Die STADTSCHULPFLEGSCHAFT GRUNDSCHULEN fragt nach

Die STADTSCHULPFLEGSCHAFT GRUNDSCHULEN fragt nach …
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Die STADTSCHULPFLEGSCHAFT GRUNDSCHULEN fragt nach …
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Sehr geehrter Herr Bürgermeisterkandidat,
Michael Jäcke, Bürgermeisterkandidat der SPD
auf Nachfrage bei der Stadt Minden haben wir erfahren, dass die Verwaltung plant, ihren
Finanzierungsanteil an der Ferienbetreuung des Offenen Ganztages im Haushalt 2016 zu
reduzieren.
Ich werde als Bürgermeister alles dafür tun, dass für Familien mit geringem
Einkommen die Ferienbetreuung im Offenen Ganztag auch weiter kostenlos
bleibt. Eine Reduzierung der Zuweisungen an die Träger ist für mich
ausgeschlossen, denn das attraktive Ferienangebot in unserer Stadt muss
erhalten bleiben. Ob wir die 2014 eingeführte Subventionierung aus der
Stadtkasse für alle, also auch für Familien mit gesichertem oder hohem
Einkommen, fortführen können, muss in der Haushaltsberatung unter Beteiligung der Eltern
politisch diskutiert werden. Wenn es nicht anders geht, halte ich eine Erhöhung des
Elternbeitrags für eine gute und umfangreiche Betreuung in den Ferien für vertretbar.
In der Diskussion um die Beiträge auch für die Ferienbetreuung im Offenen Ganztag haben
die Träger deutlich gemacht, dass sie die derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
dringend für eine auskömmliche Finanzierung der Ferienbetreuung benötigen. Der Sprecher
der Träger des Offenen Ganztages wies jüngst in einem Brief an den Bildungsausschuss auf
die steigende Zahl an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Offenen
Ganztagen im Stadtgebiet hin.
Die Pläne der Stadt Minden gefährden damit die Arbeit der Träger des Offenen Ganztages!
Eine Reduzierung des städtischen Anteils würde entweder zu Qualitätseinbußen in der
Betreuung der Kinder oder zu höheren Betreuungsbeiträgen für die Familien führen, die
auf dieses Angebot angewiesen sind.
Gleichzeitig plant die Stadt Minden für den Haushalt 2016 auch eine Erhöhung der
Kitabeiträge. Familien mit Kindern in Mindener Kitas und den Offenen Ganztagen Mindener
Grundschulen werden diese Pläne also doppelt treffen.
Wir halten es nicht für vertretbar, dass Mindener Familien im Haushalt der Stadt Minden
gleich zweifach für Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen werden sollen. Das passt
nicht zu dem erklärten Ziel der Stadt Minden, eine familienfreundliche Stadt zu sein.
Unsere Frage dazu an Sie:
Ulrich Stadtmann, Bürgermeisterkandidat der CDU, Bündnis 90/die Grünen, FDP, BBM,
Piraten
Die hohe Nachfrage nach Kinderbetreuung in den Ferien zeigt, dass die
bisherigen Ferienangebote der Stadt nicht ausreichend waren. Neben der
Ferienbetreuung im Offenen Ganztag unterstützt die Stadt auch die
Ferienspiele in den Jugendhäusern. Diese Angebote sind in ihrer Qualität
vielfach nur durch freiwillige Helfer, wie die des Freizeitmitarbeitclubs im
Anne-Frank-Haus möglich. Diese Ferienspiele haben einen
Qualitätsstandard gesetzt, der über die reine Betreuung von Kindern hinausgeht. Eine
Absenkung dieses Niveaus darf nicht stattfinden. Erforderlich ist hingegen ein einfacherer
Zugang zu allen Angeboten, das zeitgemäß auch per Internet möglich sein sollte.
Werden Sie als Bürgermeister die Reduzierung des städtischen
Anteils an der Ferienbetreuung im Offenen Ganztag unterstützen?
Jürgen Schnake, parteiloser Bürgermeisterkandidat
Matthias Beier, Bürgermeisterkandidat der UB-UWG
Auf Ihre Frage "Werden Sie als Bürgermeister die Reduzierung des städtischen
Anteils an der Ferienbetreuung im Offenen Ganztag unterstützen?" kann ich
klar antworten: Nein!
Ich kann, wie schon mehrfach erwähnt, aber auch sagen, dass meinen
Konkurrenten auf Grund Ihrer 'Ideen' für die Stadtsanierung gar nichts
anderes übrig bleibt, als genau diesen Weg bis 2020 (mindestens) weiter zu
beschreiten. Eine Überraschung ist das für mich auf gar keinen Fall. Mich wundert eher ein
bisschen Ihre Verwunderung. Man muss mich nicht mögen, man muss meine
vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mögen – aber früher oder später (und jedes später wird
auch 'schmerzlicher' bedeuten) wird man erkennen müssen, dass Klein-Klein nichts mehr zu
ändern in der Lage ist.
Ich vermute, dass für die Ferienbetreuung eine Zuzahlung gestaffelt nach
Einkommen zugrunde liegt. Es wird mit mir als Bürgermeister auf jeden Fall
nochmal eine Debatte hierüber geben. Bitte notieren Sie aber auch, dass ich
einiges für eine langfristige Stärkung der Stadtfinanzen vorhabe. An den
ursprünglich zu groß geplanten Regioport möchte ich eine ideal passende
Werksansiedlung nach Minden holen. Auch soll eine Westfalen-Arena am
Hauptbahnhof zu einem bedeutenden Magneten werden. Den vernachlässigten Umbau der
Schulen, nämlich dass Hauptschulen, Realschulen und Primus-Schule dringend in
zukunftsfähige Gemeinschaftsschulen/Sekundarschulen umgewandelt werden, möchte ich
anpacken.

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