Die L821n – Ortsumgehung Bergkamen war die einzige Maßnahme

Die L821n – Ortsumgehung Bergkamen war die einzige Maßnahme, die das Ruhrparlament gegenüber der Landesregierung zur Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 angemeldet hat.
Nun steht fest: Die rot-grüne Landesregierung hat die L 821n nicht in das LandesstraßenbauprogrammfürdaskommendeJahraufgenommen.
InaScharrenbach,CDU-Landtagsabgeordnete:„ImRahmenderlaufendenHaushaltsplanberatungen
hat die CDU-Landtagsfraktion für die Aufnahme der L 821n in das Landesstraßenbauprogramm geworben.LandesweitwerdenimkommendenJahrnur32Mio.EurofürdenBauvonLandesstraßen
zur Verfügung stehen. Dabei sind alleine von den zurzeit im Bau befindlichen Landesstraßen über
106Mio.Euronichtausfinanziert.WennnichtmehrGelderinsgesamtfürdieInfrastrukturinNordrhein-WestfalenzurVerfügunggestelltwerden,wirdesvor2019mitderAufnahmeneuerAusbauvorhaben nichts. Die Entscheidung der Landesregierung ist umso ärgerlicher als das für die L 821n
eine bestandskräftige Planfeststellung vorliegt, die am 29. Januar 2020 verfällt.“ Die Bestandskraft
einesPlanfeststellungsbeschlussesvorAußerkrafttretenkannbismaximalfünfJahreverlängertwerden(bis29.Januar2025).
MarcoMortenPufke(CDU),VorsitzenderdesAusschussesfürUmwelt,BauenundVerkehrdesRates
derStadtBergkamen:„EsstelltsichdieFrage,warumsichdieLandesregierungüberdieEmpfehlung
desRVRhinweggesetzthat.HatsichderörtlicheSPD-LandtagsabgeordnetegenügendfürdenNeubaudieserStraßeunddamitfürdieEntlastungderBergkamenerBürgerbeiderSPD-geführtenLandesregierung eingesetzt? Hat er die CDU-Landtagsabgeordnete Scharrenbach in diesem Punkt bei
den Haushaltsberatungen unterstützt?“ Pufke ist der Ansicht, dass das widersprüchliche Verhalten
derBergkamenerSPDzurEntscheidungderLandesregierunggeführthat.DieSPD-RatsfraktionBergkamenhattedieVerwaltungbereitsimSommerdamitbeauftragt,AlternativenzumBauderL821n
zu prüfen. „Dies,“ so Pufke weiter, „war das falsche Signal zur falschen Zeit. Jetzt bekommen die
Bergkamener Bürger dafür die Quittung. Die SPD ist der Totengräber der L 821n!“, erneuert Pufke
seinenVorwurfandiehiesigenSozialdemokraten.

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