Das haben wir erreicht – und das noch vor! www.gdp-bundespolizei.de Leistungsbilanz und Programm der GdP-Personalräte n hle ä P w 16 GdMai 20 – 12. 1 te 0. – Lis 1 Wir haben einiges geschafft – aber noch viel mehr vor! Mit Euch zusammen Die Gewerkschaft der Polizei und die GdP-Personalräte im Haupt- und im Bezirkspersonalrat legen Rechenschaft ab über das, was wir in der nun endenden Wahlperiode gemeinsam durchsetzen konnten. Viel konnten wir erreichen. Lies mit uns mal nach, Du wirst erstaunt sein, was schon alles selbstverständlich geworden ist. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Dafür stehen wir bereit. Vom 10. – 12. Mai 2016 werden in der Bundespolizei die Personalvertretungen neu gewählt. Mit Deiner Stimme nimmst Du selbst Einfluss auf die Zusammensetzung der Personalräte der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium (Hauptpersonalrat), beim Präsidium in Potsdam (BPR), bei Deiner Direktion (GPR) und in Deiner Dienststelle. Wir geben einen konkreten und ehrlichen Ausblick darüber, was wir in den nächsten vier Jahren als GdP-Personalräte für Euch und mit Euch erreichen wollen. Mit Deiner Stimme für die GdP entscheidest Du darüber mit, dass der erfolgreiche, aber auch harte Weg für die Interessen der Beschäftigten in der Bundespolizei gegen viele Widerstände fortgesetzt werden kann. Denn dazu braucht es eine starke Gemeinschaft! Und Du bist ein wichtiger Teil davon. Hinter uns liegen ziemlich schwierige Zeiten. Die GdP-Personalräte haben in den vier Jahren der nun endenden Personalratswahlperiode trotzdem eine Menge für die Beschäftigten in der Bundespolizei bewegt. Die Zeit vergeht schnell, wir wollen an einige Highlights erinnern. In den Sitzungen und den Monatsgesprächen mit den Vertretern der Dienststellen und in unzähligen vorbereitenden Gesprächen, Teilnahme an Arbeitskreisen, in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesregierung haben wir um Verbesserungen für die Beschäftigten in der Bundespolizei gerungen. Flankiert wurde die Tätigkeit der GdP-Mitglieder in den Personalvertretungen durch Aktivitäten der Gewerkschaft der Polizei – unserer GdP. Gewerkschaft und Personalvertretung sind immer dann erfolgreich, wenn ihre Aktivitäten für die gemeinsame Sache – wie aus einem Guss – optimal abgestimmt sind. 22.000 Mitglieder im Bezirk Bundespolizei sagen selbstbewusst: Konsequent für die Menschen in der Bundespolizei und ihre Familien einsetzen, den Forderungen des Dienstherrn und Arbeitgebers einen fairen Ausgleich abringen, mit besseren Ideen, Konzepten und Argumenten wirkliche Veränderungen erzielen – das ist GdP, das sind unsere GdP-Personalräte. Menschlich, fair, besser. Mit freundlichen Grüßen Jörg Radek Sven Hüber Martin Schilff Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei Vorsitzender des BundespolizeiHauptpersonalrats beim BMI Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Bundespolizeipräsidium 1 Mehr Beförderungen, mehr Höhergruppierungen, mehr Aufstieg – unser Einsatz für die berufliche Entwicklung Schon vor dem Ende des von der GdP ausgehandelten Attraktivitätsprogramms II, welches der Bundespolizei über 25.000 zusätzliche Beförderungen verschafft hat, über 6.000 Kolleginnen und Kollegen den Aufstieg ermöglichte und den Anteil des gD auf 40 % hob, hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Aktivitäten für weitere Entwicklungsschritte verstärkt. Es wurde schon früh deutlich, dass der Dienstherr von sich aus sich nicht bewegen würde, um die Personalsituation und damit auch die Beförderungssituation zu verbessern. Die „Schwarze Null“ wurde vor die Menschen gestellt. Auch die Innen- und Haushaltspolitiker, mit denen wir gesprochen hatten, zögerten. Mehrere hundert GdP-Mitglieder haben am 4. November 2014 erfolgreich vor dem BMI für mehr Personal und eine bessere Sachausstattung demonstriert. Uns war klar: Gespräche mit Vertretern der Dienststelle und mit Politikerinnen und Politikern allein reichen nicht mehr aus, um noch Verbesserungen durch zusetzen. Wir müssen auf die Straße und für mehr Personal und eine bessere Sachausstattung demonstrieren. Loch an Loch – und hält doch? Nein! Unsere am 4. November 2014 vor dem BMI und auch vor dem Kanzleramt durchgeführte Demonstration unter dem Motto „Tatü Tata – Nix mehr da!“ war ein großer Erfolg. Wir konnten der Öffentlichkeit klarmachen: Zu wenig Personal, fehlende Hosen, fehlende Funktionsgürtel, zu schwere KSA und überalterte Schutzwesten sowie durchrostende Fahrzeuge: Das sind keine würdigen Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei! Die GdP setzt mehr Geld für Verbesserungen in der Sachausstattung durch Die Haushaltspolitiker im Bundestag haben auf unseren öffentlichen Protest reagiert: 7,5 Millionen Euro zusätzlich wurden zweckgebunden für Bekleidung, weitere 7,5 Millionen Euro zusätzlich für Körperschutzausstattungen und Schutzwesten und zusätzliche 5 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge wurden kurzfristig in den Bundeshaushalt 2015 eingestellt. Der Minister hatte es gar nicht gefordert – die GdP hat es durchgesetzt! sich für die Entwickch vor: Die GdP setzt . Und das haben wir no chutzausstattung ein h leichteren Körpers lic nt se we er e ein wi g so lun en Magazins, Ausgabe eines zweit Auch fordern wir die dlich ist. An der Länder selbstverstän r de n eie liz Po len es bei vie . Die Verbesserung nicht gespart werden Eigensicherung darf Technik, im Digitalauch bei Kfz, in der ITg, un att sst Au rer se un mutungen vieler bei den baulichen Zu ch au em all r vo d un funk Arbeit in den Daueraufgabe unserer Dienststellen bleibt ! Personalvertretungen 2 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 3 Endlich Entlastung in Sicht: Für die Bundespolizei konnten wir zusätzliche Stellen durchsetzen Neben den Verbesserungen in der Sachausstattung konnten wir schon im Haushalt 2015 für die Bundespolizei auch 406 zusätzliche Stellen und zusätzliche Hebungen durchsetzen. Hebungen bedeutet: Beförderungen! Im Personalhaushalt sollte das bereits begonnene Hebungsprogramm, das insgesamt 1.319 Planstellen umfasste, nochmals ausgeweitet werden. Neben bereits geplanten Hebungen konnten wir 181 zusätzliche Hebungen im Verwaltungsdienst und im mittleren Polizeivollzugsdienst durchsetzen. Zusätzlich wurden 75 Stellen aus dem gD in den hD überführt. Durch unseren Einsatz standen damals 364 zusätzliche Beför derungsmöglichkeiten zu Polizeihauptmeistern zur Verfügung. Die GdP ist Deine Stimme in den Medien! Im Bereich der Personalstruktur des mittleren Dienstes hat die GdP erreichen können, dass bereits über 53 % der Planstellen A 9m oder A 9mZ (PHM/PHMmZ) sind. Doch eins war klar! Dies war nur ein kleiner Etappenerfolg. Daher hat die GdP ihre Anstrengungen für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen kontinuierlich fortgeführt. Was zählt, ist: 3.000 zusätzliche Stellen – Das bedeutet schon heute: über 1.000 zusätzliche Beförderungen pro Jahr! Im September 2015 konnten wir die Schaffung von 3.000 neuen Stellen für die Bundespolizei – innerhalb von drei Jahren – zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Verstärkungspaket erreichen. Viele Kollegen haben uns gefragt: Was bringt mir persönlich denn die Schaffung neuer Stellen, die KollegInnen kommen doch erst in einigen Jahren? Die Antwort ist einfach: Jede zusätzliche Stelle 4 tte des der Plenardeba dem Protokoll s ndespolizei au Bu r ug de sz 14 Au halt 20 Quelle: ges zum Haus ta es nd Bu n Deutsche Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 5 bringt der Bundespolizei sofort auch zusätzliche Beförderungen. Denn wir haben für diese neuen Stellen ein Konzept zur Ausgestaltung des Stellenzuwachses vorgelegt und erfolgreich die „kegelgerechte“ Ausstattung der Stellen in 40 % gehobener, 2 % höherer Dienst und 58 % mittlerer Dienst (davon 50 % A 9m und A 9mZ) gefordert. Allein für das Jahr 2016 bedeutet der Stellenzuwachs von 1.000 zusätzlichen Stellen einen Zuwachs an 1.300 Beförderungsmöglichkeiten. Der Stellenzuwachs wird also nicht nur zum langsamen Schließen der Personallücken genutzt, sondern auch, um die Beförderungssituation der bereits im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen schnell und deutlich zu verbessern. Die GdP wird nicht lockerlassen, um das Problem der „Alt-POM“ zu lösen. Auch für die Verwaltungsbeamten und für die Tarifbeschäftigten konnten wir im Bundestag deutliche Verbesserungen durchsetzen. Nach jahrelangem Kampf hat die GdP für unsere einkommensschwächsten Tarifbeschäftigten endlich erreicht, dass 1.000 zusätzliche Hebungen von Entgeltgruppe E 3 nach E 5 erfolgen. Und auch 700 Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte durch Hebungen und neue Planstellen haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2016 durchsetzen können. Der Minister hatte vieles davon gar nicht gefordert – die GdP hat es durchgesetzt! Im Parlament hebt der Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) unsere Bemühungen besonders hervor: „Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei gewesen und wir haben das entsprechend verankert.“ Auch im Sachhaushalt wird die Bundespolizei in diesem Haushaltsjahr deutlich verstärkt, um bessere Ausrüstung, Ausstattung, IT- und Fahrzeugtechnik anschaffen zu können : Auch wenn es bei 3.000 Und das haben wir noch vor – einschließlich der gen mag: Wir brauchen Zusatzstellen komisch klin dringend benötigten h weitere Stellen und verlässliche Zusagen für noc Mittel für neue Schiffe. ifbeschäftigte! Wir sind attraktive Hebungen für Tar , wir werden als GdP jetzt Kein Grund, sich ausuns aber darüber im Klaren örderungsverbesserunzuruhen. Wir wissen die Weichen für weitere Bef auch, dass das noch en stellen. Mit den nun gen auch in den Folgejahr lichen Stellen werden wir nicht für die Lösung beschlossenen 3.000 zusätz ODP und den wirklich aller Beförderungsnur die Lücke zwischen dem (Stand März 2008) ansatz probleme reicht. Aber vorhandenen Planstellen der wie hen eic vielen Ber ein guter Grund, weise schließen können. In olizei, der Bahnpolizei, ftsp weiter auf die GdP cha Westgrenze, der Bereits teht aber weiter zusätzzu setzen. den Ermittlungsdiensten bes in Vollzug, Verwaltung licher Bedarf an Personal und an Tarifbeschäftigten. 6 Raus aus der Abordnungsfalle! Familie, Freizeit, Freundeskreis – zu Tausenden leiden Menschen an der „Abordnungsfalle“, dem Versuch, Löcher mit Löchern zu stopfen. Daher ist klar: Wir brauchen noch mehr Personal, um neue Aufgaben schultern zu können und die extremen Belastungen durch Abordnungen dauerhaft zu beenden! Daher hat die Gewerkschaft der Polizei elf konkrete Vorschläge für ein „Raus aus der Abordnungsfalle“ vorgelegt und ein „Konsolidierungsprogramm Bundespolizei“ ent wickelt. Unser Konsolidierungsprogramm zeigt konkret auf, in welchen Bereichen wir zusätzliches Personal benötigen, um die Bundespolizei so auszustatten, dass Abordnungen, die heute die Regel sind, erheblich abgebaut und zukünftig vermieden werden können. Wir müssen neue Wege gehen, um die enormen Belastungen aus der Reise-BPOL abzubauen. Unsere elf Vorschläge aus der Abordnungsfalle findest Du unter http://www.gdpbundespolizei.de/2016/03/wege-aus-der-abordnungsfalle/ Zuhören, Probleme aufnehmen und eine Lösung anstoßen – die GdP-Einsatzbetreuung Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 7 Luftsicherheit zurück in Staatshand: Das entlastet die Bundespolizei! Zusätzlich zu den Personalforderungen fordern wir die Abkehr von der Privatisierung der Luftsicherheit und schlagen vor, die Luftsicherheit in eine Anstalt öffent lichen Rechts zu überführen und alle Luftsicherheitsaufgaben dort zu bündeln. Die Bundespolizei soll weiterhin die Aufsicht behalten. Es gibt aber viele Aufgaben dort, die schon nach dem Gesetz nicht zwingend von PVB erledigt werden müssen, die aber heute noch regelmäßig als Verstärker zu den Flughäfen abgeordnet werden. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Aufgabe Fluggastkontrolle, indem die „Fachkraft Luftsicherheitsassistent“ ein anerkannter Ausbildungsberuf wird. Dies bringt nicht nur den Beschäftigten mehr Sicherheit und Kontinuität. Wir haben über unsere Idee bereits viele Gespräche mit Parlamentariern geführt und erfahren sehr viel Zustimmung für unser Konzept. Sechs zentrale GdP-Forderungen, um die Bundespolizei attraktiver zu machen: • Wir fordern die Festlegung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten einheitlich auf 39 Wochenstunden. Dies ist für die kommende Wahlperiode der Personalvertretungen ein zentrales Ziel der GdP. • Wir fordern als GdP die rückwirkende Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie es Bayern und NRW vorgemacht haben! • Wir fordern die Wiedereinführung des Urlaubsgeldes. • Wir fordern, dass A 8 als Eingangsamt im mittleren Dienst der Bundespolizei festgelegt wird. • Wir fordern die Fortsetzung des Hebungsprogramms für den Tarifbereich und für den Verwaltungsbereich. • Wir fordern die Fortschreibung des 2002 bis 2012 begonnenen, aber bisher nicht zu Ende geführten Hebungsprogramms vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst und damit die Hebung weiterer 10.775 Planstellen und Funktionen des mittleren in den gehobenen Dienst, die vom Bundesinnenministerium bereits 2002 als hebungsfähig identifiziert wurden, mit Aufstieg der Dienstposteninhaber. 8 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Was wir in dieser Wahlperiode noch erreicht haben Die GdP hat durchgesetzt: Deutliche Verbesserungen in den ODP-Bewertungen Das war ein ganz hartes Stück Arbeit! Im Mai 2015 wurde die von der GdP-geführten Personalvertretung in langen Verhandlungen durchgesetzte neue Dienstpostenbewertung eingeführt. Bereits zuvor hatten wir in einem ersten Schritt die Funktionen des mittleren Dienstes in der Bundesbereitschaftspolizei deutlich besser bewerten können. Die GdP konnte sich in vielen Bewertungen mit ihren Forderungen durchsetzen. Im ODP wurden nun weit über 12.000 Bewertungsverbesserungen im mD und gD durchgesetzt. Im mittleren Polizeivollzugsdienst gibt es nur noch eine Bewertungsebene A7 – 9mZ. Die Reduzierung der Bewertungsebenen und die gleichwertige Bündelung der Stellvertreterdienstposten konnte erreicht, außerdem die Schieflage zur Bereitschaftspolizei und zum Ermittlungsdienst beseitigt werden. Im gehobenen Polizeivollzugsdienst wurden die bisher sieben auf noch heute drei Bewertungsch vor: Wir müssen Und das haben wir no en ebenen reduziert und i Sacharbeiterfunktion Nachbewertungen be kräften hr Le n de i be , dadurch gerechtere Beftspolizei) (z. B. in der Bereitscha arbeitern förderungschancen ildungszentren, bei Be in den Aus- und Fortb n und be geschaffen. in den Direktionsstä und Sachbearbeitern d in den dizinischen Bereich un im Technik- und im me attraktivere rchsetzen. Und auch Spezialbereichen du schaffen. Stellen im Tarifbereich Die GdP hat durchgesetzt: Erleichterter Aufstieg – Altersgrenzen weggeklagt Wir haben 2012 erfolgreich gerichtlich klären lassen, dass weder Mindestalter noch Mindestdienstzeit zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten gehören, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel zugrunde gelegt werden können. Die GdP hatte ihren unter 40-jährigen Mitgliedern mit GdPRechtsschutz in unzähligen Verfahren den Zugang zum Praxisaufstieg erst gericht- Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 9 n rfe dü seit ub von kh rla an atzu nung den r K us ch eln er od es Z nre chs ub n d ichta we e rla u , U zung ur N st z g “ z n n r n n, n de klau ga Kü der i Die u hr ge o it Le ht z chs n be lle n a Ze Ko itio n „ e nic spru use en! nd Pet n de dies a u r an hep führ e n e ne ser geg azu Ru iten gin un ter ns d it h lle Ze is u Ko Euc in kt e“ m r be nnt enm chic kart ode e i / n t S L kö sin n. nd os Ihr nde eße n-P ift u it! e r i EO l u m n h B sch ag sc net r l5V p n e r a am nt e 1b nt „K rer U im I e/ de g . u t E ch ei. n liz ch ma po :// es nd tp t u h p-b gd w. ww t Klaut nich ! it e unsere Z t ch t ! i i n e ut e Z a Klnser u ; Co lado © Ca o; Coba – Fo balt lt – Fo tolia.co .com tolia m nkheit dürfen ub oder Kra Lehrgang, Urla Zusatzurlaubs zungen des chnung von nicht zu Kür zur Nichtanre r ode den chs anspru zu wechseln nst Die bei n Ruhepause n rfeführen! Zeiten dü seit ub von legen, kh urlae Kol innen und Kol g leg n tz nun den h unserer Petition an den ra aLieb s chkön au“ rK nt ln Euc en den „Zeitkl de s Zu nIhr geg re hse ter inis o cdesinnenm b de ta Bun dazu diese we lau en ich Schickt uns Ur ung r N t zu anschließen. mit , rte“ zu ns n tka en-Pos ng rz u“ „Kampeagn n, n de ift ga Kü der i Die klaund/oder u hr o ers a chr eit legUnt Eur Le ht z chs n be ler „Zrnet mit! ion Inte Ko cht tit im nic spru use en! en ese dma e d n a i P r u n d r an hep füh O en ere ege azu n.ge/1bl5VE g Ru iten inn uns ehtt s d /ch t t r np:/ eg Ze mi oll uch inis t u e K nt E nm hick arte“ der .de b izei pol e /odp-bundes tk w.g Lie kön inn . Sc osww nd n s Ihr nde eße n-P ift u it! O e r i Bu schl agn sch et m VE r an amp nte tern bl5 In /1 K rU Zeitklau „ e e m _Plakat. de ur t i indd ei. n.g 10 E ach liz ch m po :// es d p n t u ht p-b gd w. ww ndd ; Co lado © Ca Und das haben wir noch vor: Es kommt jetzt dara dem verkürzten uf an, mit Aufstieg endlich anzufangen und tausender neue – angesichts r Planstellen im gehobenen Dien die Zulassungsqu st – vor allem oten für den Au fstieg allgemein besonders den fa und auch milienfreundlich en verkürzten Au deutlich zu erhö fstieg hen. Das sind zä he und harte Ve aber wir stellen rh an dlungen, uns diesen. Wir wollen weitere, bereits anerkann vo m BMI te Funktionen in den gehobenen überführen und Dienst den Laufbahnw echsel familienfre erweitern. undlich – Fo balt .com tolia Wir konnten die Aufstiegschancen für PolizeiobermeisterInnen erheblich verbessern: Durch die Einführung des § 16 der BPolLV können PolizeivollzugsbeamtInnen zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen Dienst der BPOL zugelassen werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, sie noch nicht 57 Jahre alt sind, sich im Amt POM drei Jahre bewährt haben, in den letzten beiden Beurteilungen überdurchschnittlich bewertet worden sind und erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben. t ichit ! n e ut e Z a r Klnse u © Calad lich erstreiten müssen, da das uneinsichtige Ministerium meinte, die Entscheidung für Bundesbeamtinnen und -beamte nicht akzeptieren zu müssen. 2014 hat das BMI dann dem Druck der GdP nachgegeben und die Bundespolizeilaufbahnverordnung entsprechend angepasst. ndd lakat.i lau_P Zeitk 0.13 02.1 02.10.13 3 08:2 10 kat.i u_Pla Mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen la Zeitk unterstützten die Online-Petition und die Postkartenaktion der GdP – mit Erfolg! 08:23 10 Die GdP hatte von Anfang der Verhandlungen mit dem BMI zu Neuregelung des Erschwernisausgleichs an darauf gedrungen, eine generalisierende Ausnahme regelung zu erlassen und die bisherige Beschränkung auf Schichtdienstleistende aufzugeben, weil im Regelfall in den operativen Dienstbereichen keine echten Ruhepausen im Rechtssinne gewährt werden können und die Deklaration von „Pausen unter Bereithaltung“ als Ruhepausen rechtswidrig ist. Lagebesprechung der GdP-Einsatzbetreuer Die GdP hat durchgesetzt: Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit Im Dezember 2013 konnte die GdP im BMI erreichen, dass die Regelung zur Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte erheblich erweitert und das Verhandlungsergebnis anschließend durch eine Änderung der Arbeitszeitverordnung gesichert wurde. Diesem Erfolg war aber eine intensive Auseinandersetzung vorausgegangen und die GdP startete erfolgreich die Kampagne „Klaut nicht unsere Zeit“. 10 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 11 0.13 02.1 Die GdP hat durchgesetzt: Erschwerniszulage und „Hünfelder Modell“ sind vereinbar Wir haben erreicht, dass der spätestens festgelegte Dienstzeitbeginn nach dem „Hünfelder Modell“ wie eine Heranziehung zum Dienst im Sinne des § 17a EZulV zu werten ist. Damit zählen diese Zeiten für die Zulagengewährung. Und das hab en wir noch vor: Wir wollen das „H ünfelder Mo dell“ weiter entwickeln u nd die Verei nbarkeit von Familie und Beruf weite r verbessern . Auf Initiative der GdP wurde 2013 eine Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement abgeschlossen. P n! Die Gd GdP-Frage d n si n e e v g ti ra itfra ch für ope Arbeitsze chnung au noch vor: re ir n es w a d n n n e u se b a die B epau Und das h eure und g der Ruh ll n o ru tr h n eber ü o g k it rtf st e Fo Arb lugga fordert die r mit dem eigenen F fü ie a d d d ie n w si ir mer, skräfte. W Arbeitneh rstützung te n U n e h MKÜ, polizeilic gen in den la dlungen. rk n e a st rh u e V on M bereits in und auch Vielzahl v lugdienst mit einer F r e h m it e e d w d t itausgleic ee un reite llen Freize er BPOL S Die GdP st o d v i, n ze e li d h o c m bre nu schaftsp nd faire A rtretunge der Bereit ersonalve hezeiten u P u r R e n d o e v n g e nun auf der Eb e, Anrech aftsdienst h sc it re e ein, in der für B . ng Polizei“ einsätzen u ß n ro rd G ro n e o v vielarbeit szeit nung v hr- und Zu ne „Arbeit e e ig M e n e o v in e ich n uns für der Ausgle uss. Wir setze nten und o k it lich sein m ze g g ö n a m L ll e te d h o c e n, gesetz lockm auch ndlichen B it begrenze u e e rb fr n ra h ie il e d eine ie M im fam haffen un Familien d sc r e rn d e e m ss h ne n im Intere den Arbeit Wir wolle e wie bei g ta ichen. n e n o rr e -S ntie rgütung e sv it e liche Gara rb hra ! öhere Me en-Woche deutlich h r 41-Stund e d n o v r ollen runte Und wir w 12 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 2013 konnten wir eine Dienstvereinbarung zur Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) für die Bundespolizei durchsetzen. Darin sind viele Maßnahmen verbindlich festgelegt, um die Gesunderhaltung in der Bundespolizei zu verbessern. Dies war ein erster Schritt für eine bessere Gesundheits vorsorge für die Beschäftigten der Bundespolizei. Das haben wir durchgesetzt: Heilfürsorgeberechtigte PVB müssen nicht mehr ab dem ersten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, sondern müssen diese erst ab dem dritten Krankheitstag beibringen. r: Wir noch vo orgeon Vors v g n u r äh ienstdie Gew Einsatzd d n fordern u t h hme ür Schic maßna s n o ti kuren f n äve e e als Pr rankt. J leistend and erk m je r ic o h ev Sc ht ung im – d. h. b d n r e w d r n ie Ve inge e esto dr länger d d , t s n . satzdie orsorge und Ein dheitsv n u s e G echte Und en wir das hab Jörg Radek engagiert im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling MdB, für mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei. Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 13 Die GdP hat sich durchgesetzt: Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Wir haben seit April 2008 mit unserer DuZ-Kampagne eine deutliche Erhöhung der DuZ-Zulage gefordert – und sind am Thema dran geblieben. Langer Atem und klare Linie – das ist GdP. 2015 wurde das Thema akut, im August führten wir intensive Verhandlungen, auch im BMI. Als einzige Polizeivertretung beteiligte sich die GdP am Erörterungsgespräch mit der Bundesregierung. Zum 1. Januar 2016 sind die Zulagen für DuZ erhöht worden: worden war, war für die GdP klar: Hier muss der Dienstherr ran! Daher haben wir als einzige Polizeigewerkschaft mit Erfolg den neuen § 78a BBG initiiert. Damit wird der Dienstherr als Ausfluss der Fürsorgepflicht verpflichtet, die Erfüllung von rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldansprüchen zu übernehmen, wenn Beamte vor: Als in ihrer Funktion Opfer von Straftaten geir noch w ichung n e b s ha ine Stre e r ü f s Und da worden sind und die Ansprüche nicht voll. un gesetzt ben wir nze“ ein GdP ha e streckt werden können. Derzeit will der r g s ll n e t e erz „Baga e Schm ll a dieser rDienstherr noch Ansprüche von unter 500 € s s a den Vo dern, d rliegen o v Wir for i nicht übernehmen. e e b e erd n. sprüch men w m o n r geldan e üb ungen aussetz Das hat die GdP durchgesetzt: Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung Im Oktober 2013 hat die „Zulage für Dienst zu Und d as wechselnden Zeiten“ die bisherige WechselMuste haben wir noch rproz vor: W ess um fü schichtzulage ersetzt. Die neue Zulage beir füh r unse e vor den F ren inanz r e Mit auffas deutet deutlich höhere Beträge für alle begerich gliede sung t en, r g unser egen zuset troffenen Kolleginnen und Kollegen. Vor e Rec die Fi zen: D h n t a s ie Zul selnd allem aber: Tausende Kolleginnen und age fü nzämter du en Ze r Dien rchi t e n w st zu w muss erden Kollegen, die zuvor gar keine Zulage ersteue ! echrfrei g hielten, sind jetzt mit dabei: in der Beezahl t reitschaftspolizei, der MFE, den MKÜ, dem Flugdienst, … • Samstag 13.00 – 20.00 Uhr: 1,15 Euro je Stunde • Nacht 20.00 – 06.00 Uhr: 2,30 Euro je Stunde • Sonn- und Feiertag: 4,90 Euro je Stunde ch vor: Wir Und das haben wir no , dass die hälftige setzen uns dafür ein bei Empfängern Anrechnung der DuZ det wird. der Bordzulage been Die GdP initiiert beim Bundesinnenminister: Schmerzensgeldansprüche sollen vom Dienstherrn vorgestreckt werden Im Februar 2015 wurde nach mehreren Verhandlungsrunden die Erschwerniszulagenverordnung in weiteren Bereichen deutlich verbessert. Der § 11 der Erschwerniszulagenverordnung (Zulage für Sprengstoffentschärfer und -ermittler) wurde nun dahingehend geändert, dass nunmehr für jeden Einsatz 35,78 Euro gezahlt werden, wobei die monatliche Höchstgrenze bei 357,80 Euro liegt. Für Sprengstoffermittler ist die Zulage je Einsatz auf 21,48 Euro gestiegen. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen das: Erfolgreich einen Schmerzensgeld anspruch vor Gericht erstritten. Aber der Täter ist mittellos und der Kollege hat zwar einen Anspruch erstritten, bekommt aber „mangels Masse“ sein Schmerzensgeld nicht. Da ihm der Schaden im Rahmen seiner Dienstausübung zugefügt Die Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal (§ 22a EZulV) hat sich verbessert, dass die Zulage für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation auf 302 Euro steigt, für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation auf 242 Euro und die Zulage für Flugschüler auf 96 Euro. Der Zuschlag für Piloten, die zugleich Fluglehrer sind, steigt ebenfalls auf 72 bzw. 60 Euro. 14 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 15 Das haben wir durchgesetzt: Mit der vierzehnten Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung ist die für die Tarifbeschäftigten geltende Regelung auf die Beamten übertragen worden: Für sie gilt nun auch ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Und: wir haben weitere Verbesserungen des Zusatzurlaubs durchgesetzt! Es gibt nicht nur mehr Zusatzurlaub, sondern auch viel mehr Kolleginnen und Kollegen, die in dessen Genuss kommen. Gerechteren Belastungsausgleich durchsetzen – das ist GdP! Das hat die GdP durchgesetzt: Minusstunden nach Krankheit und Urlaub durch E-Plan werden untersagt Die Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe (§ 23b EZulV) steigt auf monatlich 75,17 Euro, der Tagessatz für Nichtbesatzungsmitglieder auf 3,75 Euro. Die Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe steigt auf 21,40 Euro, der Tagessatz für Nichtmannschaftsmitglieder auf 1,07 Euro. Die Fallschirmspringerzulage für Polizeibeamte klettert auf 89,47 Euro. en für nichtständige ern, dass die Zulag rd fo ir W r: vo ch no erät und SystemUnd das haben wir üfer von Luftfahrtg Pr , ige ör eh ng sa ng fnahme der Luftfahrzeugbesatzu n weiterhin die Au er rd fo ir W . en rd ng höht we niszulagenverordnu operatoren auch er IEE in die Erschwer r de d un gsE’n un ld BF r so der Be MKÜ sowie de der Beträge im Takt ng hu hö Er re ite we und generell eine erhöhungen. Ausland! Was bei der usgleich auch im In fta ra ufk n Ka de en in ein vor allem Wir streiten für uss auch im Inland, m , ist be gä d un ss ng ngt, da landsbesoldung ga Grundgesetz verla umen greifen. Das srä ng llu Ba Größe ihrer n e ige di f hochpreis Rücksicht au ne oh n te am Be e hkeit di das gleiche leisten“ in der Lebenswirklic s „sich annähernd rte tzo sa Ein s de Familie und auch s fordern wir ein! können müssen. Da 16 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Nach zähen Verhandlungsrunden hat sich das Bundespolizeipräsidium der GdPRechtsauffassung angeschlossen und Minusstunden nach Krankheit und Urlaub, die durch das E-Plan Update entstanden waren, untersagt. Recht so! Das hat die GdP durchgesetzt: Telearbeit ist auch für Polizistinnen und Polizisten möglich Nach zähem Ringen war es gelungen, der Telearbeit in der Bundespolizei ein neues Gesicht zu geben. Das 2013 entwickelte Konzept zur „alternierenden Telearbeit“ verschaffte auch Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit, sich auch auf Telearbeitsplätze zu bewerben. Dies war ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hat die GdP durchgesetzt: Mehr Gehalt, mehr Lohn, mehr Vergütung In den letzten vier Jahren hatten wir 2 Tarifrunden. Die dritte Tarifrunde ist während der Erstellung dieser Broschüre angelaufen. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich in allen Tarifrunden aktiv eingebracht. Unsere Tarifvertreter waren und sind in Potsdam bei den Verhandlungen immer mit dabei. Wir konnten jedes Mal mehr durchsetzen, als die Arbeitgeber ohne unsere Warnstreiks und Aktionen bereit gewesen wären, an Erhöhungen zu zahlen. Erfolgreich haben wir auch immer die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten durchgesetzt. Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 17 Das hat die GdP durchgesetzt: Einsatz von BUK in den Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte (ZBFD’en) Besonders erfolgreich war die dauerhafte ODP-Verankerung der Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte (ZBFD’en) und die Schaffung der Möglichkeit der Verwendung von BUK auf diesen Arbeitsplätzen. GdP aktiv in allen Tarifauseinandersetzungen, hier zum Beispiel 2014. Das hat die GdP durchgesetzt: Gerechtere Eingruppierung und Einkommenssicherung Die GdP und die GdP-geführten Personalräte haben die Entgeltsicherung bei Arbeitsplatzwechseln durch die Neuorganisation erfolgreich gestaltet. Die bessere Eingruppierung der Musiker macht uns genauso stolz auf unsere Gewerkschafts arbeit wie die Sicherung der durch früheren Aufstieg erreichten Eingruppierung der BUK. Unser zäher Einsatz für unsere ausgelernten jungen Verwaltungsangestellten und gegen ihre skandalöse Eingruppierung in nur EG 3 hat sich ausgezahlt: Mit dem Bundeshaushalt 2016 wurden 1.031 Stellen von EG 3 nach EG 5 an gehoben! Und das haben wir no ch vor: Ziel muss es au ch weiterhin sein, BUK ihren originären Tätigke neben iten dort einzusetzen, wo sie sinnvoll den Vo bereich entlasten könn llzugsen. Dafür gibt es berei ts viele Beispiele, wie Einsatz in Bereichen de z. B . der s Standortservice, in Sa chgebieten Polizeitech und -verwaltung, in Erm nik ittlungsdiensten, Leitze ntralen, zum Schutz eig Einrichtungen u. v. m. ener 18 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de Das hat die GdP durchgesetzt: Die Gewährung einer Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung z. B. auch für die BUK setzt ie GdP D : r o v telloch nd ges n wir n e e ll b a f a g h e e s w en ohn Und da ass die in Stell r ein, d ig ü f it ft a n m d ü o Kk sich n. S der BU werde n lt e e r ll d e e t n d ewa ung ten S besetz rk umg h e c m a r N e e KW-V wendig ine not e e r ä w rt. gesiche Stellen Und das haben w ir noch v tarifliche or: Die a Anrechn ußerung der die Arbe R uhepaus itszeit be e auf i operati und Luft v tätigen sicherhe BUK itsassiste des Wec nten (au hselschic ßerhalb htdienste s). GdP: menschlich – fair – besser! Wir haben als GdP-Personalräte gezeigt, dass wir vieles bewegen können. Doch die Welt steht nicht still. Sie verändert sich. Auch die Arbeitswelt. Was im Sinne der Menschen zu verändern ist, benennen wir konkret. Wir haben Konzepte und Lösungsvorschläge, an denen wir uns messen lassen werden. Wähle deshalb vom 10. – 12. Mai 2016 die Liste 1: Gewerkschaft der Polizei – GdP! Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de 19 Für weitere Informationen über die Vorhaben und Ideen der Gewerkschaft der Polizei für die kommende Wahl periode haben wir weitere Publikationen für Euch erstellt: Konsolidierungsprogramm der GdP für die Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat ein Eckpunktepapier zur Konsolidierung der Bundespolizei entwickelt. Mit diesem sind wir bereits mit der Politik im Gespräch. Unser Konsolidierungsprogramm findest Du unter http://www.menschlich-fairbesser.de/konsoldierung.pdf Arbeitszeitfragen – GdP fragen. Unter diesem Motto hat die GdP 2015 eine Mitgliederbefragung durchgeführt und aus den Ergebnissen einen umfangreichen Forderungskatalog für Arbeitszeitverbesserungen in der Bundespolizei aufgestellt. Diesen könnt Ihr Euch unter www.menschlich-fair-besser.de/arbeitszeit.pdf ansehen. Fotos Umschlag Vorderseite: Bild oben rechts: Mehrere hundert GdP-Mitglieder haben am 4. November 2014 erfolgreich vor dem BMI für mehr Personal und eine bessere Sachausstattung demonstriert. Bild Mitte rechts: Jörg Radek im Interview mit RTL. Es geht um die Kampagne der GdP für mehr Stellen für die Bundespolizei und die Polizeien der Länder. Bild unten: Einsatzbetreuung. Egal, ob G7, Baumblütenfest, Massenmigration oder andere Großeinsätze – die GdP ist vor Ort. Bild links: Einsatzbetreuung G7 Gipfel Bild unten: Lagebesprechung in der Einsatzbetreuung Fotos Umschlag Rückseiteseite: Oben: Jörg Radek im Interview für die Interessen der Bundespolizei mit der Tagesschau Bilder Mitte: GdP-Einsatzbetreuung Bild links: Jörg Radek engagiert im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Ansgar Heveling (nicht im Bild). Wir sind nicht nur zu Wahlzeiten da! Auch für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht. Darüber informieren wir Euch in unserer Tarif-Publikation. www.menschlich-fair-besser.de/tarifflyer.pdf Personalrec ht rgung Tarifrecht Beamtenver so Konsolidieru Gesetze ng Personalfeh l Hasush Deailtne e l i e SachmitW telbedat … Verwaltungsa kt Zeit isrfn für Arbeitszoeliitze- i nge desp rderu in der Bun Arb re Fots en itre ngze cht Eingruppieru Uvneserbei esseru ng Beschaffung Sicherheitsst Laufbahn andard Verwa Planstellen ltung Personalakt enführung Bildungsgan g onsolidierungs programm.indd Arbeit 4-1 20 – GdP frage n! Personal- und Sachmittelbed arf und weitere no twendige gese tzgeberische M 2016 – 2022 aß nahmen Impressum Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei V. i. S. d. P.: Dr. Hartmut Kühn Forststraße 3a · 40721 Hilden www.gdp-bundespolizei.de Gestaltung: Christiane Freitag, Idstein Druck: Druckhaus Süd Medien GmbH, Köln .16 22.03 16:36 Stand: März 2016 g.indd INlan lyer_D itszeitf _Arbe 2016 ragen szeitf Eckpunkte e ine Konsolidieru s ngsprogramm s für die Bund espolizei 1 18.03.16 13:14 Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de
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