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BDI Agenda
Agenda
20. Juli 2015
Konkurrenz schläft nicht
bei der Digitalisierung
Das Mitte Juli vorgestellte BDI/PwCMittelstandspanel zeigt Schwächen und
Stärken des deutschen Mittelstands –
insbesondere bei der Digitalisierung.
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Meinung
BDI-Verbände
BDI-Themen
»Freier Handel ist Grund
lage des Wohlstands«
Arzneimittelhersteller
unterstützen Griechenland
Entwurf bleibt hinter
Erwartungen zurück
BDI-Präsident Ulrich Grillo wirbt in einem
Beitrag für die »Westdeutsche Zeitung«
erneut für die Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP.
Trotz Unklarheiten und Zahlungsausfällen garantiert die Pharmaindustrie die
Lieferung von Medikamenten nach
Griechenland.
Enttäuscht zeigt sich der Bundesverband
der Deutschen Industrie über den Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer von Anfang Juli.
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BDI-Themen
BDI-Themen
BDI-Themen
China
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Syndikusanwälte
Industrie gerät zusätzlich
unter Druck
Klare Regeln für Abbau der
Sanktionen
Der BDI warnt vor neuen Belastungen
durch den Reformvorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel.
Der jahrelange Atomstreit mit dem Iran
ist beigelegt. Es bieten sich viele Marktchancen für die deutsche Industrie.
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Industriestatistik
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Termine
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Die nächste BDI-Agenda erscheint nach der Sommerpause im September 2015.
BDI Agenda 20. Juli 2015
02
Titelthema
Die Konkurrenz schläft nicht bei der Digitalisierung
Über vier Prozent ihres Investitionsvolumens nutzten mittelständische Industrieunternehmen 2014 durchschnittlich für den Ausbau digitaler Techniken. Das zeigt das Mitte Juli vorgestellte
BDI/PwC-Mittelstandspanel, für das 914 deutsche Unternehmen befragt wurden. Allerdings verfügt nur jedes fünfte Unternehmen über einen digitalisierten Produktionsbereich.
Fast ein Viertel der befragten Unternehmen (24 Prozent) stufen
die Digitalisierung für sich als »nicht relevant« ein. Im Hinblick
auf die nächsten fünf Jahre hält jedes zehnte Unternehmen die
Digitalisierung für die eigene Wettbewerbsfähigkeit für bedeutungslos, weitere 16 Prozent unterstellen eine nur geringe Bedeutung. »Wer heute den digitalen Wandel nicht mitgeht, der
bringt sich um die Marktchancen von morgen«, sagte HansToni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse. »Die Konkurrenz schläft nicht. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung.
Der Mittelstand darf den Anschluss nicht verpassen.«
Der Anteil der Unternehmen mit hohem Digitalisierungsgrad ist
im Westen Deutschlands am größten (37 Prozent). In Ostdeutschland ist hingegen nur rund jedes vierte Industrieunter-
Trends
Digitale Chancen
>> Zum Mittelstandspanel
Ansprechpartnerin:
Annika Jochum
[email protected]
nehmen (23 Prozent) stark digitalisiert. Auch im Süden der Republik gibt es Nachholbedarf: In Bayern und Baden-Württemberg weisen 21 Prozent der Unternehmen einen hohen Digitalisierungsgrad auf. In diesen Bundesländern liegt jedoch der Anteil der kaum digitalisierten Unternehmen mit 23 Prozent sehr
niedrig. »Diese Ergebnisse sind ein Weckruf an die Politik. Sie
muss den Breitbandausbau gerade in den ländlichen Regionen
merklich voranbringen«, sagte Junius.
Wirtschaftlich geht es dem industriellen Mittelstand in Deutschland mit einem Umsatzwachstum von insgesamt 1,2 Prozent
gut. Doch die Unzufriedenheit mit den wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen wächst: Zwar bezeichnet weiterhin mehr
als jedes dritte Industrieunternehmen die Bedingungen als
(sehr) gut, gleichwohl beurteilen inzwischen mehr Unternehmen
als noch vor sechs Monaten diese als (sehr) schlecht (plus
drei Prozentpunkte). Die Energie- und Rohstoffpreise, der Fachkräftemangel und die fehlende Infrastruktur – insbesondere bei
der Telekommunikation – belasten die Unternehmen nach wie
vor.
>> Zum Mittelstandspanel
BDI Agenda 20. Juli 2015
03
Meinung
Grundlage des Wohlstands in Deutschland sind freier Handel und offene Märkte
Die zehnte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fand vergangene Woche in Brüssel statt. Dabei ging es um die Absenkung von Zöllen, ähnliche Standards im Maschinenbau, Energiefragen, Dienstleistungen und den Schutz von geografischen
Kennzeichnungen im Agrarsektor. BDI-Präsident Ulrich Grillo
hat in einem Beitrag für die »Westdeutsche Zeitung« erneut für
die Handels- und Investitionspartnerschaft geworben.
»Freier Handel und offene Märkte sind die Grundlage des
Wohlstands in Deutschland. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt
hierzulande vom Export ab. In der Industrie ist es sogar jeder
zweite. Die Exportquote in Deutschland beträgt fast 40 Prozent,
also nahezu jeder zweite Euro unserer Wirtschaftsleistung wird
im Ausland erwirtschaftet.
Ein starkes TTIP wird den Zugang zum großen US-amerikanischen Markt verbessern. Davon profitieren nicht nur die unmittelbaren Anbieter, sondern auch ihre Partner in der Zulieferer-,
Dienstleistungs- und Logistikindustrie mit ihren Beschäftigten.
Und es nützt den Verbrauchern, wenn der Handel einfach,
schneller und günstiger wird.
Wie hoch die Wachstums- und Beschäftigungseffekte sein werden, können wir heute nicht beziffern. Dies hängt am Ende vom
Verhandlungsergebnis ab. Unsere Erfahrungen mit verabschiedeten Freihandelsabkommen zeigen jedoch: Sie sichern und
schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Dies wird
auch mit TTIP gelingen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Die Bundesregierung und das EU-Parlament haben klargestellt,
dass sie keinem Abkommen zustimmen würden, dass europäische Niveaus im Verbraucher-, Daten- oder Umweltschutz senken oder entwerten würde. Die vorliegenden Verhandlungsvorschläge geben keinen Anlass, daran zu zweifeln. Das ist gut so,
denn deutsche Produkte sind gerade aufgrund unserer hohen
Standards weltweit führend.
Der BDI plädiert für ein ausgewogenes
Abkommen
Es geht aber um noch mehr: um die Regeln für die Globalisierung und um die Entwicklung möglichst hoher globaler Standards. TTIP steht damit für einen Gestaltungsanspruch der EU
bei der Globalisierung.
Ich bin sicher, dass TTIP die Handlungsfreiheit der Politik nicht
schwächt. Es ist zwar sinnvoll, dass sich die Regulierungsbehörden in den EU und den USA enger austauschen, zum
Beispiel beim Umgang mit neuer Technik. Aber die Entscheidungshoheit über das angemessene Schutzniveau für Bürger,
Volkswirtschaft und Umwelt liegt weiterhin bei den schon jetzt
zuständigen Institutionen, etwa bei der EU-Kommission, der
Bundesregierung oder den Parlamenten.
Dazu schützen Investitionsschutzverträge den Investor vor politischen Risiken im Ausland. Sie sind wichtig für die Empfängerländer, damit Investitionen stattfinden. Sie sind wichtig für die
Internationalisierung unserer Unternehmen. Deutschland hat
derzeit 129 gültige Investitionsschutzverträge, übrigens auch
mit EU-Staaten. Wenn sich ein Investor in seinen Rechten verletzt sieht, ist es klug, dass er seine Rechte unmittelbar einklagen kann. Investor-Staats-Schiedsverfahren sind ein selbstverständlicher Bestandteil des völkerrechtlichen Investitionsschutzes.
Die Verhandlungen über ein TTIP-ähnliches Abkommen, die
Transpazifische Partnerschaft, TPP, sind bereits weit fortgeschritten. Sie werden vor TTIP abgeschlossen sein. Auch andere Akteure wie China verhandeln und schließen weltweit Freihandelsabkommen. Es ist essenziell, dass auch die EU die
Handelspolitik nutzt, um in der Globalisierung mitzumischen. Es
geht darum, die Absatzchancen unserer Produkte zu verbessern, unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die
Weltwirtschaft mit hohen europäischen Standards zu gestalten.
Das können wir am ehesten mit den USA erreichen.
Aus Sicht des BDI sollten EU und USA diese Schiedsgerichte
im Rahmen von TTIP weiterentwickeln und reformieren: Wer,
wenn nicht wir? Dazu gehören eine höhere Transparenz von
Verfahren und Urteilen sowie die Einführung eines Berufungsmechanismus. Zentral ist zudem, explizit den Gesetzgebungsund Regulierungsspielraum der Staaten zu schützen. TTIP bietet die Chance, ein bewährtes Instrument zu modernisieren. So
entsteht die Blaupause für andere Abkommen. Die EU sollte
selbstbewusst und konstruktiv auch über den Investitionsschutz
verhandeln.
Der BDI plädiert für ein ausgewogenes Abkommen. Es muss
das wirtschaftliche und strategische Potential ausschöpfen und
zugleich das Schützenswerte schützen. Das kann gelingen. Ich
vertraue der EU-Kommission, dass sie mit 500 Millionen Europäern im Rücken unser aller Interessen in den Verhandlungen durchsetzt – und ein gutes Abkommen für Europas Bürger
und Unternehmen abschließt.«
TTIP steht für den Gestaltungsanspruch
der EU bei der Globalisierung >> Zum »Industrie pro TTIP«-Twitter-Account
>> Zur »Pro TTIP«-Facebook-Seite
BDI Agenda 20. Juli 2015
04
BDI-Verbände
vfa
Arzneimittelhersteller garantieren Medikamente für Griechenland
Beim Referendum in Griechenland von Anfang Juli hat sich eine deutliche Mehrheit
gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Dies bringt große Unsicherheiten mit sich: Auch die gesundheitliche Versorgung
der Bevölkerung in Griechenland und die Bezahlung von Arzneimitteln durch Griechenland ist betroffen. Dazu sagt vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: »Die forschenden Arzneimittelhersteller sind sich ihrer Verantwortung für Patienten bewusst
und garantieren trotz aller Unklarheiten und Zahlungsausfälle der Vergangenheit weiter die Lieferung von Medikamenten nach Griechenland. Das Engagement der Pharmaindustrie in dieser Notsituation muss durch die europäische und die deutsche Politik gestützt werden: Arzneimittel, die die forschenden Pharma-Unternehmen weiterhin
liefern, müssen auch tatsächlich bei den griechischen Patienten ankommen.«
www.vfa.de
Bitkom
Behörden im Visier von Cyberkriminellen
Fast die Hälfte (49 Prozent) der Behörden in Deutschland verzeichneten in den vergangenen zwei Jahren Fälle von digitaler Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl.
Das hat eine nicht repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom
unter 70 Sicherheitsverantwortlichen von Behörden mit zehn oder mehr Mitarbeitern
ergeben. Häufigstes Delikt ist mit einem Anteil von 26 Prozent Social Engineering.
Dabei geht es darum, Mitarbeiter zu manipulieren, um an bestimmte Informationen zu
gelangen. Bei 23 Prozent der Behörden sind IT-Geräte wie Computer oder Smartphones mit sensiblen Daten gestohlen worden und bei 21 Prozent sind die IT-Systeme sabotiert worden. Ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten berichtet, dass sensible Dokumente entwendet wurden und bei jeder zehnten Behörde (zehn Prozent) sind E-Mails
ausgespäht oder Gespräche abgehört worden. »Behörden sind ein attraktives Angriffsziel für Cyberkriminelle und Geheimdienste«, sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Vertrauen und Sicherheit.
www.bitkom.org
VDMA
Produktionsprognose für 2015 revidiert
Aufgrund umfangreicher Korrekturen der Produktionsindizes für den Maschinenbau
durch das Statistische Bundesamt revidiert der Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) seine Prognose für 2015. Sie lautet nun auf real Null Prozent,
also Stagnation. Das Statistische Bundesamt hat die Produktionsindizes für den Maschinenbau gravierend nach unten korrigiert. So wurde aus einem Plus von 1,1 Prozent für den Zeitraum von Januar bis April 2015 nach der Korrektur ein Minus in der
Größenordnung von 1,4 Prozent (jeweils im Vergleich zum Vorjahr). Hinzu kam ein
Minus für den Mai von 6,8 Prozent. Damit verfehlt die Produktion in den ersten fünf
Monaten des laufenden Jahres nach nunmehrigem Datenstand ihr Vorjahresniveau
um 2,5 Prozent.
www.vdma.org
BDI Agenda 20. Juli 2015
05
BDE
EU-Parlament für zügigen Ausbau der Kreislaufwirtschaft
Anfang Juli hat das EU-Parlament die Entschließung »Ressourcen-Effizienz: Wege zu
einer Kreislaufwirtschaft« mit einer großen Mehrheit von 394 Ja-Stimmen zu 197
Nein-Stimmen angenommen. Die EU-Parlamentarier unterstützen darin eine umfangreiche Liste an Vorschlägen zur Förderung des Ausbaus der Kreislaufwirtschaft in
Europa. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) begrüßt die Positionierung des Parlaments, mit der es ein starkes
Signal an die EU-Kommission sendet und sie auffordert, an EU-weiten Recyclingzielen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle festzuhalten. Das ursprüngliche Kreislaufwirtschaftspaket hatte die Kommission im Frühjahr zurückgezogen und einen neuen
Vorschlag angekündigt.
www.bde-berlin.org
ZVEI
Breitband entscheidend für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) fordert ein perspektivisches Umdenken in der deutschen Breitbandförderpolitik. Im Vorfeld der Veröffentlichung des geplanten Breitband-Förderprogramms des Bundes tritt er für vereinfachte
Rahmenbedingungen und die Konzentration auf einen nachhaltigen, flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in Richtung Gigabit-Netze ein. Aus Sicht des ZVEI hängt
die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den nächsten zehn bis 15
Jahren entscheidend vom Ausbau der Breitbandinfrastrukturen ab. »Unser Ziel muss
ein Spitzenplatz unter den Industrienationen bei der Breitbandversorgung sein. Ressourcen und Investitionen müssen sich daher auf Netzausbauten konzentrieren, die
auch hinreichend Reserven für die nächsten Jahrzehnte bieten«, unterstreicht Herbert
Strobel, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Satellit & Kabel.
www.zvei.org
VDA
Brüssels Kritik am Diesel zielt daneben
Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, die durch die EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen NO2-Luftgrenzwerte in 29 Gebieten im Bundesgebiet nicht einzuhalten. Hauptursache seien laut Brüssel der in den vergangenen Jahren gestiegene
Anteil von Diesel-Pkw am Bestand sowie angeblich hohe Stickoxid-Emissionen im
realen Straßenverkehr. Die Maßnahmen Deutschlands zur Erreichung der Grenzwerte
seien unzureichend. Nach Angaben des Umwelt-Bundesamtes (UBA) wird der Stickoxid-Jahresmittelwert 2014 jedoch an 75 Prozent der 498 Messstellen eingehalten,
betont der Verband der Automobilindustrie (VDA). Fakt ist, dass Deutschland die
Stickoxid-Emissionen nach UBA-Angaben von 1990 bis 2013 um 56 Prozent gesenkt
hat. Beim Straßenverkehr waren es sogar über minus 70 Prozent – trotz mehr gefahrener Kilometer. Seit dem Jahr 2000 wurden die Stickoxid-Emissionen neu zugelassener Diesel-Pkw im von der EU vorgeschriebenen Messverfahren bereits um 84 Prozent reduziert. Die Wirkung ist messbar: Die Luftqualität wurde stetig verbessert und
war seit Beginn der Messung noch nie so gut. Dies wird auch von der EU-Kommission
anerkannt.
www.vda.de
BDI Agenda 20. Juli 2015
06
Erbschaftsteuer
Kabinettsentwurf bleibt hinter Erwartungen zurück
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sowie des Bundesfinanzministeriums haben sich Anfang Juli auf die künftigen Regeln
zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Der
Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) wurde kurz darauf im Kabinett beschlossen. Der BDI
zeigt sich enttäuscht.
»Der Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer bleibt mit Blick auf
notwendige Nachbesserungen hinter den Erwartungen zurück«,
sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Zwar werde
die Grenze für die Bedürfnisprüfung von 20 auf 26 Millionen
Euro leicht erhöht, jedoch im Gegenzug die Sockelverschonung
um fünf Prozentpunkte deutlich reduziert. »Das ergibt keinen
Sinn«, erklärte Kerber.
»Der Erhalt von Arbeitsplätzen steht im Vordergrund. Deshalb
bedürfen gerade die großen Familienunternehmen einer Verschonung.« Allein die größten 32.000 der 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland würden mehr als zwei Fünftel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze tragen. Zudem seien
sie Auftraggeber für kleine Unternehmen. »Die Erbschaftsteuer
muss der Wirtschafts- und Unternehmensstruktur Rechnung
tragen. Der Gesetzgeber muss die Kapital- und Gesellschafterbindung in familiengeführten Unternehmen mit praxisgerechten
Fristen berücksichtigen«, forderte Kerber.
Eine Überwachung der Gesellschaftsverträge mit Kapital- und
Gesellschafterbindungen von über 30 Jahren hält der BDI-
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
Hauptgeschäftsführer für praxisfern. Sie müsse an die Fortführungsfristen von sieben Jahren angepasst werden. Kerber:
»Ob ein Rückgriff auf das bereits vorhandene Privatvermögen
überhaupt notwendig ist, finde ich nach wie vor zweifelhaft. Das
geht über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
hinaus.«
Ansprechpartnerin:
Yokab Ghebrewebet
[email protected]
Klimapolitik
Reform des EU-Emissionshandels ausbalancieren
Die Zahl der verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte
soll ab 2021 in der EU jedes Jahr stärker als bisher sinken.
Zudem will die EU-Kommission weniger Ausnahmen für Branchen, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Das unter anderem sieht der Reformvorschlag der Kommission für den Emissionshandel vor, der Mitte Juli in Brüssel
vorgestellt wurde. Der BDI warnt vor neuen Belastungen.
und Arbeitsplätzen«, kritisierte Lösch. »Es ist wachstumsfeindlich, ausgerechnet die CO2-effizientesten Anlagen weiter einseitig zusätzlich zu belasten.« Das sei der Fall, wenn zusätzlich
zu den sehr anspruchsvollen Benchmarks auch noch Abschläge bei der Zuteilung erfolgen, weil ein Korrekturfaktor angewendet werde. »Wettbewerber außerhalb der EU haben
keine CO2-Kosten zu tragen.«
»Europa muss beim Klimaschutz die Balance finden zwischen
ambitionierten Zielen und einer auch in Zukunft starken Industrie für mehr Wachstum und Beschäftigung«, sagte Holger
Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, nach Bekanntwerden der Pläne. »Der CO2-Preis wird durch die ab 2020 viel
schärferen Minderungsvorgaben steigen, was die Wirtschaft zusätzlich belastet. Die EU-Kommission muss Gegenmaßnahmen
für die Wettbewerbsfähigkeit ergreifen«, forderte Lösch.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun über die
Vorschläge beraten. Ein erster Reformschritt zur Stabilisierung
des CO2-Preises ist bereits beschlossen. Dabei sollen etwa 1,5
Milliarden CO2-Rechte ab 2019 in eine Marktstabilitätsreserve
verschoben werden, wo sie dem Markt auf lange Sicht entzogen wären.
»Der Vorschlag der Kommission vernachlässigt den Schutz der
betroffenen Unternehmen vor Verlagerungen von Produktion
Ansprechpartner:
Dr. Joachim Hein
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
07
China
Deutschland ist Vorbild bei Industrie 4.0
BDI-Präsident Ulrich Grillo und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber haben Anfang Juli China besucht. Ziel der viertägigen Reise war es, einen Einblick in jüngste wirtschaftspolitische
Entwicklungen der Volksrepublik zu bekommen. Stationen
waren die Millionenstädte Peking, Shanghai und Chongqing.
In Gesprächen Grillos und Kerbers mit Vertretern deutscher Unternehmen wie Daimler und Bosch wurde deutlich, dass es trotz
Herausforderungen wie Marktzugangsbeschränkungen zum
China-Geschäft keine Alternative gibt. Beim Werksbesuch eines
chinesischen Baumaschinenherstellers zeigte sich unter anderem auch, dass nicht nur deutsche Firmen vom Fachkräftemangel in China betroffen sind.
Deutlich wurde, dass die Zeiten zweistelliger Wachstumsraten
der Volksrepublik vorbei sind. Von der Führung wird eine sogenannte neue Normalität der Wachstumsraten propagiert. Chinesische Gesprächspartner wie Vize-Minister Long Guoqiang vom
Development Research Center of the State Council, einem
Thinktank des Staatstrats, betonten hingegen, dass die deutsche Industrie als einer der wichtigsten Partner bei der wirtschaftlichen Transformation Chinas gelte. Insbesondere das Interesse der chinesischen Führung an einer Zusammenarbeit mit
Deutschland beim Thema Industrie 4.0 wurde in den Gesprächen hervorgehoben. China will die eigene Industrie mit »Made in China 2025« modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Dafür benötigt das Land Know-how und Technologie aus
Deutschland.
BDI-Präsident Ulrich Grillo (l.) und Vize-Minister Long Guoqiang (r.)
Die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft wird auch künftig
entscheidenden Einfluss auf die deutsche Industrie haben.
Umso wichtiger ist es, wirtschaftspolitische Entwicklungen
Chinas frühzeitig zu analysieren, um sich entsprechend positionieren zu können, lautete das Fazit Grillos und Kerbers.
Ansprechpartnerin:
Hanna Müller
[email protected]
Iran
Klare Regelungen für schrittweisen Abbau der Sanktionen gefordert
Der jahrelange Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt. Die sieben
beteiligten Staaten, darunter Deutschland, erzielten nach mehr
als zweiwöchigen Verhandlungen in Wien Mitte Juli eine Einigung. Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm drastisch
zurückzufahren. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben werden.
»Die mit dem Iran erzielte Einigung ist ein wichtiger Beitrag für
Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region«, würdigte
BDI-Präsident Ulrich Grillo das Verhandlungsergebnis. »Das
Land mit seiner jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht sucht
den Anschluss an die Weltgemeinschaft – politisch wie wirtschaftlich. Mit der schrittweisen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird die deutsche Industrie ihren Beitrag dazu leisten,
den Iran wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren«, sagte Grillo.
Der Nachholbedarf bei der Modernisierung der Industrie-Infrastruktur des Landes ist groß. »Insbesondere die Modernisierung
der Ölindustrie eröffnet dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau große Marktchancen«, schätzt der BDI-Präsident ein.
»Auch der Automobilbau, die chemische Industrie, die Gesundheitswirtschaft sowie der Ausbau erneuerbarer Energien bieten
der deutschen Industrie viele Möglichkeiten«, erklärt Grillo. Die
deutsche Wirtschaft benötige nun Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen und für die Abwicklung von Geschäften
im Iran. Grillo fordert insbesondere die schnelle Wiederaufnahme des Swift-Zahlungsverkehrs sowie klare Regelungen für
den schrittweisen Abbau der Sanktionen mit einem verlässlichen Rechtsrahmen für ein Engagement im Iran. Der BDI hält
mittelfristig ein Exportvolumen von über zehn Milliarden Euro für
realistisch.
Ansprechpartner:
Benjamin Godel
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
08
Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage
Hunderte Teilnehmer zur Konferenz erwartet
Von den erstmals im August stattfindenden hochrangigen
deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen werden neue
Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit erwartet. In diesem
Umfeld finden vom 20. bis 22. September die diesjährigen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) in Brasilien
statt. Die mittelfristigen Wachstumsperspektiven des Landes
sind aufgrund des Rohstoffreichtums und des großen Binnenmarktes gut.
Wirtschaft und die Erhöhung seiner industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu können Innovationen, der Ausbau der Infrastruktur und die Modernisierung der Wirtschaft mit Hilfe von Industrie 4.0 beitragen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit in diesen Bereichen werden im Rahmen der Konferenz in verschiedenen Foren und Workshops erörtert. Brasilien ist die größte
Volkswirtschaft Lateinamerikas und wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region.
»Zusammenarbeit zur Überwindung von Herausforderungen«
ist das Thema der dreitägigen Konferenz, die zum 33. Mal stattfindet. Veranstaltungsort ist Joinville, die größte Industriestadt
im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina. Die Veranstaltung wird vom BDI und seinem brasilianischen Partnerverband
CNI mit Unterstützung des regionalen Industrieverbandes
FIESC und der Außenhandelskammer in São Paulo organisiert.
Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer aus beiden
Länder.
>> Zum Programm mit Anmeldelink und Hinweisen
Ansprechpartnerin:
Sigrid Zirbel
[email protected]
Brasilien durchläuft gegenwärtig eine Konsolidierungsphase.
Das Land benötigt Strukturreformen, eine Diversifizierung der
African Economic Outlook 2015
Ostafrika erwartet Wirtschaftswachstum von sechs Prozent
Nach einer Periode des schwächeren Wachstums 2013 und
2014 befinden sich die afrikanischen Wirtschaften wieder im
Aufschwung. Zu diesem Ergebnis kommt der Konjunkturbericht
»African Economic Outlook 2015«. Der jährlich erscheinende
Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des
UN-Entwicklungsprogrammes beleuchtet den Stand und Perspektiven der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afrika. Er wurde Ende Juni im Haus der Deutschen Wirtschaft in
Berlin vorgestellt.
Trotz regionaler Krisen prognostiziert die Afrikanische Entwicklungsbank für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf
Prozent für Westafrika. Für Ostafrika wird nach Schätzung der
Experten ein Wachstum von sechs Prozent erwartet. Dem gegenüber steht ein zu erwartendes Bevölkerungswachstum von
133 Prozent allein in Ostafrika in den kommenden 35 Jahren.
Dies stellt die Regierungen der betroffenen Länder vor große
Herausforderungen. Insbesondere der Druck auf die Arbeitsmärkte wird weiter steigen. Die Potenziale der ländlichen Gebiete wie auch die des innerafrikanischen Handels müssen ge-
nutzt werden, um dem gerecht werden zu können und ein inklusives Wachstum zu erreichen, erläutern die Autoren des
Berichts.
»Für die Entwicklung Afrikas bedarf es einer tiefgreifenden Industrialisierung und einer weiteren Integration in globale Wertschöpfungsketten. Der Kontinent bietet mit seinen 54 Nationalstaaten attraktive Märkte und eine wachsende Anzahl von Konsumenten. Den Herausforderungen der nahen Zukunft können
die Länder nur gerecht werden, wenn sie in die Infrastruktur und
die Ausbildung von Fachkräften investieren. Auch müssen sie
politische Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen
schaffen«, betonte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung anlässlich der Präsentation des Berichts.
>> »African Economic Outlook 2015«
Ansprechpartnerin:
Jennifer Howe
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
09
Syndikusanwalt
Gesetzentwurf mit Problemen im Detail
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte befasste sich Anfang Juli der Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages. Der BDI fordert in einer Stellungnahme gemeinsam mit zwölf weiteren Wirtschaftsverbänden,
den Entwurf anzupassen, um Syndikusanwälten und Unternehmen schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben.
Details des Entwurfs bewirken, dass der Beruf des Syndikusanwalts für Unternehmen und für die betroffenen Juristen unattraktiv wird. Das Ziel der Stärkung der internen Rechtsberatung
durch den Syndikusanwalt läuft mit dem Entwurf des Gesetzgebers weitgehend leer. In der Parlamentsanhörung wurde das
am Beispiel eines 45-jährigen Unternehmensjuristen verdeutlicht. Dieser werde im Falle eines Ortswechsels die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Auch wurden die Folgen
der geplanten Haftungsregelungen skizziert: Diese gingen weit
über das hinaus, was Angestellte in Unternehmen oder Kanzleien heute zu tragen hätten. Auch die vorgesehenen berufsrechtlichen Zulassungskriterien überstiegen das, was die Deutsche Rentenversicherung Bund zuletzt zur sozialversicherungsrechtlichen Befreiung verlangt habe.
Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 die sozialrechtliche
Stellung der Syndikusanwälte mit einem Urteilsspruch verschlechtert. Auswirkungen für die Personalplanung der Unternehmen waren die Folge. Der für die Unternehmenspraxis wich-
tige Wechsel von Juristen zwischen Anwaltskanzleien und Unternehmen scheitert seitdem an der fehlenden Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundesjustizministerium hatte schnell darauf reagiert und einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Ansprechpartner:
Bernhard Stehfest
[email protected]
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bundesrat berücksichtigt nicht alle Forderungen
Mit dem Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umgesetzt
werden. Ziel ist es, ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen als Alternative zu Gerichtsverfahren zu schaffen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Anfang Juli nicht alle Forderungen der Wirtschaft in seine Stellungnahme aufgenommen.
Der BDI bewertet außergerichtliche Streitbeilegung zwar positiv.
Wichtig sei jedoch, dass die Durchsetzung ungerechtfertigter
Ansprüche verhindert werde. Es müsse garantiert sein, dass
Verfahren effizient, fair und durch einen sachkompetenten
Streitmittler durchgeführt werden. Für Unternehmen und Verbraucher wird die Teilnahme an einer Schlichtung attraktiv,
wenn die Kosten im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren
gering ausfallen. Dies trifft insbesondere bei niedrigen Streitwerten zu. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten zudem auch
Verbraucher stets eine Schutzgebühr zahlen.
Weiterhin sieht der BDI kritisch, dass Unternehmen zusätzlich
zu Veröffentlichungen auf ihrer Internetseite Informationen zur
Schlichtung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen müssen. Diese starre Vorgabe führt zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand für Unternehmen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass Unternehmen von sich aus ein Interesse
haben werden, ein freiwillig etabliertes Verfahren in angemessenem Umfang ausreichend zu kommunizieren.
Nun hat zunächst die Bundesregierung Gelegenheit zur Gegenäußerung. Ende September wird eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfinden. Der
BDI wird das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf die Kritikpunkte hinweisen.
>> Weitere Informationen
Ansprechpartnerin:
Verena Frenz
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
10
Frankreich
BDI erwartet für 2015 ein Prozent Wachstum im Partnerland
Frankreichs wirtschaftliche Lage bessert sich allmählich. Die Erholung ist jedoch bislang schwach ausgeprägt. Für den französischen Markt, der seit 54 Jahren das wichtigste Ziel deutscher
Exporte ist, wird in diesem Jahr ein Wachstum von gut einem
Prozent erwartet und eine weitere Verbesserung 2016. Das
geht aus dem Mitte Juli vorgestellten Länderbericht des BDI
hervor.
»Seit Jahresbeginn 2014 hat die französische Regierung das
Reformtempo erhöht«, sagt Klaus Günter Deutsch, BDI-Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik. »Nun gilt
es, mit weiteren Maßnahmen den voranschreitenden Verlust
von Exportmarktanteilen, die hohe Arbeitslosigkeit und die
schwierige Situation des öffentlichen Haushalts in den Griff zu
bekommen«, erklärte Deutsch bei der Vorstellung des Berichts
in der französischen Botschaft in Berlin.
Von einem wirtschaftlich starken Nachbarn profitiert Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten ist der französische Markt das
wichtigste Ziel deutscher Exporte. »Neben dem Handelsvolumen ist auch die Zusammensetzung der Ein- und Ausfuhren beeindruckend«, erläutert Manuel Kilian, BDI-Referent und Autor
des Berichts. »Deutschland und Frankreich sind über vielfältige
Wertschöpfungsketten miteinander verbunden. Insbesondere
lässt sich das am Austausch von Vorleistungsprodukten ablesen«, erklärt Kilian. Potenzial für künftige Kooperationen bietet
seiner Einschätzung nach die digitale Transformation. »Ein Ak-
tivposten der französischen Wirtschaft ist ihr wettbewerbsfähiger Dienstleistungssektor. Wird dieser im Zuge der Digitalisierung gewinnbringend mit der Industrie verflochten, kann das
auch für deutsche Unternehmen lohnend sein.«
>> Zum Länderbericht Frankreich
Ansprechpartner:
Manuel Kilian
[email protected]
Gesundheitswirtschaft
Mehrwert für die Gesellschaft
Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird der BDI-Ausschuss für Gesundheitswirtschaft deutlicher sichtbar machen.
Zur Vorbereitung einer Studie zu diesem Thema hat eine Arbeitsgruppe einen Gedankenaustausch mit Fachleuten aus
Wissenschaft, Wirtschaft und Politik geführt.
Zentrale Frage der Studie wird sein, ob Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft neben ökonomischen Effekten auch einen qualitativen Mehrwert für Mensch und Gesellschaft stiften. Auch soll geklärt werden, ob dieser qualitative
Nutzen gemessen werden kann. Nach einem ersten Workshop
im Frühjahr hatte der BDI dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Demnach kann anhand der exemplarischen Betrachtung von
vier Volkskrankheiten (Diabetes mellitus Typ II, Herz-KreislaufErkrankungen, rheumatoide Arthritis und Krebserkrankungen)
abgeleitet werden, ob und welchen qualitativen Mehrwert die
Gesundheitswirtschaft für die Gesellschaft erbringt. Nach der
Diskussion der Experten schloss der Workshop mit dem Fazit,
dass der definierte Nutzen gemessen und ein exemplarischer
Betrachtungsgegenstand beschrieben werden kann. Auf dieser
Basis wird bis zum Herbst ein konkretes Studienkonzept erarbeitet.
Ansprechpartnerin:
Cora Loh
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
11
Nachhaltigkeit
Innovationen sind Motor zur Steigerung der Ressourceneffizienz
»Ressourcen-Effizienz in der Produktion beeinflusst wesentlich
die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens«,
betonte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
anlässlich des Workshops »Endlichkeit trotz Ressourcen-Effizienz: Gehen uns die Industrie-Rohstoffe aus?«, zu dem der BDI
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie Mitte Juli nach Berlin eingeladen hatte.
»Der Schlüssel zur Steigerung der Ressourcen-Effizienz in Unternehmen sind Innovationen«, sagte Lösch. »Die Politik sollte
Innovationen wirkungsvoll flankieren. Gute Ansatzpunkte bieten
die öffentlichen Forschung, das öffentliche Auftragswesen
sowie Beratungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen«. Das deutsche Ressourcen-Effizienzprogramm ProgRess
setze die richtigen Akzente, erklärte Lösch. Er warnte allerdings
vor politisch gesetzten Zielen zur Steigerung der RessourcenEffizienz anhand ungeeigneter Indikatoren.
Ansprechpartner:
Franz-Josef von Kempis
[email protected]
Aktionärsrechte-Richtlinie
Country-by-Country-Reporting ist völlig systemfremd
Das Europäische Parlament hat Anfang Juli in Straßburg einen
Entwurf der EU-Kommission für eine Revision der Aktionärsrechte-Richtlinie mit Änderungen verabschiedet. Die Initiative
der Kommission zielt auf die Corporate Governance börsennotierter Unternehmen.
Die Richtlinie will unter anderem die Hauptversammlung in den
Entscheidungen über die Vorstandsvergütung einbeziehen
(»Say on Pay«). »Die deutsche Industrie hält etliche Vorgaben,
beispielsweise im Bereich der Vergütung, für zu detailliert.
Damit trägt der Beschluss dem ausgeglichenen Corporate-Governance-System in Deutschland und anderen EU-Staaten
nicht hinreichend Rechnung«, sagte Holger Lösch, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung.
Als »völlig systemfremd« bezeichnete Lösch die vom Parlament
eingeführte länderbezogene Berichterstattung zu Steueraspekten, das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Diese widerspreche unter anderem der europäischen Gesetzgebung für
die Rechnungslegung. Der BDI appelliert deshalb an den Gesetzgeber, in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem
Rat, EU-Kommission und Europa-Parlament noch rechtzeitig
entsprechende Verbesserungen einzubringen.
Ansprechpartnerin:
Carolina Müller
[email protected]
Statistik
Neues Merkmal für Konjunkturanalyse
Seit Juni veröffentlicht das Statistische Bundesamt ein neues
Merkmal: den monatlichen Auftragsbestand. Der BDI und seine
Mitglieder haben sich mehrheitlich für die Erhebung ausgesprochen. Die hierdurch gewonnenen Informationen werden die
branchenspezifische Konjunkturanalyse und -prognose deutlich
verbessern.
Bisher standen als wichtigste Konjunkturindikatoren der Auftragseingangs-, der Produktions- und der Umsatzindex zur Verfügung. Durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 hatte sich jedoch
gezeigt, dass Aufträge zwar erteilt, im Nachhinein aber in
großem Umfang storniert wurden. Durch die Erweiterung der
bestehenden Konjunkturindikatoren um den Auftragsbestand
wird nun ein vollständiges und in sich konsistenteres Indikatorenset zur zeitnahen Beurteilung der konjunkturellen Lage
bereitgestellt.
Der neue Indikator wird seit 2014 erhoben. Veröffentlicht werden monatliche Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr der
Auftragsbestandssumme in der deutschen Industrie.
>> Zu ersten Ergebnissen
Ansprechpartnerin:
Solveigh Jäger
[email protected]
BDI Agenda 20. Juli 2015
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Publikationshinweis
Familienunternehmen leisten Beitrag zur Exportstärke
Der Zugang zu ausländischen Märkten bietet Unternehmen
aller Größen Chancen wie Herausforderungen, sagt Hans-Toni
Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, in
der aktuellen Ausgabe von »Mittelstand & Familienunternehmen«.
»Unternehmerischer Erfolg braucht offene Märkte«, fordert Junius. Die Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada seien die richtigen Antworten auf
die Globalisierung. Genauso richtig bleibe der Schutz erreichter
Standards für Verbraucher und die Umwelt.
Im Geschäftsjahr 2014 exportierten fast 80 von 100 Familienunternehmen Waren und Dienstleistungen ins Ausland. Das Exportgeschäft wächst mit der Unternehmensgröße. Doch Familienunternehmen und der industrielle Mittelstand hätten viele Fragen zu klären, bevor sie auf ausländischen Märkten aktiv werden.
>> Zur aktuellen Ausgabe des Newsletters »Mittelstand &
Familienunternehmen«
Ansprechpartnerin:
Uta Knott
[email protected]
BDI-Termine:
>> www.bdi.eu/Termine.htm
07.09.2015
German-African Business Summit (2 Tage)
Berlin
09.09.2015
Parlamentarischer Abend von BDI, BDA und DIHK (nur auf gesonderte
Einladung)
Berlin
17.09.2015
Internationale Automobil-Ausstellung – IAA 2015 (11 Tage)
Frankfurt am Main
20.09.2015
33. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage (3 Tage)
Joinville, Brasilien
21.09.2015
Workshop: Recyclingpotenzial von Technologiemetallen
Berlin
03.11.2015
BDI-Tag der Deutschen Industrie 2015 (nur auf gesonderte Einladung)
Berlin
30.11.2015
BDI-Politiker Duell: Christian Lindner vs. Dr. Ralf Stegner
Berlin
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Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Claudia Dewitz, Steffen Schulze, Sonja Wanjek, Philipp Woelk (Praktikant)
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Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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