Armer bittet den Bauhof, die Mäharbeiten für das anstehende Bennofest durchzuführen.
Ende der Sitzung
19:00 Uhr

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