Position der yes zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR

Positionspapier der young european swiss I yes Europäischer Wirtschaftsraum Position der yes zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR Nein zum EWR 1992 Bilaterale Abkommen als Ersatz Institutionelle Fragen Automatische Übernahme statt autonomem Nachvollzug Integration durch Mitgliedschaft Kein Stimmrecht Statische Verträge in dynamischer Umgebung Veränderte Situation EWR-‐Beitritt unzeitgemäss Am 6. Dezember 1992 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung nach dem intensivsten Abstimmungskampf, den das Land je gesehen hatte, mit nur 50,3% Nein-‐
Stimmen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Das unerwartete negative Abstimmungsresultat hatte eine Isolierung der Schweiz zur Folge, welcher der Bundesrat entgegenwirken wollte, indem er 1994 die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnahm. Bedeutung des EWR für die Schweiz Aus diesen Bemühungen resultierte eine grosse Anzahl bilateraler Abkommen, welche die Beziehungen der Schweiz zu Europa in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich prägen. Heute sind diese Beziehungen jedoch, insbesondere nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014, an ihre Grenzen gestossen. Insbesondere konnte bisher keine Lösung für die sogenannten institutionellen Fragen – die Mechanismen, welche in eine effiziente Anwendung der Verträge im Marktzugangsbereich in Zukunft gewährleisten sollen – gefunden werden. Ein Beitritt zum EWR würde eine Lösung der institutionellen Fragen und Rechtssicherheit für die Schweiz bieten: Obwohl dies von vielen politischen Kräften gerne ignoriert wird, ist nämlich bereits heute rund 60% des Schweizer Rechts massgeblich durch EU-‐Recht beeinflusst. Den Interessen der Schweiz hat dies nicht geschadet. Im Gegensatz zur aktuellen Situation des sogenannten autonomen Nachvollzugs, die Unsicherheit mit sich bringt, würde ein EWR-‐Beitritt für die Schweiz die automatische Übernahme von EU-‐Recht bedeuten. Zweite Chance für den EWR? Die Schweiz ist heute wirtschaftlich und rechtlich stark an die Europäische Union gebunden. Dennoch ist der Schritt zur politischen Integration, ein EU-‐Beitritt, bei Volk und Ständen derzeit aus diversen Gründen klar nicht mehrheitsfähig. Vereinzelte Stimmen fordern daher heute erneut einen Beitritt zum EWR, den sie für politisch erreichbar halten. Eine EWR-‐Mitgliedschaft würde für die Schweiz einen Schritt in Richtung europäische Integration bedeuten, was die yes grundsätzlich befürwortet. EU bringt mehr Eine EWR-‐Mitgliedschaft würde der Schweiz zwar ein verstärktes Mitspracherecht in der EU verleihen (decision-‐shaping), jedoch kein aktives Stimmrecht. Dies würde zu einem problematischen Demokratiedefizit führen, wie auch von Norwegen, das dem EWR seit 1994 angehört, jedoch bis heute kein EU-‐Mitglied ist, kritisiert wird. Zudem hat sich die Europäische Union seit 1992, als die Schweizer Stimmbevölkerung sich gegen einen EWR-‐Beitritt entschied, stark weiterentwickelt. Ihre Kompetenzen sind heute umfassender und die Integration geht weit über eine blosse wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus. In Anbetracht dieser fortlaufenden politischen Entwicklung scheint ein blosser Beitritt zum EWR, welcher vor allem mehr wirtschaftliche Integration bedeuten würde, nicht mehr zeitgemäss. Positionspapier der young european swiss I yes Europäischer Wirtschaftsraum Gegen passive Mitgliedschaft, für EU-‐Beitritt als langfristige Lösung Wir fordern: Die young european swiss| yes spricht sich gegen einen EWR-‐Beitritt der Schweiz aus, da dieser der Schweiz nebst der Lösung der institutionellen Fragen keine Vorteile bringen würde. Sie würde ein Passivmitglied der EU bleiben und hätte weiterhin nicht die Möglichkeit, sich an Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Die yes wünscht sich ein aktives Mitentscheidungsrecht (decision-‐making) der Schweiz in der EU, welches nur durch einen EU-‐Beitritt zu erreichen ist. Dieser stellt aus Sicht der yes die einzige nachhaltige Strategie für eine offene Schweiz dar.

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