Niederschrift der 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats LangenhainZiegenberg am Dienstag, den 28.04.2015 um 20.00 Uhr im Feuerwehrschulungsraum Langenhain-Ziegenberg Erschienen waren: Vom Gemeindevorstand Herr Bürgermeister Jörg Wetzstein Von der Gemeindevertretung Frau Ruth Beddies in Vertretung von Herr Raimund Frank (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Gemeindeverwaltung Die Mitglieder Herr Erich Kopp Herr Matthias Scholl Herr Klaus Spieler (Schriftführer) Herr Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein Herr Jürgen Wendland Presse TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschluss der Tagesordnung Ortsvorsteher Herr Erich Kopp eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung form- und fristgerecht zugegangen ist. Er weist darauf hin, dass die Sitzung im Feuerwehrschulungsraum stattfindet, weil das Alte Rathaus nach dem Anfahrschaden zurzeit repariert wird. Er begrüßt von dem Gemeindevorstand Herrn Bürgermeister Jörg Wetzstein, Frau Ruth Beddies für die Gemeindevertretung, die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Langenhain-Ziegenberg. Herr Kopp fragt nach, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall. Er läßt über die Tagesordnung abstimmen. Ergebnis: Einstimmig dafür. TOP 2 Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift der letzten Sitzung Herr Kopp fragt nach, ob es Einwände zur Niederschrift der 7. ordentlichen Sitzung des Ortsbeirats gibt. Dies ist nicht der Fall. Er lässt über die Richtigkeit der Niederschrift abstimmen. Ergebnis: Einstimmig dafür. TOP 3 Erweiterung Bebauungsplan Flur3, Gemarkung Langenhain-Ziegenberg, Hinter den Zäunen - Kirchweg Herr Kopp verteilt einen Ausdruck mit dem entsprechenden Gebiet an die Ortsbeiratsmitglieder. Er weist darauf hin, dass im Ortsteil Langenhain-Ziegenberg kaum noch freie Bauplätze zur Verfügung stehen. Der Ortsteil sei ein zum Wohnen gesuchter lebenswerter Bereich mit reizvoller Landschaft. Die Bodenrichtwerte gehen nach oben. Das Ansinnen des Ortsbeirats sei es im hinteren Bereich der Anwesen an Hinter den Zäunen am Kirchweg, von Flurstück-Nummer 136/1 bis 143/2 Baurecht zu schaffen. Für junge Familien bestände hier die unmittelbare Nähe zum Kindergarten und Spielplatz. Herr Wendland weist in diesem Zusammenhang hin, dass der Backshop leider geschlossen wurde und es keinen Ersatz gibt. Herr Bürgermeister Jörg Wetzstein nimmt Stellung zur Anregung des Ortsbeirats: Er hält zwar den Vorschlag für legitim, weist aber darauf hin, dass dieser Bereich im unbeplanten Außenbereich liegt und es somit dafür keinen Bebauungsplan gibt. Die Häuser an der Straße Hinter den Zäunen wurden nach § 34 Baugesetzbuch errichtet. Das dahinter liegende Gelände gehört zum privilegierten Bereich für die Landwirtschaft. Laut Planungsverband Rhein/Main gehört Ober-Mörlen und LangenhainZiegenberg zu einem Planungsbereich. Nachdem in Langenhain der Heiligenberg als Baugebiet ausgewiesen wurde, läuft nun nach dem Gemeindeparlamentsbeschluss die Entwicklung des Baugebiets Schießhütte II in Ober-Mörlen an. Herr Wetzstein sieht zurzeit keine Möglichkeit für ein weiteres Baugebiet in Langenhain, zumindest nicht innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre. Für eine zweigleisige Niederschrift der 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Langenhain-Ziegenberg Seite 1 von 3 Planung für die Ortsteile Langenhain und Ober-Mörlen und damit einen geänderten B-Plan, muss der Planungsverband einbezogen werden. Der wird aber wohl seine Zustimmung verweigern. Es wird vorgeschlagen ob nicht über eine Abrundungssatzung das Gebiet am Kirchweg bebaut werden kann. Der Bürgermeister sichert zu, den Vorschlag, das besagte Gebiet über eine Abrundungssatzung erschließen zu können, zunächst intern vom Bauamt prüfen zu lassen. Falls die Datenlage nicht ausreicht, soll der Vorschlag von höherer Stelle beschieden werden. TOP 4 Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone in Falkenweg Herr Kopp führt aus, dass der in der 30er-Zone liegende unbewohnte Weg oft von Kindern bespielt und mit Kreide bemalt wird. Der Weg wird zudem selten befahren. Um diesen Bereich auch die rechtliche Absicherung zu geben, könnte die Straße als Spielstraße ausgewiesen werden. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die 30er-Zone an der Einmündung Wickengasse / Fauerbacher Straße beginnt, dann aber nicht am Ortsende beim Beginn der Kirchhofshohl endet, sondern weiter durchs freie Feld geht und bei der Einmündung Habichtsweg nicht wieder gesondert anfängt. Sie endet somit Richtung Uhu unbestimmt im Feld. Auswärtigen sei aber nicht klar, dass sie sich hier immer noch in der 30er Zone befinden, wenn sie von hier aus über Zum Pfingstborn Richtung Kindergarten fahren. Herr Wetzstein will beide Vorschläge (Einrichtung Spielstraße und Abgrenzung 30er-Zone bei der nächsten Verkehrsschau im Sommer prüfen lassen. Er wird diesbezüglich eine Empfehlung der Gemeinde abgeben. Der Ortsbeirat wünscht sich eine Beteiligung an der Begehung. TOP 5 Verschiedenes 5.1 Es wird vorgeschlagen die sich zurzeit im Pfahlgraben befindliche Geschwindigkeitsanzeige herumzudrehen, damit z.B. auch die Geschwindigkeit der Linienbusse angezeigt werden kann. 5.2 Der Bolzplatz in Langenhain ist mittlerweile gemäht worden. Der Ortsbeirat empfiehlt das Aufstellen von Absperrvorrichtungen, damit der Vorplatz nicht durch Befahren unnötig beschädigt wird. Außerdem befinden sich auf dem Platz größere Löcher (von Maulwürfen?) die bitte mit Erde verfüllt werden sollen. Herr Kopp bietet Herrn Renz vom Bauhof an, zusammen mit ihm, den Platz zu begehen. 5.3 Der Friedhain auf dem Friedhof sollte durch Aufbringen von Kieselsteinen befestigt werden um ihn besser begehen zu können. Das Einbringen einer neuen Setzhülse, zum Aufstellen eines Weihnachtsbaums, sowie die Bereitstellung eines Stromanschlusses zur Illuminierung, wurden am Treppenaufgang zur Kirche fertiggestellt. 5.4 Der Pfahlgraben weist in seiner Teerdecke kleine, ca. 5 Cent-Stück-große, ziemlich tiefe Löcher auf. Es sollte vor Ablauf der Gewährleistung geprüft werden, ob hier nicht Maßnahmen ergriffen werden müssen um einer Vergrößerung der Schäden, durch beispielsweise gefrierendes Wasser im Winter, vorzubeugen. 5.5 Es wird nachgefragt, ob die sich auf der letzten Sitzung ergebenden Aufgaben und eingebrachte Vorschläge abgearbeitet seien. Dem Bürgermeister liegen dazu keine schriftlichen Ergebnisse vor. Er geht aber von der Erledigung aus. Das scheint aber in allen Punkten noch nicht der Fall zu sein. Deshalb soll dem Ortsbeirat zur nächsten Sitzung ein schriftlicher Bericht über den Stand der Erledigung der Aufgaben und Anregungen aus der 7ten und der heutigen, 8ten Sitzung vorgelegt werden. 5.6 Herr Spieler fragt nach ob die Degussa Bank, als Eigentümer des Hochbunkers in der Schlossstaße, über die Gemeinde aufgefordert werden könne, analog zum benachbarten Gutshofgelände, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Der rückwärtige Teil des Bunkers ist unverschlossen und frei begehbar. Der Bürgermeister erwidert, dass hier nicht wie beim Gutshof (durch Ertrinken im vollgelaufenen Keller), akute Lebensgefahr bestände. Die Verantwortung obliegt somit allein dem Eigentümer. 5.7 Herr Scholl weist darauf hin, dass der Bordstein im Bereich der Einmündung Hauptstraße / Nauheimer Weg abgesenkt ist, vermutlich durch Überfahren durch den Linienbus. 5.8 Herr Scholl führt weiter aus, dass im Bereich der Heinrich-Gebhard-Straße Nr. 20, Pflastersteine lose sind. Hier müsste neu gesandet werden. Niederschrift der 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Langenhain-Ziegenberg Seite 2 von 3 5.9 Herr Wetzstein berichtet vom Stand der Reparaturarbeiten am Alten Rathaus. Die Firma SIB hat die Ingenieursleistung übernommen, der Firma Wagner wurde die Bauausführung übertragen. 5.10 Es wird nachgefragt, was aus dem Fernseher und der Waschmaschine geschehen sei, die nach Abfuhr des großen Containers vom Friedhofsparkplatz im Nachgang dort abgestellt wurden. Herr Kopp gibt an, dass die Geräte umgehend vom Bauhof abgeholt wurden. Herr Kopp weist die anwesenden Bürger darauf hin, dass die Bürgerschaft Nachfragen und Anregungen gerne an den Ortsbeirat herantragen kann. Herr Wetzstein ergänzt, dass über die Internetseite der Gemeinde Ober-Mörlen die Möglichkeit besteht, Schäden zu melden oder Anregungen zu geben. Herr Kopp fragt nach weiteren Wortmeldungen. Da dies nicht der Fall ist schließt Herr Kopp um 20.41 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei allen Beteiligten für den guten Verlauf. gez. Erich Kopp Vorsitzender Klaus Spieler Schriftführer Niederschrift der 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Langenhain-Ziegenberg Seite 3 von 3
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