Alle Verkäufe oder Angebote zum Verkauf von CELGENE

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER CELGENE GMBH ("CELGENE")
Alle Verkäufe oder Angebote zum Verkauf von CELGENE-Produkten (in der Folge "Produkte")
und alle Produktbestellungen unterliegen der Bedingung, dass sich der Käufer der Produkte (in der
Folge "der Käufer") diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, deren umfassende Bekanntgabe der
Käufer bestätigt, unterwirft. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben weiters Vorrang vor
allen anderen Verträgen oder Geschäftsunterlagen des Käufers, wie etwa allgemeine
Einkaufsbedingungen, etc., sofern diese nicht zuvor ausdrücklich schriftlich von CELGENE
vereinbart wurden.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen können von CELGENE durch Benachrichtigung des
Käufers jederzeit geändert werden.
1. ANGEBOT UND ABNAHME
Vom Käufer erteilte Aufträge gelten bei schriftlicher Bestätigung von oder im Namen von
CELGENE oder bei Lieferung des bestellten Produkts, je nachdem welches Ereignis früher eintritt,
als angenommen und der Verkauf ist ab diesem Zeitpunkt verbindlich.
Ein Auftrag bezieht sich auf alle schriftlichen vom Käufer hinsichtlich der Produkte gestellten
Anfragen, die direkt an CELGENE oder an einen anderen von CELGENE diesbezüglich
ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter, Vermittler oder Lieferanten weitergeleitet werden.
Ein verbindlicher Verkauf kann vom Käufer unter keinen Umständen storniert werden.
Insbesondere berechtigt Lieferverzug den Käufer nicht, einen verbindlichen Verkauf zu stornieren,
die Übernahme der bestellten Produkte zu verweigern, eine Entschädigung zu verlangen oder eine
Vertragsstrafe geltend zu machen. Im Gegenteil, der Käufer ist ohne Aufforderung oder vorherige
gerichtliche Maßnahme verpflichtet, den Gesamtpreis der verkauften Produkte ohne Steuern an
CELGENE zu bezahlen.
Durch Abnahme der Lieferung der Produkte oder Organisation ihres Eingangs anerkennt der
Käufer ebenfalls die Bestimmungen der in diesem Dokument festgehaltenen Allgemeinen
Verkaufsbedingungen und jedes von CELGENE bei oder vor der Lieferung übermittelte
Dokument.
2. VERSAND UND LIEFERUNG
Porto und Verpackung sind kostenlos, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.
Lieferungen finden abhängig von den Umständen von CELGENE und in der Reihefolge der
Auftragserteilung statt. CELGENE behält sich das Recht vor, einen oder mehrere Aufträge
abzulehnen oder einen Auftrag nach Benachrichtigung des Käufers in mehrere Lieferungen
aufzuteilen.
Jeder allfällig bekannt gegebene Liefertermin des Produkts stellt nur einen Hinweis dar. CELGENE
ist unter keinen Umständen für möglichen Lieferverzug verantwortlich.
3. EINGANG UND RÜCKSENDUNGEN
Die Lieferung erfolgt an den zwischen CELGENE und dem Käufer vereinbarten Ort gemäß
INCOTERMS CPT. Das Entladen der Produkte am Lieferort ist vom und auf Verantwortung des
Frachtführers zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte zum vereinbarten Termin
abzutransportieren bzw abzunehmen; andernfalls trägt der Käufer allfällige Lager- und/oder
Transportkosten.
Der Käufer hat zu überprüfen, ob die gelieferten Produkte den beauftragten Lieferungen
entsprechen (§ 377 UGB). Bei nicht vertragskonformem Zustand oder einem offensichtlichen
Mangel bei Lieferung hat der Käufer die genauen Einwände auf dem Lieferschein zu vermerken
und den Dienstleister von CELGENE, Mayrhofer Pharmalogistik GmbH, A-4061 Pasching,
Randlstraße 1, unverzüglich schriftlich zu informieren. Sollte der Käufer nicht innerhalb von zwei
Tagen nach Lieferung ohne Berücksichtigung von Feiertagen allfällige Stellungnahmen mit
eingeschriebenem Brief mit Rückschein übermitteln, gilt die Lieferung als abgenommen.
Der Käufer ist verpflichtet, diesen geltend gemachten nicht vertragskonformen Zustand oder diese
geltend gemachten Mängel nachzuweisen und hat CELGENE die Möglichkeit zu geben, den
geltend gemachten nicht vertragskonformen Zustand oder die geltend gemachten Mängel zu
bestreiten und erforderlichenfalls zu beheben.
CELGENE ist für die Prüfung des möglichen nicht vertragskonformen Zustands oder die
möglichen Mängel der Produkte eine angemessene Frist einzuräumen.
Alle Rücksendungen von Produkten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
CELGENE und sind nach Weisung von CELGENE durchzuführen.
Müssen Produktchargen zurückgerufen werden, hat der Käufer mit CELGENE
zusammenzuarbeiten und alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die betroffenen Chargen
vom Markt zu nehmen. Zur Vereinfachung einer solchen Rückrufaktion ist der Käufer verpflichtet,
laufende Aufzeichnungen insbesondere über die verkauften Produktmengen sowie alle
erforderlichen Informationen über Endabnehmer oder einen anderen betroffenen Dritten zu führen.
Unbeschadet anders lautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist der Käufer verpflichtet,
CELGENE nicht wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen, der auf den nicht
vertragskonformen Zustand eines Produkts oder auf ein mangelhaftes oder abgelaufenes Produkt
zurückzuführen ist.
4. PREISE
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird und unbeschadet Punkt 2 verstehen sich die
Produktpreise ohne Mehrwertsteuer. Die gesetzlich anwendbare Mehrwertsteuer wird den Preisen
auf der Rechnung hinzugerechnet.
CELGENE behält sich das Recht vor, die Preise durch Benachrichtigung des Käufers jederzeit zu
ändern. Jede Preisänderung gilt unverzüglich für einen nach dieser Änderung erteilten Auftrag.
5. EIGENTUMSVORBEHALT - GEFAHRÜBERGANG
CELGENE behält bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung, einschließlich Mehrwertsteuer
und aller diesbezüglichen Gebühren und insbesondere für Zahlungsverzug zustehender Zinsen das
Eigentumsrecht an den verkauften Produkten vor. Das Eigentumsrecht an den Produkten geht auf
den Käufer über, sobald die vorgenannten Zahlungen dem Konto von CELGENE gutgeschrieben
wurden.
Nach Maßgabe dieses Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer das Risiko des Untergangs und
Schadens ab dem Tag der Lieferung der Produkte.
CELGENE ist bei Nichtbezahlung einer fällig gewordenen Rechnung weiters berechtigt, die
Rückgabe der Produkte zu verlangen und gleichzeitig durch oder ohne Übermittlung einer
formellen Mitteilung die Stornierung des Verkaufs zu erklären. In diesem Fall sind die Produkte
auf Kosten und auf Risiko des Käufers ungeachtet der Ausübung aller anderen Rechte durch
CELGENE an CELGENE zurückzustellen. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden,
wäre CELGENE zur Einleitung rechtlicher Schritte berechtigt, um einen Beschluss über die
Rückstellung der Produkte zu erwirken. Die Verfahrenskosten trägt der Käufer.
Der Käufer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Produkte vor vollständiger Bezahlung
gemäß diesem Absatz zu verpfänden oder das Eigentumsrecht im Wege einer Garantie zu
übertragen.
Der Käufer hat die Produkte im Rahmen des Eigentumsvorbehalts zu versichern und CELGENE
als Begünstigte der genannten Versicherung und im Fall eines Unfalls durch einfachen Antrag in
ihre Rechte gegenüber dem Versicherer einzusetzen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERZUGSZINSEN
Für jeden Auftrag wird eine Rechnung ausgestellt und übermittelt, sobald der Auftrag von
CELGENE angenommen wird. Zahlungsziel ist 30 Tage ab dem Rechnungsdatum. Diese
Zahlungen sind durch Überweisung auf das dem Käufer bekannt zu gebende Konto von CELGENE
zu leisten.
Gemäß § 352 HGB werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 352
HGB fällig, wenn fällige Zahlungen nach dem Tag der Fälligkeit überwiesen werden.
7. FÄLLIGSTELLUNG
Bei Nichtbezahlung einer Rechnung kann CELGENE nach ihrem Ermessen alle noch nicht fälligen
Rechnungen am Tag der genannten Fälligkeit unverzüglich fällig stellen.
Unbeschadet aller anderen CELGENE bei Nichtbezahlung zustehenden Maßnahmen ist CELGENE
berechtigt, die Durchführung von schwebenden Verkäufen nach alleinigem Ermessen und ohne
Benachrichtigung zu unterbrechen, alle Entschädigungen in jener Höhe zu leisten, die CELGENE
dem Käufer möglicherweise schuldet, die Rückstellung der unbezahlten Produkte oder die
Bereitstellung einer Sicherheit zu verlangen.
8. SONSTIGE BEDINGUNGEN
Sofern CELGENE nicht zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes festgelegt hat, dienen alle in
den Katalogen, Broschüren, Preislisten, Informationsblättern, Handbüchern und allen anderen
Publikationen von CELGENE enthaltenen Beschreibungen, Spezifikationen, Zeichnungen und
grundsätzliche Angaben nur zur Information. Diese Informationen sind nicht Teil der
Vertragsbedingungen zwischen CELGENE und dem Käufer und begründen somit keine Haftung
für CELGENE.
Nach Maßgabe geltender Vorschriften und Praktiken ist CELGENE berechtigt, die Produkte so zu
ändern, wie sie dies für nützlich oder erforderlich erachtet.
Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen des
Arzneimittelgesetzes sowie aller Weisungen von CELGENE und insbesondere der Sicherheits- und
umweltrechtlichen Bestimmungen betreffend die Lagerung, Aufbewahrung, Verwendung und
Handhabung der gelieferten Produkte. Der Käufer hat zu erklären, dass er über alle erforderlichen
Berechtigungen zum Vertrieb bzw zur Abgabe der Produkte verfügt.
Die Produkte sind vom Käufer oder von einem Vertreter des Käufers unter Bedingungen zu lagern,
die nach den Gesundheits- und Sicherheitsverfahren, Richtlinien und Praktiken von CELGENE
vorgeschrieben sind und den geltenden Bestimmungen der anwendbaren Gesundheits- und
Sicherheitsvorschriften entsprechen.
Die Nichtausübung von Rechten durch CELGENE im Rahmen dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt aus irgendeinem Grund gilt nicht als Verzicht auf
das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen zu einem späteren
Zeitpunkt zu verlangen.
9. HAFTUNG
Im Fall eines nicht vertragskonformen Produkts ist die Haftung von CELGENE nach ihrem
alleinigen Ermessen nur auf den Ersatz des genannten Produkts oder auf Entschädigung
beschränkt. Die ausschließliche Verantwortung für die Handhabung der Ablaufdaten der Produkte
liegt beim Käufer und dieser darf CELGENE unter keinen Umständen in Anspruch nehmen.
Unbeschadet zwingender Produkthaftungsbestimmungen oder anderer anders lautender zwingender
gesetzlicher Bestimmungen haftet CELGENE unter keinen Umständen für unmittelbaren oder
mittelbaren Schaden, der auf die Lieferung, den Verkauf oder die Verwendung der Produkte
zurückzuführen ist.
Alle allfällig von CELGENE im Hinblick auf die Verwendung und Handhabung der gelieferten
Produkte abgegebenen Empfehlungen beruhen auf Kenntnis der Methoden und Praktiken, die zu
dem Zeitpunkt, zu dem sie in Umlauf gebracht werden, für angemessen erachtet werden. Die von
CELGENE abgegebenen Empfehlungen befreien den Käufer nicht von der Einhaltung der
genannten Empfehlungen in Übereinstimmung mit geltendem Recht, geltenden Vorschriften und
Rechten Dritter.
Der Käufer verpflichtet sich, CELGENE für jede Haftung für Ansprüche, Kosten oder Schäden
schad- und klaglos zu halten, die auf die abweichende, unsachgemäße oder nicht vertragskonforme
Verwendung der Produkte, auf Fahrlässigkeit, auf eine Verletzung dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen oder auf Verschulden des Käufers und insbesondere auf die Lagerung der
Produkte unter anderen als unter den festgelegten Bedingungen, die Verwendung der Produkte
unter anderen Bedingungen oder zu anderen Zwecken als jene, für die die Produkte bestimmt sind,
oder die Verwendung oder den Verkauf von vom Käufer unter Hinweis auf ein CELGENE-Produkt
hergestellter Produkte zurückzuführen sind.
Die Verpflichtungen von CELGENE werden ohne weitere Mitteilung aufgehoben und ihre Haftung
entfällt im Fall eines Ereignisses höherer Gewalt, das CELGENE, ihre Lieferanten oder
Frachtführer betrifft oder das nach Abschluss des Vertrags eintritt und dessen Durchführung unter
normalen Umständen verhindert. Bei Eintreten eines solchen Ereignisses höherer Gewalt hat
CELGENE den Käufer unverzüglich zu informieren.
10. STORNIERUNG
CELGENE ist berechtigt, Bestellungen oder Verträge zu stornieren, die nach Eintritt eines in
Artikel 9 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschriebenen Ereignisses oder Umstands
mindestens drei (3) Tage lang unterbrochen wurden, ohne dass CELGENE auf irgendeine Weise
haftet und insbesondere ohne dass irgendeine Person Anspruch auf Schadenersatz und Zinsen oder
eine andere Form der Käuferentschädigung erlangt.
CELGENE ist weiters berechtigt, alle Verkaufsaufträge zu stornieren, sobald CELGENE feststellt,
dass der Käufer die Produkte in der Absicht erworben hat, davon unbefugten Gebrauch zu machen
oder falls er seine Verpflichtungen gegenüber CELGENE verletzt.
11. ANWENDBARES RECHT - GERICHTSSTAND
Diese Verkaufsbedingungen unterliegen österreichischem Recht.
Falls eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen aus irgendeinem Grund als gesetzeswidrig oder
unwirksam erklärt wird, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen; diesfalls sind diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen so auszulegen und
durchzusetzen, als ob diese gesetzeswidrige und unwirksame Bestimmung niemals in diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen aufgenommen worden wäre. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist
durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Absicht der unwirksamen oder
undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt in seiner Auslegung
österreichischem Recht unter Ausschluss von dessen Kollisionsnormen. Im Zusammenhang mit allen
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rechtsgeschäft vereinbaren die
Vertragsparteien hiemit die Zuständigkeit des Gerichts für Wien-Innere Stadt.

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