BMUB COP-TOPS / 30.11.2015 Thema Klimafinanzierung: Das 100-Mrd.-DollarVersprechen Ausgangslage 2009 in Kopenhagen haben die Industriestaaten dieser Welt zugesagt ab 2020 insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung zu mobilisieren. Dabei geht es zum einen um Investitionen in den Klimaschutz in Entwicklungsländern, also zum Beispiel in erneuerbare Energien. Zum anderen geht es um die Anpassung an den Klimawandel, besonders in den verwundbarsten Ländern, zum Beispiel mit Deichbau oder Frühwarnsystemen. Die Zusage steht im Kontext von ambitionierten Minderungsmaßnahmen und verbesserter Transparenz in der Umsetzung. Für die Mobilisierung von Klimafinanzierung kann eine breite Vielfalt von Quellen – öffentlich und privat – und Instrumenten eingesetzt werden. Letztlich geht es darum, mit den richtigen Hebeln und den richtigen Rahmenbedingungen so viele Investitionen wie möglich in eine klimaverträgliche Richtung zu lenken. Aktuelle Entwicklungen Nachdem Ende 2014 der Grüne Klimafonds (GCF) als neues Instrument erfolgreich mit mehr als 10 Mrd. US-Dollar gefüllt wurde, wurden im November die ersten Projekte ausgewählt und gehen jetzt in die Umsetzung. Der Grüne Klimafonds ist allerdings nur ein wichtiger Baustein von vielen auf dem Weg zu den 100 Mrd. Dollar. Im Laufe des Jahres 2015 haben sich die Industrieländer daran gemacht, ihr 100-Mrd-DollarVersprechen zu unterfüttern. Hier gab es noch viele methodische Fragen zu klären: Wie definiert man Klimafinanzierung? Wie misst man sie? Und welche Hebel gibt es, um mit öffentlichen Mitteln private Investitionen in Entwicklungsländern anzustoßen? 1 BMUB COP-TOPS / 30.11.2015 Deutschland konnte als G7-Präsidentschaft in dieser Frage wichtige Prozesse anstoßen: Ein G7-Hintergrundbericht zur Mobilisierung von Klimafinanzierung gab den Startschuss für eine ganze Reihe von Arbeiten. Analysiert wurden globale Trends der Klimafinanzierung sowie der verfügbare „Werkzeugkasten“ von Quellen, Akteuren und Instrumenten und ihre Potenziale. Im vergangenen halben Jahr hat eine technische Arbeitsgruppe von Geberstaaten an der Erarbeitung von harmonisierten Methoden der Berichterstattung zu Klimafinanzierung – und insbesondere der privaten mobilisierten Klimafinanzierung gearbeitet und ein verbessertes gemeinsames Verständnis der Klimafinanzierung erreicht. Die Gastgeber der Klimakonferenzen (COP) 2014 und 2015, Peru und Frankreich, haben die OECD und CPI (Climate Policy Initiative) mit einer Studie zum aktuellen Stand der Klimafinanzierung im Jahre 2014 im Kontext der 100 Milliarden Zusage beauftragt. Die Studie, die im Oktober vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass bereits 2014 ca. 62 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung mobilisiert wurden (2013/2014 Schnitt 57 Mrd. USD). Damit ist bereits jetzt mehr als die Hälfte der Zielmarke für 2020 erreicht. Der deutsche Beitrag Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits beim Petersberger Klimadialog im Mai angekündigt, dass Deutschland seine Klimafinanzierung bis 2020 gegenüber 2014 verdoppeln werde. Das bedeutet eine Erhoehung der über den Haushalt bereitgestellten Mittel von rund 2 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 4 Mrd. Euro. Hinzu kommen Darlehen der deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG, die im Jahr 2014 bei rund 2,8 Mrd. Euro lagen. Mit diesen Mitteln lassen sich weitere private Investitionen anstoßen, so dass man alle drei Finanzquellen zusammengerechnet von einem deutschen Beitrag in Höhe von rund 10 Mrd. US-Dollar im Jahr 2020 ausgehen kann. Das entspricht dem fairen Anteil Deutschlands am 100-MrdDollar-Versprechen. Nach der deutschen Ankündigung haben in den vergangenen Monaten weitere Industriestaaten, aber auch multilaterale Entwicklungsbanken eine Steigerung der Klimafinanzierung in den kommenden Jahren angekündigt. 2 BMUB COP-TOPS / 30.11.2015 Quelle: G7 Background Report on Long-term Climate Finance – Quellen, Akteure und Instrument mit Relevanz für die verbesserte Mobilisierung von Klimafinanzierung Gibt es wichtige Links? OECD/CPI-Bericht zum Stand der Klimafinanzierung 2013/2014 Beauftragt durch die französische und peruanische COP-Präsidentschaft http://www.oecd.org/env/cc/oecd-cpi-climate-finance-report.htm G7 Background Report on Long-term Climate Finance Zu globalen Trends mit Einfluss auf Klimafinanzierung und Analyse von relevanten Quellen, Akteuren und Instrumenten für die Mobilisierung von Klimafinanzierung https://www.g7germany.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-01-long-termclimate-finance.html?nn=1282190 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows 2014 Bericht des Standing Committee of Finance http://unfccc.int/cooperation_and_support/financial_mechanism/standing_committee/i tems/8034.php 3
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