Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend auch AGB genannt) der Ellan Sp. z o. o. (als private
Firma handelnd) mit Sitz in Warszawa (Polen) über die Veröffentlichung, nachstehend auch
Registrierung genannt („Registrierung” und „Veröffentlichung” verstanden als Bekanntgabe der
Daten über eine Marke, eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster und der hiermit verbundenen
Daten in einer nichtöffentlichen Datenbank, was entsprechend nachstehenden Bedingungen und
gemäß nachstehenden Grundsätzen durch Ellan Sp. z o. o. vorgenommen wird):
1. Begriffsbestimmungen und Abkürzungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ellan
Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen) verwendet werden:
(1) Ellan – Ellan Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen), angemeldet unter der Adresse Domaniewska
47/10, 02-672 Warszawa, Registriernummer KRS 0000574056, Umsatzsteueridentifikationsnummer
VAT PL 5213705247.
(2) AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ellan Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen).
(3) Kunde – ein Unternehmer, eine juristische oder natürliche Person sowie andere Rechtsträger, die
geschäftsfähig sind und die einen Vertrag mit Ellan Sp. z o. o. schließen.
(4) Formular – ein Dokument, das den Wortlaut des Angebots enthält, das Ellan Sp. z o. o. an
potenzielle Kunden sendet.
(5) Vertrag – einvernehmliche Willenserklärung der Parteien, aufgrund der die Registrierung einer
Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters in der von Ellan Sp. z o. o. geführten Datenbank
auf der Website www.ellan.info vorgenommen werden soll.
(6) Kundendaten – Daten über einen Kunden, hierunter einer entsprechenden Marke, einer
entsprechenden Erfindung oder eines entsprechenden Gebrauchsmusters, über deren Registrierung
ein Vertrag geschlossen wird.
(7) Website – Ort (d. h. Internetadresse), an welchem Ellan Sp. z o. o. seine Datenbank für Marken,
Erfindungen und Gebrauchsmuster führt. Derzeit ist das die Internetadresse www.ellan.info
(8) Register – nichtöffentliches, kommerzielles Register der Marken, Erfindungen und
Gebrauchsmuster, das in keiner Weise und in keinem Bereich mit öffentlich-rechtlichen/staatlichen
Institutionen oder Datenverzeichnissen verbunden ist, die von Ellan Sp. z o. o. auf der Website
www.ellan.info geführt werden. Entgeltlich abgelegt werden im Register Daten zum Kunden,
hierunter seine Bezeichnung und seine Adresse (was den Kontakt mit Interessenten erleichtern soll,
die Interesse an dem Kunden haben), sowie Informationen über eine Marke/eine Erfindung/ein
Gebrauchsmuster, deren/dessen alleiniger Inhaber (oder Person, die das Recht auf alleiniges
Eigentum an dieser/diesem beantragt) der Kunde ist. Der Umfang und der Wortlaut der
Informationen, die auf der Website im Rahmen des Vertrags gespeichert werden sollen, werden
jedes Mal im Formular (Angebot) präzisiert, das ein potenzieller Kunde vor dem Treffen der
Entscheidung über den etwaigen Abschluss des Vertrags erhält.
(9) Höhere Gewalt – ist ein objektives Ereignis, das unabhängig von den Parteien ist und die
Realisierung des Vertrags durch Ellan unmöglich macht.
(10) Ein Dritter – eine Person, die die Website nutzt, indem sie eine konkrete Marke, eine konkrete
Erfindung oder ein konkretes Gebrauchsmuster sucht, oder eine andere Person, deren Rechte
verletzt werden können infolge der Registrierung einer Marke, einer Erfindung oder eines
Gebrauchsmusters, die in dem von Ellan geführten Register vorgenommen wird.
(11) Online – Bezeichnung der Verfahrensweise des Zugangs zu dem Register, d. h. über das Internet.
(12) Korrespondenzadresse – Adresse des Sitzes der Partei oder eine andere von der Vertragspartei
angegebene Adresse für die Korrespondenz.
2. Geltungsbereich und Gegenstand dieser AGB:
(1) Die AGB regeln den Abschluss des Vertrags über die Registrierung einer Marke, einer Erfindung
oder eines Gebrauchsmusters in der Datenbank, die von der Ellan auf der Website www.ellan.info
geführt wird.
(2) Mit dem Abschluss des Vertrags akzeptieren die Parteien diese AGB, die einen integralen
Bestandteil dieses Vertrags bilden.
3. Vertragsumfang:
(1) Ellan bietet dem Kunden die Möglichkeit, eine Marke, eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster,
die/das im Eigentum des Kunden steht (oder des Kunden, der im Verlaufe der Prozeduren ist, die
darauf abzielen, dass der Kunde das Recht an deren/dessen alleinigen Eigentum erlangt) im Gebiet
des jeweiligen Landes oder mehrerer Länder, zusammen mit den Basisdaten des Kunden (hierunter
Adressdaten), in dem von Ellan auf einer Website geführten nichtöffentlichen Register zu
registrieren. Der Umfang und der Wortlaut dieser Daten werden hierbei mit denen übereinstimmen,
die in dem an den Kunden gesendeten Formular (Angebot) enthalten sind. Wird im Formular eine
Grafik angegeben, die mit einer Marke/einer Erfindung/einem Gebrauchsmuster in Verbindung steht,
dann wird diese (Grafik) bei der Vornahme der Registrierung in dem von Ellan geführten Register
ebenfalls auf der Website bekannt gegeben.
(2) Ellan behält sich das Recht vor, eine Änderung der genannten Adresse der Website während der
Laufzeit des Vertrags vorzunehmen, was keiner Zustimmung des Kunden bedarf.
(3) Dritte, die das Register nutzen, können Einsicht in alle zur Verfügung gestellten Informationen
nehmen.
(4) Die Veröffentlichung der Daten des Kunden zusammen mit der zugeordneten Marke/Erfindung
oder dem zugeordneten Gebrauchsmuster im Register (durch deren/dessen Ablegen auf der
Website) wird nach dem Abschluss des Vertrags erfolgen.
(5) Ellan kann die Software, Komponenten der Software, die unter der Adresse der Website läuft etc.,
ändern, wenn diese Maßnahmen auf eine höhere Sicherheit oder bessere Funktionalität der Website
abzielen. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die von Ellan getroffenen Maßnahmen den Inhalt der
Daten des Kunden wesentlich verändern. Ellan unterrichtet unverzüglich den Kunden über die
Vornahme der Änderungen, wenn sich die ergriffenen Maßnahmen auf die Interessen des Kunden
beziehen.
(6) Ellan übernimmt keine Haftung für das vom Kunden geplante wirtschaftliche oder berufliche
Ergebnis, das in Verbindung mit dem Vertrag steht.
(7) Ellan übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder die Gültigkeit der im Register abgelegten
Daten, die sich auf den Kunden sowie die Marke/die Erfindung/das Gebrauchsmuster beziehen. Der
Kunde bestätigt mit der Vornahme der Zahlung, nachdem er das Formular, d. h. das Angebot von
Ellan erhalten hat, die Richtigkeit der in diesem Formular enthaltenen Daten. Der Kunde kann die in
diesem Formular enthaltenen Daten berichtigen, ergänzen, ändern oder korrigieren, bevor der
Vertrag geschlossen wird, soweit die (im Formular) enthaltenen Daten fehlerhaft, unvollständig oder
nicht aktuell sein sollten oder andere wesentliche Informationen über den Kunden enthalten, die
(vor dem Abschluss des Vertrags) einer Änderung bedürfen. Über vorstehende Sachverhalte
informiert der Kunde Ellan (bei Vorliegen einer Willenserklärung über den Abschluss des Vertrags
nach dem Erhalt des Formulars), bevor er die Gebühr für die Registrierung in dem von Ellan
geführten Register bezahlt.
4. Abschluss des Vertrags, Laufzeit des Vertrags, Kündigung und Auflösung des Vertrags:
(1) Der Erhalt des Formulars durch den Kunden gilt als Angebot über den Abschluss des Vertrags.
(2) Der Abschluss des Vertrags kommt zustande, wenn der Kunde an Ellan die im Formular bestimmte
Vergütung für die Realisierung des Vertrags entsprechend den (im Formular) genannten
Bedingungen bezahlt. Die Realisierung des Vertrags durch Registrierung der Daten des Kunden
zusammen mit der ihm zugeordneten Marke/Erfindung oder dem ihm zugeordneten
Gebrauchsmuster erfolgt binnen einer Frist von 21 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem
Ellan die Vergütung für die Realisierung des Vertrags erhalten hat. Jeweils ein Formular bildet ein
Angebot über die Registrierung jeweils einer Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters in
der Datenbank von Ellan. Die Leistungen werden in einem solchen Umfang erbracht, der dem (im
Formular) angegebenen Preis für diese Leistungserbringung entspricht. Ein Kunde kann mehrere
Marken/Erfindungen/Gebrauchsmuster registrieren, doch für die Registrierung eines jeden wird eine
separate Zahlung entrichtet.
(3) Geschlossen wird der Vertrag jeweils für zehn Jahre im Falle von Marken und Gebrauchsmustern
sowie für drei Jahre im Falle von Erfindungen, was der Laufzeit des Vertrags entspricht. Während
dieser Zeit werden die Daten des Kunden mit der ihm zugeordneten Marke/Erfindung/dem ihm
zugeordneten Gebrauchsmuster gemäß diesen AGB auf der Website von Ellan bekannt gegeben. Vor
dem Ablauf dieses Zeitraums kann Ellan an den Kunden ein Angebot über die Verlängerung senden
(gegen eine Gebühr in der Höhe, die der Kunde in der ersten Periode der Registrierung der jeweiligen
Marke/Erfindung/des jeweiligen Gebrauchsmusters in der Datenbank von Ellan bezahlt hat), um den
Vertrag um eine weitere Periode der Dauer von jeweils 10 Jahren für Marken/Gebrauchsmuster und
3 Jahre für Erfindungen zu verlängern.
(4) Die Bindungsfrist der Parteien an den Vertrag beginnt mit dem Datum zu laufen, zu dem von Ellan
die Daten des Kunden zusammen mit der ihm zugeordneten Marke, Erfindung oder dem ihm
zugeordneten Gebrauchsmuster auf der Website abgelegt werden.
(5) Ellan behält sich das Recht vor, die Realisierung des Vertrags nach der Entrichtung der Vergütung
durch den Kunden zu verweigern, soweit objektive Umstände Zweifel erwecken sollten, dass der
Abschluss des Vertrags wirksam oder zweckmäßig oder aus anderen objektiven Gründen
angemessen ist. Ellan wird in diesem Fall mit der Realisierung des Vertrags nicht beginnen.
(6) Ellan ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde die Zahlung
für die Veröffentlichung von unwahren und falschen Daten im Register vornimmt. Im
vorbezeichneten Fall (Kündigung des Vertrags durch Ellan wegen falscher Daten) werden die falschen
Daten unverzüglich von der Website gelöscht.
(7) Sämtliche Erklärungen der Parteien sind per Einschreiben an die Korrespondenzadresse zu
senden.
5. Pflichten des Kunden:
(1) Der Kunde ist verpflichtet, ohne unangemessene Verzögerung Ellan in Schriftform, was zur
Wirksamkeit der Benachrichtigung erforderlich ist, darüber zu informieren, dass seine auf der
Website abgelegten Daten nicht dem Tatbestand entsprechen.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Haftung dafür, dass die auf der Website abgelegten Daten die Rechte
Dritter oder die Rechtsvorschriften nicht verletzen oder nicht sittenwidrig sind.
(3) Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Zahlung die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der durch Ellan im Formular angegebenen Daten, was ausdrücklich in dem Formular angeführt
worden ist. Wird diese Pflicht verletzt und werden anschließend jegliche Ansprüche gegen Ellan
durch Dritte geltend gemacht, ist Ellan von der Haftung gegenüber diesen Personen befreit, während
die Haftung in diesem Bereich ausschließlich beim Kunden liegt. Wird die genannte Pflicht verletzt,
darf der Kunde während der Laufzeit des Vertrags oder bei einem gerichtlichen Streitfall keine Rüge
wegen eines Fehlers, der Unvollständigkeit oder wegen veröffentlichter Daten, die nicht auf dem
aktueller Stand sind, vorbringen.
(4) Die Beantragung der Registrierung und Veröffentlichung von gegen das geltende Recht
verstoßenden, beleidigenden, verleumdenden, pornografischen oder diskriminierenden Inhalten ist
untersagt. Ebenfalls untersagt ist die Speicherung oder die Ausnutzung rechtlich geschützter Inhalte,
wenn der Kunde nicht über die erforderliche Vollmacht der Rechtsinhaber verfügt. Der Kunde darf
durch sein Handeln andere Kunden nicht belästigen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Ellan über etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Funktionalität der Website oder der Bedienung des Registers unverzüglich nach ihrer Feststellung zu
unterrichten.
6. Pflichten von Ellan:
(1) Ellan haftet für die Verfügbarkeit der registrierten und veröffentlichten Daten des Kunden auf der
Website. Aus objektiven Gründen ist die Gewährleistung einer 24/h-Verfügbarkeit der Daten nicht
möglich, was bedeutet, dass die Haftung seitens Ellan für die vorstehende Verfügbarkeit bei
Störungen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten und von Ellan unabhängigen Ereignissen
ausgeschlossen wird.
(2) Ellan ist nicht verpflichtet, die zur Registrierung oder Veröffentlichung bestimmten Daten des
Kunden auf Richtigkeit oder Rechtskonformität zu überprüfen, wenn kein rechtfertigender Umstand
für die Verweigerung der Realisierung des Vertrags auftritt. Zeigt der Kunden die notwendige
Vornahme von Änderungen in den veröffentlichten Daten an, so steht Ellan unabhängig von der
Ursache des Auftritts dieser Notwendigkeit ein Zeitraum von 30 Kalendertagen zu, um
entsprechende Änderungen vorzunehmen, gerechnet ab dem Datum der Anzeige.
(3) Ellan ist nicht verpflichtet, in diesen AGB nicht vorgesehene Änderungen in den Inhalten und der
Funktionalität der Website auf Verlangen des Kunden vorzunehmen.
(4) Ellan ist nicht verpflichtet, Änderungen des Vergütungsbetrags für die Realisierung des Vertrags
vorzunehmen, wenn es sich erweisen sollte, dass Verträge ähnlichen Inhalts für einen geringeren
Vergütungsbetrag als der zwischen den Parteien für diesen Vertrag festgelegte Betrag ausgeführt
werden.
(5) Ellan gewährleistet den das Register nutzenden Kunden und Dritten einen Zugriff auf die Website
entsprechend den Bedingungen dieser AGB. Der Zugriff kann jedoch aufgrund der Notwendigkeit,
Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen, oder bei Störungen beschränkt sein.
Wartungsarbeiten können zu temporären Unterbrechungen oder Einschränkungen des Zugriffs auf
die Website führen, die jedoch insgesamt nicht länger als 14 Kalendertage in einem Kalenderjahr
dauern dürfen. Die Unterbrechungen des Zugriffs auf die Website bewirken keine Minderung des
Vergütungsbetrags für die Realisierung des Vertrags. Außerdem darf der Kunde diesbezüglich keine
anderen Rechte geltend machen.
(6) Ellan ist beim Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt, wie Brand, Hochwasser,
Kriegshandlungen, Unruhen, Streik und Versorgungsspannungsausfall, von der Erfüllung der Pflichten
aus diesem Vertrag befreit.
(7) Ellan verpflichtet sich, die Geräte und Anschlüsse, von denen das Funktionieren der Website
abhängt, im Rahmen dieses Vertrags regelmäßig zu kontrollieren, und das ordnungsgemäße
Funktionieren der Website zu überwachen.
(8) Ellan kann Änderungen der Korrespondenzadresse vornehmen, wobei dem Kunden die neue
Adresse in Schriftform mitzuteilen ist.
7. Vergütung und Zahlungsart:
(1) Der Kunde verpflichtet sich mit der Annahme des Angebots zur Zahlung an Ellan des im Formular
angegebenen Betrags für die Registrierung und Veröffentlichung seiner Daten inklusive Marke
(Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke), Erfindung oder Gebrauchsmuster auf der Website.
Der genannte Betrag umfasst stets alle geschuldeten Steuern.
(2) Die Zahlung des im Formular angegebenen Betrags erfolgt - soweit sich der Kunde für dessen
Entrichtung entscheidet - per Überweisung auf das Konto der im Formular angegebenen
Kontonummer und entsprechend den im Formular angegebenen Bedingungen.
8. Sperrung und Entfernung von Daten:
(1) Ellan behält sich das Recht vor, die zur Veröffentlichung im Register oder zum Zugriff bestimmten
Daten des Kunden zu sperren, zu löschen oder anderweitig zu entfernen, wenn diese Daten nicht mit
dem Recht oder dem Vertrag konform sind oder objektive Gründe bestehen, dass diese Daten nicht
konform mit dem Recht oder dem Vertrag genutzt werden. Der Kunde kann in diesem Fall keine
Ansprüche gegen Ellan geltend machen. Der Kunde trägt die alleinige Haftung für die hieraus
resultierenden Handlungen und Ansprüche Dritter gegenüber Ellan. Diese Bestimmung gilt auch
dann, wenn der Kunde Störungen des Funktionierens der Website in jeglicher Weise bewirkt,
hierunter eine gezielte Systemüberlastung. Besteht der Verdacht auf rechtswidriges oder nicht mit
dem Vertrag übereinstimmendes Ablegen von Daten bevor eine Sperrung oder die Entfernung der
Daten vorgenommen wird, so ermöglicht Ellan dem Kunden, zu dieser Sachlage Stellung zu nehmen,
soweit dadurch eine Lösung des Problems herbeigeführt werden kann.
(2) Sollte Ellan von Dritten über mögliche Verstöße der durch den Kunden veröffentlichen
Dateninhalte gegen das Recht oder den Vertrag informiert werden und sollten Dritte aus diesem
Grund Ansprüche gegen Ellan geltend machen, so ist Ellan berechtigt, eine komplette Sperrung der
Daten des Kunden vorzunehmen. Ellan ist des Weiteren berechtigt, die Daten des Kunden von der
Website zu entfernen, wenn Umstände eintreten, die objektiv eine Verletzung der Bedingungen
dieses Vertrags rechtfertigen, wie u. a. die Verletzung der Rechte Dritter, das Ablegen von
rechtswidrigen Inhalten und die Verletzung von Urheberrechten. Ellan informiert den Kunden
schriftlich über die Vornahme einer Sperrung und über die Entfernung seiner Daten, aber auch über
die gegen Ellan durch Dritte erhobenen Rügen aufgrund unsachgemäßer Handlungen des Kunden.
(3) Ellan ist verpflichtet, die Sperrung zu entfernen und die Realisierung des Vertrags wieder
aufzunehmen, wenn der Kunde die Rechtskonformität der infrage gestellten Daten derart nachweist,
dass Ellan ohne notwendige Durchführung einer eigenen rechtlichen Prüfung keine Zweifel bezüglich
der Richtigkeit der Daten haben wird.
9. Haftung von Ellan:
(1) Werden durch den Kunden gegen Ellan Entschädigungsansprüche geltend gemacht, so haftet
Ellan ausschließlich für vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen.
(2) Ellan haftet nicht für Störungen der Datenübertragung von der Website, die durch Fehler oder
Konfigurationsprobleme entstanden sind, die der Kunde zu vertreten hat.
10. Datenschutz:
(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Vertrags oder während seiner Laufzeit durch den
Kunden Ellan zur Verfügung gestellt worden sind, werden von Ellan zur Erfüllung der Pflichten aus
diesem Vertrag gesammelt und verarbeitet. Eine Offenbarung oder Weitergabe personenbezogener
Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn diese Handlungen zur Realisierung des Vertrags
erforderlich sind oder dies auf Verlangen zuständiger Behörden oder in anderen rechtlich
vorgesehenen Fällen vorgenommen werden.
(2) Die vom Kunden zur Registrierung und Veröffentlichung auf der Website übermittelten Daten
werden entsprechend dem Vertrag Dritten auf der Website online zur Verfügung gestellt. Der Kunde
erklärt sich mit dem Abschluss des Vertrags mit Ellan durch Vornahme der Zahlung damit
einverstanden, dass seine Daten auf der Website abgelegt werden.
(3) Ellan entfernt nach dem Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags die Daten des Kunden von allen
im Eigentum von Ellan stehenden Datenträgern, IT-Systemen und vergleichbaren Vorrichtungen.
11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder dieses Vertrags als nichtig oder unwirksam
anerkannt werden (zur Gänze oder teilweise), so bleibt bleiben davon die Gültigkeit und die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Bedingungen unberührt.

Download Report