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Leistungsbilanz und Programm der GdP-Personalräte
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Wir haben einiges geschafft –
aber noch viel mehr vor!
Mit Euch zusammen
Die Gewerkschaft der Polizei und die GdP-Personalräte im Haupt- und im Bezirkspersonalrat legen Rechenschaft ab über das, was wir in der nun endenden Wahlperiode gemeinsam durchsetzen konnten. Viel konnten wir erreichen. Lies mit uns
mal nach, Du wirst erstaunt sein, was schon alles selbstverständlich geworden ist.
Aber es gibt auch noch viel zu tun. Dafür stehen wir bereit.
Vom 10. – 12. Mai 2016 werden in der Bundespolizei die Personalvertretungen neu
gewählt. Mit Deiner Stimme nimmst Du selbst Einfluss auf die Zusammensetzung
der Personalräte der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium (Hauptpersonalrat), beim Präsidium in Potsdam (BPR), bei Deiner Direktion (GPR) und in Deiner
Dienststelle.
Wir geben einen konkreten und ehrlichen Ausblick darüber, was wir in den nächsten vier Jahren als GdP-Personalräte für Euch und mit Euch erreichen wollen.
Mit Deiner Stimme für die GdP entscheidest Du darüber mit, dass der erfolgreiche,
aber auch harte Weg für die Interessen der Beschäftigten in der Bundespolizei
gegen viele Widerstände fortgesetzt werden kann. Denn dazu braucht es eine
starke Gemeinschaft! Und Du bist ein wichtiger Teil davon.
Hinter uns liegen ziemlich schwierige Zeiten. Die GdP-Personalräte haben in den
vier Jahren der nun endenden Personalratswahlperiode trotzdem eine Menge für
die Beschäftigten in der Bundespolizei bewegt. Die Zeit vergeht schnell, wir wollen
an einige Highlights erinnern. In den Sitzungen und den Monatsgesprächen mit
den Vertretern der Dienststellen und in unzähligen vorbereitenden Gesprächen,
Teilnahme an Arbeitskreisen, in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und
Vertretern der Bundesregierung haben wir um Verbesserungen für die Beschäftigten in der Bundespolizei gerungen. Flankiert wurde die Tätigkeit der GdP-Mitglieder
in den Personalvertretungen durch Aktivitäten der Gewerkschaft der Polizei –
unserer GdP. Gewerkschaft und Personalvertretung sind immer dann erfolgreich,
wenn ihre Aktivitäten für die gemeinsame Sache – wie aus einem Guss – optimal
abgestimmt sind.
22.000 Mitglieder im Bezirk Bundespolizei sagen selbstbewusst: Konsequent für
die Menschen in der Bundespolizei und ihre Familien einsetzen, den Forderungen
des Dienstherrn und Arbeitgebers einen fairen Ausgleich abringen, mit besseren
Ideen, Konzepten und Argumenten wirkliche Veränderungen erzielen – das ist GdP,
das sind unsere GdP-Personalräte. Menschlich, fair, besser.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Radek
Sven Hüber
Martin Schilff
Vorsitzender der GdP
Bezirk Bundespolizei
Vorsitzender des BundespolizeiHauptpersonalrats beim BMI
Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Bundespolizeipräsidium
1
Mehr Beförderungen, mehr Höhergruppierungen, mehr Aufstieg –
unser Einsatz für die berufliche
Entwicklung
Schon vor dem Ende des von der GdP ausgehandelten Attraktivitätsprogramms II,
welches der Bundespolizei über 25.000 zusätzliche Beförderungen verschafft hat,
über 6.000 Kolleginnen und Kollegen den Aufstieg ermöglichte und den Anteil des
gD auf 40 % hob, hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Aktivitäten für weitere
Entwicklungsschritte verstärkt. Es wurde schon früh deutlich, dass der Dienstherr
von sich aus sich nicht bewegen würde, um die Personalsituation und damit auch
die Beförderungssituation zu verbessern. Die „Schwarze Null“ wurde vor die
Menschen gestellt. Auch die Innen- und Haushaltspolitiker, mit denen wir
gesprochen hatten, zögerten.
Mehrere hundert GdP-Mitglieder haben am 4. November 2014 erfolgreich vor dem BMI für mehr Personal
und eine bessere Sachausstattung demonstriert.
Uns war klar: Gespräche mit Vertretern der Dienststelle und mit Politikerinnen
und Politikern allein reichen nicht mehr aus, um noch Verbesserungen durch­
zusetzen. Wir müssen auf die Straße und für mehr Personal und eine bessere
Sachausstattung demonstrieren.
Loch an Loch – und hält doch? Nein!
Unsere am 4. November 2014 vor dem BMI und auch vor dem Kanzleramt durchgeführte Demonstration unter dem Motto „Tatü Tata – Nix mehr da!“ war ein
großer Erfolg. Wir konnten der Öffentlichkeit klarmachen: Zu wenig Personal,
fehlende Hosen, fehlende Funktionsgürtel, zu schwere KSA und überalterte
Schutzwesten sowie durchrostende Fahrzeuge: Das sind keine würdigen Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei!
Die GdP setzt mehr Geld für Verbesserungen
in der Sachausstattung durch
Die Haushaltspolitiker im Bundestag haben auf unseren öffentlichen Protest
reagiert: 7,5 Millionen Euro zusätzlich wurden zweckgebunden für Bekleidung,
weitere 7,5 Millionen Euro zusätzlich für Körperschutzausstattungen und Schutzwesten und zusätzliche 5 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge wurden
kurzfristig in den Bundeshaushalt 2015 eingestellt. Der Minister hatte es gar
nicht gefordert – die GdP hat es durchgesetzt!
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Endlich Entlastung in Sicht: Für die Bundespolizei konnten
wir zusätzliche Stellen durchsetzen
Neben den Verbesserungen in der Sachausstattung konnten wir schon im Haus­halt 2015 für die Bundespolizei auch 406 zusätzliche Stellen und zusätzliche
Hebungen durchsetzen. Hebungen bedeutet: Beförderungen! Im Personalhaushalt
sollte das bereits begonnene Hebungsprogramm, das insgesamt 1.319 Planstellen
umfasste, nochmals ausgeweitet werden. Neben bereits geplanten Hebungen
konnten wir 181 zusätzliche Hebungen im Verwaltungsdienst und im mittleren
Polizeivollzugsdienst durchsetzen. Zusätzlich wurden 75 Stellen aus dem gD in
den hD überführt. Durch unseren Einsatz standen damals 364 zusätzliche Beför­
derungsmöglichkeiten zu Polizeihauptmeistern zur Verfügung.
Die GdP ist Deine Stimme
in den Medien!
Im Bereich der Personalstruktur des mittleren Dienstes hat die GdP erreichen
können, dass bereits über 53 % der Planstellen A 9m oder A 9mZ (PHM/PHMmZ)
sind.
Doch eins war klar! Dies war nur ein kleiner Etappenerfolg. Daher hat die GdP ihre
Anstrengungen für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen kontinuierlich fortgeführt.
Was zählt, ist: 3.000 zusätzliche
Stellen – Das bedeutet schon heute:
über 1.000 zusätzliche Beförderungen pro Jahr!
Im September 2015 konnten wir die Schaffung von 3.000 neuen Stellen für
die Bundespolizei – innerhalb von drei Jahren – zusätzlich zu dem bereits
beschlossenen Verstärkungspaket erreichen.
Viele Kollegen haben uns gefragt:
Was bringt mir persönlich denn
die Schaffung neuer Stellen, die
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einigen Jahren? Die Antwort ist
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bringt der Bundespolizei sofort auch zusätzliche Beförderungen. Denn wir haben
für diese neuen Stellen ein Konzept zur Ausgestaltung des Stellenzuwachses
vorgelegt und erfolgreich die „kegelgerechte“ Aus­stattung der Stellen in 40 %
gehobener, 2 % höherer Dienst und 58 % mittlerer Dienst (davon 50 % A 9m und
A 9mZ) gefordert.
Allein für das Jahr 2016 bedeutet der Stellenzuwachs von 1.000 zusätzlichen
Stellen einen Zuwachs an 1.300 Beförderungsmöglichkeiten. Der Stellenzuwachs
wird also nicht nur zum langsamen Schließen der Personallücken genutzt, sondern
auch, um die Beförderungssituation der bereits im Dienst befindlichen Kolleginnen
und Kollegen schnell und deutlich zu verbessern. Die GdP wird nicht lockerlassen,
um das Problem der „Alt-POM“ zu lösen.
Auch für die Verwaltungsbeamten und für die Tarifbeschäftigten konnten wir im
Bundestag deutliche Verbesserungen durchsetzen. Nach jahrelangem Kampf hat
die GdP für unsere einkommensschwächsten Tarifbeschäftigten endlich erreicht,
dass 1.000 zusätzliche Hebungen von Entgeltgruppe E 3 nach E 5 erfolgen. Und
auch 700 Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte durch Hebungen und
neue Planstellen haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2016
durchsetzen können. Der Minister hatte vieles davon gar nicht gefordert – die
GdP hat es durchgesetzt! Im Parlament hebt der Haushaltspolitiker Martin Gerster
(SPD) unsere Bemühungen besonders hervor: „Das ist auch ein Anliegen der
Gewerkschaft der Polizei gewesen und wir haben das entsprechend verankert.“
Auch im Sachhaushalt wird die Bundespolizei in diesem Haushaltsjahr deutlich
verstärkt, um bessere Ausrüstung, Ausstattung,
IT- und Fahrzeugtechnik
anschaffen zu können
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Raus aus der Abordnungsfalle!
Familie, Freizeit, Freundeskreis – zu Tausenden leiden Menschen an der „Abordnungsfalle“, dem Versuch, Löcher mit Löchern zu stopfen. Daher ist klar: Wir
brauchen noch mehr Personal, um neue Aufgaben schultern zu können und die
extremen Belastungen durch Abordnungen dauerhaft zu beenden! Daher hat
die Gewerkschaft der Polizei elf konkrete Vorschläge für ein „Raus aus der Abordnungsfalle“ vorgelegt und ein „Konsolidierungsprogramm Bundespolizei“ ent­
wickelt. Unser Konsolidierungsprogramm zeigt konkret auf, in welchen Bereichen
wir zusätzliches Personal benötigen, um die Bundespolizei so auszustatten, dass
Abordnungen, die heute die Regel sind, erheblich abgebaut und zukünftig vermieden werden können. Wir müssen neue Wege gehen, um die enormen Belastungen
aus der Reise-BPOL abzubauen.
Unsere elf Vorschläge aus der Abordnungsfalle findest Du unter
http://www.gdpbundespolizei.de/2016/03/wege-aus-der-abordnungsfalle/
Zuhören, Probleme aufnehmen und eine Lösung anstoßen – die GdP-Einsatzbetreuung
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Luftsicherheit zurück in Staatshand:
Das entlastet die Bundespolizei!
Zusätzlich zu den Personalforderungen fordern wir die Abkehr von der Privatisierung der Luftsicherheit und schlagen vor, die Luftsicherheit in eine Anstalt öffent­
lichen Rechts zu überführen und alle Luftsicherheitsaufgaben dort zu bündeln.
Die Bundespolizei soll weiterhin die Aufsicht behalten. Es gibt aber viele Aufgaben
dort, die schon nach dem Gesetz nicht zwingend von PVB erledigt werden müssen,
die aber heute noch regelmäßig als Verstärker zu den Flughäfen abgeordnet
werden. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Aufgabe Fluggastkontrolle,
indem die „Fachkraft Luftsicherheitsassistent“ ein anerkannter Ausbildungsberuf
wird. Dies bringt nicht nur den Beschäftigten mehr Sicherheit und Kontinuität.
Wir haben über unsere Idee bereits viele Gespräche mit Parlamentariern geführt
und erfahren sehr viel Zustimmung für unser Konzept.
Sechs zentrale GdP-Forderungen, um die Bundespolizei
attraktiver zu machen:
• Wir fordern die Festlegung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten einheitlich auf 39 Wochenstunden. Dies ist für die kommende Wahlperiode
der Personalvertretungen ein zentrales Ziel der GdP.
• Wir fordern als GdP die rückwirkende Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie es Bayern und NRW vorgemacht haben!
• Wir fordern die Wiedereinführung des Urlaubsgeldes.
• Wir fordern, dass A 8 als Eingangsamt im mittleren Dienst der Bundespolizei
festgelegt wird.
• Wir fordern die Fortsetzung des Hebungsprogramms für den Tarifbereich
und für den Verwaltungsbereich.
• Wir fordern die Fortschreibung des 2002 bis 2012 begonnenen, aber bisher
nicht zu Ende geführten Hebungsprogramms vom mittleren in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst und damit die Hebung weiterer 10.775 Planstellen und
Funktionen des mittleren in den gehobenen Dienst, die vom Bundesinnenministerium bereits 2002 als hebungsfähig identifiziert wurden, mit Aufstieg der
Dienstposteninhaber.
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Was wir in dieser Wahlperiode
noch erreicht haben
Die GdP hat durchgesetzt:
Deutliche Verbesserungen in den ODP-Bewertungen
Das war ein ganz hartes Stück Arbeit! Im Mai 2015 wurde die von der GdP-geführten
Personalvertretung in langen Verhandlungen durchgesetzte neue Dienstpostenbewertung eingeführt. Bereits zuvor hatten wir in einem ersten Schritt die Funktionen
des mittleren Dienstes in der Bundesbereitschaftspolizei deutlich besser bewerten
können. Die GdP konnte sich in vielen Bewertungen mit ihren Forderungen durchsetzen. Im ODP wurden nun weit über 12.000 Bewertungsverbesserungen im mD
und gD durchgesetzt. Im mittleren Polizeivollzugsdienst gibt es nur noch eine
Bewertungsebene A7 – 9mZ. Die Reduzierung der Bewertungsebenen und die
gleichwertige Bündelung der Stellvertreterdienstposten konnte erreicht, außerdem
die Schieflage zur Bereitschaftspolizei und zum Ermittlungsdienst beseitigt werden.
Im gehobenen Polizeivollzugsdienst wurden die bisher sieben auf
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Stellen im Tarifbereich
Die GdP hat durchgesetzt:
Erleichterter Aufstieg – Altersgrenzen weggeklagt
Wir haben 2012 erfolgreich gerichtlich klären lassen, dass weder Mindestalter
noch Mindestdienstzeit zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten
gehören, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel zugrunde gelegt
werden können. Die GdP hatte ihren unter 40-jährigen Mitgliedern mit GdPRechtsschutz in unzähligen Verfahren den Zugang zum Praxisaufstieg erst gericht-
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Wir konnten die Aufstiegschancen für PolizeiobermeisterInnen erheblich verbessern:
Durch die Einführung des § 16 der BPolLV können PolizeivollzugsbeamtInnen zu
einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen Dienst der BPOL zugelassen werden,
wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, sie noch nicht 57 Jahre alt sind, sich im
Amt POM drei Jahre bewährt haben, in den letzten beiden Beurteilungen überdurchschnittlich bewertet worden sind und erfolgreich an einem Auswahlverfahren
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lich erstreiten müssen, da das uneinsichtige Ministerium meinte, die Entscheidung
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BMI dann dem Druck der GdP nachgegeben und die Bundespolizeilaufbahnverordnung entsprechend angepasst.
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Die GdP hatte von Anfang der Verhandlungen mit dem BMI zu Neuregelung des
Erschwernisausgleichs an darauf gedrungen, eine generalisierende Ausnahme­
regelung zu erlassen und die bisherige Beschränkung auf Schichtdienstleistende
aufzugeben, weil im Regelfall in den operativen Dienstbereichen keine echten
Ruhepausen im Rechtssinne gewährt werden können und die Deklaration von
„Pausen unter Bereithaltung“ als Ruhepausen rechtswidrig ist.
Lagebesprechung der GdP-Einsatzbetreuer
Die GdP hat durchgesetzt:
Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit
Im Dezember 2013 konnte die GdP im BMI erreichen, dass die Regelung zur Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte erheblich
erweitert und das Verhandlungsergebnis anschließend durch eine Änderung der
Arbeitszeitverordnung gesichert wurde. Diesem Erfolg war aber eine intensive
Auseinandersetzung vorausgegangen und die GdP startete erfolgreich die
Kampagne „Klaut nicht unsere Zeit“.
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Die GdP hat durchgesetzt:
Erschwerniszulage und „Hünfelder Modell“ sind vereinbar
Wir haben erreicht, dass der spätestens festgelegte Dienstzeitbeginn nach dem „Hünfelder
Modell“ wie eine Heranziehung zum Dienst im
Sinne des § 17a EZulV zu werten ist. Damit
zählen diese Zeiten für die Zulagengewährung.
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Auf Initiative der GdP wurde 2013 eine Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement
abgeschlossen.
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2013 konnten wir eine Dienstvereinbarung zur Einführung des betrieblichen
Gesundheitsmanagements (BGM) für die Bundespolizei durchsetzen. Darin sind
viele Maßnahmen verbindlich festgelegt, um die Gesunderhaltung in der Bundespolizei zu verbessern. Dies war ein erster Schritt für eine bessere Gesundheits­
vorsorge für die Beschäftigten der Bundespolizei.
Das haben wir durchgesetzt: Heilfürsorgeberechtigte PVB müssen nicht mehr ab
dem ersten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, sondern
müssen diese erst ab dem dritten Krankheitstag beibringen.
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Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses,
Ansgar Heveling MdB, für mehr Personal und
eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei.
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Die GdP hat sich durchgesetzt:
Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
Wir haben seit April 2008 mit unserer
DuZ-Kampagne eine deutliche Erhöhung der DuZ-Zulage gefordert –
und sind am Thema dran geblieben.
Langer Atem und klare Linie – das ist
GdP. 2015 wurde das Thema akut, im
August führten wir intensive Verhandlungen, auch im BMI. Als einzige
Polizeivertretung beteiligte sich die
GdP am Erörterungsgespräch mit der
Bundesregierung. Zum 1. Januar 2016
sind die Zulagen für DuZ erhöht
worden:
worden war, war für die GdP klar: Hier muss der Dienstherr ran! Daher haben
wir als einzige Polizeigewerkschaft mit Erfolg den neuen § 78a BBG initiiert.
Damit wird der Dienstherr als Ausfluss der Fürsorgepflicht verpflichtet, die
Erfüllung von rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldansprüchen zu übernehmen, wenn Beamte
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Das hat die GdP durchgesetzt:
Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung
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Die GdP initiiert beim Bundesinnenminister:
Schmerzensgeldansprüche sollen vom Dienstherrn
vorgestreckt werden
Im Februar 2015 wurde nach mehreren Verhandlungsrunden die Erschwerniszulagenverordnung in weiteren Bereichen deutlich verbessert. Der § 11 der
Erschwerniszulagenverordnung (Zulage für Sprengstoffentschärfer und -ermittler)
wurde nun dahingehend geändert, dass nunmehr für jeden Einsatz 35,78 Euro
gezahlt werden, wobei die monatliche Höchstgrenze bei 357,80 Euro liegt. Für
Sprengstoffermittler ist die Zulage je Einsatz auf 21,48 Euro gestiegen.
Viele Kolleginnen und Kollegen kennen das: Erfolgreich einen Schmerzensgeld­
anspruch vor Gericht erstritten. Aber der Täter ist mittellos und der Kollege hat
zwar einen Anspruch erstritten, bekommt aber „mangels Masse“ sein Schmerzensgeld nicht. Da ihm der Schaden im Rahmen seiner Dienstausübung zugefügt
Die Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal (§ 22a EZulV) hat sich
verbessert, dass die Zulage für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit
Zusatzqualifikation auf 302 Euro steigt, für Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker
jeweils ohne Zusatzqualifikation auf 242 Euro und die Zulage für Flugschüler auf
96 Euro. Der Zuschlag für Piloten, die zugleich Fluglehrer sind, steigt ebenfalls auf
72 bzw. 60 Euro.
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Das haben wir durchgesetzt: Mit der vierzehnten Verordnung zur Änderung der
Erholungsurlaubsverordnung ist die für die Tarifbeschäftigten geltende Regelung
auf die Beamten übertragen worden: Für sie gilt nun auch ein Urlaubsanspruch
von 30 Tagen.
Und: wir haben weitere Verbesserungen des Zusatzurlaubs durchgesetzt! Es gibt
nicht nur mehr Zusatzurlaub, sondern auch viel mehr Kolleginnen und Kollegen,
die in dessen Genuss kommen. Gerechteren Belastungsausgleich durchsetzen –
das ist GdP!
Das hat die GdP durchgesetzt:
Minusstunden nach Krankheit und Urlaub durch E-Plan
werden untersagt
Die Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
(§ 23b EZulV) steigt auf monatlich 75,17 Euro, der Tagessatz für Nichtbesatzungsmitglieder auf 3,75 Euro. Die Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe steigt auf 21,40 Euro, der Tagessatz für Nichtmannschaftsmitglieder
auf 1,07 Euro.
Die Fallschirmspringerzulage für Polizeibeamte klettert auf 89,47 Euro.
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Nach zähen Verhandlungsrunden hat sich das Bundespolizeipräsidium der GdPRechtsauffassung angeschlossen und Minusstunden nach Krankheit und Urlaub,
die durch das E-Plan Update entstanden waren, untersagt. Recht so!
Das hat die GdP durchgesetzt:
Telearbeit ist auch für Polizistinnen und Polizisten möglich
Nach zähem Ringen war es gelungen, der Telearbeit in der Bundespolizei ein neues
Gesicht zu geben. Das 2013 entwickelte Konzept zur „alternierenden Telearbeit“
verschaffte auch Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit, sich auch auf Tele­arbeitsplätze zu bewerben. Dies war ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das hat die GdP durchgesetzt:
Mehr Gehalt, mehr Lohn, mehr Vergütung
In den letzten vier Jahren hatten wir 2 Tarifrunden. Die dritte Tarifrunde ist
während der Erstellung dieser Broschüre angelaufen. Die Gewerkschaft der Polizei
hat sich in allen Tarifrunden aktiv eingebracht. Unsere Tarifvertreter waren und
sind in Potsdam bei den Verhandlungen immer mit dabei. Wir konnten jedes Mal
mehr durchsetzen, als die Arbeitgeber ohne unsere Warnstreiks und Aktionen
bereit gewesen wären, an Erhöhungen zu zahlen. Erfolgreich haben wir auch
immer die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten
durchgesetzt.
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Das hat die GdP durchgesetzt:
Einsatz von BUK in den Zentralen Bearbeitungsstellen
für Fahrgelddelikte (ZBFD’en)
Besonders erfolgreich war die dauerhafte
ODP-Verankerung der Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte (ZBFD’en)
und die Schaffung der Möglichkeit der Verwendung von BUK auf diesen Arbeitsplätzen.
GdP aktiv in allen Tarifauseinandersetzungen, hier zum Beispiel 2014.
Das hat die GdP durchgesetzt:
Gerechtere Eingruppierung und Einkommenssicherung
Die GdP und die GdP-geführten Personalräte haben die Entgeltsicherung bei
Arbeitsplatzwechseln durch die Neuorganisation erfolgreich gestaltet. Die bessere
Eingruppierung der Musiker macht uns genauso stolz auf unsere Gewerkschafts­
arbeit wie die Sicherung der durch früheren Aufstieg erreichten Eingruppierung
der BUK. Unser zäher Einsatz für unsere ausgelernten jungen Verwaltungsangestellten und gegen ihre skandalöse Eingruppierung in nur EG 3 hat sich ausgezahlt:
Mit dem Bundeshaushalt 2016 wurden 1.031 Stellen von EG 3 nach EG 5 an­
gehoben!
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Das hat die GdP durchgesetzt:
Die Gewährung einer Abnutzungsentschädigung für das
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GdP: menschlich – fair – besser!
Wir haben als GdP-Personalräte gezeigt, dass
wir vieles bewegen können. Doch die Welt
steht nicht still. Sie verändert sich. Auch die
Arbeitswelt. Was im Sinne der Menschen zu
verändern ist, benennen wir konkret. Wir
haben Konzepte und Lösungsvorschläge, an
denen wir uns messen lassen werden.
Wähle deshalb vom 10. – 12. Mai 2016 die
Liste 1: Gewerkschaft der Polizei – GdP!
Mehr Infos unter www.menschlich-fair-besser.de
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Für weitere Informationen über die Vorhaben und Ideen
der Gewerkschaft der Polizei für die kommende Wahl­
periode haben wir weitere Publikationen für Euch erstellt:
Konsolidierungsprogramm der GdP für die Bundespolizei. Die Gewerkschaft der
Polizei hat ein Eckpunktepapier zur Konsolidierung der Bundespolizei entwickelt.
Mit diesem sind wir bereits mit der Politik im Gespräch.
Unser Konsolidierungsprogramm findest Du unter http://www.menschlich-fairbesser.de/konsoldierung.pdf
Arbeitszeitfragen – GdP fragen. Unter diesem Motto hat die GdP 2015 eine
Mitgliederbefragung durchgeführt und aus den Ergebnissen einen umfangreichen
Forderungskatalog für Arbeitszeitverbesserungen in der Bundespolizei aufgestellt.
Diesen könnt Ihr Euch unter www.menschlich-fair-besser.de/arbeitszeit.pdf
ansehen.
Fotos Umschlag Vorderseite:
Bild oben rechts: Mehrere hundert GdP-Mitglieder haben am 4. November 2014
erfolgreich vor dem BMI für mehr Personal und eine bessere Sachausstattung
demonstriert.
Bild Mitte rechts: Jörg Radek im Interview mit RTL. Es geht um die Kampagne der
GdP für mehr Stellen für die Bundespolizei und die Polizeien der Länder.
Bild unten: Einsatzbetreuung. Egal, ob G7, Baumblütenfest, Massenmigration
oder andere Großeinsätze – die GdP ist vor Ort.
Bild links: Einsatzbetreuung G7 Gipfel
Bild unten: Lagebesprechung in der Einsatzbetreuung
Fotos Umschlag Rückseiteseite:
Oben: Jörg Radek im Interview für die Interessen der Bundespolizei mit
der Tagesschau
Bilder Mitte: GdP-Einsatzbetreuung
Bild links: Jörg Radek engagiert im Gespräch mit dem Vorsitzenden des
Bundestagsinnenausschusses Ansgar Heveling (nicht im Bild).
Wir sind nicht nur zu Wahlzeiten da! Auch für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen
und Kollegen in der Bundespolizei haben wir in den vergangenen Jahren viel
erreicht. Darüber informieren wir Euch in unserer Tarif-Publikation.
www.menschlich-fair-besser.de/tarifflyer.pdf
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Impressum
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei
Bezirk Bundespolizei
V. i. S. d. P.: Dr. Hartmut Kühn
Forststraße 3a · 40721 Hilden
www.gdp-bundespolizei.de
Gestaltung:
Christiane Freitag, Idstein
Druck:
Druckhaus Süd Medien GmbH, Köln
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16:36
Stand: März 2016
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