Politik contra Bürger - Erreicht Politik noch den Bürger?

Prof. Manfred Güllner
Politik contra Bürger Erreicht Politik noch den Bürger?
11. Januar 2016
P0090 Gü/Wi
Was können denn die Leitmedien (wie
dazu sagen?
)
2
Dort (im „SPIEGEL“) war zu lesen:
„Die Rechten sind wieder wer“ weil sie „parteiverdrossene
Demokraten“ mit rechtsextremen „Heimatlosen“ vereinen
3
Enttäuschte „ehemalige Unionswähler, alte
Nationalliberale (und) Rotwähler aus den sozial
gebeutelten Arbeitervierteln“ fordern:
„raus mit Ausländern“
„raus aus der Europäischen Union“
„Stopp des Ausländerzustroms“
„Stopp des Missbrauchs des Asylrecht“
und sehnten sich „nach mehr nationalem Wohlgefühl“
4
Diese weit verbreitete „Proteststimmung gegen die
Volksparteien und neuer Nationalismus“ führt zu
einer „Erfolgsserie der Rechtsparteien“.
Dieser „Sog nach Rechts“ entwickle eine „gefährliche
Eigendynamik“, so dass die rechte Bewegung „auf Dauer“
neben den etablierten Parteien „installiert“ sei.
5
Eine realistische Beschreibung des heutigen
Geschehens?
Das Problem ist nur, dass dies alles nicht heute,
sondern im
MAI 1989 (!)
im „SPIEGEL“ zu lesen war
6
Doch die im „SPIEGEL“ 1989 als „auf Dauer installiert“
eingeschätzte „rechte Bewegung“ spielte bald darauf
im politischen Leben der Republik keine entscheidende
Rolle
7
Das aber hindert den „SPIEGEL“ nicht daran, aktuell (Nr. 51/2015)
wieder - fast wortgleich wie 1989 - zu behaupten, „eine neue
rechte Bewegung sei im Vormarsch“.
In Deutschland paare sich „eine langsam wachsende
Demokratieverachtung“ mit einer „rasant wachsenden
Fremdenfeindlichkeit“.
Und: Die „neue rechte Szene“ komme aus der bürgerlichen
Mitte der Gesellschaft
8
Die „neue rechte Szene“ umfasse:
„wertkonservative Intellektuelle“
„viele sich wegen des Modernisierungskurses von
Angela Merkel heimatlos fühlende Traditionswähler
von CDU und CSU“
„fromme Christen und Wutbürger“
„sich sonst als Linke bezeichnende Menschen“
9
Die „Anziehungskraft“ dieser „neuen rechten Bewegung“
sei
„weit größer als die ihrer Vorgänger“
10
Das Vertrauen in die „Leitmedien“, die ja für sich in
Anspruch nehmen, die von ihnen eher abschätzig als
„Folgemedien“ diskreditierten sonstigen Medien zu
beeinflussen, kann schon erschüttert werden, wenn
man sich vor Augen führt, wie falsch das im „SPIEGEL“
2015 wie schon 1989 zu Lesende war
11
Die „neue rechte Bewegung“ ist nämlich keinesfalls wie vom SPIEGEL behauptet - „weit größer als die
ihrer Vorgänger“
12
Anteile rechtsradikaler Parteien in den alten
Bundesländern (ohne Berlin)
in % der Wahlberechtigten
Landtagswahlen zwischen
1965 und 1969:
NPD
5,7
Europawahl 1989:
Republikaner
und DVU
5,4
Bundestagswahl 2013:
Republikaner,
NPD und AfD
3,9
Europawahl 2014:
Republikaner,
NPD und AfD
3,7
13
Angaben in Prozent
Stimmen der rechtsradikalen Parteien bei den Europawahlen 1989 und 2014 in den alten Bundesländern
1989
(Republikaner und DVU):
2.453.550
2014
(Republikaner, NPD und AfD):
1.800.767
Differenz 2014 - 1989:
- 652.783
14
Anteile der rechtsradikalen Parteien bei den Landtagswahlen seit 2013 (AfD und NPD)
in % der Wahlberechtigten
Sachsen
2014
7,1
Brandenburg
2014
6,8
Thüringen
2014
7,4
Hamburg
2015
Bremen
2015
Baden-Württemberg
1992
3,5
2,8
8,2
15
Angaben in Prozent
Umfragewerte der AfD im Laufe des Jahres 2015
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
0
Jan
Feb
Mrz
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
16
Angaben in Prozent
Nach wie vor eher schwache Verankerung der AfD
in der gesamten Wählerschaft!
Bei einer derzeitigen Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent würden
bundesweit nicht viel mehr als 5 Prozent aller Wahlberechtigten
die AfD bei einer Bundestagswahl wählen
17
Große regionale Unterschiede der AfD-Sympathisanten
neue Länder:
ca. 9 Prozent aller Wahlberechtigten
Bayern:
ca. 7 Prozent aller Wahlberechtigten
Rest der Republik:
ca. 4 Prozent aller Wahlberechtigten
18
Die These von einer starken „neuen rechten Bewegung“
erweist sich so pauschal als falsch!
19
Stimmt denn die Behauptung, dass „Traditionswähler
der CDU und CSU heimatlos“ geworden seien?
20
CDU- und CSU-Abwanderer 2015
Von 100 Abwanderern der
CDU wollen
2015 wählen
CSU wollen
2015 wählen
FDP
FDP
9
50
6
9
nicht
wählen
15
nicht
wählen
SPD
SPD
13
48
Grüne
6
Grüne
13
18
7
6
AfD
Sonstige
AfD
Sonstige
21
Angaben in Prozent
Politische Selbsteinschätzung *) der CDU- und
CSU-Stammwähler sowie der CDU-Abwanderer
Links
4,0
Wahlberechtigte insgesamt
Rechts
4,5
5,0
5,5
6,0
4,8
CDU-Abwanderer **)
Stammwähler der CDU ***)
Stammwähler der CSU
5,2
5,6
5,7
*)
Selbsteinschätzung auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts);
dargestellt ist jeweils der Mittelwert
**) CDU-Wähler von 2013, die derzeit nicht CDU wählen wollen
***) CDU- bzw. CSU-Wähler von 2013, die auch heute CDU oder CSU wählen wollen
22
Wählersubstanz der Union 1983 bis 2013
60
50
43,1
40
28,5
30
30,1
29,3
2002
2013
Stoiber mobilisiert
1 Million Stimmen
aus Bayern
Merkel mobilisiert ohne Sondereffekte
in Bayern - mehr
Wähler als Stoiber
und Kohl
20
10
0
1983
1998
In 16 Jahren Kohl reduzierte sich
die Wählersubstanz der Union
um ein Drittel
23
Angaben in Prozent
Mobilisierungsschwäche der CDU vor Ort
CDU-Wähler in Sachsen, Brandenburg, Thüringen,
Hamburg, Bremen:
- bei der Bundestagswahl 2013
2.336.871
- bei den Landtagswahl 2014/15
1.353.833
Wähler der AfD und NPD: 2013
2014/15
- 983.038
!
526.737
575.096
+ 48.359
24
Anteile der CDU/CSU und der SPD bei Bundestagsund Landtagswahlen seit 1949 (in % der Wahlberechtigten)
50
SPD + FDP
Adenauer
Kohl
Merkel
40
30
20
CDU/CSU
SPD
10
0
B
49
L
B
53
L
B
57
L
B
61
L
B
65
L
B
69
L
B
72
L
B
76
L
B
80
L
B
83
L
B
87
L
B
90
L
B
94
L
B
98
L
B
02
L
B
05
L
B
09
L
B
13
L *)
25
*) Wahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen
Angaben in Prozent
Unterschiede zwischen der „Merkel-CDU“ und der
„CDU vor Ort“
Baden-Württemberg
43
Bundestagswahlabsicht
35
Landtagswahlabsicht
Nordrhein-Westfalen
37
Bundestagswahlabsicht
32
Bundestagswahlabsicht
Landtagswahlabsicht
+ 8 Prozentpunkte
29
Landtagswahlabsicht
Brandenburg
+ 8 Prozentpunkte
+ 11 Prozentpunkte
21
26
Angaben in Prozent
Von einer „Kanzlerinnen-Dämmerung“ - von der auch
im Leitmedium „SPIEGEL“ permanent die Rede war ist derzeit also noch nicht allzu viel zu spüren, wie
auch die Werte der Kanzlerpräferenz (die „härteste“
Währung zur Messung der Popularität) zeigen
27
Kanzlerpräferenzen
- 2011 bis 2013
70
60
Angela Merkel
50
40
30
Peer Steinbrück
20
10
0
Jul
Aug
2011
Sep
Okt
Nov
Dez
Jan
Feb
2012
Mrz
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Jan
Feb
Mrz
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
2013
28
Angaben in Prozent
Kanzlerpräferenzen
- 2013 bis 2015
70
60
Angela Merkel
50
40
30
20
Sigmar Gabriel
10
0
Okt
Nov
2013
Dez
Jan
Feb
2014
Mrz
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Jan
Feb
Mrz
Apr
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
2015
29
Angaben in Prozent
Dass „heimatlose CDU-Traditionswähler“ scharenweise
zu den „neuen Rechten“ abwandern, ist ebenfalls eine
Mär, die von einigen Leitmedien und einigen davon
beeinflussten politischen Akteuren verbreitet wird.
Das Problem aber ist die nachlassende Bindekraft
der Volksparteien - vor allem auch die der SPD.
30
SPD-Anteile bei Reichstags- und Bundestagswahlen
(in % der Wahlberechtigten)
noch nie seit 1949 eine so schwache Wählermobilisierung der SPD
50
wie 2009 und 2013!
40
30
20
10
0
1920 Mai Dez 1928 1930 Jun Nov 1933
1924 1924
1932 1932
1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013
Reichstagswahlen
Bundestagswahlen
31
Angaben in Prozent
Die schwache Wählersubstanz der SPD schwächt
im Übrigen auch das „linke Wählerlager“
!
keine Mehrheit an Wählern „links von der Union“
32
Entwicklung des „linken“ Wählerlagers bei den
Bundestagswahlen seit 1990 (in % der Wahlberechtigten)
Bundestagswahl
1990
31,5
42,7
1998
39,9
2002
39,1
2005
2009
2013
31,9
30,3
33
Angaben in Prozent
Die nachlassende Bindekraft der Volksparteien
schwächt auch die Legitimität der „Großen Koalition“
34
Legitimität der Großen Koalition 1966 bis 2013
(Anteil in % der Wahlberechtigten)
CDU/CSU
1966
2005
2013
SPD
40,3
26,9
29,3
33,3
26,2
18,2
73,6
53,1
47,5
35
Angaben in Prozent
Legitimität der Großen Koalition
Mandate von
CDU/CSU und SPD
Stimmen von CDU/CSU und SPD
(in % der Wahlberechtigten)
47,5
79,9
(504 Mandate von 631)
36
Angaben in Prozent
Die CDU: Eine „Schrumpfgröße“ in den Großstädten?
Wird die Union aber als kleiner Trost für die SPD
wenigstens zur „Schrumpfgröße“ (Thomas Oppermann)
in den urbanen Metropolen?
leider (für die SPD) auch nur bedingt!
37
Entwicklung des Wahlverhaltens in den urbanen
Metropolen *) seit Mitte der 1960er Jahre
CDU- (CSU-) Wähler
(in % der Wahlberechtigten)
bei Kommunalwahlen zwischen
- 1964 und 1968
- 2011 und 2015
23,4
- 43,6
13,2
SPD-Wähler
(in % der Wahlberechtigten)
bei Kommunalwahlen zwischen
- 1964 und 1968
- 2011 und 2015
39,5
16,3
- 58,7
*) Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern in den alten Bundesländern
(einschließlich Duisburg, wo die Einwohnerzahl 2014 unter die 500.000-Grenze gesunken ist)
38
Angaben in Prozent
SPD- und CDU- (CSU-) Anteile in den urbanen Metropolen
bei den Kommunalwahlen zwischen 2011 und 2015
Anteil (in % der Wahlberechtigten) der
SPD
Hamburg
CDU/
CSU
sonstige
Parteien
8,7
21,2
25,0
Bremen (Stadt)
11,3
21,7
Nürnberg
Berlin (West)
17,0
Dortmund
16,9
12,0
Duisburg
16,4
9,9
Hannover
16,3
11,1
Essen
15,2
14,1
Köln
14,5
Düsseldorf
14,2
München
12,7
Frankfurt am Main
8,6
Leipzig
7,6
Dresden
6,7
Stuttgart
6,6
16,6
14,4
13,0
54,5
59,0
14,7
17,8
16,4
22,3
17,8
10,2
37,0
28,0
13,4
12,3
41,2
56,8
11,4
18,0
13,4
45,1
25,8
12,7
19,1
Nichtwähler *)
17,8
16,7
23,7
23,3
54,8
54,3
49,8
50,2
57,2
55,4
58,9
31,2
27,9
47,7
52,5
39
*) einschließlich ungültige Stimmen
Angaben in Prozent
Entwicklung der CDU- (CSU-) Anteile in den urbanen Metropolen bei den Kommunalwahlen seit Mitte der 1960er Jahre
Rückgang der CDU- (CSU-) Anteile bei den Kommunalwahlen 2011 bis
2015 im Vergleich zu den Kommunalwahlen zwischen 1964 und 1968
Duisburg
- 58,9
Hamburg
- 58,0
Essen
- 54,9
Dortmund
- 50,6
Bremen (Stadt)
- 50,2
Hannover
- 46,9
Köln
- 45,3
Frankfurt am Main
- 40,3
Düsseldorf
- 39,7
Berlin (West)
München
Stuttgart
- 35,5
- 16,8
- 9,7
40
Angaben in Prozent
Entwicklung der SPD-Anteile in den urbanen Metropolen
bei den Kommunalwahlen seit Mitte der 1960er Jahre
Rückgang der SPD-Anteile bei den Kommunalwahlen 2011 bis 2015
im Vergleich zu den Kommunalwahlen zwischen 1964 und 1968
Frankfurt am Main
Stuttgart
- 75,7
- 70,5
Berlin (West)
- 64,8
München
- 64,7
Dortmund
- 62,0
Essen
- 60,9
Köln
- 60,7
Düsseldorf
- 58,6
Hannover
- 58,4
Duisburg
- 58,1
Hamburg
- 38,4
Bremen (Stadt)
- 38,2
41
Angaben in Prozent
Das Hauptproblem heute ist nicht die behauptete
„Anziehungskraft“ der „neuen rechten Bewegung“,
sondern die zunehmende Zahl der Nichtwähler so auch bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen
hier in Nordrhein-Westfalen
42
Wähler und Nichtwähler bei OberbürgermeisterDirektwahlen im Herbst 2015 in Nordrhein-Westfalen
Wähler
Nichtwähler
Bonn
45,1
54,9
Münster
44,9
55,1
Köln
40,3
59,7
Krefeld *)
36,7
63,3
Oberhausen
36,7
63,3
Mülheim an der Ruhr
36,6
63,4
Leverkusen
36,5
63,5
Wuppertal *)
33,5
66,5
Solingen *)
33,3
66,7
Bochum *)
32,9
67,1
Herne
Essen *)
29,9
27,7
70,1
72,3
43
*) Ergebnis der Stichwahl am 27.9.2015
Angaben in Prozent
Der übliche Blick auf das Wahlergebnis versetzt
die Gewählten in z. T. euphorische Zufriedenheit
44
Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in
Nordrhein-Westfalen 2014 (in % der abgegebenen gültigen Stimmen)
Essen (Kufen, CDU)
Wuppertal (Mucke, SPD)
62,6
59,7
Herne (Dudda, SPD)
55,9
Mülheim an der Ruhr (Scholten, SPD)
57,1
Solingen (Kurzbach, SPD)
55,6
Bochum (Eiskirch, SPD)
53,1
Krefeld (Meyer, SPD)
53,1
Köln (Reker)
52,7
Oberhausen (Schranz, CDU)
52,5
Leverkusen (Richrath, SPD)
51,2
Münster (Lewe, CDU)
50,6
Bonn (Sridharan, CDU)
50,1
45
Angaben in Prozent
Doch in Wirklichkeit stützen sich alle Gewählten
nur auf das Vertrauen einer kleinen Minderheit
der Bürger
46
Vertrauensbasis bei Oberbürgermeister-Direktwahlen
im Herbst 2015 in Nordrhein-Westfalen
Krefeld *)
Meyer (SPD)
23,2
Münster
Lewe (CDU)
22,5
Bonn
Sridharan (CDU)
22,3
Köln
Reker (CDU, FDP, Grüne)
21,0
Mülheim an der Ruhr
Scholten (SPD)
20,2
Wuppertal *)
Mucke (SPD)
19,8
Oberhausen
Schranz (CDU)
19,0
Leverkusen
Richrath (SPD)
18,5
Solingen *)
Kurzbach (SPD)
18,2
Essen *)
Kufen (CDU)
16,9
Bochum *)
Eiskirch (SPD)
16,9
Herne
Dudda (SPD)
15,6
47
*) Ergebnis der Stichwahl am 27.9.2015
Angaben in Prozent
„Entfremdung“ vor allem in sozial schwachen
Vierteln (siehe Beispiel Köln)
48
Wahlbeteiligung Oberbürgermeister-Direktwahl Köln
- ausgewählte Stadtteile
Wähler
Klettenberg
Nichtwähler
55,8
44,2
Hahnwald
53,6
46,4
Lövenich
53,1
46,9
Finkenberg
22,9
77,1
Vingst
22,5
77,5
Chorweiler
14,6
85,4
49
Angaben in Prozent
Geringe Wahlbeteiligung kein auf Nordrhein-Westfalen
beschränktes Phänomen
Beispiel Oberbürgermeisterwahl Frankfurt
50
Wahlbeteiligung bei Oberbürgermeisterwahlen in
Frankfurt am Main
Wähler
Kommunalwahl 1977
Nichtwähler
71,8
(Walter Wallmann wurde
Oberbürgermeister)
OberbürgermeisterDirektwahl
55,8
1995
2001
28,2
46,1
44,2
53,9
2007
33,6
66,4
2012 *)
34,6
65,4
51
*) Stichwahl
Angaben in Prozent
Niedrige Wahlbeteiligung aber nicht nur bei
OB-Direktwahlen, sondern auch bei
Kommunalwahlen generell
52
Wähler und Nichtwähler bei den letzten Kommunalwahlen in den Bundesländern
Flächenstaaten West
Wähler
Nichtwähler
Rheinland-Pfalz
55,6
44,4
Bayern
54,7
45,3
Niedersachsen
52,5
47,5
Saarland
52,4
47,6
Nordthein-Westfalen
50,0
50,0
Baden-Württemberg
49,6
50,4
Hessen
47,7
52,3
Schleswig-Holstein
46,7
53,3
Flächenstaaten Ost
Thüringen
Sachsen
51,4
48,9
48,6
51,1
Mecklenburg-Vorpommern
46,3
53,7
Brandenburg
46,2
53,8
Sachsen-Anhalt
43,0
57,0
Stadtstaaten
Berlin
Hamburg
Bremen
60,2
56,5
48,5
39,8
43,5
51,5
53
Angaben in Prozent
Zunahme der Nichtwähler bedingt dramatische
Vertrauensverluste der großen Parteien
(CDU/CSU, SPD)
54
Wähler und Nichtwähler bei Kommunalwahlen
in Hessen 1952 bis 2011 (in % der Wahlberechtigten)
100
80
Nichtwähler *
(54,9 %)
60
40
sonstige Parteien
(15,7 %)
CDU
(15,2 %)
20
SPD
(14,2 %)
0
1952
1956
1960
1964
1968
1972
1977
1981
1985
1989
1993
1997
2001
2006
2011
55
*) einschließlich ungültige Stimmen
Angaben in Prozent
CDU- und SPD-Wähleranteile bei Kommunalwahlen in
Frankfurt am Main 1956 bis 2011 (in % der Wahlberechtigten)
100
CDU = 12,3 %
80
60
Nichtwähler
und sonstige
Parteien = 79,1 %
40
20
0
1956
SPD = 8,6 %
1960
1964
1968
1972
1977
1981
1985
1989
1993
1997
2001
2006
2011
56
Angaben in Prozent
Die geringe und tendenziell weiter sinkende
Wahlbeteiligung bei lokalen Wahlen ist an sich
verwunderlich, weil das Vertrauen zur lokalen
Politikebene an sich größer ist als das zur
„großen“ Politik auf Bundes- und Landesebene.
57
Vertrauen zu ausgewählten Institutionen 2015
Polizei
84
Universitäten
78
Ärzte
74
Bundespräsident
72
Bundeskanzlerin
65
Meinungsforschungsinstitute
60
Papst
60
Stadtverwaltung
55
Landesregierung
52
Bundesregierung
52
46
evangelische Kirche
42
Gewerkschaften
26
katholische Kirche
23
politische Parteien
13
Manager
Werbeagenturen
9
58
Angaben in Prozent
Qualität der Wahlvorhersagen 2013
Abweichungen der letzten Umfragen
vom Wahlergebnis
ARD
ZDF
RTL/STERN
- 1,5
- 1,5
- 1,5
-3,5
SPD
+ 2,3
+ 1,3
+ 0,3
+ 2,3
Grüne
+ 1,6
+ 0,6
+ 1,6
- 0,4
FDP
+ 0,2
+ 0,7
+ 0,2
+ 1,2
Linke
- 0,6
- 0,1
+ 0,4
+ 0,4
AfD
- 2,2
- 0,7
- 0,7
+ 0,3
+ 0,3
- 0,2
- 0,2
- 0,2
8,7
5,1
4,9
8,3
CDU/CSU
Sonstige
Abweichungssumme
„Dual Frame“
Abweichungssumme 2009
8,4
nur Festnetz
8,4
4,2
BILD
online
59
Angaben in Prozent
Qualität der Prognosen am Wahltag um 18.00 Uhr
bei den Bundestagswahlen 2002 bis 2013
forsa. *)
ARD
ZDF
1,0
3,8
2,0
maximale Abweichung
durchschnittliche Abweichung
0,5
0,2
1,5
0,6
0,5
0,3
2005: Summe Abweichung
maximale Abweichung
durchschnittliche Abweichung
2,9
0,8
0,6
2,9
1,2
0,6
4,6
1,8
0,9
2009: Summe Abweichung
maximale Abweichung
durchschnittliche Abweichung
1,2
0,5
0,2
2,0
0,6
0,3
3,2
1,1
0,5
2013: Summe Abweichung
1,6
2,0
3,8
0,5
0,2
0,5
0,3
1,1
0,5
Prognose 18 Uhr:
2002: Summe Abweichung
maximale Abweichung
durchschnittliche Abweichung
60
*) für RTL, n-tv, Sat.1, N24
Angaben in Prozent
Vertrauen zur Stadtverwaltung in den
einzelnen Bundesländern (2015)
Es haben großes Vertrauen zu ihrer
Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
55
Deutschland insgesamt
alte Bundesländer:
66
- Bayern
63
- Baden-Württemberg
45
- Nordrhein-Westfalen
neue Bundesländer:
52
- Sachsen
- Mecklenburg-Vorpommern
46
- Sachsen-Anhalt
46
Stadtstaaten:
53
- Hamburg
44
- Bremen
- Berlin
38
61
Angaben in Prozent
Bekanntheit politischer Akteure in bayerischen
Gemeinden
Es kennen
den Bürgermeister ihrer
Gemeinde
94
ein Mitglied des Stadt- bzw.
Gemeinderates
83
ihren Landtagsabgeordneten
ihren Bundestagsabgeordneten
53
41
62
Angaben in Prozent
Warum aber nimmt die Entfremdung zwischen
Politik und Bürgern trotz des relativ großen Vertrauens
auch und gerade auf lokaler Ebene z. T. drastisch ab?
63
Verhältnisse wie in den kleineren Gemeinden Bayerns
sind keinesfalls überall zu registrieren;
so werden woanders Kommunalpolitiker in
deutlich geringerem Maße wahrgenommen.
64
Bekanntheit von Kölner Oberbürgermeistern
1969
Theo Burauen
1978
John van Nes Ziegler
1995
Norbert Burger
2008
Fritz Schramma
2014
Jürgen Roters
96
87
61
84
56
65
Angaben in Prozent
Bekanntheit Kölner Lokalpolitiker 1969 und 2014
Bürgermeister
1969: Lemmens
31
2014: Scho-Antwerpes
Spizig
SPD-Fraktionsvorsitzender
1969: van Nes Ziegler
CDU-Fraktionsvorsitzender
1969: Conin
8
1
21
5
2014: Börschel
2014: Granitzka
12
1
66
Angaben in Prozent
Weitere Gründe für die Entfremdung zwischen
Politikern und Bürgern auf lokaler Ebene
Experimente mit dem Wahlrecht
(am Beispiel Hessens und Hamburgs)
67
Beispiel Hessen
bis 1989 hohe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen
mit einem Verhältniswahlrecht
seit 1993 vielfältige Änderungen des kommunalen
Wahlrechts
(zuletzt Einführung: Kummulieren und Panaschieren)
Die Folge: Anstieg des Anteils der Nichtwähler und der
ungültigen Stimmen
68
Wahlbeteiligung bei Landtags- und Kommunalwahlen
in Hessen 1950 bis 2011
100
90
80
70
Landtagswahlen
60
Kommunalwahlen
50
40
30
20
10
0
L
50
K
52
L
54
K
56
L
58
K
60
L
62
K
64
L
66
K
68
L
70
K
72
L
74
K
77
L
78
K
81
L
82
L
83
K
85
L
87
K
89
L
91
K
93
L
95
K
97
L
99
K
01
L
03
K
06
L
08
K
11
69
Angaben in Prozent
Einschätzung zum Wahlverfahren in Hessen
(Befragte in Frankfurt am Main)
Das Wahlverfahren finden zu kompliziert
nein
38
58
ja
ja
67
65
Hauptschule
mittlerer Abschluss
Abitur, Studium
54
70
Angaben in Prozent
Anstieg der ungültigen Stimmen bei Kommunalwahlen in Hessen seit 1989
Anteil
ungültige Stimmen
Kommunalwahlen
1972 bis 1989
1,9
(Durchschnittswert)
Kommunalwahl
2011
5,5
+ 189 %
71
Angaben in Prozent
Anstieg der ungültigen Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen
nach Änderung des Wahlrechts stieg der Anteil
der ungültigen Stimmen
in Hamburg von 1,0 % (2008) auf 3,0 % (2011)
ein Anstieg um 200 %
!
in Bremen (Land) von 1,4 % (2007) auf 3,3 % (2011)
ein Anstieg von 136 %
!
72
Die zwischen Politik und Bürgern eingetretene
Entfremdung hat mit der aktuellen Diskussion
über die Flüchtlinge nichts zu tun;
dennoch: ein kurzes Wort zu dieser neuen
„Herausforderung“
73
Wer empfindet die Zuwanderung als
großes Problem?
insgesamt
81
Ost
81
West
81
14- bis 21-Jährige
76
über 60-Jährige
88
Anhänger der CDU/CSU
86
SPD
Grünen
Linke
83
79
77
FDP
84
AfD
Nichtwähler
94
76
74
Angaben in Prozent
Wahrnehmung von Flüchtlingen in der Wohngemeinde
Es haben in ihrer Stadt bzw. Gemeinde schon
etwas von den vielen Flüchtlingen bemerkt
ja, und es haben sie als
störend empfunden
6
nein
39
55
ja, aber es haben sie nicht
als störend empfunden
75
Angaben in Prozent
Einschätzung der Zahl der in der Wohngegend
wohnenden Ausländer
In der Wohngegend wohnen viele Ausländer
Bundesbürger insgesamt
1995
37
2015
Ost
36
22
West
38
Haushalts-Nettoeinkommen
- unter € 1.500
52
- € 1.500 bis € 3.000
37
- über € 3.000
33
Ortsgröße (Einwohner)
- bis 5.000
- 5.000 bis 20.000
- 20.000 bis 100.000
- 100.000 und mehr
22
25
46
44
76
Angaben in Prozent
Das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern
Deutsche und Ausländer kommen in der
Wohngegend gut miteinander aus
Deutschland insgesamt *)
nein, es kommt
häufig zu Reibereien
ja
8
28
57
sie haben ein normales
nachbarschaftliches
Verhältnis
Ost *)
nein, es kommt
häufig zu Reibereien
West *)
nein, es kommt
häufig zu Reibereien
ja
ja
24
6
20
47
sie haben ein normales
nachbarschaftliches
Verhältnis
sie haben ein normales
nachbarschaftliches
Verhältnis
31
61
77
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
Angaben in Prozent
Meinungen zu einem Flüchtlingsheim in
der Wohngegend
Mit der Einrichtung eines Flüchtlingsheims
in ihrer Wohngegend hätten …
… große oder einige
Probleme
Deutschland insgesamt
… wenig oder keine
Probleme *)
30
Ost
69
43
West
56
27
71
Ausländer in der Wohngegend
- viele
30
69
- wenige/keine
29
69
Anhänger der Grünen
13
87
19
FDP
70
23
SPD
75
CDU/CSU
31
69
Linke
31
69
AfD
81
15
78
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
Angaben in Prozent
Verständnis für Angriffe auf Asylbewerberheime
Für Angriffe auf Asylbewerberheime
haben Verständnis
ja
1992
insgesamt
nein *)
18
2015
79
16
Ost
82
24
West
71
14
Anhänger der Grünen
85
2
98
SPD
12
88
CDU/CSU
12
87
Linke
18
FDP
AfD
82
22
59
73
29
79
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
Angaben in Prozent
Integration der Flüchtlinge?
Die Flüchtlinge, die Asyl erhalten,
werden sich mittelfristig gut in
unsere Gesellschaft integrieren
ja
insgesamt
nein *)
53
Ost
35
42
West
47
55
Anhänger der CDU/CSU
58
SPD
Grünen
33
33
59
29
71
Linke
AfD
14
52
38
10
89
80
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
Angaben in Prozent
Kurzes Fazit: Flüchtlinge
Der Flüchtlingszustrom wird generell als großes
Problem gesehen
Negative Erfahrungen mit Flüchtlingen vor Ort hat
bislang nur eine Minderheit gemacht
generelle Ambivalenz in Bezug auf Zuwanderung:
mit dem „Kopf“ (rational) hält man Zuwanderung für
erforderlich und nützlich
mit dem „Bauch“ (emotional) möchte man möglichst wenige
Ausländer und fürchtet negative Folgen der Zuwanderung
81
Unabhängig von der weiteren Diskussion über die
Flüchtlingsfrage bleibt die generelle Entfremdung
zwischen Bürgern und Politik ein Problem;
deshalb zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die
erkennbaren Gründe für die steigende Zahl der
Nichtwähler
82
Gründe für die steigende Zahl von Nichtwählern
FALSCH: „Apathie aus Zufriedenheit“
Unmut über politische Akteure
haben kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte der Menschen
reden unverständlich
streiten zu viel
orientieren sich an Meinungen von Minoritäten
Medien berichten zu wenig über die Befindlichkeiten der
Mehrheit der Bürger
Gefahr einer „Diktatur von Minoritäten“
83
Beispiele für eine solche „Diktatur der Minoritäten“
84
Persönliche Meinungen zum Ausbau der A 39 und die vermuteten Einstellungen der „anderen“ zum Ausbau der A 39
In den Medien überwiegen die Berichte über die
Ausbaugegner und deren Gründe; doch die
Bürger sehen das anders:
Der Ausbau der A 39
bringt für die Region
insgesamt eher
Es sind für den Ausbau
der A 39 zwischen
Lüneburg und Wolfsburg
Nachteile
weiß
nicht
Aufgrund der Berichterstattung in
den Medien vermuten aber nur knapp
die Hälfte der Bürger in der Region,
dass eine Mehrheit in der Region
den Ausbau der A 39 befürwortet
nein, Ausbau
wird nicht
befürwortet
nein
12
18
9
weiß
nicht
32
46
12
ja,
Ausbau wird
befürwortet
70
79
22
ja
Vorteile
weiß nicht
Quelle: forsa-Repräsentativbefragung in den Landkreisen Gifhorn, Lüneburg, Uelzen und der Stadt Wolfsburg im September 2015
Angaben in Prozent
85
Meinungen der Bundesbürger über
die Kohle-Kritiker
Die in der öffentlichen Diskussion
geäußerten Vorbehalte gegen
Kohlekraftwerke werden von der
Mehrheit der Bevölkerung geteilt
Den Kritikern der Braunkohle
geht es um die Interessen
der Bürger insgesamt
ja
ja
28
26
66
66
nein, das sind nur
bestimmte Bevölkerungs- und Wählergruppen
nein, denen geht es um
die Durchsetzung ihrer
persönlichen ideologischen Ziele
86
Quelle: forsa-Repräsentativbefragung im Juni 2015
Angaben in Prozent
In Baden-Württemberg: Wut gegen die „Wutbürger“
Bei der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“
stimmte nur eine Minderheit gegen den
Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs
im Land Baden-Württemberg
in der Stadt Stuttgart
19,8
31,8
87
Angaben in Prozent
Das Hamburger Wahlrecht: Von einer kleinen
Minderheit durchgesetzt
Beim Volksentscheid „Änderung des Hamburger
Wahlrechts“ 2004 stimmten von den Wahlberechtigten
mit nein
mit ja
10,6
21,1
68,3
überhaupt nicht ab *)
88
*) einschließlich ungültige Stimmen
Angaben in Prozent
Nichtwähler *) und Zahl der AfD-Wähler
Bundestagswahl 2013
AfD-Wähler
3,3
Nichtwähler
29,4
67,3
Wähler
anderer
Parteien
Landtagswahlen
2014/2015
Europawahl 2014
Wähler
anderer
Parteien
AfD-Wähler
AfD-Wähler
3,3
4,8
44,0
52,7
Nichtwähler
Wähler
anderer
Parteien
45,0
50,2
Nichtwähler
89
*) einschließlich ungültige Stimmen
Angaben in Prozent
Erkennbare Reaktionen der Politik auf
Nichtwähler richtig?
z. B. FES-Tagung „Wahlen und Demokratie“ im Mai 2015
Veränderungen des Wahlrechts, „um mehr Auswahlmöglichkeiten zu schaffen“ durch „offene Listen,
Kumulieren und Panaschieren“, „Einführung von
Nebenstimmen“ sowie „Etablierung anderer Orte
oder Formen der Stimmabgabe“
90
Völlig falsche Empfehlungen der FES
Nichtwähler beklagen keinesfalls unzulängliche
bisherige Möglichkeiten der Stimmabgabe
bisherige Experimente (z. B. Hamburg, Bremen, Hessen)
erhöhen die Zahl der Nichtwähler und der
ungültigen Stimmen
Hände weg vom Wahlrecht; besser orientieren an
Vorbildern wie Dänemark oder Schweden!
91
Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland,
Folketing-Wahlen in Dänemark und Riksdag-Wahlen in Schweden
95
90
Dänemark
85
Schweden
80
75
Deutschland
70
65
60
Jahr
72
73
75
76
79
80
81
82
83
84
85
87
88
90
91
94
98
01
02
05
06
07
09
10
11
92
Angaben in Prozent
In Dänemark stärkere Konsens-Orientierung, die
den Erwartungen der Menschen entgegenkommt
und - bei aller Kritik an der Politik - weniger „Häme“
in der Medienberichterstattung.
Außerdem: Hoher Stellenwert des Wahltags!
93
Zum Schluss
Die „neue Rechte“ in Deutschland ist nicht stärker,
sondern (mit Ausnahme der neuen Länder) eher
schwächer als in den 1960er und 1980er/1990er Jahren
Das Problem ist die große Entfremdung zwischen Bürgern
und Politik, weil viele Menschen das Gefühl haben, die
Politik kümmere sich nicht mehr um ihre wirklichen Sorgen
Politik und Medien wären gut beraten, nicht Modetorheiten
zu folgen oder sich von einer Diktatur von Minderheiten
beeinflussen zu lassen
Merke: „Wer den Zeitgeist heiratet, wird schnell Witwer“
(Søren Kierkegaard)
94
Vielen Dank!
Prof. Manfred Güllner
forsa
Gesellschaft für Sozialforschung
und statistische Analysen mbH
Schreiberhauer Straße 30
10317 Berlin
Telefon: 030. 6 28 82-0
E-Mail: [email protected]

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