943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016

Abstimmungsverhalten Brandenburgs
in der 943. Sitzung des Bundesrates
am 18. März 2016
1a.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
95/16
BReg
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
2. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zum Gesetz und Fassen der
Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zum Gesetz und Fassen der
Entschließung.
1b.
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte
Erzeugnisse
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
17/16
BMEL
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von
Änderungen und Fassen der Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 3, 4 und 5b wurde zugestimmt, d.h.
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von Änderungen und Fassen der Entschließung.
2.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten,
den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit
grundlegenden Funktionen
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
96/16
BReg
Nein
Artikel 77 Abs. 2 GG
2. Durchgang
Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Enthaltung zur VA-Anrufung.
Zustimmung zum Entschließungsantrag NW (Drs. 96/2/16).
1
Ergebnis Bundesrat:
Der Ausschussempfehlung wurde nicht zugestimmt, d.h. keine VA-Anrufung.
Der Entschließungsantrag NW (Drs. 96/2/16) wurde abgelehnt.
3.
Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
97/16
BReg
Ja
Artikel 104a Abs. 4 GG
2. Durchgang
Zustimmung zum Gesetz.
Ergebnis Bundesrat:
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
4.
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen
Rechtsschutzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
98/16
BReg
Nein
Artikel 77 Abs. 2 GG
2. Durchgang
Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Ergebnis Bundesrat:
Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
5.
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die
Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des
Abwasserabgabengesetzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
99/16
BReg
Nein
Artikel 77 Abs. 2 GG
2. Durchgang
Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Enthaltung zur VA-Anrufung aus mehreren Gründen.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt, d.h. keine VA-Anrufung.
2
6.
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz –
WSVZuAnpG)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
100/16
BReg
Nein
Artikel 77 Abs. 2 GG
2. Durchgang
Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Ergebnis Bundesrat:
Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
7.
Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten
im Zirkus
Drucksache:
Initiative:
78/16
HE, RP, TH
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Die Entschließung wurde gefasst.
8.
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens
50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Drucksache:
Initiative:
77/16
BW
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Die Entschließung wurde gefasst.
9.
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der Packungsbeilagen von
Arzneimitteln
Drucksache:
Initiative:
604/15
SL
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Entschließung in geänderter
Fassung.
3
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur Entschließung in geänderter
Fassung.
10.
Entschließung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch
grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
Drucksache:
Initiative:
91/16
HH, NI, RP, NW, TH, HB
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Die Entschließung wurde gefasst.
11.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und
Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
65/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 1, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
12.
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
66/16
BReg
Ja
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 2, 23 und 29 bei Enthaltung zu
den Ziffern 26 und 30, d.h. Stellungnahme.
Ablehnung des Plenarantrags BW (Drs. 66/2/16).
Enthaltung zum Plenarantrag HE (Drs. 66/3/16).
4
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
Der Plenarantrag BW (Drs. 66/2/16) wurde abgelehnt.
Dem Plenarantrag HE (Drs. 66/3/16) wurde zugestimmt.
13.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
67/16
BReg
Ja
Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 8, 13 und 15, d.h.
Stellungnahme.
Ablehnung des Plenarantrags NW (Drs. 67/2/16).
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 8 und 15 wurde zugestimmt, d.h.
Stellungnahme.
Der Plenarantrag NW (Drs. 67/2/16) wurde abgelehnt.
14.
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des
Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
68/16
BReg
Ja
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Enthaltung zur Stellungnahme und zu keine
Einwendungen.
Zustimmung zum Plenarantrag NW, BW, HH, NI, SH (Drs. 68/2/16).
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt.
Dem Plenarantrag NW, BW, HH, NI, SH (Drs. 68/2/16) wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
5
15.
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des
Bundes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
69/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Gegen den Gesetzentwurf werden keine Einwendungen erhoben.
Ergebnis Bundesrat:
Gegen den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen erhoben.
16.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
70/15
BReg
Ja
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Gegen den Gesetzentwurf werden keine Einwendungen erhoben.
Ergebnis Bundesrat:
Gegen den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen erhoben.
17.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
22/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 10, 26, 31, 32, 34, 40 und 58
bei Enthaltung zu den Ziffern 25, 46, 47, 49 und 60, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 31, 46 und 47 wurde zugestimmt, d.h.
Stellungnahme.
6
18.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler
Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
71/16
BReg
Ja
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 7 und 24 wurde zugestimmt, d.h.
Stellungnahme.
19.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
72/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 1, d.h. keine Einwendungen.
Ablehnung des Plenarantrags SL, BW, RP (Drs, 72/2/16).
Ergebnis Bundesrat:
Dem Plenarantrag SL, BW und RP (Drs. 72/2/16) wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
20.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
73/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 12, 13, 15, 17, 24, 25, 28 und
33 bei Enthaltung zu den Ziffern 3 und 30, d.h. Stellungnahme.
Ablehnung des Plenarantrags MV (Drs. 73/2/16).
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 3 bis 8, 12, 13, 15, 19, 20, 24, 28, 33 und 34
wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
Der Plenarantrag MV (Drs. 72/2/16) wurde abgelehnt.
7
21.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
74/16
BReg
Nein
Artikel 76 Abs. 2 GG
1. Durchgang
Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. keine Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
22a.
Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache:
Initiative:
gemäß:
549/15
BReg
§ 6 Abs. 1 SachvRatG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Kenntnisnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Kenntnisnahme.
22b.
Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
Drucksache:
Initiative:
gemäß:
44/16
BReg
§ 2 Abs. 1 StabG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 42 bei Enthaltung zu den Ziffern
7, 17, 19, 24, 30 und 41, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 19, 23 und 34 wurde zugestimmt, d.h.
Stellungnahme.
23.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem
modernen, europäischeren Urheberrecht
Drucksache:
gemäß:
15/16
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 4, d.h. Stellungnahme.
8
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 4 und 7 wurde zugestimmt, d.h.
Stellungnahme.
24.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie
für Europa
Drucksache:
gemäß:
26/16
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen bei Enthaltung zu den Ziffern 3, 5, 7 und 8, d.h.
Stellungnahme.
Zustimmung zum Plenarantrag HH (Drs. 26/2/16).
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt.
Dem Plenarantrag HH (Drs. 26/2/16) wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
25.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
Drucksache:
gemäß:
59/16
Artikel 12 Buchstabe b EUV
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 13 und 14 bei Enthaltung zu
Ziffer 11, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 14 wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
26.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung
des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union
Drucksache:
gemäß:
60/16
Artikel 12 Buchstabe b EUV
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 4 und 5, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
9
27.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von
Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des
Binnenmarkts
Drucksache:
gemäß:
48/16
Artikel 12 Buchstabe b EUV
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
28.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des
Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von
Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
Drucksache:
gemäß:
42/16
Artikel 12 Buchstabe b EUV
§§ 3 und 5 EUZBLG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffer 2 wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme.
29.
Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen
Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
52/16
BMAIS
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zur Verordnung.
Ergebnis Bundesrat:
Der Verordnung wurde zugestimmt.
10
30.
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
53/16
BMAIS
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zur Verordnung.
Ergebnis Bundesrat:
Der Verordnung wurde zugestimmt.
31.
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr
2016
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
50/16
BMF
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zur Verordnung.
Ergebnis Bundesrat:
Der Verordnung wurde zugestimmt.
32.
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die
epidemische Lage - IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
Zustimmung zur Verordnung.
75/16
BMG
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Ergebnis Bundesrat:
Der Verordnung wurde zugestimmt.
33.
Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
627/15
BReg
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 6, 15 und 20, d.h. Zustimmung
zur Verordnung nach Maßgabe von Änderungen und Fassen einer Entschließung.
11
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 14, 16, 19 bis 21 und 26 wurde zugestimmt,
d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von Änderungen und Fassen einer Entschließung.
34.
Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
62/16
BReg
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von
Änderungen.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von
Änderungen.
35.
Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
63/16
BReg
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von
Änderungen.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von
Änderungen.
36.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModV)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
87/16
BReg
Ja
Artikel 80 Abs. 2 GG
Zustimmung zu Ausschussempfehlungen bei Enthaltung zu den Ziffern 3 bis 10 und 11c (Satz 1), d.h.
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von Änderungen und Fassen der Entschließung.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 1 bis 9 wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur
unveränderten Verordnung und Fassen der Entschließung.
12
37.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts
(Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
76/16
BReg
Ja
Artikel 108 Abs. 7 GG
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
Ergebnis Bundesrat:
Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.
38.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2016)
Drucksache:
Initiative:
Zustimmungsbedürftig:
gemäß:
61/16
BReg
Ja
Artikel 85 Abs. 2 GG
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
Ergebnis Bundesrat:
Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.
39a.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
für die Expertenarbeitsgruppe "Entwicklung des unternehmerischen und Innovationspotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015
bis 2018)
Drucksache:
gemäß:
36/16
§ 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der BundLänder-Vereinbarung
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Benennung von Frau Boudon (HH).
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur Benennung von Frau Boudon
(HH).
13
39b.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der
Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
Drucksache:
gemäß:
38/16
§ 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der BundLänder-Vereinbarung
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zur Benennung gemäß K-Liste.
Ergebnis Bundesrat:
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Zustimmung zur Benennung gemäß K-Liste
40.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache:
83/16
Absehen von Äußerung und Beitritt.
Ergebnis Bundesrat:
Absehen von Äußerung und Beitritt.
41.
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln die Eibestandteile
enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen
Drucksache:
Initiative:
gemäß:
112/16
NW
§ 36 Abs.2 GO BR
Einer Überweisung an die Ausschüsse wird nicht widersprochen.
Ergebnis Bundesrat:
Einer Überweisung an die Ausschüsse wurde nicht widersprochen.
42.
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft
Drucksache:
Initiative:
gemäß:
131/16
SN
§ 36 Abs. 2 GO BR
Einer Überweisung an die Ausschüsse wird nicht widersprochen.
Ergebnis Bundesrat:
Einer Überweisung an die Ausschüsse wurde nicht widersprochen.
14
43.
Entschließung des Bundesrats - Faire Rahmenbedingungen für die heimische
Stahlindustrie schaffen
Drucksache:
Initiative:
gemäß:
132/16
NI, SN, SL, BB
§ 36 Abs. 2 GO BR
Einer Überweisung an die Ausschüsse wird nicht widersprochen.
Beitritt BB.
Ergebnis Bundesrat:
Einer Überweisung an die Ausschüsse wurde nicht widersprochen.
15

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